Welches Thema welcher Berufspolitiker welcher Partei in welchem Medium auch breittreten darf, es ist immer Wahlkampf, seit dem ausgemauschelten Schleichweg zur vorzeitigen Bundestagswahl nun aber ausschließlich. Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Worum es wirklich geht, zeigen immer neue Hiobsbotschaften über die Vernichtung von Arbeitsplätzen als der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand durch den katastrophalen Irrweg der woken Glaubensgemeinde von Grünen, Roten und Schwarzen. Immer mehr Arbeitslose ist eines der unübersehbaren Signale. Im grünen Wirtschaftswunder, das SPD-Scholz versprochen hat, wissen immer mehr Bürger nicht mehr, wie sie die grundlegenden Dinge des Alltags bezahlen sollen, in dem der Irrweg der woken Glaubensgemeinde nahezu alles doppelt teurer gemacht hat.
Zum Entsetzen von SPD-Scholz und Grün-Habeck könnten beide im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Die Obleute des Ausschusses sollen beide am 16. Januar befragen wollen, einen Tag nach Grünen-Umweltministerin Lemke und SPD-Kanzleramtsminister Schmidt (Focus). Habeck-Flüsterer Graichen soll schon im Dezember befragt werden. Alle zur Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden.
Nach der Wahl heißt Scholz Merz und sonst ändert sich nix? – Roland Tichy sagt Ihnen, was ihn umtreibt.
Während hierzulande die woke Glaubensgemeinde an der Macht bleiben will, die in den USA eine große Niederlage einsteckte, geht es dort ans Eingemachte. Vivek Ramaswamy sagt, was Elon Musk und er schultern, ist nicht nur ein politischer Auftrag Donald Trumps, sondern auch einer von Gerichten: „Die Beseitigung bürokratischer Vorschriften ist keine bloße politische Präferenz. Es ist ein rechtliches *Mandat* des Obersten Gerichtshofs der USA: – West Virginia v. EPA (2022) entschied, dass Behörden nicht über wichtige Fragen von wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung entscheiden können, ohne „klare Ermächtigung des Kongresses“. Dies gilt für Tausende von Regeln, die nie vom Kongress verabschiedet wurden. – In Loper Bright v. Raimondo (2024) beendete das Gericht die Chevron-Doktrin, die es Behörden verbietet, dem amerikanischen Volk ihre eigene Auslegung des Gesetzes aufzuzwingen. In über 18.000 Bundesverfahren wurde die Chevron-Doktrin zitiert, oft um Vorschriften aufrechtzuerhalten, von denen viele heute null und nichtig sind. – In SEC v. Jarkesy (2024) schränkte der Oberste Gerichtshof den Einsatz von „Verwaltungsrichtern“ durch Behörden ein. Dieselbe Behörde, die die Regeln verfasst hat, sollte nicht in der Lage sein, Bürger vor „Gerichten“ anzuklagen, die sie kontrolliert. – Im Fall Corner Post v. Board of Governors (2024) entschied das Gericht, dass neue Unternehmen alte Vorschriften anfechten können, was die Verjährungsfristen erheblich verlängert und viele weitere Vorschriften einer Prüfung unterzieht. Wir sollten uns also nicht nur die in den letzten 4 Jahren verabschiedeten Vorschriften ansehen, sondern die der letzten 4 Jahrzehnte (oder mehr). DOGE ist bereit, der US-Regierung dabei zu helfen, sich wieder an die US-Verfassung zu halten. Elon Musk und ich sínd bereit zu dienen.“ – Welche Personen sonst Trump als Politik-Änderer ausgesucht hat, nachher bei David Boos.
