Kurz nach Mitternacht twitterte Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von BILD in Berlin, den Pegelstand im Hochwasser der Union.
Fünf Stunden später meldete BILD unter Berufung auf dpa, Merkel habe Seehofer beim Krisentreffen als Kompromiss das Angebot gemacht, „unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen … mit dem Ziel, eine juristisch wasserdichte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben …” (inzwischen melden auch andere Medien das von dpa Berichtete).
BILD verweist auf ein Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-heute-Journal, der Kanzlerin gehe es bei der besseren Kontrolle der Migrationsbewegungen als bisher darum, „dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.” Die Kernaussage von AKK fasst BILD so zusammen:
„Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System. Daran müsse gearbeitet werden.”
Es ist nur wenig polemisch, wenn ich das so fasse: Merkel gibt nach, wenn Seehofer seine Grenzpläne in bilaterale Vereinbarungen „nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen” einbetten lässt und insofern „in einem europäischen System”. Also wenn der Seehofer Horst – bairisch gesprochen – a Hund is, fusioniert er das mit dem ohnehin schon angepeilten Projekt „Achse der Willigen” von Kanzler Kurz.
Die Eingangsformel von „unter der europäischen Decke” entfaltet erst hier ihre ganze Wirkung: Unter dieser Decke soll verborgen bleiben, dass Frau Merkel ihre Dauerphrase von der „europäischen Lösung” auf bilaterale Vereinbarungen eines Teils von EU-Staaten schrumpft. Teufel auch, aber wenn’s der Wahrheitsfindung dient.
Das wäre der erste, kleine, aber gewichtige Schritt zur Dezentralisierung der EU. Noch haben Seehofer und Merkel nichts vereinbart. Viel Zeit bis zur Absegnung einer derartigen „europäischen Lösung” durch die Unionsfraktion sollten sich Merkel und Seehofer nicht lassen, denn die üblichen Verdächtigen bei Grünen, Linke und SPD, die zuletzt auffallend schweigsam waren, werden sich mit den üblichen Abstempelungen auf alles stürzen, was von ihrer Linie abweicht, die Merkel gegen Seehofer bis zum Aufstand in der CDU vertreten hat.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Wenn es Merkel gelingt, durch ein paar billige Taschenspielertricks die Schliessung der Grenzen hinauszuzögern, kann sie ihr Ziel, die Zerstörung Deutschlands, doch noch erreichen, auch wenn sie ein wenig angeschlagen ist. Ich würde mal sagen nochmal zwei Millionen muslimischer Migranten und der Drops ist gelutscht.
Merkel will keine Verantwortung übernehmen und keine Entscheidung treffen also delegiert sie die Entscheidung an die EU, die soll’s richten. Dann kann man Merkel nichts vorwerfen, denn es waren dann „die von der EU“, die Merkels Kurs bestimmt haben. So kann sie auch ihr Gesicht wahren gegenüber ihrer eigenen Partei.
P.S. Und Seehofer hat immer noch eine wichtige Sache zu liefern, die in der jetzigen Debatte ganz vergessen wird: Die Anordnung seines Vorgängers zur Grenzöffnung zu widerrufen! Bitte immer daran erinnern! Auf der einen Seite macht er mächtig Wind, andererseits blendet er eine wichtige Selbstverständlichkeit völlig aus. Dafür braucht er keine Verträge unter europäischer Decke, sondern nur ein wenig Courage
Wenn er die hätte, wäre er nicht Innenminister.
Was sollen denn „bilaterale Verträge unter der europäischen Decke“ sein? Außer dem Versuch Merkels Zeit zu schinden? Und keine „Koalition der Willigen“ zuzulassen! Also Kurz und Salvini eine reinzuwürgen und Seehofer und CSU/CDU bis auf Weiteres zu anästhesieren. Also wenn die CSU und Seehofer das nicht merken, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Ich gestehe es offen, dass ich Seehofer’s Streiche der vergangenen 20 Jahre als unverständlich inkompetent „in der großen Ablage“ habe verschwinden lassen. Nun, jetzt ist Söder am Ruder. M. E. der wohl intelligenteste MP der Republick. Dass Sehhofer IM bei der „Rachegöttin“ geworden ist, war wohl eher einer „Bringschuld“ als politischem Kalkül geschuldet. Sie scheint ihn, wie wohl auch zahlreiche andere „in der Hand zu haben glauben“. Alle, die sie durchschaut haben, wurden jedoch weggebissen oder, wie Merz, zum Chef der Atlantik-Brücke hochgelobt. Wenn sie und Brüssel sich aus „Gier“ in die „Teufelskrallen von Soros“ begeben haben, dem Ober-Grünen ein Pöstchen beim CFR zum Dasein genügt, werden sie alle an dem NWO-Drama, der gefährlichen ABM-Maßnahme, weiter arbeiten. Alle mE ein „fahrendes Völkchen“, die auf die Gnade der Zirkus-Direktoren angewiesen sind.
Wie auch immer, mit den Hinterzimmer-Akrobaten hat Seehofer mE nichts zu tun. Ich wünsche ihm und seinen „Holzhackerbub’n“, dass sie die Schlacht um Preußen gewinnen.
Dieses Klein-Klein, dieses hier ein bisschen Abrücken, dort ein wenig näherkommen – ich habe es SO SATT …. Mann, Leute: es sterben UNSERE Kinder, es laufen Massenvergewaltigungen, hier wird aus Lust getötet! Und ihr setzt euer widerwärtiges, erbärmliches Tun fort, als sei’s bloß ein Spiel!
Das einzig tröstliche ist, dass es eine sehr effektive Reißleine gibt, um all das radikal zu stoppen. Dieses Jahr in Bayern, 2021 dann im ganzen Land!
