Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben. Desgleichen die Kooperation, während der österreichischen Ratspräsidentschaft aus Frontex eine handlungsfähige Grenztruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu machen – mit einem erweiterten Mandat. Seehofer versprach Kurz Unterstützung bei der Schließung der Albanienroute durch deutsche Polizisten an der Seite der österreichischen in Albanien.
Die Mitglieder der Bundespressekonferenz interessierten sich heute in ihren Fragen nicht für die gestern im ORF von Kurz mitgeteite gemeinsame Anstrengung, mit einigen EU-Ländern Aufnahmelager – „Schutzzentren” – für Migranten außerhalb der EU einzurichten, „wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, (Kurz im ORF). Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte dieses Projekt letzte Woche bestätigt.
Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer in Berlin war die Botschaft, bei der es auf die Bilder mehr ankam als auf die Worte. Diese setzt die Serie der letzten Tage fort.
Dazu passt, was die Augsburger Allgemeine meldet:
«In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu klären. „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen,“ sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten …»
Seehofer und Merkel wollen noch am heutigen Mittwochabend versuchen, den Streit beizulegen. Bei dem Krisentreffen sollen nach BILD-Informationen auch Markus Söder und Volker Bouffier teilnehmen, die Ministerpräsidenten der Wahlkampfländer Bayern und Hessen.
Mit Erstaunen lese ich in den meisten Medien, es ginge um einen Kompromiss. In meinem ersten Beitrag dieser kleinen Serie schrieb ich:
„Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.
Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.”
Es gibt keinen Grund, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Dabei ist mir selbstverständlich von Anfang an klar, dass Politiker immer imstande sind, etwas als Kompromiss auszugeben, unterschiedliche Ausdeutungen zuzulassen und so weiter.
Nur, wenn das Seehofer und Merkel hier täten, hätte nicht er oder sie verloren, sondern beide: mit ihnen die CSU die Wahlen in Bayern und die CDU in Hessen. 2018 – das Jahr der Lawine. So oder so.
Und der Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verselbständigt sich weiter:
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Nun tagt man zur Stunde ja getrennt – möge es so bleiben 🙂
Die Achse Wien-Rom-Berlin wäre negativ konotiert und hätte ab 1936 nichts Gutes erbracht so die SZ.
Mein Gott wie tief ist dieses Sche…blatt gesunken???
Ich glaube, die können einfach nicht dafür. Egal, ich les‘ das schon lange nicht mehr.
Also: Schutz ja – besseres Leben, nein. Sunnitische Männer nein – wegen erwiesener Unverträglichkeit, Integration nur bei berechtigten Fällen von Verfolgung als Minderheit. Die Sunniten in ihren überwältigenden Mehrheiten in der Ummah sind die Verfolger dort, daher regelmäßig nicht schutzwürdig (Ausnahmen, Homos etwa, natürlich Frauen, die sich genau dem entziehen wollen – ohne Mann, klar).
Die Friedensnobelpreisträgerin von 2014 heißt Malala Yousafzai, geboren 1997. Sie stammt aus Pakistan und lebt heute in Birmingham – weil tödlich gefährdet durch sunnitische Männer dort.
Sie stammt aus Pakistan und lebt heute in Birmingham – also vom Regen in die Traufe 🙁
Stimmt, ist aber nicht lustig – sorum nicht, und sorum sozusagen auch nicht.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Gefahr ist groß, dass so lange Hoffnung auf Besserung und einen Abgang der angeschlagenen inoffiziellen Grünpolitikerin Merkel verbreitet wird, bis endlich Deutschland in die Fußball WM eingreift. Man wird sehen, dass während der Zeit der Spiele eine wundersame Regeneration Merkels erfolgt und wir stehen wieder am Anfang der Bemühungen um eine vernünftige Deutschlandpolitik.
Nebelkerzen, nichts als Nebelkerzen.
Die Hauptrouten ins gelobte Merkel-Land führen doch schon lange nicht mehr über Österreich. Inzwischen fallen die aus allen Richtungen in Deutschland ein.
Was der Seehofer da inszeniert ist nichts als eine weitere großangelegte Volksverarschung, sorry.
Die Dänen kontrollieren grundsätzlich nur was rein will, nicht was raus geht bzw. durchreist. Die Grenzen zu Tschechien und Polen werden absichtlich nur sporadisch kontrolliert, auch von dort wurde zuletzt von vermehrten illegalen Grenzübertritten berichtet.
