Wer dachte der Sumpf rund um Manuela Schwesigs Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern liefere schon genug Stoff für ein Drehbuch voller Ränkespiele, der darf sich nach neuesten Erkenntnissen auf mindestens eine weitere Staffel voller Intrigen, Freundchenwirtschaft und Hinterzimmermanipulationen freuen. Willkommen zur Schwesig Saga!
Die verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung
Zurück in der Gegenwart sticht somit ein Name aus der Liste der Geschäftspartner der Klimastiftung besonders hervor, nämlich die Hamburger Unternehmensberatung Cylad Consulting, an der Petersen beteiligt ist. Solche Gefälligkeiten, oder Abfallprodukte der Freundchenwirtschaft, sind heutzutage – so scheint es – allerdings eher die Regel, denn die Ausnahme. Das macht sie allerdings nicht weniger problematisch. Doch wie so häufig versteckt sich auch hier die Stiftung hinter defensivem Jargon. „Der Vorstand ist dem möglichen Interessenkonflikt durch sehr engmaschige Kontrolle begegnet,“ heißt es von Seiten der Stiftung. Die Leistungsnachweise von Cylad Consulting seien „Gegenstand kritischer und nachprüfender Erörterungen“ in zahlreichen Vorstandssitzungen gewesen. Steffen Petersen reagierte auf Anfragen des Springer-Verlags bislang nicht.
Unter normalen Umständen würden solche Aussagen vor allem Zeit kaufen, bevor womöglich ein Gericht über die Wahrhaftigkeit dieser Behauptungen ein Urteil fällen könnte. Ob aber bei der Klimastiftung dafür überhaupt Zeit bleibt, darf angesichts der Vielzahl an Anschuldigungen und potenziellen Verflechtungen bezweifelt werden. Denn während Manuela Schwesig lange Zeit die Klimastiftung als eine Einrichtung zum Schutz von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen beschrieb, scheint auf der Liste der Geschäftspartner neben zahlreichen lokalen und europäischen Betrieben, auch ein norwegisches Tochterunternehmen der US-Pipelinefirma TD Williamson auf. Trotz politischer Unterschiede gesellt sich hier jedoch gleich zu gleich, unschwer zu erkennen am transatlantischen Bekenntnis zu absoluter Verschwiegenheit in diesen Fragen von Seiten der US-Firma, die ebenfalls auf Anfragen nicht antwortete. Damit finanziert die Stiftung zum Bau der Nord Stream 2 Pipeline auf Umwegen eine Firma jenes Landes, das die Sanktionen gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipeline veranlasst hat. Ist das etwa die vielgerühmte „Kreislaufwirtschaft“, von der Ulrike Herrmann so schwärmt? Man weiß es nicht.
Das Finanzamt: Mehr als nur ein Aktenvernichter
Doch auch die deutsche Bürokratie zeigt, dass sie im Konzert der Großen mitspielen kann. Denn die Zeichen mehren sich, dass das Finanzamt, dessen Mitarbeiter offensichtlich für ihre Tätigkeit brennen, nicht nur ein Nebenschauplatz der Handlung ist, sondern eine aktive Rolle im Ränkespiel um die Gazprom-Millionen spielt. Die Berliner Zeitung berichtete nämlich, dass das Finanzamt im Sommer 2022 versuchte, 23 Millionen Euro vom Konto der Klimastiftung abzuheben. Der Versuch einer Finanzbeamtin scheiterte an ungenügender Deckung des Kontos und wurde vom Finanzamt als „Versehen“ abgetan. Unklar ist auch, ob dafür dieselbe Beamtin verantwortlich ist, die auch die Steuererklärung der Klimastiftung verbrannte, oder ob das Finanzamt über mehrere fähige Mitarbeiterinnen verfügt, die zu solch millionenschweren „Fehlern“ fähig sind.
Neuer Skandal um Schwesig: Tausende Tonnen nagelneuer Luxus-Schrott
Denn der Skandal um die Stiftung ist der Landesregierung mittlerweile mehr als nur ein Dorn im Auge. Eine Auflösung ist aber rechtlich nur dann möglich, wenn der ursprüngliche Stiftungszweck entfällt. Das ist im Falle des nominell verankerten Klimaschutzes der Stiftung im heutigen politischen Klima aber nur schwer zu rechtfertigen, sodass die Berliner Zeitung darüber spekuliert ob das Finanzministerium mit Hilfe der Mitarbeiterinnen des Finanzamts versucht hatte „Tatsachen zu schaffen“ und sich auf diesem Wege der Klimastiftung zu entledigen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen und “unvorstellbare Zustände”
Der SPD-Finanzminister Heiko Geue behauptet nun übrigens, Manuela Schwesig hätte nichts von den verbrannten Steuerunterlagen gewusst, obwohl er selbst bereits seit Ende April 2022 über diesen Vorfall informiert war. Dabei berief er sich auf das Steuergeheimnis als Grund dafür, dass er weder der Öffentlichkeit, noch dem Finanzausschuss des Landtags von der Verbrennungsaktion berichtet hatte. Laut Geue hätte die Stiftung ihn daran gehindert, Abgeordnete des Landtags über das Verschwinden der Steuerakten zu informieren. Dem widersprach tags darauf allerdings der Vorstand der Klimastiftung in einer Mitteilung: „Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen. Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium“.
