Markig sollte es klingen, und vielleicht mit einer Spur Selbstkritik: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, so steht es in gemäßigt klassischen, an die Zeit von Helmut Schmidt erinnernden Lettern auf dem Titel des aktuellen Spiegel. „Im großen Stil“ – „big league“ sozusagen, in den oft missverstandenen Worten von Donald Trump. Aber wer sich ähnlich entschiedenes Handeln vom deutschen Kanzler erwartet, der dürfte sich bald getäuscht sehen. Scholz legt ein Puzzle an Maßnahmen vor, ohne es doch zusammenzusetzen. Es wirkt wie eine Powerpoint-Präsentation ohne Grundlage in der Realität. Hauptsache, man hat fünf Spiegelstriche gesetzt. Alles andere, die reale Praxis zum erklärten Problem und Handeln findet sich später schon noch und muss ja nichts mit der Spiegel-Präsentation zu tun haben.
Faeser will Charade um antisemitische Straftaten beenden – ab 2024
Die Interviewer vom Spiegel fragen auch etwas pseudokritisch nach, ob man den Antisemitismus der hier lebenden Araber nicht zu lange ignoriert habe. Scholz verneint, dass so etwas passiert wäre: „Ich sehe nicht, dass das jemand ignoriert hat. Seit langem haben wir einen klaren Blick darauf.“ Das ist gut zu wissen, aber nicht sehr überzeugend. Es folgt schlicht nichts daraus, außer polizeilichen Maßnahmen und Verfassungsschutzberichten. Dass man die Aufnahme von antisemitischen und zum großen Teil antichristlichen, anti-aufkärerischen Muslimen einstellen oder reduzieren sollte, das will Scholz hier natürlich nicht sagen, auch wenn er es denken könnte. Aber zu viel Zeitenwende auf einmal tut eben nicht gut. Und so bemäntelt er den Kurswechsel, den er daneben markig hervorhebt.
Hessen: Aufgedecktes IS-Spendennetzwerk führte zu mehr Ermittlungsverfahren
In Hessen berichtete die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft kurz vor der vergangenen Landtagswahl von einem „sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren“. Bis Anfang Oktober waren schon 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das waren mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022 mit 26 Verfahren. Auch 2021 waren es nur 20 Verfahren.
Ein größerer Anteil der Ermittlungsverfahren entfiel laut der Zentralstelle auf die Bereiche Islamismus und ausländische Ideologie. Meist ging es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Als Grund für den Anstieg nannte die Zentralstelle laut der Agentur dts die Aufdeckung eines groß angelegten Spendennetzwerks für den sogenannten „Islamischen Staat“. Vielleicht meint Scholz also das: dass man endlich beim politischen Islam hinschaut, obwohl man hier in den letzten Jahren ein Defizit gehabt haben dürfte. Vermutlich noch immer, denn der Sprach- und Kulturunterschied macht die Infiltration der Netzwerke durch deutsche Behörden schwieriger.
Aber laut Scholz haben wir einen „klaren Blick“ auf diese Dinge. Ja, Scholz will ultra-hart den „Asylsuchenden“ sogar gemeinnützige Arbeit anbieten. Natürlich wäre eine Arbeitspflicht hier nicht zumutbar. Bei solchen Worten läuten die Alarmglocken der Sozialdemokraten, und Scholz wagt sich daher nicht auf derart unsicheres Terrain, belässt es lieber beim „Angebot“. Er sagt gerade so viel, dass der Spiegel zufrieden ist mit seinen Antworten und sie vor dem linksliberalen Bürgertum für druckbar hält.
Scholz widerspricht seinem eigenen Chancen-Aufenthaltsrecht
Scholz will auch die Asylverfahren beschleunigen. Doch, wie dumm, auch sie sind Ländersache, das weiß der Kanzler auch selbst, wenn er sagt: „In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren vier Monate, in anderen 39. Das geht nicht. Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Nur, wer ist eigentlich wir? Scholz redet im Pluralis populi. Der Kanzler gibt sich als Angehöriger des Kollektivs Deutschland, von dem er sich weder unterscheiden noch abheben will. Aber das müsste er, denn Scholz bestimmt die politischen Richtlinien seiner Bundesregierung.
Scholz will, dass deutsche Landesbehörden „rund um die Uhr erreichbar“ sind, damit eine Verhaftung durch die Bundespolizei auch wirklich zu einer Abschiebung führt. Noch so eine Petition an die Länder.
Scholz für Abschiebungen – weil die Migration so nicht gebremst werden kann
Genau diesen Menschen wollte die Scholz-Koalition ja zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verhelfen, so die „Kettenduldung“ praktisch legalisieren. Es ist das Gegenteil von dem, was Scholz nun in diesem Interview sagt. Da funkt ihm sein altes radikal-linkes oder radikal-transformatorisches Selbst hinein. Der taffe, realpolitische Managertypus, den er jetzt zu geben sucht, ist nicht glaubwürdig. Das einzige, was seine Bundesregierung bisher in dem Bereich „geschafft“ hat, ist die Erklärung der Kleinstaaten Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern. Alles andere blockieren Linke und Grüne.
Schutz der Außengrenzen? Italien wird doppelt im Stich gelassen
Er hat noch ein paar andere „Maßnahmen“ in petto – ein Ausdruck, den man durchaus wörtlich nehmen darf. Denn die entsprechenden Vorlagen liegen eigentlich noch in der EU-Kongregation bis zur endgültigen Beschlussfassung, die noch dauern kann. Im Präsens behauptet der Kanzler: „Wir verstärken den Schutz der europäischen Außengrenzen, damit weniger den Weg nach Europa finden.“ Tut Scholz das wirklich? Richtig ist, dass er einigen EU-Beschlüssen zugestimmt hat, die zumindest in diese Richtung gehen und willigen Staaten für wirksamen Grenzschutz nicht mehr so sehr in die Suppe spucken. Scholz tat das fast unter der Hand, ohne viel darüber zu sprechen.
Schaffen CDU und SPD die Wende zur Vernunft?
