Die heutige Bundestagssitzung war gleich in meherer Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, dass das Parlament zum letzten Mal in der Ära Merkel zusammenkam. Siefand statt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik Deutschland sich von ihren Grundfesten verabschiedet.
Wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen und SED geht, werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärte Feinde der Freiheit und der Demokratie auf Regierungssitzen Platz nehmen. Ein Bündnis, das seit Monaten in Geheimgesprächen vorbereitet wird, und nun auf leisen Sohlen durchgezogen werden soll. Dann wächst zusammen, was zusammen gehört. Freilich nicht in dem Sinn, wie es Willy Brandt 1989 angesichts des Mauerfalls für die beiden Teile Deutschlands gemeint hat. Wer geglaubt hätte, der SPD-Kanzlerkandidat Scholz ringe sich in dieser zentralen Debatte zu einem klaren Ja oder Nein für ein Bündnis mit Kommunisten durch, wurde enttäuscht. Dabei ist das die historische Frage, die für jeden, der einigermaßen die Geschichte und die Gegenwart kennt, alles andere – selbst Corona – überragt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ganz am Ende, als dem Selbstlob ausreichend Genüge getan war, kam sie zum CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Auch ihn lobte sie in den höchsten Tönen und ging schließlich zum ersten Mal in ihrer Amtszeit mit den dunkelroten Genossen der SED ins Gericht. Sie bekräftigte, und man tut ihr nicht Unrecht zu sagen, wohl gegen ihren inneren Willen, die Absage an jede Art von Hochzeit mit Gysi und Genossen, denn jenseits aller formalen Titel ist Gregor Gysi unverändert die Spinne im Netz der Partei Die Linke, gegen die nichts entschieden werden kann. An dieser Stelle entspannte sich das Gesicht Laschets sichtbar. Hatte er doch die ganze Zeit wie ein Kleinkind auf die Umarmung durch die Mutti gehofft. Die CDU-Fraktion dankte es ihr pflichtgemäß mit stehendem Applaus.
Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in gewohnt schneidender Schärfe eine Generalabrechnung mit Merkels Politik vornahm, war dann der wahrscheinliche Kanzler der nächsten Regierung, Olaf Scholz, an der Reihe. Beherrscht und sachlich wie immer begann er von einem großen bunten Blumenstrauß von Wohltaten zu berichten, den er dem deutschen Volk nach seinem Sieg überreichen wolle: sichere Renten, Anhebung des Mindestlohnes, Kampf gegen die Armut im Lande, 400 000 neue und bezahlbare Wohnungen in einem Jahr, Steuererhöhungen für Reiche und natürlich jede Menge Klimaschutz.
Scholz wäre nicht Scholz, wenn er nicht auch diesmal auf sein schon bekanntes Hintertürchen verwiesen hätte. Die alles entscheidende Frage sei die ausreichende Energieversorgung. Dazu müssten auch Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden, für die die CDU die Verantwortung trage. Zur Bedeutung dieser Frage verkündete der SPD-Kandidat den Abgeordneten, dass allein die deutsche Chemie-Industrie im Jahre 2050 soviel Strom im Jahr benötigen werde, wie heute die gesamte Bundesrepublik. Schon Ende nächsten Jahres werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und der Ausstieg aus der Kohle beginnt. Schon jetzt ist Insidern klar, dass dies nicht ohne weiteren Preisanstieg und vorhersehbare Versorgungslücken vollzogen werden kann. Davon sagte Scholz freilich nichts. Und schon gar nichts sagte er zu der Frage, ob er nun mit Kommunisten gemeinsam regieren wolle oder nicht.
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Auch müsste man Bartsch und Genossen bitten, ihre Behauptung, es bestehe für die Sicherheit der Bundesrepublik keinerlei Gefahr, ernsthaft zu begründen. Sind die Annexion der Krim und Besetzung von Teilen der Ukraine, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Reiche Putins und dessen Unterstützung für die Verbrechen Lukaschenkos in Weißrussland kein Anlass zur Beunruhigung? Ganz zu schweigen von den Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen der russischen Geheimdienste gegen die Demokratien des Westens.
Wie wenig weit entfernt die Grünen von marxistisch-leninistischen Vorstellungen sind, dokumentierte wieder einmal wohl eher unbewusst deren Kandidatin Baerbock. Nach einer erfrischenden und die Werte der Freiheit betonenden Rede des FDP-Chefs Lindner, in dem er die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft pries, verstieg sich die grüne Powerfrau zu der verwegenen These, dass die „Marktwirtschaft nicht den Interessen des Menschen dient“. Vielleicht sollte sie mal bei ihren Jet-Set-Ausflügen die Menschen in Nicaragua und Venezuela nach den Vorzügen sozialistischer Kommando-Wirtschaft befragen. Gut zu bewundern sind diese auch auf Kuba oder in Nord-Korea. Lindner kann einem jetzt schon leid tun, wenn er sich im großen Ehebett mit Scholz und Baerbock um seinen kleinen Platz in der Rinne streiten muss.
Wer es noch nicht begriffen hat, muss spätestens seit der gestrigen Debatte wissen, dass diese Wahl eine Richtungswahl von historischer Bedeutung ist. Niemand kann später sagen, er habe es nicht gewusst. Die SPD-Vorsitzende Esken hat schon vorausahnend für ein reines Gewissen der Parteien gesorgt. Der Grundsatzbeschluss der SPD, nicht mit Extremisten zu kooperien, bezöge sich ausdrücklich nur auf Rechtsextremisten. Damit wäre ja alles gesagt.