In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Parteienstaat war als Begriff in die Politikbetrachtung schon eingezogen, bevor Hans Herbert von Arnims Buch mit dem Titel: „Der Staat als Beute“ (Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1993) erschien, und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Nun sind die Staatsparteien zynischerweise unter Anführung des missratenen politischen Nachfahren Konrad Adenauers, Friedrich Merz, dabei, ganz offen mit einem Kartell allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor wie in Frankreich und den Niederlanden.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley, 1991)
Man ist so dreist, dass man nicht einmal unbedingt nur neue Einrichtungen (z.B. Meldestellen) schafft, sondern man kapert einfach die höchsten demokratischen Institutionen wie z.B. ganz aktuell den Bundestag.
Tagesordnungen streichen, ganze Sitzungswochen canceln, „unfreiwillige“ Mehrheiten (eigentlich der Ausdruck funktionierender Demokratie) mit Ankündigung vermeiden wollen, etc.pp.
Das alles sind in meinen Augen „Ermächtigungs“-Allüren der „guten“ Demokraten, die so die Demokratie ad absurdum führen.
Und das nennt man dann „unsere“, also deren Demokratie.
Vergessen Sie nicht die größten Staatsmedien der Welt 🤢
Das grüne Wirtschaftswunder ist da. Man wundert sich, daß überhaupt noch Wirtschaft in D ist.
Merz ersetzt Scholz. Das ist wie der Wechsel von Ulbricht zu Honecker.
Mit dem Unterschied, dass der Ersatzmann seinerzeit nicht schon Monate vorher feststand
Die Zeit der Sicherheit ist vorbei, ein weiter so, wird dieses Land nicht verkraften. Es ist der Punkt gekommen, bei der Wahl ins Risiko zu gehen. Es ist traurig, aber es scheint immer mehr, dass die AfD die einzige Chance auf vernünftige Änderung in diesem Land ist.
Für mich bedeutet Alternativ kein Risiko.
Alles andere aber schon.
Jetzt zeigen die Kartellparteien ihr wahres Gesicht. Sie verachten die Wähler, das Parlament, die Demokratie und delegitimieren den Staat. Sie machen exakt genau das, was sie, so scheinheilig und hinterhältig wie sie sind, anderen Parteien wie der liberal demokratischen AfD vorwerfen. Solche extrem linken Parteien sollten die Bürger auf keinen Fall wählen.
Nun ja, das GG gibt dieses Vorgehen nunmal her. Eine Parteisoldaten-Verfassung, in der niemand für nichts verantwortlich ist. Apparatschiks verstecken sich hinter Koalitionszwängen und Brandmauern… Deutschland braucht einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten. Mit dem GG wird das nix…
Der Bundestag streicht einfach die Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Wobei in diesem Fall der Bundestag nur noch aus aus dem Kartell Union, SPD, Grünen und FDP besteht, die das alleine beschlossen haben. So wird der deutsche Bundestag vom Kartell öffentlich delegitimiert.
Dieser Beschluss wird von AfD, BSW und den Linken zu Recht scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer «Art Fraktionskartell». Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. «Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats», warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Es ist eine Schande – Demokratie ist das keine – nicht mal mehr eine parlamentarische Demokratie.
Merz schlägt sich auf die Seite von Roderich Kiesewetter, bisher in der CDU eher eine Randerscheinung mit seinen extremen Forderungen in Sachen Rußland/Ukraine Konflikt. Deutsche Taurus Lieferungen und deren Einsatz im russischen Hinterland bis Moskau werden an der millitärischen Gesamtlage wenig bis nichts ändern, die deutsch/russischen Beziehungen allerdings bis an den Rand einer militärisch ausgefühten Reaktion führen, die Scholz bisher immerhin vermeiden wollte.
Zwei Umstände stehen noch in der Warteschleife. Was wird aus dem Trump-Vorhaben, ein Ende des Konfliks herbeizuführen? Wie reagiert der kommende Kanzler Merz bei Erfolg oder Mißerfog? Was macht dann ein möglicher SPD Koalitionär? Kommt es zu einer Schwarz/Grün Koalition wird draufgehauern ohne weitere umfassende Reflektion in Sachen Risikoabschätzung und Folgeerscheinungen mit allen Konsequenzen die daraus folgen.
