Nun hat Seehofer bekommen, was er wollte: Die Zustimmung der Bundeskanzlerin zu einer entschiedenen Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Es gibt eine „Einigungsvariante“.
Einigung im spannenden Spiel
Eine Einigung, mit der Seehofer nach eigenem Bekunden „sehr zufrieden“ sein soll. Der Minister bleibt also Minister. „Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt.“, informiert Seehofer, kurz nachdem die Japaner in letzter Minute trotz 2:0 Führung gegen Belgien noch die Segel streichen müssen. Ja, so ist Fußball. In der Politik sollten solche Überraschungen nicht passieren.
So weit es bisher klar ist – und in diesen Tagen ist nichts wirklich länger sicher als 90 Minuten plus Nachspielzeit – wird es genau jene Tranisitzonen geben, die in der Union schon 2015 diskutiert wurden: Asylbewerber, die schon anderswo einen Antrag gestellt haben, werden in Grenznähe zusammengefasst und ihr Antrag kann dann schnell bearbeitet und entschieden werden. Damit entfällt die Möglichkeit, über ein Hinauszögern und Nicht-Erscheinen die Entscheidung zu unterlaufen, weil nach drei Jahren ohnehin die Duldung und damit der dauerhafte Zugang zum Sozialstaat inklusive lebenslanger Rente garantiert ist. Es gibt dafür unterschiedliche Namen, mal hießen sie „Hotspots“ und sollten in Griechenland eingerichtet werden, zuletzt „Ankerzentren“ und jetzt also wieder auf Anfang. Und zwar wirklich. Denn es könnte eine wirkungsvolle Variante sein, um den Missbrauch zu stoppen: Noch kann man sich den Daueraufenthalt buchstäblich ersitzen. Jetzt gibt es ein Signal, das als Anti-Selfie zu Merkels Einladung an Alle wirkt: So einfach ist das nicht mehr mit dem Zugang nach Deutschland. Auch wenn es nur einige Wenige vorerst betrifft. Es zeigt sich, wie mühsam es ist, Merkels Grundfehler der Einwanderung zu korrigieren – ein großer Fehler kann nur in Mini-Schritten korrigiert werden. Man kann es ja auch jämmerlich nennen. Vor allem, weil das Spiel noch nicht zu Ende ist.
Der Ball und das Problem liegen jetzt bei der SPD
„Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“, so Seehofer weiter, er sei froh, dass diese Einigung gelungen sei. Im Hintergrund steht Edmund Stoiber fast so, als hätte er den jüngeren der beiden Älteren ein bisschen hingeschoben ans Mikrofon, hingeschoben zum Kompromiss. Aber Stoiber ist an Erfahrung kaum zu überbieten – und nicht emotional so angegriffen wie Seehofer nach diesem Drama.
Dabei bleiben ein paar Fragen offen:
Die SPD hatte damals die Transitzentren abgelehnt. Möglicherweise bleibt sie dabei. Dann hat sie den schwarzen Peter. Denn während 2015 noch viele Bürger begeistert von dieser Zuwanderung waren – mittlerweile zeigen sich die Nachteile: Steigende Kriminalität, steigende Kosten, Belastung in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und bei der Job-Suche, wo schwer vermittelbare, wenig qualifizierte Einheimische jetzt mit Zuwanderern um Mindestlohn-Jobs konkurrieren müssen.
Die Begeisterung hat sich abgeflacht. Gerade bei der Kernwählerschaft der SPD, was sich in ihren katastrophalen Wahlergebnissen und noch schrecklicheren Wahlprognosen niederschlägt.
Damit hat Seehofer das Spiel doch noch verändert. Denn der Vorwurf an ihn war, dass Angela Merkel ja nicht der wirkliche Gegner sei – sondern die SPD. Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, dann liegt der Ball nun bei der SPD. Blockiert sie das Vorhaben, schnell Asylentscheidungen herbeizuführen und Rückführungen anzuschließen, dann ist es die SPD, die diese Regierung verlassen müsste. Aus ist es mit der Rolle des stillen Beobachters, der sich über das Desaster der CDU freut.
Müssen jetzt SPD-Minister zurück treten?
Allerdings scheint es eine Lösung zwischen Merkel und Seehofer gegeben zu haben, die im gemeinsamen Koalitionsausschuss mit der SPD noch keineswegs die Zustimmung sicher hat. Wie auch? Und so sieht es aus: Werden nun also als nächstes die SPD-Minister ihre Posten vakant stellen? Wird Heiko Maas seinen Reiseposten ebenso wagemutig wie couragiert in die Waagschale werfen wie Seehofer? Kaum vorstellbar. Und die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat ja schon vorgebaut: Man könne halt nicht alle aufnehmen, hat sie gesagt – in den Entrüstungssturm ihrer Partei hinein.
Und so gibt sich Seehofer siegessicher. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich für eine Überzeugung zu kämpfen.“, so begründet der Innenminister das teilweise chaotische Hin und Her der letzten Tage. „Das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.“ In allen drei Punkten entspreche die Übereinkunft der Vorstellung des CSU-Parteivorsitzenden. Dieses Ergebnis erlaube es ihm, das Amt des Innenministers weiter zu führen.
Auch Merkel scheint mitzuspielen. Merkel und Seehofer nennen es gemeinsam einen „letzen Baustein in einer Asylwende“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet die Einigung: „Wenn diese Verwaltungsabkommen nicht realisiert sein können … dann wollen wir die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen. Allerdings auch auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich. Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, das wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren.“
Na gut. Es scheint sich etwas zu bewegen. Und Seehofer kann noch einen Verdienst für sich verbuchen, den man nicht zu gering schätzen darf: Er hat offengelegt, wie zäh und verbissen und mit welcher passiven brutalen Gewalt Merkel ihre Positionen durchzuringen bereit ist. Seit diesen Tagen wird diese Frau niemand mehr für eine unschuldige Selfie-Fee des humanitären Imperativs halten können. Denn die Auseinandersetzung geht weiter: Wenn es jetzt zum Streit mit der SPD kommt – an wessen Seite wird Angela Merkel stehen?
Und auch das Spiel um die Asyl-Wende geht weiter: Unmittelbar nach den Erfolgs-Pressekonferenzen der CDU/CSU tritt der Koalitionsausschuss mit der SPD zusammen – und die hat heute in ihrem 5-Punkte-Programm genau jene Transitzentren ausgeschlossen. Die SPD will keinerlei Reform in dem Bereich … Ich wette keinen Cent auf diese Regierung.
Dieses Verlieren im Klein-Klein, die Unfähigkeit den Wald vor lauter Bäumen zu erkennen, ist leider inzwischen systemimmanent. Es hat viel mit gesellschaftlichen Entwicklungen (Gleichmacherei/Utilitarismus…) und unserem Bildungssystem zu tun, das seit den Reformen der 80er- und folgenden Jahre die Abstraktionsfähigkeit unserer Lernenden hat degenerieren lassen. Der Gleichstellungsgedanke und eine verfehlte Wohlfühlpädagogik, auch mit ganz falschen didaktischen Schwerpunkten (verfehlte „induktive Methode“), haben z.B. am Gymnasium den eigentlichen Auftrag der Bestenauslese schon lange konterkariert. Wir haben dort, wohl aus sozialem Gerechtigkeitsempfinden heraus, eine „Fleißigsten- und Angepasstenauslese“ installiert. Die seit drei Jahrzehnten weit verbreitete Bulimielernerei ist nichts anderes als das Auswendiglernen komplizierter Ereignisse/Reaktionen/mathematischer Abfolgen etc., ohne die ursächlichen Zusammenhänge oder logischen Verknüpfungen verstanden zu haben. Die Konsequenzen haben wir nun mit einer häufig den „Gedöns-Studiengängen“ zugeneigten Politikergilde zu tragen, die nicht in der Lage ist, sinnvolle Vereinfachungen=Abstrahierungen hinzubekommen sowie eine klare und verbindliche Sprache zu pflegen.
Zum 69 Geburtstag bekommt der Horst von der „Richtlinienkompetenz“ eine „Nach der Tagesschau Hofberichterstattung“:
„Transitzentren, lieber Horst sind nur jeweils 48 Stunden in Betrieb! Danach darf der bereits ein- oder mehrmals abgewiesene oder anderswo ein- oder mehrfach registrierte Ali oder Mustafa in einer „regulären Einrichtung“ zum x-ten mal ASYL sagen und sich und die Asyl -Industrie mit tausenden €uronen füttern.
Danke lieber Horst, dass Du brav die Anweisung, geltendes Recht 2015 außer Kraft zu setzen von meinem Freund Lothar der Misere nicht zurückgenommen hast!
Ach ja, und für die 14 Tage Zeitspiel für Nebelkerzen und Europa TamTam mit Francois und Schonklod und Alexis Zorbas äh Tsipras.
War ja schon ein bisserl eng am Anfang Horst, Du Schlingel … so un nu ab ins Körbchen mein Starker Löwe DU… „
Die öffentliche „Hinrichtung“ des CSU-Parteichefs durch die MSM, den politischen Gegner und seiner vermeintlichen „Parteifreunde“ dient nur einem Zweck :
Die zaghaften Anfänge einer wirksamen (wenn gleich noch unzureichenden) Asylwende im Keim zu ersticken!
Egal ob Seehofer als Überzeugungstäter oder aus wahltaktischer Motivation handelt, für seinen mutigen Schritt Merkel und den übrigen Multi-Kulti Apologeten Steine (Kiesel-?) in den Weg zu legen verdient er Respekt und Unterstützung.
Auch wenn die AFD zu Recht das „Patent“ für sich reklamiert, ist der Einstieg mit einer „Billig-Kopie“ besser als dem Treiben der Merkel-Hofnarren weiter tatenlos zuzusehen!
Dem Treiben mit tricksen und täuschen weiter zuzusehen, bringt aber auch nichts, außer noch mehr Frust
Es wird sich künftig keiner mehr registrieren lassen bzw. werden manche Länder einfach nicht sorgfältig registrieren. Die Transitzentren bedeuten einen gewaltigen Aufwand. Das können sich viele im Moment noch gar nicht vorstellen. Ganz abgesehen davon, dass es Jahre dauern wird bis solche Einrichtungen stehen. Außerdem müsste man nicht nur an der Grenze zu Österreich solche Transitzentren einrichten. Die Flüchtlingsrouten werden sich entsprechend anpassen. Die anderen Grenzregionen sind scheunentorweit offen. Flüchtlinge müssten sich schon sehr ungeschickt anstellen, um in ein Transitzentrum zu gelangen.
Ein Satz fällt doch deutlich auf : …nach drei Jahren Duldung ist der Zugang zum Sozialstaat mit lebenslanger Rente garantiert …“
Ja sind wir denn noch gerade im Kopf ? Wer hat uns denn diesen Schwachsinn eingebrockt ? Jemand ,der es schafft sich drei Jahre gegen alle Gesetze dieses Landes zu stellen ,wird dann noch fürstlich belohnt ! So kann nur eine kranke Rechtsprechung entscheiden und für Rechtens befinden . Das ist geradezu ein schrilles Hohnlachen gegen den Staat ,der seine Gesetze nicht durchgesetzt bekommt . Danke ihr 68 zig ,danke ihr Verwaltungsrichter ,danke an alle Rechtanwälte die mit so einer kranken Philosophie ihr Geld verdienen . Und dabei glauben die hypermoralische Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben . Dieser Rechtsstaat ist in dieser Beziehung ein Intensivpflegefall ,dem scheinbar keine noch so teuren Kuren helfen . Apparatur abschalten und neu aufspielen ,das ist die Devise.
Himmel, was ist denn das für eine Kehrtwende in Richtung Regierung? Wo jeder weiß, dass nichts ausgehandelt wurde, was die Migration nach Deutschland um ein Iota verringern kann! Es hat sich nichts geändert mit dem Einknicken Seehofers vor Merkels Grenzregime der absolut offenen Grenzen, die auch weiterhin offen bleiben werden!
Das schlimme ist nur, daß die unsägliche Kanzlerin eine Vereinbarung mit Seehofer getroffen hat, die unserem Land und Österreich schadet. Rückweisungen an der bayerischen Grenze hätten spiegelbildlich auch Österreich zu Maßnahmen an seinen Grenzen veranlaßt. Die Kanzlerin spekuliert auf das Scheitern und den eigenenen Machterhalt. Kommen die Flüchtlinge dann halt nicht über die österreichische Grenze. Für ADM müssen die Bayern bl.. sein. Man kann nur hoffen, daß Sebastian Kurz den richtigen Weg mit Seehofer findet und beide dieses Problem lösen. ADM und ihr Hofstaat sollen genau daran scheitern. Das ist meine Hoffnung. Ich bin es leid, diese große Kanzlerin zu sehen.
Was für ein wohltuend guter Artikel, der sich an der Sache orientiert und nicht nur an persönlichen Querelen! „Begrenztes Instrument“, „kleine Schritte“ – immerhin, der Anfang ist gemacht. Ich sehe jedenfalls die taktischen Vorteile bei Seehofer.
Seehofer hat das gleiche Ziel wie Merkel. Die Integration Deutschlands in einen undemokratischen EU Superstaat, als eine nur noch „Region“ der EU. Deutschland wird abgeschafft, da kann Seehofer erzählen was er will. Er ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Wir werden ohne schlimme Bilder nicht mehr herauskommen aus der Nummer. Die NWO gibt bisher erreichtes nicht einfach wieder auf.
Die Unionsschwestern also weiterhin geeint. Vielleicht weiss der bajuwarische „gescheite“ Waehler ja auch, das somit jede Stimme fuer die CSU auch eine Stimme fuer Angela Merkel ist.
Fuer Markus Soeder wird das „Komoedienstadl“ der letzten Tage wohl doch nicht sonderlich hilfreich gewesen sein, was seine absolute Mehrheit anbelangt.
Vielleicht ist er gut beraten, mit seinem Mitbewerber von der AFD doch einmal zusammen in den Biergarten zu gehen, um sich an einer Mass Bier zu erfrischen und ueber die Zukunft zu philosophieren.
… wo wenig qualifizierte Einheimische jetzt mit Zuwanderern um Mindestlohnjobs konkurrieren müssen.“
Wenn es denn so wäre. Warum gibt es bei den Mindestlohnjobs (wie lange dauert eine Pflegehilfeausbildung?, Anlernen im Servicebereich, als Erntehelfer?) noch einen Arbeitskräftemangel?
Zitat: „…wird es genau jene Transitzonen geben,…“
WIRD??? Bestenfalls SOLL! Umsetzung mehr als ungewiss!
Zitat: „…ein großer Fehler kann nur in Mini-Schritten korrigiert werden.“
KANN??? Nein, ein großer Fehler MUSS UMGEHEND MIT EINEM SCHLAG korrigiert werden, und das geht auch! Sichert Merkel Straffreiheit zu, wenn sie ihr Amt umgehend aufgibt und sofort danach Deutschland verlässt!
Und dann : Wiederherstellung des Rechtsstaats, strafrechtliche Verfolgung aller, die gegen geltendes Recht verstoßen, und wenn sie noch so sehr mit „Menschenrechten“ und „Humanität“ argumentieren. Verbot aller NGOs, die sich an Flüchtlingen /Migranten dumm und dämlich verdienen. Verbot der Förderung, staatlich und privat, von NGOs, diese sollten nur ehrenamtlich betrieben werden dürfen.
Zitat: „…„letzten Baustein in einer Asylwende“.
Wenn das der LETZTE Baustein ist, dann gute Nacht! Unser Ziel muss sein, die Migration zu unterbinden und alle nicht-Aufenthaltsberechtigten auszuschaffen! Es geht eben nicht darum, diese Art von Migration nur zu steuern! Schon diese Formulierung zeigt, dass es der Politik am Willen gebricht, die Migration einzudämmen, idealerweise bis nahe Null. Sie will die Ströme nur besser steuern, verringern will sie diese nicht!
Die Vereinbarungen zwischen Merkel und Seehofer bleiben ohne Maßnahmenplan, ohne Zeitachse, reine Lip services. Wer sich davon noch hinter das Licht führen lässt, hat selber Schuld.
Merkel lügt doch, wenn sie den Mund aufmacht. Da stehen angeblich Polen, Ungarn und Tschechien hinter ihrer Vereinbarung in Brüssel, und diese dementieren das heftigst!
Da sind alle Pflichten unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt. Warum sollten die Staaten jetzt anders handeln als bisher? Keiner von denen wird Merkel Migranten abnehmen!
Da beschwört sie mit Augenaufschlag, dass es keine nationalen Alleingänge geben dürfe, dass alles mit der EU abgestimmt werden müsse, dass es keine Lösungen zu Lasten Dritter geben dürfe.
Wie war das doch gleich mit ihrer Entscheidung 2015? Ein nationaler Alleingang, nicht mit der EU abgestimmt und zu Lasten Dritter (erst versuchte sie, diese Lasten tatsächlich Dritten aufzubürden, den anderen EU-Staaten, dann bürdete sie diese Lasten alleine den Deutschen auf, die dann zu jenen Dritten wurden).
Wieso wird so eine moralisch verkommene Person noch als Regierungschefin geduldet? Eine, die ihre Fingernägel abkaut?
Zumindest gibt es eine Gruppe von 6 Mio Menschen, Tendenz steigend, die bereits bei Verstand sind. Hoffentlich reicht die Wachstumsgeschwindigkeit dieser Gruppe, um dieses System hinwegzufegen!
Bravo ! Tut gut, das zu lesen !
NEIN und nochmals NEIN!
Also NEIN zu Merkels straffreiheit.
Es ging doch einzig um die bereits im Ausland registrierten-um Asyl Bittenden- bzw. die im Inland abgelehnten aber wieder neu an der Grenze erscheinenden Migranten.
Das sind möglicherweise kaum mehr als 3 % aller dort Eintreffenden Migranten. 97 % kommen weiterhin ?
Von Lösung des Migrationsproblems sehe ich nichts.
Jedenfalls nicht in Deutschland.
Welche „Nachteile“ für die Bevölkerung Österreichs will Herr Kurz denn verhindern? Wollen die Österreicher keine „geschenkten Menschen“ mehr? Warum sagen Politiker nicht einmal deutlich, was alle denken?
Keine will diese Migranten haben! Außer die linksgrün verstrahlten, die es nie einsehen werden. Europa und besonders Deutschland muss endlich den irrsinnigen Magneten abschalten!
Das Verhalten von AM zeigt doch, dass sie Seehofer wegbeißen wollte. Dieser Mini-
Kompromiss ist doch lachhaft. Wie werden die restlichen deutschen Grenzen überwacht?
Gibt es etwa nur eine Schleierfahndung? Oder Grenze dicht? Wie wird sich die Bundespolizei bei Gewalt von Seiten der Migranten verhalten?
Also, für diesen Kompromiss brauchte es sicherlich nicht so viel Zeit und Aufregung
sei denn, einer der beiden Personen wirft das Handtuch. Angedacht war natürlich
Horst Seehofer.
Es ist ein Anfang gemacht, um zu Recht und Gesetz zurückzukehren. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass unser Land von der Überforderung befreit wird. Es gibt sehr viel aufzuräumen und ich hoffe, dass sich weiterhin viele dafür stark machen, um Stück für Stück wieder Stabilität und das Wohl des Volkes in unserem Staat herzustellen. (Und in diesem Fall sage ich und meine es wörtlich: Gott sei Dank für die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie dem Ausblick der Abhilfe von Leid und Verlust für viele.) Wer in Überheblichkeit meint, allen Menschen in der Welt helfen zu können, darf das gern beweisen, indem er im eigenen Land direkt vor der eigenen Haustür jedem Schwachen und Hilfsbedürftigen effektiv hilft.
Es ist noch lange kein Anfang gemacht, außerdem brauchen wir nicht nur einen Anfang sonder einen Neuanfang ohne die alten Figuren, mit denen wird das nämlich nichts.
Mir erklärt sich das Konzept der Ankerzentren überhaupt nicht. Da sie wahrscheinlich auch rechtlich nicht legitimiert sind, wird der „Kompromiss“ zu einer Luftnummer.
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Ich gebe dem Ganzen nicht einmal 2 Wochen –
Sehr richtig, was Sie da anführen. Seehofer aber wird sich ab jetzt zurücklehnen und sich feiern lassen. Da wird nichts mehr kommen. „Widerstand“ beendet.
Das steifere Rückrad hat wohl Herr Seehofer bewiesen, und dem Zolle ich heute mein Beifall. Er hat Merkel durch seinen beharrlichen Widerstand endlich die Meinung gegeigt. Auch wenn viele Spezialjournalisten der linken Szene verlautbarten, dass Seehofer einknickt, oder bereits seinen Ministerposten an den Nagel gehängt hat, so war dies alles eine zielgerichtete -erfolgreiche Taktik- die voll aufging. Nicht die Personen standen im Zwielicht, sondern immer nur die Sache.
