Politikskandal? Welcher Politikskandal? In Hamburg soll ein Untersuchungsausschuss die Rolle des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufklären. Dieser Untersuchungsausschuss bewahrt in einem Tresor in einer streng bewachten Asservatenkammer zwei Laptops auf. Auf diesen sind gut 700.000 sensible Emails abgelegt, die die vorgeblichen Lücken in Scholz’ Erinnerung ausfüllen sollen.
Doch diese Laptops sind verschwunden. Es wird vermutet, dass der SPD-Politiker Steffen Jänicke die Geräte entwendet hat. „Aus dienstrechtlichen Gründen“ verweigert er jede Auskunft, wo sie sind. Schon vorher versuchten Grüne und SPD-Politiker, die Aufklärung zu verhindern, wo es nur geht.
Steffen Jänicke hat enge Verbindungen. Der Verfassungsschutz hat daher schon 2022 Bedenken eingelegt, dass er überhaupt Zugang zu streng geheimen Unterlagen erhielt.
Über den Skandal berichtet Tichys Einblick hier.
Die Medien schweigen laut
Es ist der größte politische Skandal der jüngeren Geschichte. Der Bundeskanzler und seine Partei brechen Gesetze, in wohlwollender Duldung durch die Grünen. Alles, um Korruption erster Güte zu verschleiern. Doch einige große deutsche Medien schweigen dazu.
BILD: Habeck als Kanzler, wer ist dieser Olaf S.?
So kann die Bild an diesem Freitagmittag keinen Artikel zu Olaf Scholz anbieten. Stattdessen wird Platz neben den Prominenten genutzt, um Habeck zum nächsten Kanzlerkandidaten zu küren. Auch Joschka Fischer findet Erwähnung. Der ehemalige Außenminister macht sich Sorgen um die Weltordnung. Um die Deutschlandordnung macht sich dort keiner Gedanken.
Bei der Schwesterzeitung WELT ist die Situation die gleiche: Kein Wort zum Cum-Ex-Untersuchungsskandal. Stattdessen wird berichtet, dass Olaf Scholz in einem Bürgergespräch Habeck und Baerbock vor dem Vorwurf schützen muss, sie seien „die dümmste Regierung der Welt“.
Doch es sind nicht nur die Springer-Medien, die das Thema fallen lassen. Der SPIEGEL hat durchaus Artikel an diesem Nachmittag, die sich mit SPD-Politikern befassen. Der Titel lautet „SPD-Politiker warnen vor Aus für Deutschlandticket“. Nach einem Bericht über das Unrecht, dass die SPD-Hamburg betreibt, sucht man vergebens. Die Überschriften im einst so mächtigen Politikteil lauten: „Wagenknechts Projekt wird scheitern“; „Diese Rede kann Habecks Neustart sein“; „Vermeintlicher Israel Blackout – was war da los, Frau Paus?“
Ähnliches gilt für die Süddeutsche Zeitung. Die Tagesschau berichtet über den Kanzler… dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi zur Lage in der Ukraine telefonierte. ZDFheute berichtet über das Treffen zwischen Scholz, Merz und den Ministerpräsidenten. Zumindest die Webseite weiß von den verschwundenen Mails. Die wichtigen Nachrichtensendungen stehen noch aus, aber wer glaubt schon, dass sich das noch ändern wird?
Der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz und die SPD Hamburg gewinnt so eine neue Komponente. Politische Skandale, Korruption und Selbstbereicherung gab es schon vorher. Dass Beweise vernichtet wurden auch: Ursula von der Leyen löschte SMS zu den Corona-Impfstoff-Deals vom Handy. Eine Sachbearbeiterin verbrannte Steuerdokumente, die Manuela Schwesigs Verbindungen nach Russland erhellen.
Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und die großen Medien schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.
Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und die großen Medien schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.
Anm.:
Wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung der LapTops ihre Arbeit gem. StPO forensisch professionell erledigt hat, dann ist die Aufregung um verschwundene Datenträger eher eine Posse. Mit einer dann vorhandenen forensisch gesicherten Datensicherung könnte der Dateninhalt jederzeit neu erstellt bzw. Veränderungen am Dateninhalt der LapTops minutiös nachgewiesen und versuchter Betrug oder Urkundenverfälschung unterstellt werden.
