Verfassung geändert. 500 Milliarden Schuldentopf beschlossen. Den Ausgaben für die Verteidigung jede Bremse genommen. Ein zentrales Wahlversprechen des kommenden Kanzlers gebrochen. Die zurückliegende Woche hat eine große Nachrichtenlage geboten. All das zu vermitteln, war keine leichte Aufgabe. Einige Details fallen da automatisch hinten runter. Sogar wichtige und folgenreiche Details.
Auf genau ein solches Detail hat nun die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), aufmerksam gemacht. Im Bundesrat. Die Länderkammer musste dem Aufweichen der Schuldenbremse zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Detail, auf das Schwesig aufmerksam gemacht hat:
Der Bundestag richtet eine „Expertenkommission“ ein, die eine weitere Reform der Schuldenbremse vorbereiten soll. Die „Experten“ in solchen Arbeitskreisen wählen die Parteien stets so aus, dass sie genau die Linie der jeweiligen Partei umsetzen. Mit Ausnahme der CDU. Die wählt Experten aus, die der Linie der SPD und Grünen folgen. Aber das wird das Problem der Christdemokraten in den nächsten Wahlen.
Die Stoßrichtung der „Kommission“ steht jedenfalls schon fest. Schwesig moniert im Bundesrat, dass mit der Verteidigung nur ein Politbereich von der Schuldenbremse ausgenommen wird. „Whatever it takes“. Deutschland zahlt es künftig. Egal, wie hoch die Schulden werden, die Preise steigen danach und der Euro als Währung wird aufgeweicht. Das gefällt der Sozialdemokratin nicht. Schwesig fordert, dass der Staat auch in anderen Bereichen künftig unbegrenzt Schulden machen kann. Das könnte dann das Soziale sein, die Förderung von NGOs oder die Kosten der Einwanderung.
Wie intensiv soll die „Kommission“ beraten? Nun. Nicht nur sie soll in diesem Jahr fertig werden, kündigt Schwesig an. Auch deren Ergebnisse sollen in ein Gesetzgebungsverfahren gegossen werden, das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Kommission stehen schon fest: Die Schuldenkoalition weicht die Schuldenbremse komplett auf und schreitet fort in der totalen Verschuldung des Staates. Dem steht nur noch der Wille der CDU und von Friedrich Merz entgegen, Grundsätze nicht aufzugeben und Versprechen nicht zu brechen. Also nichts. Rein gar nichts.
Update (11:10 Uhr):
Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse zugestimmt. Enthalten haben sich nur die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit hat der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Hubert Aiwanger („Freie Wähler“) hatte im Vorfeld das Aufweichen der Schuldenbremse scharf kritisiert, aber auch erklärt, er würde seinen Job verlieren, wenn Bayern mit Nein stimme oder sich enthalte. Bayern war dafür. Hubert Aiwanger hat damit dokumentiert, dass für ihn sein Job vor der Verantwortung für das Land kommt.
Die Schwesig von der SPD bekam bei den letzten Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern über 46 % der Wählerstimmen. Ein Wendehals.
Auch hier gilt der Satz – „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“
Sie taugen alle nichts – einer skrupelloser wie der andere.
Schuld der Wähler, die nicht hören wollten.
Jetzt müssen sie fühlen.
„Hubert Aiwanger hat damit dokumentiert, dass für ihn sein Job vor der Verantwortung für das Land kommt.“
Das trifft für alle zu, die im Parlament und im Bundesrat zugestimmt haben! Mit fremdem Geld, ohne eigene Zinslast, ist der Verrat doch sehr viel eleganter zu ertragen.
Ausnahmslos!
Dieses Land wird Stück für Stück aufgegeben zugunsten von Drittstaaten, inländischen Gruppen und inländischen subversiven Einzelnen, egal in welcher Position. Das Fleddern geht weiter, bis das Ziel erreicht ist. Das ist und war der Auftrag der „Alliierten“ ab 1919! Die gefluteten Orientalen und sonstigen Südversprengten dienen als Garantietruppe, damit es nicht noch schiefgeht!
Alle im staatlich und gebührenfinanzierten Gremium der eigenen Interessenwahrnehmung befindlichen Lautsprecher loben und huldigen ihre nun weitere, durch den steuerzahlenden Schilderträger getragenen Privilegien. Oben steht es sich gut und sicher! Das ist wohl mit dem „deutschen Überlegenheitskomplex“ gemeint!