Noch eine Schlußbemerkung: Der journalistische Begleiter des Infokanals „Phoenix“, Ekkehard Schärfer, der eigentlich als Moderator durch das Geschehen führen sollte, verwechselte seine Rolle mit der eines Kommentators. Die Zuschauer, die sich Bundestagsdebatten ansehen, dürften wohl fähig zu einer eigenen Meinungsbildung sein. Umso ärgerlicher sind abwertende Kommentare, wenn sie nur der AfD gelten, aber auch der CDU nachgesandt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt selbst bei „Phoenix“ jede Gelegenheit zur Indoktrination. Journalismus ist das nicht.
Eigentlich lese ich TE gern, aber die „LINKE“ mit SED-partei gleichsetzen ist wirklich primitivste Demagogie! Das erschreckt mich sehr!
Im übrigen, wer trägt eigentlich die Verantwortung für die menschenunwürdige „Globalisierung“? Es sind die Vertreter des Neokapitalismus, die mit ihrem Geld und ihrem NOWHOW durch die Welt vagabundieren und sich zum nützlichen Idioten für den Sozialismusmachen, speziell bezogen auf China. Diese Schwachmaten bringen Unglück über gut entwickelte Gesellschaften und machen sich zu Vasallen des starken Sozialismus bzw. Kommunismus chinesischer Art. Bleibt abzuwarten, ob dies nicht die schlimmste Fehlkalkulation aller Zeiten wird!
Wer mit der Mauermörder-Partei paktiert sollte die Klappe halten wenn es darum geht eine ehrenwerte Partei der Konservativen ähnlicher Umtriebe zu bezichtigen, was eine Unverschämtheit ist und dem klassischen Muster der roten Propaganda entspringt.
Diese Typen haben zumindest in früheren Tagen eben so wenig Rücksicht auf politische Wettbewerber genommen und sich derer per Anordnung durch politischen Mord entledigen lassen und heute sind das ihre Ikonen und mit den Mördern von damals wollen sie eventuell eine Koalition eingehen, was für ein Verhängnis und gleichzeitig ein unglaublicher Vorgang, dann könnten ja andere Parteien genauso gut mit der NPD koalieren, wo wäre denn da noch ein Unterschied zu sehen.
Die Merkel-Ära wird in Kürze zu Ende sein und diese Last sind wir los, was noch lange nicht heißt, daß uns die Roten und Grünen nicht weiter das Leben schwer machen, aber es liegt ganz allein an den Schwarzen sich einer anderen Politik zu besinnen oder sie werden nicht mehr mitspielen und interessant ist doch die Tatsache, daß eine Halbierung der Wählerschaft sie immer noch nicht zum Umdenken bewegt, würde das gleiche in einem Unternehmen in Bezug auf die Ergebnisse geschehen, hätte sie schon längst die ganze Führung ausgetauscht und da kann man sehen mit welcher Leichtsinnigkeit sie die Geschicke des Landes behandeln, was immer unerträglicher wird.
Wer nicht hören will muß fühlen und gestern hat ein Kenner der politischen Szene die kühne Behauptung aufgestellt, daß mit dem weiteren Verfall der Schwarzen es nur die Blauen begünstigt, das ist ein langsamer Prozeß aber nicht aufzuhalten, denn wo sollen denn die enttäuschten Wähler hin, zu den Linken am allerwenigsten, dann eher zum Original und die stehen gerne bereit und das zu Recht.
Was kann man von der nächsten Wahlperiode erwarten?
Wirtschaftlichen Abstieg und Schrumpfung bzw. Abwanderung der Industrie mit Verlust an Arbeitsplätzen.
Teuerung plus Steuererhöhungen.
Weiteren Verlust an innerer Sicherheit. Möglicherweise Selbsthilfe und – justiz.
Verteilungskämpfe ungeahnten Ausmaßes.
In der Folge zunehmende Spaltung und Entsolidarisierung des Volkes.
Nichts, was die Bundesrepublik bisher zusammenhielt, wird auch nur Bestand haben oder gar besser werden.
Eine bürgliche Regierung wird als Konkursverwalter agieren müssen
Eine links-grüne wird auch noch die Reste eines funkionierenden Gemeinwesens in Trümmer legen.
Leider sehr gute Prognose!
Die Abrißbirnen der wiedererstarkten DDR-Ideologie werden ihr Zerstörungswerk vollenden. Noch höhere Steuern, noch mehr Schulden, Arbeitslosigkeit, Verarmung, Kulturschändung, innere und äußere Sicherheit mangelhaft aber viel Personal und Geld in Überwachung der Bevölkerung, nicht dass die noch bei Verstand gebliebenen Teile des Bürgertums auf die Idee kommen, das Honecker-Nachfolge-Regime zu beseitigen.
