Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchpeitschen, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit, diese demokratisch fragwürdige Machenschaft zu stoppen, wäre die vorzeitige Einberufung des neuen Bundestags. Doch die Linke verweigert sich dieser Option und bleibt lieber ihrer ideologischen Feindbildpflege treu – anstatt die Farce zu beenden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken gegen die Sondersitzung zurückgewiesen hat, bleibt der Großen Koalition Tür und Tor für ihr Manöver geöffnet. Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte eine vorzeitige Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit kategorisch ab.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Tatsächlich handelt es sich bei der Einberufung des alten Bundestags nicht um eine technische Formalität, sondern um einen dreisten Trick, mit dem CDU und SPD die Wahlergebnisse aushebeln. Im neuen Bundestag hätten sie keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Schuldenoffensive zu erreichen. Hier könnten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität bilden und das Vorhaben zu Fall bringen. Genau deshalb soll der alte Bundestag noch einmal zusammentreten – weil die Ampel-Parteien nach ihrer Wahlniederlage nicht mehr über die nötigen Mehrheiten verfügen. Man treibt Deutschland mit einer nicht mehr legitimierten Mehrheit in eine Schuldenunion, ohne dass die Wähler auch nur ein Wort mitzureden haben.
Dass die Linke in dieser Situation nicht nur tatenlos zusieht, sondern aktiv die Möglichkeit torpediert, das Vorgehen der Altparteien zu verhindern, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer sich als Verteidiger der Demokratie aufspielt, gleichzeitig aber dabei hilft, ein Parlament über seinen Wahltag hinaus regieren zu lassen, offenbart unfassbare Heuchelei. Es ist eine Bankrotterklärung jener politischen Kräfte, die sich sonst so gern als Vorkämpfer für demokratische Prinzipien feiern lassen.
Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie
Die politischen und finanziellen Konsequenzen dieser Entscheidung werden gravierend sein – doch für Union und SPD zählt nur, dass sie ihre Machenschaften noch rechtzeitig durchdrücken können. Und die Linke? Sie hätte die Gelegenheit gehabt, sich ausnahmsweise auf die Seite der parlamentarischen Ordnung zu stellen. Doch statt politischer Verantwortung wählt sie lieber ihre alte Leier: Bloß nicht mit der AfD kooperieren – auch wenn das bedeutet, dass die Altparteien ungestört ihren beispiellosen Verfassungsbruch ins Werk setzen können.
Auch so zerstört man Demokratie: Das Wort im Mund führen, aber nicht danach handeln.
Was hat man denn von der ehemaligen Mauerschützenpartei erwartet ? .Die lügen noch mehr wie Merz und gehören zu dem ganzen linksgrünen Pack ! Wählbar ist nur noch die AfD und wenn sich die FDP geläutert und neu aufgestellt hat irgendwann auch die wieder
Die „Linke“, also Stalinisten, Maoisten, Anhänger Pol Pots usw. SIND die Feinde der Demokratie. Aber das sind auch 80% der Bevölkerung. Auch wenn es nicht von Churchill ist: Das ihm zugeschriebene Zitat liegt vollkommen richtig: „Man sollte die Deutschen alle 50 Jahre bombardieren, ohne ihnen den Grund mitzuteilen“.
Man hat doch nicht wirklich mit den Nachfolger der Mauerschützenparteii gerechnet. Schließlich hat die SED aus Ideologie auf Menschen schießen lassen! Da kann doch die ideologiegetriebene Linke nicht einfach die Tradition brechen. Das würde ja ernstzunehmende Politik für Land und Leute bedeuten …
Was erzählt eine Mutter, ein Vater seinen Kindern, wenn die fragen, warum habt ihr Deutschland in die Schulden getrieben? Annalena sicher, ich freue mich und der Robert, wir konnten nicht mit dem Geld umgehen, wir alle waren nicht in der Lage, mit dem Steuergeldern der Bürger zu wirtschaften.
Eines freut mich, für die Ukraine bleibt halt weniger, aber ich habe den Bürgern(aus der Ukraine) ja nicht mein Wort gegeben.
Der schon fast als „Staatsstreich“ geltende Vorgang, dem wir gerade beiwohnen, ist letztlich die letzte und endgültige Unterwerfung von Vernunft und Ordnung vor der zerstörerischen Kraft der Linksparteien. Das Argument der Linken Partei ist demnach reine Augenwischerei, denn sie werden sich doch nicht der Erfüllung ihrer wichtigsten Parteiprogrammpunkte entgegenstellen!
Die Linke will den neuen Bundestag also nicht einberufen. weil sie dabei mit der AfD „zusammenarbeiten“ müsste. Wenn es aber der neue Bundestag wäre, der über die Verfassungsänderung bzgl. Schuldenorgie zu entscheiden hätte, würde die Linke diese Verfassungsänderung verhindern – gemeinsam mit der AfD.
Darüber muss ich nachdenken.
Wo ist Hr. Gysi? Sonst zu jedem Thema die Klappe aufmachen und jetzt schweigen.
Ist ja vielleicht garnicht schlecht. Der Zusammenbruch wird beschleunigt und unsere Leidenszeit verkürzt.
Der „Erfinder“ der Daseinsvorsorge und seinerzeit sehr bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff hat mal in den 60er Jahren gesagt, daß kein Gericht das Grundgesetz so oft gebrochen hat wie das Bundesverfassungsgericht. Deswegen wundert mich die jüngste Entscheidung auch nicht mehr.
Zur Beachtung, 81% der Deutschen haben Links gewählt, auch das ist bei jeder Betrachtung der Lage zu berücksichtigen! Sie wollen das genauso!