An der Grenze zu Belgien hat man binnen 3 Tage 2 LKW Ladungen voller „Ingenieure“ aufgebracht, und an der französischen sowie der niederländischen Grenze wird gar nicht kontrolliert. Selbst über die Schweiz kommen nach wie vor Glücksritter nach Deutschland.
Aus Griechenland und selbst aus Polen fliegen die mit gefälschten Pässen ein, auch aus der Türkei. Wie die mit falschen Pässen in den Flieger kommen, naja, Dusseldorf hats vorgemacht.
Der Wahnsinn nimmt keine Ende, und das ist auch garnicht gewollt. Es muss nur besser vertuscht werden, allein darum gehts. Wenn die Balkanroute angeblich geschlossen ist, wo kommen denn die neuen 200.000 Asylantragsteller für 2018 her. Und das ist ja nur die Zahl derjeniger, die einen Antrag gestellt haben, wie viele die nebenher im Gepäck hatten und zusätzlich über die Sippenzusammenführung eingeflogen wurden… natürlich, darüber schweigt das Kartell, solche Infos würden den Wähler vor den richtungsentscheidenen Landtagswahlen in Hessen und vor allem in Bayern nur unnötig verunsichern.
Willkommen in der Matrix.
alles nach dem Motto,
wenn meine Kanzlerin nicht will,
such ich mir halt ’n anderen Kanzler.
wenn man das alles nur glauben könnte.
Die Zeichen deuten eigentlich das Ende der Schreckenära Merkels an. Sollte sie das bevorstehende Mistrauensvotum -ob nun parlamentarisch oder Koalitionsintern sei dahingestellt- überstehen, ist im September zunächst „das alte“ Bayern Geschichte und danach die ganze Bundestepublik denn Merkel plant das schwarze Problem Italiens großemütig den Deutschen anzuvertraue.
Maximal ein Jahr später geht dann keine Frau mehr allein durch eine deutsche Fußgängerzone und selbst in Begleitung dürfte es gefährlich werden Warum? – Siehe diesbezügliche Videos auf YouTube in Schweden.
Vergessen wir nicht die Zeitachse, auf der sich die deutsche Politik bewegt. Der naheliegende Kompromiss in der Zurückweisungsfrage wäre eine Aufschubsfrist bis sagen wir Jahresende (damit die Verbindung zur Bayern und Hessenwahl nicht zu offensichtlich wird. Merkel gibt Seehofer die Chance bis zur Wahl als harter Hund dazustehen, danach darf er wieder mit dem Schwänzchen wedeln, wenn Mutti „Sitz sagt“ und wieder aufs Migrationsgas tritt.
Höchstens Rom-Wien-München
Und ich freue mich drauf!
Man spürt es förmlich, Herr Goergen hat den göttlichen Auftrag Merkel wegzuschreiben. Bei Nr. 25 sind wir sie los!
Wenn
s hilf solls mir recht sein.Ihr Kommentar…Nr. 25 !
Hoffentlich gelingt das endlich, Herr Goergen! Hoffentlich nehmen die Bayern mit Unterstützung von Wien ihre Verantwortung für Deutschland wahr!
Sehr geehrter Herr Fritz Goergen,
so eine zweckrationale Achsenbildung bezüglich revisionistischer Aussenpolitik kennt man ja bereits aus den 1930er Jahren, zwischen Nazionale Fascista-Austrofaschismus-Nationalfaschismus und wie damals auch, aus politischen Beweggründen der durchaus selben Interessenlagen.
Ursache: Machiavellismus wird oft als abwertende Beschreibung eines Verhaltens gebraucht, das zwar raffiniert ist, aber ohne ethische Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht.
Wirkung: Europas Aussengrenzenschutz zum „Ausgrenzen von Menschen“ zu verstärken zu, Schutzzentren für Menschen außerhalb der EU (das sind noch keine Migranten) einzurichten, sprich Menschenverachtenden Kolonialismus.
Defacto: Das ist Sozialdarwinismus der einen ethnopluralistischen Determinismus als Weltbild vertritt, von einer eigensinnigen Politik in Höchstform ihres geistig degenerierten Opportunismus!
