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Entscheidung im Juni

Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung an Sachsen-Anhalt?

02.04.2020

| Lesedauer: < 1 Minuten
Das Bundesland stellt sich bisher als einziges quer. Aber das könnte schon genügen, um die geplante Einnahmen-Steigerung der Öffentlich-Rechtlichen zu kippen

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra bekräftigte, dass Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich als einziges Bundesland bisher nicht zustimmt.

Der CDU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, die Enthaltung des Landes sei „eine Warnung“ an die Rundfunkanstalten, „verbindliche Zusagen“ für Etateinsparungen zu geben. Schon im März hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz als einziger Regierungschef dem Rundfunkstaatsvertrag zur Gebührenanhebung nicht zugestimmt.

Bisher hatten die Intendanten der Sender nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags für die neue Gebührenperiode ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken. Die Anhebung der Gebühr soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in er nächsten Gebührenperiode insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich verschaffen.

Haseloff und Robra hatten in der Vergangenheit wiederholt den mangelnden Einsparwillen der Öffentlich-Rechtlichen und die große Zahl der TV-und Rundfunkkanäle kritisiert, außerdem die unterdurchschnittliche Repräsentanz Ostdeutschlands in Talkrunden und bundesweiten Nachrichten.

Die eigentliche Entscheidung über die Gebührenerhöhung liegt bei den Landtagen. Sie ist in Sachsen-Anhalt für Juni geplant. Zustimmen müsse alle 16 deutschen Landesparlamente. Schert ein einziges aus, bleibt es beim aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.

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103 Kommentare

  1. Andere Länder senken den Rundfunkbeitrag, während Deutschland erhöht, trotz sinkender Zuschauer:

    Deutschland ARD/ZDF-Zwangsgebühr: 2021 PLUS 5%
    Schweiz: 2019 MINUS 19 %, 2021 MINUS weitere 8,2%
    Japan: 2012 MINUS 7%, 2018 bis 2020 MINUS weitere 4,6 %
    Dänemark: 2019 MINUS ca. 20% je nach pers. Steuersatz

    Die öffentlich rechtlichen Medien verlieren insbesondere immer mehr junge Zuschauer an andere Dienste. Aufgrund dieser sinkenden Relevanz von ARD und ZDF sollten perspektivisch auch die Beiträge gesenkt werden, denn das Medien-Budget wird heute anders und breiter verteilt.

    Mit 8 Milliarden Euro jährlich ist ARD/ZDF/Deutschlandradio übrigens der öffentlich rechtliche Rundfunk mit dem weltweit höchsten Budget.

  2. Die wird nicht scheitern. Vermutlich bekommt Sachsen-Anhalt ein kleines Milliardenbonbon und schon steht die Unterschrift. Notfalls ändern die kurzfristig das Gesetz, dass eine einfache Mehrheit reicht. Im Merkelland gilt Recht sowieso nicht mehr.

  3. Haseloff deutet als einer der wenigen aus der CDU ein wenig Kritik bei verschiedenen Themen an.Aus meiner Sicht resultiert das aus vorgezogenen Wahlkampf für 2021. Ich würde dennoch darauf wetten, dass er umfällt.

  4. Wer auf den Widerspruch hofft, wartet sicherlich vergebens, denn dann wird sie sagen, das geht aber garnicht und die Regierung dort absetzt, wie in Thüringen und wenn die sich mit Händen und Füßen wehrt kommt die Milliardenbelohnung für besondere Verdienste und das Ding ist durch, wetten das es so kommt.

  5. Ich finde es unverzeihlich, daß sich die ÖRR auch mit Zwangsgebühren der „Rechten“ finanzieren. Das muß sofort rückgängig gemacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn die selbst ernannten „Demokraten“ von den Geldern der AfD Mitglieder und deren Anhängern und Wählern wie die Maden im Speck leben ? Frau Merkel, bitte sprechen Sie ein Machtwort !

  6. Auch Sachsen Anhalt wird kippen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Man tut jetzt so als ob man mit der ntscheidung hadert, da es wenig bis gar keinen Rückhalt bei der Allgemeinheit in der Angelegenheit gibt. Wenn dann der Fokus woanders liegt, wird still und leise zugestimmt.

  7. In Sachsen-Anhalt wird genau die Entscheidung fallen, die schon im vorauseilendem Gehorsam in Sachsen gefallen ist! Allerdings wird das alles dieses System nicht retten.

  8. Für mich ist die Erhöhung und diese Farce darum reine Ablenkung. Wass passiert mit 70% der „dummen breiten Masse“? > Bei Erhöhung kommt nicht macht sich „erleichterung“ breit (garniert mit Mainstream Berichterstattung), und es wird erkannt dass nicht die Erhöhung das eigentliche Problem ist sondern der Zwangsbeitrag an sich.

