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Wo findet die Sicherheitsüberprüfung statt?

Bundesregierung verschweigt genaue Zahl der aus Afghanistan eingeflogenen Vorbestraften

23.09.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Allmählich kommen Fakten zur Luftbrücke aus Kabul ans Licht. Das Bundesinnenministerium widerspricht sich selbst in der Frage der Sicherheitsprüfung. Die Umstände der sogenannten "Menschenrechtsliste" des Auswärtigen Amtes bleiben unklar.

Unter den aus Kabul eingeflogenen Afghanen waren zahlreiche polizeilich bekannte Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische  Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen hervor, die TE vorliegt. Die Anzahl der erwiesenen Straftäter wird vom Innenministerium dabei uneindeutig als »im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich« angegeben. Es könnten also zehn oder zwanzig, vielleicht aber auch 50 polizeibekannte Afghanen sein, die mithilfe der Bundeswehr-Luftbrücke nach Deutschland kamen.

Diese Angabe steht im Widerspruch zu älteren, über die in der Presse berichtet wurde. Anfang September war aus Regierungskreisen zu hören gewesen, dass durch die Evakuierungsaktion »eine niedrige dreistellige Zahl von Straftätern« nach Deutschland gekommen sei. Aber »niedrig dreistellig« oder »niedrig zweistellig« ist durchaus ein Unterschied. Das Innenministerium, das jeweils die Quelle sein dürfte, scheint damit beschäftigt, seine anfangs gegebenen Einschätzungen wieder einzudampfen. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung heißt es: »Weitere eingehende Überprüfungen der Personen dauern noch an.« Die angegebenen Zahlen könnten also auch wieder wachsen.

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Und natürlich geht es hier immer nur um die Vorbestraften, von denen die deutsche Polizei weiß. Was jemand in Afghanistan oder anderswo getan hat, bleibt – wie meist, wenn es um Asyl geht – kaum nachverfolgbar. So konnte man auch von 257 Menschen ohne Dokumente lesen, die aus Kabul nach Deutschland gekommen sind. Bei ihnen dürfte völlig unklar sein, wie ihr Strafregister aussieht. Laut Bild  musste man vor allem »jung, männlich, kräftig und gewaltbereit« sein, um in einem der Evakuierungsflieger zu landen.

Vier der eingeflogenen Afghanen hatte Deutschland sogar selbst nach Afghanistan abgeschoben – darunter verurteilte Drogendealer, Vergewaltiger und Sexualstraftäter. Horst Seehofer sagte zu einem der Fälle: »Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen, ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist.«

GASTBEITRAG VON GERHARD PAPKE
Der Abschiebestopp für Afghanen und die verweigerte Kernaufgabe des Staates
Doch beim Erwerb dieses Wissens scheint es einigermaßen durcheinander zu gehen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in der Bundespressekonferenz am 15.09. auf die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung der Afghanen, die auf der sogenannten Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amtes stehen und eine entsprechende Aufnahmezusage haben: „Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt in Deutschland.“ Dass dies angesichts des Abschiebestops nach Afghanistan eine nicht gerade beruhigende Nachricht ist, liegt auf der Hand. Auf eine schriftliche Nachfrage von TE antwortet nun derselbe Sprecher: „Die Sicherheitsüberprüfung ist ein Bestandteil des Visaverfahrens, auch die Aufnahmezusagen erfolgen vorbehaltlich von im Visaverfahren auftretender Sicherheitsbedenken. Die Sicherheitsüberprüfung hat daher vor Einreise nach Deutschland stattzufinden.“ Die einzige Information darüber, wie dies angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan und der geschlossenen deutschen Botschaft in Kabul praktisch gehandhabt wird, gibt dieser kryptische Satz des Sprechers: „Die Sicherheitsüberprüfung wird automatisiert durch die deutschen Sicherheitsbehörden ausgeführt, unabhängig davon, an welchem Ort sich die betroffene Person befindet.“ Man muss das wohl so interpretieren, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sich bemühen, möglichst irgendwo in den Transitländern zu prüfen – falls es nicht um direkte Flüge aus Afghanistan nach Deutschland geht. Auf die Frage „Was geschieht mit denjenigen, die diese Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen?“ ging der Sprecher des Ministeriums mit keinem Wort ein.

Das Auswärtige Amt gibt sich noch verschlossener als das Innenministerium. Es antwortet sehr knapp und nichtssagend – aber lässt sich nicht einmal damit zitieren. Wer auf der so genannten Menschenrechtsliste steht, die im Auswärtigen Amt erstellt wurde und „weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen“ aus „Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft“ bezeichnet, wird nicht öffentlich gemacht. Das Auswärtige Amt wird, so heißt es auf der Website, „diese Personen kontaktieren und sie über die Aufnahmezusage, die ihre Kernfamilie einschließt (das bedeutet der Ehepartner/die Ehepartnerin und minderjährige, ledige Kinder), unterrichten und über das weitere Verfahren informieren. Für die Kommunikation mit den besonders schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen arbeiten wir mit einem externen Dienstleister zusammen. Dies umfasst die Vorbereitung und Unterstützung bei der Ausreise aus Afghanistan und bei der Einreise nach Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten können – vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung – schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen.“

Die seltsame Empörung in der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt sich nun hilflos empört: »Niemand will diese Straftäter hier haben. Ich will nicht, dass diese Straftäter auf deutschen Straßen herumlaufen.« Aber spätestens an dieser Stelle müsste sich die CSU, die schließlich den Innenminister stellt, eingestehen, dass ihre Regierungsbeteiligung ein vollständiges Scheitern des eigenen Politikansatzes bedeutet. Entweder das oder die aktuellen Äußerungen beruhen auf einer bewussten Wählertäuschung, wo man das eine laut sagt, aber hinterrücks etwas anderes macht oder zulässt.