Blöd halt, dass man mit einem vollkommen verdrehten Hirn gar nicht wissen kann, was man zu seinem Besten wollen sollte:
Freedom of speech is the bedrock of democracy. If the truth is suppressed, it is impossible to make an informed voting decision. The degree to which freedom of speech is being undermined around the world is extremely alarming. https://x.com/elonmusk/status/1822238167216345245
Deshalb kämpft Elon Musk für Meinungsfreiheit – die es bei uns eben lange nicht mehr gibt bzw. sich in alternativen Parteien wie Medien, beide diffamiert, in Randzonen findet.
.
Jakob Augstein beschreibt den Eingriff Merkels in die einstmals freie Presse im Jahre 2008.
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Sagen wir mal so, 78,2 % haben so gewählt, das jetzt das dabei rausgekommen ist , aber alle wussten das Merz nur mit SPD und Grünen koalieren wird ! Von daher stimme ihnen zu , der Wähler wollte es so , sonst hätten sie ja anders gewählt ! Immerhin haben 20,8 % ihre Stimmen nicht für diesen Wahnsinn her gegeben und somit noch gefördert !
Bitte, jetzt mal im Ernst, wer erwartet von den Linken ein Demokratieverständnis? Da hat sich die AfD aber komplett geirrt!
Der vereinbarte Gesetzestext
„500 Milliarden für zusätzliche Investionen“ – unbestimmt in seiner Verwendung
Dagegen sagt das BverfG in seinem Urteil von Nov. 2023, bez.Ianspruchnahme der Ausnahme von der Schuldenbremse_
„Es mus ein finaler Veranlassungszusammenhan zwischen Kreditaufnahme und Beseitigung der konkreten Notsituation,
eine sogenannte Krisenkonnexität, gegeben sein“
Es muss also genau zweckbestimmt sein wofür die Schulden aus der Schuldenbremse ausgegeben wedern dürfen.
Wir wollen Geld, deswegen nehmen wir es uns über Aussetzung der Schuldenbremse ist verfassungswidrig.
Es verstoßt gegen jedwelche verfassungsrechtliche Bilanzregeln von verfassungsrechtlichen Haushalsprinzipien die über dem Grundgsetz stehen.
Dies kann auch nicht durch Einsatz von Sondervermögen umgangen werden – sagt wortwörtlich das BverfG.
Die Linke steht nicht für Demokratie, sondern für UnsereDemokratie.
Die Mauermörder Partei hat von Anfang an immer nur zum Schaden der verhassten BRD agiert, ihre Wähler wollen das scheinbar auch so.
Alle mit dem Klammerbeutel gepudert! Aber daß Kommunisten nichts gegen mehr Staat und mehr Schulden haben, durfte man erwarten.
Ja – aber nach Karlsruhe ziehen und jetzt, wo es darauf ankäme, kneifen?
Verliert man dann nicht sein Gesicht?
Jede/r neue MdB kann übrigens bei Bas den Wunsch einreichen, dass sich der neue Bundestag sofort!! konstituiert.
Das Kontaktformular zur Noch-Bundestagspräsidentin erreicht man über diesen link:
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857120
.
Schön wäre auch, wenn die letzten Gerechten dies für uns öffentlich machten, dass sie für uns eintreten Und dass es so ist, dass die Alternative 25% schon bringt und nur noch um die 9 weitere Prozent MdBs sich als Aufrechte outen müssen…
Zum zweiten Mal in wenigen Jahren ist es die AfD als einzige Partei Deutschlands, die Demokratie, Rechtsstaat und GG verteidigt – zuerst während Corona, nun wieder. Wenn man nach Taten misst, dann ist die AfD die „demokratische Partei“, die „Altparteien“ sind die „undemokratischen Parteien“.
Ich wette, dass 90 % der Abgeordneten, die dem zustimmen, keine Ahnung haben von der Büchse der Pandora, die sie damit öffnen.
Hauptsache: WIR sind Kanzler (verbunden mit einem gesicherten finanziellen Auskommen für die nächsten Jahre).
Wer von denen kann überhaupt noch die Wörter ANSTAND und VERANTWORTUNG buchstabieren?
Nicht nur die Linke hilft mit. Auch das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beitrag geleistet.
Man treibt Deutschland mit einer nicht mehr legitimierten Mehrheit in eine Schuldenunion, ohne dass die Wähler auch nur ein Wort mitzureden haben.
Gewaltenteilung war gestern.
Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte eine vorzeitige Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen.
Die Medien berichten dazu nichts.
Deutschland braucht keine Verteidigungsfähigkeit. Es gibt nichts mehr zu verteidigen.
Jan Fleischhauer hat es zutreffend formuliert:
Mit einer Billion im Kreuz kann jeder Depp regieren.
Passend dazu
SPD bietet sich der CSU als Koalitionspartner in Bayern an.
Wir werden erleben, daß auch die CSU ihren Beitrag zum Niedergang des Landes leisten wird.
Man kann sich nur noch schämen.
Sie haben sich dafür entschieden, Politik / Entscheidungen gegen 60 Prozent der Bürger zu treffen! Das kann nicht lange gut gehen. Vielleicht können wir aber von Rumänien noch etwas lernen wie Demokratie in Krisenzeiten funktioniert.
Von der Linken habe ich das nicht anders erwartet. Auf Demokratie und Freiheit stehen die nicht. Die wollen mehr Staat und Bevormundung. Insofern kommt ihnen Merzens Schuldenstaat gelegen.
Das eigentliche faule Ei in der Gesetzesvorlage ist das Gebot der Klimaneutralität bis 2045, die ins Grundgesetz soll. Das könnte auch eine AfD-Regierung kaum noch rückgängig machen.
