Wer ist eigentlich für die Gesundheitspolitik verantwortlich? Die Pressekonferenzen werden von Merkel, Söder, Tschentscher sowie Wieler vom Robert-Koch-Institut bestritten. In den Talkshows sieht man Armin Laschet, Markus Söder, Christian Lindner und Co. Jens Spahn als der zuständige Ressortminister kommt selten vor. Dafür Karl Lauterbach satt. Er tritt als oberster Gesundheitspolitiker auf, verbellt jeden Kritiker. Er darf sich auslassen über alles, obwohl seine Behauptungen häufig mehr als fragwürdig sind. Es ist eine komfortable Position: Ohne Verantwortung kann Lauterbach wendig seine Positionen variieren, ohne dafür kritisiert zu werden. So wird er zum Beispiel nie gefragt, wie das gemeint war, als er im Juli 2019 zusammen mit der Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Krankenhäuser gefordert hatte. Dafür kann er jetzt punkten, indem er die finanzielle Besserstellung der in der Krankenpflege Beschäftigten fordert, deren Jobs er zuvor streichen wollte.
Spahn indes findet kaum noch statt. Da er nicht Liebling der auf SPD und Grüne fixierten Talkshow-Redaktionen ist, die ihm bei der Bewerbung um eine Rolle an der CDU-Spitze keine Unterstützung gewähren wollen, bleibt ihm nur die Bühne des Bundestages; und die erscheint heute zweitrangig. Wenn es für Kritik Gründe gibt, dann hat sie jetzt die „Interessengemeinschaft Medizin“ (gewöhnungsbedürftig abgekürzt mit „IG Med“) in einer siebenseitigen Anfrage an den Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, sachlich und chirurgisch messerscharf geliefert. IG Med versteht sich als „Gewerkschaft“ niedergelassener Mediziner – Gewerkschaft insoweit, als sie sich am Zusammenschluss freier „Gewerke“ im mittelalterlichen Bergbau orientiert. IG Medizin versteht sich als Kritiker der Gesundheitspolitik und ihrer Zwangsverbände wie den Kassenärztlichen Vereinigungen; liegt notorisch mit Jens Spahn über Kreuz.
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Aber in der geballten Ladung ist die siebenseitige Analyse der „IG Med“ ein vernichtendes Urteil über den Gesundheitsminister und sein Ministerium, zudem über die hier offenbar nicht wahrgenommene Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
Wir zitieren wichtige Passagen des Briefes in direkter oder indirekter Rede:
„Nach unserem Eindruck war die Handhabung der „Corona-Krise“ 2019/2020 durch das Bundesgesundheitsministerium nicht nur bereits in der Vorvergangenheit, sondern in ihrer konkreten Entstehungsphase, in der Alarm- und in der Risikophase vorwerfbar unzulänglich. In der Zeit seiner Amtsverantwortung treffen diese Vorwürfe augenscheinlich … insbesondere auch Herrn Minister Jens Spahn persönlich.“
Nach dem weltweiten Ausbruch des Virus H5N1 im Jahre 1996 und einem Leitfaden der Weltgesundheitsorganisation (WHO; „Influenza Pandemic Plan“) sei auch in Deutschland im Jahre 2005 ein nationaler Pandemieplan erstellt worden. 2002/2003 sei es zu „kleineren“ Ausbrüchen wie die SARS-1-Pandemie mit weltweit insgesamt 1.000 Todesfällen, 2012 bis 2014 zur MERS-Pandemie mit ca. 500 Infizierten und 145 Todesfällen, sowie Ausbrüchen von Influenza A, wie der Vogelgrippe (H5N1), seit 2005 mit wiederkehrenden lokalen Ausbrüchen, der sog. Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010, und einer Grippesaison 2017/2018 mit den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre gekommen. Von daher, so die IG Med, könne die Gefährdungslage durch erwartbare pandemische Entwicklungen einer Influenza- und/oder Corona-Virus-Infektion seit dem Sommer 2018 nicht unbekannt oder unbewusst gewesen sein.
