Die Regierung Friedrich Merz (CDU) steht in der Einwanderungsfrage unter Druck. Von außen. Das Vorgehen rund um die Aufweichung der Schuldenbremse war ein PR-GAU. Noch vor seinem Amtsantritt stand der neue Regierungschef als Wortbrüchiger da. Ein Image, das auf lange Sicht ruinös für ihn ist. Deswegen muss er einen relevant großen Teil der Bevölkerung überzeugen, zu seinem Versprechen in der Einwanderungsfrage zu stehen. Auch wenn sein vollmundiges Versprechen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft würden die Grenzen für illegale Einwanderer konsequent geschlossen, von Anfang an nicht mehr als ein leeres Versprechen war.
Die Regierung Merz steht aber auch unter Druck von innen. Ein Großteil der Bürgermeister und Landräte sind Mitglieder von CDU, CSU oder SPD. Sie erleben vor Ort, dass die Aufnahmelager überfüllt sind und neue Schlafplätze ein Heidengeld verschlingen. In Berlin hat zum Beispiel die Messegesellschaft ihren Jahresbericht vorgelegt. Die Hälfte ihres Geldes macht sie demnach mittlerweile im Flüchtlingsgeschäft. Zudem sind die Kitas und Schulen überfordert mit Klassen und Gruppen, in der Deutsch zur ersten Fremdsprache geworden ist. Zudem explodieren die Sozialkosten der Kommunen und in der Folge erreichen die Defizite der Städte und Kreise Rekordhöhen.
Also musste Merz nun handeln. Wobei er das Einwanderungsthema – eines seiner beiden zentralen Wahlversprechen – seinem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) überlässt. Merz selbst spielt derweil den Bundesaußenkanzler. Dobrindt hat an diesem Mittwoch dem Kabinett und dem Koalitionsausschuss Gesetzesentwürfe vorgelegt. Sie sollen die illegale Zuwanderung begrenzen. Nach der Debatte in der Ministerrunde gehen Entwürfe grundsätzlich in den Bundestag und werden dort gegebenenfalls zu Gesetzen.
Dobrindts erster Schritt gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme war die Einführung verschärfter Grenzkontrollen. Außerdem gab er der Bundespolizei freie Hand, eigenständig illegale Einwanderer zurückweisen zu können. Damit exekutierte Dobrindt bestehendes Recht schärfer als vorher – nun will er das Recht verschärfen. So will er den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” für zwei Jahre aussetzen. Das sind Menschen, denen laut Definition in ihren Heimatländern ernste Schäden drohen. Etwa weil dort Gewalt herrsche, sie Verfolgung befürchten müssten oder das Fernsehprogramm mies ist.
Davon sind in Deutschland 350.000 Menschen betroffen. Das klingt nicht viel, ist es aber. Denn aus armen Ländern schicken die Familien oft Ankerkinder. Sind die in Deutschland erstmal als “subsidiär schutzberechtigt” anerkannt, können sie ihre Familie nachholen. Zwar dementieren hierzulande Politiker mit einem verfügbaren Einkommen von 15.000 Euro im Monat oder mehr, dass 563 Euro im Monat fürs Nichtstun samt einer freien Einwohnung Menschen aus armen Ländern anlocken könnte. Menschen aus Ländern, in denen der durchschnittliche Monatslohn unter 100 Euro liegt, könnten dies indes durchaus anders sehen. Etwa Syrer. Sie stellen den größten Teil unter den subsidiär Schutzberechtigten.
Zudem will Dobrindt laut SZ die “Begrenzung” der Einwanderung wieder als Staatsziel ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Das ist kurzfristig zwar nur eine Symbolhandlung, kann aber mittel- und langfristig das Verhalten der ausführenden Behörden verändern. Derzeit müssen Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eher damit rechnen, dass ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung ihrer eigenen Karriere schadet – das würde sich mit einem anders definierten Staatsziel allmählich ändern.
Zudem will Dobrindt die “Turbo-Einbürgerung” abschaffen, die SPD, Grüne und FDP als Ampel als großen Erfolg ihrer vorzeitig beendeten Regierungszeit gefeiert haben. Statt nach drei Jahren soll es künftig erst wieder nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vor der Ampel waren es acht Jahre.
Nun werden manche Autoren lange Texte dazu schreiben, wie viele Baustellen es in der deutschen Einwanderungspolitik noch gibt. So wie sie die im Frühstück eingenommenen Ballaststoffe verdaut haben, werden sie die entsprechenden Werke liefern. Richtig daran ist, dass es, selbst wenn Dobrindts Änderungen durchgehen, noch viel in der Einwanderungspolitik zu tun gibt. Doch das ist nur eine Möglichkeit, auf die Welt zu schauen.
Die andere Sicht ist: An diesem Mittwoch ist die Regierung Merz 22 Tage im Amt. Noch nicht einmal ein Viertel der 100 Tage Schonfrist ist vorbei, die neue Regierungen sinnvoller Weise erhalten. Dobrindt hat in dieser Zeit geliefert. Nicht so viel, dass es für vier Jahre Regierungszeit reichen würde. Aber immerhin so viel, dass der CSU-Politiker innerhalb der Schonfrist deutlich gemacht hat, dass er es mit einer Begrenzung der illegalen Einwanderung ernst meint.
Spannend wird, wie sich die SPD verhält. Ihre Bündnispartner Grüne und Staatsmedien reagieren auf Dobrindts Vorstoß wie gehabt mit linken Maximalforderungen. Katharina Dröge, eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, schwadronierte im Deutschlandfunk davon, Deutschland solle all seine Kraft einsetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem solle Deutschland all seine Kraft einsetzen, die illegalen Einwanderer gut zu integrieren. Dann würden sich alle Probleme in Wohlgefallen und Tralala auflösen. Das sollte es auch. Denn ein Land, das zweimal all seine Kraft eingesetzt hat, wird kaum noch welche übrig haben, um ruinierte Staatsfinanzen zu sanieren, neue Aufnahmelager zu bauen, seine schrumpfende Wirtschaft zu retten, Brücken zu sanieren, Straßen und Schienen zu bauen oder durch illegale Einwanderung verursachte real existierende Probleme in Kitas, Schulen oder auf Bahnhofsvorplätzen zu lösen.