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Afghanen in Ramstein – Deutschland hinter der Fichte
Auch an anderer Stelle passen die offiziellen Zahlen der Bundesregierung nicht mit dem zusammen, was vorab aus Regierungskreisen zu hören ist. So hatte Seehofer von »Bürgerinnen und Bürger zahlreicher anderer Staaten« gesprochen, die ihre Papiere zum Teil »total gefälscht« hätten, »von A bis Z«, um in einen der Flieger zu kommen. Die deutschen Beamten hätten hier den Überblick verloren. Das richtet sich natürlich gegen das SPD-geführte Auswärtige Amt und den dort zuständigen Minister Heiko Maas.

In der Antwort der Bundesregierung wirkt auch diese Zahl deutlich verkleinert. Demnach konnte die Bundespolizei bei vier nach Deutschland eingeflogenen Personen »verfälschte« oder »gefälschte Urkunden« feststellen. Hier hat entweder der Innenminister stark übertrieben oder aber seine Beamten dürfen dem Bundestag nicht alles sagen, was sie wissen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Urkundenfälschung in viel mehr Fällen eine Rolle spielt. Neueste Fahndungsergebnisse der griechischen Polizei zeigen, dass gefälschte Pässe und Ausweise inzwischen zur allgemeinen Währung der irregulären Migration geworden sind und fast überall mit geringem Aufwand hergestellt werden können. Mit einer hohen Dunkelziffer ist also zu rechnen.

Fragesteller Anton Friesen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte gegenüber TE: »Straftäter und Menschen mit gefälschten Ausweisdokumenten sind zu Dutzenden unter den von Heiko Maas Hals über Kopf evakuierten Afghanen.« Jeder Afghane und jede afghanische Ortskraft müsse zunächst »in stabilen Drittstaaten«, etwa in Zentralasien, überprüft werden, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen: »Jeder kriminelle afghanische Migrant geht auf das Konto dieser Bundesregierung.«

Auch Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, gestand schwere Fehler der Bundesregierung ein und wollte künftig den »Sicherheitsaspekt« wieder höher bewerten: »Die Sicherheitsüberprüfungen müssen vor der geplanten Einreise nach Deutschland stattfinden, um zu verhindern, dass schwerste Straf- oder Intensivtäter oder Gefährder in unser Land kommen.«

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Tatsächlich kamen, wie bekannt, sogar »sicherheitsrelevante Personen« mit den Bundeswehr-Flügen nach Deutschland. »Sicherheitsrelevant« – das ist Behördendeutsch für Terrorverdächtige und andere Gefährder. Der Übergang vom Sexualverbrechen zur Terrortat ist dabei ein fließender, wie die zahlreichen Angriffe auf Frauen zeigen, bei denen eine islamistische Motivation eine Rolle spielt. Anfang September hatte Horst Seehofer von 20 sicherheitsrelevanten Personen gesprochen, »die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind«. Aber auch diese Zahl fand sich nicht in einer Antwort seines Ministeriums auf eine frühere Frage Friesens wieder. Danach hätte sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Afghanen nur von acht auf 14 erhöht (TE berichtete). Auch hier ergibt sich der Eindruck des Eindampfens und Herunterkochens: Aus Seehofers 20 Personen wurden in der offiziellen Antwort sechs.

Derweil verkündet in Afghanistan ein zum Taliban-Grenzschützer umgeschulter Lehrer laut tagesschau.de: »Bei Gott, seien Sie willkommen in unserem friedlichen Land. Überall ist es nun zu 100 Prozent sicher, machen Sie sich keine Sorgen mehr. Sie können in Ruhe herumreisen und Ihren Aufenthalt genießen.« Und ein anderer Ladenbesitzer erzählt, wie er früher im Bundeswehr-Feldlager gearbeitet hat. Man fragt sich, warum der Mann eigentlich nicht unter den ausgeflogenen Ortskräften ist und wie er überlebt. Waheed Arman erzählt laut Tagesschau, dass sich »alles verändert« hat. Doch seinen Laden kann er weiter betreiben und ebenso unter eigenem Namen gegenüber dem deutschen Rundfunk Klartext reden.

Vielleicht rückt infolge der Gespräche mit den Taliban eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul und damit die Möglichkeit der Überprüfung im Lande selbst demnächst wieder in Reichweite. Dass eine direkte Luftbrücke aus Afghanistan aber die Probleme und Gefahren der irregulären Migration eher noch verstärkt als auflöst, dürfte eine der zentralen Lehren der Tage nach der Machtübernahme der Taliban sein.

