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"aus Panik"

Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung

von Redaktion

23.02.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
In der Affäre um die umstrittene „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde offenbar politischer Druck auf Finanzbehörden ausgeübt. Eine Beamtin reagierte panisch.

Dass die „Klimastiftung“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vermutlich mit russischem Geld aus dem Gazprom-Nord-Stream-2-Zusammenhang finanziert wurde, ist schon skandalös genug. Nun meldet das Magazin Cicero, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung Schwesigs verbrannt habe – aus Sorge um eine persönliche Involvierung. Gegen die Finanzbeamtin werde nun ermittelt.

SCHOLZ WAR INFORMIERT
Warum Schwesig trotz der Nord-Stream-2-Stiftung noch Ministerpräsidentin ist
Das Magazin geht davon aus, dass vermutlich von politischer Seite Druck auf die Finanzbehörde ausgeübt wurde. Hintergrund: Die umstrittene „Klimastiftung“ der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Schwesig involviert ist, soll eine russische Millionenschenkung nicht rechtzeitig dem Finanzamt gemeldet haben. Laut einem Cicero-Artikel vom April 2022 erhielt die Stiftung von der Nord Stream 2 AG (also letztlich Gazprom) 20 Millionen Euro. Die Zuwendung ging demnach in zwei Raten bei der Stiftung ein: zehn Millionen Euro im Februar 2021, weitere zehn Millionen im Juli. Mehr als ein Jahr nach Eingang der ersten Rate hatte die Stiftung demnach also immer noch keine Schenkungsteuer gezahlt. Das müsste sie, da die Stiftung nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Im Finanzamt heißt es dazu, die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von zehn Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“.

Schwesig sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und weiter: „Ganz klar ist aber: die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“ Ihr Parteifreund Finanzminister Heiko Geue äußerte sich dann mit den Worten: „Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben.“

Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, nur scheinbar das Klima zum Thema zu haben, sondern eigentlich den Bau und späteren Betrieb der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unterstützt zu haben, indem amerikanische Sanktionen umgangen werden sollten.

Das Magazin beruft sich im Artikel auf die Staatsanwaltschaft Stralsund. Demnach habe das Finanzamt nach einem vorangegangenen Cicero-Bericht über die zunächst als „verloren gegangen“ eingestufte Steuererklärung eine interne Prüfung veranlasst. Die damit befasste Beamtin habe erst den Besitz der Erklärung bestritten, sie dann aber doch noch gefunden – und schließlich „aus Panik“ im Kamin einer Bekannten vernichtet. Ob es um nur eine von zwei fälligen Steuererklärungen geht oder um beide, ist auch nach Angaben des Magazins unklar. Ebenso unklar ist, ob die Steuererklärungen nicht auch in elektronisch gesicherter Form vorliegen. 


Aktualisiert um die Stellungnahme von Schwesig und Geue am Donnerstag, 23.02.23, 14:53 Uhr

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68 Kommentare

  1. Wenn das die Steuerklärung der Stiftung war, dann braucht man ja nur die Stiftung zu fragen und den von ihr beauftragten Steuerberater. Mir erschließt sich auch nicht die Logik, warum das Finanzamt die Steuerklärung eines Steuerschuldners vernichtet. Außer man will den Eindruck erwecken, es wäre gar keine Steuererklärung eingegangen. Aber das ließe sich ja relativ leicht widerlegen (s.o.). Wenn die Stiftung steuerpflichtig ist, dann gibt es wie bei allen anderen Steuerpflichtigen keinen „politischen“ Spielraum für den Erlass eines Steuerbescheids.

  2. Um welche Steuererklärung geht es denn eigentlich? Frau Schwesig hat geschenkt? Dann müssten sowohl sie als auch die Stiftung das innerhalb von drei Monaten beim jeweiligen FinA anzeigen.
    M. E. ist eine ErbSchStErkl. bzw. SchenkungStErkl. in Papierform abzugeben. Also kann sie tatsächlich verbrannt werden.
    In meinen Augen sehr unwahrscheinlich, dass eine Beamtin (!) es riskiert, ihren Beamtenstatus zu verlieren, wenn sie kein eigenes Interesse hatte bzw. nicht unter Druck gesetzt wurde. Aber wie immer, den Letzten beißen die Hunde.