    Ich könnte mich zurücklehnen und entspannen, denn ich zahle diese GEZ Zwangsgebühr für Indoktrination meiner Mitmenschen nicht mehr, aber dadurch verschwindet diese Indoktrination nicht einfach.

    Daher unterstütze ich die Volksentscheid GEZ Initiative rundfunk-frei de
    Allen, die noch immer einen Lastschrifteinzug haben: Bitte Kündigen. Ich kann auch empfehlen gemäß Herrn Steinhöfel den Beitrag in Bar an den Rundfunk zu sehen. Jede 1-Cent Müntze im Getriebe des Rundfunks ist gut – denn dann kann irgendwann WENIGER einseitige Propaganda gesendet werden.

    Ehrlich: Nur weil die Kirchhof-Brüder in Kombination den „Rundfunkbeitrag“ als verfassungskonform „gerichtet“ haben, stelle ich meine Sichtweise nicht auf Hörigkeit um und zahle wieder. Der gesunde Menschenverstand ist etwas gutes, den zum Glück immer mehr menschen benutzen (wenn auch gefühlt zuwenige).

  9. Das ist reine Augenwischerei. Selbst wenn diese Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt im Bundesrat umgesetzt werden würde, würde Merkel diese Entscheidung unverzüglich rückgängig machen und der Wanderwitz würde den Posten von Herrn Robra übernehmen.

  10. Die fallen schon noch um.
    Für eine Autobahn, einen Chefsessel, eine Summe x.
    Die verkaufen ihre Zustimmung nur teuer…

  11. Nach dem Ende der Corona-Krise werden sehr viele Haushalte vom Beitrag befreit weil sie H4 beziehen werden. Es wird kein Geld mehr da sein für überflüssige Dinge.
    Schön wäre wenn die ÖRR noch die Gerichtsverhandlung Deutschland gegen Merkel live überragen würden bevor sie in den shutdown -h gehen.

  12. Good cop, bad cop. Das inzwischen übliche Spiel in Deutschland.

  13. Soso, die Herren Haseloff und Robra, der CXU Sachsen-Anhalt.
    Wo gibt es, so Corona will, nächstes Jahr Landtagswahlen?
    Diese Polit-Kasper, deren einziger Lebenszweck ist nicht Borstenvieh und Schweinespeck, sondern ihr Platz an den Futtertrögen.

    • Herr Haseloff hat in der Vergangenheit zwar schon hin und wider schon manche Entscheidung seiner Partei kritisiert, sich letztendlich aber immer wieder brav zurückgezogen. Sotte er das diesmal wider Erwarten nicht tun, dann wird er schon von der Höchsten der Hohen auf Linie gebracht. Denn seine Haltung wäre dann unverzeihlich.

  14. Die Propagandamaschine muss am Laufen gehalten werden. Meine Prognose: Die bekommen am Ende mehr, als sie jetzt fordern. Die Marie-Antoinette des 21. Jahrhunderts wird, wie in Thüringen, dem gemeinen Volk schon sagen, was es zu leisten hat.

  15. Das wäre unverzeihlich! und Sie vergißt nie!

  16. „ …nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags … müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken.“

    Wieso gedroht???
    Kann man den Staatsfunk auf dem Versprechen festnageln? Das wäre echt zu schön um wahr zu sein!

  17. Keine GEZ- Erhöhung und keine Diätenerhöhungen im Bundestag (wieder im Juli 2020) und den Landtagen. War es nicht Olaf Scholz, der vor gut einem Jahr herausposaunte, dass die fetten Jahre nun vorbei seien. Sollten die Regierenden noch einen Restfunken von Anstand und Solidarität (von denen ja so gern benutztes Wort) besitzen, dann werden in diesen Krisenzeiten und weit darüber hinaus, keine Steuern, Gebühren/Beiträge und Abgaben mehr neu erhoben bzw. erhöht. Im Gegenteil und endlich Reduzierung der Zahl von BT-Abgeordneten.

  18. Der Hinweis ist doch klar. SA möchte mehr im Fernsehen vertreten sein. Wir dieser Wunsch erfüllt (und das wird er ganz bestimmt), gibt es auch die gewünschte Zustimmung. Für den Gebührenzahler ist das dann ein 3 Milliarden € teurer Zusatzstuhl im Fernsehen. So einfach ist das, wenn der Wille der Bürger eben überhaupt keine Rolle mehr spielt.

  19. ARD und ZDF komplett privatisieren so schnell wie möglich…….
    RTL reicht für die weitere Staatsmeinungsberieselung jeden Tag und bei denen gehts doch auch ohne Zwangsgebühren.

