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Koalitionsverhandlungen

Scheitern Union und SPD, ist das die “letzte demokratische Regierung”

31.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen für die Wähler der Christdemokraten frustrierend. So frustrierend, dass Worte wie Scheitern und letzte demokratische Regierung die Runde machen. Eine Warnung, die eine kaum getarnte Drohung ist.

Eines der wichtigsten Filmprinzipien lautet: Show. Don’t tell. Zeig es, erzähl es uns nicht. Was die Figuren sagen, zählt nichts. Wie sie handeln, entscheidet. Ein Chef erklärt einem zum Beispiel, er schätze einen? Klingt gut. Aber bei Beförderungen zieht er Ungelernte vor und die Wertschätzung drückt er auch nur aus, wenn er mehr Arbeit abfordert, unangenehme Aufträge loswerden oder Ärger abbügeln will. Dann ist das Gesagte, also die Wertschätzung, nichts wert. Die Tat entscheidet. Deswegen fordern Filmzuschauer von den Regisseuren: Show. Don’t tell.

Apropos Wertschätzung. Die beschwört aktuell auch SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber seinem Verhandlungspartner Friedrich Merz. Mit dem seien “verlässliche Gespräche” ebenso möglich wie “belastbare Gespräche”, sagte Klingbeil bei Caren Miosga. Auch habe Merz ihm das Du angeboten. Das gilt im Berliner Polit-Theater als die ultimative Szene, um Harmonie und gegenseitiges Vertrauen darzustellen. Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) haben es getan, auch Robert Habeck und Christian Lindner (FDP). Für die FDP endete das jeweils in der Außerparlamentarischen Opposition.

SIE PRüGELN SICH UMS GELD
CDU und SPD wollen die Staatskultur
Ihre Duzfreunde haben die FDP nach Belieben über den Tisch gezogen. Genau das macht Klingbeil aktuell mit Merz. Vor dessen Amtsantritt – ja noch bevor das neue Parlament erstmals tagte – brachte der SPD-Chef den designierten Kanzler dazu, die Schuldenbremse und damit eines seiner beiden wichtigsten Wahlversprechen aufzugeben. Nun kämpft Merz um sein zweites Versprechen: den Stopp der illegalen Einwanderung, die Abweisung an der Grenze von allen, die nicht zur Einreise berechtigt sind. Zwar läuft noch die Inszenierung, dass der Christdemokrat wenigstens um dieses Versprechen kämpft.

Doch die faule Auflösung haben CDU, CSU und SPD längst beschlossen. Zur Abweisung an der Grenze kommt es nur, wenn das andere Land hinter der Grenze damit einverstanden ist. Das bedeute, er habe sein Wahlversprechen eingehalten, wird Merz behaupten. Nur: Wenn zum Beispiel Österreich an der Grenze zu Ungarn illegal Einreisende aufnimmt und dann zu seiner deutschen Grenze bringt, wie sehr wird das gleiche Österreich dann akzeptieren, dass der EU-Partner Deutschland diese Einwanderer abweist? Die Formel, auf die sich Union und SPD längst geeinigt haben, ändert an der illegalen Einwanderung nichts. Sie ist Gerede. Die Tat entscheidet. Deswegen: Show. Don’t tell.

LAGE DER NATION
Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt
Merz verspricht ebenfalls weiter, die von ihm angeführte Regierung werde sparen. Nur haben die 16 Verhandlungsgruppen kaum einen Vorschlag erarbeitet, Geld einzusparen – dafür aber jede Menge, Geld auszugeben. Zusätzlich zu der Schuldenorgie rund um Verteidigung und “Investitionen in die Infrastruktur”. Manche Forderungen der Arbeitsgruppen kosten richtiges Geld wie etwa in der Rente oder im Kindergeld. Andere Vorschläge kosten zwar weniger, wie etwa die Idee, der Staat solle Kondome gratis verteilen. Doch sie zeigen, wie wenig Willen die neuen Koalitionspartner tatsächlich haben, nach dem Aufweichen der Schuldenbremse noch Haushaltsdisziplin zu üben. Rechnet man alle Vorschläge aus den Koalitionspapieren zusammen, kommt man mindestens auf zusätzliche Kosten im dreistelligen Milliardenbereich. Ein solide finanzierter Bundeshaushalt hätte – alles zusammengenommen – ein Volumen von rund 450 Milliarden Euro. Merz behauptet immer noch, seine Regierung werde einsparen. Doch der CDU-Vorsitzende hat schon oft gesagt, er werde hart bleiben, um dann wachsweich zu sein. Das Gerede zählt nichts, die Tat alles. Show. Don’t tell.