Ich freu‘ mich nicht nur maßlos drauf, ich mache schon Kreuzchen an der Wand wie der Eingekerkerte …
Zitat Otto Rehagel zu einem seiner Spieler: „Der Ball muß ins Tor, alles andere ist Kokolores.“ Übertragen auf die Farce um den sog. Masterplan bedeutet das: Der Zustand an den Grenzen vor dem Blackout der Kanzlerin auf Druck der medialen und politischen Linken muß wieder hergestellt werden. Alles andere ist Stückwerk oder wie Otto es sagte: Kokolores.
Nu ja, da ist sie ja, die eigentlich unmögliche dritte Lösung. Neben Hopp und Top findet eine Merkel immernoch einen Schleichweg. Nun zeichnet sich dieser ab, ähnlich wie ich ihn vermutete: Der CSU wird der rebellische Alleingang abgewürgt, Seehofer bekommt all seine kosmetischen Forderungen minus Grenzöffnung, und in diesem Punkt äußert Merkel Bereitschaft, gibt die Entscheidungshoheit aber geschickt nach Brüssel ab, wo bekanntlicherweise die Mühlen so langsam und diffus mahlen wie nirgens sonst. Sprich: CSU hat gewonnen, Merkel nicht verloren, das Volk glaubt an baldige Rückkehr zur Grenzschließung und die EU lässt das Ganze im Sand verlaufen. Und rotlinksgrün? Haben was sie wollen: Weiterhin offene Grenzen.
Die „Welt“ veröffentlicht soeben (10.02h) ein Interview mit Herr Laschet, der den von mir hier weiter unten schon geäußerten Verdacht bestätigt. Die Zurückweisung von bereits abgelehnten Asylbewerbern meint nur Asylbewerber, die in Deutschland abgelehnt wurden. Danach werden Asylentscheidungen anderer EU- Staaten nicht akzeptiert, wenn es sich um Ablehnungen handelt. Ich wiederhole mich, aber wenn Seehofer darauf einsteigt, dann sind wir (weiterhin) die Gearschten!
Vollkommen ausgeschlossen, dass das hier Gebotene aus einer individuellen Laune oder politischem Kalkül auf LTW Niveau geschuldet ist.
Hier läuft der Bundesregierung etwas aus dem Ruder: wirtschaftlich ist D. angezählt (Target 2, Brexit und implizite EU Verpflichtungen potenziert um die extrapoliert gewaltigen einwanderungsbedingten Kosten).
Die Bundesregierung wird von einer zunehmenden, durchaus differenziert denkenden Bevölkerung mit dem Vorwurf der Mitschuld konfrontiert, moralisch/emotional allemal, juristisch ohne jeden Zweifel zumindest prüfungswürdig…
Als Mutter bin ich dem Innenminister Seehofer sehr dankbar, dass er gegen den ausdrücklichen Willen anderer „Zuständigkeiten“ (!) dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann für dessen Ergreifung eines potentiellen Vergewaltigers und Mörders eines 14-jährigen Kindes die Stange hält.
https://heckticker.blogspot.com/2018/06/die-freiheitsberaubung-des-ali-bashar.html
Klar, dass der Innenminister jetzt bei seinen weiteren Plänen an der kurzen Leine gehalten werden soll.
Go Horst, go!
Ich frage mich langsam (eigentlich schon seit langem), was ist das für eine beschränkte Demokratie, in der wir leben. Über im Hinblick auf unsere Zukunft alles entscheidende Fragen entscheidet ein mini-kleiner Machtzirkel von bis zu 5 Personen.
VOLKSABSTIMMUNGEN JETZT ! Direktdemokratie wäre die Lösung für unsere Probleme.
Ich schließe mich den vielen Kommentaren an, in denen das Ziel Merkels der Islamisierung Deutschlands konstatiert wird.
Was sich vor wenigen Jahren noch wie eine übergeschnappte Verschwörungstheorie angehört hatte, wird durch das für den vernunftorientierten Beobachter Verhalten Merkels immer unzweifelhafter. Auch wenn man es einfach nicht glauben möchte:
Sämtliche Opfer der Grenzöffnung werden von Merkel ignoriert, aber sie besucht eine Moschee, deren Mitglieder durch einen Sprengsatz aufgeschreckt wurden, aber niemand zu Schaden kam. Sie hält eine Gedenkfeier zugunsten der muslimischen Opfer von Solingen, obwohl das Jahrzehnte her ist und die Anzahl der erst kürzlich Ermordeten seit und durch die Grenzöffnung inzwischen wesentlich höher ist.
Sie unterstützt Migrantenorganisationen, die alles dafür tun, um die muslimische Verantwortung zu verschleiern und den eigenen Einfluss unter zu Hilfenahme der deutschen Schuldgefühle zu steigern. Sie äußert merkwürdig verschwurbelte Sätze, der Sinn man nur am zielsetzenden Gedanken verstehen kann:
„Wir könnten anderen doch nicht vorwerfen, dass sie ihre Religion leben“; „die schlimmer Vorfälle sollten uns ein Ansporn sein Integration noch ernster zu nehmen“ …
Irgendwie scheint es Merkel immer nur darum zu Gehen, Spuren zu verwischen, die den Fokus auf die Religion der Gewalt lenken könnten.
Warum sie so besessen darauf hinarbeitet, wird man erst in den Jahren nach ihrer Demission aufarbeiten können. Wenn sich doch noch zumindest in der Spitzenpolitik alles zum Guten wenden sollte.
Keiner der involvierten Stellen (Merkel, Minister, Parteien, Ausnahme AFD, Ämter, Medien, Kirchen, NGOs etc.) ist für eine Änderung des Status Quo. Auch verspürt keine Partei Lust auf Neuwahlen, zu ungewiss das Wahlergebnis. Was bringt ein gezwungener oder (eher unwahrscheinlich) freiwilliger Rücktritt Merkels. Nichts, rien, niente, nada! Es gibt keine Nachfolger(in) Reglung, was zu erbitterten Machtkämpfen führen würde, die die Partei zerreissen werden. Eine Nachfolge aus dem Führungszirkel a la SPD, steht für keinen Neustart, sondern für ein weiter so. Die puplizierten Wahlumfragen bestätigen diese These.