Und dagegen hat Scholz offenbar noch nichts unternommen. Mehr noch, die BDS-nahe, entschlossen-linke Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, sagte vor dem Bundestag stolz, dass die aktuelle Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem EU-Nachbarstaat Libyen eingestellt habe. Ein typisch linkes Haschen nach Applaus, das Scholz seiner Außenministerin ebenfalls durchgehen lässt. Kurzum: Deutschland lässt Italien zweimal im Stich – und damit die eigenen Bürger und Gemeinden, die am Ende die eingeschleusten Afrikaner unterbringen werden müssen.
Schein-Kontrollen an deutschen Grenzen und Nancy Faesers sofortige Entlastung
Mit Grenzschutz, wie stolz im Spiegel verblökt, ist es also sicher nichts bei Scholz. Und das Magazin fragt natürlich nicht nach. Warum auch? Dann zieht Scholz noch seinen Joker hervor: die Notifikation dreier Grenzabschnitte – zu Polen, Tschechien und der Schweiz – bei der EU-Kommission in Brüssel. Sie geschah im Schatten aktueller Ereignisse am 16. Oktober, läuft allerdings schon am 25. Oktober (nach neun Tagen!) wieder aus. Vielleicht schreibt Innenministerin Faeser dann noch einen Brief nach Brüssel. Sie hat daneben ausreichend klargemacht, dass sie selbst Grenzkontrollen für sinn- und nutzlos hält und wird sie operativ so ausgestalten, dass dies so bleibt.
Dann natürlich das Märchen, das Faeser (enge innerparteiliche Verbündete von Scholz) neulich bei Maybrit Illner verkündete. Dass eine „europäische Lösung“ Deutschland „sofort“ entlasten würde. Dann würde nämlich Dänemark dazu gezwungen werden, Deutschland unglaublich viele Asylbewerber abzunehmen. Die von Faeser inaugurierte Lösung ist nur leider fundamental antidemokratisch, wenn dadurch Länder wie Dänemark, Ungarn oder Polen zu einer Aufnahme gezwungen werden sollen.
Auch Scholz schlägt das in diesem Interview allen Ernstes wieder vor: Die ordnungsgemäß in den Erstankunftsländern registrierten „Flüchtlinge“ sollen nicht einfach in Richtung Deutschland durchgewunken werden. Nein, sie sollen „solidarisch in Europa verteilt“ werden. Der größte Teil von ihnen käme also weiterhin nach Deutschland. Außerdem kann aber auch Scholz nur glauben, dass die EU-Gremien „diesen Mechanismus … hoffentlich in den kommenden Monaten beschließen“. Wissen kann er es nicht, und es ist auch nicht sonderlich wahrscheinlich. Wenn es aber kommt, wird es zu stärkeren Zentrifugalkräften in dieser Union führen.
Kommt Olaf Scholz mit geschlossenen Augen durch den Wellenkamm?
In Dänemark finden unterdessen die Maßnahmen der nationalen Regierung eine hohe Zustimmung. Es ist übrigens noch nicht einmal so, dass dies eine wahnsinnig rechte oder nationalistische Regierung wäre. Sie ist vielmehr eindeutig als Koalition von Sozialdemokraten und Moderaten zu erkennen – nur eben ohne Umvolkungsgedanken.
https://twitter.com/Skadi83491407/status/1715448526191067184
Einzig erfreulich an der neuen Lage des Kanzlers, in der er vermutlich auch wieder richtungslos herumkullern wird: Die ultralinken Jusos sind zum Teil entsetzt und wünschen sich eine Rückkehr zur ideologischen Politik, die man bisher auch von der Regierungsbank ausschließlich hörte. Dass das nicht mehr so ist, ist der wirkliche Fortschritt dieser Tage. Olaf Scholz versucht die Realismus-Wende. Aber die Gischt spritzt hoch, und niemand weiß, ob Scholz das Surfboard mit geschlossenen Augen durch den Wellenkamm manövrieren kann.
Am Ende wäre es schön, wenn Scholz seine großartige Migrationswende in einigen Gesetzesvorhaben kulminieren ließe. Ein Koalitionswechsel hin zur Union wurde deswegen – von der Union – ins Gespräch gebracht. Union und SPD müssten dann aber eine wirklich harte Neuaufstellung des deutschen Asylrechts anschieben, zu der beide vermutlich weder in der Lage noch willens wären, selbst wenn einzelne CDU-Abgeordnete schon einmal vom Vorbild Australien sprechen. Aber das ist zunächst nur Rhetorik. Dem AfD-Antrag zur Definanzierung der Mittelmeer-NGOs (jährlich zwei Millionen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts) mochte jedenfalls auch dieser einsame CDU-Abgeordnete nicht zustimmen. Auch der „Maßnahmenkatalog“ einer Oppositionsfraktion (Union) führt noch nicht zur Verlegung aller Asylverfahren in Drittstaaten.
Eine solche Positionskanonade muss aber mit realen Machtoptionen untermauert werden, um wirkungsmächtig zu werden. Aber das sind die Leiden der Opposition. Spannender ist derzeit noch, was aus dieser Regierung wird, wenn die Lage in den Kommunen sich weiter verschlimmert. Denn den Zustrom wird Olaf Scholz auf absehbare Zeit nicht stoppen. Man könnte nun vermuten, dass er so etwas auch gar nicht nötig hätte. Denn die Deutschen ertragen das Problem ja mehrheitlich noch weitgehend ohne Murren. Bis zur wirklichen Wende in Sachen Migration wird es also noch dauern, so viel ist sicher.
Welches Ergebnis der Neuwahlen erwarten Sie? Groko, Schwarz-Grün, alle gegen AfD?
Es werden die gleichen zur Wahl stehen.
Yascha Mounk proklamierte das doch schon 2018 im dt.TV als außergewöhnliches kulturhistorisches Experiment.
Alles nur Blabla, gar nichts wird sich ändern! Während auf der einen Seite nicht abgeschoben wird, werden auf der anderen Seite ständig die Neubürger reingeschaufelt. Der vom deutschen Steuergeld gepamperte Fährbetrieb im Mittelmeer ist sehr aktiv und messernde Einmänner bereichern mit politischem, medialen und juristischem Segen weiterhin und ungestört die deutsche Kulturlandschaft. ES WIRD SICH NICHT ÄNDERN! Nicht unter dieser Regierung.