Man versagt zwar dem hiesigen Steuerzahler ein Controlling wohin die Mrd. Hilfen in der Ukraine verschwinden, dafür erklärt man dem Bürger im Land aber auf den Cent genau, warum die KV, die RV Beiträge, die Energiekosten, die Verwaltungsgebühren, die Lebenserhaltungskosten allgemein und die Diäten steigen müssen! Und natürlich warum kein Geld für den Bürger zum Verteilen übrig ist, weil bei uns die Infrastruktur zwar nicht zerbombt, aber auf bedingslosen Verschleiss gefahren wurde. Man muß halt Prioritäten setzen! Für dieses Wohl, den Nutzen mehren, den Schaden abwenden werden diese tollen empathischen Parteien und Politiker gerne wiedergewählt!
Und um kein Neid zu schüren, wird selbstverständlich zum Schutz geflissentlich völlig beiseite gelassen, ob die Rentner hier aus der Ukraine on top zu ihrer Rente hoffenlich noch Bürgergeld beziehen. Dafür forderte Herr Dulger Präsident der Arbeitgeberverbände das Renteneintrittsalter höher zu setzen.
Was geht? Na, alles! Und zwar genau so, wie ihr es braucht – und gewohnt seid. Denn McDonald’s ist immer für euch da.“Ich liebe es!“
Einspruch: Die Millionen und Milliarden Mehrkosten im Sozialsystem und allem, was dranhängt, bis zu den Gerichtsdolmetschern und forensischen Einrichtungen, gelegentlich auch Strafvollzug, werden nicht einmal erwähnt. Sie sind der Grund für die Pleite des Systems als Ganzes und die soziale Schieflage nebst Kriminalität, Schul- und Kita-Chaos, die uns aufgebürdet wird, ohne zu fragen und ohne auch nur die Chance einer Korrektur. An diesem „Thermostat“ aber diesmal mit Wirkung drehen ROT/GRÜN und SCHWARZ unentwegt zum Nachteil unseres Volkes. Hier darf gelogen und betrogen werden. Das Tollhaus ist Realität geworden.
Die gesamte Gesellschaft unterliegt einer permanenten Ausbeutung, nicht nur materiell, sondern auch psychisch, zugunsten der hofierten, in der Mehrheit Frührentner auf Lebenszeit, plus die ganze Mischpoke, die nachgezogen wird.
„Aber das wird das Problem der Christdemokraten in den nächsten Wahlen.“
Mal sarkastisch gesagt: Gibt es in 4 Jahren überhaupt noch Wahlen?
Diese Frage stellen sich definitiv auch Politiker. Wie sie jetzt handeln, zeigt, wo die Reise hingeht. Zu hoffen, in vier Jahren sind wieder Wahlen, ist naiv wie hinterwäldlerisch. Niemand im Land bäumt sich auf. Die Deutschen sind wie auf Hasch: traumtänzerisch. Wenn sie aufwachen, herrschen hier Tyrannei und bittere Armut.
„Deutschland zahlt es künftig. Egal, wie hoch die Schulden werden, die Preise steigen danach und der Euro als Währung wird aufgeweicht.“
Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die durch Geldschwemme, exzessive Energiepreise und Abwertung des TEURO zwangsläufig steigende Inflation wird die Zinsen steigen lassen, das gilt natürlich auch für die Staatsanleihen. Steigende Zinsen werden aber das Budget des Haushalts extrem belasten.
Kurze Rechung: die geplanten 2,5 + 1,8 = 4,3 Billion EURO kosten bei 2,22% wie derzeit 95 Mrd Euro Zinsen. Pro Jahr. Das sind bereits ~20% des Bundeshaushalts. Bei (angenommenden) 5% landen wir dann aber bereits bei 210 Mrd Euro pro Jahr. Das sind schon 1/3 des Bundeshaushalts. Das ist unbezahlbar.
Durch die vieltausendfache Abwanderung der Leistungsträger und Firmen sind die Steuereinnahmen aber ohnehin „unter Druck“ und werden tagtäglich weiter sinken. Je größer der Wahnsinn hier, je mehr Migranten, desto mehr werden gehen. Auch wenn die Linken meinen, man könne doch so ein linksgrünen Paradies nicht verlassen.