Die linke Fraktion in der SPD ist stark. Gut möglich, dass sie die Partei auf ihren Kurs zwingt, damit die sich Dobrindt entgegenstellt, seine Entwürfe verwässert und weitere notwendige Initiativen verhindert. Auch denkbar, dass die SPD-Führung ein Einsehen hat. Eine Umfrage hat ihr jüngst attestiert, dass sie immer noch bei den 16 Prozent steht, die sie im Februar in der Bundestagswahl erreicht hat. Das mit Abstand historisch schlechteste Ergebnis der Partei. Die gleiche Umfrage sagte aber auch, dass die SPD das Potenzial besitze, über 40 Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln und vor allem Wähler zurückzugewinnen, die mittlerweile zur AfD tendieren. Zudem gibt es auch genug Bürgermeister und Landräte aus der SPD, die der Berliner Blase mitteilen, wie die unbegrenzte illegale Einwanderung die Realität vor Ort verheert. Es ist daher auch nicht ganz auszuschließen, dass die SPD den Kurs Dobrindts wenigstens teilweise mitträgt.
Riesiges Blah Blah, um sich in Kürze hinter EU-Gesetzen zu verkriechen und alles so weiter laufen lassen, wie bisher. Jetzt werden aus dem GAZ sogenannte Flüchtende rausgeschleust.
Das Migrationsproblem würde sich ganz schnell erledigen, wenn folgende Punkte umgesetzt würden:
a) Abschaffung der Religionsfreiheit; in einem christlich geprägten Land ist Platz für Christen, Menschen jüdischen Glaubens und maximal Atheisten
b) Bürgergeld nur für max. 2-3 Jahre statt Alimentierung bis zum Lebensende; während des Bürgergeldbezuges haben alle Bezieher dieser Leistung gemeinnützige Arbeit zu verrichten (z.B. das Reinigen von verdreckten Parkanlagen etc.)
c) Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
d) Abschaffung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, wonach in D lebende und arbeitende Türken ihre im Ausland lebenden Familienmitglieder 1. Grades kostenlos krankenversichern und im Ausland zu Lasten der deutschen Krankenkassen behandeln lassen können. Siehe hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011124.pdf
Dobrindt inszeniert sich als harter Reformer, doch seine Gesetzesvorlagen sind Augenwischerei!
Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, 388.074 Menschen aus Krisengebieten wie Syrien,soll für zwei Jahre gekappt werden.
Das betrifft lediglich 12.000 Nachzüge jährlich.
Der Rest der 120.000 Visa für Familien nachzügler bleibt gültig.
Reine Kosmetik, sonst nichts um die Glaubwürdigkeit trotz Lügereien zu bekräftigen und wenn schon, dann müssen sie es belegen und zwar in Zahlen exakt und nachweislich vorgeführt, wieviele ausgewiesen wurden, wie viele an der Einwanderung gehindert wurden und das alles abgerundet über die Bevölkerungszahl vorher und nachher in exakter Zeitangabe und erst wenn das glaubhaft in der Reduktion rüber kommt, könnte man ihnen Glauben schenken, denn bis dorthin sind es reine Bekundungen und sonst nichts, wobei die Endrechnung so ausfallen müßte daß man Indigene von der Zugewanderten zahlenmäßig trennt um den Wahrheitsgehalt nicht verschleiern zu können.
Eine der vielen Umtransformationen der Ampelregierung waren die Migrations- oder Fachkräfteabkommen. Ausländische Staaten sollten einige ihrer Staatsbürger zurücknehmen und dafür dürfen sie ein Vielfaches davon als „Fachkräfte“ nach D schicken. So schloß BK Scholz 2024 ein „Fachkräfteabkommen“ mit Kenia ab, in dem vereinbart wurde, daß 250.000 kenianische „Fachkräfte“ nach D zum arbeiten kommen sollen. Die in D benötigten Fachkräfte gibt es in Kenia aber gar nicht, deshalb sollen die kenianischen „Fachkräfte“ erst in D zu Fachkräften ausgebildet werden! Natürlich können diese „Fachkräfte“ ihre Verwandten nach D nachholen. Also reden wir nur bzgl. dieses einen „Fachkräfte“ Abkommens mit Kenia von mind. 1 Mio neuen Zuwanderern aus Schwarzafrika. Im Gegenzug werden nur einige tausend kenianische Staatsbürger aus D zurückgenommen. Der Trick dabei ist, die neuen Zuwanderer tauchen nicht in der so unangenehmen Statistik für illegale Migration auf, denn sie sind ja legal eingereist und genauso verhält es sich auch mit den vielen anderen „Migrations- bzw. Fachkräfteabkommen“. Es geht gar nicht um Fachkräfte, oder ein paar wenige Rücknahmen von Illegalen aus D, sondern es geht darum, die politisch gewollte Masseneinwanderung nach D weiter am Laufen zu halten. Nur jetzt kann das still und ohne Aufmerksamkeit vonstatten gehen, denn jetzt ist es ja legal! Wenn es der Linksfront wirklich um Fachkräfte gehen würde, dann würden sie erst einmal die rund 1,6 Mio. Personen in D, die im mittleren Alter und ohne Berufsabschluß sind, qualifizieren und nicht massenhaft unqualifizierte Ausländer aus der ganzen Welt nach D holen. Diese angeblichen Fachkräfte sind nicht einmal Fachkräfte, sondern sie müssen erst in D dazu ausgebildet werden. Früher organisierte das Altparteienkartell die Masseneinwanderung über die offenen Grenzen, jetzt transformiert man das schrittweise um und organisiert die Masseneinwanderung per der vielen Migrations- und Fachkräfteabkommen. Und das geht auch nach der Ampelregierung so weiter, denn ich habe bisher noch nicht vernommen, daß die neue BuReg. diese Abkommen kündigen wird. Solange die neue BuReg. das nicht macht, geht die Masseneinwanderung nach D weiter, nur jetzt legal! Ohne Kündigung dieser Abkommen gibt es keine Wende!