„Wahnsinn schafft kein Recht.“ – Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social
Aber nun gut, das ist ja kein neues Politikphänomen. Die „Politik“ (griechisch Πολιτικά, politiká, „die politischen Dinge“) ist die wichtigste staatsphilosophische Schrift des Aristoteles.
In der „Politik“ wird zum ersten Mal eine systematische Analyse von Staatsformen unternommen. In der sogenannten „ersten Staatsformenlehre“ werden insgesamt sechs Grundtypen von Regierungen gezählt. Diese gruppieren sich zu jeweils Dreien: einmal als „richtige“ Staatsformen und einmal als deren drei diametral „verfehlte“ Abweichungen. Die drei „guten“ Verfassungen, die alle auf das Wohl der Allgemeinheit bzw. des Staates (Polis) ausgerichtet sind – Monarchie, Aristokratie und Politie -, werden den drei „entarteten“ Verfassungen gegenübergestellt – Tyrannis, Oligarchie und Demokratie -, die nur dem Wohl der Herrschenden, ihrem Eigennutz der Politik dienen. Dies warf er gerade der extremen Form der Demokratie vor, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient. Die drei schlechten Staatsformen verfehlten damit alle den Zweck, das „vollkommene Leben“ in der Polis-Gemeinschaft zu ermöglichen.
Wie sich diese Politik selber zerlegt bleibt abzuwarten, die Gewissheit das es passieren wird steht ausser Frage.
mfg
Jetzt haben Sie sich so richtig ins Zeug gelegt und sehr viel geschrieben – was aber ist Ihre Aussage bzw. These?
Ehrenwerter Herr Bartholomaeus,
ich kann lediglich Ihrem letzten Satz zustimmen, allerdings bezogen auf die aktuelle Bundesregierung und ihre in meinen Augen desaströse „Politik“.
Mit freeundlichem Gruß,
Uwe Jacobs
Sehr geehrter Herr Bartholomaeus, anthropologische Gegebenheiten auszublenden, um millenaristischen Erlösungsutopien nach zu jagen, ist Bestandteil einer jeden ideologisierten Bewegung. So auch der humantiraristischen one world-Ideologie.
Das unausweichliche Ende solcher Bewegungen ist bekannt. Was jeweils bleibt, ist der Humus aus Millionen von Leichen, auf dem mühsam etwas neues wachsen muss.
Den legitimen Selbsterhaltungstrieb der Europäer durch Verweis auf ein irgendwie geartetes Schulderbe zu delegitimieren, ist spätestens in dem Moment manipulativ und flach, wenn zwischen dem angeblich zur Schuld führenden Umstand („Kolonialismus“) und den zur legitimen Abwehr führenden Vorgängen (Massenarmutsmigration aus übervölkerten, dysfunktionalen Gesellschaften) kein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Und dieser Zusammenhang besteht definitiv nicht, es handelt sich hierbei vielmehr um eine ideologisch motivierte Geschichtsklitterung.
Wir alle „grenzen“ übrigens Menschen aus. Eine anthropologische Konstante. Oder lassen Sie fremde Menschen in beliebiger Zahl, auf Ihre Kosten, nach deren Gewohnheiten in Ihrer Wohnung leben, in ihrem Bett und mit ihrer Frau schlafen sowie mit ihrem Auto fahren, wenn diese Menschen es nur wollen?
Wir sind nicht „schuld“ an unterschiedlichen evolutionären Entwicklungen. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Aber wir haben keine humantaristische Verpflichtung, unsere Gesellschaften durch entsprechende Masseneinwanderung zu solchen dysfunktionalen, gewalttätigen Tribalismen werden zu lassen, wie sie den Herkunftsländern der Armutsmigranten entsprechen.
PS: der große Humanist und Pädagoge Rousseau huldigte einem idealistischen, aber leider deshalb auch völlig realitätsfernen Menschenbild. Das hinderte ihn allerdings nicht, seine Kinder in ein Heim zu verklappen, da sie ihn beim Philosophieren störten. Doppelte ethische Buchführung gab es also schon lange vor der Prenzlauer Berg Generation. 😉
Wie sehr ich auch hoffe, Merkel und ihre Politik könnten noch dieses Jahr Geschichte sein, mir fehlt der Glaube. Diese Person und ihre gesamte Entourage wird man in Zwangsjacken aus ihren Ämtern entfernen müssen. Seehofer hat dazu weder Kraft noch Mut. Neben Kurz wirkt er wie ein alter gebrechlicher Mann den man am Arm führen muss.