So stelle ich die Frage:
Wieso sollte Merkel zurücktreten?
Welchen Nutzen hätten wir (Merkel Kritiker) von einem Rücktritt Merkels?
Wie verhindern wir die Abgabe weitere Machtbefugnisse an die EU?
Die Liste meiner Fragen ist noch lang, aber irgendwie sollte einmal mit der Aufarbeitung begonnen werden.
Erste Priorität: Sturz Merkels.
Zweiter Schritt: Bildung einer Notstandsregierung mit den bisherigen bekanntesten Kritikern, als eine Art Rat aus 4-10 Personen. (glaubwürdig, integer, keine Vertreter von Fremdinteressen!, *) In der Ebene darunter weitere Kritiker und Fachleute, die unbelastet sind. Festsetzung der Mitmacher Merkels bzw. der anderen Akteure, welche zum Schaden Deutschlands gewirkt haben. Dazu kurzfristige rigide Massnahmen zum Stopp des Ausverkaufs (Grenzregime, Umorientierung der Polizei, Justiz, Aufhebung des Asylmissbrauchs) und Medien-Notstandsgesetz, Rauswurf der Profiteure und Demagogen usw.. Wert ist zu legen auf schnelle, praktikable und ideologiefreie Lösungen.
* z.B. Gauland, Seehofer, Weidel, Willsch, Wagenknecht, Sinn, Boehringer, Palmer, Mezger, Schäffler usw.
Merkel schindet Zeit! Merkel will an ihrer „offenen Grenzpolitik“ festhalten…koste es was es wolle! Dieser Halbsatz entlarvt Merkels Absicht…“mit dem Ziel einer JURISTISCH WASSERDICHTEN zurückweisung“…..die Juristen in Deutschland stehen auf der Seite von Merkel und ihrer grenzenlosen und alternativlosen Gesinnungspolitik. Wer als Kanzler oder Politiker die JURISTEN ins Spiel bringt, der will nur eines….nicht politisch entscheiden sondern Zeit schinden um den Status Quo bei zu behalten.
MERKEL WILL NICHT HANDELN…Merkel will Zeit schinden und aussitzen.
Die Juristen in Deutschland stehen nicht auf der Seite Merkels. Mehrere Juristen haben inzwischen nachgewiesen, daß die Grenzöffnung eindeutig verfassungswidrig war und ist. Zuletzt noch Ulrich Vosgerau. Warum muß man immer wieder daran erinnern? Daß sich Merkel irgendwelche Rabulisten hält, die ihr den Rücken stärken, geschenkt. Dennoch ist die Sache juristisch klar. Ein „juristisch wasserdichtes Zurückweisen“ ist ein Selbstläufer, weil nur alles andere juristisch nicht wasserdicht ist. Die Masseneinwanderung ist und bleibt illegal, da können Merkel und ihre Gefolgschaft auf den Kopf stellen. Juristisch wasserdicht ist nur die Zurückweisung an der Grenze.
Lieber Herr Goergen,
da sehen sie mal, wie leicht es ist, der „Merkelin“ auf den Leim zu gehen. Eh man sich versieht, ist man als als „Bettvorleger“ gelandet.
Entweder das Grenzregime wird jetzt grundsätzlich geändert, oder es geht weiter, wie bisher. Bilaterale wie auch gesamteuropäische Vereinbarungen lassen sich besser und schneller aushandeln, wenn es einen gewissen Druck zur Einigung gibt.
Wie eine „Chain Reaction“ werden die nationalen Grenzen geschützt, wenn Deutschland seine „Pull- bzw. Final-Resort-Funktion“ aufgibt. Mit Ansage natürlich, damit alle abgestimmt handeln.
Eine solche Opportunity wird es nicht so schnell wieder geben… noch steht die „Drohkulisse“.
Die Merkel schlimmer als die Grüne Katrin Göring Eckardt. Keine Ahnung was diese Frau umtreibt, die Liebe zu Deutschland ist es sicher nicht. Vielleicht bedarf es professionelle physische Hilfe?
Aber die Rettung naht: Der Union kann mit der AfD sicher geholfen werden. Indem sie sich in die Opposition begibt.
Sie lügt und betrügt bis zum bitteren Ende! Erbärmlich!
Das Volk will sie nicht mehr sehen und ihren sprechenden Wischmopp noch weniger.
Ihre Schranzen klammern sich schon außen ans Rettungsboot und das hat ein Loch.
Offensichtlich nackt und in Panik, denn wo sollen sie hin. Asyl in Bremen geht ja nicht mehr.
Seehofers Vorschlag ist bereits ein Kompromiss da nur bestehende Gesetze wieder angewandt werden, die sein Vorgänger auf Merkels Anweisung außer Kraft gesetzt hat. Man kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die EU warten zum Schaden der Steuerzahler in Deutschland. Ca. 500.000 die das Land eigentlich verlassen müssten, was aber nicht geschieht da Abschiebung nicht funktioniert, sind genug. Man kann nicht immer nur propagieren es kann nicht jeder nach Deutschland kommen und die welche keinen Anspruch haben müssen wieder gehen und es dann nicht umsetzen. Denn zurzeit ist es so, wer erst einmal in Deutschland ist, kann bleiben!
„Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase ‚Wir schaffen das!‘ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.“
Eine EU – Lösung ist in der Flüchtlingsfrage nicht in Sichtweite!
Merkel wird immer mehr zur Belastung, der Klotz am Bein von CDU und Deutschland!
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Ära Merkel muss beendet werden, um weitere Schäden von den Bürgern in Deutschland abzuwenden!
Die Nachbarländer haben längst mit Verschärfung reagiert!
Deutschland darf nicht weiter abwarten die Flüchtlingsoase in Europa muss beendet werden!
Diese Frau gehört nicht zurückgetreten, sondern verhaftet!
Diese Aktion jetzt ist nichts anderes als die übliche Zeitschinderei von ihr, während ihre Agenda der Mitgration ungebremst weiterläuft.