Wer jahrzehntelang gegen Militarismus agitiert und dann, wenn es darauf ankommt ein 400 bis 500 Milliarden (!!!!) schweres Rüstungspaket zu verhindern, sich mit der AfD als angebliche „Demokratiefeinde“ herausredet, der hat einen ganz gewaltigen Dachschaden in der Birne!!!! Bei solchem Führungspersonal ist das allerdings auch kein Wunder, Politik ist heute so eine Art Kasperletheater für Infantile.
Und wenn dann das beste Deutschland aller Zeiten später vollends am Boden liegt und sich bei der gesamten Bevölkerung der Wohlstand in Armut gewandelt hat, dann können ja die schon länger hier lebenden ihren Kindern und Enkelkindern erklärten warum es ihnen dann so schlecht gehtt, warum sie in Armut leben müssen UND wie es dazu kommen konnte UND wer daran schuld ist das ein ehemals Hochtechnologieland zum bunten Drittweltland und Shithole-Countrie werden konnte.
Schön, wenn man sich so über die fast unwichtigsten Mittäter auf der linken Seite des laufenden Verschuldungsbetruges erregen kann.
Die lieben alten Reflexe sollten aber bitte nicht die Täter in den Hintergrund rücken lassen. Sonst setzt man nächstens doch wieder auf schwarz … so rein reflexhaft.
Den Linken fehlt schlicht das ökonomische Wissen um die Folgen ihres Tuns zu überblicken.
Anstatt die Kooperation mit der AfD anzunehmen, haben sich die Linken der eigenen verkorksten Ideologie gebeugt.
Es wundert mich aber schon, warum die Linken nicht wie die Grünen ein Stück vom Kuchen abbekommen haben. Oder wissen wir alle nur nichts davon?
Wenn Sie mit „die Linken“ nur die Partei „Die Linke“ meinen, haben Sie recht.
Allerdings haben die Grünen und die Sozis nach der Wende, gekrönt von der langen Kanzlerschaft und CDU-Zerstörung von Merkel sämtliche linken Kräfte des Landes das größte vorstellbare Stück des Kuchens Bundesrepublik längst erhalten – nämlich alles.
https://x.com/drei__III/status/1900666467277758521
Auch wenn sie jetzt im TikTok Mäntelchen daher getanzt kommen, sie sind und bleiben Erich und Margot Honeckers Kinder und sie erfüllen den Auftrag ihrer Eltern!
Hier der Aufruf von Beatrix von Storch von den Alternativen – gefunden beim blogger:
https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1900598331690147872
Zusätzlich dann noch das, ebenda:
https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1900652103896289589
.
Gut zu wissen, wo „links“ zu verorten ist.
Ich konnte nie verstehen, warum man auch im neuen Bundestag auf die Sperrminorität der Linken hofft. Sie werden dort nichts sperren, wenn die Sperre mit den Stimmen der AfD zusammenkommen würde, denn sie gehören genauso zum Einheitsparteienkartell. Wenn sie clever wären, würden sie aber den neuen Bundestag einberufen, denn dann könnten sie dem Fritze, ähnlich wie die Grünen, auch für ihre Zwecke noch 50 Milliarden aus dem Kreuz leiern, damit sie einer Verfassungsänderung zustimmen. Durch ihre jetzige Blockadehaltung zwecks Einberufung des neuen Bundestages, stimmen sie defacto ja ebenfalls der Verfassungsänderung zu. Sie haben aber selber nichts davon. Aber sie sind eben auch nicht clever, sonst wären sie nicht bei den Linken.
Eine Partei in dessen DNA noch immer der Spitzelstaat, Mauerbau und die von hinten abgeknallten „Republikflüchtlinge“ steckt, soll auf einmal im Sinne dieses Landes re(a)gieren ? Ernsthaft ?
Nun sind ja Schulden, anderer Leute Geld und über die Verhältnisse leben sozusagen die DNA der Kommunisten.
Was soll man auch anderes von der Antifa- und Mauerschützen-Partei erwarten, war doch klar.
Es ist schon beachtlich, die Feinde der Demokratie (CDUSPDGrüneLinke-Einheitspartei), werfen denen, die die eigentlichen Verteidiger der Demokratie sind (AfD), vor, Feinde der Demokratie zu sein. Den Beweis bleibt man aber nach wie vor schuldig. In diesem Land reicht es inzwischen, mit leeren Worthülsen zu argumentieren und sich einem vernünftigen Diskurs zu entziehen.
Noch schlimmer ist, dass sie die Masse zu Gläubigen solcher Aussagen machen konnten – und nur etwa 20% sich über das hinaus informieren, was die Gazetten an Themen für uns bereit halten.
Das dann noch dazu.
Musk erkennt die Medien als die Massen bewegend, indem sie die Themen, die „stimulieren“, vorgeben – und andere nach Belieben weglassen, zusätzlich zu dem, dass sie uns fortwähren Lügen auftischen: https://x.com/teslaownersSV/status/1900797539382673877
Wer von der Linkspartei etwas anderes erwartet hat, ignoriert die Tatsache, dass es sich dabei immer noch um die alte DDR-Mauermörderpartei SED handelt, die lediglich durch diverse Namensänderungen erfolgreich ihre Herkunft verschleiert hat.
Von einer solchen Gruppierung den Schutz des demokratischen Herzstücks dieses Staates zu erwarten, ist mehr als naiv. Die SED/Linkspartei ist Konstrukt eines totalitären Unrechtsstaates, und genau so verhält sie sich auch noch 35 Jahre nach dem Sturz des Regimes, von dem sie geschaffen wurde.
Die vielen Jungwähler, denen diese Gruppierung ihr fulminantes Comeback zu verdanken hat, haben sich mit dieser Wahlentscheidung in ihr eigenes Knie geschossen, denn sie sind es, die die Zeche der Verschuldungsorgie zu zahlen haben.
