Für den Staatsanwalt ist es „business as usual“. In nüchternem Tonfall erklärt er, worauf die Anwesenden warten: Carola Rackete, die Schiffsführerin der Sea-Watch 3, wird auf Basis des Codice di Navigazione, Artikel 1100, angeklagt. Das heißt: wegen eines Gewaltaktes gegen ein italienisches Kriegsschiff. Während in Deutschland erfolgreich das Narrativ gestrickt wurde, Rackete sei wegen Schlepperei oder gar „Seenotrettung“ festgenommen worden, zentriert sich die Anklage auf diesen Punkt. Der Vorfall im Hafenbecken von Lampedusa, als Rackete ein Zollschiff abdrängte und das Leben der Beamten aufs Spiel setzte, wird jenseits der Alpen immer noch kaum kommuniziert.
Giuseppe Conte: In der Form verbindlich, hart in der Sache
Das Manöver schätzte die Staatsanwaltschaft als „willentlichen Akt“ ein, der einen Zusammenstoß provoziert habe. Die Skipperin habe keine Berechtigung dazu gehabt und habe die Aktion „mit vollem Bewusstsein“ herbeigeführt. Weitere Anklagepunkt wie die Beihilfe zur illegalen Migration würde die Staatsanwaltschaft gesondert verhandeln. Rackete hatte nach der Beinahe-Kollision behauptet, sich „verschätzt“ zu haben und sich bei den Behörden entschuldigt.
Die Anmaßung des Außenministers Maas und seiner Gesinnungsgenossen
Der Skipperin der Sea-Watch 3 steht mit Patronaggio also ein Mann gegenüber, dessen Unabhängigkeit und Integrität außer Frage steht. Das Verfahren gegen Salvini und Patronaggios Kritik an der Migrationspolitik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er zu jener Sorte von Leuten gehört, die weder rechts noch links kennen. Bereits am Samstag, kurz nach der Festnahme Racketes, bezeichnete er das Manöver der Deutschen als „unzulässigen Gewaltakt“, der die „Sicherheit der Allgemeinheit“ gefährdet habe. Den Behörden ist wohl bewusst, dass der feindliche Akt eines ausländischen Zivilschiffes gegen ein italienisches Kriegsschiff einen Präzedenzfall schaffen könnte. Und in der italienischen Öffentlichkeit wird das Vorgehen immer mehr als Aktion einer NGO angesehen, um ihre Agenda mithilfe ausländischer Förderer durchzusetzen.
Marco F. Gallina schreibt vorwiegend auf seinem Löwenblog.
Für mich wiegt schwer, daß die NGOs den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hatten und dieser zu einem eindeutigen Urteil kam.
Trotzdem hat die NGO ihre Agenda ohne Rücksicht auf die Rechtslage durchgesetzt und hier sogar mit Gewalt und hat Leben gefährdet, nicht gerettet.
Für mich ist das politischer Extremismus und da reagieren die Italiener höchst sensibel. Man erinnert sich dort noch sehr wohl an die „Roten Brigaden“, die von 1970-1988 einen „linken“ Terror verbreiteten, dem unter anderem 1978 der ehemalige ital. Ministerpräsident Aldo Moro zum Opfer fiel.
Die deutschen Politiker sind Deutschlandhasser und moralisch/charakterliche Weicheier.
Asylrecht Menschenrechte § 16a wird anscheinend nicht verstanden! Das Grundgesetz ist für Deutsche und nicht für die ganze Welt! Wenn ich auf die Straße gehe, höre ich nur noch fremde Zungen und bin von dunkel pigmentierten umgeben inkl. einer großen Kinderschar, alles auch auf meine Kosten.Wenn die abgehobenen Erwartungen der „scheinbaren Flüchtlinge “ nicht erfüllt werden, Gnade uns Gott, Gewalt und Übergriffigkeit werden eklatant zunehmen, dies kann auch auf Dauer die Mainstream Presse nicht verbergen. Und die, die das zu verantworten haben , sitzen bequem auf Steuerzahler Kosten in abgeschirmten Refugien und lachen über den doofen Deutschen, großzügig finanziert auf Lebenszeit.
Ein weiterer Meilenstein im Prozess der Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen in Europa und nun die Fehlbesetzungen bei der EU. Es geht in immer rasanterem Tempo abwärts.
Toller Staatsanwalt, so wie der, der Rackete gezeigt hat, was Recht bedeutet, kann der glatt in Deutschland anfangen. Vor allem mit der Begründung das Sicherheits-Dekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf „Rettungsaktionen“ angewendet werden. Das könnte ja glatt von Steinmeier stammen. Ich lach mich schlapp. Da hat die kleine Rackete die Italiener doch tatsächlich von A bis Z vorgeführt. Es ist wirklich hoffnungslos.
Sie verwechseln Staatsanwalt und Richterin.
Stimmt, Sorry.
Hatte zu diesen Zeitpunkt noch nicht realisiert, das es eine „Richterin“ war, die sich mit der „Kapitänin“ befasst hatte.
Italien wie es leibt und lebt, Frau Rackete ab wie eine Rakete auf ihren Kahn, und mit einer frischen Million, eingeworben von deutschen Medienakteuren, frisch aufgerüstet ab runter in die Große Sirte, um die nächste Ladung aufzunehmen. In drei Wochen ist sie dann wieder vor, diesmal vermutlich Malta, das ist sie den kalabrischen Staatsanwälten schuldig und Deutschland hat mindestens 50 weitere Sozialfälle. Und TE hält Salvini unbeirrt die Stange. Was Essen, Frauen und Architektur anbelangt, können wir den Italienern nicht das Wasser reichen. Sonst ist ihr Land das letzte, was man braucht, schon gar nicht als Nachbarn.