Das am stärksten betroffene Land ist doch ganz ohne Zweifel Deutschland. Welche Vereinbarungen sollten da getroffen werden?
Seehofer soll die Dublin-Vereinbarungen wieder in Kraft setzen. Damit hätte Merkel ihre „europäische Übereinkunft“ und die Schengengrenzländer wären gezwungen, ihre Grenzen besser zu überwachen. Wozu sie selbstverständlich Gesamt-Schengenland-Hilfe erwarten können.
Solange dies nicht geschieht, wird sich kaum etwas ändern.
Die CSU ist eine bayerische Partei und nur in Bayern aktiv. Was in Deutschland passiert ist ihr egal, es geht einzig um die Erhaltung der Macht in Bayern. Insofern unterscheidet sich die CSU nicht von Merkel – Macht um jeden Preis. Die CSU kann und wird nicht aus der Regierung austreten, denn damit würde die CSU auf eine lokale Grösse zurecht gestutzt und zu einem Zwerg degradiert. Ein Antreten Deutschland weit macht ebenfalls keinen Sinn, denn dieser Acker wird schon durch die AFD bestellt, die CSU wäre also die billige Kopie der AFD. Ein Überlaufen von CDU Mitgliedern zur CSU ist ebenfalls undenkbar, da die CSU Spitze bayrisch ist, bayrisch denkt und ihr Gesamtdeutschland am Allerwertesten vorbei geht. Der Kreis schliesst sich. So kurz vor der Wahl im Herbst sind der CSU die Hände gebunden, ihre Chance hatte sie im Herbst 2015, Anfang 2016, die wurde kläglich verpasst (Aussitzen a la Merkel).
Seehofers Plan taugt doch auch nichts. Wen will er denn zurückschicken? Leute die schon registriert sind und von uns schon erfolgreich abgeschobene.
Wer es unregistriert an unsere Grenze schafft kommt rein. Wer soll das kontrollieren? Befragung der Schatzsuchenden? „Hatten Sie schon Kontakt mit italienischen Behörden?“ „Nein“ „Willkommen“.
Dass Merkel sich ausgerechnet auf Europa bezieht empfinde ich als Verhöhnung. Außerdem ändert sich so in der Außenwirkung auf Migrationswillige gar nichts. Der Zustrom von außen auf Europa wird sich nicht ändern.
Merkel sorgt sich um den Zusammenhalt der EU-Länder, die sie selbst mit ihrer Politik auseinandergesprengt hat. Sie pocht auf EU-Recht-konforme Lösungen und hat geltendes EU-Recht (Dublin-Regelung) selbst außer Kraft gesetzt.
Sie besteht auf Verfahren mit einer ungebremsten Sogwirkung auf Migrationswillige, die überhaupt erst aufbrechen und nach D wollen weil sie wissen, dass es dort 1.) bedingungslose jeder ins Land schafft und 2.) bedingungslos jeder rundum versorgt wird und 3.) jeder, der will für immer bleiben oder beliebig wieder einreisen kann.
Seehofers Vorstellungen von der Zurückweisung an der deutschen Grenze würde diesem Anlockkriterium den Boden entziehen und es wird sich hoffentlich schnell herumsprechen.
Merkels Vorstellung nach bleibt alles beim Alten und man müht sich, bilateral aber wirkungslos, den weiterhin ungebremsten Ansturm von Migranten anders zu kanalisieren. Merkel tut nur was sie immer tut: verwässern was klarer Worte und konsequenten Handelns bedarf.
Merkel sieht nur den Wald und nicht die Bäume, und vernachlässigt sträflich die Hege des einzigen, was die EU zusammenhalten kann: die Länder und die Menschen, die darin leben.
Merkel hingegen setzt auf die alten sozialistischen Methoden: Diktat und Zwang. Sie wollte ja immer eine verbesserte UdSSR, und genau daran arbeitet sie so verbissen. Ich aber will eine demokratische EU mit emanzipierten und eigenverantwortlichen Mitgliedsstaaten.
Sag‘s mit Churchill:
Was das Ende der alten angeht:
It‘s not the end…
it‘s not the beginnend of the end…
it‘s only the end of the beginning.
Es wird jemanden brauchen, der den Mumm hat, die alte aktiv von ihrem Thron zu prügeln – freiwillig geht die nicht!
Now this is not the end. It is not even the beginning of the end. But it is, perhaps, the end of the beginning.
Es ist Merkels Kompromiss, wieder einmal gibt Merkel den Ton gegenüber der CSU an, und wieder fällt die CSU drauf rein, bin mir sehr sicher. Die CSU will also allen ernstes mit diesem Merkelwillen in die Landtagswahlen gehen. Ein Desaster wird das nur für die CSU. Ich würde mich ruhig zurücklehnen als Bayern-AFDler. Mit diesen Deppen kanns nicht besser laufen. Nur ein Tipp an die noch verbliebenen echten CSUler: Was politisch und juristisch in dieser diffusen EU geht, gibt das kleine und unbedeutende Ungarn vor. Polen zeigt es auch ganz deutlich, wie weit man im Grunde gehen kann, ohne das es im Grunde zu echten Konsequenzen kommen wird. Um so mehr kann sich das mächtigste EU Mitglied in diesem Gebilde EU im Grunde alles erlauben. Was Merkel da für Eiertänze vollführt, um niemandem auf die Füsse zu treten, ist nur noch lächerlich.
Nachtrag:
“Juristisch wasserdicht“ ist die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze bereits nach der Dublin-Verordnung und Art. 16a GG.
Handelt endlich nach geltendem Recht und Gesetz!