Wer sehen wollte, der konnte es sehen wie abseits des Plenarsaals Merz, Scholz, Lindner zusammenstanden, sich entspannt miteinander verständigt haben nach der Art:
Ich habe dir vom Rednerpult aus ein paar Schläge reingeschlagen. Du hast mir ein paar Schläge verpasst. Aber nun lasst uns darüber reden wie wir dieses Land untereinander aufteilen:
Du wirst Kanzler und wir bekommen ein paar Minister.
Schattenboxen, Politik und Absprachen zum Schaden des Landes. Nicht einmal versteckt in Hinterzimmern, sondern vor den Kameras und den Augen der Zuschauer. Wenn das nicht frech ist, was dann?
Als Beispiel die Entlassung von Haldenwang durch Frau Faeser:
Frau Faeser:
Du wirst Abgeordneter im Bundestag. Dann kann ich dich sofort entlassen, gewinne damit Zeit noch vor der Neuwahl. Aber dafür darf ich mir einen Nachfolger aussuchen, der meine Absichten erfüllt, die ich vom Verfassungsschutz erfüllt haben will. Wissen wir, wen Frau Faeser als Nachfolger im Auge hat?
Politik unter den Parteien wie auf einem persischen Wochenmarkt.
Wozu brauchen wir mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag, wenn Scholz und Merz im Hinterzimmer zu zweit entscheiden, was Gesetz wird und was nicht? Das freie Mandat ist ein Witz und damit auch die Demokratie nur eine Scheinveranstaltung.
Die Lösung wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechtes. 248 Abgeordnete sind mehr als genug für ein repräsentatives Parlament. Das Fehlen der Parteilistenschwadroneuro bedauert niemand.
Die Machtzentren ausserhalb der Staaten haben ihren Ursprung in der globalisierten Hochfinanz US-amerikanischer Herkunft, die sich in Organisationen wie dem WEF, der UN, dem IPCC, dem Club of Rome oder auch den Bilderberger Konferenzen Macht und Einfluss verschaffen.
Sie haben das weisse Haus für 4 Jahre an Trump verloren, aber den Permanent State auf ihrer Seite, der bereits die erste Amtszeit Trumps erfolgreich torpediert hatte. Ob Trump im zweiten Versuch mehr Erfolg haben kann, muss sich erst noch zeigen.
Mit Trump im weissen Haus wird die EU während dieser Zeit die wichtigste Basis der US-Globalisten mit Deutschland als gehorsamsten Diener.
Ob Cum-Ex Scholz mit seinem Goldman-Sachs Finanzminister oder Blackrock Merz –
zusammen mit UvdL und Rothschild-Macron werden sie alles tun, die Wünsche der Finanzmafia umzusetzen.
Die Kriege müssen weiterfinanziert, Schulden vergemeinschaftet, das Bargeld abgeschafft, Medien zensiert und Grundrechte geschleift werden.
Der Mittelstand soll enteignet, der Untertan entmündigt werden.
Staatliche Repression bis hin zu Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten müssen ob dieses ambitionierten Programms den Gehorsam garantieren.
Die Altparteien sind in Umfragen trotzdem bei 76% – perfekt gleichgeschaltete Medien machen es möglich.
Wenn dieser ganze Irrwitz scheitert, dann bestimmt nicht an Deutschland.
Reden wir lieber mal von den Machetenzentren in unserem Staat…kam mir gerade so in den Sinn.
Doch, da ändert sich schon etwas. Der Blackrock Vertriebsmanager für Deutschland, im Nebenberuf Bundeskanzler, wird versuchen das Taurusgeschäft anzukurbeln.
Einer, der Kanzler werden will, sich aber vor „zufälligen“ Mehrheiten im Parlament fürchtet, darf nicht Kanzler dieses Landes werden.
