Aktualisierte Fassung: Jeder denkt es, aber keiner soll es sagen. Und doch „traut“ sich nun einer, das Unsägliche auszusprechen – und zwar nicht irgendjemand, sondern die Junge Union Bayern, die qua Mitgliederstärke einen der einflussreichsten Parteiverbände der CSU darstellt. Sie will Seehofer loswerden, Markus Söder kriegen und jubelt einem Merkel-Spezl begeistert zu. Mittlerweile zuckt Söder wieder vor einem Putsch zurück und die CSU fährt tiefer in die Stimmenhölle. Seehofer beklagt das „Trommelfeuer aus den eigenen Reihen.“ Aber Mitleid war noch nie ein Kennzeichen der CSU.
Seehofers taktischer Fehler
Unverblümt und offen hat sich der Parteinachwuchs gestern in der „Erlanger Erklärung“ positioniert und einen Rückzug Seehofers gefordert. Diesen Vorstoß sofort als mutig, charakterstark und verantwortungsvoll zu zertifizieren, wie es am Abend Markus Söder getan hat, ist kurzsichtig. Aus dessen Munde ist die Aussage jedoch verständlich und in der Sache nur konsequent, da dieser denkwürdige Beschluss Söders Handschrift trägt. Es ist nicht weniger als das Signal zum offenen Machtkampf zwischen Seehofer und Söder, elegant eingeleitet von Söder – nicht mehr um rivalisierende Persönlichkeiten geht es, sondern um Jung gegen Alt, und Söder gewinnt so nebenbei. Die CSU könnte damit einlösen, was die CDU verschläft: den Generationswechsel an der Spitze. Söder, den Kritiker schon als Prinz Charles der bayerischen Nachfolgemonarchie sahen, wird so zur späten biologischen Urgewalt, um den Pattex zu lösen, mit dem die Machtinhaber sich auf ihren Sesseln festgeklebt haben. Aber wohl doch nur ein bisserl.
Was für ein Horst
Die JU besteht nicht etwa aus abgeklärten Berufspolitikern, sondern aus großteils sehr eloquenten, eifrigen und politisch versierten jungen Leuten, die sich um die Zukunft ihres Landes und des politischen Systems sorgen, in dem sie leben. Bereits im Vorfeld hatte der Landesvorsitzende der JU Bayern, Hans Reichhart, seines Zeichens Jurist und seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags, der Süddeutschen Zeitung ein provokantes Interview gegeben.
Für wen klebt die Junge Union noch Plakate?
Er betonte, dass Seehofer mit einer JU konfrontiert werden würde, die dafür bekannt sei, zu sagen, was sie denke – dafür sei man schließlich die Junge Union. Auf die Frage, für wen die JU im Landtagswahlkampf Plakate kleben würde, wich Reichhart aus, machte aber nochmals klar, dass man die Personaldebatte auf die Zeit nach den Sondierungsgesprächen vertagt hätte. Entscheidend sei für ihn und seine JU allein, mit einem jungen Team ins Rennen zu gehen. Als er gefragt wurde, wie es trotz des intern heftigen Machtkampfes zwischen Seehofer und Söder für die Partei in den kommenden Wochen weitergehen solle, widersprach Reichhart indes seiner vorherigen Aussage: Er forderte plötzlich, dass noch im November eine Lösung in der Personaldebatte gefunden werden müsse.
CSU in die Opposition
Da einige Mitglieder der JU bereits mit den Hufen scharrten und nur auf eine Gelegenheit warteten, Seehofer kundzutun, dass sie nicht mit ihm in die Landtagswahl 2018 ziehen wollten, heizte dieses Interview die Lage nur noch unnötig auf. Trotz seines finalen Aufrufs zur Einigkeit der Partei, entfaltete der Ton, den Reichhart angeschlagen hatte, eine kräftige Wirkung. Hatte man damit kalkuliert, dass Seehofer absagen würde? Hatte man in Kauf genommen, dass Teile der JU frech werden würden, ja geradezu bockig?