Verstehe ich das richtig?! Gerade mal lächerliche drei Abgeordnete stellen sich hinter Ihrer Majestät und diese – in Ihrer unermeßlichen Großzügigkeit – läßt sich zu einem Kompromiß herab? Wenn Du in die Schlacht ziehst und 98 % deiner Soldaten ziehen nicht mit, dann solltest Du schleunigst das Weite suchen! Diese Frau hat jegliche Bodenhaftung verloren. Und was soll das überhaupt für ein Kompromiß sein? Woher weiß ich denn, dass ein Asylant ein Asylverfahren schon durchlaufen hat? Was hindert einen Asylanten daran einfach die Identität zu wechseln? Und was hindert ihn daran, nachdem er „erfolgreich“ nach Italien abgeschoben wurde, wieder nach Deutschland einzureisen? Davon abgesehen, habe ich irgendwo gelesen, dass 98 % der Asylanten aus Afrika sowieso keinen Asylantrag in Italien stellen … Wenn Seehofer sich auf diesen „Kompromiß“ einläßt, wird die Bayernwahl sein Armageddon. Das wird ein Schießbudenfest für die AfD.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es war doch zu erwarten, dass als „Kompromiss“ lediglich verbale Verrenkungen angestrebt waren. Mit dieser pseudoeuropäischen Lösung sind alle zufrieden: Merkel spinnt weiter mit ihrer europäischen Lösung, Seehofer kann sich als Halbsieger präsentieren, es sieht für die Öffentlichkeit so aus, als geschieht etwas und die meisten Deutschen interessiert es sowieso nicht.
Die fragliche Zurückweisung betrifft ohnehin nur einen Personenkreis von ca. 15 bis 20% der Leistungsbegehrer. Unregistrierte „Passverlierer“ die wundersamerweise immer Smartphones und Geld retten können, dürfen der Grenzpolizei weiterhin „Asyl“ entgegen stammeln. Das muss unbedingt weiter verwässert werden.
Niemand wird sich dann noch irgendwo registrieren lassen oder ein Asylverfahren durchlaufen bis er nicht in Deutschland ist. Wir haben ja auch genug Zeit für bilaterale Abkommen, da monatlich nur noch ca. 15.000 bis 20.000 Versorgungsforderer hier einlaufen. Monatlich also nur noch eine Klein- statt einer Großstadt.
Der Berg kreiste und gebar: Zahllose Asylmäuse! So müsst ihr’s machen … Danke für gar nichts!
Ich dachte immer, das Dublin Abkommen sagte, das Land ist verantwortlich, wo der Migrant zuerst europaeischen Boden betritt. Das ist eindeutig und macht Sinn. Gilt dieses Abkommen nicht mehr? Es ist mir klar, dass es vielfach gebrochen wurde, aber ist es offiziell ausser Kraft gesetzt? Sollten wir nicht auf dem Standpunkt stehen, wir wenden das Dublin Abkommen an, bis wir es durch ein anderes ersetzt haben. Die Loesung, dass Deutschland solange alle einreisen laesst, bis wir ein neues europaeisches Abkommen haben, ist einfach absurd.
Das ist doch wieder nur eine Taktiererei um Zeit zu gewinnen. Es werden nur formelle Bedenken angetragen die wieder alles verzögern und der Kanzlerin die Möglichkeit eines Gegenschlages gibt. Wenn Seehofer jetzt nachgibt, verspielt er alles. Bilaterale Verträge mit Italien und Griechenland – also den beiden Staaten die gerne ihre überzähligen Migranten in Busse setzen und unregistriert durch ihr Land kutschieren? Das wird so nicht klappen. Und was wenn die sich in südeuropäischer Manier einfach nicht an diese Formalien halten? Schon jetzt registrieren sie ja keineswegs alle Migranten die durch ihr Land reisen. Das kann so nicht klappen. Ein Migrant der an der Deutschen Grenze steht und rein will, muss sich erst in dem Land in dem er steht registrieren lassen, sei es Dänemark, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien oder auch Polen oder gar Schweden. Überall dort wären diese Leute in Sicherheit. Deshalb Zurückweisung jetzt!
Und wie soll das dann in der Praxis aussehen, wenn einer kommt und einfach irgendeinen Namen nennt und sagt, er habe keinen Pass?
Soeben hat die Bild gemeldet, dass sie alle CDU-Abgeordneten im BT gefragt hat. Nur drei (in Zahlen: 3) standen hinter Merkels Position. Seehofer wäre verrückt, wenn er auf Merkels Zeitschinde-Versuch einginge. Sie würde ihn benutzen, die Fraktion „umzudrehen“.
Von einem Untersuchungsausschuss verspreche ich mir nicht allzu viel. Der CSU wäre das vermutlich peinlich, weil sie ja selbst die Merkel-Politik mitgetragen hat, und üblicherweise gibt es in solchen Ausschüssen eine Kakophonie von unterschiedlichen Einzel-Infos, noch unterschiedlicheren Bewertungen, und Nebelkerzen. Zudem ist da die Zeitfrage. Aber als letzte, zusätzliche Keule gegen Merkel wäre er vielleicht denkbar, wenn alle anderen Stricke reissen sollten.
Diese sogenannten Europäische Lösung wird Seehofer und der CSU nichts nützen. Die Wähler erkennen darin nichts anderes als das Problem bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Es wird jetzt gehandelt – Zurückweisung an der Grenze – oder die CSU wird im Herbst die Wahl krachend verlieren. Geredet und angekündigt wurde schon viel zu lange.
Geschwurbel wie bei der Vermeidung des Begriffs “Obergrenze“. Unerträglich!
Eure Rede aber sei: Ja!Ja! Nein!Nein!
Was darüber ist, das ist vom Übel.
Matthäus 5:37
Wozu haben die das “C“ im Parteinamen?
Was haben denn die Italiener und Griechen von der Zurückweisung der Borderliner? Die Landschaft der Mannschaft lädt die ganze Welt nach wie vor zum Weltbürgergeld ein und will nun den Einlass schließen. Und wenn dann die bösen, linken Rechtspopulisten in Italien die Merkelschiffe nicht mehr anlanden lassen, hat man endlich den rechten Bösewicht zum Draufschlagen. Das ist der neue Plan, der in allen Fällen greift. Die abgrundtiefe, gar deutsche Verlogenheit ist also nicht nur auf Merkels Seite. – Ok, Makro macht es gerade vor, wie es laufen soll.