Die Einwanderungswende fand 2015 statt und sie zerstört dieses Land immer weiter.
CDU CSU SPD Angela Merkel.
Sie alle haben Deutschland 10 Jahre lang durch Migration komplett zerstört.
Doch die Böcke, die Deutschland kahlgefressen haben, bleiben weiter die Gärtner.
Auch dieses Jahr wird die Zahl der Migranten, die Deutschland durchfüttert, weiter steigen.
Dafür garantieren die Böcke, die jetzt weiter regieren, als ob nichts wäre.
90 Prozent des Familiennachzugs werden weiter erfolgen. Das wird maximal um 10 Prozent eingekürzt. Aber nur, wenn Klingbeil es überhaupt zulässt.
Ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht da. Angesichts der Rezession wird des ihn auch niemals geben.
Das ist u.a. die Folge der Migrationspolitik, die seit 2015 läuft.
Weitere Hauptschadensursachen
Energiewende ins Nichts seit 1988
Green Deals Verbrennerverbot Flottenverbrauch Milliardenstrafen Pfizer Deals Zerstörung der Lieferketten per Gesetz
Nordstreamsprengung
EU Sanktionen zu Lasten Deutschlands
Auf Landesebene wird auch mehr und mehr zweifelhaft, ob verfassungskonforme Haushalte möglich sind.
Brandenburg hat noch keinen Haushalt und will kräftig streichen. Dadurch werden die Haushalte der Gemeinden Ämter und Landkreise zerstört.
Die Landkreise haben Flüchtlingsplätze auf Vorrat geschaffen nach den Bedarfsplanungen des Landes. Die will das Land jetzt nicht mehr bezahlen, solange sie nicht belegt sind. Das Land spart auf Kosten der kommunalen Ebenen und verschärft deren Finanzkrise nicht nur hier.
Diese Dobrindtschen Gesetzentwürfe müssen also vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung der AfD scheint sicher.
Dann aber müsste die CDU/CSU gegen die Gesetze ihrer Regierung stimmen, ich meine, wegen der Brandmauer und so, gell?
Sonst gehen sie durch. Das Gekreische danach von Linksgrün will ich mir gar nicht vorstellen.
Es wird lustig werden, wenn die Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen. Kann’s kaum erwarten.
Migrationswende Light. Wie eine wirkliche Migrationswende geht zeigen die USA. Knallharte Massenabschiebungen, keine Visa mehr für Länder die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, Mulsim-Ban, keine Visa mehr für ausländische Studenten.
Was die CDU hier anstrebt ist leider keine Migrationswende, sondern nur eine leichte Verlangsamung der jetzigen Politik.
Ich war eben am Kölner Hauptbahnhof. Selbst wenn ab heute keiner mehr reinkommen würde. Die Katastrophe ist schon angerichtet. Wie auch immer das endet, es wird nicht gut enden.
Sehe ich auch so, leider! Der Drops ist gelutscht., weitere Zuwanderung beschleunigt nur die Transformation, zu ändern ist da nichts mehr. (Es sei den Trump schickt uns einen Tom Homan und unsere Qualitätsmedien sind bereit für unschöne Bilder, Zwinkersmiley!)
Warten Sie erst mal den Mediensturm ab, wenn es an die „gut integrierten illegalen Einwanderer“ geht, die in Billigjobs arbeiten.
MS 13 Bandenmitglieder, Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abzuschieben das unterstützt fast jeder.
Aber wenn es an den grossen Rest geht, ob in USA oder hier werden uns wieder grosse Kinderkulleraugen und „bestens integrierte“ strenggläubige junge Muslimas, die Medizin studieren, präsentiert und die Herzen unserer Mitmenschen werden dahinschmelzen.
Die Realität ist, Trump und AFD hin oder her, in unserer Lebenszeit wird sich nichts grundsätzliches ändern.
Deutschland ist jetzt ein multiethnischer und multireligiöser Vielvölkerstaat mit allen einhergehenden Verwerfungen.
Ich persönlich werde freiwillig so wenig wie möglich zu diesem Land beitragen.
Um mit Merkel zu sprechen: Das ist nicht mehr mein Land.
Ps Zu ändern wäre das nur mit disruptiver Gewalt, Krieg („freiwillige Remigration“) oder Bürgerkrieg.
Und ob so eine Situation besser wäre wage ich zu bezweifeln.
Als einen wichtigen ( wenn nicht sogar der Wichtigste) Punkt der abgeschafft gehört, finde ich den, dass bei Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wird. Es gibt da einen guten Vergleich, den ich bewusst nicht ziehe, sonst wird der Kommentar erst recht nicht veröffentlicht.
Merkel hat auch regelmäßig betont sie wolle die illegale Migration bekämpfen. Gleichzeitig hat sie die Grenze fallen lassen und „den Migrationspakt“ angeleiert und unterschrieben.
Irgendwann einmal ist das im Kreis lügen wirklich erschöpft.
Rechts blinken und Links abbiegen. Langsam sollte es auch beim letzten angekommen sein.
Anscheinend nicht.