Im Wahlprogramm der Linken steht: Die Schuldenbremse muss weg. Sie möchten lediglich ihre eigenen Umverteilungswünsche durchsetzen.
So, wie im Alten Testament 10 Plagen über Ägypten hereinbrachen, so gibt es in der Neuzeit im „besten Deutschland aller Zeiten“ ebenfalls 10 Plagen:
1. Die EU.
2. Die CDU/CSU.
3. Die SPD.
4. Bündnis 90/ Die Grünen.
5. Die FDP.
6. Die Linke.
7. Das BSW.
8. Linke NGO’s. („Near Government Organizations“)
9. Der Verfassungsschutz.
10. Gewohnheitswähler, die immer wieder aufs Neue dieselbe Blockflötenpartei wählen.
Als die Größte wird sich der Islam für uns zu erkennen geben. Blickt man nach Syrien kann man erkennen, was zu erwarten ist.
Da hatten die Ägypter aber nochmal „Schwein gehabt“, oder?
Denn selbst bei marginalen Überschneidungen ließe sich Ihre Liste noch verlängern 😉
Wollt ihr die totale Verschuldung? Und viele jubeln mit ! Damals wurde halt nur ein anderes Wort benutzt und was war das Ende vom Lied? MIt Volldampf dem bevorstehenden Kollaps entgegen.
Diesmal sind sie halt dann nicht unter sich, wenn man sich um die letzte Kartoffel prügeln wird wollen – diesmal sind welche mit Messer da, die mit ihren Brüdern vorzugehen wissen werden. Nicht schön, das.
Die das anrichteten, haben an alles gedacht – oder?
Vance mahnt aus den USA: @VP : Europe is at risk of civilizational suicide — unwilling to control their borders, eliminating free speech of their citizens. I want them to thrive and be an important ally, but part of that is Europe respecting its own people and sovereignty, and we can’t do that for them. https://x.com/RapidResponse47/status/1900700667309691031
Nö. Die benutzen überhaupt kein anderes Wort. Es hat nur den Anschein, daß die Reihenfolge (Krieg 👉 Verschuldung) umgekehrt wird.
Ein parlamentarischer Staatsstreich der sogenannten „demokratischen Mitte“.
Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat lange Jahre gut funktioniert, weil damals niemand auch nur daran dachte, jeden juristischen Winkelzug mit freundlicher Unterstützung der hohen Gerichte zu bemühen, um Tatsachenentscheidungen und demokratische Gepflogenheiten auszuhebeln.
Das Verhalten ertappter (abgewählter) politischer Strauchdiebe !
Ein weiterer großer Schritt in Richtung „Weimarer Verhältnisse“.
Interessant daran, dass unsere politischen Würdenträger offensichtlich nur in derlei Angelegenheiten eine Kreativität an den Tag legen, die ihnen im politischen Alltag bei der Lösung von Problemen komplett abhanden gekommen zu sein scheint.
Ja. Es gab Zeiten, da haben honorige Politiker entdeckte Löcher im Gesetz geflickt und damit Straftaten unterbunden.
Seit 1989 scheint man sie gesucht und ausgenutzt zu haben. Nicht wahr?
Seit Jahren ist zu beobachten – zunächst in den neuen Bundesländern – das dort mehrheitlich konservativ gewählt wird (CDU, AfD) – aber stets irgendeine linksgrün verbrämte Koalition als Regierung rauskommt.
Nun ist das gleiche erstmals bei einer Bundestagswahl geschehen.
Erinnert sich noch jemand an den früher vor jeder Wahl präsenten Begriff „Wechselstimmung in der Bevölkerung“?
Eben – seit diese linksgrüne Masche praktiziert wird, taucht dieser Begriff nicht mehr in der deutschen Politik auf.
Semantik, Duktus, Begrifflichkeiten, Doppelbegriffe, inverse Begriffe, Begriffsmißbrauch – die Sprache wurde und wird erfolgreich von den links-grünen Medien bis tief in den Alltag und die Bildungseinrichtungen als Waffe eingesetzt.
Man sollte tunlichst darauf achten, sich nicht daran zu gewöhnen.
Neulich erzählte mir ein Bekannter, dass sein 12-jähriger Enkel völlig verstört und verängstigt aus der Schule nachhause kam, weil dort den Kindern irgendetwas von einem bevorstehenden Weltkrieg erzählt wurde.
Ich habe nur noch Hass und Verachtung für dieses Land und seinen versifften Gesellschaftsapparat übrig.
500 Mrd. hier, 500 Mrd. dort – das, was in den Köpfen ist und weiter eingetrichtert wird, ist viel gefährlicher.
Die größte Lüge ist die von der russischen Bedrohung.
„Der Russe steht vor der Tür“ – seit nunmehr 80 Jahren nach Kriegsende – im Westen.
Der Fachbegriff hierfür – Reeducation.
Wenn man stets und ständig Nachbars Hund ärgert, dann bellt der.
Und wenn man immer noch nicht damit aufhört, dann beißt er.
Schon mal bemerkt, dass die in Deutschland offiziell propagierten Ursachen für die Miseren auf allen Ebenen im Lande ausschließlich von außen kommen?
Corona, Ukrainekrieg, Putin, Klimakatastrophe, Putin – und nun als Krönung Trump.
Unsere seit 20 Jahren immer gleichen Politiker machen ja selbst keine Fehler.
Jetzt können die sogar „Politikwechsel“.
Die gleichen Leute.
Man fasst es nicht.
Und die Leute glauben es – zumindest die, die 80 Jahren immer aus der gleichen Richtung berieselt wurden.
Markus Krall hat dazu eine fiktive Putin-Rede veröffentlicht, die dieser Angst den Boden entziehen könnte, würde sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt:
„Ansprache von Putin an die deutsche Regierung und das deutsche Volk:
Wir werden nie bei euch einmarschieren. Die Gründe dafür kann jeder nachvollziehen, der noch einigermaßen bei Verstand ist.