Herr Hellerberger, abgesehen davon, dass Deutschland keinen Nachbarn Italien hat, was Sie natürlich wissen, und TE keinem Politiker „die Stange“ hält, ist das unter Ihrem sonstigen Niveau.
Herr Goergen, zweifellos war mein Kommentar dem Ärger geschuldet, und dennoch ist der Ausgang dieser Affäre so, daß sich dort unten ein gewisses Muster abzeichnet: Ein einwanderungskritisch agierender Salvini, dem eine linksliberal agierende Justiz gegenübersteht. Auch wenn die italienische Justiz nicht so weisungsgebunden ist wie die deutsche, so agiert sie weder im politisch luftleeren Raum noch erfolgen Berufungen zum Staatsanwaltschaft oder Richter in Italien gänzlich außerhalb des Parteienstaates. Insoweit spiegelt die Justiz in Italien in weiten Teilen das Ancien Regime vor dem Machtwechsel zu Lega/5Sterne wieder – und auch wenn die Lega in Italien Wahlwerte hat, von denen eine AfD selbst in Sachsen nur träumen kann, so gibt es auch südlich der Klause von Salurn einen erheblichen, kosmopolitisch-grünlinks eingestellten Sektor, wie eigentlich in jedem Alt-EU-Staat. Ich unterstelle auch frank, daß in Italien sehr wohl die Mafia und N’Dragheta einen massiven Einfluß haben (und sie gehören zu den größten Profiteuren der Armutsmigration in Europa), meine Referenz sind dabei in Deutschland lebende Italiener, die das stets bestätigen.
Mein Verhältnis zu Italien, gespeist aus zahlreichen Reisen dorthin, ist ein typisch deutsches: Ich liebe das Land, aber ich bewundere es nicht – und ich würde von keinem Italiener einen Gebrauchtwagen kaufen (aber jederzeit reparieren lassen). So sehe ich auch Matteo Salvini. Daß er die Interessen Italiens klar vor die der EU setzt (im krassen Gegensatz zum deutschen politischen Juste Milieu) kann man ihm nicht ankreiden – aber es macht ihn auch nicht per se zum einem Verbündeten oder Freund eines Deutschen wie mich, dem die eigene Nation ebenfalls vorgeht. Die Zuwanderung nach Italien zu minimieren bedeutet aus italienischer Sicht eben nicht, sie zum Versiegen zu bringen, sondern sie nur nach nördlich des Brenners loszuwerden. Und wie wir wieder einmal sehen: Das klappt hervorragend, und Salvini hatte zugleich die Tweets und Kamerabilder, die er für seine Wähler braucht, wir aber dutzenden neu importierte lebenslange Sozialfälle. Verzeihen Sie daher, daß ich darob allmählich die Contenance verliere.
Jetzt sein Sie doch nicht so eine Spassbremse, Herr Goergen. Heut‘ gibt‘s halt mal Currywurst mit Pommes vom Sternekoch. ?
Weiß nicht recht Herr Hellerberger, ich wäre froh, wenn wir in Deutschland wenigstens wieder italienische Verhältnisse hätten.
Mhh, dass die Menschenschlepperin nach DE ebtlassen bzw außer Landes gewiesen wird, empfinde zumind ich schon etwas seltsam u. überraschend. WOBEI mein obiges Denken schon damit begann, dass diese Frau NICHT einmal fur 1 Nacht in eine Zelle verfrachtet SONDERN schön gemütlich unter Hausarrest gestellt wurde.
Ich finde solch sanfte Behandlung! bei einer solchen Straftäterin jedenfalls etwas merkwürdig……,
2.) Und was mich auch interessieren würde:
WAS ist eigentlich mit den Schlepperkahn geschehen? Wurde der an die Kette gelegt? Oder schippert der Kahn morgen schon wieder vor Libyen um das „Schwarze Gold“ aus Afrika in die EU zu schippern?
Hallo Redaktion, soeben ging es durch die Medien, Rackete ist frei. Salvini will sie ausweisen. Was man den Meldungen nicht entnehmen kann: sind die Anklagen damit passé? Lässt Italien die Dame einfach davonkommen?
Ja, der Untersuchungsrichter hat die Sache mit Gefährdung der Schiffahrt, Widerstand gegen die Staatsgewalt einfach fallen gelassen. Das wäre „geheilt“, weil es ja um Rettung von Menschenleben ging. Beihilfe zu illegaler Migration wird am 9. Juli weiterverhandelt. Aber das wird sicher auch eingestellt.
Rakete hat auf voller Linie gewonnen. Und mit den Spenden kann man notfalls zusätzliche Boote kaufen, falls Nummer 3 längere Zeit festsitzt.
Die Seawatch3 findet man derzeit auf vesselfinder.com zwar nicht, dafür aber die OPEN ARMS (spanische Flagge). Die kommt von der lybischen Küste und kurvt südöstlich von Lampedusa rum. Mal sehen, ob die Ausweisung der Rackete formal ausgesprochen wird oder nicht.
Na dann kann Lampedusa ja den Hafen hübsch schmücken, alle die zum Klatschen kommen, können gleich jemand mitnehmen zum versorgen.
Aber das bleibt ja nicht bei 50 Personen, da werden als mehr kommen, die was auf die Löffel haben wollen.
Heute Libyen, morgen Lampedusa. Die Probleme expandieren nur. Gerettet wird da keiner. Im Gegenteil, es werden als mehr Kohlen in den brodelnden Kessel geballert. Bald fliegen die Nieten raus, dann knallts. Manche können sich nicht genug freuen.
Der Gipfel der Perversion ist dabei, dass diejenigen den Lotteriegewinn „neues Leben in Europa“ ziehen, die eine fünfstellige Summe für die Schleusung stemmen konnten. Kauf dir das Ticket in die erste Welt. Was auch immer das mit der Definition von Asyl zu tun haben soll. Es ist und bleibt einfach ein Zeichen der Schwäche gegenüber dröhnendem Migrationsdruck.