Begriffen haben das noch viele Politiker nicht. Etwa der Spezielpolitiker Laschet der stets lächelnd in Kamera schaut, als würde es in seinem Revier alles Grün. Statt dessen ist in NRW die Hölle los, nur bekommt das ausgerechnet der Landeschef nicht mit. Woran mag das liegen!? Ganz einfach, weil man seinen Laden nicht im Griff hat, und sein eigenes Versagen mittels grinzendem Gesicht verschleiern möchte.
Kein Land wie Bayern ist so durchorganisiert wie es die CSU vormacht, und die anderen möchten sich, -weil es die CDU schaffte-, keine Blöse geben. Nicht dumm quatschen, sondern machen. Damit obliegt der alleinige Inhaber des Spruches „wir schaffen das“, NUR Hernn Seehofer. Ein Mann der Taten und zugleich der Worte. Herzlichen Glückwunsch an die CSU.
Somehow the EU drifts from a trade agreement into the market of „humanitarian aid „agencies – It’s a shame they don’t ask where I would like to see my tax dollars spent! – no doubt they will help themselves to more of my money soon. At least other agencies give me the option, if It think their scheme is bad or poorly outlined (as most of them have been – certainly after 70 years of aid to forigen countries nearly nothing has improved)
Countless articles and at least thirty widely read books about aid (such as Michael Maren’s 1997 The Road to Hell: The Ravaging Effects of Foreign Aid and International Charity, or William Easterly’s 2006 The White Man’s Burden: Why the West’s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good, or Dambisa Moyo’s 2009 Dead Aid), have pointed out that outsiders cannot “nation build,” that development must be led by the people in the poor countries
Germany must stop and think what is best for its own society first, EU second and stop this undemocratic idealism.
Etwas ist doch gut an der ganzen Sache. Journalisten haben wieder ein Thema woran sie sich nach allen Regeln der Kunst austoben können. Ist doch auch etwas. Die anderen Problemfelder treten dabei in den Hintergrund. Die politische Großwetterlage mit ihren untrüglichen Anzeichen für kriegerische Auseinandersetzungen. Der Aufmarsch der amerikanischen Kriegsmaschinerie im Osten Europas geht ungebremst weiter. Diense Waffenschau dient allein dem friedlichen Zusammenleben der Völker. Wer’s glaubt.
Denn während 2015 noch viele Bürger begeistert von dieser Zuwanderung waren —- :
Wer war denn so begeistert? Ich kenne keine Bürger die begeistert waren.Eher skeptisch und verärgert. Seit 40 Jahren weiß jeder Normalo, das Multi-Kulti nicht funktioniert. Es war damals keine bedeutende , kritische Stimme zu hören, sondern Medien und Politikerhaben sich in Humansoße gesuhlt. Jetzt wo sich diese Bürger durch die AFD vertreten fühlen, wird weiter gegeifert, statt sich den Problemen zu stellen. Alle Themen die Migranten betreffen, hört, hört , die Medien sagen jetzt plötzlich nicht mehr Asylanten sondern Migranten, sind unterlegt mit Vermutungen und Unterstellungen über handelne politische Akteure. Ob Seehofer noch weitere Piouretten dreht oder nicht, spielt für die Zukunft Deutschlands keine Rolle mehr. Definitiv hat Deutschland seine Zukunft hinter sich. Das sagen schon die Ausreisezahlen unsere gut ausgebildeten jungen Menschen.
„Er hat offengelegt, wie zäh und verbissen und mit welcher passiven brutalen Gewalt Merkel ihre Positionen durchzuringen bereit ist. “
Und auch aus diesem Grund, ist es noch nicht vorbei. Merkel ist gekränkt und angeschlagen. Sie wird sich zu gegebenem Zeitpunkt rächen wollen. Die Frau ist gefährlich und entgegen ihrer Legende alles andere als kühl und vom Ende her denkend.
Zunöchst vorab: Es ist an sich schon ein Skandal, wenn geltendes Recht zwischen der Bundeskanzlerin und dem Innenminister ausgehandelt werden muss, anstatt dass es einfach nach den Buchstaben der Gesetze (national und international) exekutiert! Mit einem verlässlichen Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun!
Zitat: „…wird es genau jene Transitzonen geben,…“
WIRD??? Bestenfalls SOLL! Wahrscheinlich eher „KÖNNTE EVENTUELL, UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN“. Umsetzung mehr als ungewiss!
Zitat: „…ein großer Fehler kann nur in Mini-Schritten korrigiert werden.“
KANN??? Nein, ein großer Fehler MUSS UMGEHEND MIT EINEM SCHLAG korrigiert werden, und das geht auch! Sichert Merkel Straffreiheit zu, wenn sie ihr Amt umgehend aufgibt und sofort danach Deutschland verlässt!
Und dann : Wiederherstellung des Rechtsstaats, strafrechtliche Verfolgung aller, die gegen geltendes Recht verstoßen, und wenn sie noch so sehr mit „Menschenrechten“ und „Humanität“ argumentieren. Verbot aller NGOs, die sich an Flüchtlingen /Migranten dumm und dämlich verdienen. Verbot der Förderung, staatlich und privat, von NGOs, diese sollten nur ehrenamtlich betrieben werden dürfen.
Zitat: „…„letzten Baustein in einer Asylwende“.
Wenn das der LETZTE Baustein ist, dann gute Nacht! Unser Ziel muss sein, die Migration zu unterbinden und alle nicht-Aufenthaltsberechtigten auszuschaffen! Es geht eben nicht darum, diese Art von Migration nur zu steuern! Schon diese Formulierung zeigt, dass es der Politik am Willen gebricht, die Migration einzudämmen, idealerweise bis nahe Null. Sie will die Ströme nur besser steuern, verringern will sie diese nicht!
Die Vereinbarungen zwischen Merkel und Seehofer bleiben ohne Maßnahmenplan, ohne Zeitachse, reine Lip services. Wer sich davon noch hinter das Licht führen lässt, hat selber Schuld.
Merkel lügt doch, wenn sie den Mund aufmacht. Da stehen angeblich Polen, Ungarn und Tschechien hinter ihrer Vereinbarung in Brüssel, und diese dementieren das heftigst!
Da sind alle Pflichten unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt. Warum sollten die Staaten jetzt anders handeln als bisher? Keiner von denen wird Merkel Migranten abnehmen!
Da beschwört sie mit Augenaufschlag, dass es keine nationalen Alleingänge geben dürfe, dass alles mit der EU abgestimmt werden müsse, dass es keine Lösungen zu Lasten Dritter geben dürfe.
Wie war das doch gleich mit ihrer Entscheidung 2015? Ein nationaler Alleingang, nicht mit der EU abgestimmt und zu Lasten Dritter (erst versuchte sie, diese Lasten tatsächlichj Dritten aufzubürden, den anderen EU-Staaten, dann bürdete sie diese Lasten alleine den Deutschen auf, die dann zu jenen Dritten wurden).
Wieso wird so eine moralisch verkommene Person noch als Regierungschefin geduldet? Eine, die ihre Fingernägel abkaut und, wie man aus verschiedenen Quellen lesen kann, regelmäßig Tavor (ein Benzodiazepin, auch die LMAA-Pille genannt) einnimmt?
Sind wir Deutschen mehrheitlich schon so blöde und abgestumpft, dass uns alles egal ist, solange wir in der Glotze noch Bauer sucht Frau sehen und dabei Kartoffelchips und Bier konsumieren können?
Zumindest gibt es eine Gruppe von 6 Mio Menschen, Tendenz steigend, die bereits bei Verstand sind. Hoffentlich reicht die Wachstumsgeschwindigkeit dieser Gruppe, um dieses System hinwegzufegen!
Diese Ankerzentren bringen wenig bis nichts. Die allermeisten Migranten werden nicht politisch verfolgt, das wissen die auch und deswegen werden noch mehr als bisher den illegalen Übertritt über die grüne Grenze versuchen. Weil, wie die Österreicherin schon sagt, drin ist, wer die deutsche Grenze übertreten hat. Das möchte ich auch mal sehen, wie die Bundespolizei auf einmal zehntausende illegale Grenzüberschreiter zurück in die Ankerzentren bringen will und jeder macht so einen Aufstand wie vor ein paar Monaten die 150 Afrikaner im Asylheim. Das kann man alles vergessen.
Das Problem wird erst abklingen, wenn Deutschland komplett eingezäunt ist und sich ein Kanzler vor die Fernsehkameras setzt und verkündet, dass Deutschland keine Asylanträge mehr entgegennimmt, bis der aktuelle Bearbeitungsüberhang abgebaut ist und dieses Mal auch kein Abgelehnter mehr geduldet wird. Auslandsüberweisungen von Asylmigranten werden eingestellt und die Unterstützung gekürzt, solange der Migrant nicht seine Papiere vorlegen kann. Unkooperative Staaten, welche die Rücknahme ihrer Landsleute verweigern, wird die komplette Entwicklungshilfe gestrichen in Verbindung mit Handelssanktionen. Die über 600.000 Syrer (einige werden Schein-Syrer sein) kriegt man hier am besten raus, indem man sich beim Wiederaufbau in Syrien beteiligt, auch mit Erwerb von Wohnraum für diese Leute. Ist immer noch wesentlich billiger, als wenn diese Leute bis an ihr Lebensende hier bleiben und noch weitere Clanmitglieder nachholen. Dann könnten aus den Syrern in Deutschland schnell mehr werden als die drei Millionen Türken. Das kann keiner wollen, denn dann fliegen hier bald die Löcher aus dem Käse.
Leider sind die meisten deutschen Politiker zu dieser Härte nicht fähig. Das ist unser eigentliches Problem. Dieses Land hat leider eine Waschlappen-Mentalität.
schauen wir mal…
Wahrscheinlich ist diese „Vereinbarung“ nicht das Papier wert auf das sie geschrieben ist.
Ich prognostiziere mal.
-Unkontrollierte Masseneinwanderung geht unvermindert weiter.
– Nach den Bayernwahlen weiß keiner mehr von irgend etwas.
– Kollaps des Sozialstaates BRD wegen Überlastung 2019-2020
– Der Wahlbürger steht in der Schlange zur Suppenküche und weiß nicht weshalb.
Seehofer kann sich – für mich völlig unerwartet – erst einmal beruhigt zurück lehnen. Jetzt hat die SPD die Torte im Gesicht. Wie Italien weiter reagiert, wird die Sache für die SPD nicht leichter machen.
Eines steht als vorläufiges Endergebnis fest: die Hartnäckigkeit von Seehofer hat belegt, dass Merkel – in die Enge getrieben –nicht vom Ende her gedacht hat. Ein weiterer Nimbus ist zwar zerstört, aber das Land nicht von der Zerstörerin befreit
Eine endgültige Lösung des Migrationsproblems steht weiterhin aus. Und solange die Regierung nur vage Vorstellungen darüber hat, wer und wie viele davon im Land sind, wird sich daran auch nichts ändern.
In Deutschland gibt es bislang dem Namen nach noch keine „Sanctuary Cities“, aber es gibt Bundesländer deren Verhalten diesen in vielen Bereichen sehr nahe kommt.
SPD, was ist das?
Alles nur Show !
Schade das man keine 100 Punkte Zustimmung geben kann!
Schutzsuchend sind im Moment vor allem einige Gruppen unter den Einheimischen, als da wären junge, blonde Mädchen, Frauen allen Alters und Aussehens, Joggerinnen, Friedhofsgängerinnen, Homosexuelle, Juden, deutsche Diskobesucher, einheimische Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, Polizisten und Polizistinnen.
Der Trickhofer wieder. Das tolle Ergebnis ist in Wirklichkeit ein Skandal, wird aber geschickt von den Merkelhörigen Medien umgedeutet.
Der Deal mit Griechenland hat es in sich.
Wussten sie, das die meisten Migranten aus Griechenland mit dem Flugzeug in Frankfurt ankommen? Aber auf dem Frankfurter Flughafen wurden die Grenzkontrollen auf Anweisung von Innenminister Seehofer bereits vor Wochen eingestellt. Im Gegenzug für die kaum zu erwartende Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten aus Deutschland in Richtung Griechenland verpflichtete die sich Bundeskanzlerin, wieder im ALLEINGANG, dass Deutschland, die angeblichen oder wirklichen Familienangehörigen von Migranten, die sich in Deutschland befinden aufnimmt.
Wann endlich wird diese Frau vor einem Gericht landen und verurteilt, es ist unerträglich.
„Aber auf dem Frankfurter Flughafen wurden die Grenzkontrollen auf Anweisung von Innenminister Seehofer bereits vor Wochen eingestellt. “
….aber viele halten Seehofer für den Ritter in goldener Rüstung, der es den Eindringlingen nun aber zeigt wo es lang geht. Die deutsche Politikkaste ist bis auf wenige Ausnahmen ein Totalverlust für Recht und Ordnung, sowie für die Demokratie, selbst die in der abgeschwächten deutschen Variante. Macht Euch nichts vor Leite, wir werden ganz billig verkauft.
LTW Bayern gerettet. Volk vergackeiert. Mission accomplished.
Aus den zitierten Äußerungen schließe ich, dass Österreich bisher in gutem Einvernehmen mit der Merkelregierung sämtliche Migranten nach Deutschland durchgewunken hat und damit auch sehr zufrieden war. Und nun befürchtet man offenbar, dass die ins deutsche Paradies strebenden Migranten künftig nicht mehr so leicht durchgewunken werden können wie bisher. Mich würde mal echt interessieren, wieviele Migranten über Österreich nach Deutschland einwandern und eingewandert sind. Wenige waren das sicherlich nicht, sonst würde der Merkel-Seehofer-Pakt die österreichisches regierung nicht in Panik verstzen. Man hat nun anscheinend Angst vor genau den „Nachteilen“, mit denen sich Deutschland nun schon seit geschlagenen drei Jahren herumquälen muss. Anscheinend sind die Italien-Balkan-Routen alles andere als „dicht“, denn sonst würde Österreich nicht mit der Sicherung seiner Südgrenzen „drohen“. Jetzt kommt anscheinend einiges ins Rollen (Domino-Effekt). Schaun mer mal.
Tippelschritte rückwärts. Vor drei Wochen hätte Seehofer seinen Masterplan einfach über Nacht vom Stapel laufen lassen können. Es hätte vielleicht Geschrei gegeben, aber es gibt ja immer Geschrei. Den Mut hatte er nicht, oder was auch immer seine Gründe waren, das Ding landesweit zerpflücken zu lassen. Vom Masterplan bleibt nach dem Duell mit der Kanzlerin nur noch ein Punkt, der Rest der Maßnahmen ist – ja, was ist mit dem Rest vom Fest? Geopfert scheinbar. Und den allerallereinzigsten Punkt, auf den sich Merkel gerade so herabgelassen hat… den kassiert jetzt die SPD. Glückwunsch.
Für die Redaktion:
Es ist schade, dass es im redaktionellen Teil nicht gelingt, die Fehler mit ‚dass‘ (daß) und ‚das‘ auszumerzen, denn das stört den Lesefluss erheblich. ( „Dass, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.“ ). Richtig: Das, was jetzt…..
Bei den Leserkommentaren schlucke ich das eben im Verständnis auf den Kahlschlag, der durch die Rechtschreibreform eingeleitet wurde herunter, aber in den redaktionellen Beiträgen sollte man solche Fehler vermeiden, man ist als „Medium“ ja auch in gewisser Weise Vorbild.
Inhaltlich: Lob. Wenn‘ es TE nicht schon gäbe, müsste man es schleunigst erfinden.
TP
Bei TE-Lesern handelt es sich wohl eher um Flüchtigkeitsfehler als um die Kahlschlag-Folge der längst verdauten Rechtschreibreform. Zumindest bei mir 😉
“ Lob. Wenn‘ es TE nicht schon gäbe, müsste man es schleunigst erfinden.“
Ja genau! Als ich es vor ca. drei Jahren nicht mehr bei Focus, Welt & Co, aushalten konnte, war auf einmal – wie durch ein Wunder – Tichys Einblick da. Das war die Rettung.
Danke, daß Sie das ansprechen. Es fällt mir auch schon seit längerem auf und ich wundere mich ein bißchen, daß die Redaktion den Unterschied zwischen Konjunktion (daß bzw. dass) und Relativpronomen nicht kennt.
Dem Lob für den Inhalt schließe ich mich vorbehaltlos an. Wenn es TE nicht gäbe, wäre ich schon manchesmal verzweifelt. Und gerade in den letzten Wochen habe ich hier die Informationen gefunden, die anderswo einfach fehlen.
Das nehme ich auf meine Kappe. Tatsächlich eine Art hartnäckige s/ss Legasthenie, die nur eine hartnäckige Schlussredaktiob säubern könnte, was mitunter dem Zeitdruck geschuldet ausbleibt. Entschuldigen Sie bitte.
Nicht dafür, das ist bei den wirklichen Problemen die anstehen völlig egal, man könnte schon fast sagen eine Art Germanistik-Snobismus. Jeder weiß was gemeint ist.
Da ich selbständig bin, die Artikel zwischendurch lese und meine Kommentare teilweise auf dem Smartphone schreibe ist mir die Rechtschreibung im Kommentar bereich eigentlich schnurz egal.
Da ich bayerischen Dialekt spreche mache ich diese Fehler nicht 😉
Enscheidend ist was inhaltlich rauskommt, das andere ist die herrlichste Nebensache der Welt, denn auch der Duden hat schon geirrt, warum soll dieser Fehler nicht auch normalen Menschen unterlaufen.
Also meinen Lesefluß stört das überhaupt nicht.
Die Regierung IST auch keinen Cent wert! Und der #Asylkompromiss auch nicht. Grenzen schließen, Geldzahlungen einstellen, Zuzug stoppen, illegal hier Lebende abschieben …. DAS wäre richtige Politik … aber man kann einfach nicht erwarten, dass die Problemverursacher die Probleme lösen. Seehofer hätte noch viel weiter gehen müssen: gegen Merkel antreten, damit sie endlich weg kommt. Und wir wieder durchatmen und professionell Politik machen können.
„Hier wird die hirnlose Politik der Union augenscheinlich volksnah verpackt.“
Sie treffen mitten ins Schwarze!
Zum ersten Mal fehlen mir zu dieser Entwickung die Worte außer:
In Sanktus- Spiritus- Amen.
Nach herrschendem Dublin müssen Migranten an der Grenze abgewiesen werden, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, *egal* ob diese schon woanders ein Asylgesuch gestellt haben. *Das* sollte man auch durchsetzen, nicht Seehofers wischi-waschi-Lösung.
Seehofers Lösung schafft den Anreiz an Migranten *und* sichere Drittländer, eine Registrierung der Migranten zu verhindern oder eine existierende Registrierung wegzulügen. Oder habe ich etwas Falsches verstanden? Fazit: Weiter AfD wählen! Es hilft! Und Merkel, diese Täuscherin und Lügnerin, muss endlich weg.
Wer einen wirklich guten Artikel zum Thema lesen will, dem empfehle ich auf, dushanwegner.com, warum wir alle Bauchweh haben.
Die CSU hat leider die Rechnung ohne die grünen Gerichte und Brüder im religiösen Sinne gemacht Oder sollen da Gerichte vor Ort installiert werden.
Ob das nun gut für Rechtssicherheit Deutschland ist weiß ich im Moment nicht, aber zumindest ein Anfang.
Aber gezeigt hat sich wieder eines – Merkel muss dringend wech.
Was für ein Affenzirkus um NICHTS!
Wir brauchen keine Ankerauschiffungsverlegungsammelabschiebe-Zentren oder sonst etwas, wir brauchen :
Die Rückabwicklung aller perversen Asylgesetze, angefangen von der erschwindelten Aufenthaltsdauer bis zu den ganzen miesen Tricks der Asylobby.
Strigente Auslegung der Rechtsvorschriften und zwar sofort.
Keine weitere Unterstützung der Asyl NGOs und „Retter“.
Keine politische Unterstützung durch die Grünen/SPD und den Linken und auch der CSU in München unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“.
Aufhebung des Rechtsanspruchs der Klagen gegen die Asylbescheide bis zum Sankt Minnerleintag.
Abschaffung der Prozesskostenhilfe und somit der Haupteinahmequelle der sonst arbeitslosen Ayslanwälte.
Abschaffung aller Sozialhilfeansprüche und der Bargeldzahlung und Wandlung in Naturalien.
Abschaffung der Kindergeldzahlungen usw.
Morgen schon würden sich die meisten auf ihren Teppich setzen und weiter ins nächste Land fliegen.
Der Pullfaktor für die Migration nach Deutschland sind die hohen Sozialleistungen, es ist nicht die gute Luft.
“ Abschaffung der Prozesskostenhilfe “
Schon vor Jahren haben ich mich gefragt, wie wollen eigentlich die jährlich zunehmenden Neujuristen alle eine adäquate, de r Länge de Ausbildung entsprechend entlohnte Arbeitsmöglichkeit finden. Seit einiger Zeit habe ich kapiert wie das funktioniert.