Folglich werden die Steuern und Abgaben weiter steigen und mehr Firmen und Leistungsträger werden abwandern. Ich bin gespann wann wieder eine Mauer kommt. Oder eine Art Dauersteuer für jeden Deutschen, egal wo auf der Welt er lebt.
Deutschland schafft sich absehbar ab.
„ oder die Kosten der Einwanderung.“
Berlin machts vor
„Berlin macht neue Schulden – nur für FlüchtlingeWirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.
Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.“
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/schulden-3
„SPD greift tiefer in die Geldtöpfe der Zukunft“ ?
Ja aber Hallo !
Wofür haben wir denn das Grundgesetz von seinen verfassungsrechlichen Fesseln befreit ?
Wofür haben wird denn alle Türen uns Schlösser aufgebrochen wenn wir uns die Beute nicht holen ?
Bitte? „Wir haben das Grundgesetz von seinen verfassungsrechlichen Fesseln befreit“?
Was ist denn das für eine unsinnige Behauptung?
Die der politischen Führung aus ihm auferlegten Fesseln?
Einfach köstlich! Die klugen BRD Bürger begeben sich in die Armut um alles Geld der Ukraine und den Asylanten zu geben.
Denken Sie an das Motto des Weltwirtschaftsforum (Klaus Schwab): „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen!“
Lächerlich, das elende Politikversagen der SPD anhängen zu wollen. Bislang ist es doch wohl so, dass Merz die CDU auf den altbekannten rot-grünen Kurs einsteuert. Wen trifft also der Vorwurf?
Richtig.
Es ist sinnfrei den Sozis anhängen zu wollen, dass sie agieren wie Sozis. Die Katze lässt das mausen nicht.
Bedenklich wird es, wenn der Hofhund auch so anfängt.
Die Roten sind’s und waren’s immer! Der Rückgratlose will doch nur mal Kanzler spielen, so wie Merkel auch. Dass das Land dabei vor die Hunde geht, interessiert weder die Roten noch die Schwarzen. Ist wohl auch Absicht. Ein Volk interessiert sie sowieso nicht. Die möchten nur ein schönes Leben bei Schampus und Kaviar, notfalls in südlichen Gefilden, denn da ist die „Klimakatastrophe“ doch wesentlich angenehmer zu ertragen, einfach nicht so kalt und nass!
Im übrigen, die Roten und Grünen wissen schon genau was sie tun, wie die Schwarzen ja gerade bestätigen.
Die Neuauflage von 1933 ist da, dieses mal waren es nicht die Nationalsozialisten, welche den Staatsstreich durchgeführt haben, sondern die Internationalsozialisten und Globalisten (deren Interessenlage erstaunlicherweise äusserst kongruent zu sein scheint). Ob der Krieg gegen Russland dieses mal von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich bezweifeln, zumal die junge (gesamteuropäische) Generation so einiges an Motivation und Kriegstauglichkeit vermissen lässt.
Der Erfolg des Nationalen-Sozialismus lag in seiner Ausrichtung auf die Nation und den Tribalismus, sowie beim Zuspruch der Arbeiterschaft. Bei Eintritt in die Weimarer Republik lag die Geburtenrate bei 2.48, diese Reproduktionsrate ist zwingend notwendig. Wenn man als Nation Krieg führen möchte liegt diese Rate bereits am unteren Ende des möglichen. Seit 1975 liegt die Rate bei 1.5, damit führt man keinen Krieg und finanziert auf absehbare Zeit auch keinen Sozialstaat mehr. Momentan funktioniert das gesamte Kartenhaus auf Pump, was ist aber die Strategie von Merz, welcher das Prinzip auf Pump zu finanzieren in neue Sphären emporhebt? Bei den Sozis ist mir schon klar, dass das Schulden machen als gäbe es kein Morgen und der Selbstbedienungsladen Staat, ihrer DNA entspricht. Ökonomische Kompetenz, oder gar eine Zukunftsorientierte Strategie ist von Sozialisten nicht zu erwarten. Die verteilen anderer Leute Geld und Eigentum beidhändig unter ihren Schäfchen, dies so lange bis es nichts mehr zu verteilen gibt.