Laesst alles wieder viel Raum fuer Theorien. Wer weiss schon, was hinter den Kulissen wieder an Drohgebaerden, advokatischen Winkelzuegen etc. abgelaufen ist?
Luigi Patronaggio hat ungefähr so viel Integrität wie James Comey.
„Als Salvini das Schiff „Diciotti“ mit 200 Migranten an Bord nicht einfahren ließ, nahm der Staatsanwalt Ermittlungen gegen den Lega-Chef auf. Vorwurf: Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung in 200 Fällen.“ Ohne Sinn und Verstand.
Erst der italienische Senat erklärte Salvini wegen seines Amtes für immun und endete die Farce. Frau Rakete dagegen wird nicht einmal angeklagt. Sie darf jetzt zurück auf Ihre Migrantenfähre und steht mit sofortiger Wirkung über allen Gesetzen.
….ab heute ist in der eu a l l e s möglich, vor allem : alles schlechte!
Untersuchungsrichter Alessandra Vella hat Rakete soeben freigelassen. Das Vergehen das Boot der Guardia di Finanza zu rammen wäre wegen der Rettung von Menschenleben sozusagen geheilt. Die Sache mit Behilfe zu illegaler Einwanderung wird formal weiterverfolgt, also wahrscheinlich auch nicht. Frau Rakete kann also als „Kapitänin“ zurück aufs Schiff und Nachschub holen.
Hallo, das ist Agrigent, knallhartes Mafiagebiet. Die Mafia verdient an der illegalen Immigration Milliarden und die Mafia hat das Justizsystem weitgehend in der Tasche. Rakete und Konsorten wussten das und haben Salvini bewusst blossgestellt.
Ob der Untersuchungsrichter von der Mafia gesteuert ist oder linksverstrahlt (oder womöglich beides?): Auch in Italien ist der Rechtsstaat nicht mehr vorhanden. Und ohne Rechtsstaat keine funktionierende Demokratie. Die Demokratie lässt sich meines Erachtens mit demokratischen Mitteln nicht mehr herstellen.
Glückliches Italien, ein funktionierendes Rechtssystem, Menschen mit Verantwortung und Werten.
Im Gegensatz dazu Deutschland, Steinmeier,Maas,Merkel, Seehofer und und und….. politischer Abschaum der untersten Stufe und Vertreter einer Bananenrepublik mit diktatorischen feuchten Träumen.
Ich bitte Sie … Italien hat eine völlig verfilzte Justizbürokratie und hat Rakete soeben ohne wenn und aber freigelassen. Falschparken wäre da ein wesentlich kritischeres Delikt.
Die italienische Justiz ist noch korrupter als die deutsche.
Jetzt hat Frau Rackete Gelegenheit, den Unterschied zwischen dem raushauen von markigen Sprüchen aus der Ferne („Salvini muss sich hinten anstellen“) und der realen Konfrontation mit den Vertretern eines Rechtsstaates zu erleben.
Ja, und Rakete hat gewonnen. Salvini darf sie nicht einmal ausweisen.
Die Frau holt einfach die nächste Ladung Afrikaner nach Italien. Die darf das. Jetzt ist es amtlich.
Mit der vorläufigen Konzentration auf die Gewalttaten der „Kapitänin“ hat der Herr Patronaggio den Verteidigern der Dame listig den Wind aus den Segeln genommen, weil die Masche mit der Weltrettung für diesen Fall ziemlich unbrauchbar ist. Zudem macht er damit das Verfahren für die Verteidigung aufwendig und teuer, damit möglichst wenig Geld für andere Verteidigungsaktionen von Nachfolgern der „Kapitänin“ übrig bleibt. Alle Achtung, der Mann versteht sein Handwerk.
Hat der Staatsanwalt auch Haftbefehl erlassen?
Wie ich mitbekommen habe nicht. Für Haftgründe müssten die Gefahr der Vertuschung bestehen. Oder des Abtauchens. Oder die Gefahr einer Wiederholung der Straftat bestehen. Alle 3 wurde da wohl als nicht gegeben gesehen. Der Kahn ist ja erstmal eingezogen.
Hoffentlich wird durchgegriffen.
Frage nebenbei: Gibt es schon Konsens, wie der Name der Schlepperin auszusprechen ist?
So wie das Dienstfahrzeug eines Raumfahrers oder eher wie dieses Käsegericht?
Es ist dokumentiert wie Sie gegen Gesetze und gegen Recht verstoßen hat, deshalb an alle die diese Person als Heldin feiern ihr müsst euer Rechtsverständnis hinterfragen. Wir lassen das die italienischen Gerichte entscheiden!
Zum Fall Rackete: Der „Sea Watch“ wurde laut ZDF vom 13.6.2019 ein – dem internationalen Seerecht entsprechender – lybischer Hafen zugewiesen (der 34 Seemeilen entfernt war), mit der Zusicherung die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht. Dem hat sich die Kapitänin widersetzt und hat dann Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen.
Die Opposition der Bundesregierung sitzt im Ausland und pfeift auf den deutschen “Kampf gegen Rechts“. Und das ist gut so.
In der Causa Rackete gibt es bereits jetzt einen Gewinner. Die Lega liegt nach neuesten Umfragen bei 38 %. Was sich ein Herr Maas und ein Bundespräsident Steinmeier für Peinlichkeiten erlaubt haben ist Realsatire. Zum Lachen wenn es nicht so ernst wäre.
Wie sicher kann man sein, daß im Hintergrund nicht kräftig daran ge(m/w)erkelt wird, Salvini den Garaus zu machen? Nicht wortwörtlich, aber a la Sebastian Kurz.