Na, da bin ich ja mal gespannt, ob bis Juli 2019 auch nur einer weniger als die von der UN geforderten 200.000 Migranten jährlich ins Land kommen werden. Die atmende Untergrenze.
Ich habe übrigens auch ganz persönlich etwas dagegen, wenn jemand sich und seine Angehörigen in meiner Badewanne zu ertränken droht, um mich zu erpressen. Oder wenn jemand das in seinem Namen tut. Oder auf ihn bezogen.
Zur Erinnerung: Das Mittelmeer war seit dem letzten Krieg friedlich wie selten in seiner Geschichte. Ein einziger, riesiger Swimmingpool mit angeschlossenem Fischereibetrieb, oder umgekehrt. Und alle hatten etwas davon. In Worten: Alle. Europäer wie Araber, arm wie reich, gebildet oder ungebildet, von Spanien bis Marokko, einmal herum.
Jeder Mittelmeeranrainer konnte an seinem Abschnitt fischen oder ins Wasser gehen, wie es ihm beliebte, und wer weiter weg wohnte, kaufte sich ein Moped oder eine Busfahrkarte und hielt sich an die Regeln des Gastlandes, wenn er dort fremd war, sonst gab’s Ärger mit den Einheimischen. Bitterarme Fischerdörfer wurden zu schwer reichen Badeorten. Verbrecher gab’s überall, auch die Mafia, Schmuggel ebenso, aber eben auch die Hafenpolizei und regulärer Schiffsverkehr.
Jetzt beherrschen Piraterie, Verbrechen und die Mafia wieder das einst größtenteils friedliche Meer, die Polizei ist hilflos, und wir Alle nehmen, gewollt oder ungewollt, Teil am größten Menschenhandel aller Zeiten, man könnte auch sagen, Sklavenmarkt: Geld gegen Menschen.
Oder glaubt tatsächlich noch jemand, die kommen alle freiwillig? Ja? Alle? Und selbst wenn sich unter ihnen Söldner befinden: Der letzte große Sklavenhandel vor vierhundert Jahren wird heute auf 12 Millionen Menschen geschätzt, und wo sind wir jetzt? Die UN allein fordert ja mehr „Displacement“. Und alle machen mit.
Das muß aufhören. Und zwar so schnell wir möglich.
Ihe Optimismus in Ehren, aber –
Angela Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung:
„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…, aus Illegalität Legalität zu machen.“
Und alle machen mit.
„I’m the Pied Piper, follow me,…“
Der Erfolg unseres Innenministers ist unglaublich. 817 km werden geschützt und 3060 km sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Das wird uns als erfolg verkauft? Nein bei diesen Relationen sieht man den Grund. Landtagswahlen in Bayern.
Bayern ist geschützt. Das Ziel der CSU ist erreicht. Um alle anderen Bundesländer kann sich ja Merkel & Co kümmern. Die Wähler werden es zu schätzen wissen, dass die Grenzen offen bleiben. In 2017 waren 87% für ein „Wir schaffen das“ …
……manchmal glaubt man in einem sehr sehr schlechten Traum zu sein. Leider ist es aber die Realität.
Merkel sagt das man deutsche Grenzen nicht schützen kann. Sie verweist seit Jahren auf den aussengrenzenschutz der EU. Der funktioniert bei weitem nicht. Aber jetzt wo Horst mal was durchgesetzt hat, mit der AfD im Nacken, gibt es europaweit ein Umdenken weil weiterwinken nach Deutschland nicht mehr so einfach geht. Und jetzt erst kommen auch andere Länder in Schwung, da sie sonst die Geschenke haben. Europa für’n Arsch, da denkt jeder nur an sich und Deutschland zahlt.
Wir zahlen selbst für Flüchtlinge die nicht hier sind, die kommen aber auch. Mehr oder weniger. Deutschland zahlt, aber irgendwann sind sie doch alle da. Wir lassen uns auspressen, weil wir keine Grenzen mehr haben.
Vollkommen für’n Arsch ist Merkels Politik.
Nachdem ihr Seehofer wohl mal das Hirn gewaschen hat, stellt die Frau sich hin, und sagt, das sie das ja von Anfang an wollte. JA, VERDAMMT warum dann dieses affentheater?
Merkel ist derart unglaubwürdig, die Frau ist eine Schande. Mehr als zurückziehen konnte sie nicht mehr,
Dann wäre sie den Bach mit runter gegangen. Leider nicht.
Allein die Tatsache, dass der Bundesinnenminister hier eine auf Bayern begrenzte Regelung als Kompromiss akzeptiert, zeigt doch worum es ihm geht. Was hat Herr Seehofer denn in den letzten 10 Jahren gemacht? Erhat die Politik von Frau Merkel unterstützt. Dieses ganze wahnsinnige Programm. Ich sehe noch jedes einzelne, in den Medien veröffentlichte Bild von Seehofer und Merkel vor mir, wo sie in inniger Freundschaft das gemeinsame Ziel vertreten. Entschuldigung, aber mir wird gerade schlecht bei soviel Bildern in meinem Kopf. Täuschen, tricksen, tarnen das darin ist der Lange aus Bayern Großmeister.
„… offengelegt, wie zäh und verbissen und mit welcher passiven brutalen Gewalt Merkel ihre Positionen durchzuringen bereit ist“.
Es ist wichtig, genau das zu erkennen, denn es ist ein Hinweis darauf, warum unser Volk von Selbsthassern und Antifaschisten an dieser moralheischenden autoritären Instanz bis zum Untergang festhält.
Alte (kommunistisch/faschistische) Schule halt
Die Autorenkombination Wallasch/Tichy finde ich wirklich überdenkenswert. Die Kombination, gefühlig/mild, ist das Letzte was dieses Thema gebrauchen kann. Ergebnis ist leider ein regelrecht beschönigender Artikel, der nicht die Spur eines Zweifels an der Ernsthaftigkeit der Beteiligten aufkommen läßt. Das es sich um absurdes Theater handelt welches in der Realtät keinerlei Wirkung entfaltet wir offenbar völlig übersehen.
Die Kanzlerette und ihr Hofnarr.
Der Grün-Sozialistische Medienapparat spuckt schon Galle….
Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor.
Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten, ist der Kompromiss, den CDU und CSU angeblich gefunden haben, eine gute Nachricht. Der Innenminister, der nicht mehr Innenminister sein wollte, will nun doch Innenminister bleiben, und die Kanzlerin, die er stürzen wollte, bleibt die Kanzlerin. Wie schön.
Für die weniger Friedfertigen, zu denen ich mich zähle, handelt es sich um eine Kapitulation aller vor allen. Angela Merkel hat Mehltau in das Drama geschüttet und das Ultimatum in einen Prozess verwandelt, der es ihr erlaubt, den Abschied zu verhüten. Horst Seehofer, der sich wie ein Überkanzler aufführte, tritt vom Rücktritt zurück und darf es auch, als verstehe es sich von selbst. Markus Söder sagt mit Unschuldsmiene, es sei immer um die Sache und nicht etwa um Personen gegangen und schon gar nicht um Auflösung der Fraktionsgemeinschaft.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84041350/streit-in-der-union-es-ging-nicht-um-politik-sondern-um-einen-machtkampf.html
Da hat wohl eine „höhere Instanz“, beidenmal ordentlich die Leviten gelesen.
Ich ergänze noch: Natürlich – und das müssen wir uns eingestehen – ist es extrem schwierig, ein bürgerliches Publikum für längere Zeit auf die Straße zu bringen. Eigentlich ist das ja bisher nur in Dresden bei den unbeugsamen Sachsen gelungen – und das schon über drei Jahre. Unsere zutiefst bürgerliche Klientel, die die Nase voll hat von Merkel und Co., setzt eben ihre genuinen Lebensprioritäten: (meist guter) Job, Familie, Eigenheim, schöner Garten etc. Zu einer erdrutschartigen Beteiligung an Demos kann es deshalb erst dann kommen, wenn viele ihre bürgerliche Existenz ganz konkret bedroht sehen. Und noch ist dies nicht der Fall. Dass es viele, sehr viele stört, was die Merkel-Politik anrichtet, reicht noch nicht, um aus Rasentraktorfahrern echte Wutbürger zu machen.
…“Die SPD hatte damals die Transitzentren abgelehnt. Möglicherweise bleibt sie dabei. Dann hat sie den schwarzen Peter. Denn während 2015 noch viele Bürger begeistert von dieser Zuwanderung waren – mittlerweile zeigen sich die Nachteile: Steigende Kriminalität, steigende Kosten, Belastung in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und bei der Job-Suche, wo schwer vermittelbare, wenig qualifizierte Einheimische jetzt mit Zuwanderern um Mindestlohn-Jobs konkurrieren müssen.“…Tja, solche Erkenntnisse sind unseren, in ihren Wolkenkuckucksheimen lebenden Politikern nicht zuzumuten. Dazu sind ihre Alimentationen, Übersorgungen und sonstige Vergünstigungen zu üppig. Insbesondere bei den Grünen ist de Umverteilungsmechanismus besonders ausgeprägt, da viele von ihnen erleben, dass man ohne große Lebensleistung bestens versorgt und alimentiert wird, vom Steuerzahler versteht sich. Da kann man gut und gerne umverteilen und verschenken. Man ist ja selbst davon nicht betroffen. Beim deutschen Wahlmichel dauert es halt immer ein bisschen länger bis er beim nächsten Wahlgang diesen Lebenskünstlern die rote Karte zeigt und sie damit in die raue Lebenswirklichkeit entläßt. Dort können sie dann ihr zur Verfügung stehendes Einkommen umverteilen (was sie natürlich nicht tun werden). Auch an diejenigen die der Meinung sind, in Sozialsystemen müssen sich alle wohlfühlen, die auch nie dazu einen Beitrag geleistet haben. Sozusagen das perpetuum mobile der Umverteilung. Ein nie endendes Füllhorn das über alle die mühselig und beladen sind, ausgeschüttet wird. Einzige Gegenleistung abwarten und den Tag geniessen und ab und zu das erlittene Unrecht beklagen. Die Frage bleibt, warum ruinieren die Multikultifantasten ein derart leistungsfähiges Sozialsystem in kürzester Zeit. In wessen Auftrag handeln sie??? Es muß jemand ein Interesse daran haben, dass der soziale Friede in Deutschland gestört wird. Ukraine, Libyen, Syrien, ex Jugoslawien sind warnende Beispiele für das was passiert, wenn der soziale Friede nicht mehr gewährleistet ist. Ist es das, worauf es hinausläuft? Die Grünen und Sozis (ihre Oberhäupter) waren ja ganz vorne mit dabei als galt Mord und Totschlag in andere Länder zu tragen. Da war ihnen Recht und Gesetz (zumindest das Völkerrecht) auch völlig egal. Man vergisst zu schnell. Der ehemalige grüne Oberindianer trommelt ja schon wieder ganz kräftig. Als Schoßhündchen von Frau Albright der ja auch ein paar hundertausend tote Kinder eine durchaus akzeptabler Preis für einen Waffengang war. Wer solche Freunde hat….
Die Demos gibt es natürlich schon, so waren etwa am Sonntag wieder gut 3.000 Menschen in Cottbus auf der Straße. Nur – und das ist das enttäuschende – die brisante Situation inklusive Trommelfeuer der Merkel-frommen Medien-Kamarilla hat nicht dazu geführt, dass nur einer mehr auf die Straße gegangen ist als sonst auch.
Ich weiß nicht, ob Seehofer es wollte, aber er hat die Kanzlerin gezwungen sich zwischen der CSU und den GRÜN*INNEN zu entscheiden. KGE hat bestimmt schon überlegt, welches Ministerium sie bekommen wird, und jetzt hat „ihre“ Kanzlerin den Schritt doch nicht gewagt. Merkel hätte die CSU wohl nur zu gerne verlassen um endlich mit denen zu regieren, die ihr zu Füßen liegen, weil sie seit 2011 die Agenda der GRÜN*INNEN durchpeitscht. Es gibt also wohl noch zu viele Politiker in der CDU, die diesen Weg (noch?) nicht mitgehen wollten. Da wurde ganz sicher intern genauestens sondiert. Hätte Merkel sich mit den GRÜN*INNEN sicher retten können, hätte sie diese Gelegenheit ganz sicher ergriffen. Seehoher hat dem Land etwas Zeit verschafft, um endlich über die zentralen Fragen der Migrationspolitik zu diskutieren. Wenigstens dafür bin ich dem Mann dankbar.
Vielleicht kommen wenigstens Teile der etablierten Parteien zur Vernunft, bevor ein deutscher Salvini auf die Bühne tritt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen lehnen die Migrationspolitik nach grünem Muster ab, wollen aber mehrheitlich eben nicht die Vereinfacher und Rattenfänger am rechten Rand wählen. Diese Chance sollten CDU/CSUund FDP endlich nutzen, statt den GRÜN*INNEN das Land zu überlassen. Wer dieser Mehrheit aber regelrecht feindselig begegnet, sollte nicht lamentieren, wenn sie sich dann eines Tages abwendet.
Sehr geehrter Herr Thorben Friedrich-Dohms,
es wäre schon einmal hilfreich, wenn Sie genauer erklären würden, wen oder was Sie als „Vereinfacher und Rattenfänger am rechten Rand“ bezeichnen und warum Sie das tun. Fakt ist nämlich, dass die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel seit fast 2,5 Jahren unter Missachtung von Artikel 16a Abs. 2 GG geltendes Recht faktisch außer Kraft gesetzt hat, eine (zumeist illegale) Masseneinwanderung zum Schaden des deutschen Volkes unter Missbrauch des Asylrechtes in das Sozialsystem ermöglichte. Fakt ist auch, dass sowohl der letzte als auch jetzige Bundespräsident als eigentlicher Hüter der Verfassung diesen Rechtsbruch duldet und eine Schadensbegrenzung bislang von allen Altparteien zzgl. der FDP bislang verhindert wurde. Es gibt nur eine politische Partei im nunmehrigen 19. Bundestag, die den Rechtsbruch überhaupt thematisierte und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf die Agenda setzte. Die Abgeordneten dieser Partei sind zumeist hochqualifiziert und beweisen in ihrem Auftreten und Beiträgen, dass sie über ein hohes Maß an Sachkompetenz verfügen. Wer die von der Bundeskanzlerin „losgetretene“ illegale Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechtes mit all den Folgeerscheinungen eindämmen und beherrschbar machen möchte, der wird früher oder später um das „australische Modell“ nicht umhinkönnen. Außerdem sollten Sie vielleicht einmal Folgendes beachten: Wenn es eine Mitte gibt, dann gibt es auch links und rechts und somit auch einen linken und rechten Rand. Ohne diese Eingrenzung durch rechts und links gäbe es nämlich keine Mitte, und schon gar keine Zwischenräume zwischen linkem Rand, Mitte und rechtem Rand.
Ja ja CDU/CSU, das bringt uns weiter. Auf welchem Planet wahren Sie in den letzten 10 Jahren. Die Rattenfänger am rechten Rand wählt kaum jemand, die neue Volkspartei Afd hat allerdings beste Chancen.
Sie übernehmen mit Ihrer Aussage über das „Erstarken des Nationalismus“ das Narrativ der Linken, dass Nationalismus etwas Schlechtes sei. Das ist falsch. Die nationalen Parlamente sind immer noch die einzigen wirklich demokratisch legitimierten Institutionen in Europa, und es ist notwendig für das Funktionieren einer Gesellschaft, sich der einigenden Ideen und Traditionen bewusst zu sein. Erst Nationalchauvinismus richtet sich gegen Nachbarn. Nationalismus ist etwas vollkommen gesundes.
Durch die FAZ( Frank Lübberding) bin ich auf einen Aspekt aufmerksam geworden, der mir nicht unwichtig erscheint:
„In ARD und ZDF wurden Abgeordnete wie Armin Schuster (CDU) oder Carsten Linnemann (CDU) interviewt. Schuster machte deutlich, worum es in dieser Sitzung gegangen war. Keineswegs um Sachfragen, sondern um die resolut formulierte Forderung nach einer Lösung. Dabei müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Schuster nannte das die „schärfste Form der Aufforderung.“ Der Parlamentskreis Mittelstand äußerte sich als einflussreichste Gruppe in der Fraktion. Käme keine Einigung zustande, müsste die Fraktion diese Frage in einer Abstimmung klären… Die Fraktion wurde zum Machtzentrum der Union. Sie erst zwang die Kanzlerin zum späteren Einlenken. Musste sie doch bei einer Kampfabstimmung mit einer Niederlage in der „Sachfrage“ der umstrittenen Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechnen.“
Dies würde erklären, warum Merkel ihrem Kontrahenten in „letzter Minute“ so weit entgegengekommen ist. Und es zeigt, dass die CDU-Fraktion doch nicht „uneingeschränkt“ hinter der Kanzlerin steht, wie immer behauptet wird. Die Abgeordneten werden jetzt in der anstehenden parlamentarischen Sommerpause in ihre Wahlkreise zurückkehren und feststellen, dass der Bürger keine Fortsetzung des Asyl-Chaos will. Auf diese Weise nähert man sich mühsam dem Status quo ante von 2015.
Merkel und Seehofer nennen es gemeinsam einen „letzen Baustein in einer Asylwende“. Ich bezeichne es als Placebo.
Die CDU/CSU-Union will/hat sich auf „Transitzentren“ geeinigt. Mit Vorbehalt der SPD; deren Knickfuss braucht noch etwas Zeit. Transitzentren sind juristisch eine „Fiktion der Nichteinreise“, was heisst: Migranten innerhalb Transitzentren erscheinen nicht in der im Koalitionsvertrag festgelegten Obergrenze, denn juristisch sind diese Zugewanderten (noch) nicht im Land. Sie werden auch nicht in der Statistik der festgelegten Obergrenze erfasst. So wird die Obergrenze nie erreicht. Irrsinn vs. Wirklichkeit.
Der Zusatzeffekt: Zugewanderte in Transitzentren schaffen unschöne Bilder. Das befeuert Fotografen und die geneigten Medien, was bewirkt: Lasst diese Menschen nun auch ins Land. Ein Stufenplan durch Kosmetik, treu den Rautenworten: „Nun sind sie eben hier“.
Sehr richtig!
Wer oder was kann denn nur der SPD helfen, den Blick zu schärfen für das Flüchtlingsproblem in unserem Lande, sich der Zukunft zu stellen und von Floskeln Abstand zu nehmen, die da heissen: derzeit kommen doch gar nicht so viele ….Sie kommen und kommen und Afrika wird sich weiter entleeren und unsere Probleme werden sich weiter verschärfen. Es muss an Lösungen dort vor Ort gearbeitet werden!
Wenn ich die EU-Verordnung richtig lese und interpretiere:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0399&qid=1530482622968&from=DE
dann dürfte an der deutschen Grenze keine einzige Person mit ungeklärter Identität auftauchen. Dann müsste bei allen die Identität klar sein oder diese müssten in den Ländern, in denen der Übertritt der EU-Außengrenze erfolgte ein Asylantrag gestellt sein. Artikel 6 ist m.E. klar und deutlich formuliert. Da frage ich mich dann immer mehr was das mit der „Europäischen Lösung“ soll? Das Verhalten von Italien, Griechenland, Spanien… entspricht doch genau nicht dem „europäischen Geist“. Wenn man das zukünftig ändern will, und jeder einreisen kann wie er will, dann müssten m.E. zuerst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen geändert werden. Es verwundert mich daher sehr, wenn Deutschland auch noch für den massenhaften Bruch von Gesetzen und Verordnungen der anderen EU-Ländern diesen auch noch Zahlungen leisten will. Das stellt meine Rechtsempfinden komplett auf den Kopf.
Sollte ich. ir mal ein Schoßhündchen zulegen, werde ich es Horstl nennen.
Richtig. Vor allem wird die Schacherei ungebremst weitergehen, denn alle müssen ja einverstanden sein, einschließlich die SPD und die umliegenden Staaten. Die Auffangzentren sind bisher nicht definiert, wo, wann und vor allem wie genau sollen sie aussehen? Umzäunt ? Offen? Zugang und Ausgang frei? Das Ganze kann so endlos ausgedehnt werden und die illegale Einwanderung geht ungebremst weiter.
…hart aber fair gesehen? muss man nicht – ich weiß! Aber eigentlich waren sich die „Vernünftigen“ sich einig: Die CSU ist ein …verein und man kann gar nicht sagen, was diese Partei eigentlich will, und Seehofer gehört eigentlich in Verwahrung.
Besonders der Altagsweise Habeck erklärt uns wie man ohne die Verrückten aus Bayern Deutschland weiter auf Kurs hält! Sicherer wäre es gewesen AM von ihrer Fußbank zu kicken, richtig! Aber wenigstens ein kleiner Anfang ist gemacht und es sitzt (bis dato)
kein Grüner an der entsprechenden Stelle um jeden der „Asyl“ sagen kann in unser Land hinein zu lassen!