Meines Wissens gibt es einen Beschluss in der SPD, dass über Koalitionen nicht der Spitzenkandidat entscheidet, sondern die Parteivorsitzenden, die derzeit Walter-Borjans und Esken heißen. Scholz kann sich also zumindest formal gar nicht bestimmend zur Frage der „progressivsten“ Koalition äußern, wenn die SPD die stärkste Partei würde. Man könnte aber fragen, was passierte, wenn „die Partei“ seine persönlichen Präferenzen überginge, und ob er darauf die Basis zur Hilfe rufen würde um ggf. andere Prioritäten zu schaffen.
Allerdings vermute ich eher, dass dieses Mal Jamaika an den Grünen scheitern wird („Hauptaufgabe der nächsten Regierung muss (!) die Forcierung des -asozialen- Klimarettungsprogramms sein“) und die SPD müsste dann mit CDSU und FDP nach herrschenden Doktrin eine „Deutschland-Koalition“ eingehen, wie bereits in Sachsen-Anhalt vorexerziert. Das wäre absehbar das „kleinste“ Übel.
Wenn der Autor schreibt: „..werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärte Feinde der Freiheit und der Demokratie auf Regierungssitzen Platz nehmen.“, dann muss man sich schon fragen, wo war dieser Autor die letzten 16 Jahre?
Die Feinde der Freiheit und Demokratie regieren bereits; was ist denn heute noch von einem freien, sozialen Rechtsstaat übrig?
Spätestens seit 2010 war erkennbar, dass Frau Merkel mit Freiheit und Demokratie nichts am Hut hat.
Diese Form der Indoktrination, gerade zu Debattenbeiträgen der AfD, beobachte ich bei den Sendungen von Phoenix zu Bundestagsdebatten schon länger. Mir sticht es förmlich ins Auge, wenn eine AfD-Rede zur Abwechslung mal ohne eine beiläufig abwertende oder gehässige Kommentierung begleitet wird. Ohne begründeten Anlass wohlgemerkt, wenn man von der unübersehbaren prinzipiellen persönlichen Gegnerschaft des Kommentators dieser Partei gegenüber absieht.
Wir brauchen rot-grün-dunkelrot als „reinigendes Gewitter“. Bereits nach einer Legislaturperiode wird diese Koalition Geschichte sein, wenn die Bürger am eigenen Geldbeutel gespürt haben, was sie bedeutet.
Auch die weiter-so-CDU wird dann am Ende sein, denn sie stellt keine Alternative dar, sondern steuert – wie in den Jahren unter Merkel – auch nur schleichend Richtung Bankrott. Viel Auswahl werden die Wähler dann nicht mehr haben, denn es gibt nur eine Partei, die sich dem Wahnsinn entgegenstellt.
Was dann wohl auch der Grund dafür ist, dass z.Zt. in der Glotze von irgendwelchen Persönlichkeiten und Stars & Sternchen nicht nur mit viel Bla Bla dafür geworben wird zur Wahl zu gehen um seine Stimme abzugeben, sondern das auch die Briefwahl eine ja sooo gute Sache ist.
Diesem Land & Volk ist scheinbar nicht mehr zu helfen……..
Zitat: „Der journalistische Begleiter des Infokanals „Phoenix“, Ekkehard Schärfer, der eigentlich als Moderator durch das Geschehen führen sollte, verwechselte seine Rolle mit der eines Kommentators. (………….). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt selbst bei „Phoenix“ jede Gelegenheit zur Indoktrination.“
> Was so doch -auch- schon seit längerem zu beobachten und hören ist und was mit Blick auf die nicht nur einseitigen, sondern auch dümm- und dämlichen „Texte“ des Kommentators ein Grund dafür ist, dass ich mir auch Phoenix nicht mehr antu und mir entsprechende politische Reden an anderer Stelle im Internet anhöre. Denn auch ich kann selber Denken und mir (m)eine eigene Meingung bilden und brauche deshalb die kommentierenden „Hilfen“ vom Staatsfunk nicht.
Es sollte mal unter den heutigen „Star-Kommentatoren“, „Qualitätsjournalisten“ und Hofberichterstattern eine -möglichst öffentliche- Umfrage erfolgen, in der sie dann beantworten sollen wer sie dazu befugt und beauftragt hat, sich von einer objektiven Berichterstattung abzuwenden und sich als Volkserzieher aufzuspielen.
Es wird einen Exodus nie gesehenes Ausmaßes geben: in den nächsten paar Jahren werden sich große Teile der Wirtschaft und viele Leistungsträger aus Deutschland verabschieden. Zurück bleiben Hartz IV Empfänger, Migranten und die unglücklichen, die es nicht rausschaffen können, oder wollen. Dann wird dieses Land brennen……
Mir fällt auf, dass die Rede der AfD von Alice Weidel als einziges nicht inhaltlich kurz beschrieben wurde. Und die Beschreibung „in gewohnt schneidender Schärfe“ hat einen eher negativen Beigeschmack. Am besten kam Lindner in dieser Zusammenfassung weg. Rhetorik ist sein Ding, aber für mich nur heiße Luft ohne Glaubwürdigkeit. Bei Baerbock bin ich immer aufs Neue fasziniert davon, mit welch einer Überheblichkeit sie immer noch auftritt. Laschets Verhalten, als Frau von Storch ihm eine Zwischenfrage stellen wollte, fand ich bemerkenswert und typisch für ihn. Würde Analyse lohnen.
„Schneidende Schärfe“ trifft den Weidelschen Duktus durchaus und ist bei mir positiv besetzt. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Man kann immer wieder „den Wähler“ für das ganze Elend verantwortlich machen.