Das gegenwärtige Demokratieverständnis des Parteienkartells – „unsere“ Demokratie, ideologische Brandmauern als Primat vor der Lösung realer Probleme – steht Sinn und Absicht demokratischer Wahlen und der Respektierung deren Ergebnisse und somit des Souveräns konträr im Wege.
Deshalb wird es, wie von R.Tichy richtig ausgeführt, eine verlorene Wahl sein, verbunden mit 4 weiteren wertvollen Jahren, die so zukünftigen Generationen schlichtweg gestohlen werden.
Wenn man die Politik der Ampel ablehnt und deshalb CDU wählt, ist es so, als würde man sich in die Hosen machen und das Hemd wechseln.
„Nach der Wahl heißt Scholz Merz und sonst ändert sich nix?“
Doch die FDP ist raus – und das ist gut so!
SPD – sozialistischer Wolf im Wolfspelz
Grüne – klimaapokalyptischer Wolf im Wolfspelz
FDP – irgendwas mit Freiheit. Nicht.
CDU – Wolf im Schafspelz
CSU – lauter Wolf im Schafspelz
Inhaltlich nehmen sich die Kartellparteien nichts…
Merz ist der Ersatz-Scholz, egal ob er mit der SPD oder den Grünen Koalition macht oder sogar mit beiden, wenn es anders nicht reicht. Da die FDP mit Leihstimmen nicht rechnen kann, fliegt sie gegebenenfalls mit 4% aus dem BT. Für Merz bedeutet das, die Schuldenbremse ist Geschichte und er kann dann grundgesetzwidrig, wg. „Notsituation“ „Sondervermögen“ kreieren nach Gusto. Wirklich interessant wird dann die Wahl 2029, wenn man dann noch wählen kann incl. real existierender Oppositionsparteien, die möglicherweise wg. Verboten gar nicht mehr vorhanden sind.
Merz lehnt ab, sie wieder in Betrieb zu nehmen mit der Begründung, es würde zu lange dauern.
Dafür würde er aus einem privatwirtschaftlichen Unternehmen rausgeschmmissen. Dort denkt man nämlich das Gegenteil: Wenn etwas notwendig ist (Energiepreise), und es länger dauert, muss man so schnell wie möglich anfangen.
Komischerweise gibt es aber keine ernsthafte Initiativen, dem fettleibigen Parteienstaat zu Leibe zu rücken. Wir haben es hier mit schweren systematischen Fehlern in der demokratischen Grundordnung zu tun. Alleine die Horden an ununqualifiziertem Personal, welche über Parteien in Parlamente und höhere Machtpositionen geraten, schreien förmlich nach tiefgreifenden Reformen.
Alle wissen doch ganz genau dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Die Politprominenz frönt ihrer Ideologie und will dies mit immer neuen (zu den alten dazu) Schulden bewältigen. Sie fragt sich nicht mal, können wir uns dies überhaupt noch leisten. Es wird nur noch gefordert. Woher der dies finanzierende Bürger die Mittel nehmen soll interessiert diese Hütchnspieler nicht. Sie selbst haben ja auf Steuerzahlerkosten bestens vorgesorgt. So etwas nenne ich schlicht verantwortungslos. Scholz und Habeck wollen ihren Energiewende und Klimakäse im Auftrag vom Graichenclan mit immer neuen und horrenden Schulden realisieren. Merz ist der ausgesandte Hiwi von L. Fink und vertritt dessen Interessen. Das verzinste Schuldgeldsystem lässt eine weitere Schuldenzunahme nicht mehr zu. Die monatlichen Mehrbelastungen der Haushalte hat schon längst bei vielen Haushalten die Schmerzgrenze überschritten. Die Politkaspar haben fertig und merken es nicht mal. Die Ökonomieklempner (Wirtschaftsweisen) haben auch keine Ideen mehr außer den Witwen die Rente zu kappen. So lange man selbst dem Steuerzahler üppigst versorgt auf der Tasche liegen kann kommt man zu solchen Schnapsideen. Schade um das beschmutzte Papier von dem wir laut Bundeswahlleiterin zu wenig haben.