Scholz wird in die Annalen der Geschichte als der Ankündigungskanzler eingehen. Ob Waffen für die Ukraine oder andere Themen, Versprechungen, Ankündigungen ohne jede Substanz. Erst schwach anfangen, dann stark nachlassen. Diese Regierung ist in ihrer Unfähigkeit beispiellos und letztlich eine große Gefahr für dieses Land. Wie kann man angesichts der deutschen Geiseln statt die Zuwendungen an Gaza einzufrieren um Druck auszuüben, schwachköpfig noch 50 Millionen oben drauf legen? Das ist ein klarer Bruch des Amtseides!
Alle hoffen auf den Winter…da kommen in der Regel weniger….nur wenn die jetzt alle über Minsk einfliegen….und über Polen weiterfahren….wird auch ein kalter Winter nichts ändern.
Frau Faeser macht gerade Badeurlaub auf Mallorca, während hier die Strassen brennen, Deutschlands Häuser mit Davidsternen beschmiert werden und die Parallelgesellschaft beim gemeinsamen „Gebet“ dem Brandenburger Tor ganz physisch ihr Hinterteil entgegenstreckt, um ganz klar zu machen, was sie von diesem Staat halten.
Was muss diese Frau sich eigentlich noch leisten, bevor sie Zeit für einen richtig langen Malle-Urlaub bekommt?
Vor allem, wenn eine Bekennung zu Israel verpflichtend wird, dann wird sie es für alle.
Unsere Gesetze orientieren sich zunehmend an der Migrantenzivilisation. Wir führen Aspekte ein, die für uns selbstverständlich sind und werden damit lagsam aber sicher zu einer Art Syrien oder Iran.
Diese Menschen sind nicht vertrauenswürdig. Und insbesondere dürfen wir deren Kindern kein Vertrauen entgegen bringen.
Sie gehören weg aus DE,zurück in deren historische Heimat.
,,„In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren vier Monate, in anderen 39.“
Welche Instanz?Wer bereits bei der Einreise eine Straftat(Art.16a2 GG)begeht,kann sich nicht auf Rechtsmittel berufen!
,,Non est rectum in iniuriam“
,,Es gibt kein Recht im Unrecht“
„ Chancen-Aufenthaltsrecht“in diesem Zusammenhang muss die Forderung nach einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber gesehen werden. Es genügt ein „Praktikumsjöbli“ bei einer NGO und schon ist der dauerhafte Aufenthalt begründet.
Laut Umfragen, ist eine Mehrheit dafür, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Wieder einmal wird die Bevölkerung hinter die Fichte geführt.
Die Wertschätzung, die der Wähler dem Krisenmanager Scholz entgegenbringt, können Sie daran ermessen, dass die Sozis über den ganzen Oktober Stimmen verloren haben (bei FORSA 4% innerhalb einer Woche). Und um nicht zu merken, dass seine Vorschläge alter Wein in bestenfalls gebrauchten Schläuchen sind, muss man schon, sagen wir mal, ziemlich „einfach“ unterwegs sein.
Solange die Einheitspartei auf ca.80%kommt,ist es gleich wie die Verteilung aussieht!
Wie üblich. Außer „heißer Luft“ nichts. Wobei das eher kalte Luft ist, die keinerlei Inhalt hat.
Sind wir doch ehrlich, außer einer Mehrheit in der Bevölkerung und der AfD will von den politisch Verantwortlichen , den Medien, NGO‘s , Kirchen usw. niemand den Stopp der illegalen Einwanderung. Die Angst vor einem Shitstorm der kleinen Gruppe linker ungehemmter Einwanderungseiferer ist einfach zu groß!
Die Mehrheit in der Bevölkerung ist zu bezweifeln. Sowohl die letzten Wahlen, als auch aktuelle Umfragen,zeigen ca.80%der Wähler auf Seite der Migranten-Klima-LGBTQ-Einheitsfront.
Das schweigende Zustimmen der Nichtwähler tut ein Übriges.
Nana. Nancy Faeser, Innenministerin, urlaubt gerade auf Mallorca. Kann also alles nicht so schlimm sein. ?
„Die von Faeser inaugurierte Lösung ist nur leider fundamental antidemokratisch, wenn dadurch Länder wie Dänemark, Ungarn oder Polen zu einer Aufnahme gezwungen werden sollen.“
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Kein Land kann gezwungen werden. Außer es lässt sich zwingen. Oder soll die Bundeswehr losgeschickt werden? Oder gar die 1999 von der Europäischen Union beschlossene EU-Eingreiftruppe?
Oder müssen nicht aufnahmebereite Länder befürchten, dass EU-Gelder eingefroren werden? Mit einer Kosten-Nutzen-Analyse lässt sich auch dieses undemokratische Schwert entschärfen.
Die Vorstellung, die Buntewehr würde, mit pridebeflaggten E-Panzern,in Schwangerenuniformen und mit regenbogenfarbenen Wattebällchen, in Polen einfallen, hat mir ein Lächeln ins Gesicht gezaubert.
Wenn Scholz ernst genommen werden will, muss er sich von Faeser und Esken trennen. Die Union, um ernst genommen zu werden, muss diese unsägliche Brandmauer einreißen. Denn auch die Alten merken, daß der Mainstream lügt.
Jedenfalls, die Union ist aktuell der Spielball der Linksgrünen. Diesen geht es nicht um die pöhse „rechte“ AFD. Geschweige denn geht es denen um das deutsche Volk. Es geht lediglich um die Futtertröge, um das Abgreifen und natürlich darum, das verhasste Deutschland zu destabilisieren. Solange die Union dieses dumme Spiel mitspielt, wird immer linke, respektive grüne Politik die Deutungshoheit haben. Die Deutschen wollen rechtsliberale Politik, das haben die letzten Wahlen eindrucksvoll bewiesen.