„Verfehlt wurden die Anforderungen, die sich aus der weiteren ausführlichen Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund … „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051 – E. von 2012) ergeben hatten …“
„Eine Ermittlung des Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung für Behördenmitarbeiter, für die ambulante Versorgung und für die Rettungsdienste oder gar eine entsprechend bedarfsgerechte Bevorratung dieser Schutzausrüstungen fanden seit Abschaffung der vorangegangenen Bevorratung mit Sanitätsmaterial für medizinische Notlagen in den 1990er Jahren … überhaupt nicht mehr statt. Sogar vorhandenes Material wurde bei Ablauf seines Verfallsdatums nicht ersetzt.“
„Im Jahr 2007 wurde eine weitere länderübergreifende Krisenmanagementübung „Lükex 2007“ durchgeführt. Ihr amtlicher Auswertebericht zeigte bereits erhebliche Defizite bei der Bedarfs- und Ressourcenermittlung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) … Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.“
„Auf Basis der Pandemie-Einschätzung der WHO und auf Grundlage auch der Äußerungen des Bundesgesundheitsministers ergeben sich nach allem weitere Hinweise auf eine deutlich fehlerhafte Risikoeinschätzung … mit daraus kausal resultierenden Verschleppungen der notwendigen Maßnahmen.“
„Am 23.02.2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet, während in Deutschland noch immer nur unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der seit nun mehr als drei Wochen bestehenden PHEIC stattfanden. (TE: PHEIC = Internationaler Gesundheitsnotstand, englisch: Public Health Emergency of International Concern). Es wurde weder über ein Verbot von Karnevalsgroßveranstaltungen, noch über eine Reisebeschränkung während der Fastnachtsferien nachgedacht.“
„Das wird eine juristische Schlacht“
„Das Robert-Koch-Institut hatte erst mit großer zeitlicher Verzögerung die Anpassung des Risiko-Niveaus vorgenommen. Bis zum 25.02.2020 schätzte man das Risiko der Pandemie als mäßig ein. Diese Einschätzung wurde erst zum 30. März 2020 auf „hoch“ korrigiert (d.h. drei Wochen nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO).“
„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Bundesgesundheitsministerium … sowie der Bundesgesundheitsminister selbst es versäumt haben, sich auf die drohende und derzeit stattfindende Pandemie adäquat vorzubereiten … Daraus resultierten vermeidbare und vorwerfbare Versäumnisse, die zu einer Gefährdung des medizinischen Personals, der Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen und damit auch der betroffenen Patienten und indirekt auch der gesamten Bevölkerung beigetragen haben.“
LÜKEX 2007 – Was war das, warum hatte diese Übung keine Folgen?
LÜKEX heißt „länderübergreifende Krisenmanagementübung“. Aktuell findet man den dazu ursprünglich als Verschlusssache deklarierten und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstellten 53-seitigen Auswertungsbericht aus dem Jahr 2009 – jetzt versehen mit dem Datum 31.03.2020 (wurde da etwas geschönt?) – als Kurzfassung hier.
Die neue Wut der Bürger auf der Straße
Interessant, aber rasch in Vergessenheit geraten, sind die Defizitanalysen des Berichts: Dort ist von „Schwachstellen“, „Defiziten“ und „Missverständnissen“ die Rede. Demnach waren die Krisenstäbe zum Teil nicht in der Lage, „vorausschauende strategische Entscheidungen“ zu fällen. Bedrohliche Szenarien wurden „zum Teil unterschätzt“. Der Bericht moniere, es habe an „Instrumenten und Daten“ gefehlt, um den Bedarf an Antibiotika oder antiviraler Arznei realistisch einzuschätzen. Bund und Länder sprachen sich zudem nur unzureichend ab, etwa in der Frage, ob Schulen geschlossen werden müssen. Quelle: hier.