 

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47 Kommentare

  1. Wieso glauben Sie, dass die Bundesregierung nicht wüsste, was sie tut?
    Seit 2012 ist bekannt, dass es vielfach Straftäter sind, die einreisen:
    https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
    https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
    Insgesamt entspricht die Vorgehensweise der Eroberung Südamerikas, wenn man Stefan Zweig in „Sternstunden der Menschheit“ Glauben schenken darf:
    „Aber welch eine trübe Flut ist es, welche die Gier jetzt aus allen Städten und Dörfern und Weilern heranwirft. Nicht nur ehrliche Edelleute melden sich, die ihr Wappenschild gründlich vergolden wollen, nicht nur verwegene Abenteurer und tapfere Soldaten, sondern aller Schmutz und Abschaum Spaniens schwemmt nach Palos und Cadiz. Gebrandmarkte Diebe, Wegelagerer und Strauchdiebe, die im Goldland einträglicheres Handwerk suchen, Schuldner, die ihren Gläubigern, Gatten, die ihren zänkischen Frauen entfliehen wollen, all die Desperados und gescheiterten Existenzen, die Gebrandmarkten und von den Alguacils Gesuchten melden sich zur Flotte, eine toll zusammengewürfelte Bande gescheiterter Existenzen, die entschlossen sind, endlich mit einem Ruck reich zu werden, und dafür zu jeder Gewalttat und jedem Verbrechen entschlossen sind.“ Weiter hier: https://www.projekt-gutenberg.org/zweig/sternstu/chap002.html

  2. Das erklären Sie bitte „unseren“ unsäglichen Regierungsdilletanten.

  3. Und den ganzen Wahlkampf über, gerade in den Triellen haben die Parteien und Medien es geschafft, die wichtigen Themen auszusparen
    Alles mit wurde mit dem Thema Klima zugekleistert. Was ist mit Innerer Sicherheit, Migration, Antisemitismus, Islamismus, Linksradikalismus, Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Digitalausbau, EU-Politik, EU-Finanzpolitik bis zur Rente und Gesundheitspolitik?
    Keine Fragen, keine Antworten. Nichts wird von den „gleichgeschalteten“ Medien zum Thema gemacht. In den Triellen sollten die Kandidaten und Parteien eigentlich Farbe bekennen und Ross und Reiter nennen. Aber ohne kritische Fragen, ohne bohrendes Nachfragen kommt eben nur seichtes „Verkaufsgeschwätz“ heraus.
    Dass zudem noch die die Zusammenstellung der Befragten nicht das Spektrum der Parteien abbildet, das kommt hinzu. Es gibt nicht nur die CDU, Grünen und SPD. Zumindest alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten eine gleiche Chance auf Darstellung bekommen.

  4. Jetzt geht es darum, viel Geld und Hilfslieferungen nach Afghanistan zu bringen. Im DLF gab es einen herzzerfetzenden Bericht über eine Familie, die vor zwei Jahren infolge der Kämpfe in eine unwirtliche Gegend geflohen ist. In ihr Dorf konnten sie nicht zurückkehren, weil ihr Haus dort zerstört worden ist. Jetzt warten sie darauf, dass es jemand wieder aufbauen wird. Was zum Teufel hat die bisherige afghanische Regierung mit dem vielen Geld gemacht, das in dieses Land geflossen ist?

    • „Jetzt warten sie darauf, dass es jemand wieder aufbauen wird.“
      Wieso strahlt der DLF solche Sätze aus?
      Weshalb sollte die afghanische Regierung Häuser bauen – von welchen Geldern auch immer? Weil die Regierung Merkel für jeden, der hier aufschlägt, Wohnungen zur Verfügung stellt, die der Steuerzahler zu allem anderen all inclusive bezahlt?
      Deutschland nach dem Krieg. Dieser Satz ist damals wohl keinem hier eingefallen.

      • Warum der DLF solche Sätze ausstrahlt? Aus dem gleichen Grund, aus dem Merkel damals als „die Mutti“ und Baerbock als „die coole Mom“ tituliert wurden – Die Bürger werden entmündigt, der Staat soll Vormund werden, de Eltern gleichstehen – sie eigentlich sogar ersetzen.

        Und die Bürger fressen das aus der Hand, selber denken ist ja so anstrengend, mittlerweile bildet unser Staat sich sogar ein, dass jeder Bürger ein Recht auf vollständige Gesundheit (frei von Infektionskrankheiten) habe und jeder Bürger, der normal leben will, gefährdet dieses Recht.

        Es fängt in den kleinen Dingen an, insbesondere in der Sprache. Deshalb weigere ich mich, irgendeinen Politiker sprachlich mit irgendeiner familiären Rolle zu verbinden; die Aufgaben der Bürger auf den Staat umzuwälzen; die Folgen der Corona-Maßnahmen Corona zuzuordnen; etc. In der Sprache fängt es an, deshalb wollten totalitäre Regime jeher die Sprache kontrollieren, fällt da noch jemandem was auf? (Hinweis: Hat etwas mit einem gewissen Sternchen zu tun)

  5. Natürlich werden diese Informationen unterdrückt.
    Nun muss es endlich auch der dümmste Untertan begreifen, dass nur die AfD wählbar ist.