Wenn sich jetzt wirklich manche beeindrucken lassen von der narzisstischen Wagenknecht Partei, dann haben wir 2025 eine SPD-Grüne-BSW Koalition. Aber jeder sollte auch den Alptraum schlechthin auf dem Radar haben. Eine Grün-SPD-BSW Koalition und einem Kanzler Habeck oder gar Baerbock ist mehr als möglich.
Zugegeben, ich persönlich glaube, dass in 3-4 Monaten die BSW in Auflösung sein wird, doch ein Worst Case ist möglich.
Die Ampelclowns und die ihnen assoziierte Union wissen genau, dass die Mehrheit der deutschen Untertanen den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat. Die Wahlergebnisse bestätigen dies. Also wird weiter auf Zeit gespielt, obwohl die Zeit das Problem nicht lösen, sondern verschärfen wird. Was bezwecken diese Versager in Berlin mit ihrer Untätigkeit bzw. mit ihrem wirkungslosen Aktionismus? Ich vermute, sie wollen abwarten bis alle derzeitigen Minister ihre Pensionsansprüche verwirklicht haben, was bei einem politisch herbeigeführten Regierungswechsel nach 2 Jahren Amtsführung erreicht wäre. Mit anderen Worten, die existenziellen Probleme des Landes müssen warten, bis alle Versager des Gruselkabinetts versorgt sind. Das ist die Prioritätensetzung, die vom Altparteienkartell zu erwarten ist. Die Mehrheit der deutschen Untertanen wird vermutlich erst wach, wenn sie ihre Heimat für immer verloren hat.
Auf NIUS wurde eine wahre Aussage getätigt: Wir können nicht die Fluchtursachen bekämpfen, weil das einfach unmöglich ist bei den vielen Kriegen auf dem Planeten und der Hungersnot in gewissen Regionen der Erde. Genauso wenig wie wir von Deutschland aus das Weltklima retten können.
Da bleiben nicht mehr viele Asylgründe übrig.
Anrecht auf Asyl haben NUR ,,politisch“Verfolgte,die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen(16a GG).
Das Bamf erklärt:
,,Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht.
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Es sind die 20-Sekunden Meldungen bei ARD und ZDF welche viele Bürger/Wähler verblöden. Die Glauben denen immer und immer wieder. Viele von denen sitzen im Restaurant und beklagen sich über das Sterben der Restaurants und über hohe Preise bei den Restaurants die noch vorhanden sind.
Da braucht man sich wirklich nicht wundern das solche Meldungen wie „Jetzt wird abgeschoben im großen Stil“ so freudig aufgenommen werden ohne wirklich sichtbare Ergebnisse.
Sobald sie europäischen Boden betreten haben ist es vorbei.
Die Abschiebedebatte ist nur eine arglistige Täuschung der Bevölkerung in Europa und Deutschland!
Ohne die von „Drehhofer“ vorgeschlagenen Transitzonen, oder keine Einreise vor Prüfung des Asylanspruchs außerhalb Europas wird die illegale Migration weitergehen!
Spieglein, Spieglein an der Wand. Wer sind die größten Schleuser hier im Land? Ihr, Herr Kanzler, seid es nicht alleine und Lügen haben kurze Beine.
Komisch, vom »Deutschlandpakt« ist bei der SPD seit ein paar Tagen gar nicht mehr die Rede.
Die Ampel will jetzt den Gesetzentwurf zum „Migrationspaket“ auf den Weg bringen. Scholz hofft offensichtlich, dass er das mit der Ampelmehrheit im Bundestag als Gesetz durchbringt. Nur wenn das nicht gelingt, wird vielleicht wieder über den Deutschlandpakt weiter diskutiert werden.
Die Union diente offenbar einstweilen nur als Drohkulisse, gegenüber den Grünen und dem ganz linken Flügel der SPD.
Falls es klappt, wird am Ende nur das eine Paket gegen ein anderes getauscht worden sein. Ich habe mich schon lange gefragt, ob es nicht besser »Deutschlandpaket« hätte heißen müssen. Aber Pakt klingt halt stärker. Analog zu Tempo, in „Deutschlandtempo“.
Warum war ich „2015“ geschockt, weil mir sofort klar war, dass wir mit unserem real existierenden Staatswesen Menschen, die hier kein Bleiberecht haben werden ( die allermeisten), nie wieder außer Landes bekommen. Das weiß natürlich auch Olaf der Vergessliche: Worthülsen an deren Einhaltung zu keine Zeit gedacht war!
Jeder Asyler wird zu Härtefall. Insbesondere wenn Kinder dazukommen.
Aber gerade Kinder müssen wir hier ganz schnell loswerden, damit sie Bezug zum Land ihrer Eltern aufbauen und nicht zu Härtefällen werden.
Gerade Kindern Illegaler soll hier jegliche Zukunft verbaut werden.
Im Grunde genommen benötigen wir keine „sicheren Grenzen“, sondern nur das Zusammenstreichen der weltweit einzigartig hohen Anreize zur Einwanderung ins Sozialsystem. Die meisten der Ankömmlinge kennen keine kostenlose Krankenversicherung, warum also diese damit verwöhnen?
Wenn wir die Anreize und aufgebauten Lockvögel auf das Maß von Österreich reduzieren würden, brauchen wir keine „sicheren Grenzen“.
Noch besser wäre zwar das Beispiel der Ungarn, aber mit Österreich als Beispiel wäre uns schon sehr viel geholfen.
Ob Faeser und Konsorten je begreifen werden, dass die europäische Lösung keine Lösung sondern das Gegenteil davon und nur eine Verschleierung des Problems ist, die dazu dient eine Lösung zu verhindern? Die islamische Community ist gut vernetzt und will nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa dominieren.
Sobald Migranten in der EU sind, genießen sie Reisefreiheit. Wir haben aktuell sogenannte Geflüchtete, die in mehreren Ländern, und sogar innerhalb D in mehreren Bundesländern als Schutzsuchende gemeldet sind und dadurch erhebliche Geldbezüge generieren.