Warum Schwesig trotz der Nord-Stream-2-Stiftung noch Ministerpräsidentin ist
Wenn man sich im besten Deutschland aller Zeiten doch bloß auf solche Forderungen verlassen könnte! Stattdessen dürfen Kenner der Schwerin Saga sich eher darauf verlassen, dass angesichts der vielen Verstrickungen wohl noch mindestens eine weitere Staffel der politischen Schlammschlacht in Arbeit ist. Wird Manuela Schwesig einen Sündenbock finden? Wird Stiftungsvorsitzender Petersen wegen Interessenkonflikten zur Rechenschaft gezogen? Und entsprach der Kamin, in dem die Beamtin des Finanzamts die Steuererklärung verbrannte, überhaupt den EU-Umweltnormen? All das und noch mehr wird wohl auch in der nächsten Folge der Schwesig Saga nicht beantwortet werden, dafür werden die gegenseitigen Schuldzuweisungen garantiert in die nächste Runde gehen. Ein Trauerspiel, aber zumindest mit Unterhaltungswert.
Wikipedia: „Als tatsächliches Hauptziel galt jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen.[3] Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“[4] Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.[5]“
US Sanktionen zu umgehen, das war das erklärte Ziel. Und das war damals gut. Und wäre es heute ebenso. Genauso wie das gute Networking. Es ist zwar über Compliance Regeln Unternehmen verboten „Networking“ zu betreiben, nicht aber sobald es um moralisch gute Zwecke geht. Schließlich war das nichts anderes als Selbstschutz.
Heute ist Rußland böse und Erdgas noch viel böser. Von 2021 auf 2022/23. Herr Habeck wird Erdgas demnächst verbieten. Insbesondere auch für Heizungen. Aber glücklicherweise ist die Geldverschwendung im Sinne von Hauptsache nicht mehr in deutschen Taschen, durch. Die Pläne für die Deindustrialisierung gehen ja bereits auf. Entweder wird die Produktion wegen Mangels zurückgefahren oder die Unternehmen entlassen Mitarbeiter oder sie gehen ins Ausland. Wobei diese Punkte beliebig miteinander kombiniert werden können.
D ist einfach nur kaputt.
Das neue Phänomen bei den Genossen … nix wissen, nix erinnern, nix mit irgend was zutun haben – außer das Geld der hart arbeitenden Idioten maximal abgreifen. Genau, wer so was wählt ist halt …,
Schwesig? Das ist doch die, die öffentl. Schulen über den Klee lobte und dann ihre Kinder auf eine Privatschule schickte. Das mal so nebenbei, zur Einordnung dieser Frau. Der eigentliche Skandal in meinen Augen ist hier aber, das ein angeblich befreundetes Land Sanktionen erlässt, die ein anderes befreundetes Land daran hindert, ihre Energieversorgung auf sichere Beine zu stellen. Wer solche Freunde hat, naja. Das diese angeblichen Freunde dann auch noch mit einem Terror Anschlag die Energieversorgung erheblich stören, das setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.
Stellen Sie sich vor, Sie seien Unternehmer. Über Jahre hinweg haben Sie ein Produkt entwickelt, auf das „der Markt“ schon lange wartete. All Ihre Bemühungen wurden von dem Land, in dem Sie tätig sind, aktiv gefördert. Jetzt ist Ihr Produkt fertig. Die Termine für erste Auslieferungen sind fixiert. Ihr unvorstellbar großer Kapitaleinsatz von 10 Mrd. € (nur mal so anmerkungshalber: mit diesem Betrag können Sie 4.000 Menschen 50.000 € jährlich zahlen – und das 50 Jahre lang) scheint die ersten Rückflüsse generieren zu können.
Und jetzt kommt das Land, das Sie bisher so großzügig unterstützte und bastelt ein Gesetz, wonach der Verkauf Ihres Produktes verboten wird. 10 Mrd. € – einfach so in den Rhein schmeissen? Ich bin überzeugt davon: Sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, alle legalen, halblegalen und vielleicht sogar illegale Optionen nutzen um Ihre Invstition zu retten.