Die Strategie von Merz scheint es zu sein, sich das Kanzleramt zu kaufen und alle seine Freunde aus der globalen Finanzoligarchie, maximal mit neugeschaffenem Geld zuzuscheissen, Deutschland auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten und die massiven Schulden über den Russlandfeldzug, bzw. den Zugriff auf die russischen Ressourcen zu finanzieren. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, da ein Produktionswachstum und die Steigerung der Steuereinnahmen unter dieser Schulden- und Zinslast, völlig unwahrscheinlich ist. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und Deutschland wird verlieren, verkauft und abgewickelt.
Weder die Motivation der sich im Dienstalter befindlichen „Männer“, noch die wirtschaftliche Realität (Facharbeitermangel, schwindende Arbeiterschaft, schlechte Löhne, fehlende Arbeitsmotivation und Zukunftsperspektiven) und schon gar nicht die Energieversorgung (Munition und Strom = Erdgas), werden die angestrebte Kriegsbereitschaft ermöglichen. Dies nicht in 5, nicht in 10 und auch nicht in 20 Jahren. Die Geburtenrate der Deutschen müsste augenblicklich wieder auf 2.5 ansteigen, um in 20 Jahren das notwendige Potenzial für eine wachsende Wirtschaft und die Möglichkeit zum Krieg zu haben. Auch müsste der Nationalismus durch Film- und Medienpropaganda eine Wiederbelebung erfahren. Was will er machen? Eine Geburtenprämie einführen? Lenie Riefenstahl und Edward Bernays mit ins Boot holen? (ach Mist, die liegen ja schon unter der Erde….)
Die per Feuerwehrschlauch (von Giesskanne kann dabei nicht mehr die Rede sein) verteilten Gelder (Schulden) werden hauptsächlich in die Taschen des sozialistischen/globalistischen Klientel fliessen bzw. in den Sozialstaat, sowie Klima- und andere reine Konsum- und Finanzprodukte. Es werden die grössten Konsumausgaben Deutschlands sein, dies mit Null „Return on Investment“. Durch die faktische Aufhebung der Schuldenbremse wird Deutschland zum sozialistischen Schlaraffenland, zum bürokratischen Feuerwerkvulkan, alles und jeder wird bezahlt werden. Kinderkrippen, Mietersubventionen, Gesundheitssubventionen, Rüstungsindustrie, Klimaindustrie, Grundeinkommen, Migration, Integrationsprogramme, Fahrradwege in Afghanistan, Industriesubventionen, Energiesubventionen etc. etc.
Und das ist immer noch nicht das Ende:
Zusätzlich die Pläne mit den Sparguthaben
Und weil das auch nicht reicht BR24: „Leben die Babyboomer zulasten der Jungen? Lässt die Politik die Interessen junger Menschen außer Acht? Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld will, dass die Älteren finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. Mit dieser Forderung ist sie nicht allein.“
Abgehalftert.
Abwarten, jetzt hat die CDU/CSU den Linken Deutschland zur totalen Zerschlagung freigegeben, jetzt wird diese Partei eigentlich nicht mehr gebraucht. Laut aktueller ZDF Umfrage fühlt sich 74% der Deutschen von der Union betrogen. Würde ich im Vorstand der SPD sitzen, würde ich Merz nun fallen lassen und mit Pistorius in Neuwahlen gehen. Die AfD wäre dann mit Sicherheit stärkste Kraft, aber für Rot-Rot-Rot-Grün würde es dann garantiert zur Kanzlerschaft reichen, die Union wäre abgeschlagen erledigt, und die Sozis können gemeinsam Deutschlands Tafelsilber auf den Kopf hauen.
74 Prozent fühlen sich von einem Hütchenspieler-Verein betrogen. Das ich nicht lache. 74% hätten anders wählen können. Ham se awa nich. Oder wie Danisch agen würde: Geliefert wie bestellt.
Die Kommunistische Plattform – sie wirkt.
Geniesst, was Ihr gewählt habt.
Vor zwei Tagen war die Abstimmung, heute in den größeren Zeitungen wird kaum noch ein Wort darüber verloren. So als wenn das alles ganz normal gewesen wäre. Und nicht die größte Wählertäuschung aller Zeiten.
wer hatte etwas anderes vom „Hubsi“ erwartet? die „Freien Wähler“ sind doch nur die Resterampe für Ex-CDUler und FDPler….