Hatte man vielleicht sogar geplant, dass die JU in offener Rebellion gegen die Parteilinie ziehen und das Credo, Personaldebatten vorerst zu unterlassen, über den Haufen werfen würde? Dass Seehofer und sein Team in den Verhandlungen in Berlin dadurch unnötig geschwächt würden, muss den Beteiligten klar gewesen sein. Dass Reichhart seinen Verband mit solch scharfen Worten aufwiegeln würde, musste ihm ebenfalls klar gewesen sein. Was ihn zu einem solchen Vorstoß bewogen haben könnte, liegt auf der Hand. In einer Phase, in der jeder jedem ein Wolf ist, will natürlich jeder seine Ausgangsposition stärken und sich für das Rennen einen guten Platz sichern. Oder ein Lamm, ehe es ein anderer reißt.
Ob geplant oder einfach nur im Zuge eines jugendlichen Leichtsinns – die JU hat Markus Söder jedenfalls einen großen Dienst erwiesen, der ihn nun noch einmal mehr gestärkt in die nächsten Wochen gehen lässt. Mit Söder-Stickern jedenfalls machte sich der Jugendverband zum Fan-Club.
Weber, ausgerechnet Weber
Verwunderlich ist aber doch eines: Obwohl man Seehofer gerade dafür brandmarkt, mit seinem Kurswechsel gegenüber der Kanzlerin die Glaubwürdigkeit der CSU geopfert zu haben, feiert man dafür den Stellvertreter Manfred Weber wie einen Messias. Dabei scheint vergessen zu sein, dass damals insbesondere Weber einer der ersten war, die im Zuge des schwelenden Unionskonflikts Partei für Merkel ergriffen und sich hinter sie und ihre Flüchtlingspolitik gestellt haben. Es mutet also doch merkwürdig an, dass die JU eine so große Hoffnung gerade in den gläubigen Merkel-Jünger Weber setzt, der doch mindestens einen ebenso großen Anteil an der aktuellen Identitätskrise der CSU hat wie Seehofer selbst. Wie ein Ewig-Gestriger streicht Weber durch die Nachrichten und lobt Merkels Kurs, der in Bayern die Wähler zur AfD treibt. Aber in Brüssel, wo Weber im Europaparlament seine Rolle spielt, ist eben die Welt ein andere.
Obwohl es nach allen Bekundungen doch allein um Positionen gehen soll, geht es aber unweigerlich auch immer um Personalien. Oder geht es in Wirklichkeit nur um Personalien, die sich Positionen suchen? Mit Weber ist das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU jedenfalls nicht lösbar, da er für den schwachen CSU-Kurs Seehofers mitverantwortlich war und diesen eingeleitet hat, auch wenn er das gern anders darstellen möchte: Weber hat dafür gesorgt, dass Seehofer den langen Sprung des Tigers als Bettvorleger beendet hat – und jetzt gibt er selbst das Raubtier, dabei ist er doch bloß Merkels Kätzchen.
Seehofer bleibt nach dem JU-Debakel nur noch eines: Er muss zeitnah eine halbwegs funktionsfähige Koalition auf den Weg bringen, in der er ein Regierungsamt bekleiden und so sein politisches Überleben sichern kann. Ansonsten wird er mitsamt seiner engsten Anhängerschaft inklusive der Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hinweggefegt werden, sobald es zur Söder’schen Tabula Rasa kommt. Wenn er sich traut.
Welche Rolle werden dann diejenigen spielen, die aktuell so sehr nach politischer Verjüngung und einem geschlossenen und alle Strömungen abbildenden Team für 2018 verlangen? Ist es das neue Duo Söder/Weber? Fest steht, dass die JU sich nicht an die Absprachen gehalten und Seehofer brüskiert hat. Und so folgt auf die Wahlniederlage eine innerparteiliche Auseinandersetzung, die keiner klarer Linie folgt. Die CSU kämpft mich sich selbst. Da reibt sich sicher Angela Merkel die Raute vor Freude, und andere auch.
Die AfD in Bayern etwa könnte so bei der Landtagswahl im Herbst 2018 das vorfinden, was der Volksmund eine „g´mahde Wiesn“ nennt – wenn es so weitergeht braucht sie die Wähler nur aufsammeln wie das Heu, das der Sensenmann schon hergerichtet hat; jene Wähler, die sich von Seehofers schwachem Kurs enttäuscht sehen und auf eine Neuorientierung warten.