Sollte Mario Draghi italienischer Staatspräsident werden, sehe ich schwarz für Salvini.
Da bin ich mir sicher, daß hinter den Kulissern von Deutscher Seite aus kräftig und mit ALLEN Mittieln versucht wird Salvini zumindest aus dem Amt zu befördern. Bei Stache z.B. hat es geklappt. Wie auch immer.
Italien ist Italien und da Hat wenigstens die Anklagebehörde gemäß der geltenden Gesetze Anklage erhoben. ich hoffe das Italienische Gericht / Richter entscheidet auch gemäß geltenden Gesetzen.
Richtig, so ist es! So hat heute Morgen der Vater bei WELT(N24) im tel Interview davon berichtet, dass er kurz zuvor von einen ehemaligen grünen Politiker aus Schleswig-Holstein angerufen wurde und das dieser im zugesichert hätte das er polit Kontakte hätte und sich für seine Tochter einsetzen würde.
Na ja, und was mit Blick auf die akt Polit-Clowns aus den AltparteienClub so abläuft, ist ja auch hier bei TE zu hören/lesen und an Peinlichkeiten kaum noch zu überbieten.
Und Böhmermann ist auch wieder mit von der Partie.
In Jeden italienischen Gerichtsaal in Italien (Südtirol)steht auf der Wand hinter der Richterbank „la Legge e uguale per tutti“ auf Deutsch „das Gesetz ist für Alle gleich“ wenn ich aber als Südtiroler manche Gerichtsurteile in der BRD begutachte, da komme ich zu einer Meinung ., dass dieser Grundsatz nicht immer greift, besonders-Links-Rechts oder Rechts–Flüchtlinge-Islam
Menschen die das Ganze aus dem Ausland betrachten kommen zu der Meinung.
Für Deutsche die den Derzeitigen an der Macht befindlichen nicht Heil wünschen , ist es bittere Realität
…so,ist es! aber ihr nehmt den deutschen bundeskasper mit freuden auf er hat nämlch ein haus oder eine wohnung auf dem ritten! ein südtiroler weiß, was das bedeutet!
ich halte mich auch hin und wieder auf dem ritten auf!
Bitte nicht ausweisen, erst nach mind. 5 Jahren Knast.
Wie unabhängig besagter Staatsanwalt ist wird man ja jetzt sehen. Der Gedanke das jemand das Recht durchsetzt, hat ja mittlerweile schon etwas surreales an sich.
“ Der Gedanke das jemand das Recht durchsetzt, hat ja mittlerweile schon etwas surreales an sich.“ Wenn Sie damit Deutschland meinen, haben Sie sicher recht. Italien ist eine ganz andere Baustelle. Sie können Gift darauf nehmen, das er sich durch das absurde Geschwafel aus Deutschland nicht beeindrucken lässt, zumal er sowohl die Bevölkerungsmehrheit in Italien als auch die Mehrheit der Presselandschaft auf seiner Seite hat. Das dümmliche Oberlehrergehabe aus Deutschland ist absolut kontraproduktiv.
Hallo, also das ist doch so ziemlich das Unwichtigste in der ganzen Causa, aber auch das wird wahrscheinlich von den italienischen Behörden geprüft.
Ich frage mich, von was soll dieser Trubel jetzt wieder ablenken wie zuletzt Notredame in Frankreich, was ebenso reine Ablenkung war bzw mehr bewusst inszeniert, um die Gelbwesten niederzubekommen, was Gottseidank nicht gelungen ist. Danke das Tychy dahinter bleibt, aber behaltet auch bitte die Augen offen, sollte es sich tatsächlich wieder um billige Ablenkung halten, um die Empörung auf was “gewünschtes“ zu lenken.
Naja, der EU-Kommisionspräsident wäre so ein Vorwand?
… und die Lagade als Nachfolgerin von Draghi.
Hoffentlich sieht nicht nur die italienische
Öffentlichkeit immer klarer, sondern auch bald die deutsche!
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender werden schon mit entsprechenden Falschmeldungen, dafür sorgen, dass deutsche Öffentlichkeit weiterhin in den Nebelschwaden herumirrt.
Keine Bange. Man soll die veröffentlichte Meinung nicht mit der öffentlichen Meinung verwechseln. Beispiel: Als ich heute vormittag auf Youtube das Spendenbettel-Video der linientreuen Kulturschaffenden Böhmermann und Heuchler-Dingens sah, waren dort etwa 30.000 Zugriffe und 3.000 Likes verzeichtet. Offensichtlich kann man die kaufen. Denn die Kommentare waren fast ausnahmslos gegen Sea Watch und diese beiden Komiker gerichtet – die übrigens wesentliche Straftaten der Frau Rackete lieber gar nicht erst erwähnten.
Bravo, Bravissimo:-)
Und jetzt Frank-Walter und Heiko? Was gedenken Sie jetzt zu tun?
Noch hat sich Angela Merkel als Ultima Ratio nicht zu Wort gemeldet. Ach ja, die steckt ja noch in schwierigen Verhandlungen in Brüssel, wo sie es mit dem smarten italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zu tun. Wird sie ihm wohl das Fürchten lehren?
Italien ist eben ein Rechtsstaat – im Gegensatz zu Deutschland. Wir sind es nicht mehr.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen: dieses Weibstück muss bestraft werden, dass die Schwarte knackt! Und alle Mittel, die ihr als Spende gegeben werden, sollten zusätzlich als Geldstrafe und Wiedergutmachung des angerichteten Schadens erhoben werden. Diese Frau soll an ihren Schandtaten nicht noch verdienen!