    • Ein diabolischer Neoliberaler?
      Nein, auf gar keinen Fall privatisieren, aber mit Feuer, Schwefel und danach viel Wasser und Seife gründlich säubern!
      Und ganz selbstverständlich beträchtliche Einsparungen an Personal und Gehältern, sowie sinnvolle Reduzierungen programmseitig.
      Die Aufsichtsgremien vollkommen neu bestücken.
      Rigorose Senkung der Kosten auf 1-2 Mrd. €, oder nach Maassen noch weniger…

  20. Das Niveau der Zwangsgebühren finanzierten, sogenannten Öffentlich Rechtlichen, ist ja ohnehin schon deutlich eingeschränkt bzw. sogar beschränkt. Was die Privaten betrifft, da lässt sich nicht viel Besseres sagen. Der Unterschied liegt halt in der Finanzierung.

  21. Die Gebührenerhöhung ist dringend geboten, denn gerade jetzt, in schweren Zeiten muss der Staatsfunk fit sein, um der Regierung effektiv zu huldigen. Daran wird auch so ein Querkopf aus SA nichts ändern. Mir kommt diese Erhöhung allerdings als zu bescheiden vor. Jetzt, wo alle jede Menge extra Staatsknete kriegen, wären 50 Euro pro Monat angemessen.

    • Hallo Muttersohn

      Sie müssen solche Aussagen deutlich als Ironie kennzeichnen, sonst bekommen das viele in den falschen Hals.
      Ansonsten Daumen hoch!

  22. „ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken“
    Das Angebot ist sowieso schon eingeschränkt. Ich spreche bestimmt für die meisten vernünftigen Menschen, wenn ich sage: Wir brauchen diesen Müll nicht!!!!

    • Und um dieser Drohung Gewicht zu verleihen, wurde schon mal die Lindenstraße abgesetzt, nachdem bereits vor 10 Jahren der letzte Zuschauer gestorben war.

  23. Dem Niveau der Kommentar hier ist zu entnehmen, dass wohl nur Privat-TV-Fans kommentieren. Armes Deutschland!

    • Wenn schon, dann auch „ gutes Deutsch“….“….dem Niveau der Kommentare…“Ansonsten, können Sie sich Ihre Vermutungen sparen…

    • Wie wird man zum Privat-TV-Fan?
      Indem das Programm der Staatssender unerträglich geworden ist…

      Aber es scheint immer noch Leute zu geben, die das genaue Hinschauen und Denken völlig verlernt haben und das, was in den ÖR gesagt wird, sogar glauben 🙂

    • Man könnte ja Ihren Kommentar einfach so stehen lassen, er spricht für sich. Es sei aber trotzdem angemerkt, dass die Indoktrinationsbemühungen eine geistige Zumutung für denkende Menschen ist.
      Was glauben Sie wohl, warum der ÖR und die sogenannten Leitmedien (die auf dem gleich schlechten Niveau wie die ÖR liegen) immer mehr Konsumenten verliert, während parallel zu dieser Entwicklung TE immer mehr Leser gewinnt? Oder dass die NZZ innerhalb eines Jahres ihre Abozahl (Print und digital) verelffacht hat? Ich gebe Ihnen gerne die Antwort, da können Sie sich eine Recherche ersparen: Beim Konsumieren der Inhalte dieser genannten(u.a.) bleibt dem Leser die Freiheit, selbst zu denken und aufgrund der journalistischen Qualität sich auch eine eigene Meinung zu bilden.
      Dazu braucht es allerdings ein paar Voraussetzungen, die nicht jeder hat.

    • Nennen sie mir einen Bereich wo die ÖR Rundfunkanstalten noch ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe nachkommen…

    • So viel feine Ironie müssen Sie schon kennzeichnen, sonst wird es missverstanden.

    • Falsch: Ich bin Null-TV-Fan, deshalb habe ich kein Volksverdummungsgerät.

  24. Die Sache ist doch schon gegessen. Haseloff wird mit was auch immer gepampert oder gefügig gemacht. Der Widerstand einer wachsenden Zahl von Bürgern ist das einzig probate Mittel gegen diesen aus dem Ruder gelaufenen Gebührenkraken.
    Es gilt wie beinahe immer: Wer sich auf die Politik verlässt, ist verlassen.

    • Merkwürdigerweise wird seit einiger Zeit wieder an der A14 gebaut. Könnte das damit zu tun haben? Womöglich wird man in den nächsten 20 Jahren doch noch nach Schwerin fahren können, ohne den Umweg über Hannover/Hamburg oder Berlin/Rostock.

  25. Auto-Korrektur schlug zu: Ich meinte natürlich Herrn Robra.

    • Ich habe anfangs auch „Cobra“ gelesen – warum nicht?
      Er muss dann nur bei seiner Ankündigung bleiben. Die Wähler werden es ihm nicht vergessen…

  26. Mein Respekt vor den Herren Cobra und Haselhoff- die werden sich eine Menge anhören müssen von wegen Antidemokrat und rechte Kräfte werden damit gestärkt und so.