Wenn Merkel mal tatsächlich weg sein sollte, braucht es einen kompletten Neuanfang. Am besten mit neuer Verfassung. Ebenso braucht es dann eine breite und dauerhafte gesellschaftliche Diskussion um dieses Kapitel aufzuarbeiten und die Frage zu klären, wie sowas schon wieder passieren konnte. Das Land mutwillig an die Wand gefahren, die Basis der Industrialisierung zerstört, die Energieversorgung gefährdet, die EU kaputt gemacht, mit sämtlichen Nachbarländern im Streit, die Verhältnisse zur USA, Israel, Russland und China mit Füßen getreten uswusf. Und das alles unter dem Jubel der Medien und der anscheinend beispiellos naiven Massen.
Wie sehr es wichtig ist, dass Merkel und ihre Entourage verschwindet, noch wichtiger ist die Frage: Warum immer die Deutschen?
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, werte(r) Hummel!
Wer AKK am Abend im Heute-Journal gesehen hat, ahnt, wohin der Hase läuft: Gesichtswahrung für Merkel durch ein vermeintlich europäisch abgestimmtes Vorgehen – unter der Leitung Österreichs und in Zusammenarbeit mit Italien. Die Regierungen beider Länder sind inzwischen deutlich migrationskritisch.
Das ist zwar genau, was Horst Seehofer gemacht und vorangetrieben hat, nun aber soll es wohl zu Merkels europäischer Lösung umgedeutet werden. Seehofer und die CSU setzen sich also durch, betont wird aber die Zusammenarbeit mit Österreich und Italien (und vermutlich auch Frankreich), was medial als Merkels Weg präsentiert werden soll.
Mit dieser „Lösung“ versuchen Merkel und ihre Mitstreiter gesichtwahrend aus der Angelegenheit heraus zu kommen, um dann erst einmal die mediale Reaktion abzuwarten und anhand derer zu entscheiden, wie man weiterwurschtelt, um an der Macht zu bleiben.
Das könnte ebenfalls der Fall sein. Dieser räuberbande ist alles zuzutauen. Und der blöde Michel wählt wieder CDU.
Dann habe ich Feiertag.
Klare Worte des vernünftigen Wolfgang Bosbach, mit der Ermahnung an die Medien, dass es nicht um Personen sondern um das Staatswohl geht:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Migrant-hat-kein-Recht-Asyl-zu-beantragen-wo-er-will-article20478007.html
Ein mündiger Bürger!
Ich hätte da eine Prognose, wenn, ja wenn (Herr im Himmel, BITTE!), die CSU das durchzieht:
– CSU lässt die Koalition scheitern.
– CDU holt die Grünen ins Boot.
– Die Zustimmung zur CDU fällt in Umfragen dramatisch
– CSU kündigt an, künftig bundesweit anzutreten, es sei denn, ein konstruktives Misstrauensvotum zu Gunsten eines sich anbietenden Kandidaten für einen Übergang zu Neuwahlen wird nicht unterstützt.
– CSU, FDP, AfD beantragen konstruktives Misstrauensvotum, stimmen geschlossen ab und große Teile der CDU stimmen zu.
– Merkel ist weg.
– Nach Übergangszeit und Kür neuer Kandidaten folgen Neuwahlen.
M.E. kommt hier auf TE die Sorge des Bundestagspräsidenten deutlich zu wenig zum Tragen, der das offenkundige deutsche Inzuchtproblem durch mehr Migration aus Afrika und dem Nahen bzw. Mittleren Osten lösen bzw. verhindern möchte. Natürlich setzt er dabei eine entsprechende Bereitschaft der deutschen Damen – hoffentlich einschließlich seiner eigenen weiblichen Verwandtschaft – voraus. Die muslimischen Damen dürfen nämlich qua Religion nicht. Ob sie wollten, wissen wir nicht, wobei Zweifel angebracht erscheinen. Das von Herrn Schäuble zu Recht angesprochene Problem kommt hier deutlich zu kurz, obwohl es unangenehmerweise an eine dunklere Zeit erinnert. Gott sei dank haben sich die Medien hier etwas zurückgehalten und beschränken sich weiterhin auf Attacken auf die AfD. Und Herr Schäuble wurde wegen dieses verdienstvollen Vorschlages ja dann auch höchster Volksvertreter. Man sollte hier wirklich dem Beispiel der islamischen Länder folgen, die hier geradezu vorbildlich „ mischen“, von ganz wenigen Verwandtenehen abgesehen. Ergo : Grenzen zur „ Zucht“ offenhalten, gell Herr Schäuble.