Weit davon entfernt, denen jemals wieder meine Stimme zu geben, so habe ich doch den leisen Eindruck, dass innerhalb der CDU sich etwas verändert: sie haben tatsächlich begriffen, dass das ihre letzte Patrone ist, die Rückmeldungen aus den Kommunen werden ihnen den Schweiß auf die Stirn treiben. Und auch unser täglich Frey und Linnemann im Staatsfernsehen zeigen, dass Ihnen der Kittel brennt, selbst der Volkssturm Laschet und Bosbach werden zu den Fahnen gerufen. Und…. die schwarze Spinne aus der Uckermark meldet sich zurück! Sie spürt, daß ihr Netz in Gefahr gerät, ihre Lakaien verlieren an Bedeutung, Günther in Schleswig-Holstein ist durch North Volt politisch erledigt, Karin Prien wird sich der Kabinetts Disziplin unterordnen müssen und wäre gut beraten, nicht allzu oft und allzu viel von sich zu geben, Wüsts und Wegeners Bilanzen sind alles andere als vorzeigbar, sogar ihre Treuesten, die Grünen, wollen einen Untersuchungsausschuss gegen sie einleiten ! Der Nicht-Merkel-Flügel scheint Morgenluft zu wittern und ich könnte mir denken, dass die SPD ganz froh ist, dass nicht sie die Grausamkeiten begehen muss. Aber, nochmals deutlich, eine grundsätzliche Wende sehe auch ich nicht.
Die Turbo-Staatsbürgerschaft betraf nur sehr wenige. Insofern wird sich an der massenhaften Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft wenig ändern. Man müsste mindesten die 8-jährige Wartezeit für Einbürgerungen wiederherstellen, besser wäre dem Schweizer Modell zu folgen: Die Einbürgerung ist dort frühestens nach 12 Jahren möglich.
Ein sehr sinnvoller Vorschlag. Allerdings dürfte das nicht im Sinne der Ideologen sein, die sich gerade ein neues Volk anschaffen.
So war das in Deutschland vorher. Wobei die Schweiz auch in absehbarer Zeit fertig hat. Ich bevorzuge Israel oder Lichtensteins Model. Keine Einbürgerung oder nur für Menschen gleicher Abstammung.
„…oder das Fernsehprogramm mies ist.“ – Herrlich und sicher auch wahr!
Die Maßnahmen, die Dobrindt ergriffen hat, sind zwar gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Familiennachzug muss, auch für Asylanten, dauerhaft unterbunden werden. Mit dem Familienclan im Rücken ist eine Integration weitgehend unmöglich, wie wir seit Jahrzehnten beobachten können. Auch eine ledigliche Reduzierung der illegalen Einwanderung ist unzureichend. Sie muss komplett gestoppt werden, und das für mindestens 50 Jahre. Dann kann man die bereits Eingedrungenen vielleicht integrieren. Außerdem muss die Altersfeststellung der angeblichen Minderjährigen durchgeführt werden. In Dänemark wurde das gemacht und als Ergebnis fand man heraus, das ca. 60% älter waren. Dringend geboten wäre auch die Rücknahme des Staatsbürgerschaftsrechts der Schröder/Fischer-Regierung, wonach jeder hier geborene Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Eine Kuh, die im Pferdestall geboren wird, ist nicht automatisch eine Stute. Außerdem wäre interessant, wieviele „deutsche Staatsbürger“ um die 20, die in den Genuss dieses Gesetzes gekommen sind, als Kriminelle auffällig geworden sind.
Das Hereinfliegen von Afghanen, Sudanesen und Palästinensern ist ebenfalls nicht „zielführend“ – im Gegenteil!
Herr Dobrindt, es gibt noch viel zu tun, und bitte nicht vor dem grünlinken Orkan einknicken.
Schattenboxen für die allerletzten Wohlmeinenden. Wie wäre es den damit, einfach mal die schon lange vorhandenen Gesetze zur Anwendung zu bringen. Dies würde einem echten Rechtsstaat zur Ehre gereichen.
Zuwanderung begrenzen? Ich lach mich tot. Die SPD hat sicher mittlerweile viel mehr Wähler und zudem ein riesiges Wählerpotential (Blick in die Schulen) genau bei den turboeingebürgerten Wirtschaftsmigranten. Und deren Vertreter haben doch längst Schlüsselpositionen in der SPD selbst inne.
Und Zuwanderung „begrenzen“, was soll das ändern? Einfach mal einen Blick in Kindergärten, Schulen, Innenstädte, Kreissäle riskieren oder auf die häufigste Vornamen Statistiken schauen. Das Land wurde längst übernommen. Ohne Remigration, die übrigens nun wirklich null mit der Deportation von Millionen in die industriellen Mordfabriken der echten National-SOZIALISTEN zu tun hat (was scheinbar überhaupt Niemandem auch nur auffällt, Orwell in „1984“ wusste es: Der erste Schritt in den Totalitarismus ist „Neusprech“, die Umdeutung von Begriffen, die 85% nicht einmal auffällt), ist der Ofen aus. Und weil das nicht passieren wird: Keine Chance mehr. Kipping point überschritten: Das war’s. Und dieser Artikel: kommt nicht einmal in der Nähe von Irgendetwas, das zu Optimismus Anlass gäbe.
Wer gegen die Masseneinwanderung ist, der wählt AfD. Wer für die Masseneinwanderung ist (oder dem das egal ist), der wählt SPD, Linke, Grüne, FDP, CSU, BSW oder die CDU-Nachfolgepartei CDU. Das gilt nicht nur für den Wähler, sondern auch für Koalitionen. Das anders zu sehen, heißt nur, sich selbst zu belügen.