Oder wartet man, bis dass die Falle zuschnappt? Wäre ja nur zu schön!
Ganz so simpel ist es nun doch nicht. Die Bürger sind nach allen Regeln der Kunst belogen worden. Man hat ihre Steuergelder dafür eingesetzt, ein riesiges Lügengebäude zu errichten, zu dem natürlich auch die Legende von der angeblich bürgerfreundlichen sozialdemokratischen SPD gehört. Sämtliche Leitmedien haben dabei mitgemacht. Die Lügen rieseln 24/7 auf die Bürger ein und gleichzeitig werden sie wegen der mangelnden Bildung immer weniger kritikfähig. Da ist eine sehr, sehr böse ABSICHT hinter all dem und wenn Sie behaupten, die Menschen seien selbst schuld, dann tun Sie so, als gäbe es diese Betrüger und Lügner gar nicht.
„Augen öffnen“ muss man lernen. Ich denke, Sie unterschätzen die Möglichkeiten der Massenpsychologie. Die haben viel hinzu gelernt seit Goebbels und solange wir in den Schulen nichts über diese Massenpsychologie erfahren + lernen, solange sind wir ihr auch ausgeliefert – die Einen mehr, die Anderen weniger.
Kann es sein, dass Scholz demnächst nicht mehr zu halten sein wird und dass man deshalb dem Habeck als Vizekanzler schon mal diese staatstragende Rede geschrieben hat…? In meinen Augen ist das der Versuch, nicht nur von CUM-EX abzulenken und von den so plötzlich verschwundenen Laptops, sondern in einer Zeit, in der Habecks Ruf wegen miserabler Politik maximal geschädigt ist, dessen Ruf kanzlerträchtig aufzupolieren, damit er als Kanzler akzeptiert werde…
Der Fischer Josef hat bereits vor Langem verkündet, was ihm Auftraggeber wie Albright und Soros vorgaben. Dazu dann sein Spruch mit der „wirtschaftlichen und geistigen Überlegenheit, wozu man den Deutschen das Geld entziehen müsse; es auch verschwenden könne, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Diese Vorgaben der Rotgrünen Politik, die gerade das Land vor die Wand fährt, waren also schon sehr lange bekannt und niemand der YGL des Herrn Schwab in dieser Volksfrontregierung hat dies zum Widerspruch veranlasst.
Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft in Köln hat Kopien der Festplatten angefertigt, bevor sie diese Laptops der Hamburger Staatsanwaltschaft überstellte.
Ich wage mal zu behaupten, nein.
Aus 2 Gründen:
Es gibt keine bessere Beschreibung der Zustände der Regierenden in Berlin als Reinhard Meys „Das Narrenschiff“. Viell. sollte man dem Sänger ebenfalls das Bundesverdienstkreuz verleihen für derart hellseherische Fähigkeiten, auch wenn er damals vielleicht etwas ganz anderes gemeint hatte.
Erinnern wir uns an den Wahlkampf 2021, wo die Qualitätsmedien Scholz als Kanzler favorisierten und Laschet schlechtredeten, wo es ging. Denn dieser hatte gewagt, leise Kritik am Corona-Irrsinn zu äußern.
Mittlerweile glaube ich aber, Scholz wurde auch wegen seiner Erpressbarkeit bevorzugt und wir können uns nicht einmal sicher sein, ob der Verein, den er nominell leitet, es überhaupt verdient, eine Regierung genannt zu werden. Denn eine solche hätte auf den kriegerischen Akt vom September 2022, also die Zerstörung der Nord Stream Pipelines, reagiert.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste Scholz sofort zurücktreten. Dann aber wären wegen der Schwere der Skandale Neuwahlen fällig, weswegen die Bande zusammenhält wie Pech und Schwefel.
Wir leben bereits seit geraumer Zeit in einer Bananenrepublik. Mich persönlich wundert das Versagen der links-grüne gleichgeschalteten Medienlandschaft schon lange nicht mehr. Unser demokratisches Gemeinwesen ist in vielen Bereichen dysfunktional geworden. Die größte Oppositionspartei versagt permanent beim Spielen ihrer Rolle im parlamentarischen System. Die zweitgrößte Oppositionspartei wird auf Geheiß der Regierung vom Geheimdienst bekämpft und fortlaufend als undemokratisch an den Pranger gestellt. Besserung ist nicht in Sicht.