  6. Totales Systemversagen seit 2015.
    Ich korrigiere: Eigentlich schon seit dem 11. September 2001.

    Wo ist das deutsche Organisationstalent, wenn man es braucht?
    In Deutschland wird alles zu Tode reguliert:
    Wieviel Zucker im Joghurt und wie hoch die Miete sein darf, wann man wo welche Maske tragen und wie man geimpft sein muss und wie viel CO² im Abgas eines Autos sein darf.
    Aber die entscheidenden Probleme, die unsere westlich-freiheitliche Gesellschaft existenziell bedrohen, bekommt man einfach nicht geregelt.
    Warum? Weil wir von Dilettanten regiert werden.

    Jedes Volk bekommt die Regierung, die es selbst gewählt hat.
    Jedes Volk bekommt also die Regierung, die es verdient.
    Ein Volk, dass immer wieder Dilettanten zu seiner Regierung wählt, ist selbst ein Volk aus naiven Schildbürgern.

    • Mit Verlaub, das sehe ich anders. Das Organisationstalent ist noch immer da unter den Deutschen. Die Einwanderung und Asyl sind auch im Prinzip rechtlich gut und eindeutig geregelt und sind gut organisiert. ABER das System wurde vorsätzlich außer Kraft gesetzt, ausgehebelt und korrumpiert, bis hin zur Unkenntlichkeit verbogen, bis hin zum jetzigen Zustand »Offene Grenze für jeden«.
      Das hat auch nichts mit Dilletantismus oder Versagen zu tun, sondern ist so geplant und so gewollt.
      Sie sagen es ja selber: In Deutschland ist geregelt, wie viel Zucker im Joghurt sein darf, aber angeblich hat man keine Kontrolle darüber, wer über die Grenze zu uns ins Land kommt? Und das soll irgendjemand glauben?

  7. In den TE-Kommentaren haben es viele, darunter auch ich, sofort erkannt, dass mit dieser „Evakuierung“ viele Terroristen, Vergewaltiger und andere Kriminelle nach Deutschland kommen (oder zurückkehren) werden, die nun vermutlich langfristig nicht mehr abgeschoben werden können. Wer übernimmt die Verantwortung für die tragischen Folgen? Nach den Erfahrungen der Migrationskatastrophe 2015/16: niemand!
    Erstaunt bin ich immer wieder, dass selbst große Migrationskritiker, zuletzt gehört im Podcast Indubio, immer noch eine Art Gutmenschen-Verständnis aufbringen, dass angeblich die chaotische Lage in Kabul nichts anderes zugelassen hätte, als erstmal jeden nach Deutschland auszufliegen. Das ist natürlich falsch, denn niemand hat die Bundesregierung gezwungen, unter diesen Umständen Zehntausende Unbekannte nicht in das nächste sichere Land der Region, sondern direkt nach Ramstein zu bringen. Im Gegenteil: Deutschland hat sich für diese Aufgabe freiwillig zur Verfügung gestellt! Jedem musste klar sein, dass diejenigen, die die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen, dann auch in Deutschland bleiben würden. Ich habe mir längst abgewöhnt, bei solchen Vorfällen an Dummheit, Zufälle oder gar Humanität zu glauben. Letztlich ist es dasselbe globalistische Kalkül wie immer: Es geht um Masseneinwanderung um jeden Preis, die bei uns aus Marketing-Gründen traditionell über das Asylsystem organisiert wird, weil es a) den mit Abstand geringsten politischen Widerstand verspricht und b) so unglaublich gut funktioniert. Die Zeche werden wie immer vor allem die deutschen „deplorables“ zahlen müssen, z.B. mit niedrigeren Löhnen, teureren Wohnungen, ansteigender Kriminalität und sinkender Lebensqualität.

    • Ja. Sie, wer auch immer das ist, haben einen Plan. Und dass der durchtrieben, böse und immer zu unseren Lasten ist, wagen die meisten Menschen immer noch nicht zu erkennen.
      Man dreht uns die Energie ab, impft uns alle!! mit seltsamen, auch krank machenden Seren, gibt die uns abgepressten Steuergelder für alle und alles aus, nur nicht für die Indigenen und die hiesige Infrastruktur, lässt Menschen nach einer Katastrophe, vor der man sie nicht warnte, mit ihren demolierten und feuchten Häusern alleine, sorgt dafür, dass Kinder nicht gebildet sondern indoktriniert werden und holt welche hierher, die unter schlechteren Umständen zu leben gewohnt sind als wir und noch verstehen, archaisch für ihre Lebensmittel zu sorgen.
      Schaut endlich hin – und zwar auf das uns inzwischen bereitete Gesamtbild. Auch, wenn man davor schaudern muss.