Herr Tichy hat in seinem Video alles Notwendige zur Lage erklärt.
Ab jetzt zählt nur noch Handeln!
Eine Ansprache oder Kommentar mit dem Inhalt o.g. Videos zur besten Sendezeit im ÖRR – konspirativ eingefädelt – ist die einzige Möglichkeit, den Schlafmichel zu wecken.
Wie weit uns „unsere“ Demokratie mit ihrem Konsensmehltau machterhaltender Weiterso-Koalitionen gebracht hat, sehen wir – die einen schon länger, bei anderen dämmert’s gerade.
Diese gewollte politische Agonie muß durchbrochen werden.
Das Sofortprogramm der AfD gibt die Richtung vor.
Unternehmer fordern inzwischen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Das Problem ist die CDU, die vorgibt, eine konservative, veränderungsfreudige Partei zu sein und somit viele Wähler einwickelt, die die Schn….ze ebenso voll haben, wie die, die nicht mehr Blockparteien wählen.
Die heutige CDU lebt vom Feinbild AfD, von Ideologie und Parolen – nicht mehr von Inhalten.
Nur, dass die AfD das ist, was die CDU in großen Teilen bis vor 20 Jahren war. Da gab es Dreggers und Geißlers, Blüms, Späths und Kohls – heute undenkbar.
Damit ist die heutige CDU nicht nur ein Problem, sondern die größte Gefahr für die Demokratie im Lande.
Einer, der Kanzler werden will, sich aber vor „zufälligen“ Mehrheiten im Parlament fürchtet, darf nicht Kanzler dieses Landes werden.
Wir sind schon wieder in der gleichen Situation wie in der „Weimarer Republik“
Hat aber alles nichts genutzt, denn aus einer Geschichte die verleugnet wird kann man nichts lernen.
Im “deutschen Autismus“ des „Nazi-Traumas“ in der „kulturellen Hegemonie“ der heutigen kanonisierten „selektiven Erinnerungskultur“ einer „selektiven Amnesie“ gibt es keinen Platz für Fakten der Geschichte.
Diesmal sind wir zusätzlich durch ein stehendes und von uns alimentiertes Heer von Gotteskriegern bedroht, deren ideeller Führer sich nichts weniger als die Eroberung der gesamten Erde auf die Fahne geschrieben hat. Und Tag für Tag gesellen sich weitere Illegale zu diesem dazu.
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Die Invasion, so hat man sich unter den guten geeinigt, will man zudem im Wahlkampf außen vor lassen.
Der „ewige“ Vergleich mit der Weimarer Republik ist leider grundlegend falsch, wenn auch immer wieder aufkmmend … Im Gegensatz zur Dekadenz-Republik BRD (TE-Kraus hat darüber vor einigen Wochen hier geschrieben, den folgenden zentralen Aspekt aber nicht angedeutet), war die Weimarer Republik das glatte Gegenteil: Die zentralen Akteure kamen durchwegs alle gerade aus einem fünfjährigen Krieg, d.h. aus dem Felde (sic!), in die Heimat zurück und stellten im Laufe der Jahre – sich gegenseitig mit allen Mitteln bekämpfende – ein halbes Dutzend, betont kämpferische (sic!) Privat-/Parteiarmeen auf. Die letztendlich siegreiche, beendete bekanntermaßen den „Spuk“ innerhalb einiger weniger Wochen. „Minderheitsregierungen“ gab es in diesem Sinne überhaupt nicht: Die Reichskanzler ab 1930 arbeiteten mit Notverordnungen …
Die deutschen Politiker sitzen lieber jeden Tag im Fernsehen in der Talkshow und geben sich handlungsfähig und volksnah! In Wirklichkeit sind sie nichts davon und nur auf ihre eigenen Karrieren fixiert!
> Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Gerade habe ich einen Artikel von Alexej Danckwardt gelesen, der befürchtet, dass Buntschland so totalitär wurde, dass ein AfD-Verbot durchkommen könnte. Beim Bundesverfassungsgericht wird heute ganz anders entschieden als noch vor ein paar Jahren. Zugegeben – im Mainstream nicht zu lesen, obwohl gerade dieses Medium angeblich 3% der Michels lesen.
Die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen, erreicht man nicht damit alle paar Jahre zu wählen, dazu muss man die Bürgerrechte stärken, der Bürger muss zu jeder Zeit das politische System korrigieren können.
Die Parteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht ist vollkommen richtig.
Das muss man wieder ändern!
Dazu benötigt man eine Systemänderung.
Dazu muss das GG durch eine von den Bürgern bestimmte Verfassung ersetzt werden?
Das erreicht man aber nicht wenn man als Volk als Untertanen auftritt, sondern nur indem man wie der Souverän agiert!
Und genau dieses „Agieren als Souverän“ wird ja mittels StaatsGEWALT aktiv immer wieder verhindert. Der Bürger soll ja genau eben die Möglichkeit der damit einhergehenden Macht nicht innehalten.
Das etablierte politische System der repräsentativen Demokratie befördert die Übermacht der Alt-Parteien und die Ohnmacht der Bürger gleichermaßen. Letztere geben alle paar Jahre ihre Stimme ab und die Parteien machen danach, was sie wollen, mit der Folge, daß bei vielen Entscheidungen kein mehrheitlicher Volkswille eine Rolle spielt, sondern politische Eigen- und bestimmte Fremdinteressen (supranationale Institutionen, Konzerne, Ausland etc.).
Die Väter des GG wollten nach der Nazi-Zeit verhindern, daß die Bevölkerung politische Prozesse bzw. Entscheidungen direkt beeinflussen kann. Was damals verständlich und legitim war, hat sich in der Folge als zunehmend disfunktional erwiesen, die Herrschaft von Parteien und Partikularinteressen immer mehr ausgeweitet und zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt.
Heute steht man vor einem Scherbenhaufen: Die Politik schadet Bevölkerung und Wirtschaft massiv, aber die Bürger haben mangels direkter Demokratie (Plebisziten) derzeit keine Chance, daran etwas zu ändern, weil die herrschende Politik mittels Koalitionen fortgesetzt werden kann. Das änder sich wohl erst, wenn tatsächliche Alternativen wie die AfD so stark geworden sind, daß sie die Regierungspolitik maßgeblich bestimmen können und Volksentscheide eingeführt werden.
„…Nun sind die Staatsparteien…dabei…allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor, wie in Frankreich und den Niederlanden…“
Mit den bräsigen Wessis ist aber keine Revolte zu machen und sei sie noch so klein und harmlos. Siehe aktuell der „Aufstand“ der Startupler. Peinlich genau wird dort bei jedem Statement darauf geachtet erstmal vor der AfD zu warnen. Erbärmlich.
Der Wessi wählt weiter stramm wie ihm das eingetrichtert wurde und geht vorbildlich, wie er nunmal sein will, zu den Regierungsaufmärschen gegen „Rechts“. Weil eines muss man dem Wessi lassen, ein tapferer Widerstandskämpfer gegen den Österreicher mit Schnäuzer und den zwergenwüchsigen Rheinländer mit Klumpfuss ist er schon. Mit ihm wären die damals vor gut 90 Jahren nicht an die Macht gekommen. Denn er macht mutig den Mund auf…
Ich wette, dass selbst die VW Leute weiter auf Kurs sind. AfD geht ja gar nicht. Wird ja schliesslich so im TV, Radio und Systempresse gesagt.