    • Wobei es armselig ist, wenn die anderen MP’s nicht auch die Interessen ihrer Wähler
      ggü. dem Gebührenkraken vertreten. Zumal bereits über Jahre gezielte Desinformation
      und Verdummungspropaganda betrieben wird.
      Bei der Gelegenheit sollte man gleichfalls nicht vergessen, dass der Bundesrat (alle Länder) bei der Begrenzung der Goldkäufe auf 2000 € je Kunden schon eine Grenze von 1000 € gefordert hatten!!
      Da sollten die Michels und Lieschens mal in sich gehen, und die letzte Wahlentscheidung im jeweiligen Bundesland nochmal gründlich überdenken!

  27. Ich habe zwar wenig Hoffnung und befürchte, dass man Sachsen-Anhalt noch kauft, aber wenn sie das durchhalten, dann wäre das positiv. Ich werde in jedem Fall ankündigen, dass ich ab diesem Jahr bar bezahlen werde.

  28. Deutschland hat den teuersten Rundfunk der Welt! Er schwimmt in Geld und satten Pfründen. Sämtliche Mahnungen der KEF zu Strukturreformen und Einsparungen wurden bisher in den Wind geschlagen. Dafür ließen Programmqualität und „Unabhängigkeit“ der Berichterstattung laufend nach.
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bürger widerstandslos eine weitere Gebührenerhöhung schluckt – zumal bei den gravierenden wirtschaftlichen Problemen, die jetzt drohen und von allen Opfer abverlangen.
    Hoffentlich bleibt Sachsen-Anhalt standhaft! Das Parlament hätte jedenfalls die Chance, damit deutschlandweit berühmt zu werden!

  29. Ich bin für einen lock-down bei den ÖR wie bei den anderen Branchen auch.
    Eine Gebührenerhöhung ist bei der derzeitigen Situation den schon länger hier Lebenden absolut nicht zu vermitteln.
    Wie schon angedeutet fallen auch keine Kosten für Olympia und Fussball-BL an.
    Auch die Nichtberücksichtigung vom letzten Jahr zur UEEFA-CL dürfte mit einigen zig-Millionen positiv zu Buche schlagen.
    Von Kleinigkeiten wie Drehstops für Ärzteserien, Einstellung von Comedy-Shows für abhängige Witzfiguren oder Bestechungsgelder für Talkshow-Publikum will ich erst gar nicht reden.
    Es geht aus Solidarität jetzt um eine drastische Gebührensenkung!
    Nach der Kündigung meiner Einzugsermächtigung wurde mir erst richtig bewusst, daß die Gebühr im Voraus zu entrichten ist.
    Ich habe mit dem Hinweis,daß das aus kaufmännischer Sicht wohl sittenwidrig ist eine Anzahlung von 5€ in bar zur GEZ geschickt.
    Aber mein ultimatives Argument ist der Klimaschutz:
    40Mio. Haushalte, ca. 3 Std. täglich x 100 Watt… da muss einiges an Braunkohle verfeuert werden. Kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren…

  30. Ich bin nicht bereit noch mehr zu zahlen, damit die Genossen Rundfunkkommissare Rentenwerte im knapp zweistelligen Millionen Bereich ansammeln

  31. Ich denke, zu gegebener Zeit wird eine „Weisung“ der „Kanzlerin“ die Abgeordneten (m-w-d) schon zur Räson bringen.

    • Das kann sie gerne, vorzugsweise aus Chile, dort ist ja 2016 eine Wohnung freigeworden.

  32. Die Betonung liegt auf „bisher“ und „Warnung“. Merkel wird die schon noch alle auf Spur bringen, schließlich gehts da um ihre Propaganda. Und feige sind sie durchweg alle. Enthaltung statt Ablehnung – nicht Fisch und nicht Fleisch. Aber Daumendrücken kann ja nicht schaden, vielleicht gibts ja doch noch irgendwo Rückgrat. Auf den Mist der ÖR könnten wir getrost komplett verzichten.

  33. Es ist zwar bald Ostern, aber an den Osterhasen müssen wir doch wirklich nicht mehr glauben. Vieles mag derzeit ungewiss sein, aber die Erhöhung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Sogar sicherer, denn Gottesdienste finden derzeit ja nicht statt.

      • Und was soll das bringen? Alle juristischen Versuche sind gescheitert. Nur wenn mindestens eine halbe bis eine Millionen Zahler ihre Beiträge gleichzeitig einstellen würden, könnte es klappen, da sämtliche Eintreiber damit überfordert wären. Selbst dann wäre es aber möglich, dass der Bund die Summe vorstrecken würde, bis die saeumigen Beiträge nach und nach eingetrieben waeren.