  8. Alles Schaumschlägerei. War von Anfang an klar, daß das Gejammer um die sog. „Ortskräfte“ (jeder, der auch nur einmal die Latrine im Camp geputzt hat), ein willkommenes Narrativ sein würde, um die nächste Masseninvasion zu rechtfertigen. Im Zuge dessen kommen nicht nur abgeschobene Straftäter, Kriminelle, Terroristen ins Land, werden sogar eingeflogen, nein, es kommt eben auch eine unabsehbare Zahl von Leuten, die selbst nach dem pervertierten deutschen Asyl-„Recht“ keinerlei Anspruch haben.
    Die Prüfungen „danach“ kann man sich ebenso wie das eigentliche Asylverfahren sparen, da ja ohnehin niemand nach Afghanistan abgeschoben wird.
    Neben den von der Bundeswehr ausgeflogenen Dauergästen kommen auch solche, die von anderen Ländern „in Sicherheit gebracht wurden“ (die WELT berichtet von Migranten, die nach Polen gebracht worden waren und nunin Deutschland angelangt sind). Und diejenigen, die von den USA nach Ramstein eingeflogen wurden und die Checks dort nicht bestehen, werden sicherlich nach ihrer Ablehnung durch die US-Behörden dann Deutschland bereichern.
    Wir brauchen gar nicht abzuwarten, bis auch offiziell ein rot-rot-grünes Regime Deutschland „regiert“ – zumindest im Asylbereich haben wir das schon jetzt.

  9. Ach wie schön ist es doch, dass die Frage der afghanischen Straftäter niemals nicht in den Triellen und anderen Interviews durch unsere kritischen Haltungsjournalisten auch nur angedeutet wurde. Dafür wurden in jedem Triell immer wieder neu die immer wieder gleichen Klimawandelfragen gestellt, auf die die Kandidaten mit den immer gleichen auswendig gelernten Phrasen antworteten, die sich dann auch sogleich versendeten. Alles andere wäre ja auch nicht demokratisch gewesen. Demokratisch sind nach der Lesart von Illner, Ataley und Zervakis nur die Themen, die zu dem linksgrünen Wolkenkuckucksheim passen, das unsere Qualtitätsjournalisten in den letzten Jahren speziell für den deutschen Michel aufgebaut haben.

    • Der enge Gesinnungskorridor, gerade auch bei den Wahlkampfthemen, macht die Machtverhältnisse deutlich. So ganz nebenher zeigt das laute Schweigen der Union (höchstens durchbrochen von knallharten Lügen wie Laschets: „Wir stehen für eine geordnete Migrationspolitik“), daß zwischen sie und den linken Parteien in Sachen „no-border“ kein Blatt Papier passt.

  10. Wenn Herr Seehofer noch einen Funken Ehrgefühl hätte, müsste er zurücktreten. Unter seiner Ägide wurden die Türen weit offen gehalten und die Verhinderung der Abschiebung von nicht Asylberechtigten und Straftätern nicht unterbunden. Wir wissen, dass er damit nicht einverstanden war. Er hat es trotzdem gemacht, als Bettvorleger der Kanzlerin. Das Totalversagen Deutschlands in der Frage der Massenzuwanderung hat er maßgeblich zu verantworten. Wer es mit der Verantwortung ernst meint tritt zurück, wenn er die Auswirkungen seiner Politik nicht mehr verantworten kann. Noch erschreckender wäre es allerdings, wenn er sie für verantwortbar hielte….

    • Es ist kein Versagen.
      Alles, was da vor unseren Augen abläuft, ist gewollt.
      Genau so.
      Fratelli tutti.

  11. Wie möchte die „Partei der Mitte“ (Selbstbezeichnung!), die Union, es eigentlich verhindern, daß die Deutschen in ihrem eigenem Land so um 2050 herum zur Minderheit werden? Wohlgemerkt: Minderheit. Im eigenem Land! In der eigenen Heimat! In der Minderheit! Bei den jungen Alterskohorten wird dies schon viele viele Jahre früher der Fall sein. Wie, gleich noch, will die Union der Mitte das verhindern? Vielleicht will sie es ja auch gar nicht verhindern? Wäre das möglich?

  12. Die erste Sicherheitsüberprüfung findet bei Polizei und Staatsanwaltschaft statt, wenn der „Schutzbedürftige“ mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sprich, im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Für mein Rechtsempfinden ein bisschen spät. Aber, vielleicht bin ich auch einfach zu altmodisch oder, wie der Volksmund sagt, „Nazi“.

  13. Ob über kurz oder über lang, es steht zu befürchten, dass die Afghanen in Deutschland auf die Idee verfallen, irgendwo in Deutschland, wie der Kosovo, eine Art autonomes Gebiert zu beanspruchen, in dem sie grundsätzlich unter sich bleiben wollen, vielleicht noch ihre moslemischen Glaubensbrüder anlocken und dulden.
    Sich aber ansonsten von Zentrale in Berlin mit allen Wohltaten der deutschen Steuerzahler versorgen lassen, sich als unabhängig in Deutschland verstehen.
    Eine Form vom Merkelwillen: Deutschland schaffe ich ab.