Für den IS, der bereits 2015 seine Kämpfer für die Beantragung von Asyl in der EU fit machte, ist es völlig unerheblich, ob die in Deutschland, Dänemark oder sonst wo landen. Hauptsache, sie sind in der EU.
Europäische Lösung ist eine Lösung, wenn man nix tun will und nur so tut als würde man kann aber nicht.
„“…Die Interviewer vom Spiegel fragen auch etwas pseudokritisch nach, ob man den Antisemitismus der hier lebenden Araber nicht zu lange ignoriert habe. Scholz verneint, dass so etwas passiert wäre: „Ich sehe nicht, dass das jemand ignoriert hat. Seit langem haben wir einen klaren Blick darauf.“…“
Fehlt nur noch der Nachsatz: “ Und das ist gut und richtig so…“ Dummes Geschwätz eines Verbal-Nihilisten. Gar nichts hat der uns seine Ignoranten-Truppe sehen wollen. Gar nichts will er weiterhin sehen.
Würden die Migranten gezielt dort angesiedelt wo die Grünen die höchsten Stimmanteile haben, hätten wir in maximal einem Jahr die Mauer um Europa.
Es bleibt dabei. Die Dummländer arbeiten gerne für andere. Und wer nicht unschuldig in diesem Irrenhaus leben will, dem bleibt nur sich eine neue Heimat zu suchen.
Welches Interesse sollten die Sozis und Die Grünen denn an Abschiebungen haben?
Die Basis beider Parteien will es genau so wie es ist.
Die MSM auch (schlechte Bilder)
Die Sozialstaatsindustrie ist fest in ihren Händen und wird eher mächtiger
Es gibt ganz viel Steuergeld an Günstlinge und NGOs zu verteilen
Irgendwann sind das alles potenzielle Wähler
Dass die strunzdoofe, postenbesoffene FDP mitmacht ist hingegen nicht nachvollziehbar.
Das Einzige, das wirklich gegen den Asyl- und Migrationsirrsinn hilft ist es, die Parteien, die dafür die Verantwortung tragen, konsequent abzuwählen und zwar bei jeder Wahl! Nur dann wird der Spuk beendbar sein. Glücklicherweise gibt es eine blaue Alternative zu dem etab. Politkartell, das seit Jahren Verantwortungslosigkeit praktiziert.
Ach Gott – der älteste Politikertrick der Welt. Wenn der Druck des Volkes zu groß wird, übernimmt man einfach das Thema und behauptet man wäre schon immer dieser Meinung gewesen, macht aber praktisch nichts und wartet bis Gras über die Sache gewachsen ist, bzw. die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Wird auch hier wieder klappen – und sei es nur um Zeit zu gewinnen. Genauso wie einst die FDP oder jetzt das BSW oder die FW usw. nur dazu da sind um den Wähler von echter Opposition abzuhalten. Bis der merkt, dass die gar nichts ändern wollen oer gar werden, sind wieder ein paar Jahre ins Land.
Dieser Schwafel August mit seinen Dummerchen Kabinett – peinlichst, man muss sich schämen für das, was eine wählende Mehrheit über Jahre zustande hat kommen lassen.
Die Regierung wird so tun, als ob sie was tun würde, bis der Sturm sich wieder gelegt hat. In 3-4 Wochen ist es kein Topthema mehr und sie setzen darauf, dass der Michel es schon vergessen wird. Das wird in enger Abstimmung mit den Hauptstrommedien durchgezogen.
Zur Erinnerung, die 4 Stufen der Islamisierung. Wir befinden uns im Beginn der Phase 3 und wenn weitere islamische Zuwanderung nicht gestoppt wird, sind wir in spätestens 3 Jahrzehnten in Phase 4.
1. Infiltration
Muslime wandern in ständig anwachsenden Mengen in nichtmuslimische Länder ein und die beginnenden kulturellen Konflikte, oft noch subtil, werden sichtbar.
2. Konsolidierung der Macht
Muslimische Immigranten und Konvertierte des Gastlandes fahren fort, Forderungen zu stellen hinsichtlich eines Entgegenkommens bei Beschäftigung, Erziehung, Sozialleistungen und Gerichtswesen.
3. Offener Krieg um Herrschaft und Kulturhoheit
Offen gezeigte Gewalt, um das Scharia-Recht und andere kulturelle Einschränkungen aufzuzwingen: Ablehnung der Staatsgewalt des Wirtslandes, Unterwerfung der anderen Religionen und Sitten
4. Der totalitäre islamische „Gottesstaat“
Der Islam wird zur einzigen religiösen – politischen — rechtlichen – kulturellen Ideologie.
Ich verstehe die Aufregung nicht!?! Politik, besonders die nach 1998 und Ende der Bonner Republik, kolportiert, wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht, gerne rüde und harte Slogans, die sich aber später nur als Floskeln, leere Worthülsen oder Beruhigungsmittel für den aufgebrachten Pöbel rsusstellen. Und das trifft auch hier wieder zu. Die markigen Sprüche eines Scholz gehören auch in diese Schublade. Zunächst können wir nicht direkt nachvollziehen wann, ob und wer wohin wie abgeschoben gehört und wird. Dann sind in einem weiteren Schritt nicht, wie eigentlich erforderlich, die Grenzen geschlossen und ein Aufnahmestop an die umliegenden EU-Länder kommuniziert worden. Da wäre „Wir lassen keinen mehr rein und werden mit Pushbacks jeden zurückdrängen, der es versucht!“ eine griffige Botschaft. Im Land gehörte zum Problemlösungskonzept auch, sämtliche (!) „Flüchtlinge“ (ja, auch die Ukrainer!), Asylanten und Migranten auf Lebensmittelgutscheine umzustellen. Ein Flüchtling braucht weder Auto, teures Smartphone, Drogen, Zigaretten, Alkohol und anderen Nonsens. Sicherheit, drei warme Mahlzeiten, einen Schlafplatz und was zum Anziehen reicht! Und danach, wenn die Situation sich im Heimatland gewandelt hat – AUFWIEDERSEHEN! Dazu, ich weiß, jetzt steche in ein Wespennest, ein Verbot des Islam. Der ist keine banale Religion sondern eine Staatsform samt Justiz und hat ja erst zum Aufbau und Etablierung einer Parallel-Kultur geführt (es gibt ja wenig buddhistische Parallel-Kulturen samt Clans), die den Rechtsstaat, innere Ordnung, Sicherheit und Freiheit massiv gefährdet. Zudem bedroht er christliches, jüdisches, anderes und atheistisches Leben und spricht allen Ungläubigen ihre Daseinsberechtigung ab. Das ist einfach keine normale Religion sondern eine schon immer tickende Zeitbombe und unvereinbar mit der westlichen, freiheitlichen und offenen Kultur. Also, weg damit und raus mit ALLEN Muslimen. Dazu das Statement: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Europa und der freien Welt!“ Und das dann sofort umgesetzt. Aber das passiert eben nicht. Und damit sind es nur leere Worthülsen und eine Blendung des potentiellen Wähler und Bürger. Hart, aber das wäre erforderlich!