  34. Heute, 19:00 bei heute ein Bericht über den Umgang von Religionsgemeinschaften mit Corona. Vorgestellt werden kurz eine orthodoxe Gemeinde in Bulgarien und dann in aller Breite jüdische, orthodoxe Gläubige in Israel. Kein Wort davon:

    https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Corona-Polizei-loest-Versammlungen-in-Friedberger-Moschee-auf-id57127846.html

    https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/trotz-corona-spiele-moschee-13611833.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-so-strikt-setzt-die-polizei-das-kontaktverbot-durch/25678246.html

    „Es ist Dienstagmittag um 13.30 Uhr, als der Mannschaftswagen der 34. Einsatzhundertschaft am Neuköllner Columbiadamm vorfährt. Vor der Sehitlik-Moschee stehen 30 bis 40 Menschen eng beieinander, einige umarmen einander. Christian Müller, Zugführer des 1. Zugs und gerade aus dem Polizeibus geklettert, unternimmt nichts. „Das ist eine Trauerfeier, da möchte ich nicht dazwischengehen“, sagt er. Stattdessen ruft er seinen Kollegen zu: „Wir beginnen beim Spielplatz.““

    Und so berichtet der RBB dazu:

    https://www.rbb24.de/kultur/thema/2020/coronavirus/beitraege/muslime-berlin-moscheen-geschlossen-corona.html

    • In zwei Wochen beginnt der Ramadan. Dann wird sich zeigen, was Kontaktverbote wert sind. Und Familie ist ja mancherorten ein dehnbarer Begriff.

  35. Ich erinnere mich gern zurück an den guten, alten Ö-R: Das Testbild war stets von hoher Qualität und auch das Schneegestöber ab Sendeschluß über jeden Zweifel erhaben.

  36. die werden alle zustimmen. Beim Raubzug durch die Zwangsabgezockten gibt es kein Halten. Die üpppigen Versorgungen ( ca. 60% der Gebühren) der Günstlinge müssen ja irgendwie finanziert werden. Der normale Rentner muß halt Flaschen sammeln. Beim ö.r. Funk wird halt von Flaschen gesammelt.

    • Der „normale“ Rentner hätte ja in der Schule gut aufpassen können und einen vernünftigen Beruf lernen können, in dem anständig bezahlt wird. Dann müsste der „normale“ Rentner auch keine Flaschen sammeln. Ich muss das nämlich nicht!

      • Sie haben ja so was von recht. Wenn jede Klofrau einen Professorentitel hat muß die Arbeit trotzdem erledigt werden. Es geht um die Entlohnung von zu leistender Arbeit, nicht um den Bildungsgrad. Dies Ihnen zu erklären ist aufgrund ihres posts sinnlos. Es gibt eben Leute die mit ihrer Bildung überfordert sind ohne es zu merken.

      • Wie sagte der Malmsheimer (oder so ähnlich) doch mal so passend zu Georg Schramm:
        „Wenn Sie in einen Haufen Hundekacke treten, DANN hinterlassen Sie Spuren..“, und Eindrücke. (meine Ergänz.)
        Oder auf die andere Tour: Nur im neoliberalen Paradies geht es Allen sehr gut!

  37. Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung an Sachsen-Anhalt?

    Hoffentlich.

  38. Die Drohung, das Angebot der ÖR einzuschränken empfinde ich nicht als Drohung. Das wäre super.

  39. Ich glaube ein wirksames demokratisches mittel wre, wenn alle die mit der Regierungspolitik NICHT zufreiden sind die GEZ einfach NICHT bezahlen. Dann könen die erhöhen was sie wollen. Bei dieser Gelegenheit sei an das Vorbild der Griechen erinnert, die bereits VOR einer Wahl alle Zahlungen auf eine Steuer, die eine noch zu wählende Partei versprochen hatte zu reduzieren einfach ganz eingestellt haben.

    • Aber dabei nicht aus den Augen lassen: GEZ-Sünder kommen hier leicht in den Knast, Mörder bekommen Bewährung.

  40. Die Sachsen stimmen da schon noch zu. Politik ist immer ein ganz simples Spiel: Gibst du mir das, gebe ich dir dies.

    • Offiziell gibt es immer Verhandlungen. Und dann gibt es immer noch ein „Hinterzimmer“, in dem die Verhandlungen inoffiziell geführt werden. Das nennt man dann einen Kuhhandel. Deutschland wird seit Jahren auf diese Weise regiert. So kommen dann z. B. Leute wie UvdL an ihre lukrativen Pöstchen.

  41. By the way: „zustimmen müssen alle 16 Länderparlamente…“
    Wie hätte eigentlich Kemmerich gestimmt?
    Oder: wurde hier vielleicht die AfD instrumentalisiert, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen?