Ich bin mir nun ziemlich sicher: Die Tage der AM sind gezählt. Wir alle sollten jetzt einmal beobachten, wie schnell sich die Fähnchen der Regierungs-Presse und der Moderatoren des Staatsfernsehens drehen
Alle von ihr verursachten Probleme fangen an, nach Lösungen zu schreien.
In der Krone warnt Kneissl vor steigenden Flüchtlingszahlen in Österreich
https://www.krone.at/1722347
So oder so: die Bewegung kommt sowohl von innen als auch von außen und drängt zu handeln.
Es wirken mehr und mehr Kräfte, die nicht mehr bereit sind, alles über sich ergehen zu lassen.
Sehr Interessant! Es scheint, als würden die MSM Medien hier mehr mitlesen, als gedacht! Das Thema „Endspiel“ macht schnell die Runde!
Ich glaube, wenn es so kommt, wie sie glauben (und wir alle hoffen!) hat TE einen sehr großen Einfluss an dieser Entwicklung!
Es scheint als hätten sich alle auf ADM eingeschossen!!!
Bouffier passt in’s Endspiel. Kann mich nicht erinnern, dass er schon je eine eigene Meinung durchgesetzt hat. Ja, Integration kann er. Ffmain 51 % Freeeeme, wie man in Hessen sagt. Offenbach etc… Musterbeispiele destruktiver Willkommenskultur. Den Hessen wurde und wird auch noch „Bauernschläue“ als Positivum zugeordnet. Aber den Hochkarätigen Bavaren sind sie unterlegen, denn dort zählt der Bauer noch etwas.
Und wenn’s nach mir ginge – bei den derzeitigen „Politgrößen“ – würde ich Seehofer wählen, die verdiente Denkpause. Und wenn er uns von dem „Sumpfhuhn“ und ihrem gackernden Gefolge in der Berliner-Sumpflandschaft befreit, hätte er es mE sogar verdient, das Heft als Interims-Kanzler in die Hand zu nehmen. Ordnung statt Chaos.
Vielleicht 2 Millionen Antragsteller auf Asyl.
Die, die über die Grenze kamen in der Zeit und auch schon davor sind ungezählt.
Bis Samstag ist noch Ramadan.
Bitte beobachten Sie mit, wie sich unsere Straßen und Plätze danach wieder mit Eingereisten füllen werden und wie die Cafes wieder deutlich anders besetzt sein werden als noch in dieser Woche.
Zustimmung. Die einzige Hoffnung für uns in Bezug auf tatsächliche relativ schnelle und wirksame Änderungen kommt m. E. von außen: Österreich, Dänemark, Ungarn, Slowakei, Polen, Tschechei und die neue Migrationspolitik in Italien. Ein Glück, dass es die gibt, sonst wären wir bereits völlig verloren.
Aber das war klar, dass Deutschland wieder einmal von außen gerettet werden muss. Selbst jetzt sind die Anhänger der Bahnhofsklatscher- und Willkommensreligion noch Legion. Deutschland hat aus der Vogelschiss-Zeit nichts gelernt.
Sollte Drehhofer seinem Namen heute zum 1000.ten Male Ehre machen, soll und wird er zur Hölle fahren!
Herr Goergen, müssten Sie aktuell nicht: „Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-München beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben.“ schreiben? Berlin will noch nicht so richtig…..
Flensburg. Zug nach Dänemark steht auf Niemandsland. WC gesperrt
Bei jeder Tür auf Perron ein Soldat mit Waffe. Polizisten gehen durch die Gängr im Zug und überprüfen die Dokumente
Einige Passagiere werden abgeholt. Also, man kann.
Interessant! – Danke! Es ist rundheraus erstaunlich , was alles n i c h t berichtet wird.
Jetzt zeigt sich wer nun naeher an Merkels CDU ist: CSU oder die Gruenen.
Kriecht die CSU wieder zu Kreuze bleibt alles wie es it.
Wenn nicht, stehen die Gruenen dabei.