„Es ist daher auch nicht ganz auszuschließen, dass die SPD den Kurs Dobrindts wenigstens teilweise mitträgt.“
Na klar, grundsätzlich ausschließen kann man nichts, vielleicht wird ja auch eines Tages der SV Meppen deutscher Meister, wer weiß…
Klasse!
Wir sind jetzt 10 Jahre migrationspolitisch in die falsche Richtung gegangen. Es dauert mindestens 10 Jahre, diese Fehler zu korrigieren. Insofern ist Herr Dobrindt zu unterstützen.
Allerdings hilft alles nichts: nur erfolgreiche Landesregierungen mit Ministerpräsidenten der AFD bringen WIRKLICH Tempo in die Migrationswende. Ein Ministerpräsident der AFD, z.B. in Sachsen-Anhalt ab 2026, würde reichen, den Stein ins Rollen zu bringen.
Zitat 1: „So will er den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” für zwei Jahre aussetzen. Das sind Menschen, denen laut Definition in ihren Heimatländern ernste Schäden drohen. Etwa weil dort Gewalt herrsche, sie Verfolgung befürchten müssten oder das Fernsehprogramm mies ist.“
> Höhöhö….. -richtig, genau; weil „das Fernsehprogramm mies ist“.
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Zitat 2: „Zudem will Dobrindt die “Turbo-Einbürgerung” abschaffen. (…….). Statt nach drei Jahren soll es künftig erst wieder nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vor der Ampel waren es acht Jahre.“
> Mal abgesehen davon, dass Dobrindt hier wohlwissend nur davon gesprochen hat das er die von der Ampel eingeführte “Turbo-Einbürgerung” nun wieder „auf den vorrigen Stand“ zurücksetzen will und dabei so bewußt verschwurbelnd ausgelassen hat das der vorigen Stand bedeutet das die “Turbo-Einbürgerung” dann in nur fünf Jahre erfolgen kann, so stellt sich hier dann aber mir auch noch die Frage, WARUM er die “Turbo-Einbürgerung” nicht gleich wieder auf 8 Jahre rückgesetzt hat??!
Hat Dobrindt (CSU) hier etwas Angst gehabt, dass wenn er die “Turbo-Einbürgerung” auf acht Jahre rückgesetzt hätte, dass dann „Papa Klinkbeil“ (SPD) böse geworden wäre?
UND wo wir hier grad beim Thema rücksetzen und abschaffen sind, da sollte dann doch gleich auch noch das neue „Eindeutschungsgesetz“ wieder abgeschafft werden dank dessen nun jeder hier geborene Blage automatisch zum Deutschen wird.
Die Frage, warum offensichtlich vor allem bestimmte Kulturen ein Talent dafür zu haben scheinen das sie Mäuler wie am Fließband in die Welt setzen die dann gefüllt werden müss(t)en obwohl bei denen auch die Teller leer sind und warum wie sie dann alimentieren und altersversorgen sollen, wurde bis heute von unserer woken „Polit-Elite“ auch noch nicht beantwortet.
Wieso die Polit Elite ??? Das sollte doch die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik beantworten, die diesen Wahnsinn immer und immer wieder per freier und geheimer Wahlen exakt so bestellt hat.
Ach ja, …wo Sie recht haben, haben Sie natürlich recht.
Wenn ich die „Polit-Elite“ benenne, dann eigentlich nur deshalb, weil ich am denken bzw am hoffen hin, dass -zumindest- der eine oder andere von denen vielleicht doch noch etwas mehr Grips im Oberstübchen als viele Wähler hat und das Altpolitiker’s grauen Zellen dann doch noch in Wallung kommen könnten um auf das grünwoke gewordene Elend im Land einzuwirken.
Doch auch ich werde wohl mit der Erkenntnis leben und sterben müssen „Die Hoffnung stirbt…..“.
Wem geht es auch so? Seit der Wahl von Merz nimmt die CDU-Freundlichkeit von TE fast so zu wie sich das an sich der CDU nahe Medium Nius von ihr distanziert und den Ton verschärft. Wessen Wette wird aufgehen, was meinen die anderen Leser?
Früher war TE FDP nah. Die ist mit Recht jetzt Geschichte… Ich weiß nicht, was das soll. Aber ich beziehe das Monatsheft von TE. Und auf dem letzten Titel war Alice Weidel und im Heft ein Interview mit ihr. Ich bin eigentlich noch guter Dinge, dass TE, trotz dieser wirklich albernen Ausritscher wie dieser Artikel, im Großen und Ganzen noch Kurs hält.
Es ist zu früh einen eindeutigen neuen Kurs und deren Folgen zu erkennen.
Dobrindt will keinen „anderen“ Kurs. Dieser Entwurf ist doch nur eine ganz leichte Herausnahme des Tempos…
Wer eine Alternative zu diesem massensuizidalen Wahnsinn will, muss halt die Alternative wählen. Oder hätte es tun müssen, wie wir 10 oder 15%… Ich glaube, quatsch: ich bin sicher: Geburtenrate, keine Remigration (die nichts, gar nichts mit der DEPORTATION von Millionen von v.a. echten jüdische MITBÜRGERN in die Mord-Industrieanlagen durch die echten National-SOZIALISTEN zu tun hat): Der Zug ist endgültig abgefahren, der Kipping Point längst überschritten.
Gegen Einmarschierende hilft eine Einwanderungswende wohl eher nicht. Aber keine Sorge, echte Fachkräfte wandern eh nicht mehr ein.
Die echten Fachkräfte wandern jedes Jahr zu Hunderttausenden längst AUS!
Glaubt Ihnen kein Wort!
Aus 35-jähriger CDU-Mitgliedschaft – 2012 nach viel zu langem Zaudern endlich wegen Merkel beendet – weiß ich, wie CDUler und CSUler ticken. Diese Leute wollen nichts verändern, sie wollen Macht, ganz oben stehen und Anerkennung ernten – und zwar von den Kreisen, die sie für angesagt halten, also von denen, die den linksgrünwoken Zeitgeist repräsentieren.