  3. Das kann man ja schon fast als vollumfängliches Geständnis interpretieren…da war doch was mit Beweislastumkehr

  4. Unterlagen/Beweismittel verbrennen, gelöschte Mails, verschwundene Mails, Erinnerungslücken usw. sind Alltag in Regierungen und in Brüssel geworden, auch bei NGOs und keinen kümmert es. Zumindest die Justiz nicht, da unterwandert. Man dafür gesorgt diejenigen in die Justizjobs zu bringen, die alles abwinken und abschmettern. Dazu noch eine Qualitätsmedien Landschaft, die mithilft alles zu vertuschen oder schön zu schreiben. Von den öffentlich rechtlichen Anstalten ganz zu schweigen. Da lässt sich doch prima alles vertuschen und kriminelle Handlungen werden nicht verfolgt. Sollte es sich gar nicht mehr vertuschen, vermeiden lassen, werden ein paar harmlose Gestalten „geopfert“ und in den Knast gesteckt, die wahren Kriminellen kommen immer davon. Und alle Beteiligten bezeichnen sich immer noch als Demokraten.

  5. Wer kennt das nicht, da nimmt man Arbeitsunterlagen mit zu einer Freundin und verbrennt diese dann in Panik. Das passiert täglich sicher etliche Male in Blödland. Dieser unsägliche Druck durch eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (jetzt muss ich selber grinsen) auf eine Beamtin der Finanzbehörde, das kann man sich als steuerzahlender Normalbürger gar nicht vorstellen. Immerhin hat sie die Erklärung ja noch gefunden, leider hat sie wohl vergessen, das sie vergessen sollte wo die Erklärung sich befindet. Da hätte sie sich ein Beispiel an Herrn Scholz nehmen sollen, was der einmal vergessen hat fällt ihm nie wieder ein. Was für ein Glück das die Beamtin nicht auch noch in totaler Panik ihre Freundin mit verbrannt hat.

  6. Der Begriff der „politisch motivierten Kriminalität“ muss einfach umfassender gedeutet werden und auch auf die wie oft überzeichnete Karrikaturen wirkenden Politiker*innen angewendet werden!

  7. Verbrennen ist heutzutage keine zuverlässige Methode, weil alle Dokumente zu viele digitale Spuren hinterlassen. Wenn man will, wird sich die Steuererklärung rekonstruieren lassen.

  8. Zum Glück hat man diese brandgefährliche Finanzbeamtin erwischt. Man stelle sich vor, die hätte unsere Steuererklärung verbrannt, denn wir kriegen da immer noch was zurück. Aber ganz so tragisch wäre es in unserem Fall nicht gewesen, wir hätten unsere Steuererklärung einfach ein zweites mal abgegeben 🙂

  9. Die Finanzbeamtin kriegt viel Ärger. Aber nicht wegen Dienstverstößen, sondern weil sie Papier im Kamin verbrannt hat, was nach deutscher Feuerstättenverordnung nicht erlaubt ist.

  10. Ein Verkehrsminister, die Verträge um die Maut im nachherein zur Geheimsache erklärt, eine deutsche EU-Ratpräsidentin, bei denen „versehentlich“ Handys gelöscht werden, ein Kanzler, der sich angeblich an nichts erinnern kann, und nun eine Ministerpräsidentin, bei der wichtige Steuerunterlagen in einem Kamin landen. So geht Deutschland.

  11. Wenn´s nur um eine verschwundene Steuererklärung geht:

    Jeder Bürger macht eine Kopie / Durchschrift seiner Steuerklärung, um nach Eingang des Steuerbescheides diesen anhand seiner Unterlagen zu prüfen.

    Also wer hat bzw. wo ist die Kopie / Durchschrift dieser ominösen Steuererklärung der Stiftung ?
    Erst wenn die Kopie / Durchschrift jetzt unauffindbar sein sollte, erst dann beginnt der Fisch richtig an zu stinken !

  12. Über die Trickserei und Täuscherei von Schwesig wurde hier ja schon viel geschrieben, dem ist von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen und dass die SPD Probleme im Umgang mit Finanzen hat, ist wohl schon länger bekannt, da gibt es eine ellenlange Liste an Fehlverhalten.
    Der eigentliche Skandal ist doch, dass sich eine angeblich befreundete Nation und Bündnispartner wie die USA erdreistet, sich in unsere Energieversorgung einzumischen und uns vorschreiben will, bei wem wir unseren Energiebedarf decken dürfen. Auch unsere europäischen Partner haben sich da nicht einzumischen, die einen wollten ihr Gas ebenso wie die USA, ihr Gas zu überhöhten Preisen, im Verhältnis zum Russengas, an uns verkaufen, die anderen wollten auf die Durchleitungsgebühren nicht verzichten, bei letzeren war auch immer zu lesen, dass sie da für lau Gas für sich abgezackt haben.
    Der überstrapazitierte Kampfbegriff von der Solidarität heisst vor allem in der EU eigentlich wahrheitsgemäß, Deutschland zahlt, und wehe D weigert sich, wieder mal den Zahlmeister für alle anderen zu spielen, wird die Nazikeule herausgeholt.
    Im Prinzip dasselbe Schema wie bei uns, wenn es um Corona, Migration etc. geht, jeder der das hinterfragt oder widerspricht ist ein böser Rechter.
    Bleibt auf jeden Fall spannend, Schwesig wäre die dritte Frau innerhalb kürzester Zeit aus der Rot-Grünen Führungsspitze, die den Hut nehmen müsste. DAs wird die aber nicht daran hindern, weiter an ihren Quoten festzuhalten, eine Abkehr davon würde ja bedeuten, dass sie damit eingestehen müssten, dass sie damit auf dem Holzweg sind und Qualifikation immer für Quote gehen muss.