Wer wird neuer Merkel -Regierungssprecher??
Slomka?, Kleber? Will? Maischberger? (Nicht vollständig!)
Und? – keiner! : Sie sind es alle schon!
Noch ein kleiner Bonmot gefällig?
Frage an Prof Sinn, ob er sich Sorgen um den Verbleib des „Target2“ Geldes macht?
Antwort : Nein! Und warum? „Das Geld ist schon WEG!!“ (900Mrd)
Das Griechenland Geld übrigens auch WEG! (280 Mrd)
Energiewendegeld (ich mag es gar nicht zusammenzählen) 50-70 MRD p.A. : WEG!
Zuwanderer : 50-70 MRD p.A. : WEG!
Wir ham’s doch!
Sagte es bei hart aber fair der „Moderator“? : Letzte Umfrage:
Mutti ist beliebter als Seehofer!
Tja – da ha’m wir’s ; deswegen haben wir die Misere und werden sie auch so schnell nicht los!
Möge Gott uns helfen!
(Wenn er auf diesem Ohr noch nicht taub geworden ist!)
Ein kleiner Millimeter ist geschafft; nur :
Ich befürchte Muttis Ende wird heftig, nicht heiter!
Kein Tag für Deutschland!
Der Gipfel „Finis Germania“ ist erreicht. Wir befinden uns im freien Fall.
Die letzte Chance „erhobenen Hauptes“ als „Bayrischer Löwe“ abzutreten, hat Seehofer verpasst. Wäre er – wie angekündigt – zurückgetreten und hätte seinen Platz für Joachim Herrmann frei gemacht, hätte er einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit behalten. Aber die Eitelkeit war offensichtlich größer. Mutti Merkel hat ihn wieder einmal „eingeseift“ und er hat sich für ein „Linsengericht“ wieder als „Bettvorleger“ zur Verfügung gestellt. Die Folgen für die CSU bleiben abzuwarten. Die AfD in Bayern hat vermutlich schon Champagner kaltgestellt…!
Diese sog, Einigung ist doch eine weitere Luftnummer und wird wieder durch die MSM
gehypt. Die Probleme werden wieder nicht gelöst, im Gegenteil. Hier kann es nur
eine stringente Lösung geben. Aussetzung des Asylrechts auf bestimmte Zeit und wer
sich an der deutschen Grenze nicht vollständig ausweisen kann der bekommt sein
Handy abgenommen . Mir ist natürlich völlig klar, dass diese Lösung keine Fürsprecher
hat aber das wäre eine Lösung diese permanente unterschwellige Infiltration unseres
Landes zu verhindern.
Bei der Abmachung Merkels mit Griechenland wurde eine Regelung beschlossen, bei der mehr Migranten nach Deutschland kommen, als nach Griechenland abgeschoben werden. Die Abmachung sagt, dass Griechenland die registrierten Migranten zurück nimmt, wenn Deutschland im Gegenzug die Migranten übernimmt, bei denen in Deutschland schon ein Teil der Familie lebt. Das Ergebnis ist in Summe ein weiterer Zuzug.
Wahrscheinlich wird auch Spanien deshalb dieser „Abmachung“ zugestimmt haben.
Bei Estland, Lettland, Litauen sowie Portugal wird es eher so sein, dass sich wegen der „Armut“ wenige haben registrieren lassen.
Dänemark und Schweden werden eher in Deutschland registrierte ins Asylverfahren genommen haben, die paar Einreisen nach Finnland über Russland werden vernachlässigbar sein.
Bleiben noch Belgien, Niederlande und Luxemburg…
Da läuft eh jeder über die „Grenze“, der will…
Wie ich oberhalb schon geschrieben habe, täuschen, tricksen, tarnen ist alles worum es noch geht. Die Agenda NWO soll ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. Die Mehrzahl der Deutschen hat überhaupt keine Vorstellung von dem was geplant ist und gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden soll. Die haben noch niemals etwas gehört von solchen Dingen, wer in der Welt das alles unterstützt und aus welchen Gründen. Augen auf.
Von öffentlicher Seite wurde doch in Abständen bekannt gegeben, dass zwischen 70 und 80 % der Eingereisten keine Identitätspapiere haben. Sie geben also eine nicht-überprüfbare Identität an, mit der sie einerseits vor Gericht anerkannt klagen können und – bezogen auf die genannte Familienzusammenführung – auch hier nicht beweisen können, ob ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Es ist mir ein Rätsel, wie dies alles mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen ist.
Ich kann evtl. nachvollziehen, dass Merkels Massenmigration einen erheblichen Kulturschock ausgelöst haben, selbst bei mir. Aber auch Prof. Bassam Tibi war nicht wirklich wohl bei den Geschehnissen.
Das aber lag für mich vor allem an Merkel.
Ich glaube hingegen nicht, dass die Bevölkerung jubelte.
Dazu ist unsere politisch viel zu gebildet.
Versuchen Sie sich zu lösen vom Merkel-Moment und betrachten Sie diese Migration nüchtern.
Lese ich richtig, dass Syrien während der Weltfestspiele des Fussball weiter gegen Rebellen im Süden des Landes vorgeht und wieder 200 000 Menschen auf der Flucht sein sollen?
Das ist leider der „Stoff“ aus dem sich die Problematik bei uns entwickelt hat.
Ein zivilisiertes Land wie die Bundesrepublik, das so klug war, nicht militärisch in Syrien einzugreifen, hat doch aber umsomehr eine humanistische Verpflichtung, dort
diplomatisch mitzutun und ebenso die Not der Flüchtlinge zu lindern.
Jede halbwegs intelligente politische Person hätte das m.E. vermitteln können, „es trennt sich jetzt halt die Spreu vom Weizen“.
Kriegsflüchtlinge kann man eigentlich auch nicht wie potenzielle Illegale behandeln.
Das Riesenchaos ist für mich Merkel.
Ich blende sie einfach aus und versuche mir den Blick freizuhalten für professionlle Politik.
Dadurch wird nicht plötzlich die Welt wieder schön, aber Schönheit macht für mich wieder Sinn.
Die mich leicht erschreckende Erfahrung am Rande war die evtl. Unfähigkeit vieler Intellektueller, der Um- und Einsicht der Bevölkerung beizustehen.
Ich glaube nicht, dass das leicht zu heilen ist.
In meinen Augen wurde Deutschland als politischer Kultur- und Erfahrungszusammenhang zerstört.
Wenn ich dafür einen Namen suchen müßte, würde ich Merkel sagen.
In manchem gebe ich Ihnen wirklich Recht, und es ist schon okay, wenn nicht alle hier die Dinge gleich bewerten. Es führt ja nicht weiter, sich unentwegt in seiner eigenen Gedankenblase zu aalen.
Allerdings sehe ich nicht, weshalb wir eine besondere Verantwortung für Syrien und Syrer hätten. Und die sogenannten Rebellen dort, wissen Sie, was das für Leute sind? Es sind überwiegend fromm religiöse Moslems, die ihre Kontrahenten auch gerne mal unter frenetischen Alahu-Akbar-Rufen einen Kopf kürzer machen. In Bezug auf Syrien sind wir leider einem großen Bluff der UNO, der EU und verlogener Politiker wie Angela Merkel aufgesessen, die hier ein Exempel statuieren wollten in Sachen Resettlement & Relocation. Diese benutzen das von ihnen zuvor bewusst destabilisierte Syrien für eine in meiner Sicht verbrecherische Agenda, für ein Menschenexperiment, das schon viel Leid gebracht hat und weiteres unausweichlich erzeugen wird.
Ganz so ist es ja nicht. Die Gelder für die Flüchtlingslager des UNHCR wurden gekürzt, eine in mehreren Sprachen abgefasste Quasi-Einladung Deutschlands ist in die Welt gegangen. Die „Flüchtlinge“ haben in der Türkei, wo viele schon sehr lange waren, ihre Arbeitsstellen aufgegeben, nur um nach Deutschland zu gelangen. Besser wäre es gewesen das UNHCR zu unterstützen. Aber das war nicht Sinn der Aktion, der die Völkerwandunger auslöste.
Versteh ich nicht. Weil in Syrien Krieg herrscht, haben wir eine humanitäre Verpflichtung Marokkaner, Tunesier, Kongolesen, Senegalesen etc. aufzunehmen?
Schon der §18 des Asylrechts ist wesentlich großzügiger als der Abschnitt 16, Absatz 2 des Grundgesetzes. Er eröffnet viele Ausnahmen gegenüber der klaren Aussage des Grundgesetzes. Auf eine Vereinbarkeit achtet sowieso niemand. Übrigens auch nicht die überwiegend linksgrünen Journalisten, die auch des Lesens mächtig sind. Da steht die Moral und der Humanismus über dem Grundgesetz.
Wer heute mit offenen Augen durch eine Stadt läuft, weiß doch, dass das „Kind“ längst in den Brunnen gefallen ist. Die zumeist illegale Massenmigration hinterlässt in unserem Land irreversible Schäden in allen Lebensbereichen. Wer glaubt, dass der erzielte Kompromiss eine Lösung der Migrationskrise darstellt, unterliegt einem gewaltigen Irrtum oder blendet die Realität völlig aus. Die beiden Grundübel werden nicht beseitigt: Die Grenzen bleiben im Prinzip offen wie Scheunentore und Abschiebungen so gut wie nicht statt.
Ergänzend hierzu ein Auszug aus einem Kommentar in der „Basler Zeitung“, dem ich nichts mehr hinzufügen möchte:
„Merkel hat in nur drei Jahren ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert, verheerende Zustände hergestellt wie man sie seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebt hat, indem sie eine gesellschaftliche Massenkarambolage inszeniert und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt hat. In Deutschland wurde eine außerrechtsstaatliche „Asylmaschinerie“ in Gang gesetzt die man nur als betrügerisches und verlogenes, institutionelles Schmierentheater bezeichnen kann! Beamte wurden zu tausendfachen Amtsmissbrauch angewiesen etc.. Unter derartigen Verwerfungen kann es auch keine politische
Stabilität geben!“
…müsste man sich merken, die Zeitung! Danke!
Gruß
L.J. Finger
Und gestern sah ich im Fernsehen eine offensichtlich geistig verwirrte Frau auf einer Gegendemo in Augsburg, die einen Weinkrampf bekam, als sie sagte, die AFD möchte jetzt alle „Flüchtlinge“ ausweisen. Es sind die Deutschen Bürger selbst, die Ihren eigenen Untergang geradezu herbei sehnen. 50 Jahre 68er Indoktrinierung sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen.
Danke für diesen hervorragenden Kommentar. Ein Blick in die Schweiz und deren Zeitungen ist darüberhinaus zunehmend empfehlenswert!
Hallo Roman, ich habe mir erlaubt Ihren Kommentar zu speichern, weil alles was sie schreiben, den Nagel auf den Kopf trifft. Es ging mir aber auch um den Auszug aus dem Artikel der Basler Zeitung.
Ich hoffe, ich habe jetzt nicht gegen die DSGVO verstoßen, doch ich habe ja schon „gestanden“ und kann daher sicher mit Ihrer Nachsicht rechnen.
Man weiß ja nicht, was mittels dieser Keule alles geahndet werden kann.
In der Wahl 2017 wurde die GroKo wiedergewählt. Nur 13% der Wähler sprachen sie direkt GEGEN diese Politik aus.
Das deutsche Volk will es so!!!
Tatsache ist aber auch, dass es von Tag zu Tag weniger wollen – mal ganz abgesehen davon, dass viele Deutsche unpolitischer sind als wir und es ihnen gar nicht klar war, was eine Wiederwahl der Blockparteien für Konsequenzen haben würde. Wir können nicht erwarten, dass jeden Tag hunderttausend Menschen aufwachen, und müssen eben auch damit zufrieden sein, wenn es nur ein paar hundert sind. Aber die Richtungsänderung ist unübersehbar – und ohne die AfD, die natürlich auch ein Produkt dieser Richtungsänderung ist, würde sich wenig tun.
Sie haben Recht! Die Infektion der Alt68er hat jetzt seine Inkubationszeit rum. Nun ist er, dieser Virus, virulent geworden. Da helfen keine Antibiotika mehr. Das Land ist unheilbar krank! Antibiotika helfen bei einer Virusinfektion eh nicht mehr.
Also gut, der Herr Drehhofer kann bleiben und die alte Tante auch. Das ist also der große Erfolg im Asylantenstreit? Kann ich nicht sehen.
Alles Schlechte bleibt und die rosigen Aussichten sind so sicher wie die heutige Prognose auf weiße Weihnachten. Da muß noch einiges repariert werden im Staate Deutschland, aber wer will daran schon glauben? Ich nicht mehr, Milionen haben ja auch richtige Vorteile aus der Asylantenindustrie und es werden immer mehr. Da kann die Zukunft der Kinder ruhig mal zurückstehen.
Annegret K.K. hat nur eines vergessen : auch wir doofen Ösis haben da ein Wörtchen mitzureden.
Wir werden die Südgrenzen schließen, darunter fällt auch der heilige Brenner-das mag Frau Merkel gar nicht…
„Kurz“ :Felix Austria!
Gruß
L.J. Finger
Was Frau Merkel meint oder nicht meint, wird immer unwichtiger.
Sie hat es vermasselt und jetzt brauchen wir in Deutschland die Hilfe
kompetenter Politiker aus anderen Staaten. Herr Seehofer trägt mit
seiner konsequenten Haltung und seinem Masterplan wenigstens ein
bißchen Positives dazu bei. Ich bin den „doofen Ösis“ – wie Sie
schreiben – ausgesprochen dankbar, weil sie Sebastian Kurz gwählt
haben. Horst Seehofer trifft sich heute schon mit ihm in Wien, um
Absprachen zu treffen. Die Schließung der Südgrenzen in
Österreich halte ich für dringend erforderlich. Don Alphonso, der
sich in Italien durch viele persönliche Aufenthalte sehr gut aus-
kennt, schrieb auf twitter.com/_donalphonso vor ein paar Wochen,
dass sich in Italien 600.000 bis 800.000 Clandestini befinden. Sie
sind nirgends registriert. Der neue italienische Innenminster
Salvini hat schon angekündigt, dass er gegen die Clandestini etwas
unternehmen will. Das könnte zu einer „Lawine“ (der Begriff ist von
Fritz Goergen in seinen spannenden und gut zu lesenden Artikeln
hier auf tichyseinblick.de) führen.
Korrektur zu meinem Kommentar von vorhin: Herr Seehofer
hat heute Morgen mit Herrn Kurz telefoniert und plant, „in
Kürze“ nach Wien zu reisen. Mit Matteo Salvini will er sich
auch treffen. Wenigstens passiert endlich etwas und es wird
nicht mehr nur geschwurbelt.
Was soll denn passieren? Aber hallo…!
Früher war die Fahrt in den Urlaub sowieso viel schöner mit den Stopps an den Grenzen. Da hat man wenigstens noch gemerkt, dass man auf Reisen in andere Länder ist und die Aussicht war auch nicht so schlecht.
Die Tür für die Masseninvasion von Glücksrittern aus Afrika und Orient bleibt selbstverständlich sperrangelweit offen, solange Merkel und Gefolgschaft das Sagen haben. Der Magnet in Form unbedingter und unbegrenzter Alimentation bleibt angeschaltet für alle, die behaupten, sie hätten keinen Pass, und „Asyl“ rufen. Die angeblichen Ankerzentren werden nichts bewirken außer noch mehr Kosten und vermutlich erst dann fertig, wenn der Berliner Flughafen eröffnet wird, also nie.
Es bleibt dabei: Ein wirkungsvoller Maßnahmenkatalog muss folgende Elemente enthalten: 1. Asyl nur als Gnadenrecht, nicht einklagbar. 2. Militärische Grenzkontrollen, sofortige und robuste Rückweisung illegaler Eindringlinge. 3. Beendigung des Schlepperunwesens im Mittelmeer durch Einsatz von Küstenwachen und Kriegsmarine, d.h. Rücktransport aufgegriffener Schlauchboottouristen nach Afrika, Zerstörung der Boote und Schwimmwesten.
Nach ein paar Monaten Härte wäre Schluss mit der Völkerwanderung. Wer das für überzogen hält, möge das Beispiel Australiens studieren.
Maßnahmenkatalog. DEN müssen (und können) die Bürger mit angepasstem Wahlverhalten ERZWINGEN! Stattdessen ist nicht selten zu lesen in Foren von Printmedien zum Thema Asyl und Migration und/oder den korrelierenden Social Media Seiten:
„Also wenn die [CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke] jetzt nicht bald reagieren dann werde ich mir wahrscheinlich demnächst zur nächsten Wahl doch mal vielleicht überlegen, diesen Altparteien dann eventuell möglicherweise nicht mehr meine Stimme zu geben. Also gut, vielleicht das nächste Mal noch, aber dann…“. Usw. etc. pp.
DAS ist die Situation in diesem Dummland. Nix sonst.
4. Verhaftung und Aburteilung der NGO-Schmuggler, sowie sämtlicher Rechtsbeuger u. Rechtsbrecher unter Beamten, Politikern etc.
Man lese aufmerksam das Interview, das Bischof Schneider dem italienischen Blatt „Il Giornale“ gegeben hat. Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig! Sagt er doch sinngemäß: Das Phänomen der sogenannten Einwanderung ist ein gelenkter und von internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. … Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.
Ein jeder vergleiche seine persönlichen Erfahrungen mit diesen Worten!
Ja, absolut und exakt das, was erforderlich ist ! Für Mitleid haben wir schlicht keine Zeit mehr. Fällt auch nicht weiter schwer, wenn man analysiert, w e r da über’s Meer zu uns gelangt. Darüber hinaus muss sehr verschärft gegen die Anarchisten vorgegangen werden, die den Schutz zu unterlaufen versuchen (NGO’s, Antifa-Aktivisten, „Menschenrechtler“, denen das Menschenrecht der Hier-schon-länger-Lebenden völlig egal ist).
Das werden WIR nicht erleben dürfen! Beschlagnahmung der Schlepperschiffe fehlt noch in Ihrer Aufzählung!
Mir kommt das vor, wie ein verdammt großer Kindergarten, in dem eine Angela Merkel das Sagen in der großen Gruppe haben will. Zustimmung erkauft sie sich wahlweise mit Geschenken oder Posten (Schlafsaalbeauftragter, Spielzeugverwalter,…). Der Horst sah sich zu kurz gekommen und da die Angela ihn schon öfter gemobbt hatte (Feuerwehrauto weggenommen, Kuscheltier geklaut, etc.) war er jetzt richtig böse geworden. Sowas merkt sich der Horst. Die Angela hat ihren Sadismus ausgetestet in den letzten Tagen und hat klein beigegeben. Sie will halt Königin bleiben. Allerdings: Jetzt hat der Horst nach eigenem Bekunden alles Spielzeug, welches er für seinen Posten „Innenminister“ braucht. Inklusive weiteres Lieb-Haben durch die Angela. Mal schauen, wie lange ihm das Spiel Innenminister-Sein gefällt. Ist halt nur ein Spiel und auch nur so lange, wie ihn die Angela nicht wieder ausgrenzt. Die Angela kann so böse sein…
Entscheidend ist, dass die Merkel-Medien alle Fehlentscheidungen, Volten und Absurditäten der Verpeilten Königin wahlweise verschweigen, ins Gegenteil verkehren, Abmildern, schön schreiben, durch Ablenken entschärfen.
Ohne die Merkel-Medien-Maschine ist diese Frau weniger als Nichts.
Was für ein kluger Artikel. Alle Achtung!.
Da bin ich jetzt auch einmal gespannt, was meine Partei macht.
Zur Not hatte sie sich auch auf Neuwahlen vorbereitet?
Vielleicht löst sie diese jetzt auch aus. Sie sollte aber bedenken, dass die Grünen um der Macht Willen evtl. keine Probleme mit dem Kompmiss von Seehofer und Frau Merkel haben werden.
Es war natürlich Seehofer und die CDU, die Merkel zum Trotz aneinander festgehalten haben.
Für Deutschland gesehen halte ich das nicht für die schlechteste Idee.
Ich war eigentlich schon entspannt in der Halbzeitpause, als Prof. Korte dieser einen ZDF-Journal-Sprecherin doch glatt antwortete auf deren Lobpreisung der Kanzlerin als Einziger und Alternativloser, es bliebe immer etwas hängen und warum sollten nicht beide den Platz freimachen, in etwa.
Das Gesicht der Dame, UNBEZAHLBAR.
…das war keine ZDF -Sprecherin, das war eine Regierungssprecherin o.a. Merkelsprecherin! Da gibt es noch viele!
Was passiert eigentlich, wenn diese „Transitzentren“ voll sind? Werden dann in Windeseile neue hergerichtet? Oder die bereits registrierten Neuankömmlinge gleich an der Grenze abgewiesen? Oder werden sie einfach wieder durch gewunken („jetzt sind sie nun mal hier…“)?