Nun gut, man kann all die Versäumnisse nicht Jens Spahn (CDU, Minister ab März 2018) in die Schuhe schieben. Seine Vorgänger seien deshalb in der in Frage kommenden Zeit wenigstens genannt: Horst Seehofer (CSU, 1992 – 1998), Andrea Fischer (SPD, 1998 – 2001), Ulla Schmidt (SPD, 2001 – 2009), Philipp Rösler (FDP, 2009 – 2011), Daniel Bahr (2011 – 2013), Hermann Gröhe (CDU, 2013 – 2018).
Aber irgendjemand inkl. Regierungschefin muss jetzt endlich mal die politische Verantwortung übernehmen.
Das Lesen lohnt nicht. Schönfelder, eine Heilpraktikerin, die sich als Aktivistin betätigt, alles besser weiß als gestandene Fachleute wie Virologen, Epidemiologen etc, und darüberhinaus alle Andersdenkenden überheblich und verächtlich abkanzelt. Im Grunde eine Person, die man bei fortwährenden Unverschämtheiten aus Gründen der Etikette aus jeglicher Diskussion ausschließen sollte.
Die Akteure im Gesundheitswesen wollen es nicht hinnehmen, als Kollateralschäden des Gesundheitsministeriums verwaltet zu werden. Wen wundert es bei den bisherigen Winkelzügen des Ministers, dass sich die Gemeinde sich entsprechend organisiert?
https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-r%C3%BCcktritt-von-jens-spahn
Spahn hat ja schon mal vorgebaut und uns mit dem Gedanken vertraut gemacht, dass „wir viel verzeihen werden müssen“.
So schaut politische Verantwortung heute aus. Früher musste man zurücktreten. Heute kündigt man an, dass verziehen werden muss.
Was soll’s, der Posten vom Spahn ist doch nur eine Warteposition für eine weitere Karriere in der Versicherungswirtschaft wie bei einem seiner Vorgänger (Daniel Bahr) jetzt bei der APKV.
Wie sich die Dinge in den Zahlen darstellen, war die ursprüngliche Einschätzung der Bundesregierung zutreffend; von Corona geht nur ein mäßiges Risiko aus. Falsch waren hingegen das einseitige Vertrauen auf Drosten und Wieler, anstatt eine breitgefächerte Expertenschar anzuhören, und das lemminghafte Mitmachen. Dieses verantwortungsscheue Verhalten hat erst die Probleme gebracht. Merkel wollte wieder einmal nichts riskieren und ist deshalb dem Schwarm gefolgt; alle anderen machen den Lockdown, also muß Deutschland als Musterknabe erst recht alles schließen.
Spahn wollte als Gesundheitsminister eine ruhige Kugel schieben, bis Merkel eines Tages abtritt, um sich dann als regierungsamtlich erfahrener Nachfolger in’s Spiel zu bringen. Tja, Pustekuchen – c’est la vie. Daß er jetzt aber kaum zu Wort kommt, zeigt, daß Merkel ihn nicht weiter ernst nimmt.
“ Aber irgendjemand incl. Regierungschefin muß jetzt endlich einmal die politische Verantwortung übernehmen. “
Sehr geehrter Herr Kraus.
Ich schätze Sie und Ihre Artikel. Aber als ich das las, mußte ich laut lachen, auch wenn diese Forderung natürlich richtig und eigentlich todernst ist. Aber die Zeiten, in denen Politiker Charakter und eine wirkliche Überzeugung besaßen und bei Fehlverhalten sich öffentlich entschuldigten und zurücktraten sind lange vorbei. In verantwortlichen Positionen sehe fast nur noch opportunistische, gewissen- und manchmal auh skrupellose Postenjäger. Wenn Frau Merkel zum Beispiel beginnt: “ Ich bin zu tieftst davon überzeugt, daß … “ hat sie schon gelogen, egal was folgt.
Politische Verantwortung für Fehler und Versäumnisse in der eigenen Arbeit wurden in der Merkelära komplett abgeschafft. Ist ja auch nicht nötig, solange sich das dumme Wahlvolk alles bieten lässt, nichts hinterfragt und die gleichen Versager wieder wählt!