Noch wirkungsvoller und abschreckender wäre es den Organisatoren der Seawatch und anderer Schlepper NGOs die Rechnung für die Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitskosten, Polizeieinsätze etc.pp. für jedes einzelne ihrer eingeschleppten ** in Rechnung zu stellen – das dürfte sich inzwischen zu einer knappen Milliarde addiert haben, ist aber nicht schlimm: Zwangshaftung für alle Mitglieder dieser Moralterroristen.
Wir leben in einer Gesellschaft ohne Verantwortungsbewusstsein. Öffentliche Projekte, Stromversorgung, Migration. Alle wollen nur, sind plötzlich absolute Profis und moralisch erhaben, aber ausbaden sollen es natürlich andere. Am besten der Staat.
Wenn man hier bei uns Nachrichten hört oder sieht,dann wird eine Verbrecherin im Sinne des Gesetzbuches zur heiligen befördert!
Der Bundespräsident,seines Zeichens Jurist labert im ZDF einen Mist,das man nicht glauben will er wäre geistig gesund!
Der Außenminister erhebt unrasiert sein Stimmchen,dieser kleine Möchtegern!
Aus der EU kommen Töne,da fragt man sich was das soll!
Und nur hier bei TE und den anderen unabhängigen Medien bekommt man saubere Informationen,wie das im Text dargestellte Statement des verantwortlichen Staatsanwaltes.
Heute bei N-TV und N-24 wurde life eine Märchenstunde der links Extremisten der Sea-Watch Vereinigung abgehalten,einfach nur noch schäbig wie hier Stimmung gegen geltendes Recht und einen erwiesenen Rechtsstaat gemacht wird!
Ich hoffe nur,das die Italiener hart bleiben und das machen was in Deutschland mittlerweile nicht mehr möglich erscheint : dem Recht und Gesetz genüge tun,und diese Frau ins Gefängnis schicken,sowie den Kahn beschlagnahmen und Abwracken !
Auch herrlich, der unterstützende Bericht in der Welt mit dem Titel: „Dort, wo sie schlafen mussten, lagen Fäkalien auf dem Boden“
Und weil sie keinen Besen fanden, muss man sie „retten“? Welche Farce!
Die Italiener haben genug Erfahrung mit mafiösen Strukturen und nichts anderes sind die NGOs und ihre Helfershelfer im Hintergrund.
Die „Alan Kurdi“ hat ihre Position seit mehr als 10 Stunden nicht mehr per AIS übermittelt oder die Siganle wurden von keiner Station empfangen. Wenn sie Kurs und Geschwinidigkeit beibehalten hat, wird sie spätestens um 16 Uhr in der von den NGOs definierten SAR-Zone vor der libyschen Küste ankommen. Die See dort ist relativ ruhig, die Ankunft der „Alan Kurdi“ kann von den Schleppern auch ohne jede Absprache recht sicher erwartet werden, sie wird ja u.a. in der FAZ angekündigt. Es würde mich sehr wundern, wenn es lange dauern würde, bis es zur nächsten Rettungsaktion kommt. Dann könnte das nächste Kräftemessen zwischen einer NGO und Malta oder Italien beginnen. Schon jetzt steht leider fest, dass dieses Kräftemessen auf dem Rücken der Menschen stattfinden wird, die sich, womöglich gerade in diesem Moment, in ein Schlauchboot setzen und auf Rettung durch die NGOs hoffen.
Das Abschalten der Ortungssignale sollte als schwere Straftat belegt werden. Das ist illegale Grenzübertretung und Dokumentenfälschung.
Wenn Sie meinen, dass das auf dem Rücken der Menschen stattfindet, die für die Überfahrt bezahlt haben, sollte man doch bedenken, dass die ein eigenes Hirn haben, um zu denken und als erwachsene Menschen die Verantwortung dafür tragen, was sie tun und auf was sie sich einlassen.
Smartphones haben ja inzwischen alle und jegliche Information wird, wahrscheinlich sogar in ihre Landessprache übersetzt, sofort weiter gegeben.
Was meinen Sie, weshalb eher gut trainierte junge Männer, fast könnte man sagen „Krieger“, mit den Schiffen übers Meer zu uns kommen?
Ich bin mir zu 100% sicher dass diese boat people genau wissen dass die letzte Etappe ihrer Pauschalreise (Kosten fünfstellig) die Schleusung übers Mittelmeer durch bewusst herbeigeführte scheinbare Seenot ist. Und dass die in Frage kommenden Landeplätze mittlerweile nur noch durch erpresserisches Handeln erreicht werden können. Geht es nicht voran wird die Fracht ja irgendwann ungemütlich. Insofern weigere ich mich zu glauben dass die „armen Menschen“ „da hineingeraten“.
Wie hoch ist die Chance dass, wenn es zu übel für die Dame aussieht, die Bundesregierung einschreitet und Italien entweder mit Geld oder irgendwelchen Drohungen dazu bringt sie auszuhändigen?
Sie hat zumindest offenbar einiges mehr studiert als erfolgreich abgeschlossen. Das „Kapitänspatent“ diente ihrer Karriere bei GREENPEACE.
Der Papa machte in Rüstungsindustrie und Waffenhandel. Wohl wieder die politisierte Neurose einer kinderlosen Frau – man verzeihe mir.
Knifflig für die Ethikikone aus Deutschland könnte werden, dass die schon lange vor Abfahrt der „Yacht“ geführten Besprechungen mit Seawatch unterstützenden Anwälten durchgesickert sind.
Das Schauspiel hatte wohl ein Skript. Und Skripts sind mit „akuter Bedrohung“ wenig vereinbar, wie so manches bei der Farce.
Fakt ist der Kahn ist in Holland als Yacht gemeldet.
Sowas unterliegt in Holland keiner Grössenordnung, max Länge, oder max Tonnage.
Somit reicht ein Sportbootschein und los geht es.
Mittlerweile ist auch Holland angepisst und prüft wohl, ob das noch alles in ihrem Sinne ist.