Es werden sowieso nur die ganz Dummen dort landen. Die Zentren, wenn sie denn überhaupt gebaut werden, dürften also nie voll werden. Das macht auch gleich schöne Bilder wenn die Auffanglager leer sind.
Diese „Transitzentren“ haben einen Eingang im Süden und einen Ausgang im Norden.
Damit ist immer wieder Platz zum Durchmarsch weitere Asylbehaupter.
Letzteres natürlich. Was denn sonst. Mit diesen Nasen in Berlin wird sich (leider) nichts Wesentliches ändern. Dieser Irrsinn wird einfach alsbald nicht mehr mit den aktuellen Steuer- und Abgabensätzen finanzierbar sein, das ist alles. Und was passiert dann? Tja, ich komm und komm nicht drauf…
Genau. Und woher weiß man, dass die Leute schon woanders Asyl hatten, wenn sie alle Papiere wegwerfen???
Das wäre ja theoretisch und technisch noch möglich, wenn man will und von jedem ‚Asylbewerber‘ Fingerabdrücke nehmen würde, diese digitalisieren und in eine Datenbank speichern bzw. auf Vorhandensein prüfen würde. Aber dann würden wohl Asyl-Lobbyisten, Datenschützer und Moraltrompeter dagegen Sturm laufen, und sie können bei unseren pol. „Eliten“ ein Rückgrat aus Gummi bewundern.
Wahrscheinlich passiert dasselbe wie 2015, als sich Ungarn anmaßte in Übereinstimmung der geltenden Gesetze den Treck zwecks Registrierung aufzuhalten. Falls sich in Sachen Grenzschutz ebenso etwas tut, denn die Migranten mit Ziel Deutscheland werden bestimmt nicht absichtlich in die Kontrollen tapsen. Angenommen die Lager füllen sich: Erst gibt es Gemurre, dann Handgreiflichkeiten, dazu Randale. Die Behörden werden sich hüten hart für Ordnung zu sorgen und so werden die Lager wohl bald in Trümmern liegen.
Wieder einmal ein hoher Preis für die Steuerzahler in Deutschland dafür dass Merkel weiter machen kann wie bisher und Seehofer Innenminister bleibt.
So ein Drama und dann so eine Verpuffung? Das ist fadenscheinig, durchschaubar, absurd. „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“ und so dürften sich heute viele Bürger fühlen. Die meisten werden mit einem Kopfschütteln reagieren und die Sache abhaken, doch das ist zu wenig! Was tun wir bloß unseren Nachkommen an, indem wir dieses Staatsversagen zulassen? Suchte jemand eine Anleitung, wie man Politikverdrossenheit fördert, in Horst Seehofer und Angela Merkel fände er zwei versierte Autoren.
Nach den Scheinlösungen in der EU haben sie sich jetzt in Berlin gleichfalls auf Scheinlösungen verständigt!
Die Vereinbarung gilt nur für die deutsch – österreichische Grenze!
Die Rückführung ist nur möglich, wenn es Abkommen mit den EU – Ländern gibt!
Damit bleibt Dublin weiter außer Kraft gesetzt und an sämtlichen anderen Grenzen kann munter weiter hereinspaziert werden!
Der Dilettantismus geht weiter und die Steuerzahler in Deutschland werden den Schwachsinn auf EU – Ebene und in Deutschland bezahlen!
Ein winzig kleiner Schritt, der noch kein Problem löst. Aber: Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Das Staatsschiff wird trägheitsbedingt noch eine Weile in die gleiche Richtung weiterfahren – das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umkehr eingeleitet ist.
Und man sollte nicht vergessen, wer die Umkehr erzwungen hat. Es ist nicht die CSU.
Sehr richtig! Nur die AfD hat hier etwas bewirkt. Deshalb ist ein gutes Abschneiden bei den LTW im Herbst ja auch so wichtig.
Für einen winzig kleinen Moment lüftete sich der Bleimantel der dieses Land bedeckt und zu ersticken droht. Es war sogar etwas blauer Himmel zu sehen.
Es wurde ein Kompromisschen ausgehandelt. Was es wirklich im Detail bedeuten wird, was Merkel und Seehofer da verhandelten, wird sich sehr bald zeigen. Zunächst einmal ist festzustellen Merkel bleibt da wo sie ist. Zweitens, es werden weiter zahllose Illegale auf den unterschiedlichsten Wegen ins Land eindiffundieren. Merkel weiß dies ganz genau. Seehofer hat vermeintlich ein paar Wählerstimmen für die CSU geködert. Das war es dann auch schon.
Merkel macht, wie ein zerstörerischer Asteroid der auf die Erde zurast, von derartigen Manövern unbeeindruckt weiter. Sie hat die Aufgabe dieses Land zu vernichten, und das macht sie unbeirrt.
Meiner Meinung nach werden wir demnächst erleben:
Festigung der Transferunion zu Lasten Deutschlands
Einführung der Sozialunion zu Lasten Deutschlands
Versuch unsere nationale Identität aufzulösen,
Weiterer Zustrom von Einwanderern in die Sozialsysteme, nur jetzt nicht mehr geballt, sondern auf subtileren Wegen,
anhaltende und sich festigende Islamisierung des Landes,
steigende Kriminalität in alles Bereichen,
So wie sich fast alle Medien jetzt schon verhalten haben, können wir erahnen wie sie loslegen werden, wenn es mal wirklich ernst wird. Die Berichterstattung und Kommentierung richtete sich frontal gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dies war ein regierungsamtlich abgestimmter, orchestrierter Prozeß um Merkel am Ende im Amt zu halten, wenn sie denn jemals wirkich ernstlich in Gefahr war, was ich nicht glaube.
Die Grünen gehen gestärkt aus dieser „Krise“ hervor und werden sich in Zukunft noch selbstbewusster, unerträglicher und dreister gebärden. Der Volksmund würde sagen KGE und Co. haben Oberwasser. Merkel hat dazugelernt. Das alles, und noch viel mehr, wird jetzt leise von statten gehen, damit der Michel nicht aufwacht.
Die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt stirbt, hat gestern begonnen ihr Leben auszuhauchen.
@ Kaffeesatzleser
“ So wie sich fast alle Medien jetzt schon verhalten haben, können wir erahnen wie sie loslegen werden, wenn es mal wirklich ernst wird.“
Genau diese Ahnung hatte ich beim Kommentar von Kai Gniffke (ARD) zum möglichen Rücktritt von Horst Seehofer – hier der link
https://www.youtube.com/watch?v=m2ZBNqNuIZ0
…leider haben Sie in allen Punkten vollkommen Recht!
Gruß
L.J. Finger
Sie haben die Situation genauestens erfasst ! Ihre denkwürdigen Worte erinnern mich an die blutigen, verzweifelten Kämpfe der deutschen und österreichischen Freikorps an den deutschen und österreichischen Grenzen 1918-1923, die völlig auf sich gestellt waren. Verfemt und verleumdet, ausgestattet mit verschämten, inoffziellen Aufträgen der sozialdemokratischen Regierung in Berlin, die sich nicht zu ihnen bekannte, mit den Drohgebärden der Alliierten im Nacken. Wir werden wieder auf uns gestellt sein, und der Feind ist diesesmal noch mächtiger, er ist von eigenem Blut und steht im eigenen Land. Wir haben verlernt zu kämpfen und solidarisch zu sein. Wir krepieren an uns selbst.
Ein paar Blöde gibt es leider immer, die auf diesen miserabel gemachten Taschenspielertrick hereinfallen!
Die CDU und die CSU haben es tatsächlich geschafft, das Brüsseler Mäuschen noch ein bisschen mehr zu minimieren. Mein Gott, was bin ich jetzt im Angesicht von so viel Tatendrang erleichtert.
Es wird hier immer nur mit von der Grenze zwischen Deutschland und Österreich gesprochen…was ist aber mit der Grenze zu der Schweiz, Frankreich, Belgien,Luxemburg,Niederlande?
Diese illegalen Sozialsystem Einwanderer sind ja nicht dumm…ein wichtiger Punkt ist auch die Uwandlung von Geld zu Sachleistungen….der Sozialleistungsmagnet muss endlich abgestellt werden…
Ich wohne in Konstanz direkt am Zoll, sehe sehr südländisch aus. Kontrolliert wurde ich bei hunderten Grenzübertritten in den letzten Jahren dennoch NIE. Außerdem gibt es regelrechte Trampelpfade 20 m vom Zoll entfernt. Was eigentlich ein illegaler Grenzübertritt darstellt. – Daher ist eines sicher: Die „Tansitzentren“ werden bis auf ein paar statuierte Exemplare leer bleiben, damit der dumme Michel auch in Bayern richtig wählen wird.
Die AfD wird zum Schluß auch die einzige Partei sein, die diese Chaos beseitigen kann….CDU/CSU und die SPD sind jedenfalls nicht mehr in der Lage überhaupt noch etwas zu führen bzw. zu ordnen und zu regeln….die Grünen und die FDP sind sowieso schon immer ein Ausfall gewesen….Merkel hat in den 13 Jahre ihrer Kanzlerschaft ganze Arbeit geleistet…Merkel hat das komplette alte Parteiensystem zerstört…hat die Köpfe des Vernunftes und des Verstands aus ihrer Partei entfernt…hat die SPD und die Grünen vereinnahmt und somit dafür gesorgt, dass Sie als Kanzlerin im Mittelpunkt steht….somit ist klar…ist Merkel weg so geht mit ihr auch der Rest des alten Parteisystem und die AfD wird zwangsläufig dann stärkste Politische Kraft in Deutschland.
Ich sehe schon kommen: die Wähler wählen AfD weil sie Seehofer dafür abstrafen wollen, dass er der Kanzlerin zu sehr nachgegeben hat und die Restparteien werden dann behaupten, das Ergebnis wäre Seehofers bösem Rechtspopulismus geschuldet.
Der Ball und das Problem liegen jetzt bei der SPD? Die SPD ist und bleibt Teil des Problems, am besten Neuwahlen mit dem Ergebnis das der SPD klar vermittelt für welches Land sie im Bundestag sitzt.
Unser Problem heißt nicht SPD – die ist inzwischen viel zu unwichtig geworden -, unser Problem heißt Angela Merkel.
Herr Tichy, jetzt aber mal ehrlich..
– Es betrifft nur diejenigen, die bereits ihren Fingerabdruck abgegeben haben. Fällt mir schwer zu glauben, dass das die Mehrheit ist.
– Es betrifft nur Österreich. Gott sei dank ist Deutschland ja von diesem Land komplett umgeben, sonst wären die Dementis von Polen und Tschechien natürlich blöd.
Das ist bestenfalls der erste Schritt einer langen Reise.
Damit hat Merkel den Verhandlungsrahmen gesetzt, mit dem die SPD leben muss: „Friss oder stirb“. Und die SPD wird alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Dieser Machtverlust kommt für die SPD noch früh genug.
Die Politik hat und will das Prinzip illegaler Migration nicht verstehen. Horst und die CSU sind Fasssadenmaler und Merkel und die CDU Graffiti-Schmierer. Wie es im Haus aussieht und dort aufgeräumt werden soll, darüber spricht keiner. Für die Erbärmlichkeit könnte man Mitleid haben, wenn es nicht schlicht um die Existenz Europas ginge.
Sehr sarkastisch könnte man sagen, Seehofer hat tatsächlich ein „wirkungsgleiches“ Ergebnis erzielt: Der europäischen Luftnummer der Kanzlerin stellt er nun eine deutsche Luftnummer entgegen. Denn wieviel Jahre wird es wohl brauchen, bis solche Ankerzentren in DE betriebsbreit errichtet sein werden? Wer soll sie betreiben? Und wird Österreich überhaupt ein bilaterales Rückführungsabkommen mit DE verhandeln? Oder gar Österreich? -Alles Utopia.
Und selbst diese lächerlichen Transitzentren, die nur einen Bruchteil der Migranten aufhalten sollen, werden offen sein wie Scheunentore. Keine Bewachung, jederzeit Ausgang wohin auch immer.
Das heißt, dass auch diese vergleichsweise fast zu vernachlässigende Anzahl von Migranten sich stante pede in alle deutschen Winde verstreut, denn festgehalten wird dort sicher niemand.
Kaum sind sie da, schon werden sie auch wieder weg sein. Also, was soll das?
Zumindest könnten die Migranten sofort personell erfasst werden. Das dauert nur ein paar Minuten. Wenn sie dann woanders auftauchen, könnte man ihrer wieder habhaft werden. Und sie bekämen außerhalb der Transitzentren kein Geld. Sie wären dann offiziell Illegale.
Wohl eher nicht. Oder wie kann es ansonsten zu diesen reihenweise Mehrfachidentitäten bis dato gekommen sein?
Und im Zweifelsfall taucht man bei Verwandten unter und lässt sich dort irgendwie durchfüttern und beherbergen.
Abgesehen davon:
Diese Transitzonen sollen ja allem Anschein nach nur die bayerisch-österreichische Grenze betreffen. Was aber passiert an allen anderen Grenzen?
Über die Schweiz kommen immer wieder Migranten direkt von Italien nach Deutschland, über Frankreich und Belgien diejenigen, die ursprünglich in Spanien angelandet waren, über Polen kommen vorwiegend Tschetschenen und Georgier.
Und auch Schleswig-Holsteins CDU-Günther hat bei Anne Will vorgestern zugegeben, dass alleine in seinem Bundesland 2.600 Migranten hocken, die bereits in Dänemark registriert sind.
Sieht also weiterhin nicht so toll aus, oder?!
So ist es, man hat uns eine weitere Luftnummer als epochalen Kompromiss verkauft und selbst auf TE, wo die kritischen Geister zu Hause sind, fallen einige darauf herein. Was wir gerade erlebt haben ist ein weiterer Bluff des Systems Merkel.
Ihr versucht hier irgendwie eine Regierungskrise herbeizureden. Die SPD wird einen Teufel tun und die Regierung platzen lassen. Die haben doch mehr Angst vor Neuwahlen als die CSU vor der kommenden Landtagswahl. Da passiert nichts mehr. Merkel hat ihren Horst gebändigt und es wird aus Brüssel weiterregiert.
Da die sogenannten Transitzentren nach schwarz-roter Leseart keine geschlossenen „Lager“ sein sollen, sind sie nichts wert und tragen nicht ein bischen zur Lösung des Flüchtlingsproblems bei.
Wenn Grenzgänger aufgefangen und zur Registrierung in die neuen Zentren gebracht werden, brauchen die doch nur wieder desinteressiert zum Tor hinaus spazieren, niemand wird sie aufhalten.
Außerdem finden die Grenzkontrollen nur an wenigen Punkten der deutsch-österreichischen Grenze statt. Der Achenpaß zum Beispiel ist ein offenes Scheunentor.
Das ganze Theater ist nur Schattenboxen und an der Massenzuwanderung wird sich auch weiterhin nicht viel ändern.
Der permanente Rechtsbruch und die langsame Zerstörung des Sozialstaates und die Souveränität der des Landes geht unter schwarz-roter Regie, mit Beifall der loyalen Opposition SED und Grüne, munter weiter.
Transitzentren nur an der bayrisch/österreichischen Grenze? Was soll dieser lächerliche Kompromiss bringen, bei den es von Anfang an um ein paar wenige tausend Migranten ging? Die restlichen jährlich zu erwartenden rund 200.000 (atmende Deckel) weichen über andere Routen aus oder werden gleich eingeflogen. Jedes Jahr Zuzug völlig fremder Menschen ohne Asylgrund in der Größenordnung einer mittelgroße Stadt, die es überwiegend lebenslang zu alimentieren gilt. Integration ist da frommes Wunschdenken. Da integriert sich kaum jemand. Warum auch. Die eigene Community ist umfangreich vorhanden, das Leben und die zahlreiche Kinderschar läßt man sich von der autochthonen Bevölkerung bezahlen. Ich hab es sowas von satt jedes Jahr mehr für den Staat und seine Gäste, auch Kriminelle, Terroristen und Mörder arbeiten zu müssen, die dann auch noch ihrer archaische Lebensweisen frönen dürfen oder gleich unsanktioniert ganze Stadtteile terrorisieren. Noch immer dürfen Migranten, auch die mit zig Identitäten und zahlreichen Straftaten, sich hier durch alle Instanzen klagen, bis die Duldung ausgesprochen werden muss. Wie das alles endet? Ein Blick in die türkische und libanesische Community weist die Zukunft.
Was mir ein bisschen zu denken gibt, ist die Expertise von Menschen, die die Kulturkreise dieser Flüchtlinge/Migranten etc. wohl besser kennen und meine Erfahrungen über die Jahrzehnte hier.
Kurz und leider nicht wirklich gut heisst das, dass mir die Bedenken vieler Leute von hier näher sind, als momentan die Neubürger.
Wie das alles endet?
Es endet ja nie und wird irgendwann nicht mehr meine Sorge sein.
In UNSERE Bevölkerung habe ich aber sehr großes Vertrauen, dafür verträgliche Wege zu finden, mehr als bei den Hinzukommenden.
Unsere Bevölkerung hat bisher überhaupt kein Interesse an irgendeiner Änderung. Jedenfalls nicht die Mehrheit!
Ich wette auch keinen Cent auf diese Regierung, zumal die Einigung keinerlei spürbare Entlastung bringen wird. Sie gilt nur für die Grenze zu Österreich, sie gilt nur für Asylbewerber, die schon in einem anderen Land registriert sind.
Alle anderen Grenzen sind weiter sperrangelweit offen.
Die Pull-Faktoren werden überhaupt nicht angegangen. Es gibt keine Umstellung auf Sachleistungen wie in Österreich, das Klagerecht besteht nach wie vor, und nach wie vor gibt es – danke, dass Sie es angesprochen haben – die Duldung nach drei Jahren. Nicht einmal Verbrecher werden in nennenswerter Zahl ausgewiesen.
Und ein Einwanderungsrecht ist auch in weiter Ferne.
Die Umfragezahlen für CDU/CSU werden weiter sinken. Merkel-Fans in P9litik und Medien werden dies Seehofer anlasten. In Wirklichkeit aber liegt es daran, dass man immer weniger Leute belügen und betrügen kann. Man muss nur morgens mit dem Zug an einem beliebigen Hauptbahnhof ankommen, man muss nur mal zum Einkaufen in die Innenstädte gehen, man muss nun mal in eines der Viertel gehen, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt werden, man muss nur weiter die täglichen Meldungen über sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Gruppenschlägereien, Angriffe auf Polizei/Feuerwehr/ Rettungsdienste lesen, dann sieht man, was in diesem Land schief läuft.
Ja, der Wandel hat begonnen, aber er schreitet viel zu langsam fort. Diese Regierung ist zur Umkehr nicht in der Lage, sie ist mit sich selbst beschäftigt und lässt unser Land weiter hilflos dem Abgrund entgegen taumeln.
Sie sprechen zu Recht die Sachleistungen an. Es ist mir unverständlich, daß die Regierung nicht sieht, daß die üppigen Sozialleistungen in Deutschland, die unter Umständen weit mehr betragen, als man in einem ärmeren Land mit ehrlicher Arbeit verdienen kann, eine ungeahnte Sogwirkung darstellen. Somit wäre eine solche Umstellung ein erster Schritt. Außerdem dürfte nach einer Ablehnung der (angebliche) Asylbewerber keinesfalls mehr alimentiert werden und müßte die Unterkunft beispielsweise innerhalb von zwei Monaten geräumt werden. Wie ist es denn, wenn der Deutsche seine Miete nicht bezahlt? Nach kurzer Zeit doch Zwangsräumung! Und das unsägliche Klagerecht eines Asylbewerbers, das unsere Verwaltungsgerichte so ungefähr für die nächsten 50 oder auch 100 Jahre beschäftigen dürfte, ist doch ein himmelschreiender Mißstand.
Aber daß diese „aussitzenden“ statt handelnden Politiker diese grundlegenden Probleme, nämlich daß das Asylrecht komplett überarbeitet werden müßte, angehen, darf der Bürger, der sich um Deutschland sorgt, offenbar nicht erwarten.
Wenn die SPD nicht mitmacht und die CSU wird keinesfalls noch Zugeständnisse machen, dann käme es wohl zu Neuwahlen.
Neuwahlen fürchtet die SPD wohl so sehr wie der Teufel das Weihwasser – zu Recht!
Das Kernproblem bleibt: Merkel hält unser Sozialsystem weiterhin sperrangelweit offen für alle, die es nach Deutschland schaffen, bzw. erst mal eine Ankerperson herschicken.
Hier in D. ein Kind bekommen und man hat lebenslang auf einem relativ hohen Niveau ausgesorgt, trotz mangelnder Bildung und Qualifikation; auch begründet in einem niedrigen IQ („countries iq“ googeln)
Eine non-Lösung wird als Erfolg präsentiert. Merkel und Seehofer konnten das Gesicht wahren und die ohnehin irrelevante SPD ist das Bauernopfer. Clever. Passieren wird trotzdem nichts, die Ankerzentren werden nicht gebaut und die ungezügelte Einreise geht weiter. Also gewinnt am Ende wieder nur Merkel.