Scholz:“ WIR müssen endlich im großen Stil abschieben“….. Das funktioniert aber nur, wenn die Grenzen geschlossen werden. Wenn Scholz die Grenze nicht dicht macht, ist dieser Spruch reines blabla…
Wieder mal eine Mauer um Deutschland? Es reicht, Asylanträge schnell abzulehnen und darauf nichts zahlen, wie in vielen EU-Ländern. NULL, nothing, Zero. Wenn nichts zu holen ist, werden etliche Glücksritter selber aufpassen, fern zu bleiben.
Richtig!
Ohne große Probleme kann nach Osteuropa abgeschoben werden.
Islamische Herkunftsländer verweigern oft die Rücknahme ihrer Bürger. Da wäre die grüne Außenministerin und der Kanzler von der SPD gefragt, entsprechend resolut tätig zu werden, um entsprechende Abkommen abzuschließen – im Eiltempo selbstverständlich. Doch da klemmt es ideologisch gewaltig!
,,Islamische Herkunftsländer verweigern oft die Rücknahme ihrer Bürger.“
Dann streicht man die Entwicklungshilfe.
z.B.:Syrien 700Mio.
Tunesien 600Mio.
Afghanistan 360 Mio.
Welcher Polizist geht schon freudig nach Neukölln, um dort einen Ausreisepflichtigen aus einem arabisch-stämmigen Wohnblock zu holen?
Ein Blick auf die Körperlichkeit an hiesigen „Brennpunktschulen“ und Fitnesscentern macht klar, vor welche praktischen Herausforderungen wir gestellt sein werden.
Wer denkt, das sei eine Art Besatzungsarmee ohne Panzer mag nicht so falsch liegen. Möglicherweise wird in nicht ferner Zukunft über das Existenzrecht einer arabischen Staates auf deutschem Boden geredet werden.
Herzlichen Dank an die Müsli-Fraktion und die Gendersternpraktikant*innen in Politik, Medien und Wählerschaft.
Bei derzeit 5-10% Muslimen in Deutschland sind es Spekulationen für eine so ferne Zukunft wie das Jahr 2100, in dem angeblich steigende Weltmeere Deutschland überfluten sollen. Die Gefahr durch totalitäre groß transformierte Verarmung und möglicherweise Bevölkerungsreduktion ist hingegen viel näher.
Wenn ich die unabhängigen Medien genau lese, die Corona-Piekse sollen in Westeuropa weit mehr Leute umgebracht haben als muslimische Rowdies. Trotzdem kommt jemand schon mal auf die Idee, mit Corona-Zeit-Methoden gegen den Islam vorzugehen? Nichts abwägen, nichts analysieren, nichts Gewichten?
Erinnert stark an die Kosovo-Problematik. Alle islamischen Staaten werden den arabischen Staat auf deutschem Boden anerkennen. Die UNO und die EU auch. Dankeschön.
Weiterhin Millionen Illegale ins Land lassen, Asylberechtigte allenfalls im Zehntelprozentbereich darunter, und als Verkaufsmasche für die Öffentlichkeit jetzt ein Paar Dutzend mögliche Abschiebungen in Aussicht stellen – die Massenmigration soll weiter gehen, der polit-mediale Komplex bleibt stur auf Kurs.
Ein anderes Narrativ, dieselbe Politik.
Wenn die Medien den Irrsinn auch nur halbwegs realistisch darstellen würden, hätten wir eine ganz andere politische Landschaft.
So ist es. Ohne die Schönfärbung und Unterdrückung der realen Bilder durch die Medien hätte es in Deutschland niemals eine mehrheitliche Zustimmung für diese Politik gegeben. Allerdings sind sie angewiesen, Migration und Migranten positiv darzustellen. Spätestens seit der entsprechenden Klausel in dem Migrationspakt, mit dem Merkel ihren Rechtsbrüchen einen legalen Anstrich verpassen und ihren Migrationspolitik-Stil als alternativlos darstellen konnte.
Der Spiegel hat schon auf der Titelseite den ersten Druckfehler.
Bei den, Scholz in den Mund gelegten, Worten muss es heißen „müssten“ und nicht „müssen“. Ja, wir müssten einen Kanzler haben, der sich an manches erinnern kann, an seine Richtlinienkompetenz, an den Text seines Amtseides und einiges mehr. Aber irgendwas hapert bei jedem aus der Regierungstruppe: Der einzige Vogel den die kennen, ist der Frosch. Dabei wäre alles sehr einfach, Nicht nur die Ausreise von Krimineller versprechen zu fördern, sondern auch die Attraktivität der Einreise runterschrauben. Und was an Gesetzen fehlt, machen. Die Ampel hat ja nicht nur die Sitze der jetzigen Meinungsumfragen, sondern leider die tatsächliche Mehrheit im Bundestag. – Und für vernünftige Gesetze sicher auch weitere Zustimmung. Ist es eine Verschwörungstheorie wenn gesagt wird: „die einzige Chance der Politik-Schaupieler , ihren Auftrag Deutschland zu zerstören, auszuführen ist: nichts tun, höchstens reden“
Wenn ich mir die neuesten Umfragen ansehe , stelle ich fest, das die Masse der Bürger gar keinen Politikwechsel will ! Die AfD verliert an Zustimmung und die CDU geht Richtung 30 % , die Grünen stagnieren bei 14% und somit ist entweder eine Groko oder Schwarz/ Grün die neue Regierung! Man kann sich nur wundern wie selten dämlich dieses Volk ist , aber ständig am rumjammern! Es ist unfassbar
Oder ist das eine Kampagne, die darauf zielt, die Regierung zu stabilisieren? Der ÖRR und viele tausende Nutznießer verteidigen ihre Interessen.