  13. Zu welcher Partei gehört die Dame? Das beantwortet doch wohl alles. Die Kollegin von Frau Schwesig, die in Berlin wieder unter sehr nebulösen Bedingungen gewählte Frau Giffey ist vom selben Schlag. Man lügt sich durchs Leben und ist eigentlich nur zum Schaden der Bürger im Amt, gell?

  14. Eine Finanzbeamtin verbrennt mir nichts dir nichts, einfach aus dem Handgelenk, in Panik geraten, den Steuerbescheid der Schwesigschen Klimastiftung? Ich glaube, es hackt, aber im ganzen Wald! Als Finanzbeamter ist man mit Zollstock und Taschenrechner auf die Welt gekommen, das Wort Panik ist unbekannt, da es nur den Steuerzahler betrifft, und Verbrennen? Das hört sich bei allem Respekt nach Mafia an, aber nicht nach dem deutschen Finanzamt.
    Hier soll ein Köpfchen rollen, um Schwesig und wen noch zu schützen! Dass die SPD, Schwesig, auch Schröder und unser Olaf Scholz, heftigst Dreck am Stecken haben, ist doch nichts Unbekanntes. Was mich nur ärgert sind diese zum Himmel schreienden Verdummungsaktionen dieser korrupten Ochlokraten, die sich als Moralinstanz der Welt betrachten, um dem einfachen Michel Sand in die Augen zu streuen.

  15. Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, nur scheinbar das Klima zum Thema zu haben, …“
    Die Stiftungen in Deutschland werden mit Bundes-Geldern zugeschüttet.
    Gibt es eine die da rausfällt?
    Und übrigens erinnern wir uns an die Merkel-Millionen für die Clinton Stiftung im Wahlkampf gegen Trump 2016.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-kritik-an-deutschen-steuergeldern-fuer-clinton-stiftung/14908890.html

  16. „Nun meldet das Magazin Cicero, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung Schwesigs verbrannt habe“

    Bitte, wo ist da der Zusammenhang?
    Was hat Schwesigs Steuererklärung damit zu tun?

  17. Wenn hier in den Kommentaren immer auf Kopien und digitale Versionen verwiesen wird, dann hält man die Beamtin offensichtlich für dämlich. Schon mal daran gedacht, daß es nicht um den Inhalt der Erklärung geht, sondern um auf dem Papier angebrachte handschriftliche Vermerke? Die sind jetzt nicht mehr da. Das ist das Wichtigste.

  18. HURRAY von der Iberischen Peninsula für den professionellen, „heißen Bearbeitungsmodus“ der Steuerdokumente !! Genial !!
    Wir forderten unlängst schon, Frau SCHWESIG das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Hat die genannte Politikerin mit der von ihr initiierten Stiftungsgründung doch patriotisch im Sinne des GG gehandelt, um mit der Torpedierung der Ami-Sanktionen gegen die NS-Röhre & den beteiligten Firmen das Wohl des deutschen Volkes & zukünftigen Generationen zu vermehren.
    Wir hätten Frau S. gern bei der „Verschachtelung“ bezüglich der Existenz der Stiftung & Camouflage der Stiftungsmillionen unsere internationale Erfahrung aus dem Immobiliensektor angedient. In der Karibik wird mit dem Erwerb einer Liegenschaft die nationale Staatsangehörigkeit, Paß mit wahlweise fiktivem Namen, angeboten. Als völliges „U-Boot“ taucht der Eigner dann in den Süd-Pazifik ab, in die Republik VANUATU, bestehend aus 83 Inseln. Der dortige Häuptlingsrat – bei Konferenzen mit Speeren bewaffnet – hütet das Offshore-Bankgeheimnis und vermag beste Referenzen vorzuweisen: Das Land findet sich auf Grund eines verweigerten, internationalen Datenaustausches auf allen möglichen schwarzen Listen er Welt.
    Zurück zu Frau S. Ich erinnere mich an Kommentare deutscher, von Obrigkeitsstaathörigkeit sülzender Zeitgenossen, welche sich über SCHWESIG echauffierten, weil die Genannte die ad absurdum geführten Ami-Sanktionen umgehen wollte.

  19. Wer glaubt denn, dass kein Druck auf die Staatsanwaltschaft Stralsund ausgeübt wird? Vertrauen war gestern. Die Demokratie und die damit verbundene Gewaltenteilung ist nur ein Hindernis für die politische Klasse. Andere aber kräftig beschimpfen, dass können DIE besonders gut.