Uns sind schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile sicher, weil es niemanden gibt, der sich für nationale Interessen einsetzt. Mich besorgt aber viel mehr, wie völlig ausgeliefert wir bei inneren wie äußeren Konflikten sind.
Der Skandal WIRD aufbereitet werden. Es ist nur eine Frage des Zeitpunkts. Entweder, wenn Herr Scholz bereits unter dem Boden ist oder sich schon lange im Ruhestand befindet und es dementsprechend nur noch von geringer (medialer) Bedeutung ist. Der eigentliche Skandal ist, daß Deutschland – ganz klar ausgedrückt – von einem Kriminellen regiert wird. JEDER Bürger, der mit Steuerschmuh erwischt wird, wird seines Lebens nicht mehr froh und diesen dreisten Typen läßt man vom Haken. Es hat meiner Ansicht nach eine ähnliche Qualität, wie die Machenschaften von Joe Biden. Im Übrigen darf man nicht vergessen, daß solcherlei „Vorkommnisse“ meist nur die Spitze des Eisbergs sind – ich will lieber nicht wissen, was für Dreck der feine Herr noch am Stecken hat.
wir sollten uns davor hüten, etwa Dritte-Welt-Staaten über deren Demokratieverständnis und Korruption Vorwürfe zu machen.
Scholz ist mutmaßlich erpressbar und Deutschland wird ruiniert.
Ist das so ? Frage für einen Freund.
Der Innensenator hat Steffen Jänicke natürlich sofort suspendiert, eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme sämtlicher Mobiltelefone und Computer durchgeführt und den feinen Herrn wegen Unterschlagung, evtl. Fälschung oder Vernichtung von Beweismitteln in Untersuchungshaft genommen. Nein, sowas macht man nur mit Systemkritikern wie Markus Krall oder AFD-Politikern.
Die Laptops sind das Problem. Es ist zuviel drauf. Also müssen sie aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Es ist so: Die Öffentlichkeit versteht viele Dinge nicht richtig – und die AfD nutzt das eiskalt aus. Da muss man – naja: Vorsorge treffen. – Es ist bei Olaf Scholz wie bei Hunter Biden: Es wird getäuscht, was das Zeug hält. – Im Namen der Demokratie!
Gute Nacht, Wahrheit.
Vielleicht ist der Verfassungsschutz nicht der beste Dienst der Welt. Ausländische Geheimdienste (Russland – Wirecard, USA, …) dürften umfangreiche Dossiers haben. Können wir uns so einen Kanzler leisten?
Zur Erinnerung, Silvester 2015 kam es von einem mysogynen Ausländerklientel zu massenhaften Übergriffen und Vergewaltigungen an Frauen. Die „großen Medien“ haben dies tagelang ignoriert. Im Nachgang hatten sie nichts besseres zu tun als zu bagatellisieren und relativieren, zu ihren eigenen Gunsten und zu Gunsten der widerlichen Täter. Alles um die grüne „Verdünnung“ der Deutschen durch Massenmigration nicht zu gefährden. Auch in den Jahren danach standen und stehen sie parat, wenn ein weiterer Illegaler sich an Frauen oder Kindern vergeht, sie vergewaltigt oder tötet, auch in der Gruppe. Was will man also von den weißen Männern und Frauen bei den „großen Medien“ erwarten, die nicht nur wegsehen wenn Frauen und Kinder leiden, sondern es als ihre Berufung ansehen, die Täter zu schützen, um die Massenmigration zu schützen? Ich weiß spätestens seit Silvester 15, was ich erwarten kann. Und ich glaube, Scholz weiß es auch, sonst würde er nicht permanent so dümmlich selbstzufrieden grinsen.
Und es wird nichts passieren, denn die Altparteien haben sich gegen das Volk verschworen. Die Medien schweigen deshalb, weil sie von der Politik entweder schon oder sehr bald monetär gefüttert werden. Da niemand die Hand dessen beißt, der ihn füttert, genau deshalb wird nichts passieren.