Erstens: Ihr seid schon mit 2,5 Billionen verschuldet und kein seriöser Ökonom hat eine Idee, wie man das je zurückzahlen kann. Jetzt wollt ihr da noch eine Billionen draufpacken. Soll etwa das russische Volk die Rückzahlung mit seiner Lebensqualität bezahlen? Niemals.
Zweitens: Euer Land hat sich mit Millionen Migranten vollgestopft, die 50 Milliarden pro Jahr kosten. Soll etwa das russische Volk dafür haften?
Drittens: Ein beträchtlicher Teil eurer Bevölkerung ist so verpeilt, dass sie denken, sie könnten das Klima beeinflussen, indem sie Fahrrad fahren und Würmer essen. Vielleicht lässt sich dieser massenhafte Dachschaden reparieren, aber das wäre uns zu aufwändig.
Viertens: das Bildungssystem war mal vorbildlich. Jetzt findet in vielen Klassen praktisch kein Unterricht statt, weil kaum noch jemand die deutsche Sprache beherrscht.
Fünftens: eure Infrastruktur zerbröselt und ihr kommt mit den Reparaturen nicht ansatzweise hinterher.
Sechstens: eure Bahn wurde mal von der Welt bewundert. Jetzt fahren eure Züge etwa so pünktlich wie in Indien.
Siebentens: selbst eure gepriesenen Ingenieure und Maschinenbauer brauchen wir nicht. Während der Sanktionen haben wir gelernt, ohne sie auszukommen. Und wenn wir Bedarf haben, wenden wir uns an China. Dort sind die inzwischen nicht nur billiger, sondern auch besser.
Achtens: Rohstoffe habt ihr auch nicht. Warum also sollten wir euer Land erobern? Um Probleme zu haben, die wir sonst nie hätten? Ihr könntet uns kapitulierend mit weißen Laken in allen Fenstern einladen – wir würden nicht kommen. Schade um den Diesel.“ https://x.com/Markus_Krall/status/1898355110826180612
Nun ja – da ist was dran.
Aber es lässt etwas Wesentliches außer Acht, das Wessis außer Gabriele Krone-Schmalz nicht wissen können:
Als BRD-Sozialisierter und Russland-Unerfahrener kann auch Markus Krall nicht wissen, dass Russland – nicht etwa die Ukraine – das einzige Land wäre, worauf sich Deutschland in der Not tatsächlich verlassen könnte.
Mit keinem anderen Land der Erde gibt es eine historisch bis heute so tief verwurzelte kulturelle wie mentale Verbindung für Russland wie mit Deutschland.
Trotz aller deutscher Abscheulichkeiten des letzten und diesen Jahrhunderts.
Euroland, Teutsches Land, Heimatland,
abgebrannt.
Sonst noch was? Bei mir selbst? Ausgebrannt!
Was zu erwarten ist? Zwangsstaatshypotheken auf alle Immobilien im Privatbereich wäre dann die letzte Konsequenz. Wird kommen, ganz sicher. Denen ist nichts mehr heilig, das wird täglich klarer.
Die WEF-Einheitspartei in der Demokratie-Simulation gegen die geduldete Opposition, die kurzerhand verboten wird, wenn sie zu stark werden sollte.
Erwähnte ich bereits, dass es keine politische Wende geben wird? Wenn ausgerechnet die Linke! von Feinden der Demokratie faselt, zumal es hier um exakt diejenigen geht, welche ( allein) tatsaechlich Demokratie praktizieren, wird es interessant. Finis G..
Der das schrieb, brachte sich um.
Rolf Peter Sieferle wusste am 17.09.2016 schon so gut wie alles, was sie für uns planten.
Der, der ihm damals in der faz übelst nachrief muss auch was gewusst haben: „Vom Freigeist zum Rechtsradikalen“ von Jan Grossarth – leider inzwischen hinter der Bezahltschranke – aber der Titel sagt schon sehr sehr viel aus: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/am-ende-rechts-15010971.html
Da wo der neu gewählte Bundestag schon 12 Tage vorher zusammentreten könnte vor dem geplanten Putsch auf Demokatie und Vefassung der freiheitlichen Gundordnung,
muss man es als Putsch undHocjverrat an der freiheitlichen Gundodnung bezeichnen, wenn sein Zusammenreten absichtlich und bewusst vereielt wird.
Das ist ohne jede Fage vefassungswidrig dem demokratische „Rechtstaatprinzip“ GG Art. 20 des Gundgsetzes,
„alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Justiz und Exekutive sind dem vepplichtet nach Geist und Gesetz.
Abgesehen davon, dass die Handlungen des aufgelösten und abgewählten Bundestages verfassungswidrig sind nach dem Buchtaben des Grundgesetzes Art. 81
und dass damit gesprochenes Recht des Bundesverfassungsgerichts gebrochen wird.
Also bei der großen Geldverteilungsrunde wollen die Linken mit einer durchaus vorgeschobenen Begründung nicht blockieren.
Ok, dann sollten wir froh und dankbar sein, dass die Schuldenbremse mit dem alten Parlament aufgehoben wird. Oder bildet sich irgendjemand ein, dass im neuen Parlament die Linken der Aufhebung der Schuldenbremse NICHT zugestimmt hätten nach einem entsprechenden Milliardenangebot vom guten Friederich?
Die Linken könnten ja jetzt schon mit einer einzigen E-Mail diese Grundgesetzänderung stoppen. Im neuen Bundestag müssten sie mit der AfD zusammen abstimmen, um diese Änderung zu stoppen – und da würden doch für sie genau dasselbe Argument noch viel mehr gelten wie auch jetzt, oder etwa nicht?