Aber die Wähler sind eine amorphe Masse.
Wirklich greifbar sind erst die Parteien – die es genau darum gibt, und denen das GG eine „Mitwirkung“ bei der politischen Willsensbildung zuweist.
Aus den Parteien wiederum kristallisieren sich dann Personen heraus, die die so verschiedenen Wünsche, Hoffnungen, Sorgen der Bürger in eine politikfähige Form bringen sollen.
Wählerversagen geht Partei- und Eliteversagen voraus. Genau das erleben wir seit Anbeginn der Ära Merkel.
Die Wähler wissen weniger denn je, was sie eigentlich wählen werden. Den Personen Laschet oder Scholz wird ein Übergewicht zugemessen – wo doch Programme zur Wahl stehen sollten. Diese werden entweder bewußt verheimlicht (Scholz) oder verschwimmen in einem Nebel der Gefälligkeit nach allen Seiten (Laschet) .
Nur Baerbock sagt frisch und forsch, was die Grünen-Wähler zu erwarten hätten.
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Wenn man den Umfragen glauben darf, wünscht sich die Mehrheit mehr, viel mehr Migranten, teuere Energie, Enteignungen, Denunziazion und Beobachtug, Rassismus gegen WEißen, Propaganda und Bestrafung von Andersdenkenden, ja da ist nicht mehr zu helfen, anders gesagt, die Mehrheit wünscht sich Diktatur.
Das, was uns in den Medien als Mehrheit verkauft wird. Bitte auch bedenken, dass sich die Exekutive eine eigene „Zivilgesellschaft“ in Form von NGOs hält, die das, was die Exekutive will, vorbereitet – so fällt mir das Plakat bei der FfF Demo ein „Besteuert uns endlich!“.
Warum sollte man sich auch zur NATO bekennen? Die NATO war mal sinnvoll, so wie die UN und die EU auch. Inzwischen sind alle drei zum Problemverursacher geworden: Die UN, weil sie fernab jeder nationalstaatlichen Realität agieren, die EU, weil sie zur UdSSR Marke West mutieren und die NATO, weil sie Mitglieder hat, auf deren politische Ausrichtung religionsbedingt kein Verlass ist (Türkei & Albanien).
Insofern halte ich ein distanziertes Verhältnis zur NATO für nicht linksspezifisch.
Seit der Wende arbeitet die SED an ihrem Comeback – vom Trojaner Merkel und ihren Hofschranzen befeuert, wurde Deutschland mit Migranten überflutet, planmäßig tief gespalten und mit wertlosem Geld zugeschissen … Medien und Staatsfunk übernommen, eine mittelschwere Grippe zur Seuche erklärt … what comes next ?
Scholzi ist nichts anderes als eine Marionette – eine leere Hülle und der Michel meint, es wäre der nette Onkel, der gutes tut – ja, klar … der Kater lässt das mausen nicht und der Sozialist will uns immer noch mit seinen Wohltaten beglücken (mit dem Geld der anderen) !
Dass in „Pseudomedien“ wie RTL, N-TV & Co die AfD gar nicht erwähnt wird, ist Methode der „lupenreinen Demokraten“ – die nächsten 20 Jahre werden „lustig“ werden …
Frau Merkel ist wohl jetzt klar geworden, dass es rapide abwärts gehen wird mit der von ihr über 16 Jahre lang geführten Partei. Es hat nicht den Anschein, dass der Anstoss für die Wahlkampfrede im Bundestag aus eigenem Antrieb herrü+hrte. Vielleicht hat der von ihr eingesetzte genialische Generalsekretär Ziemiak sie händeringend um einige aufmunternde Worte gebeten. Aber es dürfte zu spät sein.Typisch für den sogenannten „Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX“: Nachdem Weidel das Pult verlassen hatte, hatte Moderator nichts Besseres zu tun, als die Frage nach einem „Faktencheck“ zu stellen. Diese Frage hätten auch die Beiträge anderer Parteien verdient. Aber das würde dem ÖRR-Framing nicht entsprechen. Dafür dürfen wird Monat für Monat eine Zwangsabgabe entrichten. Machen wir aber gern, es handelt sich ja um eine „Demokratieabgabe“!
Ich verstehe den Sinn des ganzen Artikels nicht. Es gibt keine „Richtungswahl“. Der ökostalinistische Umsturz ist schon vor Jahren erfolgt, der Kapitalismus seit langem vollständig abgeschafft.
Nordkorea schreckt hier niemanden. Es ist das Traumziel dee übergroßen Mehrheit der Wähler das gar nicht schnell genug erreicht werden kann.
Man kann also sagen: Die Demokratie funktioniert. Die paar Prozent die das anders sehen müssen das dann halt akzeptieren oder abhauen.