    • Nun. Das ist festgeschrieben. Dhimmis zahlen Kopfgeld. Oder Tribut.
      Als was werden die Menschen, die kommen, denn die Leistungen verstehen, die ihnen mit dem ersten Schritt über die deutsche Grenze gegenforderungslos und auf Dauer gezahlt werden?
      „Dschizya ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer.“ findet man auf wiki

  14. Der Regierung werden Fragen gestellt und Antworten -wenn es welche gibt- sind grundsätzlich inhaltslos.
    Es wird gelogen, betrogen und in die eigenen Taschen voll gemacht. Ethik und Moral adieu.
    Regierung und BT-Abgeordnete werden trotz permanenter und intensiver Verstöße gegen viele Gesetze juristisch nie zur Verantwortung gezogen. Sie gelten als Unberührbare.
    Wir sollen akzeptieren, dass wir inzwischen südamerikanische Verhältnisse haben und nach venezolanischem Vorbild vom blühenden Staat zum Armenviertel degenerieren. Derweil die Juntamitglieder unsere Fesseln immer enger ziehen und unser Vermögen transferieren. Verbote, Verbote, Verbote! Das alleine sagt schon alles.
    „arbeiten wir mit einem externen Dienstleister zusammen“ heisst im Klartext, einer NGO. Also einem Gegner der deutschen Bevölkerung, aber von dieser bezahlt. Für diese „Hilfe“ in Afghanistan wird zusätzlich reichlich Entgelt fließen. Wiederum Steuergelder. Ein System, das Merkel mit großer Begeisterung etabliert hat.
    Ein Bundestag mit über 1.000 Abgeordneten, also 1.000 Menschen, die sich selbst ihr Gehalt festlegen und nebenbei inzwischen völlig ungeniert die Taschen auf Kosten der Steuerzahler füllen, muss geschlossen werden. Diese Menschen machen absolut gar nichts mehr für die Bevölkerung und haben auch keinerlei Verantwortungsgefühl für irgendetwas. Ebenso das Bundesverfassungsgericht: Als inzwischen politisches Organ der Regierung. Es gibt inzwischen zu Vieles, nur dem Selbstzweck dienendes, völlig Unproduktives.
    Das gilt auch für die Ministerien: Gesundheitsministerium, wofür? Was hat es Positives für die Bevölkerung geleistet? Innenministerium: Nur Chaos und Inaktivität! Aussenministerium: Eine Lachnummer für alle anderen Staaten dieser Welt, mit einem Kasperl an der Spitze. Wirtschaftsministerium: Mit absolutem ökonomischen Nullverstand wenigstens wenig Aktionen. Finanzministerium: Oje!
    Und so weiter. Auch hier die Erkenntnis: Es gibt viel zu viele Ministerien und darin unproduktiv und unbefähigte Beschäftigte.
    Fazit: Dieser Staat wurde unter Merkel vollständig heruntergewirtschaftet und ist ineffizient in Vollendung (es lebe der Sozialismus!).

  15. „Ruinen schaffen ohne Waffen“ geht auch. Siehe DDR. Vielleicht demnächst in diesem Theater mit RRG.

  16. Halten wir doch kurz einfach fest, was man zu Beginn der „Rettungsaktion“ gleich wissen konnte: Man hat am Flughafen einfach alle gegriffen, derer man habhaft werden konnte und hat sie in die Flugzeuge verfrachtet – ob „Ortskraft“,Terrorist, Krimineller, Putzfrau oder Fluglotse. Und nun sind sie alle in Deutschland und wir wollen noch mehr holen. Nichts Neues also.

  17. „Ausländische Verbrecher wegschicken Es gibt Leute in Deutschland, die kommen aus einem anderen Land. Manche von ihnen halten sich nicht an die Regeln. Diese Leute können aus Deutschland weggeschickt werden. Das heißt Ausweisung. Wir wollen: Ausweisung muss einfacher werden. Damit ausländische Verbrecher nicht mehr bei uns leben.“Ein Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU in leichter Sprache, das sollten dann auch alle Mitglieder dieser Partei verstanden haben.
    Die Frage zu diesem Progammpunkt lautet dann zwangsläufig.
    Warum haltet ihr euch nicht daran?

  18. Man müsse die Bundesregierung fragen, wie viele Aussiedleranträge seit 1998 für das Herkunftsland Rumänien abgelehnt wurden? Offiziellen Zahlen laut Volkszählung leben noch etwa 35000 Angehörige der deutschen Minderheit in Rumänien. Tatsächliche Deutsche mit deutsche Mutter und deutschen Vater bis zu 15000. Es war 1996 als ich und meine Familien einen Aussiedlerantrag gestellt haben in Steierdorf (Banater Bergland) bekannt, dass ca. die Hälfte der Deutschen im Ort einen Antrag eingereicht hatten. Wir reden von ca.10 000- 20000 Deutsche die seit Ende der 90er in die Bundesrepublik als Aussiedler sein sollten, es aber auch 22 Jahre danach nicht sind. Man hat zuerst die Bearbeitung der Anträge auf 5 Jahre verlängert, Lebenszeit verging, danach ging es nur um Europa, Europa, Europa und man sie einfach auch medial völlig vergessen. Steierdorf hatte damals 18000 Einwohner. Heute als Folge der Aussiedlung nur noch 5500.Diese Menschen leben komplett isoliert und von der Welt verlassen als eine Minderheit, die von der Bundesrepublik Deutschland völlig ignoriert wird. Wann folgt die Evakuierung dieser Menschen aus dem Banat? Wann wird endlich über diese Menschen berichtet.Den die Einwanderung völlig fremden Menschen aus muslimischen Welt wird kein Ende nehmen. Und nur Kritisieren aber die andere Seite verschweigen bringt nichts. Mann muss der Gesellschaft den Spiegel im Umgang mit der eigenen Minderheit vor dem Gesicht halten!