Im neuen BT würden sich die Linken voraussichtlich kaufen lassen – falls sie das nicht bereits sind (und es nur nicht publik wird), und so scheint es, dass sie jetzt wenigstens kein Geld dafür bekommen.
https://youtu.be/faFPrIlRqv8
Rieck zeigt auf, dass sich Merz verzockte und Neuwahlen kommen können. Wenn die linke Opposition geschickt ist, bauen sie Merz ab. Merz hat sich ausgeliefert.
Ja. Aber die Gesetzesänderungen sind dann gültig – oder?
.
Weshalb erkennt eigentlich keiner, wie sehr sich Merz für Merkels Transformationsagenda „opfert“? Wie es aussieht, steht vieles für sie auf dem Spiel – und auch die Frau ist seit Wochen über die Maßen öffentlich unterwegs – auch wenn sie propagandistischen Firlefanz dabei unters Volk zu bringen wagt: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100637760/angela-merkel-worum-es-putin-wirklich-geht.html
Nicht verstanden.
Die Aussage dreht sich nicht um Gemeinsamkeiten, sondern darum, wie man die CDU maximal beschädigen kann, ohne zu verlieren. Merz hat die CDU und sich ausgeliefert. Als deren Gegner würde ich diese CDU fertig machen. Bei Neuwahlen verliert die CDU und die anderen machen keine Verluste. Das ist dramatisch.
Mir t-online anzubieten, das ist nicht ihr Ernst. „Kotz.“. Danke für Ihr Verständnis.
Aber die union und die anderen sind doch so gut wie eins – oder? Vollkommen egal, ob die cdu wie die fdp ausfällt – es geht um das „System“, das dennoch weiter funktioniert.
Wie Vivek Ramaswami für die USA erkannte – genau so ist es auch bei uns:
„We’re not running against a candidate. We’re running against a system.“
https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375
Und momentan öffnet sich der Blick für uns Dank der AfD darauf, wer in Parteien organisiert alles zum System gehört.
Der link auf t-online deshalb, weil ich gerade nicht noch woanders suchen wollte – mir gings um den propagandistischen Effekt, den die Frau nutzt – egal über welche www. Und dort wird sie ja wohl viele der Michel erreichen und mit dem Blick auf Russland und den erkorenen „Erzfeind“ von dem, was hier zu ihren Lasten angerichtet wird, fern halten.
Jetzt mal ehrlich: wer träumt nicht davon, unendlich Schulden machen zu können mit der Gewissheit, sie nie zurück zahlen zu müssen? Die Kartellparteien, und jetzt darf man sie wirklich so nennen, gönnen sich dieses Vergnügen, wohlwissend, dass ein satter Betrag für den Erhalt der eigenen Macht abgezweigt werden kann. Und die Linke? Die leben, ebenso wie die Grünen und die Asozialdemokraten, von unzähligen Vorfeldorganisationen, die fast ausnahmslos von staatlichen Geldern alimentiert werden. Die müssten wirklich blöd sein, wenn sie da nein sagen würden. Dass hier ganz nebenbei dieses Ding namens Demokratie beerdigt wird, muß die Profiteure der großen Schuldenorgie dabei nicht kratzen. Sie stehen ja auf der richtigen Seite der Mauer.
Somit steht fest, dass ALLE Parteien im Deutschen Bundestag KEINE DEMOKRATEN sind und zudem VERFASSUNGSFEINDE, ausser der AfD.
Denn es ist völlig klar, dass die Väter des Grundgesetzes wollten, dass ein neu gewählter Bundestag sich so schnell wie möglich konstituiert. Deswegen auch die im GG genannte Fristsetzung von 30 Tagen:
Laut Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) muss der neu gewählte Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Spätestens! Das heisst im Umkehrschluss „so schnell wie möglich“. Die Bundeswahlleiterin stellte gestern, 14.3.25, das endgültige, amtliche Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.2.25 fest. Somit kann der neue Bundestag am kommenden Montag zusammentreten und sich konstituieren. Damit wäre der alte Bundestag endgültig ohne Befugnis.
Wie das BVerfG in seinem Entscheid schrieb, kann der neue Bundestag für sich selbst beschließen, wann er sich konstituiert. Er muss nicht auf die Bundestagspräsidentin warten.
Wenn nun keine der Parteien (ausser der AfD) dies wollen – aus bekanntem Motiv heraus – so ist das ein weiterer, absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik. Alle diese Verweigerer sind als absolut undemokratisch zu bezeichnen. Sie handeln grundgesetzwidrig.
Im Grunde ist damit Art. 20 (4) GG anzuwenden:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Auch in diesem Fall sieht man deutlich, den meisten Abgeordneten (hier Die Linke) geht es nicht um die Sache oder das Wohl des Landes, sondern nur um sich selbst oder abstruse Parteiziele (Parteidisziplin, Ideologie, Posten).
Dieses Verhalten ist einfach ausgedrückt nur dumm. Solche Abgeordnete braucht niemand; sie sind der Ruin des Landes.
Der Großteil der Europäer , wiedersetzt sich diesem Irrsinn nicht ,( Sozial.-) Demokratie und Volksgerichte sind eben mit gewissen Risiken verbunden (20/40/40) versuch da `mal eine gescheite Entscheidung zu bekommen .
Klare Fronten. SED versus AfD.
Ja. Es gibt nur noch 2 Parteien.
Welchen stand das schon vor der Wahl überdeutlich vor Augen.
Deshalb ist auch vollkommen wurscht, ob die eine mal was dazu gewinnt oder die andere ein paar Prozente verliert – am Ende nehmen sie uns immer gemeinsam aus und verfolgen die Transformationsagenda weiter.
Und lachen uns aus. Das zudem.