„Ich habe bloß zugestimmt, weil ich sonst kein Einkommen mehr hätte. Das geht doch vor Allgemeininteresse!“ Ehrlich ist er, das muss man ihm lassen.
Alle Nicht-Wähler der AFD waren eben dumm, gleichgültig und empathielos genug, selbst diese absolute Katastrophe für sich und ihre eigenen Nachkommen und (!) uns schuldlosen AFD Wähler immer wieder per freier und geheimer Wahl exakt so zu bestellen. Einstein definierte die größte Dummheit so: „Immer wieder das Gleiche tun aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“ Liebe Nicht- AFD-Wähler: Shame on you!
Alle „Nicht-Wähler der AfD“ leben von diesem Staat, leben gut von diesem Staat, daher Bedarf es bei ihnen keine Veränderung.
Ach und wie will die AfD den gigantischen Investitionsrückstand allein bei der Infrastruktur stemmen, ohne Schulden zu machen und ohne den übermäßig geschundenen Arbeitnehmern der Privatwirtschaft noch verächtlicher ans Portemonnaie zu gehen?
Abgesehen davon verstärken Sie Ihre Argumentation, indem Sie ein paar Experten der AfD benennen, die die gegenwärtigen Probleme in den Griff bekommen können. Grenzen zu kann jeder, aber wie sieht es mit dem viel zu teuren Sozialstaat, der Bildung, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik usw. usf. aus? Ich fürchte eher trübe.
Zu allererst müssten die Ausgaben beschränkt werden: Energiewende, Migration, NGOs, Subventionen abbauen, etc. pp.
Dann müssen Bildung, Unis reformiert werden. Das alles dauert allerdings mMn eine ganze Generation.
Dann eine Voll-Reset des Staatsappartes. Wie Milei in Argentinen muss alles weg, was nur Heu frisst und Mist produziert.
Dann EU-Reform bbzw. im Notfall Austritt: wir brauchen eine EWG und sonst nichts. Weg mit dem Bürpkratieklotz dort, weg mit all den Regeln die nur behindern.
Neuformierung der Politik: Trennung von Amt und Mandat, absolute und 100% Unabgängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Amtshaftung für Politiker, Macht der Parteien begrenzen, etc.
Die Liste ist lang. Und das Problem ist, dass der Tiefe Staat natürlich wie in den USA ALLES daran setzen wird, dies zu verhindern. Aber ein drastischer Neustart ist mMn die einzige Möglichkeit, das Land aus dem Sumpf zu ziehen.
Es wird keine Schuldentöpfe der Zukunft geben. Deutschland wir gerade deindustrialisiert. Die Zahl der Arbeitslosen explodiert in Folge direkt und indirekt. Wer sollte das (Schulden und Zinseszinsen) jemals bezahlen können mir: Gegenseitigem Haareschneiden oder gegenseitigem Kaffeeausschenken. Und jetzt bitte noch ein Blick in die Schulen und auf die Pisa Ergebnisse der „nächsten Generationen“.
Das hier endet in der Währungsreform: Alles auf Null. Es endet in Massenverarmung und dann Bürgerkrieg. Mit Verlaub: Bitte nur in einziges wirkliches Geschichtsbuch (z.b. 70er Jahre, da wurde ich humanistisch gebildet im Gymnasium)! Und dann der Wahrheit ins Auge schauen.
Sie haben hervorragend kommentiert.
Und ist der Ruf erst ruiniert, betrügt es sich ganz ungeniert.
https://imgur.com/a/dLsd2zB
Die Rüstungsausgaben von Russland und den Natostaaten in Europa , die betragen 109 Milliarden Euro für Russland und 438,8 Milliarden Euro für die Natostaaten in Europa in den Jahren 2023 /2024 . Das sieht demnach NICHT so aus , als wäre die Nato in Europa gegen Putin unterfinanziert . Natürlich lassen sich durch die Verbreitung von Angst und Hetze Stimmungen erzeugen , die eine Angst gegenüber einem Krieg mit Russland , Geld für noch mehr Rüstungsgüter frei machen . Mir machen nur die Atombomben Angst , über die Russland schon seit dem kalten Krieg , mit über 5000 Stück verfügt !