Aber das ist ein Bild aus dem altbairischen Altötting, wo der allegorische Tod mit der Sense die Seelen mäht. Und Söder kommt aus dem fränkischen Nürnberg, jener Stadt, die sich immer von den Münchnern übervorteilt sieht wie ein Kind an der Quengelkassen ohne Überraschungsei. Jetzt muss Söder aufpassen, dass er nicht zum Sensenmann aus Nürnberg wird.
Nachtrag: Und vielleicht war Söder deshalb so vorsichtig bei seinem Besuch, den er statt Seehofer bei der Jungen Union absolvierte: Gemeinsamkeit hat er beschworen, gerade, als ob er nie die Sense gesehen oder gar geschwungen hätte. Die Zahlen jedenfalls sind verheerend:
Die CSU verliert weiter die Gunst der Wähler. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Montag) würden nur noch 37 Prozent der Wähler für die CSU stimmen, wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden würde. Die SPD käme auf 17 Prozent, drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 13 Prozent. Die Grünen könnten mit 10 Prozent der Stimmen rechnen, Freie Wähler und FDP mit jeweils 8 Prozent. Damit könnte die CSU nicht mehr alleine im Freistaat regieren. Pikant: Ohne 3-Bündnis bräuchte die CSU vermutlich sogar die SPD, um an der Macht zu bleiben. Eine Horrorvision für diese Partei. Schlimmer noch: Nur die AfD wäre danach außer der SPD für eine Zwei-Parteienkoalition stark genug.
Das wäre eine Sensation – FDP zeigt Koalierungswille mit der AFD!
Unter Umständen und dieser Legitimation der AFD könnte daraus eine Volkspartei entstehen.
Wer hält sich denn noch an das
Grundgesetz? Die Regierung sicher nicht . Beispielsweise Nichtbeachtung von Artikel 16a (2).
Meiner Meinung nach begann der
Niedergang (leider) mit der Zustimmung der CSU in der Bundesregierung zur Griechenland-
Rettung, der verkorksten Energie-
wende und der Einwanderungspolitik (Flüchtlinge und Schutzsuchende treffen nicht den Sachverhalt). Nicht zuletzt deshalb hat auch einer der stärksten CSU-Politiker, Peter Gauweiler, hingeworfen.
Wie kann man als konservativer Wähler auch die Politik von Seehofer verstehen. In 2015 und in 2016 hat er scharf (zurecht) die Einwanderungspolitik der Kanzlerin angegriffen, um sich dann in 2017 bei Frau Merkel anzubiedern und sogar eine Kandidatur in 2021 für möglich zu halten. Eine solche unglaubwürdige Haltung war der Wähler nicht bereit mitzumachen.
Und dann bei den Sondierungen in Berlin den stärksten bayerischen Politiker, den Finanzminister Söder nicht mitzunehmen und einzubinden , war ein weiterer schwerer Fehler. Mit Söder kann es nur noch besser werden. Die JU hatte recht.
Wozu brauchen wir da Neuwahlen? Es reicht, wenn in den Parteien die Positionen neu bestzt werden. Das ist viel sinnvoller, und zwar nicht nur bei CDU, CSU auch bei SPD und Grüne.
Weber lebt in Brüssel in seiner links-internationalistischen Blase. Wer dort nach Anerkennung giert, muss für mehr Europa und Grenzenlosigkeit brennen.
Meinen Sie das ernst?
Dann mache ich mal eine Gegenrechnung auf: In den bayrischen Großstädten München, Nürnberg und Augsburg nähert sich der Anteil der „Ausländer“ also aller Nicht-Deutschen, pardon Nicht-Bayern zügig der 50%-Marke und wird sie noch in diesem Jahrzehnt überschreiten. Orte wie Fürth, Ingolstadt oder Regensburg werden nachziehen. Keine dieser Menschen fühlt sich explizit als Bayer, auf keinem Fall in dem Sinne, daß er eine Identität jenseits der deutschen verspürte – und wenn, dann sind die in erster Linie Türken, Jugos, Rumänen, Afghanen, Araber, Russen, was weiß ich. Das ist nicht anders als in Frankfurt, Duisburg oder Bremen. Denen ist Deutschland völlig egal. Das ist für die ein Hotel, das ihnen Auskommen und Kost bieten soll. Darum sind sie hier, und den Raum Bayern mögen sie nicht insbesondere. Im Gegenteil, die sind ja keine Idioten und würden sehr schnell antizipieren, daß ein eigener Staat Bayern ihnen nicht annähern diese Sozialleistungen böte. Das werden keine Verbündeten beim Marsch in eine Sezession, sondern so wie die Spanier in Katalonien erbitterte Feinde. Und es sind viele.