Ich traue auch einem Dobrindt nicht von hier bis zum nächsten Feldweg, der übrigens direkt hinter dem Haus verläuft. Sie tun so als ob, aber sie wollen keine Änderung. Hört bitte endlich auf, diesen unerträglich falschen Unions-Schranzen irgendetwas abzukaufen und sie auch noch mit einem Vertrauensvorschuss auszustatten.
Dobrindt, Merz und Konsorten können noch so wohlklingende Beschlüsse fassen, sie sind potenzielle Rosstäuscher und Etikettenschwindler und denken in Wahrheit gar nicht daran, konsequent umzusetzen, was sie zu Papier bringen. Sie wissen genau, dass Papier geduldig ist und man es im Zweifel auf den Koalitionspartner schieben kann, wenn allenfalls kosmetische Nuancen umgesetzt werden – genau wie vor Kurzem, als an einigen Grenzübergängen publikumswirksame Kontrollen durchgeführt wurden, die teils nur 200 Meter entfernten „Nebenübergänge“ aber vollkommen unbewacht blieben.
Sie wollen es nicht, es fehlt schlicht und einfach der politische Wille. Lasst Euch nicht von ihnen einseifen.Sie haben nichts Gutes im Sinn und werden 16 Jahre Merkel um keinen Preis zurückdrehen. Gefährlich sind sie überdies, wenn ich mir nur die perverse Kriegsrhetorik eines Friedrich Merz vor Augen führe, dessen martialische Wichtigtuerei die Welt ganz gewiss nicht braucht.
Wer Veränderungen hin zur Vernunft von irgendeiner der Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, erhofft, ist mit Blindheit geschlagen und unsäglich naiv. Nur mit Blau wird es ein Zurück zum gesunden Menschenverstand geben, ob einem das gefällt oder nicht. Punkt.
Der Job von Dobrinth ist es, es so aussehen zu lassen als ob.
Der Migrationspackt , unterzeicht von der FDJ-Sekretärin, sieht ausdrücklich die Masseneinwanderung vor und wurde auch von Merzel bisher nicht in Frage gestellt.
So lange eine deutsche Regierung diesen nicht kündigen wird, sind sie diesem verpflichtet.
Das So-tun-als-ob, dient nur dazu und Sand in die Augen zu streuen.
Sie werden weiter machen wie bisher, nichts wollen sie ändern.
Allein die Schlagzahl mit der sie uns hinter die Fichte führen wollen, werden sie erhöhen.
Manchmal frage ich mich , wie man nach zehn Jahren andauernder Lügen , noch immer glaubt, dass das Regime Dinge zum Besseren zu wenden würde , wenn man nur fest daran glaubt. „Hoffen und Harren macht viele zum Narren .“
Tja, nur die Binse, die sie schreiben und die jedem der nur 2 Minuten selbst (!) nachdenkt, sofort glasklar ist, kapieren 80% unserer von „Dichtern und Denkern“ abstammenden Mit-Souveräne in diesem Land immer noch nicht. Und das, und zwar nur das, ist das Problem.
> In Berlin hat zum Beispiel die Messegesellschaft ihren Jahresbericht vorgelegt. Die Hälfte ihres Geldes macht sie demnach mittlerweile im Flüchtlingsgeschäft.
Daher wird sie überall Regenbogenfahnen aushängen und die Mitarbeitenden:innen werden animiert, etliche Aufmärsche „gegen Rächts“ zu frequentieren?
80% der Souveräne dieser Republik ist das vollkommen gleich-GÜLTIG, die halten sich immer noch für unfassbar reich (Rettung der Ganzen Welt? Ja klar, wo soll das Problem sein? Okay, logisch: Wenn man noch nie einen Globus gesehen hat im Leben).. Und wenn jetzt Strom, Wasser Krankenkassen Urlaubsreisekn etc. – Preise explodieren: Die Causalität wird gar nicht erkannt. Die meisten sagen: „Komisch: Es (!) wird (!) Alles teurer…“ Mit Knechten ist eine Demokratie nicht zu machen… Theodor Storm: „Der Erste fragt; Was kommt danach? Der Zweite fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“
Na, na, na…. Nicht ganz so euphorisch-propagorisch wie die CDUCSU-Hauspresse „Welt“ (pflicht- und erwartungsgemäß) heute groß und hochjubeljauchzend titelt. Aber fast.
Die „Welt“ gibt sich da nun auch zunehmend befreiter und blanker in ihrer Unionspropaganda (27.05.2025: „Merz ist sehr forsch und erfrischend gestartet. Und tatkräftiger….“), seit man dort jüngst die Likes/Dislike-Funktion für die Leser mit Bezug auf Meinungsbeiträge abgeschaltet hat. Durchschnittlich 70-90% Dislikes auf Welt-Meinungskommentare sind für die Redaktion auf Dauer wohl zu demoralisierend – und bevor man gegen die Verlags-/Döpfner-Meinung schreibt, des Brot man ja auch isst, entfernt man doch lieber mal nonchalant die Like/Dislike-Funktion, löscht weiter fleißig rechte/konservative Leserkommentare, mahnt und vergrätzt weiter fleißig Leser-Accounts.
Und die SPD? 40%? Mit verbotstotalitären Radikalsozialisten und Antifaaktivisten wie Klingbeil, Miersch, Türmer & ultralinken Fraktionskonsorten?
Den billigen Versuch seh ich wohl – allein, auch eine telegene, bodenständige Realo-Dame aus dem beschaulichen Trier wird als neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kaum bis keine neuen Wähler zu dieser SPD tragen.