Übrigens, wer Lindner für“ liberal“ und „freiheitlich“ oder gar eine Alternative hält, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
Die Parteien, die den repräsentativ-demokratischen Rechtsstaat in ihren Programmen und auf ihren Fahnen haben, haben genau diesem durch die hinterhältige Konstruktion der Partei-Oligarchien, der Parteiendiktatur, der Unterminierung jeder Gewaltenteilung, mehr geschadet als die ideologisch-populistischen Programmaussagen der Linkspartei. Es würde leichter sein diese in einer Koalitionsvereinbarung zu entschärfen und zu neutralisieren, als den Parteienstaat an sich zu reformieren. Ohne eine solche Reform wird aber der repräsentativ-demokratische Rechtsstaat nicht überleben können. Bei den Grünen und der SPD gibt es in der Summe mehr Mitglieder und Funktionäre, die zur Durchsetzung ihrer Ziele staatliche Zwangsmaßnahmen anwenden wollen, die über von ihren Aktivisten mobilisierten “ Räte “ ein demokratisches Mäntelchen erhalten können, damit “ es demokratisch aussieht, sie aber die uneingeschränkte Kontrolle behalten „. Wir sollten nicht daran glauben, dass eine durch die FDP gebremste Ampel-Koalition so viel besser sein könnte als eine knallharte R-G-R-Koalition. Auf Letztere könnten die Börsen, die internationalen Finanzmärkte, die Kapitalflucht und die Investitionszurückhaltung der Industrie und gewerblichen Wirtschaft so heftig reagieren, dass die Regierung nicht notwendigerweise eine Legislatur durchsteht. Für die nächsten Wahlen könnte dann die AfD für eine Koalition rechts der Mitte akzeptabel sein.
Besten Dank für diese Zusammenfassung der wahrscheinlich mehr als überschaubaren Inhalte der Bundestagssitzung. Ich denke, damit ist der weitere Weg der Bunten Republik in den absehbaren Untergang vorgezeichnet. Mit diesem drittklassigen politischen Personal ist einfach nicht mehr drin und die Bundesschwatzbude dient inzwischen ohnehin nur noch als ‚demokratisches‘ Feigenblatt einer angeblichen Gewaltenteilung. Am Ende kann sich aber eben niemand beschweren, der deutsche ‚Bürger‘ hatte die Wahl und er hat diese voraussehbare Entwicklungen zugelassen. Nun heißt es eben bis zum Zusammenbruch des Ganzen, geliefert wie gewählt.
Wieso drittklassig? Es dürfte in der Geschichte selten eine politische Klasse gegeben haben die ihre Pläne so effizient umgesetzt hat wie diese Truppe.
Ind wie sie richtig bemerken: Der Bürger hat sich das genau so ausgesucht.
Um es einmal bildlich darzustellen:
Wir haben vor zwanzig Jahren begonnen, aus dem zwanzigsten Stock die Treppe herunterzusteigen und sind mittlerweile im zweiten Stock angekommen. Bei einer Wahl mit dem jetzigen Politpersonal werden wir die letzten zwei Stockwerke bis zum Keller locker in den nächsten zwei Jahren auch noch schaffen. Dann sind immerhin die Menschen auf dem Erdboden und der Wirklichkeit angekommen. Ein Wiederaufstieg wird mühsam und sehr, sehr lange dauern. Außerdem sieht man bei kaum einer Altpartei die Ambitionen, überhaupt einen Wiederaufstieg in Angriff zu nehmen und zusätzlich ist dieses Hochhaus mittlerweile um weitere zwanzig Stockwerke aufgestockt worden, so dass die Anstrengungen, wieder eines der oberen Stockwerke zu erreichen, ziemlich aussichtslos sein werden.
Auf Grund der Demographie und der strukturell mentalen Verfasstheit dieses Landes rechne ich nicht mit einem Wiederaufstieg. Zumindestens nicht in den nächsten 200 Jahren.
Bei aller Kritik an Phoenix: sie senden die Beiträge der AFD wenigstens noch, auch wenn die Kommentare schwanken von neutral bis Regierungspropaganda. Andere verschweigen die AFD.
Jetzt tritt wahrscheinlich ein, wovor F.J. Strauß seinerzeit schon gewarnt hatte: Eine rot,(rot),grüne Regierung, welche durch die merkelsche Irrsinnspolitik der Weg bereitet wurde. Die CDU hat fertig (aber so was von). Sie hat die Linke durch ihre Anbiederung an den rot-grünen Mainstream, siehe u.a. die MP-Wahl in Thüringen, immer mehr hoffähig gemacht. Alexander Gauland hat der CDU in einer seiner Bundestagsreden prophezeit, dass sie sich durch dieses Verhalten über lange Zeit einer Regierungsbeteiligung beraubt. Die Verteufelung der AfD war ein fundamentaler strategischer Fehler. Nun ja, wer nicht hören will, muss fühlen. Trotz aller Schadenfreude über den Niedergang der CDU, die mich, unter vielen andern Rechtskonservativen, als Nazi verleumdet hat, verhehle ich nicht, dass mich der Niedergang des Konservatismus in Deutschland sehr schmerzt. Diese ist m. E. jedoch in der CDU in großen Teilen noch sehr wohl vorhanden. Es kommt – gerade bei den Christdemokraten- auf die Führung an. Laschet hätte wohlgetan, ein starkes Schattenkabinett zu präsentieren: Merz Wirtschaft, Söder Finanzen, Bosbach oder Reul Innen, Laumann Soziales. Er hat diese Chance vertan, fast schon typisch. Frau Dr. Weidel hat gestern in der Bundestagsdebatte eine hervorragende Rede (Abrechnung mit 16 Jahren Merkel) gehalten. Den ÖR-Rundfunk habe ich hierzu bewusst nicht gesehen bzw. gehört. Bei N24 wurde ich hierüber leider auch nicht informiert. In Youtube wurden hierzu alle Kommentare gelöscht. Deutschland im Jahre 2021.