  20. Wenn ich sehe, welche Folgen der Anschlag auf Nordstream 2 insbesondere auf die Energiesicherheit von Bevölkerung und vor allem auch Wirtschaft (bzw. die Abwanderung von solcher) hatte und die offenbar fehlende Bereitschaft, diesen Terrorakt aufzuklären, Erlaß von Staatschulden, den Umgang mit den Sozialkassen u.v.m., von der m.E. weitaus ungenügenden Reaktion der größten „Oppositionspartei“ ganz abgesehen – dann fehlt mir ganz einfach das Interesse, mich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

    • Nun, für die Folgen der Energiekrise, war mit Sicherheit nicht der Terrorakt um die Sprengung von Nordstream 2 verantwortlich. Es hat sie sicherlich verschärft, aber verantwortlich für die Krise(n) ist Grüne Politik. Punkt. Energiekrise, Inflation, Flüchtlingskrise, Spaltung der Gesellschaft, verlorenes Vertrauen in Politik, Justiz und Medien… und und und. Nur um einige zu nennen.

    • Genau so ist es, warum wir hier nicht weiter nachgeforscht, hat die USA oder Nato hier mal Tatsachen geschaffen?
      Soll das so bleiben, ihr liefert keine Leos, wir zeigen euch wer hier das Sagen hat?

  21. Und wieder eine spannende Episode aus dem beliebten Fortsetzungsroman „Märchen aus tausendundeiner Nacht“: Ministerpräsidiale Steuererklärung durch Finanzbeamtin im Kamin einer Bekannten verbrannt – genau mein Humor! Ich lese zufällig gerade den guten alten Fritz Reuter. „Onkel Braesig“ hätte wohl süffisant angemerkt: „Dor hett wull en mit de anner so’n lütt‘ bitken döörsteken…“.
    Die „Pomuchelsköppe“, die man in Reuters „Stromtid“ noch nachdrücklich „über die Grenze“ brachte, haben im neuen Land Meck-Pomm allerdings nichts Derartiges zu befürchten!

  22. Deshalb werden die Finanzämter ja auch noch mit Briketts beheizt. Da kann man schnell mal in Panik Steuerakten verbrennen. Schreddern hat sich nicht bewährt. Und meine Steuererklärung hat der Hund gefressen.

  23. Ich habe gelesen, derartige Steuererklärungen von Stiftungen müssen (noch immer) in Papierform abgegeben werden. Es wird daher nicht nur das verbrannte Original geben, sondern Steuerberater oder Stiftung werden ja wohl Kopien besitzen. Wenn nicht, dann ist aber etwas gewaltig faul.

  24. „….wurde offenbar politischer Druck auf Finanzbehörden ausgeübt. Eine Beamtin reagierte panisch.“
    So ist es im „besten“ Willkür- und Denunziantenstaat aller Zeiten. In so einem Staat möchte eigentlich keiner gerne leben.
    Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli hat gerade ein Video veröffentlicht über den aktuellen Selbstmord von Clemens Arvay, Autor und Biologe, der von den linken Hetzmedien und Wikipedia mit verdrehten Darstellungen fertiggemacht wurde und deshalb wohl „freiwillig“ aus dem Leben geschieden ist.
    Die Kollateralschäden von echter Hetze.

  25. Frau Schwesig ist die Diplom-Finanzwirt. Die Ausbildung erfolgte an der Finanzhochschule Königs Wusterhausen. Das ist die klassische Ausbildung der Finanzbeamten für steuerliche Betriebsprüfer. Ich bin mir sicher gelesen zu haben, daß Frau Schwesig als steuerliche Betriebsprüferin gearbeitet hat. Da kennt man sich, man hilft sich. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    • Sie ist Diplom-Finanzwirtin (FH). So stand es damals auf der Urkunde.
      Tätig war sie auch als Steuerfahndungsprüferin. Wenigstens hat sie eine Fachkompetenz!

  26. Auf die Feinheiten achten: Wie bitte muss ich das verstehen, die Beamte habe Schwesigs Steuererklärung verbrannt? Ich denke, es geht um die Stiftung?! Zur Bestechlichkeit der involvierten Figuren habe ich zwar eine gefestigte Meinung, aber die werden ja wohl kaum eine Steuererklärung dazu abgegeben haben?
    Soweit der Finanzbeamten v o r der Vernichtung kein persönlicher Vorwurf zu machen war – welche Druckmittel hat man eingesetzt, dass sie dermaßen in Panik geriet, um so eine Räuberpistole durchzuziehen und diese jetzt aber öffentlich macht? Das stinkt doch hinten und vorne.
    Es wird Zeit, dass an Teflon-Küstenbarbie mal was hängen bleibt. Bitte meldet mich bei der Antifeminismus-Meldestelle!