doch – soziale Leistungen für die ehemaligen Beitragszahler werden reduziert und der Krieg gegen Russland hoch gefahren. Hat uns doch die Union gesagt und das glaube ich sofort, weil es einfach zu ihrer korrupten Art passt.
auf Bürgerbeine zu stellen
Das ist außerhalb der tiefen Provinz durch, dafür gibt sich in Anbetracht der Verhältnisse im real von den Etablierten bestimmten politischen Raum doch kaum noch einer der wenigen verbliebenen tauglichen Bürgern her. Sind ja keine Selbstmörder.
Es wehr der Wind der Freiheit – überall,
ausser in Deutschland werden neue Staffeln von Dick&Doof im Bundestag gedreht.
Was die Annahme widerlegt, es müsse sich nur in den USA der Wind drehen. Nein, im Land der Ersatzreligionen (seit der Reformation) ist der Fanatismus nicht ausgestorben. Hinzu kommt: Rentner wehren sich nicht und der arbeitende Rest muss derweil Personallücken füllen. Deutschland/Europa wird aus dem 21. Jahrhundert verschwinden…
Die Anmerkungen zu den USA sind verhältnismäßig die größten. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass niemand bei TE die zitierten Gerichtsurteile in ihren Zusammenhängen/Hintergründen genau kennt, die wiederum zu Verwaltungshandeln geführt haben, das, vielleicht, unzweckmäßig ist. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Super-Juristen Ramaswamy und Gaetz kaum Gesetzesänderungen vorschlagen können, die die aus den Urteilen entstandenen Rechtslagen, und das Verwaltungshandeln, effektiv ändern. Wenn in einem Bad eine Wasserleitung leckt, und immer kleine Überschwemmungen verursacht, dann wäre es nicht zweckmäßig, das ganze Bad, samt Wasserleitung einfach herauszureißen. Das wird alles sein, was die bisher Nominierten vielleicht können. Wegen Fachkräftemangel werden sie hinterher wahrscheinlich nicht einmal aufräumen können, und Schutt und Müll anderen überlassen.
Man kann sehr wohl davon ausgehen, dass das Personal von Donald Trump jede Menge fähiger Juristen an der Hand hat, die genau abschätzen können, welche juristischen Konsequenzen ein neuer Politikansatz hat. So viel Kompetenz wie in Gaga-Land wird dort sicherlich vorhanden sein, höchstwahrscheinlich sogar mehr. Das Wesen einer mit neuer Mehrheit ausgestatteten Legislative (beide Häuser des Kongress) besteht ja wohl in erster Linie darin, verfassungskonform neue Rechtsgrundlagen zu schaffen. Diese neue Rechtssetzung wird durch die nun gewählte Exekutive unter Führung Trumps initiiert werden. Wie verfestigt die Rechtsprechung in einigen Teilen des Wirtschaftsrechts in den USA bereits ist, können weder Sie noch ich wirklich überblicken. Lassen wir den guten Donald doch erst einmal machen, dann wird man ja sehen, was er wirklich bewirken kann.
Da nun alle die Neuwahlen im Februar in ihrem Kalender haben, wird es wohl so sein, das BK Scholz nächste Woche nicht die Vertrauensfrage stellt sondern sein Rücktritt erklärt. Oder wie?
Nein, wird er nicht. Der möchte doch noch wenigstens bis zum 23. Feb. volle Kanzlerbezüge bekommen. Warum sollte er gerade vor Weihnachten vorzeitig darauf verzichten?
Die demokratischen Parteien sind sich offenbar einig, das es genau so weiter gehen muss. Die undemokratischen, also die AFD, wollen umfangreiche Reformen um das Land wieder auf Kurs zu bringen, dies ist aber gar nicht in der Agenda vorgesehen. Deutschland ist zäh, wird aber wirtschaftlich noch zur Strecke gebracht. Ukraine Wiederaufbau inkl. Reparationsszahlungen an Russland, mehr Energiewende, CO2 freie Städte, wir haben Platz.