Die „Expertenkommission“ werden wohl Juristen sein, die diese Gesetzestexte korrekt aufsetzen. Weiterhin Medienschaffende, die die Agitation/Propagandakonzepte ausarbeiten. Dafür braucht man ein knappes Jahr, das ist schon realistisch kalkuliert. Man sieht, dass da fachkompetente Leute am Werk sind. Überhaupt macht seit Angela Merkel die Partei- und Staatsführung kaum Fehler und arbeitet ihre Agenda systematisch ab. In letzter Zeit mit immer verblüffenderer Geschwindigkeit.
Womit sich, Aiwanger, die „FREIEN Wähler“, wie sich durch Ihren Schritt als Wählerverdummung herausstellt, nicht nur im Bund, sondern wahrscheinlich auch in Bayern, erledigt hat.
Wie war das noch einmal am 10. Juni 24 in Erding:
“ ….die große Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen und „denen in Berlin sagen, ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“
Meine persönliche Meinung, da möchte ich der AfD dringend raten, niemals die Mehrheit der Stimmern anzustreben.
Was sich verrückt anhört, aber wer diesen angerichteten Müllberg der Volksfrontparteien zu übernehmen und zu ändern gedenkt, der muss scheitern und behält am Schluss den „Schwarzen Peter“ in seinen Händen.
Da ist was dran… Es ist eh zu spät.
Insbesondere da die entsprechenden Behörden mit treuen Parteigängern der Altparteien durchsetzt sind, die blockieren und bremsen werden, wo sie nur können.
Nur … ! Wer soll’s denn sonst machen ?
Und es kann ja auch – siehe Kettensägen Milei – auch funktionieren.
Interessanterweise hört man nie von diesen „Europafreunden“ etwas zur Pflicht der noch grössten EU-Volkswirtschaft zur Haushaltsdisziplin. Ihr Verhalten bedeutet nichts anderes als den Absturz des Euros, Inflation und Zinssteigerungen, einhergehend mit dem Abwürgen des Aufschwungs in den Nachbarländern. Ob Euro, illegale Migration, EU-Energiepolitik – Deutschland wird zunehmend zur Gefahr.
Es werden Fakten geschaffen. Je mehr Geld aus Deutschland raus gepumpt wird desto besser. Sollte die AfD dann doch noch die Regierung stellen darf sie den Scherbenhaufen aufsammeln aber das Land wird so oder so auf Jahrhunderte ruiniert sein.
Von Tag zu Tag fällt es einem schwerer die Contenance beim Kommentieren zu bewahren!
Wenn ich mich mal dazu entschließen sollte, mit dem Auto gegen einen Baum zu fahren, würde ich auch bevorzugen, das mit 230 statt mit 30 km/h zu machen. Das ist effektiver, geht schneller und tut weniger weh. Von daher: vorwärts immer.
PS: Aiwanger mag ein mickriges Bild abgeben, aber im Gegensatz zum Rest der Bagage ist er wenigstens ehrlich.
Ehrlich ? Mag sein. Aber strategisch dumm.
Denn jetzt gehen die FW den Weg der FDP, den Weg der BSW.
Niemand mag Verräter, ein jeder verachtet billige Steigbügelhalter.
Die FW werden bei der nächsten Wahl an der 5% Hürde zerschellen, bei der Wahl darauf bei den „Sonstigen“ liegen.
Wie auch immer man zum Thema Staatsverschuldung stehen mag, hat die Diskussion doch viel vom Klimarettungsgeschwafel.
Während die einen meinen, mit dem entschlossenen Kampf gegen das böse CO2 die Welt vorm Hitzetod retten zu können, meinen die anderen, sie könnten mit der Deutschen Schuldenbremse den Euro retten.
Die Verschuldung der Eurozone beträgt ~90%, die Deutschlands derzeit noch ~63%. Glaubt wirklich irgendwer, dass Deutschland mit einer rigiden Verschuldungspolitik den Lauf der Dinge verhindern könnte?
Während man in Frankreich mit 113% und in Italien mit 135% Verschuldung offenbar ganz gut zu leben versteht, glaubt man in Deutschland, bei einer Staatsverschuldung oberhalb 65% gehen die Lichter aus.