  27. Es ist einfach zu dumm, dass sich die große Mehrheit der Leute immer noch vom Narrativ des Rechtsradikalismus aller Kritiker gefallen lassen, es sogar glauben. Ich denke, die meisten Leute verdienen es nicht anders.

  28. Die Zustände in Deutschland spotten längst jeder Beschreibung. Und irgendwie merkwürdig: Grund dafür sind fast immer die Machenschaften bzw. die politischen Entscheidungen des linksgrünen polit-medialen Komplexes.

  29. In alle den Jahren, als die sog. Energiewende inkl. irrationaler Verteufelung der Kernenergie die zur Abhängigkeit von Erdgas aus Rußland führende rot-rot-grüne Linkspolitik nötig machte, hätte die putineske Selbstverdummung der deutschen Politik bekämpft werden müssen. Aber von wem? Die CDU z.B. hat – mehrheitlich – auch versagt.
    Doch bedeutet dies nicht, daß deutsche Politiker und ihre Wähler nun blind eine „kriegsbedingte“ Abhängigkeit von den USA und Norwegen hinnehmen sollten. Gretchenfrage: „Who killed Northstream 2“?

  30. „Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, nur scheinbar das Klima zum Thema zu haben,…. “ – Bei welchem der auftretenden Klimaretter trifft das denn nicht zu?

    • Gute Frage.

      1. kann man Klima nicht retten, denn es ist eine Abstraktion von Wetter, und der menschliche Input ist minimal;
      2. lassen sich menschliche Störgrößen vom natürlichen Klimawandel noch nicht hinreihend modellieren;
      3. geht es in politischen Zusammenhängen so gut wie immer nicht um Argumente, sondern um Interessen;
      4. gibt es so gut wie keine unabhängigen Wissenschaftler weil sie fast alle auf Zeit eingestellt werden, die unbotmäßigen nicht verlängert werden und die beamteten Angst vor Entzug von Geld und Reputation haben.
  31. Es ist absolut nichts skandalöses daran, dass es einmal eine Zeit gab, wo eine friedlichen Koexistenz von Deutschland und Russland möglich war.

    Das gilt mindestens für die Nord Stream 1 Pipeline, die 2011 in Betrieb genommen worden ist.

    Vielleicht hätte jemand den Russen einmal das Konzept des „Gashahn“ erklären sollen. Dann hätten Russland Nord Stream 1 + 2 nicht sprengen müssen, um die Gasversorgung einzustellen.

    • Never ever hat Russland diese Pipelines gesprengt. Und wissen Sie warum, weil das sonst wochenlang in den sog. Qualitätsmedien rauf und runter genudelt worden wäre. Nachdem man absolut nichts gehört hat ist eindeutig klar, dass es die Russen ganz sicher NICHT waren.

    • Ich sprenge als Anbieter von Gas doch nicht die eigene Leitungen, welche ich vorher für 12 Milliarden finanziert und gebaut habe, von welchen eine nicht einmal ansatzweise in Betrieb genommen wurde und beide bei weitem nicht amortisiert sind. Der Iwan mag ja vieles sein, aber so Irre ist der nun auch wieder nicht. Da hat jemand versucht die Brücken zwischen Deutschland und Russland gewaltsam abzubrechen, ev. der selbe jemand der über die Deutsche Politiker die Inbetriebnahme der zweiten Röhre verhindert hat, allenfalls derselbe der jetzt Deutschland mit teurem Fracking-Gas beliefert? Dessen Wirtschaft vom Preisanstieg für Energie und dem Niedergang der industriellen Konkurrenz in Deutschland profitiert? Nach der Sprengung von Nord Stream 1+2 hat sich der Trend von Chemie- und Pharmaindustrie in den USA zu investieren massiv akzentuiert. Siehe Nachrichten Handelsblatt vom 08.12.22
      Billigere Energie: Deutsche Chemie- und Pharmafirmen zieht es in die USA (handelsblatt.com)

      USA und Europa, bzw. Deutschland und Ukraine, der Weg ist vorgezeichnet:
      George Friedmann 2015: US-Hauptziel war es immer, dass Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern – YouTube

  32. So sind sie, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Und da reden wir über Korruption in exotischen Ländern? Überall die gleiche Mischpoke in Deutschland. Schwesig und ihre Bediensteten, Giffey (Ex Fake-Dr., Ehemann überführter Spesenbetrüger, Amtssessel-Kleberin) usw.

  33. Komisch – meine Steuererklärung wird nie verbrannt! Aber das liegt wohl daran, dass ich keine „höheren Weihen“ habe. Denn für mich gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht! Hat sich denn die Ministerpräsidentin hier vielleicht der Steuerhinterziehung oder wenigstens der Beihilfe hierfür schuldig gemacht? Sicher nicht, denn in Regierungskreisen ist ja der Missbrauch von Steuergeldern die Norm.