Da haben Sie vollkommen recht! Ich meinte dies aus der Sicht Laschets.
Sehr geehrter Herr Gafron,
eine tolle Analyse und Zusammenfassung der Situation vor der Bundestagswahl – alleine die Konsequenzen sehe ich nicht. Die Menschen in diesem Lande kapieren nicht, das es von der Linken bis hin zur CDU/CSU nur noch SED als Partei gibt. Die Betonwand DDR 2.0 erscheint unweigerlich in den nächsten Jahren und zwar life in Europas Zentrum – die EUDSSR wird Realität.
‚Impfen bringt die Freiheit zurück‘ – Angela MERKEL im Bundestag am 7. September 2021′. Zuvor wurde zur erneuten Lüge gegriffen:
AM heute: ‚….und einer der überaus wirkungsvollen mRNA Impfstoffe gegen das Virus wurde auch in Deutschland entwickelt, auch dank langjähriger zielgerichterter Forschung.‘
Einwand: BioNTech betreibt seit ca. 20 Jahren Forschung auf Krebsimpfstoffe und Krebstherapeutika. Erst nach Ausbruch der ‚Pandemie‘ in 2020 wurde ein Impfstoff im Schnellverfahren entwickelt, mithilfe von Forschungsgeldern zB der Bundesregierung. Hierfür hat die europäische Zulassungsbehörde EMA eine bedingte Zulassung erteilt.
MERKEL weiter: ‚Denn jeder, der in Deutschland seit Ende Dezember letzten Jahres geimpft wurde, bekam einen Impfstoff, der alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und notwendigen Zulassungsverfahren durchlaufen hat.‘
Einwand: Korrekt zu sagen wäre gewesen, dass aktuell die klinische Phase IV durchgeführt wird. Und dass die durch die EMA am 21. Dezember 2020 erteilte bedingte Zulassung für 12 Monate gilt, unter der Bedingung, dass weitere Studien der Zulassungsbehörde vorgelegt werden müssen.
Reguläre Phasen der Impfstoffentwicklung und die Dauer derselben hier: https://twitter.com/C_Pohlmann/status/1432084779852304386/photo/1
die eigenen Lobeshymnen füllten nicht die bewilligte gesamt-Redezeit, weshalb ein Schlenker zur Wahlwerbung für CDU/CSU ihr opportun erschien und frau sich entrüstete, hierfür Hohn und Gelächter zu ernten. ‚Schließlich‘, so ihre Worte, könne sie die Aufregung (°°°über ihre Wahlwerbung°°°) nicht verstehen, denn der Bundestag sei die Herzkammer der Demokratie, deshalb müsse hierüber diskutiert werden (dass Armin LASCHET sowie CDU/CSU für Maß und Mitte stünde).
Damit glaubt sie habe sie ihre Schuldigkeit getan. Niemand kann ihr vorwerfen, für die Partei, die sie als Bundeskanzelerin hervorgebracht hat, nicht geworben zu haben. Sozusagen auf den letzten Metern, als Alibifunktion.
Daß Scholz eine Koalition mit der SED nicht ausschließt, würde ich nicht überbewerten. Er schließt auch eine Koalition mit der FDP oder mit der CDU/CSU nicht aus. Nur würde die Ankündigung einer Koalition mit der FDP oder mit der CDU/CSU die Mitglieder und die Stammwähler der SPD demotivieren und den Wahlsieg gefährden. Die SPD hätte schon 2005 und 2013 eine Koalition mit den Grünen und der SED bilden und den Bundeskanzler stellen können.
Leider haben 99,99 Prozent der Wähler dies nicht erkannt.
99,9 Prozent der Wähler haben nicht die Ver-bindungen der SPD und der Grünen zu Linke und zu Sozialismus/ Kommunismus erkannt.
Ich nehme an, es wird auf eine RRG Regierung hinaus laufen.
CDU Laschet und CSU Soeder schaffen es nicht, die Wähler genügend deutlich auf die Gefahr von Sozialismus/ Kommunismus bei RRG hinzuweisen und wirklich klar bewusst zu machen.
Ist Laschet so schwach und Scholz so stark? Nein! Es gibt einen ganz einfachen Grund für den Untergang der CDU (incl. Söder) WIR WOLLEN EUCH NICHT MEHR! Seit 2015 habt ihr unser Land verändert, ihr habt unser Steuergeld in aller Welt verteilt und wegen Corona habt ihr uns unserer Grundrechte beraubt, ihr habt Verfassungsschutz und BVerfG gekapert und das Parlament kaltgestellt. Ihr habt nichts auf die Reihe bekommen. Die Liste ist lang. Und wir wollen Merkel nicht mehr, nicht als Kanzlerin, nicht als Bundespräsidentin, einfach als nix mehr.
Dafür nehmen wir sogar 4 Jahre RGR in Kauf. Auch die gehen vorbei. DAS SCHAFFEN WIR!
Lieber Herr Gafron,
durch Zufall ergab sich heute ein Gespräch an den „Selbstausführingsautomaten“ einer deutschen Bank, über die Zeiten, in denen wir leben.