Ich weiss nicht, ob man das wirklich gewinnen nennen kann. M.E. sehen Sieger anders aus.
Wie Seehofer oder Merkel aussehen ist denen piep-schnurz!
Respekt! Ehrlich gesagt hätte ich Seehofer nicht zugetraut zumindest diesen Tippelschritt in die richtige Richtung durchzusetzen. Lieber kurz als langfristig müssen wir natürlich dahin kommen, dass alle Migranten abgewiesen werden, die keine Ausweispapiere vorlegen und von denen man daher nicht weiß wer sie sind.
Die SPD hat jetzt die zweifelhafte Ehre nicht nur Merkels Bettvorleger zu sein sondern auch Seehofers. Nach einer kurzen Schamfrist wird sie zustimmen müssen, was will sie sonst tun? In einen Wahlkampf gehen in dem die Union, frisch wiedervereint, für sichere Grenzen wirbt und die SPD als die Partei der unbegrenzten Masseneinwanderung dasteht? Viel Spaß dabei!
Was noch keineswegs gelöst ist: was ist mit dem Schutz der EU-Außengrenzen ? Imwieweit will man sich dort engagieren,? Wohin sollen die Abgelehnten zurückgeführt werden, wie will man Armutsmigration grundsätzlich unterbinden ? Was wird unternommen, um unerwünschten Migranten bereits im Vorfeld zu signalisieren, dass sie in Europa nicht die geringste Chance haben ? Warum werden keine Aufnahmezentren an den Außengrenzen angestrebt ? Wann erfolgt die Streichung des grundsätzlichen Rechtes auf Asyl im Grundgesetz ? Ab wann gibt es nur noch Sachleistungen für Migranten ? Ab wann kommt die Residenzpflicht ? Wie verfährt man mit jenen, die ohne Pässe/Papiere kommen ? Ab wann werden die 600000 abgelehnten Asylbewerber inhaftiert und endlich abgeschoben ? Hat man mit den Österreichern schon gesprochen, geschweige denn verhandelt ?Fragen über Fragen. Man serviert hier einen oberfaulen Kompromiss, der den anhaltenden Migrationsdruck keineswegs stoppen wird. Ich wette, dass die schleichende Migration weitergeht. Uns ist hier ein Riesen-Theater vorgespielt worden: Bayernwahl gerettet, Merkel und Seehofer können so weitermachen wie bisher. Nein, ich bleibe dabei: diese Herrschaften sind verbraucht, entscheidungs-
und handlungsunfähig. Ob die Sozialisten, grünen Kommunisten oder Pseudoliberalen dagegen aufbegehren oder nicht, ist völlig unerheblich. Wer Sicherheit haben will, sollte sich nicht beirren lassen und die Alternative wählen.
Für den Schutz der Außengrenzen sorgen die „Ausländerfeinde“ in Italien und auf dem Balkan. Die Ansage vom Herrn Salvini an die NGO-Schlepper, das sie sich Postkarten kaufen sollen, wenn sie etwas von Italien sehen wollen, ist die einzige vernünftige Maßnahme in diesen Tagen. Von den Grokos kann man nicht vernünftiges erwarten.
Europa gewinnt evtl. wieder an Kontur.
Bedauerlich, dass gerade die Sozialdemokraten den Rechtsstaat, unsere Konturen evtl. zuwenig beachtet haben.
Dass eine Merkel evtl. gar nicht damit vertraut war, könnte an ihrer für sie doch wohl gedeihlichen Sozialisation in der DDR liegen.
Sogesehen scheint mir die Einheit noch nicht gelungen.
Mal sehen ob wir irgendwann einfach nur noch Neu/Land heissen werden, für die meisten Hinzugekommenen, auch für ehemalige DDRér nicht ganz ausgeschlossen, dann das (neue) Land für ihre alten Zusammenhänge?
Ihre Kommentare sind von der Logik her köstlich! Toll, was in Ihrem Kopf so vor sich geht!
Ich fand Salvinis Ansage auch prima und bei ihm kann man sich – im Gegensatz zu den hiesigen GroKo-Schranzen – auch sicher sein, dass es wie angekündigt auch gemacht wird.
Also wenn ich es richtig verstanden habe, wird die Grenze zu Österreich gesichert und die Österreicher sichern ihre Grenzen zu den anderen Staaten. Wer soll da noch kommen? Der Türsteher sortiert und die wo Einlass finden werden vom 2. Türsteher kontrolliert
Sie glauben aber doch nicht im Ernst, dass es nun zu ernsthaften, flächendeckenden Grenzkontrollen in Bayern kommt. Punktuell wird kontrolliert werden und dann werden vermutlich im Zweifelsfall sämtliche Hühneraugen zugedrückt. Eine Showveranstaltung fürs unruhige Wahlvolk – that’s all. Zudem ist das längst nicht mehr das Haupteinfallstor, das liegt inzwischen tief im Westen. Und da winkt Merkels Clown Laschet ohnehin alle durch. Wir sind der grundsätzlichen Lösung der Probleme keinen Schritt nähergekommen. Geschlossene Landesgrenzen bzw. konsequente Grenzkontrollen an allen Schauplätzen, konsequente Abschiebung Illegaler, Asylschnellverfahren ohne Einspruchsmöglichkeit, Migrationszentren in Übersee sowie – last not least – die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber. Da liegt des Pudels Kern. Würde man diese Punkte konsequent umsetzen, bekämen wir die Lage in den Griff – und es würde sich in Windeseile herumsprechen und sich sofort auswirken. Doch das Problem: Angela Merkel will weiterhin möglichst unbegrenzte Drittwelt-Migration nach Deutschland und wird alles dafür tun, jeden vernünftigen Lösungsansatz zu hintertreiben. Diese Egomanin hat keine Kinder und Enkel, denen die Zukunft verpfusch wird. Ergo: Merkel muss weg – und das ist heute dringlicher denn je!
Naja, die (Er)Duldungsgrenze ist eben noch nicht erreicht. Diese Spiele gehen weiter im Gegensatz zur entgermanisierten „Mannschaft“. Eigentlich haben wir gar keiue Regierung mehr, es ist ein Notstandshaufen, der selbigen bald ausrufen wird. Es fehlt nur das passende Fanal. Wann ging es 2015 los, Anfang September?
„Na gut. Es scheint sich etwas zu bewegen.“ (TE)
Mundus vult decipi: Woher kommt eigentlich immer wieder diese Prädisposition auch exzellenter und kritischer Journalisten (hier: Tichy und Wallasch), Polittricksereien, die erkennbar auf „Überstehen“ eines nahenden Wahltermins (hier: Bayern) ausgelegt sind, so hoffnungsfroh zu begrüßen?
Hier wurde ein Konstrukt beschlossen, dessen Funktionieren niemand vor der Landtagswahl mehr verifizieren kann und danach interessiert’s bei der CSU keine alte Sau mehr, wie man in Bayern so schön sagt.
Reduzierung der illegalen Migration?
Pustekuchen, hier erleben wir das Prinzip: „Tante Dorothea ist gar keine Trinkerin mehr, sie braucht nur noch eine Flasche Chardonnay am Tag statt drei wie früher!“
Ab heute kann sich die CSU in 16. Landesverband der Merkel-CDU umbenennen!
So schaut’s aus und nicht anders!
Es könnte eine wirkungsvolle Variante sein, um den Missbrauch zu stoppen. Für wie dumm halten unsere Politiker ihre Wähler und den Rest der Welt? Glaubt jemand ernsthaft Griechenland und Italien würden einen Migranten jetzt noch im Eorodac-System erfassen und sich dann mit Deutschland auf ein „Rückübernahmegewürge“ einlassen oder die „erfassten“ Migranten würden sich ausgerechnet an der bayerischen Außengrenze der neuen Bayer. Grenzpolizei stellen und in den neuen Zentren ruhig und gelassen auf ihre Rückführung warten? Übrigens die Bayrische Grenzpolizei wurde vor ziemlich genau 20 Jahren von der damaligen Bay. Staatsregierung (wer wohl ?) aufgelöst. Sie war in Zeiten als man sich noch nicht schämte seine Grenzen zu schützen einer der effektivsten und wirkungsvollsten Verbände. Neben dem Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) wurde die Sicherheit an der Grenze gewährleistet. Die Grepo gab es nur inBayern. Im Rest der BRD kontrollierte der BGS den Grenzverkehr. Die erfahrenen Beamten der aufgelösten Grepo wurden auf die Flächenpolizei verteilt und nur ein kleiner Rest kontrollierte Zivil im Rahmen der Schleierfahndung (stichprobenartige Kontrolle im Grenzgebiet) weiter.
Jetzt heißen diese Beamten eben wieder Grenzpolizei und vielleicht dürfen sie auch irgendwann einen illegal Eingereisten auch wieder abschieben. Aber nicht unter dieser Regierung!
die Migrationsscene ist auf eine katastrophale Weise unübersichtlich geworden .
Es existiert keine wirkliche Kontrolle – wer kommt über welche Wege tatsächlich ins Land
Wer darf bleiben ? Wer soll gehen – kann aber schließlich doch bleiben ? usw .
All den Eindringlingen sind ihre Erwartungen und Forderungen an das deutsche
Sozialsystem gemeinsam .
Wer den Wahnsinn effektiv beenden will muß jegliche Notiznahme aller Migranten
staatlicherseits einstellen und Sach – und Geldleistung verweigern .
Es wird sich in Windeseile bis in die hintersten Winkel herumsprechen .
Da steht ein Elefant im Laden und „geboren wurde ein Mäuschen“, das ihn bekämpfen soll. Bauern-Theater für die Bayern-Wahl.
Da zerren 3 Kräfte an einem für Deutschland extenziellen Problem herum. Ausgang wirklich ungewiss. Neuwahlen fürchten alle drei, vor allem aber die SPD. Wenn sich dieser “ linke Vogel“ Söder endlich mal mit am Zerren beteiligen würde, zusammen mit einer geschlossenen CSU, könnte das bessere Ende für die CSU ausfallen. Die SPD ist nur noch ein Papiertiger. Die wird alles mitmachen müssen, und das weiß auch Merkel. Die AFD aufhalten, werden diese Deppen aber nicht. Dazu müsste Merkel von einem echten konservativen Hardliner aus der CDU ersetzt werden. Und es dürften keine Koalitionen mehr mit diesen „Links-spd-grünen“ Chaotenbanden eingegangen werden. Endweder es reicht die FDP zusammen mit der AFD, oder immer wieder Neuwahlen, bis es reicht.
Es ist schade, dass hier in Deutschland in Minischritten ohnehin geltendes Recht eines Staates bzw. normales Handeln mühsam zurückerkämpft werden muss. Es ist kein großer Wurf geworden, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Würde man nun endlich den unsäglichen Geldtransfer und damit bezahlte Überfahrten nach Europa durch sofortige Einstellung von Zahlungen und Ersatz durch Sachleistung bei Flüchtlingen angehen, wären wir schon deutlich weiter.
Man muss offensichtlich den Michel nur lange genug zum Narren halten, damit er auch für winzige Fürze dankbar wird.
Wer hat denn was anderes erwartet, als dieses Possenspiel. Das einzige was erreicht wurde ist der Sitz für ADM bleibt noch was im Kanzleramt und Seehofer verkauft sich als Macher und harter Kämpfer. Das politische Berlin hält den Rest für kleine dummies, die jetzt aufatmen und applaudieren, welche wunderbare Ergebnisse unserer Staatsratsvorsitzende für „UNS“ erkämpft hat. Ich wende mich mit Grauen und Ekel davon ab.
Diese jetzt gelobte Einigung bringt gar nichts.
Alles nur heiße Luft und ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir haben schon Millionen hier die hier nicht sein dürften
und es werden noch Millionen kommen.
Die paar, die in den Ankerzentren hängen bleiben, kann
man vernachlässigen. Ist wie ein Fischernetz mit viel zu großen Maschen.
Bedaure, aber auch dieser Artikel bringt leider nur indirekt zum Ausdruck um was es eigentlich gegangen sein dürfte, nämlich die Partei, die Partei und nochmals die Partei. Auch anderen Beobachtern kam schon der Gedanke, daß wir hier wieder einmal eine ziemlich plumpe Politshow vorgeführt bekamen.
Langsam steht die Partei vor der Frage, wie man weiterhin Wähler vom rechten Rand behalten kann, wenn man gleichzeitig neue am linken dazu gewinnt.
Mit diesem Kompromiss geht’s schon wieder: die linksliberale Studienrätin kann die Partei wählen, weil sich die Merkel ja irgendwie für die Flüchtlinge einsetzt und der rechtskonservative Rentner weiß, der Seehofer is‘ holt a‘ g’standnes Mannsbild, der’s der Merkel scho‘ irgendwie(!) zeigt.
Gewonnen ist also gar nichts und die meisten deutschen Wähler denen politischer Streit ja lediglich eine Beeinträchtigung ihrer Wohlstandssonntagsruhe bedeutet sind durch diese Lachnummer weiterhin gut N2O-sediert.
Eine erneute Luftnummer sondersgleichen. Hier übertreten Fremde nachwievor ungefragt die deutsche Grenze und man hält nun Teile davon etwas fest um den Eindruck von Law and Order zu erwecken und im Prinzip ähnelt das einem Sieb mit viel zu großen Löchern wo mit dem Wasser auch ungewollte Substanzen durchfließen und wenn das der Weisheit letzter Schluß sein soll, dann werden wir erneut auf den Arm genommen und der Rechtsbruch geht weiter, wenn auch etwas verklausuliert und auf Politiker die solche Abkommen schließen, die diesen Begriff als solchen total verwässern, kann man gerne verzichten und umso mehr ist es notwendig, sich der neuen Konservativen Partei zuzuwenden und diese zu unterstützen, denn nun ist es entgültig offengelegt, sie wollen keinen Ausländerstop in die Sozialssysteme und das ist die große Lüge, die wir nicht mehr hinnehmen sollten, wenn uns unsere Land und seine Bürger noch etwas wert sind. Wir werden ja sehen, wie die Bürger Hessens und Bayerns diese neue heroische Tat bewerten und unterstützen sie die dortigen Regierungen, dann kann man nichts ändern, es beweist aber auch hier entgültig, wie durch Fehleinschätzung ein ganzes Land in den Abgrund gezogen wird und das wird kommen und Ausmaße annehmen, die sich die wenigsten vorstellen könnten bis zum bitteren Ende.
Die beiden Schwestern haben sich darauf geeinigt, daß geltendes Recht fast wieder zur Anwendung kommt. Nicht mehr und nicht weniger. Die gute Nachricht ist: Merkels Allmacht wird in der eigenen Fraktion in Frage gestellt. Sollte die Kanzlerin tatsächlich taumeln, so gilt es umgehend nachzusetzen, um ihr und ihren Adlaten den finalen Knockout zu verpassen.
Es wäre wünschenswert, wenn die brutale passive Gewalt der Merkel -was ich übrigens für eine präzise passende Formulierung halte- einer breiteren Bevölkerung offenbart werden würde. Und ihre Verlogenheit gleich noch mit.
Aber dem stehen die Medien noch entgegen.
Nachdem ich mir jedoch selbst gestern noch im Radioprogramm von Bayern1 den Tenor diverser Moderatorinnen und ihrer befragten Expertin zu Seehofers angeblicher „Sturheit“, mit der er die Regierungsstabilität aufs Spiel setzte, usw. anhören musste, da wage ich zu bezweifeln, dass die Botschaft beim Volk ankommt, weil sie ja gar nicht transportiert sondern sogar noch umgedeutelt wird.
Die Geblendeten dieses Landes können ihren Blick offenbar nicht abwenden vom gleißenden Licht ihrer Heilskanzlerin. Sie versuchen, die in Brüssel erkaufte Eventualitätensammlung der Frau als Vorschlag zur Güte zu verkaufen und verstehen nicht, warum sich S. jetzt noch an diesem einen Punkt aufhängt.
Inhalt und Folgen dieses einen, wesentlichen Punktes haben sie entweder gar nicht verstanden oder es interessiert nicht.
Thematisiert wird nicht die Asylpraxis und ihre Absurditäten sondern die sozialpädagogische Komponente eines kindergartengerechten Konfliktmanagements.
Lieber den Scheinfrieden wieder herstellen als sich mit Tatsachen und ihren Folgen zu befassen, lautet das Motto.
Mein Fazit: Wir können gerade live einen neuen Personenkult beobachten, von dem behauptet wurde, dass er in D nie wieder passieren dürfe.
Die Medienschaffenden lassen sich heute genauso verblenden und einlullen wie einst, sämtliche Alarmsysteme für Manipulation und Machtmissbrauch sind inaktiv. Ein paar Wendemanöver von Leuten mit gutem Radar für frühzeitiges Umschwenken ändern daran nicht viel.
Eine traurige Erkenntnis. Aber auch diese: Man kann Seehofer gar nicht hoch genug anrechnen, wie er sich gegen diese Mauer aus unbedingtem Durchsetzungswillen der Kanzlerin, ihren Machenschaften und ihres Unterstützerblocks bei den Medien durchgesetzt hat, obwohl er dabei hätte zermalmt werden können.
Wieviel Prozent machen denn „Asyl“-Bewerber aus, die bereits anderswo registriert sind?
Und werden die mangels zur Zeit noch nicht gebauter „Ankerzentren“ gleich an der Grenze abgewiesen?
Heulende Kinder, jammernde Mütter, randalierende „17-Jährige“ (haha). Aufruhr an der Grenze und wird dann tatsächlich bei Tumulten von der Schußwaffe Gebrauch gemacht? Da freue ich mich schon auf Bilder der Presse, insbesondere des ÖRR.
Was ist mit Deutschlands Grenzen außerhalb Bayerns?
Was ist mit dem Familiennachzug, m.W. ab dem 1.8.18?
Das alles ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird die illegale Masseneinwanderung kein bißchen berühren. Es wird weiterhin ungehindert in Deutschland eingefallen, immer hübsch das Wort Asyl auf den Lippen, dann läuft das schon.
Merkels Einigung mit Europa ist gescheitert, man beachte die Dementis von EU-Staaten. Allenfalls gibt es freiwillige Absichtserklärungen, aber selbst Macron hält sich nicht wirklich dran, der hat jedenfalls kein Problem damit, seine Grenzen zu schließen. Na Angela, was sagst Du denn dazu? Deine Pressemitteilung fällt doch dann eigentlich unter Fake News, oder? Wo bleibt denn da das Maas-Männchen, dass Dich zur Rechenschaft zieht?
Das ganze Brot- und Spiele-Gedöns verursacht mir Brechreiz.
Wie lange wollen wir uns eigentlich noch vera… lassen?
Aha, die illegale Einwanderung soll also nur in Bayern ein bißchen behindert werden, in allen anderen Bundesländern bleibt es bei komplett offenen Grenzen ohne „Transitzentren“. Könnte das etwas mit der Landtagswahl zu tun haben? Stichprobenartige Kontrollen gibt es dort ohnehin nur an 3 Grenzstationen, 87 weitere Übergänge nach Bayern und die gesamte grüne Grenze bleiben ungeschützt. Nicht anderweitig registrierte Einreisende ohne Papiere und Identitätsnachweis sind von den geplanten Maßnahmen eh nicht betroffen. In der Tat eine „jämmerliche“ Symbolpolitik.
………..
Zum einen ist es nur noch eine Nebelkerze mehr. Wir alle haben es aber noch nicht vergessen, daß der Horst monate- und jahrelang die AM gebeten hat, „das Unrecht“ zu beenden. Und genau das tut er nicht, obwohl es nun sein Ressort ist.
Zum anderen wird diese Regierung anscheinend sogar dann nicht scheitern, wo das ganze Land schon untergehen wird. Diese Regierung (wahlweise – diese Kanzlerin -) will nur überleben. Egal um welchen Preis. Auch mit 100x verlorenem Gesicht, auch mit unzähligen Widersprüchen.
Aktuell soll das Volk mit der nächsten Akte des Schmierentheaters bei Laune gehalten werden. Angeblich ist nun die SPD am Zug. Ach was! Wer soll das außer den ÖRR-Teletubbies glauben?