Auch auf dem Land nimmt der Anteil der Migrationsbevölkerung zu. Denn es ist ja immer die Frage, was man als „Land“ bezeichnen wollte: Ist Dingolfing mit seinem großen BMW-Werk „Land“? Sehen sich Deggendorf, Passau oder Garmisch so?
Haupttreiber dieser Entwicklung ist keineswegs die Invasion von 2015, sondern die jahrzehntelange Kinderlosigkeit/Armut der Biodeutschen. München hat, nebenbei, die die geringste Geburtenrate aller deutschen Großstädte. Die massive Neueinwanderung aus dem Orient und Afrika kommt da noch on top.
Gut, einstweilen schützen Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten am Tegernsee oder in Grünwald noch in manchen Teilen vor Überfremdung. Aber Don Alphonso, um den es übrigens merkwürdig ruhig geworden ist, wußte schon vor einiger Zeit bedenkliches vom Millionärssee zu berichten.
Frage also: Kann man mit Deggendorf und Tittmoning einen Staat machen? Glauben Sie daran, Sie werden die Einwanderer „los“, wenn die Grenzflagge statt schwarz-rot-Gold die Rautenflagge ist? Das Bayern, von dem Sie glauben, daß es da „eigentliche“ ist, ist längst Vergangenheit. Und zu guter Letzt: Setzen Sie nicht auf Kakanien. Fahren Sie mal nach Wien, da sieht es nicht anders aus.
Mit Berlin wird Folgendes passieren:
Sobald Berlin kein Geld mehr von Bayern bekommt, erklärt sich Katar bereit, die Stadt wieder auf Vordermann zu bringen. Welche Folgen das haben wird, kann sich jeder leicht denken.
Nachdem ich jetzt schon seit einigen Jahren intensiv Beiträge und Informationen vieler Quellen zum Politikgeschehen und zu Verflechtungen von Regierungen, Uno, Thinktanks, diversen NWOs und „Instituten“ verfolge, bin ich mir da nicht mehr so sicher, ob es allein Horst Seehofers Schwäche zuzuschreiben ist, das er seinen Ankündigungen keine Taten folgen lässt. Sicher ist Charakterstärke nicht eine seiner herausragenden Eigenschaften, schließlich ist der Mann seit 30 Jahren Politiker, aber im Hintergrund sind sicher Kräfte am Werk, die nicht zu unterschätzen sind.
Was die Klage beim BvfG angeht, glaube ich, das er die Klage deshalb nicht eingereicht hat, weil der saubere Herr Voßkuhle (da gab es doch mal die Formulierung „schrecklicher Jurist“ im Zusammenhang mit den Juristen der Nazizeit) zu verstehen gab, das die Klage keinen Erfolg haben würde. Den genauen Wortlaut des Statements von Herrn Voßkuhle habe ich jetzt nicht parat, aber was diese Person da von sich gegeben hat und noch gibt, ist ungeheuerlich.
Hätte Seehofer Klage eingereicht und diese wäre abgewiesen worden, hätte dies eine Legitimierung der Politik von AM bedeutet. Deshalb hat Seehofer, dies glaube ich, die Klage dann doch nicht eingereicht.
Eine hervorragende Analyse! Insgeheim hoffe ich schon die ganze Zeit auf ein Zusammengehen von FDP und AfD. Für sich allein sind beide Parteien zu schwach. Zusammen wären sie aber bärenstark und könnten Berge versetzen, vor allem den sozialistischen grünen Berg, der Deutschland erwürgt und erdrückt.
Programmatisch könnte das gut passen: liberal und liberal-konservativ. Auch der längst überfällige Generationswechsel in der deutschen Politik wäre damit darstellbar.
Mit Söder auch nicht, meiner Meinung nach!