Ein Rentner „Es wird im Ausland kommentiert, dass wir einen Kanzler der Vergesslichkeit haben. Und das macht mir schon echt Sorgen. Wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind? Glauben Sie nicht, dass wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, dass es Deutschland als auch Ihrer Partei helfen wird?“ https://m.focus.de/politik/bei-kanzlergespraech-in-mannheim-rentner-rechnet-mit-olaf-scholz-ab-der-weiss-keine-antwort_id_238481128.html
Wenn es so ist, dass Beweismaterial verschwindet und sich sonst auch keiner findet, der die Mails prüft und veröffentlicht, dann braucht es keinen CUM Ex Ausschluss mehr, denn es ist m.E. klar, dass der Rechtsstaat am ENDE ist und Scholz schuldig.
Sehr schön das die Laptops wieder aufgetaucht sind. Nach einer ordentlichen „Überprüfung“ der E-Mails in einen in einen sicherlich besseren Zustand als je zuvor.
Es ist außerdem sehr bemerkenswert das dem Untersuchungsausschuß nur Parteimitglieder der Regierung angehören. Opposition? Wo kämen wir denn dahin? Etwa in Richtung Demokratie?
Ich habe das Gefühl, der normale Wähler bzw. Nicht-Politik-Interessierte will keine Probleme, er möchte nichts über CumHex (oder wiehießasnoch) hören. Man lebt am Stadtrand in seinen Träumen, dass alles nicht so schlimm sein bzw. werden wird. Immer diese Miesmacher, die den Onkel Olaf und das hübsche Annalenchen beschimpfen… Und der Herr Habeck ist doch auch ganz nett………. Der Schlaue lernt durch allem, der Normale durch Erfahrung, der Dumme hat immer Recht. Und auch, wenn unsere neu zugereisten Einmänner den eigenen Onkel/die Tante interficere, kann man nix machen. Is halt so. Unsere Politiker tun alles, und mehr geht nicht…. Und eher ist der Putin Schuld…oder das Klima, oder……..die Nörgler…..oder das Wetter….die vdL mit ihrer EU….
Jemand, der erpressbar ist, kann nichts tun, selbst wenn er wollte.
Abgesehen davon wäre er der erste, der was vernünftiges tun wollte, seit sehr vielen Jahren, wenn er denn könnte aber ich bezweifele, dass er etwas positives tun wollte, wenn er es denn könnte.
Bleibt doch die Frage, ob noch alle relevanten Daten, die möglicherweise Licht in den Skandal brächten, überhaupt noch auf den Rechnern zu finden sind, oder gelöscht wurden.
WELT und SERVUS haben heute (03.11.23) halbstündig seit Mittag darüber berichtet – zumindest im TV.
Jetzt berichtet auch die Welt über den Vorfall:
Fragt sich nur, was von den „großen Datenmengen“ noch übrig geblieben ist.
So sieht es aus , wenn man keine unabhängige Justiz hat.
Ich sehe keinen Unterschied zwischen Clan Kriminalität und kriminellen Vorgängen in der Regierung .
Nun ja, in allen westlichen Demokratien kommen wiederholt Skandale der Polit-„Eilten“ vor, gewissermaßen liegt es in der Natur der Sache, da die Kontrolldichte „oben“ abnimmt und, wie aktuell in überraschend vielen Bereichen besonders deutlich wird, gerade auch das Parteiensystem nicht unbedingt die Fähigsten und rechtlich wie moralisch Einwandfreien nach oben spült. Auch daß die wenigen bzw. schwachen systemimmanenten Kontrolleinrichtungen wie z.B. Untersuchungsausschüsse sozusagen ausgebremst werden, kommt immer wieder vor, die Gründe dafür sind letztlich ähnliche.
Äußerst problematisch ist aber das quasi vollständige Versagen externer Kontrolleinrichtungen. Eine zunehmend politisierte Staatsanwaltschaft hält mehr oder weniger still. Die selbsternannte 4. Gewalt ist überraschend gleichgeschaltet und verhält sich unisono kaum anders. Noch nicht einmal die schwächste Kontrollstufe zündet, nämlich Gnade über Wumms-Olaf aber für die Zukunft das System verbessern, z.B. StA unabhängiger verfassen, Medien kritischer aufstellen, Macht der Parteien beschneiden, davon wird rein gar nix auch nur diskutiert. Dieses Land, wenn es noch nicht erledigt sein sollte, ist strukturell in höchstem Maße bedroht.