Ich wette schon ein paar Cent auf diese Regierung, denn die Angst vor Postenverlust und Neuwahlen ist stärker als die gegenseitige Abneigung, Herr Tichy. Was würde denn rauskommen beim Platzen der Regierung und Neuwahlen? Genau, die AFD würde zulegen. Vielleicht auch die Grünen bei der refugees welcome- Fraktion. Alleine, dass Frau Nahles die Vorschläge der Union prüfen will, sagt alles. Ginge es nach der Beschlusslage der SPD, müsste sie jetzt sofort Zeter und Mordio schreien. Sie weiß schon, warum sie das nicht tut. Nur ändert das am deutschen Grundproblem nichts. Entweder deutliche Wohlstandsverluste für alle oder Abschottung, und zwar heftig. Beide Positionen kann man politisch vertreten, aber man sollte es so deutlich aussprechen. Und nicht so tun als würde man die Migration gar nicht merken. Und das ist die Lüge, die vor allem die Medien verbreiten, wobei tichyseinblick hier eine wohltuende Ausnahme ist.
ist „die Wahrheit sagen“ auch ein Wert?
wo bleibt denn dann die Werte-Union?
kein Problem gelöst,
keine Abschiebungen,
keine Sachleistungen,
keine Ausagen über resettlement,
wie sieht der Grenzschutz aus,
wo sind Abgeordnete, die den Mund auf machen,
w o s i n d z u k u n f t s f ä h i g e P o l i t i k e r,
die mal wieder Politik machen für das Land,
wann wird der staatshörige Rundfunk abgeschafft,
wann besinnen sich die Medien überhaupt wieder
mal auf ihre Aufgabe als 4. Gewalt (Ausnahmen
bestätigen die Regel)?
wann wird einer Opposition zugehört,
wann hören die unsäglichen Diffamierungen auf?
soviele Baustellen, dieses Land ist verrottet.
da helfen Scheinlösungen und Schönheitsoperationen
nichts mehr.
ein R u c k . . .
nee, hoffnungslos – oder ein GSG 9 Einsatz.
Das Spiel geht weiter. Wenn es doch nur ein Spiel wäre. Die bittere Wahrheit ist: Die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage bleibt nach wie vor ein einziges Dilemma. Egal ob die SPD überhaupt ihre Einstellung dazu ändert, die Parallelgesellschaften wachsen. Die Migration ist und kann nicht gelingen, solange diese unsere deutsche Rechtsordnung unterwandert und die Migranten ihrer heimatlichen Lebensweise und Kultur den Vorrang einräumen. Und eine Änderung dieser Denkweise, scheint nach Jahrzehntelangen Erfahrungen, einfach nicht mehr erreichbar. Unser Land wird dadurch immer tiefer gespalten. Statt unsere Zukunft im Blick zu haben, wird die Migrationsblase weiter aufgeblasen und noch Generationen belasten. Solange nicht wieder klar ist, wer hier Herr im Haus, wird allein die AfD weiter Wähler im größeren Umfang gewinnen können. Irgendwann wird man nicht mehr an ihr vorbeikommen. Eigene Schuld ihr unrealistischen Politiker.
Auch wenn die SPD dies akzeptieren sollte, werden diese Maßnahmen keine Ruhe in das Land zurückbringen. Warum? Z.B weil Gerichte in der Migrationsfrage eine große Rolle spielen, weiter die EU, weil Einwanderer sich nicht in Griechenland oder Italien registrieren lassen werden, weil Bundesländer die Überstellung in das Zentrum nach Bayern nicht durchführen, weil Österreich die Konsequenzen für sich ablehnt,….
Verzeihung bitte …. Aber ich denke, dass diese „Vereinbarung“ wieder nur heisse Sahara-Luft ist, die aus Berlin und München in die Republik weht.
Was passiert an den Grenzen zur Schweiz (in Basel fährt man bequem mit der Tram zur Grenze und läuft zu uns rüber), mit der Grenze nach Tschechien, mit der Grenze nach Frankreich, Belgien …. Was ist mit den Familien-Zusammenführungen, die per Flugzeug (!) eingeflogen werden. Was ist mit den 1,5 Millionen Illegalen hier im Land?
Ich gehöre ja wirklich zu den Optimisten hier. Aber dieses CSU-CDU-Theater, das die Menschen hier im Land seit Wochen in Anspruch nimmt, bedeutet für mich persönlich schon fast „Körperverletzung“.
Nichts wird sich ändern. Da werden dann vielleicht 20 oder 30 Leute medienwirksam nicht ins Land gelassen. Und? Wo stehen denn diese Zentren? Wer sagt uns denn, dass die Italiener oder Österreicher die Menschen nicht einfach weiter nach Deutschland durchwinken – ohne sie zu registrieren? Warum? Weil sowieso alle hierher wollen. Und Unregistrierte dürfen sowieso einreisen, oder? Auch ohne Pass kommt man weiter wunderbar ins Land, oder?
Da fällt mir gerade ein: Hat jemand schon diese geheimnisvollen „62,5 Punkte zur Asylwende“ von Seehofer gelesen, die er uns vor ein oder zwei Wochen angekündigt hat ??
Sorry. Aber ich denke, nur so lässt sich erwas bewegen:
1.) Grenzen schließen. 2.) Aufnahmestopp. 3.) Sofortige Umstellung von finanzieller Unterstützung auf Sachleistungen. 4.) Abschiebungen.
Das wird nix mit „Seehofer-Merkel-und-Co“. Dieses Land zerlegt sich weiter …
– Mir scheint, die überwiegende Mehrheit der Damen und Herren aus den politischen Etagen sind immer noch nicht in der Realität angekommen. „Ankerzentren“ sind ein kleiner Baustein, aber es ist noch ein langer Weg bis zur „Festung Europa“. Mit „Ankerzentren“ und Absichtserklärungen wird sich diese Völkerwanderung in die nationalen Sozialsysteme nicht aufhalten lassen.
– Die SPD kann mit dem „Normalbürger“ nichts mehr anfangen und hat ihre Kernwählerschaft aufgegeben. Ob Herr Stegner wieder so massiv gegen „Ankerzentren“ wettern wird wie im Herbst 2015 gegen die vorgeschlagenen „Einreisezentren“?
– Die Medienberichterstattung verlief überwiegend negativ gegen den Innenminister. Anscheinend ist die Einhaltung rechtlicher Vorgaben in Buntland nicht mehr vermittelbar und Frau Bundeskanzlerin sakrosant.
– Man wird sehen, was umgesetzt wird. Es benötigt konsequentes Handeln. Ich fürchte, die Spiele werden weiter gehen.
Es wird gemunkelt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen sog. „Kompromiss“ erzwungen habe …
Vielleicht weil da manche, wenn es zu Neuwahlen käme, um ihren Sitz bangen ?
Ob diese „Einigung“ dem Land was bringt, bleibt abzuwarten …
Merkel und ihre Propagandapresse demaskiert. A Hund isser scho, der Horsti.
Jetzt wird die SPD winseln.
Die Flüchtlingskosten steigen dennoch ins Unermessliche. Nach dem humanitären demnächst der finanzielle Imperativ:
Steuererhöhungen, höhere Beiträe zur SozVers, Einschnitte bei den Leistungen der Krankenkassen, Rente mit 70. Flankiert von hoher Kriminalität. BLÜH‘ IM GLANZE DIESES GLÜCKES, BLÜHE DUMMES
MERKELLAND
Oh, heute – nach Jahren, bei Folge xxx – wird eine neue Theaterkulisse aus Pappmaché ins Kapertheater von Gretel und Gendarm geschoben. Wie gewagt, revolutionär, da schau!
Eigentlich sollte es völlig undenkbar sein, dass überhaupt noch jemand im zwangsverpflichteten Publikum daran glaubt, dass das Projekt zur schnellen Flutung, Ausverkauf und Abschaffung unseres Landes damit beendet oder auch nur spürbar beeinträchtigt wird. Aber in D. muss man wohl befürchten, dass noch immer – unterstützt von den Märchenerzähler-Kasperle in Funk und Fernsehen – viele darauf hereinfallen.
Wenn man sehr phantasievoll ist, könnte man auf die Idee kommen, dass Ganze war nur ein gut inszeniertes Schauspiel, um die SPD unter Zugzwang zu bringen.
Zitat: „Jetzt gibt es ein Signal, das als Anti-Selfie zu Merkels Einladung an Alle wirkt: So einfach ist das nicht mehr mit dem Zugang nach Deutschland. “
Das war doch Ironie – oder? Sie glauben doch nicht wirklich, dass es damit getan ist, dass Bayern seine Grenze – oberflächlich gesehen – nicht ganz durchlässig lassen will. Wenn ich mich nicht ganz täusche, gibt es zwischen Deutschland und Österreich kein Niemandsland. Die Migranten sind dann sowieso schon in Deutschland. Glaubt jemand wirklich, dass in einem – wie auch immer bezeichneten – Sammellager die Probleme lösbar sind? Die Glücksritter sind dann schon in Deutschland und die werden nicht wieder ausgewiesen. Nichts wird sich an der jetzigen Praxis ändern. Wir bezeichnen das nur anders. Lustig finde ich dabei noch, dass über Österreich schon bestimmt wird, obwohl die – lax gesagt – noch nichts von ihrem Glück wissen. Und wenn die nun nicht mitmachen wollen oder bestochen werden wollen? Seien wir doch ehrlich. Niemand will die Migration nach Deutschland eindämmen. Deutschland drängelt sich geradezu danach soviel wie möglich Muslime aufzunehmen. Überall wird schon auf islamisch-machen geübt. Der Untergang wird – fürchte ich – nicht mehr aufzuhalten sein. Der Wille zur Umkehr fehlt.
Wenn ich nicht falsch informiert bin, hätten letztes Jahr ca. 10.000 Personen, die bereits in einem anderen EU Land registriert wurden auf diese Weise abgelehnt werden können.
Das sind nicht mehr als 5 % aller jährlich ca. 200.000 nach Deutschland einreisen Migranten.
Wenn man diesen „Streit“ mitverfolgt, bei dem es um einen Bruchteil der bei uns illegal einreisenden „Asylsuchenden“ geht, kann man nicht anders, als allen Regierungsparteien ein totales Versagen zu attestieren.
Wieder kürzlich habe ich gelesen, dass 80% ohne Pass einreisen.
Würde man sich wirklich an die illegale Migration ranwagen, wäre keine etablierte Partei auch nur im entferntesten regierungsfähig.
Seehofer ist kein Vorwurf zu machen, er kaempft fuer die CSU und auch fuer Bayern. Ansonsten kommen mir nur mehr Textbausteine unter, die klar der Netiquette widersprechen wuerden. Wie kann man das ueberhaupt noch ernsthaft diskutieren, abwegen, spekulieren – hier geht eigentlich nur mehr Faekalsprache.
Solange es in diesem Land immer noch moeglich ist, dass die gruenen Chaoten 12-14% bekommen und dann noch die Merkel mit der EU Mafia im Ruecken. Ja, ja das wird sich alles mit der Zeit vielleicht noch veraendern, aber was soll dann eine AfD noch retten. Was ist noch umkehrbar. Der kleine Akif hat nach der letzten BTW einen Kommentar mit „Ende und Aus“ betitelt. Warum haben in letzter Zeit immer diese rechten Konspiranten recht behalten. Interessant finde ich auch die Feststellung, dass im heutigen Deutschland Gesetze eher als mehr oder weniger verbindliche Richtlinien betrachtet werden, zumindest von der Regierung kann das so praktiziert werden.
Den Kampf hat Seehofer aber verloren. Ich spekuliere mal, richtig kämpfen wollte er nicht. Er hätte schon längst handeln können, wenn er denn gewollt hätte. Keiner in dieser Regierung will an den unhaltbaren Zuständen in Deutschland etwas ändern. Ich hoffe, die Bayern merken sich das und wählen diesen Haufen bei der LTW nicht mehr.
Sorry, aber ich muss kichern. Es ist als ob China statt seiner Grossen Mauer (8.850 Km) nur eine 100-Km-lange Absperrung mit Drehtüren alle 100 Meter gebaut hätte, genau an der Stelle, wo die Mongolen statistisch am häufigsten einfielen. Mit dem ganzen chinesischen Verwaltungsapparat an jedem Türchen, zuständig für die Bearbeitung der Einfalls-Bewerbungen.
Das ist sogar besser als Monty Python, spontan fallen mir hier zwei Sketches ein – „Upper Class Twit of the Year“ und „Zulu War“.
Gruss aus PL: Deutschland ist ein tolles Land mit tollen Menschen und Lanschaften (wenn es dort nur nicht so viele Windräder gäbe). Hauptsächlich man macht einen grossen Bogen um die Gross- und Universitätsstädte. Und schaltet die Öffentlichen nicht ein. Am besten mit den Menschen sprechen, bei Bischofswerda, bei Halle oder an einem beliebigen Ort, das sich abseits der Hauptroute der Weltverbesserer-Gang befindet.
„Nun hat Seehofer bekommen, was er wollte…“
Schön für ihn. Nur der Bundesbürger hat nicht bekommen, was er wollte: endlich ein Ende der Flutung des Landes mit ‚Flüchtlingen‘, die vor nichts flüchten; mit ‚Schutzsuchenden‘, die besser „Schatzsuchende“ heißen, und das Ende eine Regierung, die sich ein neues Volk aufbauen will, weil sie das, welches sie gewählt hat, zutiefst verachtet und auf es spuckt.
Wir werden das wohl 2021 selbst in die Hand nehmen müssen. War aber eigentlich von Anfang an klar.
Wer Seehofers Pressekonferenz vom 18.06. genau verfolgt hatte, wusste dass er und nicht Merkel die besseren Karten hat, schlicht weil er als Innenminister Herr über die Informationen ist, die über das von Merkel/Altmaier angerichtete Chaos in der Asylverwaltung veröffentlicht werden. Wenn jetzt die SPD nicht mitspielt – sie müsste noch mehr als Merkel ihre Argumentation von 2015 verleugnen – haben CSU und Teile der CDU evt. auch FDP alle Trümpfe in der Hand, den kollektiv selbstvergessenen Wahnsinn der letzten Jahre abzuwickeln.
Lieber Herr Tichy, Lieber Herr Wallasch,
Lese ich das richtig oder habe ich einfach die Ironie übersehen?
„Seehofer erhält seine Ankerzentren, die jetzt anders heißen und damit ein wirkungsvolles Instrument, um den Asylmißbrauch zu beenden und die Migration zu steuern.“
Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?
Was unterscheidet eigentlich diese Ankerzentren bzw. Tranisitzonen so grundsätzlich von den jetzigen Erstaufnahmeinrichtungen?
In den ursprünglich von Horst Seehofer geplanten Ankerzentren sollte die Bearbeitung von Asylanträgen institutionell von der Erfassung bis zur Entscheidung zusammengefasst werden. Das mag die Verfahren organisatorisch vielleicht beschleunigen.
Aber ändert dies irgend etwas an der Möglichkeit sich u.U. jahrelang durch die Instanzen zu klagen bzw. wird der heutige Verfahrensweg gesetzlich abgekürzt?
Und wie sollen so Abschiebungen beschleunigt werden?
Was geschieht mit mit jenen Antragstellern, die keine Papiere vorweisen und schon deshalb nicht abgeschoben werden können? Das sollen zeitweise ca. 70% gewesen sein.
Zur Zeit kommen monatlich immer noch ca. 15000 Antragsteller dazu. Welche Kapazitäten sollen diese Tranisitzonen haben. Glauben Sie ernsthaft, dass es möglich ist, monatlich 15000 Neuankommende in solchen, noch zu errichtenden Zentren unterzubringen?
Man könnte die Liste der Fragen hier noch sehr lange fortsetzen.
Ich bezweifle sehr, dass sich auf diese Weise der Asylmißbrauch beenden(!) und die Migration spürbar steuern lässt.
die vereinbarten drei punkte: https://twitter.com/DoroBaer/status/1013879599414108160
1. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“
#loool
* Punkt 6 der „schlussfolgerungen“ vom eu-gipfel:
zitat: „Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.“ [1]
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“. Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handelnt, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
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#loool
man will also zurückweisen auf grundlage einer einbildung, natürlich unter vorbehalt der zustimmung der staaten, die nicht dem vollumfänglichen wahnsinnsinn einer international-sozialistischen ‚regierung‘ verfallen sind…
#roflmao
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenzen auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
#roflmao
wenn sich also italien, griechenland oder polen dem verwaltungsabkommen verweigern sollten, dann findet die zurückweisung an der ösi-grenze, und auch nur dort(!), auf grundlage einer eingebildeten vereinbarung statt, welche die sinngemäße, nur wesentlich diplomatischer formulierte aussage enthalten könnte: #fuckyou! ?
[1] http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf
ich wünsche der csu ein fröhliches #lernendurchschmerz und viel spass zur landtagswahl in bayern
In der Tat ein Erfolg für Seehofer. Nur: Gemäß Punkt 1 müssten dann eigentlich alle Asylbewerber, die einmal EU-Boden betreten haben, zurückgewiesen werden („…für deren Asylververfahren andere Länder zuständig sind…“). Da aber letztlich alles von der Kooperationsbereitschaft der Ösis abhängt (siehe Punkt 3: „.. auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich…“), bin ich gespannt auf die Reaktion aus Wien. Offen bleibt die Frage, was mit Asylbewerbern geschieht, deren Identität nicht eindeutig nachweisbar ist. Und ist tatsächlich Bayern/Österreich die einzige kritische Grenze? Die Transit- (wieso eigentlich der Begriff „Transit“?), Anker- oder Wie-auch-immer-Zentren müssen übrigens gut bewacht werden. Sowohl die außerparlamentarischen Hilfstruppen von Göring-Eckardt, Kipping & Co. als auch die Asylbewerber selbst werden alles tun, dieses Grenzregime porös zu machen. Und mittlerweile kommen „Schutzsuchende“ auch direkt per Flugzeug (sie Beitrag vor einigen Tagen auf Welt Online).
In der Sache mit der Abweisung bereits registrierter Asylbewerber hat es jetzt einen annehmbaren Kompromiss gegeben, ok. War das jetzt der einzige strittige Punkt und alle anderen von den 63, die es teilweise ja wirklich in sich hatten, gehen in Ordnung? Habe ich das so richtig verstanden?
Ich meine pikante Details wie Sachleistungen statt Geld für alle Asylbewerber und ausnahmslose Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Personen in geschlossenen Abschiebelagern, bei Platzproblemen auch in regulären Justizvollzugsanstalten bis zur Abschiebung, um einer Verdunkelungsgefahr und damit einer effektiven Vereitelung des Vollzugs zu begegnen? So sinnvoll so utopisch! Da wird die SPD niemals mitmachen. Die lieben die Migranten mehr als ihr eigenes Volk (das soll sie nur trotzdem Bitteschön wählen ?!) und werden alles tun damit es keine „unschönen Bilder“ in irgendwelche. Abschiebelagern gibt. Gut ok. Aber was ist mit den vielen Bildern von z.B. den ganzen hübschen jungen, ermordeten und vergewaltigten deutschen Mädchen durch die Migranten? Gibt es eigentlich irgendein Statement von Rot/Grün dazu, außer dass durch Frau Roth eine Schweigeminute im Bundestag dafür als unangemessen gerügt wurde? Diese Partei muss man nicht mehr verstehen.
Wendehals Drehhofer hat es wieder getan… zum großen Sprung angesetzt und als Merkels Bettvorleger geendet… eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD Bayern hätte es kaum geben können.
Im übrigen, laut heutiger Aussage von Armin Schuster (CDU) bei Phoenix, kommen überhaupt nur 28% der betroffenen Fälle über die deutsch-österreichischen Grenze nach Deutschland… 72% wandern demnach über Grenzübergänge ein, die von Drehhofers „Superlösung“ nicht berücksichtigt werden… zu früh applaudiert.
Asylanten werden sich vor erreichen der deutschen Sozialsysteme einfach nicht mehr registrieren lassen, und selbst wenn, die Antiabschiebeindustrie wird auch hier Gegenmaßnahmen finden, denn auch in deutschen Auffangzentren gilt nach wie vor deutsches Recht, und das ist bekanntlich sehr nachgiebig.
Zurückweisungen hätte SOFORT beginnen können, diese Zentren wird man ja erst mal einrichten müssen – das dauert nur „leider“ bis NACH der Wahl in Bayern … bis man „überraschend“ feststellt, dass das doch alles nicht geht. Schlau, schlau!
Der harte Brocken kommt also erst noch. Ich hoffe, dass die SPD in ihrem Wahn, einen großen Knochen sieht, von dem sie glaubt sie kann ihn abnagen. W enn sie den in Wirklichkeit kleinen Knochensplitter verschluckt, besteht die Hoffnung oder Gefahr, dass sie daran verreckt. Ich bin zwar in einer SPD Familie aufgewachsen, aber Kraft, Schulz, Gabriel, Maas, Nahles und so weiter weiter weiter, haben mit mir nichts zu tun.
Die CSU hat wohl doch eine Strategie, alles andere hätte mich auch gewundert, denn Söder ist kein Dummi. Das man auch hier nur auf Seehofer eingeschlagen hat, habe ich belächelt, denn um den geht es nicht. Ich dachte bei der Rücktrittsgeschichte eher daran, dass man Dobrindt zum Nachfolger macht, hätte ich gut gefunden. Aber was weiß man heute noch? Heute wurde hier sogar Höcke in einem Atemzug mit Sozialismus genannt. Wie sich die Zeiten ändern.
Ich hab mir das nicht bis zum Ende durchgelesen. Ich warte darauf, dass diese Staatsmafia, die sich ihr eigenes Recht definiert, verschwindet.