  34. Kurze Zwischenfrage: Wieso ist es eigentlich skandalös, daß eine Stiftung Zuwendung aus der Wirtschaft bekommt und sei es auch eine russische? Und wieso macht man eine Klimastiftung, wenn man diese nicht als gemeinnützig ausgelegt ist? Die arme Finanzbeamtin hat sicher bei der Uschi abgeschaut, wie man Spuren verwischt. Frei nach dem Motto: Was die da oben können, können wir auch.

  35. Allein schon die Tatsache, daß eine Finanzbeamtin „in Panik“ gerät zeigt, wie sich die Behörden politisiert worden sind.
    Gibt es im Finanzamt auch – so wie in den Sicherheitsbehörden geplant – schon einen Politkommissar?

  36. Wie nennt man das, Anstiftung/Nötigung zur Dokumenten & Beweismittelvernichtung, inklusive Strafvereitelung im Amt? Und Frau Schwesig,sPD, will nichts gewußt haben?

  37. Eine völlig absurde Geschichte. Der Finanzminister sagt, dass ein Steuerbescheid ergangen sei. Deshalb muß man vermuten, dass es sowohl bei der Stiftung, als auch bei der Finanzbehörde völlig unabhäbgige analoge und digitale Dateien aller Unterlagen geben müßte. Mir scheint, dass man zur Sache noch einige Fakten zusammentragen müßte.

  38. In diesem Land sind sich die Politiker und Politikerinnen aber auch für nichts zu schade!!!
    Da ist doch jeder bescheuert der noch einer normalen Arbeit nachgeht und jeden Monat seine Steuern und Abgaben abdrücken muß.

    Bis wann ist diese Person endlich von der Bildfläche verschwunden, d.h. zurückgetreten?

  39. Wir hören:

    … dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung Schwesigs verbrannt habe – aus Sorge um eine persönliche Involvierung. Gegen die Finanzbeamtin werde nun ermittelt.

    G’schichten aus’m Paulaner-Garten …

  40. Ich verstehe die offizielle Kommunikation dazu nicht ganz. Ich weigere mich, zunehmend schwächer werdend, dass wir von Schwachsinnigen regiert und informiert werden.
    Selbst wenn etwas „verloren“ ginge, wer ist heutzutage so dämlich und hat keine Kopien? Also, Schluss mit der Diskussion und her mit den Steuererklärungen der Stiftung, die das Klima retten wird.

  41. Es ist schon mehr als nur bemerkenswert wie bei unserer deutschen „Altparteienelite“(inkl jener in EU-Brüssel) nicht nur abgeschrieben und gefälscht sowie auch geklüngelt, gemauschelt und geschoben wird, sondern wie hier dann auch immer mal wieder zu hören ist, dss bei denen wichtige Daten oder Unterlagen „einfach mal so“ urplötzlich aus den Aktenschrank, Handy oder Computer „verschwinden

    Eigentlich müßte da bei unserer „Altparteienelite“ für Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit so etwas wie Heiligenscheine verteilt werden. (Zynism/Iro off)

  42. Die Steuererklärung bei einer Bekannten im Kamin verbrannt, der el. Datensatz ist vermutlich zufällig gelöscht worden..
    Es ist den Betroffen nichteinmal peinlich, einen solchen Bockmist zu erzählen.
    Leider glauben soetwas manche Leute.

  43. Sehr schön! Auch der Umstand, dass die Steuererklärung einer Klimastiftung „klimaschädlich“ verbrannt wurde, setzt dem Vorgang noch das i-Tüpfelchen auf. Selbstredend haben wir es nicht mit irgendeiner Einflussnahme der ehrenwerten Frau Schwesig zu tun. Finanzbeamte und gerade die -innen unter diesen, geraten eben schnell in Panik. Da kann eine Bekannte mit Kamin doch sehr hilfreich sein.

  44. Solange die AFD als rechtsradikal gilt, können alle anderen machen was sie wollen. Und sie tun es auch.

  45. Gerne sage bzw. schreibe ich das nochmals, auch wenn es wieder nicht gut ankommt. Das alles ist bezeichnend für dieses mafiöse System und genauso verhält sich diese Darstellerin und viele andere aus dieser Clique.

  46. Hat Merkel eine Verjüngungskur gemacht? Ansonsten kann ich mir die „Merkel-Raute“ nicht erklären. Oder ist das ein Erkennungszeichen der Merkel-Lemminge untereinander? Wie bei Mr. Spock ?!