Dazu braucht es keine Umfragen.
Die Berichterstattung im Land beschreibt das Tun der Ampler als nicht so schlimm, wir haben alle Zeit der Welt usw.
hier ein Beispiel
Was ist spannender? – Ist die Lage nicht schlimm genug? Was diese Regierung btreibt, ist nicht spannend.
Was aus dieser Regierung wird? – Die Regierung ist unfähig, was wird aus dem Land?
Zustrom wird Olaf Scholz auf absehbare Zeit nicht stoppen? Was stoppt Scholz dann? Was bedeutet absehbare Zeit? Haben wir diese Zeit?
Die Deutschen ertragen das Problem mehrheitlich noch weitgehend ohne Murren? – Die meisten Deutschen, die ich kenne, sind damit nicht einverstanden. Was ist weitgehend? Was bedeutet weitgehend ohne Murren?
Was ist eine wirkliche Wende? Gibt es auch eine unwirkliche Wende?
Warum ist es sicher, daß es noch dauern wird?
Diese Regierung hat fertig und dies gehört auch deutlich formuliert.
Bild sxchreibt: Faeser „verhöhnt“ die Menschen
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Danke, Herr Nikolaidis. Stück für Stück die Phrasen von Scholz zerlegt.
Spiegeltitel: „Der taffe, realpolitische Managertypus, den er jetzt zu geben sucht, ist nicht glaubwürdig.“ Das Schlimme/Gute an einem nicht glaubhaften Akt ist, daß der Akteur erst recht noch unglaubwürdiger wird. (Söder mit Kerze.)
Und in die Magreb-Länder darf immer noch nicht abgeschoben werden.
Von dort werden sogar Verurteilte importiert, um dann hier zu morden. Aber alles keine Absicht … nein
Genauso ist es. Der Wähler hat noch nicht genug und er bekommt seinen wohlverdienten Nachschlag an Migranten. Bevor nicht auch der westdeutsche Schafsmichel anfängt ernsthaft (ernsthaft = 30%+X) AfD zu wählen wird sich nichts ändern.
Die deutschen Bürger könnten der Ampel offensichtlich gar nicht gleichgültiger sein, deren Sicherheit im eigenen Land, die Verhältnisse auf den eigenen Straßen. Eine solche Ansammlung karrieresüchtiger Narzissten ohne jegliche Qualität hatten wir wohl noch nie in der Regierung. Wir brauchen jetzt aber eine Regierung mit Führungsqualitäten, also muss die Ampel abtreten. Es geht nicht anders.
Offenbar sind noch nicht einmal die Ereignisse der vergangenen Tage ein Weckruf. Ich habe jede Hoffnung aufgegeben, daß diese Regierung etwas FÜR Deutschland tut.
Natürlich nicht! Es bleibt beim Geschwätz, sobald ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist, wird das Tempo der illegalen Einwanderung wieder erhöht!
Herr Nikolaidis,
wir von der falschen Seite der Brandmauer wissen, dass Scholz, Faeser, Baerbock, Merz, Lindner etc. nichts, aber auch gar nichts ändern werden. Sie werden abwarten, bis das Hamas-Massaker vom nächsten Klimaereignis abgelöst wurde, um dann weiter ihre Agenden oder ihren Job zu schützen. Mit diesen Figuren des Altparteienkartells wird unser Land vor die Hunde gehen.
Herr Nikolaidis ist da wirklich überaus kulant, wenn er „redet“ schreibt, obgleich es allerorten nur ein Geschwafel ist, bestenfalls Absichterklärungen, schlimmstenfalls glatte Lügen und eben das erzürnt Menschen, die noch selbstständig denken und Schlüße ziehen können, auch wenn sie von Regierung und (großer) „Opposition“ als dazu unfähig eingestuft werden und angeblich bestenfalls „Protestbürger“ sind. Pensionsansprüche im Bundestag dürften schon wieder mehr Relevanz als sicherheitspolitische Anforderungen haben und solange es das Wahlvolk nicht weiter interessiert, wird es so bleiben, denn wer will im Winter schon montags spazieren, wenn er es schon im Sommer nicht tut. Sch(l)aft schön!
Noch eine nationale Kraftanstrengung wird DE nicht vertragen.
Hoffentlich zerbricht das Vertrauen in die Politik ganz ganz schnell. Hoffentlich werden noch mehr Menschen persönlich erfahren, was Integrieren von diesen Horden Illegaler bedeutet.
In Dortmund-Oespel hat gerade die wüste Regierung von NRW ein ganzes Hotel Ibis für „Geflüchtete“ angemietet…..
Eine Regierung, die ohne Bodenhaftung willfährig am Volk vorbei regiert und ihren Aufgaben nicht gerecht wird, kann als Aushängeschild einer Gesellschaft, die nach allen Seiten offen ist, nun wirklich nicht ganz dicht sein.
Wenn von 300.000 ausreisepflichtigen Asylantragstellern nur 2,5: Prozent tatsächlich abgeschoben werden, und nach BK Olaf Scholz markigen verbalen Ankündigungen die Abschiebequote auf 5 Prozent der eigentlich ausreisepflichtigen Asylantragstellern erreicht wird,
dann verkündet BK Olaf Scholz dass er die Abschiebequote um 100 Prozent nach iben verdoppelt hat,
tatsächlich sind aber immer noch 95 Prozent der Ausreisepflichtigen Asylantragsteller nicht abgeschoben.