Merkel hat seit 2005 die Richtlinienkompetenz und war vorher für 3 Jahre Oppositionsführerin. Das heißt sämtliches Versagen, das Ignorieren der Pandemiepläne von 2005, das Ignorieren der Bundesdrucksache im Jahr 2012 und die verpennte Reaktion gefolgt von der Überreaktion 2019/2012 fallen ganz konkret und direkt in ihre Verantwortung und zwar nicht nur die politische, genauso wie die unnötigen Toten in den Pflegeheimen und die jetzige Rezession.
Niemand wird die politische Verantwortung übernehmen! Sie werden damit durchkommen und es wird sich schon ein adäquater Schuldiger finden. Wetten?
Das Allerschlimmste wird sein, dass sie diese Anregungen der gescheiten Vorlage auch nicht nutzen werden, um auf die nächsten Krisensituationen besser vorbereitet zu sein…
Das scheint aber, wenn man sich die Gesamtsituation betrachtet, auch nicht gewollt.
Natürlich kann man Jens Spahn das „in die Schuhe schieben“, denn er hat die Versäumnisse seiner Vorgänger nicht aufgearbeitet – nicht mal ansatzweise. Jeder Nachfolger ist für die Versäumnisse seiner Vorgänger mit verantwortlich, wenn er sie nicht abstellt. Leider waren in den letzten Jahrzehnten tatsächlich nur Non-Performer im Gesundheitsministerium am Werk – quer durch die Parteienlandschaft. mit Philip Rösler war sogar ein Fachmann Gesundheitsminister – Rösler ist ausgebildeter Arzt. Trotzdem hat er nichts besser gemacht als seine Vorgänger. Allesamt waren sie offenbar der Meinung, man könne sich in dieser Position ausruhen und zurück lehnen.
Kleine Ergänzung , verehrter JACK BLACK :
Rösler sei “ ausgebildeter Arzt .. „?? Rösler ist
approbierter Arzt,hat jedoch darüber hinaus KEINE
spezielle Ausbildung!! Die Facharztausbildung der
Augenheilkunde hat er abgebrochen.
Er hat sich allerdings schon sehr früh auf FDP –
Tickett die warme Versorgung an den Fleischtöpfen
gesichert.Man muß ernüchtert feststellen , das viele Mediziner
in politischen Positionen dem Berufsstand und dem Allgemein-und
Gesundheitswesen schwer geschadet haben : Rösler , Lauterbach,
von der Leyen , Braun , Montgomery (SPD)
von einem abbruch ist mir nichts bekannt. er hat nach dem 3 staatsexamen als truppenarzt gearbeitet..
Ich behaupte, daß die 8-wöchige Verharmlosungsphase Vorsatz war. Man wollte ganz bewußt eine Zuspitzung der Lage herbeiführen, um entsprechend radikale Maßnahmen rechtfertigen zu können. SARS-CoV-2 war ein willkommener Anlaß zum Staatsstreich, der Versuch die FDGO der BR Deutschland zu beseitigen und durch eine Parteiendiktatur zu ersetzen. Ich fordere – was natürlich keine Wutz kümmert – ein Bundes-Sondergericht am BGH zur Aufklärung und Ahndung staatsgefährdender Straftaten. Außerdem fordere ich für die Haupttäter den Tod durch den Strang, so wie es auch in Nürnberg 46′ geschehen ist.
Ich kann natürlich nicht ausschliessen, dass an Ihrer Aussage ein Kern Wahrheit ist. Haben Sie irgendeinen Beleg oder zumindest ein Indiz, das Ihre Behauptung belegen könnte? Wäre sehr interessant.
warum daumen runter die frage ist berechtigt.. kenne nur den satz von abe lincoln…in der politik geschieht nichts von alleine …..usw..
Jawoll!
> Aber irgendjemand inkl. Regierungschefin muss jetzt endlich mal die politische Verantwortung übernehmen. < ♦ Die Übernahme der politischen Verantwortung hat die gleiche rechtliche Relevanz wie das Schwören des Diensteides von Politikern. Daher sollte grundsätzlich auf die rechtliche Verantwortung abgestellt und entsprechend gehandelt werden.