Zu durchschaubar sind derartige Personalmanöver, die allenfalls nur noch ARDZDF-dauerschauende und CDUCSU-wählende Ü-70-Damen erreichen. Das geht dann eben zulasten von CDUCSU. Insofern egal. Diese linksradikale bis totalitäre SPD steht bald eher 14% als bei 40%.
5 Jahre sind nicht 8 Jahre sind nicht 12 Jahre. Und 12 Jahre sind´s z.B. in der Schweiz. Die machen vieles richtig. Z.B. gewinnen die Schweiz zehntausende hochqualifizierte Fachkräfte aus Europa und aller zivilisierten Welt sich. Nicht insgesamt, sondern jährlich. Die Turbo-Staatseinbürgerung für Syrer, Afghanen, Afrikaner, sonstige un- und unterqualifizierte Orientalen und Nicht-Orientalen nach gerade einmal 5 Jahren Aufenthalt ist ein Skandal – und politisch zu verantworten durch den mal (wie aktuell) gemäßigt links mal radikal links (die vergangenen 10 Jahre) agierenden Parteienblock CDUCSUSPDGrüne.
Nein, die komplette Einwanderung aus muslimischen Ländern muss für mindestens 50 Jahre ausgesetzt werden.
Auch das würde an der Entwicklung in D nix mehr ändern. Wenn morgen Null reinkommt, erledigt die Demographie in wenigen Jahren so oder so den Rest!
An die PR-Abteilung der Union: Netter Versuch. Einmal österreichisches Fernsehen geschaut, und schon weiß der intelligente Aufgeklärte über das Theaterstück „Migrationsgrenzen“ Bescheid.
Tiere schützen ihr Jagdrevier, ihren Bau und ihre Sippe gegen Feinde und Konkurrenten. Menschen ebenso. Grenzen werden bewacht. Sippen, Clans und Völker schützen sich.
Auch in Deutschland schützen Migranten selbstverständlich ihre Wohnheime; die Polizei darf da nicht einfach rein.
Nur Deutsche schützen ihre Grenze nicht. Auch nicht ihre Frauen und ihren Nachwuchs. In ihre Wohnungen geht die Polizei beliebig hinein.
Im Tierreich würde solch eine Population bald verschwinden.
Fahre ich nach Afrika, bekomme ich an der Grenze einen Stempel in meine Papiere, und noch einen für mein Auto. Bei der Ausreise dann nochmal zwei Stempel. Überschreite ich meine drei Monate Visumsfrist, droht mir Strafe.
Der Kurs Dobrindts wird garantiert verwässert, wie weit werden wir sehen. Dafür werden die SPD, Linke, Grüne und die Medien sorgen. Dann gibt es noch die NGO‘s , zig Ausländerverbände, die Antifa, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Gutmenschen, warten wir erst einmal auf deren Geheul!
Die „Wir haben Platz“-Fraktionen aller Städte und Kommunen sollen plötzlich einsichtig sein, das kann nur an Geldknappheit liegen, nicht an Überzeugungen. Wenn die CDU/CSU wirklich was ändern wollte, dann wären die Linken ausgeschaltet worden, ganz einfach! Mutti trommelt noch immer wöchentlich für den Untergang, zusammen mit den Grünen und Sozialisten. Keiner sendet ihr ein Stopp-Signal aus der schwarzen Untergangstruppe. Denn es soll so weitergehen, mit Kosmetik und Sprechblasen notdürftig kaschiert. Die Bundespolizei steht zur Dekoration an den Grenzen, eine Kulisse, die an potemkinsche Dörfer erinnert, der schwarze Zar sondert antipazifistische Stoßgebete gen Osten ab, hat aber einen leeren Waffenschrank. Letzte Reserve ist die MZer Gonsenheimer Garde, deren Protagonisten schon immer tiefschwarz im Herzen waren. Endlich sind ihre Helden wieder an den Schaltstellen der Macht, doch Jockel Fuchs hält sie aus dem Himmel heraus auf roter Linie mit einem Stoppschild vor dem Rechtsabbiegen auf, gemalt in einem Antifakurs für Sozis und Anfänger von einem gewissen Lars, mit Klinge und Beil bewaffnet, man weiß ja nie.
„Denn es soll so weitergehen, mit Kosmetik und Sprechblasen notdürftig kaschiert.“
Bingo! Dieser Satz beinhaltet eigentlich bereits alles, was zu jenem Thema zu sagen ist. CDU und CSU wollen alles, nur keine echte Wende zur Vernunft. Von Remigration ganz zu schweigen.Sie werden immer mit den Wölfen heulen, weil sie selbst zu den Wölfen gehören und gerne Leitwölfe sein möchten – von den anderen Wölfen deshalb respektiert, weil sie ihnen Honig ums Mauls schmieren. Nicht missverstehen: Ich mag Wölfe, und ehrlicher als Unionspolitiker sind sie allemal.
Ein bisschen an den Stellschrauben drehen, ist noch kein Wende!
Zustrom auf Null stellen, Abschiebungen auf 100% stellen, das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit einstellen und alle Pullfaktoren wegstellen.
Und dann kümmert sich die Regierung sich um die Remigration der Integrationsunwilligen und Integrationsunfähigen. Und um die Rückführung derjenigen, deren subsidiärer Schutz hinfällig ist.
So wird ein Schuh draus.
Alles andere ist nur BlaBka….
Wo ein Wille, da auch ein Weg…
Es geht um unser Land!
Die Politik hat mit den offenen Grenzen schweren Schaden an eigenen Volk angerichtet….