Dieser faule Kompromiss ist unzureichend, da sich diese Personen dann im Bundesgebiet aufhalten und per Klage ihren Aufenthalt erzwingen können.
Es ist unglaublich, dass bei Frau Merkel nichtmal die Rechtslage bis Juli 2015
wieder herstellbar ist, dass solche Personen abgewiesen werden.
Der Kompromiss reicht nicht und nutzt nichts.
Und der gutgläubige Seehofer glaubt, das die einwandernden Illegalen artig in diesen Zentren sitzen bleiben, bis über ihre Vollalimentierung ins deutsche Sozialsystem entschieden wurde❓
Es darf gelacht werden.
Der bayrischen Bevölkerung, die in den Transitzonen wohnen, wünsche ich jetzt schon mal viel Spaß…
Aber ihr habt wenigstens im Herbst die Möglichkeit, der CSU die entsprechende Antwort auf ihr erneutes Umfallen inform von Seehofer zu geben❗️
Hallo ! Ich bin auch wieder da !
Wer noch?
Bevor jetzt manche Schnappatmung bekommen, von wegen Seehofer = Bettvorleger etc., informiere man sich doch einfach mal über die „Bayerische Grenzpolizei“, die seit heute, weitgehend unbeachtet von den Medien, ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Info könnte unter Umständen hilfreich sein, um diesen „Kompromiss“, der heute erzielt worden ist, in einem etwas anderen, evtl. positiveren, Licht zu sehen. Vielleicht fällt es ja dann auch leichter, die obige, mAn sehr gute Analyse von Herrn Tichy sorgfältig durchzulesen und zu beurteilen.
500 Beamte, 160 Einsatzfahrzeuge.
Aufstockung auf 1000 Stellen geplant.
Neugründung heute, und noch vor der „Einigung“ in Berlin“.
Und diese bayerische Grenzpolizei kontrolliert nun die Grenzen in ganz Deutschland?
Mir wäre jedenfalls neu, dass die bayerische Grenze zu Österreich die einzige Außengrenze Deutschland ist. Erst die Tage hatte TE selbst noch darüber berichtet, die großzügig von Spanien aufgenommenen Migranten des Schlepperschiffs Aquarius, würden eh demnächst in Deutschland auftauchen… keine Ahnung, aber auf der Fahrt von Frankfurt nach Valencia bin ich noch nie über den Brenner gekommen.
https://www.google.de/maps/dir/Frankfurt+am+Main/Valencia,+Provinz+Valencia,+Spanien/@44.7090091,-0.3402619,6z/data=!3m1!4b1!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x47bd096f477096c5:0x422435029b0c600!2m2!1d8.6821267!2d50.1109221!1m5!1m1!1s0xd604f4cf0efb06f:0xb4a351011f7f1d39!2m2!1d-0.3762881!2d39.4699075?hl=de
Ja und?
Es ging doch zuletzt nur noch um plakative Maßnahmen und genau dieses fand nicht statt, egal, ob sie stattfand. Bitte um Link dazu.
Wer hier noch irgendetwas von einem positiven Licht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen, Dem liegt auch nichts an Deutschland und den Deutschen. Herr Tichy und Andere fallen entweder nach wie vor auf Merkel und Seehofer herein, oder wollen die Realität der drohenden kulturellen Zerstörung von Deutschland nicht erkennen. Mag auch sein, dass das überhaupt nicht Ihr Thema ist und sie immer noch wilde Verschwörungstheorien zu erkennen glauben. ich weiß es nicht. Sicher ist, diese sog. Lösung ist nicht einmal der Ansatz einer Lösung im Sinne der Deutschen.
Mit dieser Verbissenheit hätte der Bettvorleger schon 2015 kämpfen müssen.
Und was ist mit den 1,5. Millionen illegalen Migranten? Dürfen wir die jetzt weiter alimentieren bis zur Rente?
Oder nimmt Merkel ihre Gäste bei der Abdankung mit nach Uruguay.
nein, wir müssen!
Nicht nur bis zur Rente, sondern bis zu seinem Ableben und all seiner Ehefrauen.
Wieso nur 1,5 Mio? Sie haben den Familiennachzug vergessen.
Es sind weit mehr als 1.5 Millionen seit 2015 gekommen. 1.5 Millionen kamen allein in 2015. Den klammheimlichen Familiennachzug bitte nicht vergessen. Wir reden also seit 2015 von gut 3 Millionen abzüglich der irakischen Familien, die vor kurzem Hals über Kopf mit bar bezahlten Flugtikets und wieder gefundenen Pässen in den Irak (wo sie ach so stark berfolgt werden) zurück gereist ist.
Und ja, diese Millionen werden Sie allimentieren müssen. Der Grund findet sich in obigem Artikel. Weil es nach Meinung der Autoren so ist, dass „grosse Fehler nur in kleinen Schritten korrigiert werden können“. Nun sind sie halt da….was soll man machen.
Bin ich jetzt völlig Banane oder ging es die ganze Zeit nicht eigentlich darum, abgelehnten Asylbewerbern bzw. Asylbewerbern, die bereits in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hatten, ein neues Asylverfahren bzw. die Einreise zu verwehren? Was sollen da jetzt diese Ankerzentren? Ob ein Asylantrag beim BAMF in Bremen oder in Passau entschieden wird, ändert nichts am Problem. Und schnellere Verfahren lassen sich damit auch nicht bewerkstelligen, weil man dazu doch erst einmal das absolut undurchsichtige Asylrecht reformieren müsste. Davon abgesehen: Hat man nicht erst kürzlich entschieden, dass jeden Monat ein paar Tausend Familiennachzügler nachkommen dürfen?
Psssst! Nicht so laut! Sonst wacht vielleicht noch jemand auf! Im Oktober ist Wahl in Bayern, bis dahin muss man den Bayer noch für dumm verkaufen bzw. ihm die Illusion geben, mit den „freiwilligen Transitzentren“ wird jetzt alles besser! Dann ist die Wahl gelaufen, der Bayer hat seiner CSU noch eine „aller aller letzte Chance gegeben“ (die Transitzentren kann man natürlich in dieser kurzen Zeit nicht errichten, die werden aber vorbereitet!) und nach der Wahl ist alles wieder vergessen und es geht weiter wie bisher. Alle sind froh, der Bayer musste nicht die böse Nazi – Afd wählen sondern seine CSU, nach der Wahl wird er schimpfen und jammern wie heute die Lindner – Wähler, aber wen interessiert es, gewählt ist gewählt, jetzt kann die CSU 5 Jahre weiter stümpern und das Land zu Grunde richten!
Um es im linksliberalen Grünsprech zu sagen. „Neuer Wein in alten Schläuchen“. In diesem Sinne wird es auch bald neue Rotweingürtel um alte Städte geben aka Gated Communities.
Ich wette 2 Cent auf die SPD
Ich lege einen drauf 😉
Viel zu viel.
Warum so viel?
Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Mark nicht wert. Gilt sinngemäß auch für Weichwährungen.
da muß der Einwanderer dann also etwas ins Landesinnere vorstoßen (sofern er überhaupt so dumm war sich woanders registrieren zu lassen), wozu es sicherlich schon Infomateriel irgendeiner Stiftung gibt….außer das nun also auch noch Ankerzentren gebaut und finanziert werden müssen, wird kein Neubürger weniger zu unserer Bereicherung beitragen, für wie dumm halten die das Populus eigentlich?
Vermutlich für sehr dumm, wenn immer noch 42% CSU wählen wollen…..
Da muss ein Missverständnis vorliegen.
In die Transitzentren sollen nur diejenigen kommen, denen (z.B. per Datenbank mit Fingerabdrücken) nachgewiesen werden kann, dass sie schon anderswo Asyl beantragt haben.
Das dürfte ein Bruchteil derer sein, die jeden Tag die Grenze illegal passieren.
Außerdem gilt das nur für die Grenze zu Österreich. Dann kommen eben mehr über Tschechien. Das passiert sowieso schon.
Außerdem müssen die Rückführungen doch überhaupt noch verhandelt werden bevor jemand in die noch nicht gebauten Transitzentren muss.
Die Begeisterung der Herren Tichy und Wallasch kann ich nicht nachvollziehen.
Diese Punkte fehlen auch mir in den Darlegungen. Sie müssen zu einer völlig anderen Bewertung des „Deals“ führen. Es sind Nebenkerzen, mit denen sich die CSU ein paar Prozentpunkte für die Landtagswahl erkauft hat. Das wird auch klappen. An der Zuwanderung wird sich im Wesentlichen nicht so viel ändern. Ja, vielleicht ist es ein gesendetes Zeichen. Ich befürchte jedoch, die stille Post der Zuwanderungsbefürworter und -beförderer hat mittlerweile eine Größe und Reichweite, die den Migranten schon sagt, welchen Weg sie nehmen müssen.
Das ist nur Augenwischerei. Normalerweise wird jeder Schwarze der in Italien angelandet wird, sofort datentechnisch erfasst, und dort nicht ausgesetzt, wie ein streunender Hund. Von daher ist er auch verpflichtet, dort seinen Asylantrag zu stellen. Grundsätzlich geht uns die Asylproblematik NICHTS an. Es ist ein italienisches Problem, welches sie nun zu unserem gemacht haben, wie viele andere Dinge auch. Merkel ist als Kanzlerin die völlige Fehlbesetzung, und die Union nichts weiter als ein Kanlerinnenwahlverein.
„Die Begeisterung der Herren Tichy und Wallasch kann ich nicht nachvollziehen.“
Ist auch nach allem was die Herren bisher schon über Merkel und Seehofer veröffentlicht und richtig erkannt haben, nicht nachvollziehbar.
Damit wird die Entscheidung ob das System weiterhin schamlos ausgetrickst werden kann den Migranten überlassen. Eine verbindliche Registrierung wäre das a und o von einer vernünftigen Asylpolitik. Fazit: Der Missbrauch ist gewollt.
Der mickrige Schutz, den Dublin III gegeben hat ist damit auch aufgehoben. Merkels Devise aus Illegal mach „Legal“ ist zu 98% umgesetzt worden. Mit „Asyl“ hat diese Masseneinwanderung sowieso nichts mehr zu tun. Was man von so einem „Staat“ zu halten hat, der mit Taschenspielertricks das eigene Land ruiniert, mag jeder selbst entscheiden.
Transitzentren iin Bayern können nur ein Anfang sein, wenn nicht nur Terroristen via Belgien und Niederlande in Merkelfreund Laschets NRW einreisen. Was wird aus diesem unbedingt offen zu haltenden Grenzen dort? Rheinland Pfalz ebenso.
Noch ist diese Aktion nur in Bayern zwar lobenswert und ein richtiger Ansatz, aber wenn dann braucht es so etwas auch woanders. Oder soll nur eine Nebelkerze geworfen werden?
NEBELKERZE!!!
Natürlich wird nur in Bayern kontrolliert, anderswo tritt die CSU schließlich nicht zur Landtagswahl an. Warum dieser CSU PR Gag bei TE auf so viel Begeisterung stößt, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen.
Sehr geehrter Herr Tichy, sehr geehrter Herr Wallasch!
Haben Sie sich etwa auch blenden lassen? Nach obigem Artikel sieht es fast so aus.
Was ist mit den Migranten, die NICHT über einen der Grenzkontrollpunkte mit Österreich kommen. Deutschland hat noch 8 andere Nachbarn. Und das man an der Grenze zu Österreich „abgefangen“ wird, wird sich sehr schnell herumsprechen!
Weiterhin – wer sagt denn, das die vermeintlichen Flüchtlinge brav in den Ankerzentren bleiben und nicht über die grüne Grenze erstmal „irgendwie“ einreisen?
Wie sollen denn die Rückführungen aussehen, die jetzt noch nichtmal ansatzweise funktionieren?
Und – das Wichtigste zum Schluß: Die Ankerzentren gelten NUR und ausschließlich für diejenigen, die schon in einem anderen Land registriert worden sind. Spricht sich das rum – und das wird es – werden die meisten Illegalen versuchen, sich nirgendwo registrieren zu lassen – und können weiterhin in Land, Wohnungs-, Arbeitsmarkt und Sozialkassen einfallen.
Außerdem traue ich Frau Merkel durchaus zu, dass sie andere, „legale“ Fluchtwege öffnet – zum Beispiel die Einreise per Flugzeug.
Also – das alles ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein was da in Berlin entworfen wurde. Der kleinste gemeinsame Nenner, um die Migrantenströme trotzdem so groß wie möglich zu halten.
Symbolpolitik eben für die Wähler in Bayern und Hessen.
Ein hübscher Mainstream-Artikel, sonst nichts.
Was macht unsere Kanzlerin jetzt mit den Grünen? Habeck hat doch schon die Unterstützung der Grünen für Merkel aufgekündigt, wenn sie von der gemeinsamen Linie abrücken sollte, was heute nacht wohl geschehen ist. Welche Volte wird sie zeigen, um nun die Grünen wieder zu beruhigen?
Das wars jetzt mit Alle auf Horst. Jetzt noch die Stimmen der Kritiker .. und dann Vorhang auf zum nächsten Akt der Operette „Der Ehrliche ist immer der Dumme“.
Liebe Leute schaut mal in den Spiegel, da seht Ihr jemanden der ehrlich ist und sein Ticket bezahlt. Die Eintrittsgelder werden .. Ihr wißt schon .. und weiter so. Ihr konnt gehen. Die Regie spielt den Applaus vom Band dazu.
Reine Inszenierung. Nach den Farcen (ist das die Mehrzahl?); Macron ist kein Sozi und Kurz färbt die ÖVP an einem Sonntag Nachmittag um, ist dieses Schauspiel eine fade Sache. Wie einfach das Drehbuch doch sein kann, wenn Kritiker gekauft sind und Einspieler dabei helfen an der richtigen Stelle zu klatschen oder lachen.
Eine Farce besteht aus gehacktem Fleisch, Fisch, Gemüse, Ei, Gewürzen u.a. und ist einehergestellte Füllung bei Fleisch- und Fischspeisen. Wenn man es kann ist es keine fade Sache sondern köstlich.
Sie schreiben: „So weit es bisher klar ist – und in diesen Tagen ist nichts wirklich länger sicher als 90 Minuten plus Nachspielzeit – wird es genau jene Tranisitzonen geben, die in der Union schon 2015 diskutiert wurden: Asylbewerber werden in Grenznähe zusammengefaßt und ihr Antrag kann dann schnell bearbeitet und entschieden werden.“ Sie hatten recht. Nichts ist in diesen Tagen sicher, außer dass die Bürger von Merkel & Co. belogen und betrogen werden. Es werden nur die Asylbewerber in Transitzentren zusammengefasst, für deren Asylverfahren andere Länder zuständig sind. Nur diese werden auch ausschließlich an der deutsch-österreichischen Grenze ohne Grenzkontrollen erfasst, wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gibt, von denen diese Länder jetzt noch gar nichts wissen. Weiterhin wurde ein wichtiges Detail ‚vergessen‘: Es gibt keinerlei Terminangaben. Vermutlich geht es sofort am Sankt-Nimmerleins-Tag los. Das Asylbetrügerproblem scheint ab dann gelöst zu sein – vorausgesetzt die SPD stimmt noch zu. Lieber Gott, sag mir ob ich lachen oder weinen soll.
So wie Sie habe ich das auch verstanden, also alles ein großer Bluff, eine weitere Luftnummer der Unionsparteien. Ich fürchte fast, die geschätzten Herren Tichy und Wallasch sind einem Missverständnis aufgesessen – aber nicht irgendeinem Missverständnis, sondern einem fundamentalen Missverständnis.
Nicht unverständlich bei dieser – mit Verlaub – idiotischen Bundesregierung, die schon lange dem Bürger keinen reine Wein mehr einschenkt in Hinblick auf ihre tatsächlichen Absichten und erkennbar bestrebt ist, ihre Handlungen hinter blumigen Phrasen zu verbergen.
Ich vermag hier jedenfalls nicht einmal einen kleinen Fortschritt zu erkennen, führt man sich vor Augen, dass auch weiter Monat für Monat mindestens 15.000 Drittwelt-Migranten zu uns strömen, über deren Herkunft wir nichts wissen und die lediglich das Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen führen.
Nein, mit solchen Nullnummern und Vollversagern an den Schalthebeln der Politik wird das nichts. Es bleibt als entscheidende Voraussetzung für jede Besserung der Situation, dass diese bösartige, verhaltensauffällige alte Frau endlich auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
Warten wir ab. Seehofer hat sich immerhin durchgesetzt gegen das Merkelkartell und übles Mauern und Scheinfriedensangebote. Sind die Transitzonen erst einmal geschaffen, kann man ja weiter denken und kämpfen. Wie TE schon schrieb: große Fehler behebt man nur in kleinen Schritten.
Sofort nach der Bayernwahl geht’s los!
Echt!
Ganz fest versprochen.
Genau das von Ihnen genannte EU Asylrecht Dublin III, das theoretisch noch ein wenig Schutz für Deutschland geboten hat, ist damit außer Kraft gesetzt worden.
Merkels Politik: Aus Illegal mach Legal. Damit dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bei diesem Zufluss an nicht integrierbaren „Schutzsuchenden“, bis Deutschland an den Kosten und sonstigen Unvereinbarkeiten kollabiert.
Toll gemacht ihr Politiker zu Deutschlands Schaden.
„„Dass, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.“ In allen drei[!] Punkten entspreche die Übereinkunft der Vorstellung des CSU-Parteivorsitzenden.“
und schon der lüge überführt, unterstellt dass dies korrekt wiedergegeben wird, gab es doch nur einen halben punkt, in dem uneinigkeit bestand.
#trottel
#adioscsu
Vielleicht kann ich Ihnen helfen: Der Kompromiss des halben Punktes beinhaltet drei Punkte.
Nun müssen sie diese drei punkte nur noch soweit verdichten, dass daraus der halbe punkt des masterplans wird. Dabei darf diese verdichtung auf den halben punkt aber nicht im widerspruch zur anderen hälfte stehen.
Viel erfolg…
Diese vermeintliche Einigung hat ein Mäuschen geboren, welch ein Erfolg, unfassbar. Das ist den Wählern nicht zu vermitteln.
Die ganze Welt lacht unsere Politiker aus. Alle Beteiligten werden verlieren und jeder hat sich das redlich verdient. Als Bürger/Wähler wende ich mich ab mit Grausen.
Gute Nacht Deutschland.
„Das ist den Wählern nicht zu vermitteln“. Ich fürchte, Sie täuschen sich. Die Mehrheit wird es nicht durchschauen. Sie werden von der Größe der Darstellung in den Medien auf die Größe des Deals schließen, so meine Befürchtung.
Verlieren werden hauptsächlich wir. das gemeine Volk oder auch das Pack genannt ( das werde ich diesem Herrn auch niemals vergeben) Die Verursacher der Katastrophe werden sich irgendwann mit hoher Altersversorgung, erarbeitet durch das „Pack“ ins Privatleben zurückziehen. Vielleicht gibt es ja noch ein paar wenige Mutige in Deutschland die das verhindern können.
Gut gemacht Seehofer Horst. Aber diese Regierung ist am Ende. Bevor ich nach Deutschland zurück komme muss Merkel weg.
Och, die SPD wird dem schon zustimmen!
Und wen bitte interessiert, ob sie damit ein Problem haben?
Mein Gott, es ist ein Wahnsinn, wie dieses Land und dessen Bürger von der eigenen Regierung für dumm verkauft und belogen und betrogen werden! Und sich weiter brav, feige und devot all das bieten und gefallen lassen!
Treffender kann man es m. E. nicht sagen, danke.
Ich denke auch, Irgentwas wird schon schiefgehen.
Entweder die SPD oder Richter, die sich mit diesen Zentren nicht anfreunden koennen oder halt auch Behoerdenmitarbeiter oder die UN/EU.
Und weshalb wird eigentlich nur die Grenze zu OR ueberwacht?
Da sind noch viele Wuermer in dem Eimer.
Ja. Ich bin schlicht „platt“.
Wegen ein paar wenigen potenziellen Einreisenden dieses „Theater“.
Hat nicht die CSU ausdrücklich zugestimmt, dass jährlich weitere 180.000 bis 220.000 Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum zusätzlich „einwandern“ sollen?
Was macht eigentlich die CSU im Zusammenhang mit den vielen abgelehnten Asylbewerbern?
Es mag schon schwer in der CSU sein, wenn Leute, wie Herr Weber oder Frau Stamm viel näher bei Frau Merkel und den sie stützenden Grünen sind als bei Herrn Seehofer oder Herrn Dobrindt, eine politische Veränderung zu erreichen.
Aber dann kann man sich auch dieses „Theater“ sparen.
Die Wähler bemerken doch, dass es nur für „Show“ (Wahltag) ist.
Nicht alle…Es sind wieder Demos angesagt.
Grassierende Harmoniesucht, Bloß nicht anecken.