Seit Ihrer Zeit als Familienministerin mag ich Frau Schwesig nicht. Ihre Handlungsweise hinsichtlch Nordstream 2 kann ich nicht billigen – verstehen kann ich sie dagegen sehr gut.
Bei dieser Story habe ich ein komisches Gefühl. Könnte es sein, dass es sich bei diese Geschichteum ein Ablenkungsmanöver handelt? Will man vielleicht von der Hersh Aufdeckung mit der Sprengung ablenken? Irgendwie klingt das alles mehr als befremdlich, mal sehen wie es hier weiter geht.
Das mit den fehlenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lässt sich leicht erklären: Die Ermittlungsakten wurden in einem Anfall von Panik verbrannt. Panik im Staatsbetrieb wurde bei Ermittlungen gegen Regierungskritiker hingegen noch nie beobachtet – nicht einmal Eile. Linksstaat ersetzt Rechtsstaat.
Wissen Sie um die so genannte Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften? Da besteht Weisungsgebundenheit ! Das sagt fast alles …
Russisches Gas vor Polens Blockade abzusichern, ist für Deutschland sinnvoll.
Das Ganze als „Klima-Stiftung“ zu etikettieren, wo unkontrollierte Geldströme
zu Firmen, Finanzhaien, den SPD-Politikern zur Werbungs-Finanzierung ihrer Wahlen und als Schwarze Kasse für Posten, Gefälligkeiten und Bestechungen
fliessen können – macht Helmut Kohls Spenden zum Jugendstreich!
Vor allem zeigt es, dass „Klima“Gefahr eine Lüge der Rot-Grünen Politiker ist, an
die sie selbst „nicht“ glauben und nur zur Tarnung ihrer Gier nach Macht und Geld
missbrauchen! Bei der „Corona“-Gefahr spielten die Politiker mit Maskenzwang
und Isolation für das Volk – das gleiche verlogene Spiel für ihre Gier nach Macht
und Geld (Merkel/Spahn… mit Maske vor der Kamera – ohne Maske unter sich)
Klüngel. Filz. SPD.
War immer schon so, nur vielleicht nicht ganz so dreist. Der linksgrüne Rest macht auch mit, solange es der eigenen Partei nützt.
Eine Irre Republik, Klimaland ist überall, Schwesig nicht alleine und das beste Deutschland, das wir je hatten bringt solche Vollpfosten hervor, die noch Stolz darauf sind, das Ihre Arbeitsplätze wegfallen: „Um die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu erfüllen und weitere Energie einzusparen, ist der Sauna- und Dampfbereich aktuell geschlossen.“
Gerade die CDU sollte hier nicht von Skandal sprechen. Waren es doch die letzten CDU-geführten Regierungen, die NS2 aus Gründen der sog. Energiewende initiiert haben. Und Schwesig, auch wenn man sie nun wirklich nicht mögen muß, hat lediglich die Fertigstellung und Inbetriebnahme von NS2 im Blick gehabt. Die Kritik an ihr ist in diesem Punkt m.E. mehr als scheinheilig – getreu dem Motto ‚Haltet den Dieb‘.
Und keiner fordert Aufklärung, wer hat die Leitungen gesprengt bzw. hat das angeordnet.
Da ist derzeit mehr Diskussion in den USA als in Deutschland….als betroffenes Land. Schon das ist ein eindeutiger Hinweis auf….zumindest eine Mitwisserschaft….was das wohl juristisch bedeuten könnte? Gibt es sowas wie Hochverrat eigentlich noch?
Wir können ganz beruhigt sein, Schwesig wird nicht zurücktreten. Sie hat einmal die Leit(d)medien hinter sich. Zum anderen fehlt es an Verantwortungs- und Ehrgefühl.
Frage: Wenn ich Verantwortungs- und Ehrgefühl beim aktuellen politischen Personal suchen wollte, wie lange würde es dauern, um auch nur EINE Person zu finden, die so etwas vorzuweisen hat?
Vor 20 Jahren wäre man noch zurückgetreten. Ich erinnere nur mal an die Briefbogen und später an die Flugmeilenaffäre. Bagetellen im Vergleich zu dem hier und was sich Politiker heute generell so rausnehmen.
Sie kommen ja damit durch!
Die linksgrüne Journaille sorgt schon dafür, indem sie die Bürger entsprechend einnordet.