Bei einem Thema geben sich diese Leute als geschlagen und wollen die Einwanderung beschränken. Wobei sie nur oberflächlich etwas ändern wollen, nicht aber die Grundsätze. So wird davon nichts. Ich denke, als nächstes Thema wird es doppelte Staatsbürgerschaft sein, da bin ich mir sicher. Genauso idiotisch wie nutzlos dafür aber für die Propagandazwecke gut brauchbar. Wenn es gut geht, wird das gar nicht nach Effekten verurteilt, weil der Kanzler in seinen unendlicher Weisheit den Krieg gegen Russland anfängt statt sich hinter Ukraine zu verstecken. Mal sehen wie gut das gehen wird.
Übrigens – die Lieferkettengesetzt, Corona Aufarbeitung, Pandemievertrag, der globbaler Pakt fü® geregelte Migration, Heizungsverbot, AKW-Verbot, Korruption bei den Wind- und Solarparks, die korrupte, politisierte Justiz das alles wird es weiter geben, mindestens so lange, wie lange die Russe nicht zurick nuklear schlagen.
Schwarz-Rot steigt in die Einwanderungswende ein? Das soll ich glauben? Und selbst wenn, die sind doch zu den einfachsten Verrichtungen nicht fähig.
Es sollte überhaupt keine Frage der Zeit sein, sondern der Gesinnung. Die Einbürgerung von Migranten wird zigfach abgelehnt, weil sie zur Muslimbruderschaft gehören oder sich beim Einbürgerungstest als Antisemiten und Demokratieverächter erweisen. Oder lange Haftstrafen hatten. Und dagegen klagen sie – ohne dass man erfährt, wie es ausgeht.
Wir werden im Sommer sehen, dass weiter die Massen zu uns geholt werden.
Und die Warnung vor den Freibädern gilt immer noch.
Was hier stattfindet und das nicht nur bei der Einwanderung, die ich auch gerne als islamische Eroberungstaktig betrachte, ist nicht mehr als Gesundbetung – so ein Placebo mit haltlosen Versprechungen. Ähnlich sind ja auch die Aktionshilfen diplomatischer Art für die Ukraine.
viel Erfolg Herr Dobrindt, aus meiner Sicht wird das nichts ohne einen Gesichtsverlust.
Mit dieser linksextremen SPD wird die Regierung scheitern. Bald wird es krachen.
Und dann kann endlich die AfD übernehmen und uns retten.
„Schwarz-Rot steigt in die Einwanderungswende ein“
und was ist mit der Abschiebe- und Rückführungswende?
Darüber spricht niemand.
Und wenn doch, ist derjenige immer noch Nazi und muß mit „Maßnahmen“ rechnen.
Heißt das im Klartext, Deutschland muß sich mit denen, die es unter rechtswidrigen Umständen bis nach Deutschland geschafft haben in den letzten 10 Jahren, abfinden?
Nach dem Motto „nun sind sie einmal da.“ ?
Bisher nur Blabla und Schaden an der eigenen Bevölkerung..
Das ist „Geklingel/Symbolpolitik“,wie wir es bis zum Erbrechen von CDU und vor allem CSU seit 2015 kennen.
Und wie immer wird die Not der Koalition bedeuten,das sich faktisch gar nichts bewegt und die Syrer sehr bald alle eingedeutscht sein werden….dann ist auch endlich die Kriminalstatistik bereinigt….
Irgendwie glaube ich, dass das alles nur Show ist. Die CDU spielt wieder etwas „Rechts“ und die SPD wird sich empören und alles ablehnen. Nur damit die Schlafschafe weiterhin ihrer Gewohnheitspartei frönen können…
Es wurde in den letzten Jahren sehr viel geplant, gemahnt und angekündigt, um Wahlen zu beeinflussen oder nach dem letzten Einzelfall zu beruhigen und es ist nix passiert.
Es gibt keinen Grund, warum es jetzt anders sein sollte.
Natürlich werden auch die Zahlen entsprechend angepasst, so, dass es nach einem Erfolg aussieht. Faeser hat dafür bestimmt Richtlinien hinterlassen. Wer kann dieser Lügentruppe mit dem Oberlügner Merz denn noch glauben?
Korrekt. Nur leider will man nicht, und ich bin mir sehr sicher, dass CDU und CSU dies auch nicht wollen, denn sie sind Teil des Kartells.
Richtig, das fette Sozialsystem in D. ist Einwanderungsgrund Nr. 1.
Ansonsten ist die Phrase „Fluchtursachen bekämpfen“ eine weitere Ausflucht sich selber nicht an die eigenen Gesetze halten zu müssen. Oder man müsse das „über die EU“ machen. Verlässliche Hinhaltetaktiken
Die ganze Einwanderungslawine ist „Bestandsauffüllung“ unter dem Mäntelchen des „Asyls“. Maximal verlogen, kurzsichtig in den Konsequenzen und gegen jede natürliche Ordnung (die Eigenen werden ausgeplündert um Unberechtigte zu pampern).
Immer dieses bange Hoffen, dass die CDU noch das Ruder herumreißt. Das wird nicht geschehen. Wenn die SPD nicht interveniert, dann Grüne und Linke.
> Wie unendlich schwer muss es sein zu begreifen, dass bei dieser Trümmertruppe von Deutschlandzerstörern nichts zu holen ist.
Je nach der neuronalen Ausstattung. Bei Düsseldorf lebten schon mal Michels, die etwas langsam mit dem Begreifen waren. Wenn man sehen möchte, was daraus wurde: https://neanderthal.de/de/
Hardcore-Sozialismus pur, denn man schichte weltweit um, damit die Armen beglückt werden und die Vermögenden etwas abtreten müsssen und das ohne gefragt zu werden, ob sie damit einverstanden sind und das ist Sozialistenart und wem kann man es verdenken, wenn er aus Wellblechhütten entfliehen kann und das Glück woanders liegt und das alles kostenlos, ginge es nicht zu Lasten der Angestammten, die dafür bluten müssen und die anderen noch frech werden, sind sie erst mal angekommen.