    • Nee, dass ist lediglich das Zeichen für „Wir schaffen das“, wobei dabei der zweite Satzteil bei Politikern gerne verschluckt wird. Ob und inwiefern diese degenerative Erkrankung des Sprachzentrums mit der gendergerechten Sprache zusammenhängt, muss die Wissenschaft noch erforschen. Aber alternativ, damit die Aussage auch einen Sinn für Nichtpolitiker ergibt, kann der Satz mit folgenden gedachten Endungen komplettiert werden:

      • nicht!
      • vielleicht?
      • auf keinen Fall….
      • unter Umständen, welche nicht näher erläutert werden können….
      • unter Umständen, von welchen wir noch nichts wissen…..
      • unter gar keinen Umständen.
      • ihr bezahlt das!
      • ich meine ihr schafft das.
      • wenn wir die Steuern und unsere Diäten erhöhen.
      • so sicher wie das Venezuela innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Raumfahrtprogramm, mit Warp-Antrieb, für interstellares Reisen entwickeln wird.
      • sagte mir jedenfalls mein Psychiater.
      • nachdem wir den Hunger in der Welt besiegt haben.
      • nachdem wir den Klimawandel besiegt haben.
      • nachdem wir die Armut besiegt haben.

      usw. usf.

  47. Und unsere ehrenwerten Spezialdemokraten wollen wieder einmal in dieser üblen Sache von all dem nicht gewusst haben. Bei Kritik, die Spezialdemokraten haben gute Rechtsanwälte, die aus Steueraufkommen bezahlt werden. Und Gerhard Schröder, selbstredend, würde sie selbstverständlich hypothetisch, als lupenreine Demokraten bezeichnen.

  48. Schwesig macht die Merkel, was die Geste angeht. Was das Verbrennen angeht, also die Vernichtung von Beweismaterial, lehnt sie sich stark an vdL an. Die gute Manuela hat gut aufgepasst und ist, zumindest in diesen Punkt, äusserst lernfähig.

  49. Was soll man dazu noch sagen! Menschen lügen und betrügen was wohl schon immer so war. Was mich im jetzt „ärgert“ ist das es keine oder nur sehr geringe strafen gibt. Da frage ich mich ob auch die richter angst haben und so manches im „ofen“ verschwinden lassen oder eher unter den tisch kehren.

  50. Die Schwesig hatte sich wahrscheinlich zuviel Merkelauftritte angesehen, anders kann ich mir die Raute vor dem Bauch nicht erklären.

  51. Ach Herrjeh. Versuch mal als Gewerbetreibender deine Steuerunteragen zu verbrennen. Man glaubt es nicht von welcher Gurkentruppe wir hier hinter die Fichte geführt werden. Der Oberindianer von Amnesie befallen, seine Unterindianer auch nicht viel besser.

  52. Für mich ist es erwiesen, dass mit den 20 Mio EUR die Politik geschmiert wurde. Es ging nie um das Projekt.
    Der Krieg in der Ukraine hat indirekt auch mit NS2 zu tun.
    Frau Scheswig & die SPD „Mitläuferschaft“ ist also nach meinen Maßstäben korrupt … die Justiz und den Wähler interessiert das offenbar nicht die BOHNE … Hauptsache die AfD ist „NAZI“

  53. Komisch, wenn mein Finanzamt mal Unterlagen von mir „verliert“, muss ich sie einfach noch mal liefern. Gerne sind bei Finanzämtern auch mal Unterlagen auf einmal unauffindbar, wenn sie der Entlastung des Steuerzahlers dienen könnten. Mein Finanzamt bekommt daher schon seit vielen Jahren nichts mehr in die Hand, was ich nicht vorher digitalisiert habe oder anderweitig wiederherstellen könnte. Viele Bürger (die meisten?) haben schon die diversen Tricks staatlicher Organe kennen gelernt, mit denen der Staat die Bürger gerne über den Tisch zieht. Und wehe, man kann mal irgendein Papier nicht liefern. Dann ist immer der Bürger der Dumme. Nun, ich liege jedes Jahr mit der GKV meine Frau im Clinch. Die wollen immer meine Steuerbescheide, weil ich den Ehegattenstrafzuschlag für PKV-Versichert an den Laden abdrücken muss und immer den Höchstbetrag zahle. Bei der nächsten Anfrage, die gemeinhin mit Drohungen daher kommt, behaupte ich mal, ich hätten den Steuerbescheid verbrannt.
    Lange Rede, kurzer Sinn, die Sache stinkt zum Himmel. Und ich gehe fest davon aus, dass hier Politiker auf das Finanzamt eingewirkt haben. Ansonsten gibt es für das Verhalten keine plausible Erklärung. Es ist wirklich schade, dass Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig sind. Hier liegt nämlich aus meiner Sicht ein klarer Fall für strafrechtliche Untersuchungen vor.