Ich denke mal das es in Holland keine Grössenbeschränkung bei Yachten gibt, ist wohl das man da mittels Yachtschein auch mal sein Hausboot umparken kann, ohne ein Kapitänspatent machen zu müssen.
In wie weit diese Regelung dazu greift, unter dieser Gesetzeslücke einen Personentransportbetrieb vor Afrikas Küste zu betreiben, entzieht sich noch meiner Kenntnis.
Da aber Salvini die nächsten mit Fracht beladenen Schiffe gleich nach Holland schicken will, wird sich Holland jetzt mal überlegen müssen, wie lange sie noch diese Schiffe unter ihrer Flagge fahren lassen will.
Zieht Holland seine Flagge von diesen Schiffen ein, ist auch augenblicklich damit Schluss, das jeder mit Sportbootschein sich plötzlich Kapitän nennen kann. Denn dann bräuchte man für jedes Schiff einen richtigen Kapitän, das dürfte entscheidend schwieriger werden. Auch wird sich jedes Land (Deutschland warscheinlich nicht ) überlegen, dem Schiff eine Flagge zu geben. Denn alle Geretteten besteigen mit Betreten des Schiffes auch dessen Hoheitsgebiet, und dessen Land hat die dann am Backen.
Bevor es in Thüringen zu einer LinksRotGrünen Regierungskoalition kam, sollte sich die Nachfolgeorganisation der SED zunächst zum Unrechtsstaat DDR bekennen.
Sollte es einmal zu einer Schwarz-Blauen Koalition kommen, sollte die AfD der CDU ein ähnliches Bekenntnis abverlangen, sich zur „Herrschaft des Unrechts“ der BRD unter Merkel bekennen hahaha….. 😀
Der „Fall Rackete“ klingt bis in die Namensgebung hinein wie eine bizarre, total verunglückte Hollywood-Inszenierung, bei der es m.E. nur Verlierer gibt: Neben den missbrauchten Passagieren, die einfach nur dem leeren Versprechen auf ein besseres Leben in Italien vertrauten, natürlich vor allem die Kapitänin, die von Medien, NGOs und Politikern zur Durchführung einer so schweren Straftat (Kriegsrecht!) verleitet wurde, aber auch Deutschland insgesamt, dessen eigentlich hervorragendes Verhältnis zu Italien einen erheblichen Schaden erlitten haben dürfte. Da wurde schlimmstenfalls gesinnungsethisch in nur einer Nacht ruiniert, was Generationen von Verantwortungsethikern wie Adenauer, Schmidt und Kohl mühsam aufgebaut hatten.
Wieso halten die die „Passagiere“ für missbraucht?
Damit nehmen sie solchen Menschen jede Verantwortung für ihr Tun.
Diese Menschen bezahlen für einen Platz auf dem Schiff und wissen, auf was sie sich einlassen. Zudem scheinen es bis auf 1 oder 2 Alibi-Schwache bei jeder Fuhre eher gut trainierte Menschen zu sein, die sich auf das „Abenteuer“ eines solchen Umzugs einlassen.
Kommunistisches Menschenbild: Alles Opfer, niemand ist für sich selbst verantwortlich (man ist ja nicht frei zu tun und lassen was man will), das ist genau so im wie im Absolutismus, wo der Adlige Herr Eigentümer des Menschleins war und für es sorgen musste. Den selben Ansatz verfolgt die EU beim Verbraucherschutz: Alles Opfer, die die Verantwortung für ihre eigenen, falschen Entscheidungen nicht tragen wollen. Passt genau für die Vasallen-Union EU.
„Staatsanwalt Patronaggio“! Bin jetzt schon ein Anhänger! Wo ist das deutsche Gegenstück, dass die Ermittlungen aufnimmt????
Bei uns werden Juristen, die ihre Arbeit ernst nehmen von der Presse mit hanebüchenen Spitznamen wie „Richter gnadenlos“ betitelt, sobald sie die Unverschämtheit aufbieten und sich an den Art. 3 unseres Grundgesetzes halten:
„Niemand darf […] wegen seiner Herkunft […] benachteiligt oder BEVORZUGT werden.“
Wie es bei uns aussieht, erkennen Sie, wenn Sie über den „Fall Range“ lesen. Da hat der damalige amtierende Justizminister seine Weisungsbefugnis deutlich gezeigt.
Auf das Urteil bin ich gespannt, da wird es wohl bald wieder zahlreiche „kostenlose“ bunte Konzerte geben.
Was heißt eigentlich „humanitärer Imperativ“ auf italienisch?
Grundsätzlich sollte sich kein fremder Staat in die Staatsrechtlichkeit eines anderen, noch befreundeten, Staates einmischen. Vielleicht sollte man dies auch dem Juristen Maas erklären.
Die Justiz steht vor einer wirklich schwierigen Aufgabe, denn die Argumentation der Betreiber der Sea-Watch-3 läuft ja darauf hinaus, dass eine Notsituation bestand und deshalb das Nothafenrecht angewendt werden durfte. Die Notsituation soll bestanden haben, weil die Schiffsführerin sich sorgte, es könnte zu Selbstverletzungen oder Selbstmorden kommen. Natürlich kann kein Mensch absehen, ob eine solche Gefahr wirklich besteht, also ist die Feststellung der Notsituation rein subjektiv. Akzeptiert die Justiz diese Begründung für eine Notsituation liegt es künftig im Ermessen der NGOs eine Notsituation festzustellen. Damit könnte dann eben auch eine Entscheidung wie die des EUGH vom 25.6.2019 übergangen werden. Man muss schon viel Vertrauen in die NGOs setzen um ihnen auf diesem Wege das Recht zur Hafeneinfahrt auf Basis eigener Einschätzungen zu gewähren.
Können Sie das belegen?