Gut eine Billion Euro nimmt der Staat seinen Bürgern bereits jährlich über Steuern ab. Nochmal gut eine Billion Euro zusätzliche Schulden haben Merz und Klingbeil sich trotzdem bereits genehmigt. Trotzdem lässt die SPD nun auf die Schuldenorgie die Steuerorgie folgen. Sozialdemokraten überbieten sich gerade mit Vorschlägen, wie der Staat dem Bürger noch mehr Geld abpressen kann: Den höchsten Steuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben. Eine Vermögenssteuer einführen. Betriebe nicht mehr von der Steuer befreien, wenn die vererbt werden – auf die Gefahr hin, dass die dann Pleite machen, keinen Wohlstand mehr erzeugen und ihre Arbeitnehmer entlassen. Die “Reichensteuer” erhöhen. Selbstständige in die Sozialversicherung pressen und so einen Großteil von ihnen ebenfalls in
den Ruin treiben. Alles Vorschläge der SPD. Alles öffentliche Demütigungen für Klingbeils Duzfreund, dem er öffentlich das Vertrauen ausspricht. Weil Gerede nichts kostet.

NACH DER K-PAROLE DAS F-WORT
Der Faschismus rotiert
Vier Jahre lang wollen Christ- und Sozialdemokraten miteinander regieren. Für diese Zeit fehlen dem Bund rund 600 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium errechnet hat. Das liegt zum einen an lang absehbaren gesellschaftlichen Entwicklungen wie der Alterung der Gesellschaft. Zum anderen an den Folgen der verheerenden Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel, die Deutschland auf den Kurs der Deindustrialisierung gebracht hat. Und obendrein kommt noch eine politische Klasse in CDU, CSU und SPD, die von diesen Umständen nichts verstanden hat und deswegen Gaga-Ideen wie staatlich finanzierte Kondome entwickelt.

Aktuell ist Friedrich Merz, der als Kanzler solide Finanzen versprochen und das Aufweichen der Schuldenbremse geliefert hat. Der den Kampf gegen die illegale Einwanderung angekündigt hat, aber außer dem leeren Gerede über die Abweisung an der Grenze unter Zustimmung der EU-Partner nichts anbieten wird. Der zugesagt hat, keine Steuern zu erhöhen, aber auch in diesem Punkt auf die nächste Demütigung durch die SPD zusteuert. Merz wiederholt die Fehler der FDP – nur in einem viel höheren Tempo. Er wird dem gleichen Weg folgen wie Westerwelle und Lindner. Auch ihre Partei stürzte ins Nichts, weil beide ihren Wählern nicht mehr anzubieten hatten, als das tolle Verständnis mit den Koalitionspartnern, mit denen sie sogar per Du seien. Das ist nur hohles Gerede – und der Wähler weiß das. Er hat selbst oft genug einen Chef gehabt, der ihm schon mal ein Mehr an Arbeit samt dem Gerede von der Wertschätzung aufgenötigt hat.

EIN DRITTEL DER FRANZOSEN VERLIERT
Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
Friedrich Merz selbst hat mehrfach gesagt, dass seine Koalition mit der SPD der letzte Versuch sein könnte, die AfD in der Opposition zu halten. Er nennt es die letzte demokratische Regierung. Immer mehr Medien übernehmen dieses Wording der Regierenden von der “letzten demokratischen Regierung”. Nur ist das halt auch Gerede. Die Tat entscheidet. Etwa, dass ein Politiker permanent das Gegenteil von dem liefert, was er verspricht. Dann ist seine Abwahl ein zutiefst demokratischer Akt. Wenn sich die AfD als einzige Opposition anbietet, fallen ihr die Stimmen zu. Da hilft das Gerede nichts, man selber sei grundsätzlich besser, da man ja die Demokratie schütze.