  54. Schwesig wird das locker überleben, politisch. Denn sie bedient derzeit perfekt ostdeutschen Trotz. Denn sie ist prorussisch und antiamerikanisch und ostdeutsch, und bedient damit ein derzeit im Osten vorherrschendes Sentiment, an das sich auch die AfD ranhängt, siehe Chrupalla.
    Das lässt andere Dinge, wie die Asyleinwanderung, in den Hintergrund treten. Dafür übersieht man in MVP auch oder sieht ihr die Vorgänge in Upahl nach. Das ist eh nur ein kleines Dorf. Den Abbruch der Lausitzer Energiewirtschaft oder den in Schwedt verbindet man vornehmlich mit den Grünen (also Wessis) und das schützt Gestalten wie Woidke und Schwesig

  55. Als ehemalige Steuerprüferin beim Finanzamt Schwerin wird sich Frau Schwesig mit der Materie bestens auskennen, insbesondere, wie man Beamte unter Druck setzen kann. Schwesig trifft natürlich keine Schuld. Ansonsten meint sie wohl, dass Erdgas nicht riecht („Non olet“). Aus Sicherheitsgründen wird dem ansonsten geruchlosen Gas übrigens Tetrahydrothiophen (THT) zugesetzt, damit stinkt es dann doch zum Himmel, wie diese ganze Causa Schwesig.

  56. Das ganze stinkt derart zum Himmel, dass einem nur schlecht werden kann. Warum wurde diese Steuertante denn von Schwesig in ihren Bereich geholt? Warum werden nun nicht die Unterlagen gesichert, aus denen das Zahlenwerk erstellt wurde? Warum werden die Beamtin und Schwesig nicht in U-Haft genommen, es besteht schließlich der dringende Verdacht der Verdunklungsgefahr. Die SPD-ler werden auch hier alles tun, um die ihrige zu schützen und straffrei zu halten. Das zeigt sich schon darin, dass nur wenige Medien überhaupt darüber berichten. WAs ist das nur für eine Kriminelle dort im Norden.

  57. „Die damit befasste Beamtin habe erst den Besitz der Erklärung bestritten, sie dann aber doch noch gefunden – und schließlich „aus Panik“ im Kamin einer Bekannten vernichtet.“
    Riechen Sie das auch?
    Es ging nicht um irgend eine Steuererklärung, sondern um die einer politisch brisanten Stiftung des Landes. Im Kamin verbrannt? Bei einer „Bekannten“? Durch eine Beamtin?

    • Das erinnert mich an,an, an….richtig, uns Olaf Scholz. Da hat angeblich auch eine Beamtin Cum ex Steuermillionen verschenkt. Was heißt das im Umkehrschluss……etwa traue keiner Beamtin? Wohl eher nicht.

  58. „Klimastiftung“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vermutlich mit russischem Geld aus dem Gasprom-Nord-Stream-2-Zusammenhang finanziert wurde, ist schon skandalös genug

    Geht es auch eine Nummer kleiner? Also wenn ein russischer Konzern eine deutsche Stiftung finanziert, dann ist das skandalös?
    Skandalös ist, dass Politiker Behörden unter Druck setzen UND damit durchkommen so wie immer! DAS ist der Skandal, aber nun hat man ja wieder jemanden den man verantwortlich machen kann…
    Normalerweise gehört der Behördenchef zur Rechenschaft gezogen und die involvierten Politiker ins Gefängnis.
    Und noch mal am Rande…
    Wer finanziert denn eigentlich die ganzen Klimaterroristen? Das ist auch ein Skandal der nicht weiter thematisiert wird!

  59. naja….wenn sie „verbrannt“ wurde…wird sie ja nicht auch noch elektronisch vorliegen…ansonsten wäre das nur ein „Ausdruck“. Evtl. liegt eine Kopie beim Steuerberater…denn die Erklärung hat die Stiftung sicher nicht selbst erstellt. Was jetzt wohl mit der Dame passiert? Evlt. ein Pöstchen in Brüssel? Treue muss belohnt werden. Da muss jemanden aber ganz schön Panik schieben, wenn sogar solche Methoden angewendet werden. Immerhin hat sie die Steuererklärung nicht aufgegessen….wäre ja auch eine Möglichkeit der „Vernichtung“. Übrigens…in den ÖR-Medien….hört man da nichts von. Sicher nur von „regionalem Interesse“.

    • Selbst wenn es keine Kopie gibt und die Daten nicht digital vorliegen, müssen ja die Unterlagen aus denen die Zahlen generiert wurden vorliegen. Mithin ist das doch leicht aufzuklären, wenn man nur will. Das scheint das größte Problem zu sein. Natürlich soll auch nicht rauskommen, wie viel Geld aus der Stiftung zum Wahlkampf missbraucht wurde. Schwesig und diese Beamtin gehören sofort und U-Haft wegen Verdunklungsgefahr.

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