Das heisst, die Wahrscheinlichkeit abgeschoben zu werden ist sehr gering, die Wahrscheinlichkeit in Germoney zu bleiben ist sehr hoch.
Ausserdem können Asylantragsteller gegen Ausweisung klagen und die Hürden für eine Abschiebung sind sehr hoch,
. darüber hinaus sind die Gerichte auf 3 Jahre hinaus ausgelastet.
„Ein größerer Anteil der Ermittlungsverfahren (in Hessen) entfiel laut der Zentralstelle auf die Bereiche Islamismus und ausländische Ideologie. Meist ging es um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“ Wenn die Nänzi aus Berlin in Hessen zu dem geworden wäre, was sie sich erträumt haben mag, wäre man dort – auf Anweisung von ganz oben – längst dabei, nach eleganten Möglichkeiten zu suchen, die Verfahren wegen ‚rechtslastig-rassistischer Muslimfeindlichkeit‘ möglichst geräuschlos einzustellen – das walte Hugo…
Wenn man das, was unsere regierungsamtlichen ‚Windmacher‘ in der Sache an wirkungsloser Luftbewegung erzeugen, energetisch verwerten könnte, wäre man in der glücklichen Lage, eine ganze Reihe von ‚Vogelschreddern‘ einsparen zu können: Alles geräuschvoller Aktionismus, um ‚Karl und Karoline Napf‘ noch ein Weilchen ruhigzuhalten, bevor es so richtig zur Sache geht und Germanistan auf eher unfriedliche Weise zum ‚Haus des Friedens‘ gemacht wird…
Es ist doch ganz einfach und in einer Stunde beschlossen:Jeder Staat mit einer EU Aussengrenze schützt sein Stück Grenze selbst. Man kooperiert mit seinem Nachbarn und die, die keine Außengrenze haben, helfen tatkräftig beim Schutz mit. Teures Frontex ist überflüssig!
So geht Europa und nicht das bizarre Schauspiel der Kommission!
Ja, es wird noch dauern, bis diesem elenden Migrationsspuk brachial ein Ende gemacht wird. Den Tag sehe ich zwar kommen, aber der liegt noch in weiter Ferne.
Das ist ja unfassbar, wie unsere Ressourcen, die wir dringend für uns alle hier in Deutschland benötigen, buchstäblich dieser Ideologie von einer bunten Gesellschaft geopfert werden. Das, was kommt, sind völlig unbrauchbare, durch und durch inkompatible Völker, die hier nur eines suchen, ihre Wertvorstellungen in Parallelgesellschaften, inklusive einer Paralleljustiz leben zu können; und zwar solange, bis sie uns ihren „kulturellen Besonderheiten“ unterwerfen können, weil sie in der Mehrheit sind. Bis dahin saugen sie uns finanziell aus und machen unsere Mädchen und Frauen zu Freiwild
Mit der Ampel wird es keine „Migrationswende“ geben. Das gibt ihre Agenda nicht her. Und Politik fürs Volk machen sie nicht. Das Gequatsche soll Wähler besänftigen. Wahrscheinlich glaubt die Ampel immer noch an Wiederwahl.
…Bis zur wirklichen Wende in Sachen Migration wird es also noch dauern, so viel ist sicher…..
Die Wende wird schneller kommen als unsere Politdarsteller glauben.
Wir können niemand abschieben, der zu uns kommt. Wir können nur sicherstellen, daß niemand zu uns kommt, er kein Recht auf Asyl hat.
Und das weiß auch Scholz.
Es ist unanständig, das Gegenteil zu behaupten.
Und Faeser
Deutschland geht den Bach runter …Faeser geht baden!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-geht-den-bach-runter-innenministerin-faeser-geht-baden-85846038.bild.html
Damit ist alles gesagt
Gerade gelesen, dass Seyran Ates ihre Moschee des Reform-Islams, die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, wegen Terror-Gefahr schließt. Das passt dazu, dass das politische Establishment die Augen vor den Unmenschlichkeiten des Islams verschließt.
Gerade wenn die politische Klasse nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen will, MUSS sie gefährliche Muslime stellen, überwachen, isolieren, ausweisen und so verfolgen, dass sie in Deutschland keine Chance haben. Eine Reform-Moschee ist genau das, was die Behauptung eines friedlichen Islams stützen würde. Interessiert die politische Klasse nicht. Frau Baerbock ist nur eine von denen, die ihren Kopf formvollendet in den Sand stecken.
Es geht so weiter. Derzeit steigt bei den Umfragen wieder die CDU. Das würde zu einem CDU-Kanzler Merz in 2 Jahren führen. Im Bündnis mit der SPD oder den Grünen. Natürlich wird sich auch dann nichts ändern. Und die Wähler sind wieder einmal überrascht.
Das Beispiel Italien (eine rechtsextreme Ministerpräsidentin und ihr rechtsextremer Innenminister können nichts gegen die Masseninvasion ausrichten) und Großbritannien (die Torys können nichts gegen die Masseninvasion ausrichten) zeigen, dass eine wirksame Abwehr nicht möglich ist, solange Staaten europäischer Rechtssprechung unterliegen. Die Richter in Straßburg sind die wirklichen Herren der Verfahren. Und das deutsche Verfassungsgericht ist ebenfalls von Fremdenüberhöhung verzückt, verbietet gar die Abschiebung nach Griechenland. Hundert beseelt migrantophile Richter fesseln mit ihren Urteilen jeden auch noch so entschlossenen Politiker wie Gulliver. Salvini drohte gar Gefängnis, als er die Boote stoppen wollte.
„Ampel und Union bleiben unmotiviert, was den Schutz der Grenzen angeht“
Hat irgend Jemand etwas anderes behauptet?
Und das betrifft nicht nur Grenzschutz mit Zurückweisungen. Es betrifft genau so den Ausschaffungswillen,das Verschleudern von Staatsangehörigkeiten, den Familiennachzug, den Kernenergieausstieg, das dämliche nicht bringend, außer Verarmung, Heizungsgesetz, die Brandmauer, die Bürokratie, das Parteiengemauschel……