Ja ja, die Staatsanwaltschaft. Sie ist halt weisungsgebunden. Da quer durch alle Parteien diverse Leute Dreck am Stecken haben, muss sie stillhalten. Eine Hausdurchsuchung bei allen Beteiligten und jede Menge Köpfe würden rollen. So aber sitzt man das aus, die Zeil heilt die Wunden. Rechtsstaat? War einmal…
Ich meine ja, egal wie man bis vor einem Jahr zu Nordstream 2 stand.
Es war ein deutsch/europäisches Pojekt, das unseren Interessen diente, und das wir so beschlossen hatte.
Die Einmischung der Amerikaner war schon damals in der Form unsäglich und abzulehnen.
Manuela Schwesig hat daher aus meiner Sicht völlig richtig gehandelt, das mit jeder Möglichkeit zu umgehen, Und wenn es eben die dieser Stiftung war, um die amerikanischen Sanktionen auszuhebeln.
Wenn dabei ein wenig geschummelt wurde. So what? Der Skandal war und ist m.E., wie Deutschland in dieser Frage von den Amerikanern behandelt wurde.
Die USA behandeln uns so wie immer: als Vasallen, die nichts zu kamellen haben. Deutschland ist der nützliche Idiot, dem man nach Lust und Laune auch mal die Flügel stutzt, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient (Nordstream-2-Sprengung), und zwar mit Ansage: „We will put an end to it!“ (Joe Biden)
Als Deutschland noch ein wenig auf politische und wirtschaftliche Freiräume Wert legte, war Nordstream ein wichtiger Aspekt.
Heute ist es der deutschen Politik vollkommen gleichgültig.
Man tut so, als wäre nichts gewesen.
Armes Deutschland.
Ehrlich gesagt, könnten alle froh sein, wenn die Erdgasleitungen in Betrieb gegangen wären und man diese entsprechend geschützt hätte. Die Amerikaner hatten schließlich schon unter Trump gedroht, mit Biden wurde die Drohung in die Tat umgesetzt. Wie er schließlich in der Pressekonferenz sagte, hat die USA die Mittel, um Nordstream zu beenden. Eine souveräne Regierung ruft in so einer Situation den Weltsicherheitsrat an.
Da es nur recht geringe strafen bzw gar keine gibt müssen sich so leute doch gar keine sorgen machen. Ein zeichen für jeden „da oben“ sich zu nehmen wo nur möglich. Schaut man sich die „elite“ des landes an egal ob aus politik, wirtschaft usw hängen die alle irgendwie zusammen. Man kennt sich! Das es menschen da „oben“ gibt die sich am staat bereichern ist ja normal aber das es so offensichtlich und dreist wie jetzt gemacht wird ist schon extrem. Früher hat man noch schwarze koffer genommen und sich heimlich im puff getroffen um interessen „abzugleichen „.
Hm, man ist von Finanzbehörden ja einiges an quasi „Willkür“ gewohnt (Nichtanwendungserlasse z.B.), aber was wollte das FA denn eigentlich? Man kann ja versehentlich die falsche Zahl schreiben, aber versehentlich überhaupt von einem Dritten Geld abbuchen?
Als SCHWESIG noch regelmäßig in Talk-Shows vertreten war, insbesondere zu Zeiten, als MERKEL die Grenzen 2015 öffnete und geöffnet ließ, plapperte sie in regelmäßigen Abständen von unseren Werten, die wir den Flüchtlingen nahebringen müssen, so daß sie sich rasch in unsere Wertegemeinschaft integrieren. Damals rätselte ich bereits über die Werte, die SCHWESIG meinte. Inzwischen könnte man zynisch werden.
Mich erinnert die ganze Chose, auch wenn die Parallelen sich in Grenzen halten;-), doch in einem wesentlichen Punkt an Beckenbauer und die WM. Verdammt Leute, die Aufgabe von (ua) Beckenbauer bzw. Schwesig war es, die WM bzw. das „günstige“ (so billig fand ichs auch vor dem UA-Angriff nicht) Gas nach DE zu holen, und das trotz der korrupten FIFA bzw. der (durchaus wirksamen, siehe die CH-Rohrverleger) US-Sanktionen. Hier würde ich mir, so und so, einen angemesseneren Umgang wünschen anstatt, auch wenn es der Trend der Zeit ist, hinterher bestimmte Einzelpersonen herauszupicken und an den Pranger zu stellen…
Eine Sozialistin durch und durch. Hoffentlich bringt diese Affäre sie endlich zu Fall. Und hoffentlich vergisst der Wähler in MP nicht so schnell. Upahl und Greifswald lassen grüßen…..
Das Geschimpfe über Schwesig ist bequem, verdeckt aber den Blick in die Tiefen eines seltsamen Systems im Staate.