  19. Gibt es eigentlich schon Vorschläge von Grünen, Sozialdemokraten und den Linken wie mit den afghanischen Straftätern umzugehen ist? Ich rate mal: Diebe und Räuber sollten so gut mit Sozialleistungen aus deutschen Steuergeldern versorgt werden, dass jegliche Gründe nochmals straffällig zu werden zukünftig entfallen. Vergewaltigern sollte ein kostenfreier wöchentlicher Bordellbesuch finanziert werden. Gewalttäter sollte die Mitgliedschaft in einem Kampfsportverein sowie ein Studium als Zahnmediziner finanziert werden. Kinderschänder sollten … (Hier geht mir die Fantasie aus, aber Grün-Linken und ihren NGOs wird schon was staatlich finanziertes einfallen …).

  20. Wenn man sieht, dass Deutschland einige tausend Afghanen eingeflogen hat und jetzt bereits mehrere hunderte schon einmal abgeschobene Straftäter darunter sind, kann man wohl von einer Quote von 10 Prozent sprechen. Auf 10 evakuierte Personen kommt ein Straftäter. Also diejenigen, die schon bekannt sind. Unter den anderen 9 gibt es dann vielleicht auch welche, die zukünftig auffallen werden.
    Und unsere Regierung will noch mehr holen. Dazu kommen sicher noch tausende, die auf der US-Luftwaffenbasis ausharren. Von denen haben sich die Amerikaner die besten herausgepickt, den Rest dürfen wir dann haben.
    Für das Versagen unserer Regierung allein beim Afghanistan-Rückzug reicht die Schulnote „Sechs“ nicht mehr aus.

    • Zu den Eingeflogenen kommen noch all die anderen, die ungezählt (oder vielleicht gezählt, aber uns nicht veröffentlicht) identitätslos aus allen möglichen Staubländern über unsere Nichtgrenzen drängen.
      Das kann gar nicht gut ausgehen für uns. Niemals.
      Aber vielleicht soll es das auch nicht – sonst würde man uns ja vor solchem schützen.
      Denn dass durch solche für unsere Rente gesorgt werden könnte, stellt sich mehr und mehr als fake heraus: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html
      Ob da Asylsuchende wie Migranten mitgezählt sind, entzieht sich meiner Kenntnis – die FAZ spricht nur von Flüchtlingen – und überschlägig könnten das mehr als 10 Millionen Menschen in den letzten 10 Jahren sein – wahrscheinlich den Familiennachzug gar nicht gerechnet!

      • Dass Flüchtlinge einst unser Rentensystem tragen sollen, hat man uns schon bei den syrischen Migranten erzählt. Es kamen aber überwiegend Menschen mit keiner oder schlechter Ausbildung, teilweise sogar Analphabeten darunter. Und ohne Integrationswillen werden die meisten niemals eine gute Arbeit erhalten, mit der sie ihr Auskommen alleine fristen können, geschweige denn einer Arbeit nachgehen, bei der sie auch noch etwas in die Sozialkassen einzahlen.
        Wenn man hört und liest, die Hälfte aller Flüchtlinge würde binnen soundsoviel Jahren einen Job finden, muss man sich diese Jobs genau angucken. Viele davon sind Aufstockerjobs. Oder es reicht bestenfalls für das Auskommen einer Person, aber nicht noch für Ehefrau und mehrere Kinder.
        Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die sich und ihre Familie komplett ohne Hilfe ernähren können, wird gering sein. Und die Zahl von Nettosteuerzahlern unter den Flüchtlingen wird fast null sein.
        Das ist gruselig. Aber noch gruselige sind die dreisten plumpen Lügen unserer Regierung zu diesem Thema. Und das auch noch viele das glauben.

  21. Seehofer, Scholz, Gysi, Steinmeier, Heil, Schäuble und Merkel sind die besten Beispiele dafür, dass es Amtszeitbegrenzungen im politischen Amt geben muss.

  22. Die Anfrage kam von einem AfD-Politiker – die anderen scheint’s ja nicht weiter zu interessieren. Weiter so – wir schaffen das!

  23. Anfangs waren es noch keine 600 sogenannte Ortskräfte – wieviele Soldaten hatten die Deutschen eigentlich en Block in Afghanistan??? – und inzwischen vermelden die ÖR in den Nachrichten, dass noch bis zu 10.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen werden sollen!
    Die Bundesregierung als selbsttätige Schlepperorganisation. Eine Bundesregierung, der das Wohl und Wehe der „schon länger hier lebenden“ offensichtlich schei…egal ist, sich aber umso mehr um alles Elend in der übrigen Welt kümmert. Wer sowas noch wählt, wählt den eigenen Untergang – mit Turbo!