Sehr schöner Artikel, was wird jetzt wohl passieren? Wo wir doch so gut vorbereitet waren, werden die nicht vorgehaltene PSA wenigstens jetzt nachgeordert, eingelagert, regelmäßig kontrolliert und rechtzeitig vor Ablaufdatum in den Verbrauch gegeben, sowie dann durch Neuware im Lager ersetzt? Oder ist an dieser normalen Vorgehensweise etwas falsch? So arbeitet nämlich jeder Lagerist.
„Aber irgendjemand inkl. Regierungschefin muss jetzt endlich mal die politische Verantwortung übernehmen.“ Wann hat Merkel jemals Verantwortung übernommen?
Dieser Brief müsste eigentlich ein politisches Erdbeben verursachen, das es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben hat. Alle Verantwortlichen gehören vor Gericht und abgeurteilt.
Das wäre zu schön, wird aber NIE passieren. Warum? Am Beispiel von Gottkanzlerin banal erklärt: Mit Wahl als BK wurde die Person AM praktisch in ein Tresor gepackt und von jeglicher Verantwortung und Haftung gegenüber jeglichen Dritten geschützt/immunisiert. Die neue öffentliche Person Frau BK AM ist jetzt „aktiv“ und diese ist, mangels Existenz nach der Amtszeit (eine Konsequenz aus Fehlleistung kann nicht gegen die Position im Amt vollzogen werden) in keiner Form greifbar, da es diese ja gar nicht mehr gibt. Und jemand, der nicht existiert, kann juristisch nicht belangt werden. Und deshalb ist dieses System so dekadent. Die Haftungsfrage ist hinreichend geklärt/ausgeräumt. Darum tun und lassen die, was sie wollen….
das ginge nur so ,wie in frankreich 1789 …wenn das volk zurück schlägt… oder wir eine partei an der macht hätten,die eine anklage durchsetzten könnten..doch bei macht bin ich immer vorsichtig… zu viel macht ,macht süchtig,siehe die raute…
„Aber irgendjemand inkl. Regierungschefin muss jetzt endlich mal die politische Verantwortung übernehmen.“
In der Tat, ich plädiere da für die Regierungschefin. Die hat immerhin einen Bankkaufmann zum Gesundheitsminister gemacht. Der mag von Zahlen Ahnung haben, von Medizin wohl eher nicht, und was ihm seine Berater erzählen, kann der doch nur „aus dem Bauch heraus“ beurteilen, was davon stimmt oder schlicht Unfug ist (Experten irren ja auch mitunter) – oder gar, wo er böswillig aufs Glatteis geführt wird, soll im Politikgeschäft ja auch vorkommen.
Und Lauterbach? So richtig Onkel Doktor spielte der wohl allenfalls im Sandkasten. Wirklich Ahnung mag er von Brachycera haben, ansonsten… sollte der sich auf seine Patenschaft am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Leverkusen / Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage beschränken. Und natürlich die Zuschauer der Geschwätzschauen mit seinem irren Blick begeistern, da ist er wirklich Weltklasse.
Horst Seehofer – Andrea Fischer – Ulla Schmidt – Philipp Rösler – Daniel Bahr – Hermann Gröhe – Jens Spahn.
Dies ist fürwahr ein Panoptikum des Grauens, eine Ansammlung von Inkompetenz, Unfähig-, Verantwortungs- und Charakterlosigkeit, die ihresgleichen sucht. Sowohl in menschlicher wie in politischer Hinsicht.
Aber ausgewählt wurden diese Dilettanten vom jeweiligen Regierungschef, also ab Ulla Schmidt von Frau Merkel. Die Liste „ihrer“ Verteidigungs, Verkehrs-, Wirtschafts- oder Außenminister ist von ähnlicher Qualität.
Und was sagt uns das ?
Ein Land, das von einer solchen Kanzlerin und solchen Ministern geführt & repräsentiert wird, braucht keine Feinde mehr.
Und ein Volk, welches solche Leute wählt, hat seine Zukunft bereits hinter sich.