„Wir sind ein Staat und kein Siedlungsgebiet“ Donald Trump zu seiner Einwanderungspolitik.
Bei uns ist das wohl umgekehrt, wenn wir unsere ureigensten nationalen Interessen nicht mehr alleine entscheiden können sollen.
Die Rechtsbrecherin ruft jetzt nach Recht und Gesetz. Ganz großes Kino!
Wenn jetzt nicht spätestens nächste Woche im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt werden sollte, dann hat die Raute die nächsten drei Kandidaten in diesen 3 Stunden enteiert.
Und so kungeln sie denn weiter und weiter und spielen auf Zeit. – Derweil werden sich die Parteien morgen einen großen “ zusätzlichen Schluck aus der Pulle der Steuergelder“ zur Parteienfianzierung genehmigen.
Merkel hat sich verzockt.
Das hilflos wirkende Bewerben von Merkels Aktionen durch Kramp-Karrenbauer zeigt, dass sie in Wirklichkeit beratungsresistent ist – nur die Mittel, um weiter an der Macht zu bleiben, suggerieren fälschlicherweise einen angeblichen Denkwandel.
Eine europäische Lösung ist in dieser Frage einfach unmöglich, da fast alle anderen Länder mittlerweile einen anderen Kurs fahren.
Absurd geradezu, dass jetzt auf einmal bei dem Geschwurbel auf Gesetze verwiesen wird, deren Einhaltung geboten ist, wo das Merkel vorher einen Sch…-Dreck interessiert hat.
Das war zu erwarten, ansonsten wäre sie weg vom Fenster aber es sieht ganz nach faulem Deal aus und wenn die CSU und Seehofer bei diesem hinterhältigen Vorschlag einknickt, dann ist er und die CSU weg vom Fenster und nun sollten sie sich genau überlegen, was für ihr eigenes Fortkommen förderlicher ist, die Durchsetzung ihrer eigenen Vorstellungen oder nachgeben und damit Merkel am politischen Leben erhalten und selbst in den Abgrund stürzen. Das ist eine der letzten Chancen, wo sie sich profilieren könnten und tun sie es nicht, kann man sie ohne weiteres als Schwätzer bezeichnen und sie haben sich dann entgültig in`s Aus gekickt.
Bilaterale Lösung: NEIN. Denn das bedeutete, dass Deutschland seine Grenzschließung von der erneuten Zustimmung Anderer abhängig macht. Das wäre ein Riesenfehler. Deutschland muss seine Grenzen unilateral schließen und hat auch das Recht dazu (Dublin, Schengen), genauso wie etwa die Dänen es haben.
Wenn Frau Merkel anderen Ländern uns nicht bekannte rechtswidrige Zusicherungen gemacht hat (etwa: unkonditionierte Grenzöffnung), dann sind diese Zusicherungen als ungültig anzusehen und Frau Merkel sollte als Kanzlerin zurücktreten.
Es geht wohl eher darum, alles beim alten zu lassen im Vertrauen darauf, das es in absehbarer Zeit keine „europäische Lösung“ gibt. Oder kurz gesagt geht es darum, die Wähler für dumm zu verkaufen.
Merkel ist eine falsche Schlange und Seehofer ein naives Kanninchen. Was soll dabei vernüftiges herauskommen?
Nee, ein Cleverle („a Hund“) ist der Seehofer nicht, und feiern lassen braucht er sich auch nicht. Zwischen seiner Erkenntnis von der „Herrschaft des Unrechts“ und ein klein wenig Politik liegen knapp drei Jahre. Hallo? Wann die genannten bilateraren Verträge fertig sein sollen weiss auch keiner. Und alles nur, weil in Bayern gewählt wird und inzwischen auch die letzten (deutschen) Langschläfer langsam kapieren, dass wir auf schwedische bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuern. Über die Armutsmigration aus Osteuropa mit mindestens ebensovielen kriminellen Gesichtern kein Wort. So sieht es nämlich aus.
die Verwendung von Bildern der Madam
grenzt ja an psychologische Kriegsführung.
deswegen erdulde und erleide ich sie . . .
Nur um ihr Gesicht zu wahren, das was davon noch übrig ist, kommt sie jetzt mit so einem an Lächerlichkeit nicht zu überbietenden Kompromiss. Sie will partout nicht zugeben, dass ihre Politik gescheitert ist und andere dies regulieren müssen. Mit dieser kreativen Wortzauberei entzaubert sie sich selbst, den letzten Rest von Glaubwürdigkeit, der ihr noch geblieben war.
„…am stärksten vom Migrationsdruck betroffen…“
Und ich dachte immer, das wären wir :-/
Merkels „Vorschlag“ zu lesen erzeugt bei mir Übelkeit.
Wenn es, wie sie meint um eine europäische Lösung ginge hätten wir keine Probleme, den die europäische Lösung gibt es seit Jahren, Schengen genannt.
Letztlich versucht Merkel Zeit zu gewinnen damit die Schlepper nochmals richtig Kasse machen, die Asylindustrie ihre satten Gewinne auch in 2018/2019/2020 weiter einfährt.
Den Preis zahlen die Bundesbürger in der Form das ihre mühsam aufgebauten Sozialsysteme kollabieren, das Menschen auf unseren Straßen einfach abgestochen werden.
Ich kann Merkel in ihrer Arroganz gegenüber unserer Bevölkerung nicht mehr ertragen.
Ihre Bilanz eine Katastrophe, eine Billion Schulden von anderen Staaten „blanko“ übernommen, innere Sicherheit zerstört, fast täglich Meldungen von Vergewaltigungen und Mord. Über Drogendelikte, Raub, Diebstahl etc. wird gar nicht mehr berichtet. Wäre das der Fall hätten unsere Tageszeitungen den Umfang von eines ehemaligen Neckermann Kataloges.