Bisher hielt ich die extremen Maßnahmen, die Kurz in der ÖVP ergriffen hat, die nicht mal mehr so heißen durfte, für übertrieben. Inzwischen sehe ich, es geht bei den derzeitigen Parteien wirklich nicht anders.
Horst Seehofers Tage sind gezählt, da gibt es kein Vertun! Obendrein erodiert das Fundament der CSU im ländlichen Raum dramatisch. Sollte Jamaika zu Stande kommen, dann wäre das politischer Selbstmord der Partei. Das mag in den bayerischen Großstädten von den sog. Meinungsmachern goutiert werden, aber der Stimmenanteil der AfD würde ein unvorstellbares Niveau erreichen. Es darf konstatiert werden, dass veröffentlichte Meinung und Vox Populi diametral entgegengesetzt sind. Markus Söder muss jetzt springen, ansonsten ist er politisch erledigt! Die letzte Trumpfkarte über die Seehofer verfügt ist die „Oberbayernkarte“, denn dass sich der Unfall „Beckstein“ wiederholt, widerspräche sämtlichen Machtansprüchen der „Wittelsbacher“! Den Ausgang des Diadochenkampfes wird man auch in Berlin genau verfolgen.
Also das sehe ich nicht so…
Ich bin wahrlich kein Söder Fan, aber der Söder würde endlich das machen, was man von Seehofer erwarten würde.
In den Talkshows, die ich mit Söder gesehen habe, hat er sich gut geschlagen.
Und das sage ich als Oberbayer…
PS: Was wäre denn die Alternative? Weber oder gar die unsägliche Aigner? Vor allem die Aigner kann doch niemand ernst nehmen, vor allem ist die eine Merkel Freundin ( http://www.taz.de/!5269913/ )…
Die Frage wäre doch: Wer beerbt Seehofer als bayrischer Ministerpräsident? Denn wenn Seehofer auf dem Parteitag im Dezember stürzen würde, müßte (und würde) er auch vom Amt des MP zurücktreten.
Unterstellen wir, Söder würde dann MP – er wäre dann mit dem alten Grundproblem der CSU konfrontiert, das schon FJS nie befriedigend lösen konnte und an dem bisher jeder CSU-Vorsitzende scheiterte: Der Janusköpfigkeit der CSU mit der Landespartei/-Regierung, die immer klar konservativer ist als die CDU und dem zweiten, aber nicht minder wichtigen Machtzentrum, der CSU-Landesgruppe aka Bundestagsfraktion, die bei aller Folklore eben auf die Gunst des jeweiligen Kanzlers (also am Ende der CDU) angewiesen war und bleibt und daher meist auf CDU-Linie schwimmt, egal ob Goppel oder Hasselfeldt.
Söder verdankt seine Popularität seiner Rolle in Berlin. Und das würde er bei einer Machtübernahme in der CSU ganz schnell merken. Denn vergessen Sie nicht: Auch die CSU hat ihren Merkelflügel, Weber, Aigner… das sind nicht nur 10 Prozent in der Partei.
Merkel 2005: „Ich will Deutschland dienen.“
Merkel 2017: Deutschland dient mir.
Warum die SPD? Mit der FDP und den Freien Wählern dürfte es genügend Überschneidungen geben, um eine stabile Koalition zu bilden. Überall, wo die SPD den Regierungschef stellt oder auch nur mitregiert, verkommen die Schulen, leidet die Sicherheit und wuchern die Schulden. Bayern kann es sich nicht erlauben, die ruinöse Politik des Nordens zu kopieren, und selbst eine Wendehalspartei wie die CSU dürfte – vorausgesetzt, Oberwendehals Seehofer muss gehen – nur im Notfall auch nur in Erwägung ziehen, so ein Risiko einzugehen.
Formulierungsvorschlag: streiche „das Unsägliche“ und setze das „Unaussprechliche“. Denn unsäglich ist die Forderung nach Seehofers Rückzug nun wirklich nicht.
Kommt unter Mitwirkung der CSU die Koalition zustande, dann bedeutet dies, dass Seehofer erhebliche Kompromisse eingegangen sein muss, die die eigene Position stark geschwächt hätten.
Dann ist die CSU nach der nächsten Landtagswahl und wohl auch für etliche weitere Legislaturen weg vom Fenster – Mehrheit ade!