Die Lichter gehen aus, kein Zweifel, aber der Grund ist nicht die Staatsverschuldung. Der Grund ist eine fehlgeleitete, durch und durch ideologiegetriebene Politik unfähiger, egomanischer Akteure, die bereit sind, für die Wahnidee der Weltenrettung durch Verzicht, Allerweltsalimentierung und Kriegsgeheul, mit geradezu fanatischen Ausleben des Deutschen Schuldkomplexes, alles aufs Spiel zu setzen.
Und das soll mit dem geleisteten Amtseid vereinbar sein? Schaden vom deutschen Volk abzuwenden …
Der „Amtseid“ ist eine reine Schmierenkomödie. Lt. dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Thierse ist es eine „formale Handlung“, die keinerlei juristische Wirkung hat und auch deshalb nicht dazu führt, dass ein Politiker, eine Merkel, ein Scholz u.v.a. nie in angeklagt werden.
Also kann der Amtseid auch weggelassen werden. Er hat keine Konsequenzen, wenn Politiker offen Hochverrat begehen oder wissentlich und willkürlich Volksvermögen vernichten. Besser allerdings wäre, dass der Amtseid umformuliert und statt „… Schaden abzuwenden“ besser in „… maximalen Schaden zuzufügen“ geändert wird. Das trifft eher zu und ist dann wenigstens nicht gelogen.
Nun, daß ein Herr Aiwanger seinen Job verliert, muss ihn nach der nächsten LT-Wahl nicht mehr interessieren. Die Feigen Wähler werden den Feigen Demokraten in ihren politischen Selbstmord folgen.
Wäre es nicht ehrlicher, wenn die Grüne, SPD und SED eine Minderheitsregierung bildeten? Sie verhalten sich ganz im Stil klassischer Erpresser; kaum ist eine Forderung erfüllt, kommt die nächste, ad infinitum.
Wenn das mal nicht der erste Schritt ist, den Fritze Merz nicht zum Kanzler zu küren.
Die 164 + 44 Stimmen der Union sind in der Brandmauer eingezäunt. Die Stimmen der allg. Linksgrünen hingegen nicht. Es sind ca. 270. Die Union müsste sich der AfD anschließen, was sie in Grabenkämpfe drängt.
Als Linkspartei stellte ich Maximalforderungen. Rieck hat es erkannt. Es passt täglich ein wenig mehr.
Bislang geistert es nur als „Verschwörungstheorie“ herum es geht den linken Kräften nur darum den Deckel vom bodenlosen Schuldentopf zu bekommen.
Nachdem das geschafft ist platzen die Koaltionsverhandlungen und es wird ein SPD-Kandidat mit Links und Grün Kanzler.
Gewählt im 3.Wahlgang reicht ja.
Dann gäbe es noch das „Irrenhaus-Szenario“, der Merz gewinnt im dritten Wahlgang mit den Stimmen von Gottseibeiuns gegen den SPD-Kandidaten. Mittlerweile mein Lieblingsszenario.
Nur wenn diese ganz klar Zweckgebunden sind, alles andere ist Verrat an uns Bürgern. Wer kein Geld für abgewiesene Migranten hat, der darf das nicht mit neuen Schulden bezahlen, erst raus, bevor neue reingelassen werden. Wer regiert dieses Land, NGOs oder wir? Und vorsichtig mit Wahlversprechen, die wir bezahlen sollen, das ist hier kein Spendenmarathon, kleine Kinder haben auch große Wunschlisten, da kommt dann, entscheide dich für eine Sache.
„… noch in diesem Jahr ..-.“ – Frau Schwesig rechnet also wohl damit, dass die komende Koalition nicht viel länger hält?
Heute wird Deutschland endgültig abgeschafft. Inzwischen dürfte wohl jedem klar geworden sein, dass das Einzige, was wir von diesem System noch zu erwarten haben, dessen Zusammenbruch ist.
> dass sie genau die Linie der jeweiligen Partei umsetzen. Mit Ausnahme der CDU. Die wählt Experten aus, die der Linie der SPD und Grünen folgen.
Immer wieder diese Illusion, die Woke Union wäre nicht selbst restlos wokisiert, sondern nur irgendwie… unter Gehorchsam-Drogen. Die allererste Merz-Handlung als Parteichef – er holte einen von der „Klima-Union“ ins Team. Dazu hat ihn sicherlich Habeck nicht „zwingen“ müssen.