Warum wurde von den Laptops nicht längst eine Kopie erstellt? Aber eigentlich erübrigt sich nun die Aufregung um den CumEx. Scholz hätte gar nicht erst Kanzlerkandidat werden dürfen, denn der Skandal war schon 2021 bekannt.
Das wäre der normale Weg gewesen. Kopie ziehen, den Stick bei einem Notar hinterlegen, sicherheitshalber auch noch eine zweite Kopie erstellen.
Aber wer weiß, anscheinend ist doch die gesamte Hamburger SPD mit in den Fall verwickelt, es kommt jedenfalls keiner aus der Deckung.
Ja, Scholz hätte niemals Kanzler werden dürfen, es war ja nicht nur die CumEx- Sache, auch als ehemaliger Hamburger Bürgermeister hat er doch 2017 beim G20- Gipfel total versagt.
Irgendwie kommt dieser Mann immer unbeschadet davon, auch jetzt wieder: man kritisiert Habeck und Baerbock, aber wo bleibt die Medienkritik an Olaf Scholz? Er ist nicht Kanzler, sondern der Mann im Hintergrund.
Richtigstellung:
„CDU-Obmann Seelmaeckers Aussagen,
wonach die Laptops nun wieder im Tresor lägen,
nannte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, am Abend jedoch falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro.“
Quelle: WELT, 03.11.2023, Stand: 19:30 Uhr
Das und die Tasache das Jänicke vom Verfassungsschutz als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft wurde, mit möglicherweise Kontakt zu einem ausländsichen Geheimdienst
macht dies nun zu einem Fall für den Staatschutz,
denn der Bundeskanzler könnte erpressbar geworden sein durch einen ausländischen Geheimdienst.
Richtigstellung:
„CDU-Obmann Seelmaeckers Aussagen,
wonach die Laptops nun wieder im Tresor lägen,
nannte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, am Abend jedoch falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro.“
Quelle: WELT, 03.11.2023, Stand: 19:30 Uhr
Na ja, so neu ist das nun auch wieder nicht. wenn ich hier mal an unseren Opa Joe und seinen Sohn den Jäger (Hunter) erinnern darf. Auch da sind Laptops verschwunden, wurden beschlagnahmt und irgendwie hängt da auch noch ein Skandal in der Luft. Aber herrje, das darf man nicht klären, denn dann käme heraus, dass die Bidens den Ukraine-Krieg befeuert haben, die Wahlen gefälscht, Corona gepuscht und in etliche Pädo-Straftaten verwickelt sind. Also hüllen wir den Mantel des Schweigens (oder bei Olaf den des Vergessens) um diese Dinge. So kann man unaufgeregt weiter vor sich hin pfuschen…
Übrigens ist die „Welt“ seit mindestens drei Jahren ein absolutes Käseblatt geworden! Die biedern sich auch nur noch dem Mainstream an. Wer dafür noch zahlt, sollte gespikt werden! Ich verstehe gar nicht, wie Herr Aust, das noch vertreten kann.
Ist ja wie bei der Cosa Nostra. Mafia darf man ja nicht nennen.
Die Schuldigen sind vermutlich auch schon ausgemacht. Es war ganz sicher die ‚rechte‘ undemokratische Hälfte der Nation, Region oder doch nur noch Bananendorf. Also war doch die AfD. Und übrigens, Bananenrepublick, darf man n 1 Woche auch nicht mehr sagen.
Nie ist was richtig, die arme SPD und ihr Kanzler. Dabei haben die Frauen ihm doch gezeigt wie´s geht. Ich denke da an Hillary und Ursula. So geht. doch femministische Büroarbeit. Emails immer gut löschen oder verstecken.
Komisch, bei Cum Ex schweigen, abtauchen, bei den Hamas funktioniert sein Gehirn gegen Israel und das steht bei Bild:
Weil Scholz zu früh plauderte
Keine Razzien gegen Hamas
In einem richtigen Land werden Beweismittel von Polizei und der Staatsanwaltschaft sichergestellt.