Aber auch wenn Jamaika nicht zustande kommt und die sogenannte Flüchtlingspolitik im Stile Merkels so weitergeht, wird Seehofer dasselbe Schicksal ereilen.
Nur ein starker CSU-Parteivorsitzender, der Merkel die Stirn bietet und deutlich Nein zur derzeitigen Migrations-, Energie- und Europolitik sagt, könnte eine Chance haben, die Mehrheit in Bayern zu erhalten. Söder könnte so einer sein (allerdings nur, wenn er sich des Merkel-Büttels Weber entledigt und sich nicht von diesem beeinflussen lässt). Seehofer ist es nicht und war es auch nie, er hat seine Schwäche nur bisher immer ganz gut hinter markigen Sprüchen verstecken können.
Wegen dieser Gefahr versucht Merkel jetzt die Ostländer mit der Aussicht auf Sonderförderung zu korrumpieren.
Ich habe da eine etwas andere Sichtweise…mit Verlaub.
Seehofer kann politisch nur überleben, wenn er konsequent in den Verhandlungen bleibt und die notfalls platzen lässt. Nur so kann er auch den drohenden Stimmverlust in Bayern mildern.
Der Wähler verlangt klare Haltung, und die kann man mit dem Eintritt in eine Merkel Regierung niemandem vermitteln.
Wenn er wieder wackelt, dann wird die AfD in Bayern abräumen…aber das ist wohl für die Mitglieder der jungen Union zu hoch…Bildungsmisere hat eben Folgen.
Der Druck auf Seehofer erhöht sich, heute morgen bei Marquart forderte Frau Aigner unverblümt ein respektables Verhandlungsergebnis aus den Sondierungen…:-)))
Das wird es mit dem „Verhandlungspartner Grüne“ vielleicht für eine große Zahl an CSU-Funktionäre geben nicht aber für eine große Zahl bisheriger CSU-Wähler.
Sehr geehrter Herr Tichy,
meines Erachtens ereilt die Union das gleiche Schicksal wie einst die SED. Meiner Meinung wird die Agonie bei der CSU etwas länger dauern als bei der CDU. Beide werden aber in absehbarer Zeit in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Zu lange haben sie an einer völlig verfehlten Politik festgehalten, zu lange sind sie der linksgrünen Politik der Merkel-Clique bei Energie und Umwelt, Einwanderung, Familie, Islam u.a.m. gefolgt. Ist das Vertrauen erst einmal zerstört, ist es sehr schwer wiederzugewinnen. Da helfen auch keine personellen Veränderungen, so wie Kretschmer in Sachsen, Weber bei der CSU oder vielleicht Spahn bei der CDU. Zu viele haben die Politik mitgetragen. Dazu gehören alle Bundestagsabgeordneten und alle Duracell-Hasen auf den Parteitagen. Die Zeit für die Union ist abgelaufen. Es gibt nämlich mittlerweile eine konservative Partei, die eine an den deutschen Interessen und der der autochthonen Bevölkerung orientierte Politik macht. Diese Politik ist von Pragmatismus und Vernunft geprägt. Die Union braucht also kein Mensch mehr. Die neuesten Umfragen zeigen ein weiteres Abschmelzen des Unionsanteils, Union insgesamt 31%, CSU in Bayern 37%!
CSU und AfD – die werden sich halten, da sie ein patriotisch-nationales, ein wertkonservativ-freiheitliches und ein antiutopistisch-pragmatisches Gen in ihrem Politgenom haben. Die CDU wird dagegen, wenn sie sich nicht bald auf ihr Volk rückbesinnt, das den ganzen kulturzersetzenden linken Utopiemist leid ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit wiederfinden. Niemand vergißt, wenn das große gesellschaftliche Chaos erst so richtig ausbricht und die Wechsel fällig werden, wem Deutschland dies zu verdanken hat.
Das konservativ-liberale Wählerpotenzial in Bayern liegt bei gut zwei Drittel. Eine nicht runderneuerte CSU kann davon wohl nur noch die Hälfte für sich gewinnen. Bleibt also gut ein Drittel für FDP, Freie Wähler, AfD und die neuen Blauen. Es werden also mindestens drei Parteien für eine Regierungskoalition gebraucht. Österreich wird hier mit einer strammen Mitte-Rechts-Regierung die Maßstäbe setzen, an denen sich Bayern orientieren muss. Das heißt: mehr nationale Eigenständigkeit gegenüber europäisch-französischem Zentralismus, mehr regionale Kooperationen im Energie-, Verkehrs- und Kulturbereich mit Österreich, Tschechien und der Schweiz zum Vorteil der ländlichen Grenzbevölkerung.