Der Gesprächspartner, ein junger Familienvater beabsichtigt seiner Frau und ihren gemeinsamen vier Kindern eine Zukunft ausserhalb der EU im Süden Deutschlands und damit in „relativer“ Sicherheit aufzubauen.
Ich empfahl den von mir präferierten (ausser)-europäischen Westen an der Antlantikküste. Ich denke, es bleibt dafür ein Zeitfenster von vielleicht zwei Jahren… maximal!
Diese Leute da in Berlin waren und sind eine „Beleidigung“ für jeden halbwegs intelligenten Menschen… waren wir uns einig!
Ich lese nicht dt. Zeitungen. Jmd hat mir diesen Leser Comment vom Sept 07, 2021, abends gesandt.
Dieser Helmut antwortet zwar auf Brinkhaus, aber man koennte einfach schreiben :
Ein Brief an DEUTSCHLAND, 2021….
Helmut B.
vor 50 Minuten
Lieber Herr Brinkhaus, Deutschlands Zustand ist verheerend. Die CDU wäre froh, wenn sie auch nur eine(n) hätte vom Format von Frau Wagenknecht, Herrn Kubicki und auch manche AfD-Politiker wie als Beispiel Jürgen Braun. Ihre Kanzlerin – Sie hat es ja bald geschafft. Das Land ist am Boden, Schulden für mehrere Generationen gemacht, nichts aber auch gar nichts in die Zukunft investiert, obwohl die Steuerquellen jahrelang euphorisch gesprudelt sind. Die höchste Abgabenlast in der Welt, die zweithöchsten Strompreise in der Welt, ein erbärmliches Rentenniveau, über 2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die keinen deutschen Pass haben, Wohnungsnot, verfallende Infrastruktur wo man hinschaut, das Bildungsniveau erreicht Dritte Welt-Niveau, Digitalisierungsstand wie in der Steinzeit, das geringste private Haushaltsvermögen, Außerkraftsetzung von Asylrecht und 16 a GG für unkontrollierte Zuwanderung. Einwanderung von Nicht Identifizierbaren, Islamisten und Dschihadisten, überall sicht- und spürbare Alters- und Kinderarmut, ökonomisch hirnrissige, ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik mit Milliardenentschädigungen für Atomausstieg, schleichende Vernichtung der deutschen Automobilindustrie, hohe Anzahl von Tafeln und Obdachlosen, weit überdurchschnittliche Kriminalität von Ausländern und Bürgern mit Migrationshintergrund, mit Clan- und Bandenkriminalität, Parallelgesellschaften ohne Integrationswillen, schleichende Enteignung deutscher Sparer durch eine verheerende Finanzpolitik, immense Kollateralschäden durch Lockdown-Maßnahmen (Vernichtung von Existenzen, faktische Berufsverbote, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsschäden, schwere psychische Schäden bei Kindern, Selbstmorde wegen Ausweglosigkeit), Vereinsamung in Altersheimen und auch bei Alleinstehenden, Duldung und Finanzierung von Linksextremismus, Internetzensur, Maulkorberlass und Diffamierung von Experten aller Richtungen, die regierungskritisch sind und das Schlimmste tiefe Spaltung der Gesellschaft bis zur Familie.
Wie immer….
„denk ich an Deutschland in der Nacht,
werde ich um den Schlaf gebracht….“
Ich habe mir die Bundestagsdebatte heute angeschaut. Fr. Weidel hielt eine gute Rede und kritisierte mit scharfen Worten die Koalition und die Bundeskanzlerin.
Negativ fiel mir auch der Kommentator auf. Von neutraler Berichterstattung hat er wohl noch nichts gehört.
Aber das sind alles Nebenkriegsschauplätze.
Interessant war, dass man die Hilfen für die Flutkatastrophe und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in EINE Abstimmung brachte. Wer also gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmte, lehnte somit auch die Fluthilfen ab. Die Koalition, die FDP, Grüne und Linke stimmten dafür. Die AfD enthielt sich der Stimme. Hinterher regten sich FDP, Grüne und Linke darüber auf, dass man zwei grundverschiedene Gesetze in eine Abstimmung gebracht hätte.
Soeben in der Tagesschau: Sämtliche Parteien -außer der AfD- haben für die Fluthilfen gestimmt.
Wie nennt man sowas? Framing?
Als Rot-Rot-Grün-Kanzler wird Scholz sehr schnell vor der Wahl stehen, ob er sich um seiner persönlichen Vorteile willen vor die Karren der Grünen Kirche und der Extremisten in den anderen Parteien spannen lässt oder nicht. Wenn nicht, wird er vermutlich sehr schnell demontiert. Mal sehen, was zuerst zerbricht, das Land oder die Koalition der Extremisten.
Diese alberne Larifari-Geplänkel im Bundestag, der wohl als gemeinsamer Wahlkampfstand der einzelnen Parteien herhalten mußte, war nichts anderes, als das Vorspielen einer funktionierenden Demokratie durch das wiederholte Breittreten der linksgrünen Einheitsmeinung unter den Augen der großen Vorsitzenden. Einzig die größte Oppositionspartei zeigte erneut mit klaren Worten das Desaster auf, in welches Deutschland in der „Merkel-Ära“ geführt wurde! Immerhin hat diese Partei einen Rekord in der letzten Legislaturperiode aufgestellt: Sie hat, wen wundert’s, die meisten Ordnungsrufe erhalten und darauf kann sie, in Anbetracht der diversen Bundestagspräsidenten, wahrlich stolz sein…
Und der neufeudale Hofstaat, der weiterhin die Bundestags-Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds mit der über die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz verknüpft, nennt diese elende Farce auch noch ganz ungeniert „Demokratie“. Wahnsinn!