Dann heisst es nicht nur Illegale koennen kommen, die werden sie sogar abholen.
Tippe auf einen Schwung Rohiynga nur so um mal in Schwung zu kommen.
https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA
Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18
Unglaublich, diese Ferda Ataman (Sprecherin „Neuen deutschen Organisationen“), wie fordernd die auftritt. Ist da auch nur ein Satz dabei, der beschreibt, wie sie sich in diesem Land einbringen wollen?
Schrecklich!
Und Merkel sitzt dabei und nickt ab.
Ich habe heute hier an anderer Stelle meine Zweifel am Durchhaltevermögen des Horst Seehofer geäußert,sowie schon vorher.Ihr Einwurf das beide verlieren wenn sie irgendeinen Kompromis erzeugen sehe Ich genau so.Das einzige was meine Zweifel hervorruft ist die Wankelmütigkeit bei unserem Horst,oder aber es ist die Angst vor dem eigenen Mut? Ich weis es nicht,wäre aber angenehm überrascht wenn dem nicht so wäre.
Nur eines ist sicher Herr Goergen,ihre angesagte Lawine ist ins Rutschen gekommen,warten wir also ab was und wehn sie bewegen wird!
Der Seehofer Horst entscheidet ja wohl nicht allein. Die jüngeren Herren werden ihn notfalls zum Jagen tragen. Oder, Herr Goergen?
Es scheint nicht nur in der Migrationsfrage zu knirschen. Hier: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article177520748/Energiewirtschaft-wirft-Altmaier-Untaetigkeit-vor.html
beschreibt die WELT wunderbar die Untätigkeit unseres Wirtschaftsministers in Bereich Energie 🙂
Man straft wahrscheinlich Daimlers Zetsche nicht ab, ohne den ausgestreckten Zeigefinger direkt im Gesicht zu spüren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177515588/Der-Hass-aufs-Auto-gefaehrdet-Deutschlands-Schluesselindustrie.html
Und mit hü und hott und Altmaier und Konsorten kann man kein Unternehmen konstant und wirtschaftlich und damit Aktionären zum Gewinn führen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen wären doch blöd, auf günstige bestehende Produktionsanlagen und -mittel und dafür sozialisierte Arbeiter zu verzichten, nur weil ihr eine durchgedrehte Politikerkamarilla den Boden unter den Füßen wegzieht.
Schuss vor den Bug sind sich auch minder gefüllte Auftragsbücher und damit antizipierte Ertragseinbußen.
Sie schrieben: >>Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.<<
Doch, gibt es. Es kommt darauf an, welcher Personenkreis zurückgewiesen werden soll.
Jedoch Frau Merkel als selbst ernannte Menschenrechtsschützerin und Hypereuropäerin will prinzipiell überhaupt keine Abweisungen von angeblich Asylsuchenden an der Grenze. Die Dame zeigt eine vollkommen irrationale Realitätsverweigerung.
Damit ist die Sache zum Grundsatzstreit geworden. Offenbar wenden sich immer mehr CDU-Abgeordnete von Merkels Fanatismus ab.
Es wird sich zeigen, ob CDU/CSU den Mut haben, eine interne Abstimmung durchzuführen. Auch Teile der MSM rücken von Merkel ab.
Gestürzt ist die Kanzlerin deshalb noch lange nicht.
Doch wenn sich der Wind dreht, kann es auch schnell gehen.
Dann könnte man europaweit damit beginnen, die wirklichen Probleme zu lösen.
Das Europaparlament hat mit den Stimmen der Union eine Entschließung zum Fortschritt der globalen UN-Pakte für Migration verabschiedet.
In der Entschließung heißt es unter 5.: „Das EU-Parlament betont, dass in den grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Rechte aller Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung.“
Ich vermute, dass Merkel diese „Europäische Lösung“ anstrebt. Also genau das Gegenteil von dem, was Seehofer will.
Frau Merkel will den „ fundamentalen Grundsatz der Nichtzurückweisung“ umsetzen. Und Politiker von Seehofers Partei, der Union, haben in Brüssel dafür gestimmt. Das ist die Sachlage in dieser von Merkel völlig verdorbenen CDU/CSU. Erst mit der Entmachtung dieser Frau, kann Deutschland vor der Zerstörung bewahrt werden. Ich hoffe, es gelingt!