    • Die Zahl der „Ortskräfte“ wird wohl nach dem Schneeball-Prinzip stetig erweitert. Es rollt also eine Lawine auf uns zu, denn hinten zwei Nullen mehr gehen da noch locker. Die Kanzler**innen**kandidat**in spricht ja schon von der „gesamten afghanischen Zivilgesellschaft“, die gerettet werden muss (sprich: Vollpension in Deutschland).

      • Hier liegt ein Missverständnis vor. Ortskräfte sind diejenigen hier, die arbeiten und Steuern zahlen, damit die illegalen Migranten ali-
        mentiert werden können…

    • Der überwiegende Teil sind keine Ortskräfte. Es wurde jeder mitgenommen, der es irgendwie bis zu den Evakuierungsflugzeugen geschafft hat.
      Die chaotische Situation war beim Rückzug aus Vietnam auch nicht anders. Bis auf eines: Die vietnamnesischen Flüchtlingen sind zu hundert Prozent vor dem Kommunimus geflohen. Da gab es keine Saboteure oder Terroristen, die im Namen des Kommunismus die Aufnahmeländer infiltriert haben. Sondern Menschen, die sich an ihre Gastländer angepasst haben und unauffällig lebten.
      Die afghanischen Flüchtlinge fliehen überwiegend nicht vor den Taliban. Sie fliehen vor der Armut oder sind Schläferagenten für die eine oder andere islamistische Organisation. Dazu kommen zahlreich Geisteskranke, von denen es in muslimischen Ländern offenbar mehr als im Westen gibt.

    • Bitte….Sie müssen den Protagonisten genau zuhören. Unser Kanzler in spe…Herr Laschet sagte auf Nachfrage: Es müssen alle Ortskräft und ihre Familien gerettet werden (das werden mehr als 10.000 sein…da die Familien in Afghanistan üblicherweise größer sind, als in Mitteleuropa). Dann müssen alle die gerettet werden, die „für die Demokratie kämpften“…z.B. BürgermeisterInnen und JournalistInnen (natürlich mit Familie). Und zu guter letzt sagte er…auch alle die müssen gerettet werden…die mit dem Regime der Taliban uneins sind…..das wären dann so grob geschätzt 30 Millionen…ein bisschen mehr oder weniger. Bei SPD, Grünen und Linken muss man nicht hinhören…die sind eh alle für „offene Grenzen für jeden der kommen will“.

  24. „Die deutschen Beamten hätten hier den Überblick verloren.“
    Welche Lüge. Deutsche Beamte schauen nur weg, wenn sie es sollen – oder eben in vorauseilendem Gehorsam.
    Wie viele Menschen uns mit dieser „Aktion“ eigentlich inzwischen insgesamt zur Alimentierung all inclusive eingeflogen wurden, müsste man anhand von Passagierlisten feststellen können. Wie viele aus Ramstein dazu kamen, eventuell auch.
    Wie viele eigeninitiativ die deutsche Grenze zudem seit Wochen aus aller Herren Länder wirklich überschreiten, wer kann das hingegen schon wissen? Denn sie machen, was sie wollen und tanzen uns auf dem Kopf – zumeist gänzlich unbestraft: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233882388/Illegale-Einreise-In-Deutschland-lebende-Iraker-sollen-Landsleute-ueber-Belarus-einschleusen.html
    Dass das alles nicht mehr gut für uns ausgehen kann, sollte doch inzwischen jedem hier bewusst sein?

  25. Versehentlich ist bei Herrn Friesen die Nennung seiner Partei weggelassen worden; ich reiche das gern nach:
    Fragesteller Anton Friesen (AfD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte …

  26. Willkommmenskultur

    Die eigenen Bürger kann man nicht schützen oder belügt sie – aber auf jeden Fall ist man zeitgemäß politisch korrekt: „Afghaninnen und Afghanen…“
    Das werden die Schutzsuchenden zu schätzen wissen

  27. Warum spielen diese Aspekte im Bundestagswahlkampf keine Rolle?

    • Weil diese einen Teil der Bevölkerung beunruhigen könnten (kennen wir ja schon). Und dies könnte sich sehr unvorteilhaft an der Wahlurne auswirken. Dafür ist man aber mit Sicherheit dankbar für die Tat dieses Irren an der Tankstelle – kam wie bestellt kurz vor der anstehenden Wahl, die politische Ausschlachtung dieses Mordes hat ja bereits begonnen.

      • Der Grüne, der mich am grünen Wahlstand in ein Gespräch verwickelte, war von seinem Slogan, dass wir „Fachkräfte“ bräuchten, nicht abzubringen. Auch der Straftatenanteil von Ausländern schien ihm nicht bekannt.
        Als ich die Abhängigkeit von Sozialhilfe von 60% der Eingereisten vorbrachte glaubte er mir nicht.

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