Ich habe das Gefühl als ginge es Merkel nur noch darum Zeit zu schinden, Zeit in der die Grenze sperrangelweit offen bleibt. Was zum Kuckuck bewegt diese Frau dazu? Es geht nicht um Europa, es geht nicht um die EU, es geht einzig darum möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen …
Es geht darum die Deutschen als erkennbare Ethnien verschwinden zu lassen. Unsere Politik ist voll von Antideutschen, insbesondere bei Grün und Links. Merkel ist DDR-Sozialisiert und damit diesen Leuten näher als der eigenen Partei.
Genau das ist Ihr Auftrag. Richtig erkannt.
Es geht ihr vor allem um das Verbleiben an der Macht, koste es (uns) was es wolle. Bei Licht betrachtet – was ist dieser aus dem Hut gezauberte „Kompromiss“ anderes als der bissige Versuch, das Gesicht zu wahren, während das Rauschen im Hintergrund bereits die große Flut ankündigt.
Die Zeit wird benötigt damit Gruppen wie Boko Haram, afrikanische Warlords, Drogenkartelle und sonstige Clans ihren „Mitarbeitern“ das Wort Asyl beibringen und sie mit GPS Smartphones ausrüsten können. Es wäre in den Augen von linksorientierten Parteien, ich zähle die CDU mit dazu, unfair diese Menschen auszuschließen, sie von den Wohltaten des deutschen Sozialstaates auszugrenzen. Letztlich brauch Merkel kreative Einwanderer die sich durchsetzen können um in Deutschland einen Platz einzunehmen, das Land bunter zu gestalten.
Ich erweitere etwas:
Was bewegt uns, sich immer wieder mit einer psychologischen Ferndiagnose dieser Frau zu befassen? Sollten wir nicht endlich mal handeln?
Es geht um Deutschland, Europa und das Überleben!
handeln – ja
die nächste Demo – nein!
Über jegliche Demo gegen sie lacht die sich doch kaputt!
Was beweg t diese Frau dazu? Na, ihr Auftrag, den sie zu erfuellen hat. Es ist leider nicht der der Waehler.
Ob sie geht oder bleibt: das Chaos ist da.
Es wäre nur gut sie ginge mitsamt der sie huldigenden Entourage, damit das Aufräumen beginnen könnte…
Ansonsten wird das Chaos größer.
Ach, hört’s doch auf!! Merkel will nur Zeit gewinnen, bis das Ergebnis ihrer Migrationspolitik unumkehrbar und die Islamisierung Deutschlands ein Selbstgänger geworden ist. Um nichts anderes geht es!
Nur deshalb ist sie noch einmal angetreten – sie war noch nicht fertig mit ihrem Treiben!
……. ehe merkels amatszeit vollendet wird, werde ich mein sabbatical beenden!
Die gesamte Diskussio hat zwei entscheidende Haken:
1. Wenn man nur die zurückweisen will, die bereits in anderen Ländern registriert wurden, wer wird sich dann noch in Griechenland oder Italien registrieren lassen, denn alle wollen nach Deutschland.
2. Warum soll man Seehofer jetzt ernst nehmen? Hat doch die AfD vor kurzem einen Antrag zur sofortigen Rückkehr zu umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen nach Art. 16a GG in den Bundestag eingebracht, der auch von der CSU abgeschmettert wurde!
Alles, was Herr Seehofer jetzt unternimmt, kommt fast drei Jahre zu spät. Merkel wird, wie beim Türkei-Deal, alles unternehmen, um ihre Macht zu erhalten. Denn ein Nachgeben wird sie binnen weniger Tage ins politische Aus fegen.
Ich hoffe inständig das, unabhängig von dem was Seehofer erreicht, die AfD weiter Zulauf hat. Ohne die AfD im Bundestag gäbe es diese Debatte nicht mal ansatzweise.
Dem Seehofer traue ich irgendwie auch nicht. Das Ganze ist doch nur eine Show wegen der bayerischen Landtagswahlen. Danach wird sofort wieder zurück gerudert.
Zu 1. Die Frage könnte auch lauten, welches Interesse die anderen Länder daran haben sollten, die Migranten zu erfassen, wenn klar ist, dass die Deutschen jeden aufnehmen. Macht nur Arbeit, dann ggf. zu begründen, warum man einen Erfassten nicht zurück nimmt. Wobei Griechenland, Spanien und Italien das gut mit der Masse begründen könnten.
Zu 2. fällt mir keine vernünftige Begründung ein. ?
Ihre Macht, die von irgendwelchen „Rächern“ getragen wird. Es soll noch viel mehr umgesiedelt und zerstört werden. Disruptiv. Alles. Das musssssssss verhindert werden.
Lieber Herr Goergen, wie viele Merkel-Thesen werden Sie noch anschlagen? Was folgt nach 7? Danke für Ihre zuverlässige und kompetente Arbeit. Guten Morgen allerseits!
Was Merkel will:
1. Bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen kosten wertvolle Zeit und führen zu erneutem Streit über mögliche Kosten.
=> Merkel gewinnt Zeit und kann ihre zerstörerische Politik auf unbestimmte Zeit fortsetzen.
2. Merkel möchte nur Personen zurückweichen, die in einem anderen EU Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben.
=> Das eigentliche Ziel, die Wiederherstellung der deutschen Grenzsouveranität, wird durchkreuzt.
Fazit:
Wenn HS auf diesen „Kompromiss“ eingeht, hat die CSU ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.
Aus! Ende! Finis!
Und der bajuwarische Gewohnheitswähler wird trotzdem sein Kreuz bei der CSU machen.
Sie CSU ist ebenfalls ein reiner Lobbyisten-Club. Wann hat jemals ein Politiker Ineresse am Volk gehabt, wenn es nicht gerade schön in seine Lobbypläne gepasst hat. Wir müssen das endlich begreifen und die ganze geldsaugende Bagage in die Wüste schicken.