Die Minister werden bei Koalitionsregierungen von ihrer Partei ausgeguckt. Der Inhaber der Richtlinienkompetenz hat dabei höchstens Einfluss auf die Ernennung von Ministern, die seiner Partei angehören. Aber auch da spielt der Proporz (regional wie konfessionell) noch eine entscheidende Rolle.
Wenn man sich die Riege betrachtet, kann man erkennen, wie alles Wissen, dass jemals in dem Ressort (in anderen auch) vorhanden war, von Name zu Name weniger wurde.
Schlimm auch, dass inzwischen wahrscheinlich Staatssekretäre und verlässliche andere Beamte ebenso durch jeden neuen Minister immer weiter durch Protegés ersetzt wurden, so dass sämtliches überlieferte know-how mit ihnen das Amt verließ.
In der Nachmerkelaera wird man schauen müssen, was man da an Kompetenz für den Übergang zurückholen kann. Wahrscheinlich gibt es eine Auflistung der „Frühpensionäre“.
Und hoffentlich gingen nicht alle wichtigen Papiere und Vorlagen bis dahin durch den Reißwolf…
„An die Stelle Spahns drängelt sich Karl Lauterbach von der SPD.“
Lauterbach ist eine Witzfigur und Zumutung für die Zuschauer an den Bildschirmen. Er wird derzeit von einer Talkshow gleich zur nächsten weitergereicht, um das Angstsyndrom vieler Menschen möglichst aufrecht zu erhalten, genau im Sinne von Angela Merkel.
Lauterbach ist die Karikatur des typischen Strebers, wie sie von Wilhelm Busch nicht besser hätte auf Papier geworfen werden können. Diese Leute wurden von ihren Klassenkameraden schon verabscheut.
„…inkl. Regierungschefin muss jetzt endlich mal die politische Verantwortung übernehmen“
AM und politische Verantwortung ????
Bei AM heißt politische Verantwortung:
„Ich hoffe für uns alle, dass die Länder diese Verantwortung auch gut tragen.“
Verantwortung übernehmen?
Verantwortung übernehmen hat stets im Schadensfall die Leistung von Schadenersatz zur Folge.
Politiker übernehmen keine Verantwortung im eigentlichen Sinn, sondern allenfalls nur verbal (Blabla). Wie man daran erkennen kann, sind Politiker sind deshalb grundsätzlich verantwortungslos.
Der Brief der IG Med. ist ohne Zweifel hochbrisant. Nur was wird passiere, die Antwort ist einfach, nichts. Der Brief selbst wird wohl kaum großartig das Licht der Öffentlichkeit erblicken, Braun wird ihn einfach verschwinden lassen. Allenfalls, wenn überhaupt, wird das Image Spahns einige Kratzer erleiden. Die Hauptschuldige aller Versäumnisse der letzten Jahre, wird als Siegerin aus dem Ring steigen und ihre 5. Amtszeit antreten. Nicht nur die Linken Medien, auch große Teile der Bevölkerung, Stand heute, wollen es so. Traurig aber wahr!
@Biskaborn – wenn das nicht aufgearbeitet und geklärt wird steht die nächste Pandemie tatsächlich ins Haus – und es geht dann genau so unkoordiniert und marktschreierisch zu, wie bei dem dazu auserkorenen Coronadings…
Wenn sich das Bild formt, wird man erkennen, weshalb sie es an dieser Stelle auf die Art und Weise, wie sie es taten, nutzen.
Denn das Virus scheint bereits ab Oktober 2019 im Land gewesen zu sein, also viel länger und gänzlich ohne jegliche Kontrolle, als sie uns weismachen wollen. Weshalb ihm im März dann plötzlich diese Brisanz zugeschrieben wurde – wer kann das schon wissen? https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/militaerweltspiele-in-wuhan-wir-sind-alle-erkrankt-16758894.html
Verantwortung übernehmen? Noch dazu politische! Selten so gelacht.
NB: Ich würde mir wünschen, die Denunzianten samt Coronapolizei wären endlich einmal etwas ruhiggestellt.