In Dt. übernehmen das die Verdächtigen.
Wer danach fragt, weshalb 1933 der politische Kurs drehte, der findet in solchen Anekdoten die Antwort. Man hat oft geschrieben, dass die Weimarer Republik daran zugrunde ging, dass es zu wenig Demokraten gab. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Kaputt gegangen ist die Weimarer Republik an Korruption, Vorteilsnahme.und Meistbegünstigung.
Man kann es kaum fassen.
Der 100.000-DM-Schreiber-Koffer bei Herrn Schäuble oder Frau Baumann oder wem auch immer war geradezu ein Vorbild an transparenter finanzieller Abwicklung, wenn man das mit den Zuständen heute vergleicht. Und Herr Tichy trifft den Nagel auf den Kopf: Am irritierendsten bei der ganzen Sache ist das Schweigen der Medien. Es ist der eigentliche Skandal. Das andere sind nur Kriminelle, die vertuschen wollen und Beweismittel zur Seite schaffen. Die Medien aber betätigen sich als Handlanger und Komplizen.
Man kann es kaum fassen.
Was war von Genossin Merkels Schosshündchen schon zu erwarten?
Vielleicht können Abu-Shakr & Co.bei der Wiederbeschaffung der Notebooks helfen?
Solange es n Deutschland keine Opposition im echten Sine gibt, werden Spiegel-Affäre oder Watergate-Skandal in Deutschland keine amtlichen Aufklärer finden. Polizei und Justiz sind fest in der Hand der „Nationalen Front“, von den regierungstreuen Medien ist nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Resignativ? ja, aber der Niedergang Deutschlands als Rechtsstaat und Wohlstandsgemeinschaft wird irgendwann den auch den allernaivsten Bürger erreichen. Was dann kommt? – ich weiß es nicht, aber ich fürchte für eine echte Rückabwicklung ist es dann zu spät!
Möglich ist diese shithole-country-Situation nur weil das „Arbeitslager“ Deutschland korrupt bis auf die Knochen ist. Der Grad der Verkommenheit von Politik, Medien, NGO’s und Profiteuren ist atemberaubend und war mir bis vor Kurzem in seiner Tiefe noch nicht bewußt. Muß wohl so sein, noch hat jedes System kurz vor dem Kollaps so ausgesehen. Ich hoffe, der Zusammenbruch kommt schnell und ist heftig. Im Anschluss holen wir uns unser Land wieder zurück.
Bleiben Sie bitte dran an diesem ungeheuren Vorgang. Das ist schon kriminell auf höchsten bzw. niedrigsten Niveau.
Und genau weil Tichys (und andere Alternative) das bringt, kann man sich diese Altmedien einschließlich des ÖR komplett sparen. Aktuelle Todesanzeigen sieht man auch in den kostenlosen Werbekurieren, nebst Regionalbezogenes, und leider auch politische Artikel die keiner liest. Aber dafür braucht man ja auch nix bezahlen.
Und leider.
Im Osten waren selbst zu besten DDR-Zeiten die Leute schon weiter, als heutzutage, selbst das so genannte „Bildungsbürgertum “ im Westen, und nahmen die staatsnahen oder staatlich geförderten, oder staatlich zwangsfinanzierten Medien als das, was es ist. Und zwar als Propaganda- Meinungs- und Klientelsprachrohr der vom Normalbürger weit entfernten Nomenklatura und deren Profiteuren.
Die sogenannte Gewaltenteilung ist nur noch eine Farce. Die Justiz und die Parlamente kontrollieren schon lange nicht mehr die Regierungen (Bund, Land), geschweige denn sie schreiten ein und handeln.
„Der Skandal, über den kaum einer schreiben will“
Problem auf den Punkt gebracht. Die gleichgeschalteten Medien machen Politik. Wenn Robert Habeck mal ein paar gerade Sätze herausbringt, wird er sofort zum möglichen Kanzler hochgejazzt. Wenn die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit allen erdenklichen Mitteln hintertrieben und verhindert wird, herrscht Schweigen im linksgrünen Medienwald. Ist aber nur ein Thema, das konsequent beschwiegen wird. Kosten des Flüchtlings-Wahnsinns, Kriminalitätsstatistik, Linksextremismus, usw., usw.