Die „Welt“ teilt heute mit, dass Frau AKK geäußert haben soll, dass unstrittig sei, bereits abgelehnte Asylbewerber, die WIEDER einreisen wollen, zurückzuweisen sind. Ich bin vielleicht spitzfindig geworden, aber das hört sich für mich nicht danach an, als ob die Asylentscheidungen der anderen EU- Staaten von Deutschland akzeptiert werden sollen, sondern nur die deutsche Entscheidung. Und da in Deutschland kaum abgeschoben wird, dürfte die Anzahl der WIEDEREINREISENDEN sehr überschaubar sein. Die Zurückweisung von Migranten, die in EURODAC erfasst sind, bzw. die Rückführung in das Ersterfassungsland, wie es in Dublin III vorgesehen ist, wäre damit vom Tisch, und diese Gruppe macht die Masse (wenn die anderen Länder denn erfassen).
Wenn Herr Seehofer sich auf diesen Kompromiss einlässt, ist er koan Hund, sondern wir die Gearschten!
Hiess es nicht bei Seehofer bilaterale Abkommen mit vergleichbarer Zielsetzung?
Die Antwort kann eigentlich nur lauten, erst die deutsche Lösung als Sofortmaßnahme, und anschließend die Einbettung. Die Einbettung dauert und wird beim bayrischen Wähler kaum honoriert werden. Außerdem wäre bei einer Einbettung davon auszugehen, dass Direkttransfers aus der Türkei weiter bestehen blieben, da dies nicht mehr unmittelbar die deutsche Grenze beträfe.
Dieses Taktieren, dieses schwammige Geschwurbel, dieses herumlaufenden von Merkel widert mich sowas von an. Sieht so eine klare Haltung und Entscheidung aus? Wenn Horst dem zustimmt, vergrault er die letzten CSU Wähler. Mit dem Mist kann doch keiner was anfangen.
Alle Grenzen umgehend schließen, nur so zwingt man Europa zum Handeln.
Solange der Verdacht besteht, seine eigenen Migrationslasten irgendwie doch ins unschlüssige Deutschland auslagern zu können, bewegt bei bei denen nichts.
Andere Länder, andere Sitten, andere Umgangsformen… das haben diese AllesMachGleich Fantasten in Berlin einfach noch nicht begriffen.
Sorry, sollte herumlavieren statt herumlaufenden (s.o.) heißen.
hey batman – so war die schon immer und mit allem!
Um „ihren Plan“ durchzusetzen passt das Schwurbelige doch wunderbar – und verunsichert alle, weil dass jemand gegen die Interessen eines Volkes arbeitet kam in der Geschichte nicht allzu häufig vor.
Jeder kann unter jedem Merkelsatz das verstehen, was er raus hören möchte.
Und es sind bisher noch genügend Menschen, die richtig zuhören und verstehen können, dass mit ihr zunehmend Schlimmes droht und umgesetzt wird.
Ich denke auch, dass man sich langsam beginnt, von Frau Merkel angewidert zu fühlen.
Muss das wirklich sein, an einer jetzt so umstrittenen Person festzuhalten, die vor allem beim politische Gegner gefeiert wird?
Politisches Chaos in Deutschland named Merkel?
Nun, wo die Amtszeit langsam aber sicher zu Ende geht, muss man zusammenfassen: Diese Frau kann nichts, wirklich garnichts. Kam heute per WhatsApp rum: Seit 2015 haben Merkels Gäste mehr Menschen umgebracht, als es je Mauertote gab. Wo ist der Aufschrei?
Womit klar ist, dass Schröder das von Anbeginn an richtig eingeschätzt hat.
Pispers auch.
Es sind deutsche Opfer!
Kinder, Frauen, Rentner, Teenager, Familienväter…
Da wird nichts kommen….kein Innehalten, keine Trauer, keine Wut, kein Hashtag, kein garnix. Noch nicht mal eine Schweigeminute (dank AFD) wird den Opfern gegönnt.
Das ist die zu erwartende Verwässerung damit Seehofer und Merkel jeweils ihr Gesicht wahren können. Leute, wir werden mal wieder veralbert. Ausweislose Asylstotterer werden nach wie vor durchgewunken.
So verdünnt man Wasser. En ohnehin minimales und zahgnloses Konzept wird in immerweiteren „Kompromissen“ unter dem Deckmantel, dass andere Läner einbezogen werden, aufgerieben und pulverisiert.
Jede Bilateralvereinbarung wird die Handschrift der Partikularinteressen der anderen Länder haben, in erster Linie das Interesse, alle illegalen Einwanderer an Deutschland weiterzuschleusen. Da Merkels oberste Intention die völlige Paralyse Deutschlands ist, wird sie immer zustimmen.
Seehofer wird Bettvorleger, der glaubt, ein Perserteppich zu sein.
Der ethnische Ersatz von Völkern ist ausschließlich mit nationalen MAßnahmen zu stoppen. Aus diesem Grund lehnt Merkel diese ja auch kategorisch ab. Es würde ihren „Plan“ gefährden.
Die Merkelpolitik ist der beste Beweis dafür, dass auch das Grundgesetz im Ernstfall nicht funktioniert. All die schönen Maßnahmen die man sich ausgedacht hat um so etwas zu verhindern sind das Papier nicht Wert usw. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse mehr am Nationalstaat hat, bzw. dieses nicht artikuliert kann jemand wie Merkel, mit wenigen willigen Helfern geschickt und für die Mehrheit nicht als solche erkennbare Diktatorin, die Demokratie aushebeln und die Interessen Ihrer Auftraggeber durchsetzen. Mit Demokratie alleine kommen wir da nicht mehr heraus.
Was soll die Bevölkerung denn machen außer einem gewaltsamen Aufstand, für den es keinen Rückhalt gibt?
Ich denke, dass sie, ähnlich dem ESI-Plan wieder einen hat und ich gehe davon aus, dass es nicht meiner ist.
Aber auch nicht wirklich einer von ihr….
Seehofer spricht von Personen, die bereits in anderen EU Ländern registriert wurden.
Merkel spricht von Personen, die in einem anderen EU Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben.
Da sehe ich ein ziemliches großes Delta.