Es ist eigentlich unerheblich, ob Forist luther seine möglicherweise ironisch überspitzte Interpretation belegen kann.
Die Sperrbrecherkapitänin könnte sich in ihrer Verteidigung durchaus auf so eine Position zurückziehen.
Allerdings könnten sich die NGOs mit dieser Argumentation für ihre als Seenotrettung vorgeschützte Kolaboration mit Menschenschleppern höchst offiziell selbst disqualifizieren, weil dies ein Eingeständnis wäre, dass praktisch bei jeder ihrer Fährdienstpassagen stets die von ihrer Fracht ausgehende Gefahr einer Meuterei latent vorhanden ist, welche man nur mit Waffengewalt in Schach halten könnte, was somit Sache des Grenzschutzes, also in dem Fall von Frontex, und nicht unbewaffneter NGOs wäre.
Lock her up already!
In diesem Bericht, der gleich einer Gegenüberstellung, Rechtsstaat Deutschland mit Rechtsstaat Italien, läuft es mir kalt den Rücken runter.
An einem solchen, aktuellem Beispiel erkennt man, wie der deutsche (ehemalige) Rechtsstaat zu einem verkommenen Handlangergeschäft für linke Blockparteien geworden ist.
Da, wo Recht funktionieren muss (müsste), ansonsten ein Gemeinwesen zu einer korrupt erscheinenden Farce nur als solcher verklärt wird, da tun sich die Abgründe einer Kuscheljustiz mit linken Gewaltstraftaten oder migrantischen Straftaten, bis hin zu brutalen Gewalttaten durch Migranten auf. Das ist gegenwärtig der Zustand der sogenannten Rechtssprechung im Namen des Volkes Deutschlands.
Und wenn man die vielen Einlassuungen zum Rackete-Fall in den Medien verfolgt, und solche Ungeheuerlichkeiten, die aus den linken Blockparteien kommen, dann versteht man als Bürger mit deutschem Pass die Welt nicht mehr, weil man für Ordnungswidrigkeiten fast höher bestraft wird, als ein Migrant, der hier kein Aufenthaltsrecht hat, hier Straftaten begeht und längst hätte abgeschoben werden müssen. In den Medien und in der Politik wird aus allen Rohren mit Müll der gängigen Linken Widerlichkeiten gegen den italienischen Rechtsstaat geschossen. Hier tat und tut sich der Bundespräsident als Vetreter einer zutiefst rechtsunwilligen Klientel aus Politik und Gesellschaft mit Verve hervor. Von den Links-Grünen ganz zu schweigen!
Scheint so als wäre Italien ein Rechtsstaat. Blaupause und Vorbild für Merkel-Deutschland 1
Ich hoffe, das der Staatsanwalt auch die Pupari, die Strippenzieher, aus dem HAVARIE-Staat Deutschland als Zeugen , bzw. Mitangeklagte vor Gericht zieht.
Den Rest erledigt die Guardia di Finazia, die haben ja auch persönlich ein Schiffchen zu rupfen?
Wenn wir in Deutschland anscheinend nicht mehr mit linksextremem Aktivisten-Gesocks á la „Ende im Gelände“ oder den „Hambi-Lebensrettern“ fertig zu werden scheinen, so schafft es vielleicht der italienische Rechtsstaat mit verpeilten Racketen-Menschen.
PS: „Psychopath ist jeder – ein anständiger Mensch macht nur keinen Gebrauch davon.“ (Emil Kraepelin)
Einfach nur mal ein Dankeschön für diesen informativen Artikel. Alles andere Eingefärbte in den Mainstreammedien zur Volkserziehung brauche ich nicht und ertrage ich schon lange nicht mehr.
Patronaggio – BÄM!!!
Ich finde gut, dass in Italien die Staatsanwaltschaft von der Politik unabhängig ist. (Anders als in Deutschland.)
So kann man eher hoffen, dass kein politischer Einfluss wirkt. Und die deutschen Medien können nicht behaupten, Salvini würde das druchführen.
Ansonsten würde ich zur Abwechslung mal ein wirklich sachliches Verfahren erleben. Mal sehen, ob der Staatsanwalt und der Richter dem politischem Druck widerstehen.
Politischen Druck aus Italien gibt es nicht, dafür aber politische Unterstützung. Und für politische Druckversuche aus Deutschland interessieren sich die Herrschaften nicht die Bohne. Die Sozen in Italien können keinen Druck mehr ausüben, weil sie nichts mehr zu melden haben. Die sind inzwischen bedeutungslos und Grüne sind praktisch nicht vorhanden.
Die die es austesten, wie weit sie gehen können, darf man nicht mit Nachsicht behandeln. Denn sonst finden sich zu viele Nachahmer, die Italiens Häfen täglich mit hunderten Asylforderern anlaufen, und der Mafia ein rieschen Geschäft bescheren. Dieser Menschenhandel ist ein gewissenloses Geschäftsmodell, welches auf dem Rücken der steuerzahlenden Bürger ausgetragen wird. Das verdient Verachtung.
Ja, die sizilianische Justiz hat soeben ganz Afrika nach Italien eingeladen.
Also drei bis zehn Jahre Haft. Das ist ein Zeichen!
Daumen hoch! Ich würde so in Mitte der bei 6 1/2 einpendeln, ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.
Hoffen wir also auf spendierfreudige italienische Gerichte 😉
Die ** Rackete braucht sich gar nicht als Opfer hinstellen oder was von Notsituation erzählen. Die wusste sie darf in Italien nicht anlegen und ist trotzdem da hingefahren.
Sie ist da in die Schlacht gezogen, um sich mit der italienischen Regierung anzulegen. Die Suppe soll sie jetzt auch selber auslöffeln. Sie ist priviliegierte reiche, weisse, deutsche, dazu noch Frau.