Leider die Regel und nicht die Ausnahme.
von der Leyens geloeschte Dienst SMS, verkauf von RWE vom Land BW vernichtete festplatten, Familienwirtschaft von schon wieder von der Leyen und Lauterbach, Graichenafaiere, Spahnsmann Maskenverkauf, LNG Terminal Manager, MDR Selbstbedienungsladen. und bestimmt habe ich etwas vergssen oder es wurde noch nicht darueber berichtet.
Spätestens mit dem Deal Frau vdL im EU-Parlament, an den Bürgern vorbei, fest zu installieren hat gezeigt daß die EU in Brüssel überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist.
Warum sitzt im Zusammenhang mit dieser Affäre niemand wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft?
Bei den Reichsbürgern ging es sofort.
Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.
Strafanzeige wurde gestellt: https://strate.net/verfahren/strafanzeige-gegen-olaf-scholz-und-dr-peter-tschentscher/
Und das Verfahren „eingestellt“. Ob weitere Klagen anhängig sind – wer kann das wissen?
Es gibt nur noch sehr sehr wenige Vorbilder in diesem Land. Das was Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich gemacht hat waren gute Vorbilder in der Politik, Wirtschaft und in der Gesellschaft. Die Parteien haben diesen Staat gekapert und sie haben das Fell untereinander verteilt. Selbst die Mauerschützenpartei wurde erfolgreich in das korrupte System eingegliedert. Meine Meinung: Die AfD ist in diesem Spiel noch der große Störenfried und die Trojanischen Pferde haben zum Glück bereits diese Partei verlassen. Nun setzt das System auf die Sahra-Links-Partei um die AfD auch weiterhin auf Abstand zu halten.
Ist bei TE bislang noch niemand aufgefallen, dass man urplötzlich den Skandal um Kanzler Scholz forciert, während Habeck als der neue Kanzlerkandidat(?) in Stellung gebracht wird?
Schlimmer kann die Lage nicht mehr werden , der Kanzler marginalisiert die SPD und der Wirschaftsminister , der schrumpft die Wirtschaft ! Die BRD ist schon jetzt das Sorgenkind der EU , vom Zahlmeister zum Empfänger ! Eines muss man aber sagen , die besseren Reden hält der Vizekanzler Habeck !
Ja, aber mal ganz ehrlich. Herr Scholz hätte nie dieses Amt antreten dürfen bei dem Geschmäckle.
Wie naiv muß eine Staatsanwaltschaft sein, in die rot-grüne „Kaderschmiede“ Hamburg Laptops ohne Kopie des gesamten Inhalts der „Festplatten“ zu schicken. Was für ein Sumpf an Machenschaften, die Scholz Lehrling Tschentscher als damaligen Finanzsenator ebenso betreffen. Beide geborene Provinz-Heinis aus beschaulichen niedersächsischen Kleinstädten Oldenburg und Osnabrück, wobei Tschentscher nahtlos gewissenlos anknüpft. Sein Projekt „Fördern und Wohnen“ richtet sich nur an ausländische Gäste diverser ungeklärter Herkunft! Auf Nachfrage reagiert dieser Typ nicht, warum ein ganzer Fuhrpark neuer Fahrzeuge mit dem Aufdruck „Fördern und Wohnen“ angeschafft werden mußte? Normalerweise gibt es Ausschreibungen, Handwerker liefern ein Angebot. Die „Einkäufe“ von Herrn Tschentscher in Sachen Immobilien, entsprechender Fuhrpark, obskures Personal für Catering, Sicherheit, Reinigung, Übersetzung? Hamburger Bürger werden wie bei den Machenschaften von Scholz nicht informiert, die Partei-Genossen bleiben unter sich! Das ist der Unterschied zu Helmut Schmidt, allein sein Wohnsitz ein offenes Haus in Langenhorn.
„Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift … ist neu.“ Vielleicht neu, aber nicht unerwartet. Das System befindet sich im Endkampf und setzt daher rücksichtslos alle Mittel ein. Nützen wird es nichts, denn wer sich informieren will, der erfährt ohnehin von ihren Machenschaften. Die übrigen sind entweder verloren oder werden wie in den letzten Monaten durch andere Erfahrungen aufwachen. Die jetzt noch Mächtigen sind so durch und durch verdorben und gleichzeitig so inkompetent, dass es nicht anders enden kann als mit ihrem Untergang. Die Sache mag sich noch hinschleppen, Monate, vielleicht einige Jahre, aber wie es endet ist bereits entschieden. Ob Olaf S. und seine Verbündeten irgendwann hinter Gitter wandern oder einfach nur verschwinden werden, ist für die Gesellschaft als Ganzes unwesentlich.
Was aber wird, wenn Scholz scheitert?? Dann haben wir Habeck als Kanzler!! Und die nächste grüne Pfeife rückt nach! Man stelle sich nur vor: Habeck Kanzler, Baerbock Wirtschaftsministerin, Lang neue Außenministerin! Das Kabarett wäre komplett. Und die jungen Roten wollen 60.000 € sozusagen als Erbteil für alle 18 – Jährigen! (Sarkasmus AUS).
Habeck rückt ja nicht einfach nach – nur weil er Vizekanzler genannt wird.
Auch der nächste Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
Wenn alle Dreck am Stecken haben, sind alle beim Spiel dabei.
Otto Normalo wird in Beugehaft genommen.
Bei Politdarstellern gehört es zum guten Ton.
Und vielleicht lagen die laptops bereits ohne Festplatte im Tresor.
Erschreckend das kein Kanzler mehr ohne Vorgeschichte ans Ruder kommt. Das war schon bei Merkel so wo sich viele eine Aufklärung gewünscht hätten um den großen Schaden an Deutschland abzuwenden. Pustekuchen, Sie konnte sich 16-Jahre durchmogeln und Deutschland bis an den Abgrund führen.
Die Wiedervereinigung hatte eine Bedingung…
Da könnte man eine lange Liste über die totgeschwiegen Themen machen:
Ermittlungen beim Anschlag auf Chrupalla, Ermittlungen bei Nordstream-Anschlag,….
Und die Handgranate in der Hauptwache in Frankfurt ist auch schon aus den Nachrichten verschwunden.
Dafür konnte man doch überall an prominenter Stelle lesen, dass ein bayrischer AfD-Landtagsabgeordneter per Haftbefehl gesucht wurde. Jeder, der es sehen will, kann leicht erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Wer der falschen Partei angehört oder Dinge öffentlich äußert, die dem Regime nicht passen, wird bis aufs Äußerste verfolgt. Man denke nur an die völlig absurde Anklage gegen Sucharit Bhakdi, die neun Monate dauernde, unbegründete U-Haft von Michael Ballweg sowie den an dunkle Zeiten erinnernden Prozess gegen Heinrich Habig, der in Hand- und Fußfesseln vorgeführt wurde.
Was Sie schildern, Sam99, ist der Wesenszug einer Diktatur. Nicht nur der sozialistischen und kommunistischen, auch der von 33 bis 44. Jeder im Osten, selbst die SEDler wissen und wussten das.
Das wollte ich so direkt nicht schreiben, da auch hier die Bösen mitlesen und TE aufpassen muss, dass sie nicht auch von „Maßnahmen“ betroffen sind. Bärbel Bohley hatte das vorausgesehen. Zu früheren Zeiten landete man im Gulag oder im KZ, in der DDR war das schon feiner dosierbar. Im Deutschland des Jahres 2023 hat man es perfektioniert. Im einfachsten Fall wird einem da das Konto gekündigt, die Antifa verteilt auch mal gerne Zettel in der Nachbarschaft oder steckt das Auto in Brand. Die ganz Schlimmen, die z.B. einen Böller vor eine Moschee-Tür werfen, werden dann auch gerne mal wegen versuchten Mordes zu 10 Jahren Knast verurteilt. Vergewaltigt man allerdings als „Neuhinzugekommener“ eine Frau, erkennt der Richter bestimmt eine gute Sozialprognose und verurteilt den Täter zu ein paar Sozialstunden. Dieser Staat weiß sehr genau, wie er die autochthone Bevölkerung terrorisieren kann. Das ist kein Versehen, das ist volle Absicht.
das hat schon watergate dimensionen…bananenrepublik. die sind moralisch am ende.