  42. Eine Rundfunk-Gebührenerhöhung kann es zur jetzigen Zeit überhaupt nicht geben. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass es zwar keine Atemschutz-Masken, keine Schutzausrüstungen für Ärzte und Krankenhäuser gibt, zu wenig Pflegepersonal (dass sogar Pflegeheime Aufnahmestopps verhängen), jede Menge Kurzarbeit und Arbeitsplatzverluste, ABER die Rundfunkgebühr ausgerechnet in so einer Situation steigen soll. Zumal auch das Leistungsverhältnis der öffentl. Rundfunk und TV-Anstalten schwer zu wünschen übrig lassen. NULL Unterhaltung für die alten Leute, nur Propaganda und Panikmache, sobald man die ÖR einschaltet. Rundfunk-Gebührenerhöhungen muss man rechtfertigen – das können die ÖR nicht glaubhaft.

    • Ich bitte Sie. Wir haben genug Geld für hunderte Professuren im Bereich Gender und ähnlichem Unufg, wir haben Geld um die Griechen, den Euro, das Klima, sog. Flüchtende und eigentlich alle und jeden „zu retten“, aber für Masken oder Katastrophenschutz ist natürlich nichts mehr da.

  43. Da Ard/Zdf nur noch in Altersheimen vor dementen Senioren läuft, würde niemand die Qualitätseinbußen wahrnehmen. Was soll eigentlich noch minderwertiger sein als „Lindenstraße“ oder die tägliche Regierungspropaganda, die von ihren Machern anmaßend mit „Nachrichten“ tituliert werden? Wir müßten Geld dafür bekommen so etwas anzuschauen.
    Das Publikum ist schon längst auf andere Angebote umgestiegen. Daran wird auch eine angedrohte Drosselung des Internets nichts ändern.
    Die Nutzung der ö.r. grenzt schon an psychischer Körperverletzung. Beispiel: Ungarn wird scharf kritisiert, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen…..richtig wäre: Ungarn wird scharf kritisiert, weil sie keine Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter und Islamisten aufnehmen wollen. Und nein, die Beschreibung der Realität ist nicht nazi. Die Freundschaft zu Islamisten aber schon.

  44. Sachsen-Anhalt wird umkippen, hier bestimmt eine 5% Partei, die Grünen, mit der SPD die Politik, also werden die Haselhoff vor sich hertreiben bis er umfällt. Wenigstens dieses kurze, kleine Aufbegehren ist aber schon beachtenswert, dem Haselhoff sitzt die AfD im Nacken deshalb ein kleines Scheingefecht. Im Übrigen könnten von mir aus Sendungen von Will, Lanz, Illner, Maischberger, Reizle, Kleber, Miosga usw. sofort entfallen.

  45. Wer beim sog. ÖR arbeitet, hat quasi ausgesorgt. Wer sieht, welche Pensionen dort gezahlt werden, kommt nicht umhin festzustellen, daß es sich dort um eine Versorungs- und Entsorgungsanstalt für Amigos handelt.

    • man sehe sich nur mal die Bilanz der Will Media Gmbh an. Dann weiss man wohin die Gebühren wandern. Bei anderen Produktionsfirmen sieht es nicht anders aus. Denen kann selbst corona nichts anhaben, die sind virenfest.

      • @ Peter Gramm

        Wobei gerade die Will Media als Paradebeispiel dienen kann. Leider sind die Produktionsgesellschaften nur „Kleinunternehmen“, die keine GuV veröffentlichen müssen.

        M.E. wäre es wirklich eine Fleißaufgabe für einen Investigativ-Journalisten, die Bilanzen der für die ÖR-Anstalten tätigen Media-Produktionsunternehmen „unter die Lupe“ zu nehmen. Ob wohl dabei heraus käme, daß der öffentlich rechtliche Rundfunk eigentlich nur noch ein Sender (im Sinne von Verbreiter) ist, ein Generalunternehmer, dessen Output gespeist wird von hunderten von Subunternehmern, die sich eine goldene Nase verdienen?

        „Die Wirtschaft“ steht immer vor der Frage: „zukaufen oder selber machen?“ Nemen wir die Will Media als Beispiel: alleiniger Zweck ist die Produktion der Will-Talk-Show. Damit produzierte die Will Media in 2018 einen Überschuß von mindestens 1,8 Millionen €. Nach einem gewiß fürstlichen Honorar für die Geschäftsführerin Anne Will. Das sind rd. 45.000€ Überschuß pro Stunde. Alle Ressoucen zum Selbermachen stehen zur Verfügung. Für jeden halbwegs erfolgsorientierten Unternehmer gäbe es nur eine Alternative: selber machen.

        Die ÖR sind in meinen Augen nur im Nebenerwerb noch Rundfunkanstalt. Der Hauptzweck ist die Verwaltung und Verteilung der eingehenden Gelder im Stil eines großen Mafia-Clans. Wer es geschafft hat zur Familie zu gehören, der hat ausgesorgt.