„Die JU besteht nicht etwa aus abgeklärten Berufspolitikern, sondern aus
großteils sehr eloquenten, eifrigen und politisch versierten jungen
Leuten, die sich um die Zukunft ihres Landes und des politischen Systems
sorgen, in dem sie leben,“
Das hat man ja Anfang Oktober auf dem Deutschlandtag der JU gesehen, als es von dem Großteil der Mitglieder demütige Ovationen für Merkel gegeben hat.
Eloquente, eifrige und politisch versierte junge Leute kann ich bei der JU leider nicht finden, denn um einen Drehhofer und eine Merkel über so eine lange Zeit an der Spitze von CDU/CSU mitzutragen, bedarf es einer riesigen Selbtslüge.
Das einzige was ich sehe, ist die pure Angst davor, dass man sich nach der Landtagswahl in Bayern nicht mehr am Futtertrog befinden könnte.
Da haben Sie wohl recht, aber ich befürchte, das ist ganz normal. Politische Richtungswechsel werden eben über Wahlen entschieden. Und eine Politik, die zwar kritisiert, aber letztlich wiedergewählt wird, wird nie von sich aus eine Notwendigkeit zur inneren Klausur sehen.
Wir diskutieren hier im Grunde aus der Sicht von Leibeigenen, die darüber hoffen und kaffesatzlesen, ob die Mächtigen des Landes eventuell die Güte haben könnten, auf unsere Wünsche einzugehen. Das ist nicht „souverän“, sondern im Grunde eher traurig.
Ich muss gestehen, dass ich mir wünsche, dass See- alias Drehhofer endlich abgelöst wird. Mag sein, dass es hinter den Kulissen weitaus verzwickter zugeht, was Roland Tichys Artikel ja zu bedenken gibt. Was mich aber ziemlich nervt, ist dieser dauergrinsende Herr Seehofer, der anscheinend über den Dingen schwebt und an dem jede Kritik abzuprallen scheint.
Sollte er sich weiterhin auf seinem Posten festhalten, hoffe ich auf eine krachende Schlappe bei den Landtagswahlen.
Ach, H. Tichy,
das Machtspiel in der CSU kann man auch völlig anders interpretieren.
Wenn der JU-Vorsitzende in Bayern Hans Reichhart tatsächlich der standardisierten Sprachregelung zugestimmt hat die da lautet, erst die Sache dann die Personalie, dann kann das auch nur reine Taktik gewesen sein.
Spätestens seit dem 24.09.17 ist jedem in der CSU der bei halbwegs klarem Verstand ist klar, dass Seehofer fertig hat und die Jamaika-Sondierung nicht zur Zufriedenheit der CSU führen kann. Zum Zeitpunkt des Beginns der Sondierungen konnte man das aber nicht laut äußern, aber auf den erwartbaren Punkt des Bruchs hinarbeiten.
Inzwischen wird klar, was man auch die ganze Zeit schon wusste, dass nicht zusammengehört was nicht zusammenpasst und Seehofer sich zum wiederholten Mal über den Tisch ziehen lassen wird, nur um seine Haut zu retten. Genau dieses Spielchen werden weite Teile der CSU eben nicht mehr mitspielen wollen. Es wird also Zeit das Ende einzuleiten.
Dann schreiben Sie:
„Und so folgt auf die Wahlniederlage eine innerparteiliche Auseinandersetzung, die keiner klarer Linie folgt. Die CSU kämpft mich sich selbst. Da reibt sich sicher Angela Merkel die Raute vor Freude, und andere auch.“
Das sehe ich aber völlig anders.
Erstens, die CSU folgt der ganz klaren Linie Horst Seehofer baldmöglichst in den Ruhestand zu schicken. Die feststellbare Illoyalität ist das deutlichste Signal dafür.
Zweitens, die CSU kämpft nicht mit sich selbst sondern mehrheitlich gegen den Bedeutungsverlust, verursacht durch ihr bisheriges Aushängeschild.