Leider haben sie Entlarvung der ewigen FDJ Sekretärin durch Alice Weidel nicht erwähnt, denn all das SED Geschwafel aus dem Hause CDU ist nur Heuchelei, denn Merkel selbst und ihre Klatschhasen haben den besten SED Genossen nach Erich Honecker auf den MP Posten gehoben, undemokratisch, gegen eine Mehrheit – unverzeihlich ABER überdeutlich.
Es war wirklich widerlich und erschreckend wie diese Deutschlandhasserin sich selber feierte. Sie hat wikrlich alles verbockt und erdreistet sich zu behaupten, sie hätte dem Land einen tollen Dienst erwiesen. Diese Frau gehört eigentlich auf die Anklagebank und verurteilt. Was für einen niedrigen und ekelhaften Charakter man besitzen muss, um das von sich zu geben. 16 Jahre Merkel waren eine 16jährige Schussfahrt in den Abgrund.
Scholz wäre – aus seiner Warte bzw. derer, die in seiner Partei wirklich den Ton angeben – ja geradezu dumm, wenn er eine solche Koalition ausschließen würde. Dumm, ja strunzdumm ist hingegen die Union, die eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt.
Der springende Punkt dabei ist nämlich: wer sich mehrere Optionen offenhält, hat schlichtweg mehr Verhandlungsmasse einzubringen. Selbst wenn sich arithmetisch die Möglichkeit einer unionsgeführten Regierung ergäbe, müßte die Union erhebliche Zugeständnisse an den/die linken Koalitionspartner machen, da diese ansonsten mit der SED zusammengingen.
Anders beispielsweise in Österreich, wo die ÖVP unter Kurz nicht nur erheblich höhere Anteile hat, sondern aufgrund der Koalitionsoption mit der FPÖ ein ganz anderes Gewicht gegenüber Linken und Grünen einbringen kann.
Auch aus diesem Grund steht im Grunde der Wahlausgang schon jetzt fest: unabhängig von der konkreten Zusammensetzung wird es unter der künftigen Regierung ein weiteres Abdriften nach links geben.
Wenn sie die Koalition nicht ausschließen würden, wären all die jahrelangen schlimmsten Diffamierungen der Alternativen ja für die Katz gewesen.
Da kommen die all nicht mehr raus.
„Marktwirtschaft nicht den Interessen des Menschen dient“.
Baerbock wollte wohl ausführen, dass die Marktwirtschaft nicht den Interessen der Techno-Feudalisten dient. Sie hat sich wahrscheinlich mal wieder verhaspelt. Ob Baerbock irgendwann den Unterschied zwischen Marktwirtschaft, Oligopolen und Monopolen in einem kapitalistischen System verstehen wird, darf ruhig angezweifelt werden. Ist auch nicht weiter wichtig, für eine Young Gobal Leader des WEF, die ausführen, nicht nachdenken soll.
Die Mehrheit der gläubigen und woken Anhänger einer linken Regierung werden schon dafür sorgen, dass eine solche die Verwaltung übernimmt in diesem gar nicht mehr so demokratischen Staat mit früher noch ansatzwesie vorhandener freiheitlich demokratischer Grundordnung und nunmehr ausgestattet mit totalitären Ideologien. Egal, ob von CDU, CSU, SPD, Grünen oder Linke geäußert, gefordert und gefördert.
Es wird sicher einige Zeit, mehr als ein oder zwei oder gar drei „Wahlperioden“ benötigen, bis auch dieses autoritäre Staatswesen vom vielleicht sich seiner Bedeutung wieder erinnenrnden Souverän hinterfragt und vielleicht in eine andere Richtung gelenkt werden wird. Nur: Mit Wahlen der Parteien dieser Parteienoligarchie wird dies nicht funktionieren.
Und so nahm die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft und die Vernichtung von Bildung und Wissen ihren Lauf. Die Masse der Wähler wird von der Parteienoligarchie leider schon meist richtig eingeschätzt. Eine Herde, die in jede Richtung getrieben werden kann, wenn man es nur will. Und die für ein wenig vermeintlichen Schutz ihre Freiheit abgibt.
Frage 1 wird sein: Wer ist auf Platz 1, SPD oder Union? Es kann schon sein, dass aufgeschreckte Rentner nun doch wieder Union wählen, um RRG zu verhindern. Das Rennen ist offen.
Frage 2: Reicht es für RRG? Sollte es dafür reichen, spielt es auch eine geringere Rolle, ob die SPD vor der Union liegt. Auch wenn sich RRG nicht bildet, können linken Parteien Union und FDP die Bedingungen einer Koalition diktieren.
Was war an der Linken bzw. Ex-SED noch mal schlimmer als an der SPD von heute? Seit die SPD mit der CDU die Grundrechte abgeschafft und einer ihrer Minister die Zensur wieder eingeführt hat, passen die doch super zusammen?