      • Die Einnahmen der GEZ Günstlinge werden ja von unseren Politikern ermöglicht. Es sind halt diejenigen die dem Bürger wie Blei auf der Tasche liegen. Gegen diese Selbstversorger zu Lasten der Steuer und Gebührenzahler ist es beinahe unmöglich anzukommen bis zum bitteren Zusammenbruch. Wie knapp die Einkommen eines Großteils dieser sogen. Selbständigen sind zeigt die jetzige Krise doch überdeutlich. Ein Umdenken den Leuten meher Geld in der Tasche zu lassen kann man von unseren Politikern wohl nicht erwarten. Dazu sind die verfügbaren Pfründe viel zu begehrlich. Nirgendwo kann ohne entsprechende Qualifikation derart viel Geld und Versorgungsansprüche ergattern als in den von diesen „Glücksrittern“ bevölkerten Organisationen.

  46. Nehmen Sie doch mal die Einzigen in Schutz, die den Seuchenbericht 2012 gelesen und verstanden haben als ihnen nur immer das Geld und die hohen Pensionen streitig zu machen. Das die sich nicht gemeldet haben ist doch wohl verständlich, die können doch den „Herrschenden“ nicht die Welt erklären, die haben doch alle Münder mit der Belehrung und Welterklärung der dummen Wähler genug zu tun; oder? Wenn in Sachsen Anhalt jetzt mal zwei Herren aufmucken, dann ist das ein verschwindender Versuch die Demokratie zu retten; ihre Chefin hat die doch schon erfolgreich beseitigt. Und da noch Wahlen kommen (falls sie noch kommen) müssen sich doch noch Einige positiv bemerkbar machen. (Sarkasmus kann ich leider nicht abstellen, der hat sich meiner bemächtigt)

  47. Die „ Suppositorien“ , die die ligrürotschwarze „ Regierung“ jeden Tag verabreicht bekommen……und sich „Öffentlich.Rechtl. Sender“ nennen, können ihr „Angebot“ ruhig d e u t l i c h. einschränken… Auf diese kommunistische Meinungspropaganda kann jeder kluge Kopf verzichten…Wir informieren uns auf anderen Wegen….Außerdem ertragen wir die Gesichter von Slomka und Kleberklaus, ….schon seit Jahren nicht mehr…

  48. Rainer Robra ( CDU ) und Reiner Haseloff ( CDU ) sagten die Enthaltung des Landes sei „eine Warnung“ …….
    Da reicht ein Anruf einer links/grün verstrahlten Dame der CDU aus Berlin und das war es dann mit der Warnung. Ich bin mir sicher, daß der systemrelevante Gesinnungrotfunk auf eine höhere Zwangsgebühreneinnahme hoffen kann.

  49. Es gibt nun auch ein weiteres Argument: Da wir jetzt in eine Rezession rutschen und alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es nicht vermittelbar, warum es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders sein soll.

    • Auch als gänzlich Unbeteiligter -also GEZ-Nichtzahler auf Grundlage einer Selbstbefreiung- leuchtet mir das ein.

    • Ich habe noch ein weiteres Argument.

      Seit 2015 sind, lt. ÖR – Medien, hunderttausende hochqualifizierte, dringend benötigte Fachkräfte „eingewandert“. Alle diese Menschen haben doch mittlerweile einen eigenen Haushalt und sind daher GEZ – pflichtig. Oder verweigern die sich alle?

      Die Entwicklung der Haushalte in Deutschland:

      https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/3_tab_zahl-hh-nach-hh-groesse_2019-07-24_0.pdf

      • Werter Michel,
        was immer diese Klientel an GEZ bezahlen sollte, es kommt aus Ihren Steuergeldern.

  50. Millionen Menschen werden arbeitslos und die haben nichts zu tun als diesen Propagandafunk weiter zu mästen. Einsparung für alle.

    • Es ist nur eine Frage der Zeit und des Geldes, bis auch Sachsen-Anwalt weichgekocht wird. Merkel wirds schon richten.

  51. Deutschland würde besser dastehen, gäbe es keine ÖR Fernsehanstalten. Aber so lange die ÖR Merkel und ihrem Hofstaat huldigen, haben sie kaum etwas zu befürchten. Notfalls macht Merkel die Verweigerung von SA rückgängig.

  52. „Bisher hatten die Intendanten der Sender nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags für die neue Gebührenperiode ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken.“
    (uiuiui, mir Schottern schon die Knie vor Angst)

    Angebot deutlich einschränken? Mit welcher Begründung? Oder nur so als Drohung?
    Also GEZ Abzocke mit Drohungen? Das sind aj die Gepflogenheiten in allen Bereichen.

    Keine Reden mehr von der Kanzel der ÖRR für Kanzlerin und Bundespräsident?
    Das wäre ja dann mal eine sinnvolle Einschränkung des ÖRR Angebotes.