Drittens, für den Fall, dass AM sich die Raute reiben sollte, wird sie sich zu früh freuen. Mit dem Machtverlust von Seehofer wird sich ihr politisches Ende beschleunigt nähern.
Denn ohne Seehofer wird es kein Jamaika, keine Minderheitsregierung unter AM, keine große Koalition und keine Neuwahlen mit Angela Merkel geben.
Die eigentliche Strategie der CSU ist also Angela Merkel los zu werden, mit möglichst geringem Kollateralschaden für Seehofer.
Sehr gut gesehen, Herr Neuhaus!
„Da reibt sich sicher Angela Merkel die Raute vor Freude, und andere auch.“
Lieber Herr Tichy, schön dass Ihnen trotz der unendlichen Misere, der Humor noch nicht vergangen ist.
Also irgendwie kann man inzwischen bei allen Parteien, außer der AfD, einen akuten Selbstmord Drang diagnostizieren.
Wenn Söder in der Jamaika-Koalition den Aussenministerposten bekommt, hat Seehofer daheim freie Hand …
Generell bin ich der Meinung, dass es der Demokratie schadet, wenn wir von Berufspolitikern regiert werden. Mir fehlt eine echte Bürgerinitiative, die Mandate auf 2 Legislaturen begrenzt. Diese Überlängen in den Partei- und Regierungsämtern sollte dem Ayatollah Staat im Iran vorbehalten bleiben. 16 Jahre Merkel, und in der ganzen CDU keine Persönlichkeit von Format, ist dann auch einem mäßigen Wahlergebnis geschuldet. Wie könnte das Ergebnis für die CDU ausfallen, wenn da jemand Wahlkampf macht, der dynamisch und mit neuen Ideen daher kommt. Der den alten Kahn Bundesrepublik mal entrümpelt, und dem Bürger mehr Mitsprache zugesteht. Statt dessen kriegt man nur wieder eine fast überall ausgebuhte Merkel, die nicht erkennen kann, dass man was anders machen müsste. Die CDU täte gut daran, wenn sie sich auflöst, und ausserparlamentarisch neu erfindet.
Zu ergänzen wäre noch, dass Mandatsträger ohne jeden Berufsabschluß in kein Parlament gehören, und es bestimmt auch von Nutzen wäre, wenn zum Beispiel die Berufsgruppe der Juristen nicht mehr überproportional vertreten ist. Es gäbe bestimmt eine ganz andere Politik, wenn diese nur von Abgeordneten auf Zeit gemacht wird, von denen viele in Berufen hart gearbeitet, und Steuern geahlt haben, die sie in der Höhe selbst nicht mehr verstehen.
Allenfalls müssen wir uns bei der CSU-Führung an ein paar neue Gesichter gewöhnen (die ja eigentlich gar nicht neu sind) – sonst (und auch deshalb) wird alles beim Alten bleiben, denn Personenwechsel bringt nicht zwangsläufig auch einen Politikwechsel mit.
Selbst, wenn Söder eine andere Politik machen wollte, wird das nicht gelingen.
Die Merkel-Unterstützer sind einflussreich.
Als in Parteifragen völlig Unerfahrener kann ich nur von einem unsichtbaren Stabilitätsmechanismus ausgehen. Denn mir ist aus meiner Laiensicht völlig unverständlich, wieso es so schwierig ist, einen derartigen Totalversager wie Seehofer rasch in die Bedeutungslosigkeit zu verschieben – insbesondere nach solchen Machern wie FJS, gegen den Seehofer genau nach der Zumutung aussieht, die er ist.
Andererseits erklärt es eine geschichtliche Frage. Wenn man schon so eine Pussy wie Drehhofer nahezu nicht los wird (und die unfassbare Katastrophe namens Merkel erst recht nicht), erklärt das doch, wieso Stauffenberg gegen den Braunauer Import keine andere Lösung als eine Bombe sah – und dass für die Deutschen tatsächlich keine Möglichkeit eines Eingriffs existierte. Der immer wieder gehörte Vorwurf, die Deutschen hätten den Irren nicht verhindert, kann meiner Meinung nach komplett durch die Frage ad absurdum geführt werden:
„wie denn?“!