Hat studiert und ist auf Ego Trip. Da ist alles vorhanden, um eine Gerichtsverhandlung durchzustehen und dafür die gerechte Strafe einzufahren. Dazu noch die Dreistigkeit zu besitzen, so Sprüche wie Herr Salvini könne sich hinten anstellen, rauszuhauen.
**
Zitat: „Und in der italienischen Öffentlichkeit wird das Vorgehen immer mehr als Aktion einer NGO angesehen, um ihre Agenda mithilfe ausländischer Förderer durchzusetzen.“ Ich bin fest der Meinung, das sehen viele Leute auch außerhalb Italiens so. Mich würde es auch nicht wirklich verwundern, wenn statt oder mit den NGO sogar GO an diesen ganzen Aktionen beteiligt sind. Zu offensichtlich ist besonders das deutsche Echo aus der Politik.
Und Böhmermann steckt, nach der Strache-Geschichte, auch wieder mit drin.
Journalisten des ÖRs spielen sich unter dem Beifall der linksgrünen Parteiprominenz zu Herren wenn nicht der Welt, dann doch mindestens Europas auf.
Es wird Zeit, diesen Usurpatoren Grenzen zu setzen.
Daß die deutschen Jubelperser der jungen Dame einen Bärendienst erwiesen haben, werden sie wohl mangels ausreichender Geisteskraft nicht verstehen. Ihrem Herrn Vater dürfte es jedoch bereits dämmern, daß die italienische Politik nun gar keine andere Wahl mehr hat, als Justizia ihren Lauf zu lassen.
Aber vielleicht sind sie auch allesamt schon so verblendet, daß sie in Sig. Patronaggio mit Pontius Pilatus verwechseln. -:)
Ein weises Urteil wäre für mich, Carola Rackete unter der Auflage frei zu lassen, dass Sie die 40 illegalen Migranten bei sich aufnimmt und auf ihre Kosten versorgt.
Ich bin mir sicher, dass die moralische Elite wie Steinmeier, Maas, Langstrecken-Luisa, Sawsan Chebli, Böhmermann, Claudia Roth und Co. auch ein paar der Migranten aufnehmen werden.
Ich habe Bundespräsident Steinmeier übrigens aufgefordert, endlich eine Luftbrücke zu organisieren, die alle Migranten die zu uns wollen, schnell, sicher, geordnet und kostenlos herbringt. Dann wäre das Problem „Schlepperei“ und „Tod im Mittelmeer“ gelöst. Und für die notwendigen Kosten können dann ja zukünftig die FFF-Fruchtzwerge aufkommen, die ja „global justice“ fordern.
Früher trieb sich im Mittelmeer einiges an zwielichtigen Schiffen umher, die mit Menschenhandel Gewinne machten. Die Wikipedia weiß darüber unter den „Barbareskenstaaten“ eines zu melden. Vor allem dass die US-Navy dem Treiben ein Ende setzte.
Wenn hier der italienische Staat seine Flotte im Stich lässt, wäre es wahrlich ein gefährlicher Präzedenzfall.
Der Unterschied zwischen Italien und Deutschland ist, dass Italien ein Rechtsstaat ist. Deutschland ist ein Gesinnungsstaat.
Laut Seehofer werden wir von einer „Herrschaft des Unrechts“ terrorisiert, und als Innenminister sollte der wissen wovon er spricht 😉
Guter Witz. Die italienische Justiz hat Rakete soeben laufen lassen.
Was ist eigentlich mit den beiden NDR-Journalisten, die ja wenigstens zeitweise an Bord der seawatch gewesen sein sollen?
Wieso kommt von denen hinsichtlich der laufenden Debatte nichts? Die waren doch „Zeugen und müssten Bilder über Bilder der Gesamtgeschehnisse „im Kasten“ haben.
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Nun überschätzen Sie den rot-gün ** NDR bloß nicht. Da wird im Forum nicht ein kritischer Kommentar zu Frau Rackete freigeschaltet. Wer weiß wie Frau Reschke die Bilder in Panaorama umdeutet.
Die Bilder würden sicher nicht in deren vertretene Haltung passen 😉
Das dachte ich auch schon. Wahrscheinlich waren es nicht die „richtigen“ Bilder die man da gemacht hat….Sie verstehen das bestimmt…
Mehr und mehr werden Gesetze in Deutschland nach gutmenschlichem Bauchgefühl ausgelegt. Dieses wird in den linientreuen Medien auch erzeugt, indem dem Konsumenten Informationen vorenthalten werden. Es beginnt damit, dass es sich bei den vom Meer aufgelesenen keinesfalls um Menschen handelte, die unverschuldet in Seenot geraten waren. Sie haben die Seenotsituation mit Hilfe von Kriminellen in betrügerischer Absicht erzeugt. Die Pflicht der Seenotretter wäre es gewesen, den nächsten Hafen anzulaufen. Haben sie nicht getan. Ihnen wurden andere Häfen zugewiesen. Haben sie nicht genutzt. Ihnen wurde das Einlaufen in die Hoheitsgewässer Italiens und in den Hafen von Lampedusa verboten. Kein weiterer Kommentar. Die Situation an Bord war durch den Missbrauch der Seenotrettung verursacht. Eine Versorgung wäre auf See möglich gewesen. Das Schiff wird möglicherweise verschrottet, kann dann nicht mehr an weiteren Missbräuchen des Seerechts teilnehmen. Auch Frau Rackete nicht, wenn sie im Gefängnis landet. Das Vorgehen dieser Frau wird weitere Menschen zum Seenotbetrug anstiften, mit wahrscheinlich vielen weiteren ertrunkenen Menschen. Für diese Pseudomoral, die nichts anderes ist als die rücksichtslose Durchsetzung von Machtansprüchen, spenden die in Deutschland Verführten.