    Vor allen Dingen gehört das eh drastisch eingeschränkt,
    ob mit oder ohne Gebührenerhöhung.
    – 3 Talkshows und auch noch einen „Plazberg“?
    – zig inhaltlose „Silhouette“ Zeige Sendungen?
    – ein Morgenmagazin unter unterstem Niveau?
    Da gibt es doch reichlich Einsparpotential so das man die Gebühren locker senken kann anstatt sie zu erhöhen.
    Darüber sollten die Damen und Herren der Rundfunkräte mal beraten
    Wenn jetzt alle mal ein bisschen sparen müssen, sollte man beim ÖRR damit beginnen.

  53. Kaum vorstellbar, dass ARD und ZDF nun nicht nach Corona Nachschlag fragen.
    Es werden weniger Werbe-Einnahmen reinkommen, also duerfen wohl die GEZ-Opfer dran glauben.

    • ES sind aber auch deutlich weniger Zahlungen für Sport- und Kulturevents notwendig!

  54. Na, da wird es wohl bald einen einordnenden Anruf aus einem Haus Am Kupfergraben in Berlin geben, sollte Magdeburg nicht spuren…

  55. Warum sollte das „reichen“ ? Am Ende werden die Kleptokraten wieder alle zusammen stehen und das Volks ausrauben. Komisch, daß immer die Sozen federführend bei der Propagandafinanzierung sind.
    Ein Geniestreich, die Deppen für die Propaganda auch noch zu schröpfen, aber dashat man widerspruchslos von den Nazis übernommen. ** drauf, daß man da die Methoden anwendet, die eines totalitären Regimes würdig sind: Zwangshaft, Entlassung, Zerstörung der Familie – das regte schon in den 30ern niemanden mehr auf. Die Gier hat Tradition. Eigentlich hätte man dieses Finanzierungsmodell schon nach der Neugründung der Bundesrepublik ad acta legen müssen, als Überbleibsel einer dunklen Zeit.
    Daß die Meinungsbildung über das Thema weitgehend über die Nutznießer erfolgt, ist der zweite Geniestreich und deshalb erfährt man auch nichts darüber, wenn jemand in den Knast geht, weil er nicht zahlen will.
    Erinnert etwas an die Ordnungsämter, die sich mit ihren Politessen selbst die Taschen als Polizist, Richter und Henker vollmachen.

    Der verblödete Zwangsabgabendeutsche würde sich sogar von Aussagen wie „1927 haben wir noch 780 Milliarden Reichsmark zur Finanzierung des Radios bekommen, heute haben wir uns auf 8 Milliarden (Euro, Anm. d. Schreibers) runtergespart und das bei 780 Milliarden Sendern !“. Ich erwarte Tom Burow jeden Moment mit so einer Rechnung.

    Sachsen-Anhalt hat ja keine (angebrachten) grundsätzlichen Bedenken, sondern will nur auch mal die orchestrierte Meckerrolle übernehmen, damit es so scheint, als wäre da ein demokratischer Meinungsbildungsprozess im Gange. Vergessen Sie’s und lassen Sie sich mal den Betrag von 8 Milliarden Euro auf der Zunge zergehen. Da muss Oma sehr sehr lange Atemschutzmasken für häkeln.

  56. „Bisher hatten die Intendanten der Sender nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags für die neue Gebührenperiode ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken.“

    Die Talkrunden sollten als allererstes gestrichen werden. Sie schaden meiner Gesundheit!
    Ich hoffe, dass Haseloff und Robra konsequent bleiben. Sie sollten sich schon mal auf Merkels Donnerwetter einstellen.

  57. Die FDJ Sekretärin wird es schon im Sinne des Staatsfunk richten. ,,Diese Entscheidung MUSS rückgängig gemacht werden“, höre ich sie schon durchs Telefon brüllen.

  58. Mäuse die darüber entscheiden wie viel Speck sie zu bekommen haben
    und Frösche die darüber entscheiden wieviele Tümpel angelegt werden sollen.

    Wann ist jetzt nochmal die Abstimmung über die Erhöhung der Renten und des Mindestlohnes?
    Fällt die Gebührenerhöhung des ÖRR und die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten auch so mickrig aus, wie die Rentenerhöhung und Mindestlohnerhöhung ?

  59. Wir haben in Thüringen erlebt was passiert wenn ein Bundesland ausschwenkt…

  60. Wäre ja super. Das ist für mich auch der Hauptgrund gewesen, warum man Herrn Kemmerichs Wahl in Thüringen rückgängig gemacht hat. Er hätte monatelang die Gebührenerhöhung verweigert und nichts hätte ihn davon abhalten können, wenn er Rückgrat gehabt hätte. Das konnte der Staatsfunk und die von ihm unterstützten Parteien nicht zulassen.

  61. Na so ein Zufall! Im nächsten Frühjahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt…?

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