Schön finde ich, wie von Storch das aufdecken hilft. Danke Ihnen dafür, Frau von Storch: https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1900652103896289589
War doch klar.
Die NATO-Linke hat ja auch gar nichts dagegen, wie auch, sie gehört ja selbst zum System. Gelenkte Opposition nennt man so was.
Nachdem uns jetzt weder Elon Musk noch Donald Trump helfen kann/wird: tut es Hubert Aiwanger? Wohl (auch) nicht…
Kennen Sie noch das Werbeplakat von „His Masters Voice“. Nun raten Sie mal, wer der kleine Hund und wer das Grammophon symbolisiert ?
Da kann man sich inzwischen auch fragen, was aus dem Lehrer wurde, der das angeblich in Szene gesetzt haben soll.
Der Wähler hat zu wählen, hat richtig zu falten und fertig. Deshalb heisst er ja auch „Wähler“.
Wenn sie jetzt schon die Schuldenermächtigung nicht verhindern wollen, werden sie es nach der Wahl auch nicht machen.
Sag ich doch, die holen sich die Ermächtigung zu den Monsterschulden und werden dann über Neuwahlen die Union an die Wand drücken. Merz wird ganz einfach die Kanzlerschaft verweigert und damit wird der Weg frei über ein Kartellbündnis gegen die AfD diese Billion gegen die Zukunft Deutschlands einzusetzen.
Die 10%, die die Union verlieren wird, wird die AfD nur teilweise auffangen können.
Natürlich arbeitet die SED mit den Feinden der Demokratie zusammen – mit CDU, SPD und Grünen. Rührend, daß manche sich an diesen Strohhalm geklammert haben. Abgesehen von ihrem Haß auf die AfD: die durch und durch linke Agenda des heraufkommenden Merz- Regimes entspricht doch in vielen den Vorstellungen der SED. Vielleicht gab’s s im Hintergrund auch ein paar Geschenke von Merz, um die Entscheidungsfindung der SED zu erleichtern.
ich weiss,wann ich den „Glauben“ an die Unabhaengigkeit des parteilich besetzten Bunvesverfassungsgerichts verloren habe und das liegt mehr als zwanzig Jahre zurück…
zu glauben,das die linke,die,so Sie könnte,per Staatswirtschaft werkeln würde,dem neo-sozialistischen Anklang der „grossen Koalition“ entgegen treten würde,ist naiv…
Sie sind zwar nicht aktiver Teil der „unsere-demokratie TM“ Einheitspartei,aber ebenso deutschhassend wie diese Neo-SED
Der Begriff „ausmerzen“ bekommt in Bezug auf Demokratie eine völlig neue Bedeutung.
Merz „opfert“ sich, um den Weg für den kommenden Schlamassel frei zu machen. Für Blackrock oder sonstwen, der hinter all dem steht, uns zu schaden.
.
Max Otte bringt es auf den Punkt: „Es sieht fast so aus, als ob Deutschland oder Europa insgesamt der Rückzugsort der Deep State Interessen ist, nachdem die USA kippen. Also man könnte fast von einer Festung Europa oder Festung Deutschland für den Tiefen Staat sprechen.“ (Interview mit „Gegenpol“, Youtube)
Während Musk mit DOGE dort die Zahlungsstränge durchtrennte und den Amerikanern Milliarden an Dollars spart werden wir mit unseren Spareinlagen gezwungen, die neuen Geldtransferleitungen, die blitzschnell gelegt wurden, zu bedienen.
Gut nur, dass sich das „System“ nun zeigen muss, und zu erkennen gibt, wo es überall arbeitet und welche Politiker uns zu Lasten mitmachen, um wieder einmal ganz Großes zu bewerkstelligen.
Und klar wird auch, dass wir eh löhnen hätten müssen – wenn halt auch nicht in der Schnelligkeit, mit der jetzt, wie es scheint, vorgegangen werden muss, um „das System“ wie die dahinter weiter zu füttern.
.
Denn der in seiner acta diurna hat bereits am 23.01.2016 die Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannt:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Bis gestern war es nur der Weg in das Schuldendesaster. Mit der Einigung der GRünen und dem Einschreiben des Klimaschutzes ins Grundgesetz begeben wir uns auf den ideologischen Weg in die Verarmung im Sinne Pol Pots.Mit diesem Aktion hat die Deindustrialisierung und Demobilisierung des LAndes Verfassungsrang, ählich die die erzwungene Rückkehr aufs Land damals in Kambodscha. Es ist erstaunlich, dass dieser Fakt kaum Beachtung findet. Die Ablehnung der Linken, das Parlament früher einzuberufen, überrascht nicht. Bei Linken geht Ideologie immer vor Realität und Pragmatismus, s. aich Pol Pot, der es geschafft hat, zwischen einem Viertel und einem Drittel seiner Landsleute seiner Ideologie zu opfern.
In einer funktionierenden Gesellschaft würde man der Mauerschützenpartei ihre antidemokratischen Grundlagen öffentlich um die Ohren hauen. Aber stattdessen hat man die SED hofiert und gesellschaftsfähig gemacht.
Danisch veröffentlicht die mail eines Menschen aus der ddr, der solche Infiltration des gesamten deutschen Staatswesens schon vor Jahren beobachtet haben will: https://www.danisch.de/blog/2025/02/08/ossipost/#more-68068
Faktisch gibt es in Deutschland nur noch zwei Parteien, die AfD und „die anderen“. Auch wenn die Linke ebenfalls vor das Verfassungsgericht gezogen ist, ist sie bei der Merz’schen Schuldenorgie Mittäter und Mitverantwortlicher. Sie könnte alles mit einem einfachen Schreiben verhindern, aber die Linken wollen das gar nicht. Also pure Heuchelei.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mag formal korrekt sein …“
Darauf kann sich das Gericht nicht herausreden. In der Rechtsprechung gilt – oder vielmehr galt – der Grundsatz, daß ein Gesetz dem SINN und nicht dem Buchstaben nach auszulegen ist.