Wer noch glaubt, auch nur ein Politiker der demokratischen Parteien hätte das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Auge, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
Hier malen sie uns aus, was uns die durchtriebene Habecksche Energiewende alleine in diesen Tagen kostet, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint: http://staseve.eu/?p=233424
Besserung gar nicht in Sicht!
Merz ist der endgültigen Sargnagel, und – erhält dann vier Jahre durch: Das sind in Summe 16+3+4 Jahre = 23 Jahre. In diesen ist die „Sau“ (BRD) wohl mindestens zur Hälfte zur Strecke gebracht. Die Rest-Agonie dauert dann wohl noch bis nach 2060/20270.
Ohne Energie und mit solchem im Land, die sich nichts gefallen lassen werden und zudem die Eroberung im Sinne haben, geht das alles ratzfatz.
Deagel schreibt lange, dass wir hier dem nichts entgegenzusetzen haben. Auszüge aus dem „Disclaimer” der Deagelliste: „…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch so geringe, Härte aushalten können.”
Weiter hier: https://archive.org/details/6b.-neue-prognosen-von-deagel-bis-2025
Solche, die aus wärmeren Klimazonen hier illegal einreisten werden Temperaturen unter dem Gefrierpunkt aber auch nicht gut tun.
Für mich stellt sich die Frage, ob es nach diesen „großen“ Koalitionen eigentlich noch eigenständige Parteien gegeben hat.
Oder gibt es nur noch einen Machtzirkel von Funktionären?
Sollte einer dem Postenroulette zum Opfer fallen, wird dafür gesorgt, dass er weich fällt und nicht juristisch für seine Machenschaften zur Rechenschaft gezogen wird.
Zweifel oder Humor, Funktionären gegenüber, wird oder ist schon strafbar.
Mir ist ein Kanzler Scholz lieber als Herr Merz.
Merz droht schon jetzt damit der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, damit Selensky tief ins russische Hinterland schießen kann.
Kanzler Scholz hat sich auch diese Woche gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.
Präsident Putin hat klar und deutlich gesagt, was bei einem Angriff mit Taurus geschehen wird.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Russland nach dem Beschuss durch Taurus-Marschflugkörper nuklear antworten wird.
Merz gefährdet die Gesundheit und das Leben der Menschen in Deutschland.
Ja. Wir wählen zwischen Pest und Cholera – und nichts wird sich dadurch ändern.
Die Alternativlose hat es mit ihrem Anhang geschafft, dass gar keine Alternative bleibt?
Man wird sehen, ob sie das endgültige Aus der Blauen tatsächlich in die Wege leiten können: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Lindner hat sich übrigens auch für die Tauruslieferung ausgesprochen.
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Was uns wohl davon ablenken soll, dass alle vorhaben, uns mit Aufgabe der Schuldenbremse endgültig komplett zu verarmen und damit in die Abhängigkeit von Herrschenden zu treiben – wer die auch schlussendlich sein mögen..
Da kann ich dem Autor nicht zustimmen. CDU und SPD/Grüne haben wirklich einige unterschiedliche Ansichten. Die Ukrainepolitik wird sich unter Merz ändern. Wir werden mehr Waffen liefern, Taurus wird fallen, mehr für die Nato blechen. Die CDU wird viele soziale Projekte nicht mehr mittragen. Merkt man schon am D-Ticket, Kindergelderhöhung usw. Hier wird man kein Geld mehr versenken, lieber damit in die Ukraine. Viele Verbote in der Klimapolitik werden aufgehoben, dafür steigt dann der CO2 Preis stark an. Die CDU wird Sprachverbote verhängen, in Bayern schon geschehen, damit die Menschen so reden wie gewünscht. Ein weiter so wird es mit Merz nicht geben.