Merkel wurde in der DDR sozialisiert und sie will die Internationale. Doch die Zahl ihrer Verbündeten schwindet langsam auf Juncker, Roth, Göring-Eckhardt und ein paar versprengte aus Links/Grün/SPD und CDU. Die Chancen auf einen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat mit einem Mischvolk aus Europa und Afrika schwinden gerade rapide.
Es müssen die Mitverursacher des Herbeigelocktendesasters gepackt werden. Junker,Timmermans, Avramopoulos, der UN.Generalsekretär und alle Mitläufer wie Merkel und die mindestens 226 von Soros bestochenen Abgeordneten des EU-Parlamentes. Bin mal gespannt, was sich da noch ereignet. Trump hat eine Vielzahl von noch versiegelten Anklageschriften im Nachtschränkchen. Da winkt auch für etliche EU-Fanatiker ein längerer Urlaub in Guantanamo.
Lese gerade in der „Welt“, was sich ein nach Brüssel entsorgter CDU-Opa so zum Thema Merkel/Seehofer vorstellt:
“ … hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen …“ (und dann erst soll Seehofer zum Zuge kommen!)
Also: ab Ende Juni noch ein Jahr „Weiter so“!
Nur für den Fall, dass ich den Herren mal überraschend treffe: was habe ich (bislang untadelig, aber ohne Mihigrubonus) für eine wirklich gepfefferte Ohrfeige vor Gericht zu erwarten?
Ich würde dazu eine Burka anziehen, dann bleiben Sie unerkannt. Und abnehmen müssen Sie sie ja nicht – da seien Claudia Roth und Göring-Eckhardt vor.
Merkel wird zu Kreuze kriechen. Denn sie will im Amt bleiben. Sie wird den Hals gern wenden. Man vergesse nie, wenn sie was kann, dann ist es, den Hals zu wenden.
Mut hat Seehofer jedenfalls, ich hoffe das er seine Leibwächter dabei hat wenn er auf Merkel trifft.
Wenn bei der Beilegung des Streites zwischen Merkel und Seehofer auch die Ministerpräsidenten der demnächst wählenden Bundesländer Söder und Bouffier teilnehmen ist ja die Stoßrichtung wieder klar: es geht in erster Linie um die
Partei und erst in zweiter (oder wenn überhaupt) Linie um das Vaterland…
selbstverständlich wird es einen dritten Weg geben. Die Ankömmlinge werden alle gültige Papiere haben (wegschmeissen war gestern) Asyl rufen und schon öffnen sich die Pforten. Der dann möglich zu beschreitende Rechtsweg bis hin zum europäischen Gerichtshof kann bis zu 10 Jahre oder mehr dauern. War ja bisher auch schon so, nur ohne Papiere.
‚Herr Goergen, man spürt beim Lesen richtig Ihre Freude 🙂
Und noch viel mehr freue ich mich, wenn ich Herrn Goergens Beiträge lese; so ganz langsam keimt in mir schon wieder politische Hoffnung!
Und zwar mit Recht. Eine Frage an Herrn Goergen: Hat die Nummerierung etwas mit dem Boxen zu tun? Ist Merkel jetzt bei 6 und wir müssen nur noch vier Nummern bis zum K.O. warten?
2018 – das Jahr der Wendehälse. Selbst Heiko Maas, der Obermoralist, gibt nun von sich „moralischer Hochmut führt uns nur tiefer in die Spaltung“.
Reisen bildet…..
Es kann in der Sache keinen Kompromiss geben. Die Verständigung von Kurz/Seehofer/Salvini könnte allerdings als europäische Projekt definiert werden, dann wären A.Merkel Brücken gebaut die sie betreten könnte, wenn sie ihrem Innenminister den Freiraum gibt, den er verlangt. Das ist dann allerdings kein Kompromiss sondern nur eine semantische Übung zur Erhellung von Tatsachen, die ohnehin gegeben sind als da wären, Merkel hat auch in Europa keine Mehrheiten für ihre Politik von unkontrollierten Grenzübertritten.
Die Kanzlerin ist sichtbar angeschlagen, was man bei der Pressekonferenz zum Integrationgipfel beobachten konnte. Angeschlagene Stimme und extrem mißgelaunt.
Wien ist jetzt Berlin.
Wien kannte und kennt sich in Bezug auf Migration auch deutlich besser aus.