Aber wen interessieren noch solche Feinheiten.
Deutschland ist ab der nächsten Woche bankrott, und Merz wird NICHT Kanzler, sondern einer der Linksextremisten und Deutschlandfeinde.
Danke, liebe CDU-Wähler. Danke, Danke, Danke.
Was soll man von einer Partei halten, deren Co-Vorsitzender Van Aken sogar Gewalt und Straftaten „gegen rechts“, also die AfD, für gerechtfertigt hält? Und der „die Millionäre abschaffen“ will. Liebe Ostdeutsche (und die wenigen Westdeutschen, die für die Linke votierten), wer von Euch die mehrfach umbenannte Mauermörderpartei gewählt hatte, laßt Euch sagen, ein schlimmeres Kuckucksei hättet ihr dem Parlament nicht ins Nest legen können.
Hatte gehofft, dass der sozialistische Spass an Zerstörung bei der SED Oberhand gewinnt und Merz Pläne durchkreuzt, aber wenn es um das Geld anderer Leute geht, wie könnten Sozialisten und Kommunisten da widerstehen. Vielleicht haben die dem Merz auf die Mailbox gesprochen, was der Spass kostet.
Och, für alle Mittäter wird reiche Beute bei diesem Clou zu erwarten sein. Da wird sich die Million wegen der Maskengeschäfte von Nüsslein gering ausmachen – das ist mal sicher.
Ein gemeinsamer Antrag Linke und AfD ist überhaupt nicht nötig, um die Sperrminorität zu bilden bzw. die Bundestagspräsidentin aufzufordern, das neu gewählte Parlament einzuberufen. Beide Fraktionen können das völlig unabhängig voneinander machen. Die Linke verweigert sich und ist somit das was sie ist, nicht Opposition sondern Teilgröße der Gruppierungen, die die kommende Merz-Regierung stützen.
Genau das beinhaltet der tweet von Beatrix von Storch. Es geht ohne Zusammenarbeit – mit einem einfachen Satz an Bärbel Bas:
„Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin
@baerbelbas
vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.“ https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1900652103896289589
Dieses Prozedere der Verschleppung der konstituierenden Sitzung des gewählten Parlaments mag rechtlich im Rahmen liegen, verhöhnt gleichzeitig die Bürger und beschädigt die Parlamentarische Demokratie in einer noch nicht absehbaren Weise. Der Respekt vor den Amtsinhabern wird drastisch sinken. Deshalb wird man auf autoritäre Handlungsweisen angewiesen sein. Diese wiederum haben mit „westlichen „ Werten nichts zu tun. Vielleicht werden es „europäische Werte“ aus der Zeit vor der Aufklärung sein die sich hinter der Fassade verstecken. Ein dystopisches Morgengrauen. Die Klimaneutralität im GG wird diesen Landstrich in eine Mittelalterliche Gesellschaft verwandeln mit zugekauften gebrauchten AI Kampfrobotern um die Bevölkerung zu kontrollieren. Der Strom für die Rechenleistung kommt dann aus Fahraddynamos mit Beinkraft hergestellt aus den Umerziehungscamps. Genannt „Demokratie Erlebniss Wohngruppe – Glückliches Leben „
Was hat man von der immer schon hinterhältigen und ideologisch extremen, aus Tarngründen umbenannten SED schon Anderes erwartet?
Aha. Die Linke will nicht mit „Feinden der Demokratie“ zusammenarbeiten.
Die „Demokraten“ zerstören gerade die wirtschaftliche und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Staates und beschädigen nebenbei die Demokratie schwer. Aber mit der einzigen Partei, die das von Anfang an verhindern wollte, stellt man keinen gemeinsamen Antrag um das zu verhindern. Von einer „Zusammenarbeit“ kann man in einem solchen Fall kaum sprechen.
Dümmer und scheinheiliger geht´s nicht.
Wenn die AfD behauptet 2 x 2 = 4, diese Knalltüten würden das heftig bestreiten.
Aber vielleicht sollte die AfD ihre Zustimmung ankündigen, dann müßten die „Demokraten“ von ihrem Vorschlag doch konsequenterweise sofort Abstand nehmen?
Kommunismus pur! Der ganze korrupte Parteiensalat ist SED mit Soße! Es geht nur um die Pfründe, nicht um Deutschland, nie!
Daran kann sich die AfD in keiner Weise beteiligen. Mit diesen SED-Intriganten ist kein Staat zu machen.
Die „Nationale Front“ steht wieder! Alt-Parteien und „Massenorganisationen“ (Gewerkschaften und NGOs) auf einer Linie. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“
Äh, was haben SIe denn bitte erwartet!? Die Linke hasst diesen Staat und eine gigantische innenpolitische Krise, die diese Schuldenpolitik wohl zwangsläufig auf längere Sicht erzeugen wird, ist deren „feuchter“ Traum, weil sie dann glauben hier revolutionäre Verhältnisse für sich nutzen zu können!
Also hoffen Sie nicht auf eine „staatstragende“ Linke, das ist ein Widerspruch in sich!
Die Zeit der Intellektuellen bei den Linken ist auch vorbei. Wagenknecht war die letzte ihrer Art. Jetzt kommen die Schreihälse, repräsentiert von Reichinnek, und die Gewaltlegitimierer, repräsentiert von van Aken. Sie scharen das revolutionäre und gewaltbereite linksextreme Milieu um sich, mit Parolen wie „Auf die Barrikaden!“ und mit Rechtfertigung politischer Kriminalität.