Zumal auch da die Tat zählt. Die Türkei wird zurzeit öffentlich kritisiert, weil sie einen aussichtsreichen Kandidaten über den Rechtsweg verhindert. Zurecht wird die Türkei kritisiert. Nur ist im EU-Land Rumänien bereits ähnliches passiert – und zeichnet sich
nun auch für die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Union ab, für Frankreich. Für Deutschland hat dessen sozialdemokratischer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Wahl bereits mit Rumänien gedroht, falls die Wahl nicht so ausfällt wie gewünscht.

Das stellt den deutschen Wähler spätestens 2029 vor eine faule Wahl. Entweder entscheidet er sich gegen seine Überzeugung für einen Kandidaten vom Schlage Merz, von dem er weiß, dass der nicht liefern wird, was er verspricht. Oder seine Wahl wird ungültig.

Das schütze “unsere Demokratie” werden die Demokratie-Verhinderer diesem Bürger dann sagen. Aber das ist nur Gerede. Die Tat zählt. Show. Don’ tell.

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61 Kommentare

  1. Toller Artikel, Herr Thunes, genau wie auch bei den anderen TE Autoren.
    Ich bewundere ihr Engagement gegen diesen BS anzuschreiben. Nach meiner Beobachtung (likes, Kommentare, Gespräch) sind viele Deutsche in der inneren Immigration und gedanklich auf dem Abflug, ausser die CDU Pensionisten. Ich bin schon zu „schwach“ zu liken.
    Es ist wie DDR Stimmung 88, jeder sieht die offensichtlichen Probleme und Reformbedar. Selbst der grosse Bruder ermahnt und will helfen, aber die ewigen Betonköpfe verhindern es, im Glauben des „Guten“ (bzw. Ihrer Macht&Geld).

    Es wird kommen wie überall. Kein Protest oder friedliche Demos werden etwas bewirken, sondern wenn der Geldautomat schliesst und der erste Dominostein kippt. Dann möchte ich nicht in der von „unsereDemokratie“ Politik, Medien, Pol.Vorfeld und Wissenschaft stecken.

  2. Die Koalition ist zum Scheitern verdammt. Alleine die ins Grundgesetz verankerte „Klimaneutralität“ ist ein derartiger Investionskiller sowie eine Drohung an deutsche Unternehmen, dass die halbe Wirtschaft demnächst das Land verlassen wird und entsprechend die Spannungen in der Koalition bis zum Bersten wachsen. Das zudem nichts im Migrations-Desaster geschieht, wird den Billionenkredit fressen. Daran werden auch Meinungsverbote und ein neuer Inland-Geheimdienst, der sich gegen Kritiker richtet, nichts ändern. Im Gegenteil.

    Fakt ist: Diese Politik haben die Bürger in Deutschland nicht gewählt. Als letzte verbliebene konservative Partei wird die AFD das gesamte Spektrum Mitte-Rechts präsentieren und zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie ist: Die letzte Rettung.

  3. Wenn es hier alles zusammenbricht, dann möchte ich nicht in deren Haut stecken.

  4. Das Foto allein sagt alles aus:

    Drei männliche, machthungrige Politmimen unterschiedlicher Parteien schleichen, den Kopf nach unten gesenkt, davon.

    Nur die Madame, wohl mit Kleber fixiert, steht gerade da und scheint auch noch nichts vom Aufbruch mitbekommen zu haben… der anderen…allgemein…und sowieso…

    Falls es zu einer Koalition kommt, wird es weit über ein Scheitern hinausgehen:

    Es wird eine Vernichtung der CDU und dieses Landes – mit Merz als Kanzler.

    Die SPD ist längst fertig.

  5. Wahlen werden in diesem Land im Westen gewonnen. Noch Fragen?

    • Leider ist das Verhältnis der Wähler ca. 3:1 durch die Bevölkerungs- und Wählerzahlen.
      Ich wünschte mir auch andere Verhältnisse.

  6. Liebe Wähler, ihr hättet besser nach der Devise gehandelt. see.don’t sleep
    Das Erwachen wird grausam sein

  7. „Letzte demokratische Regierung“???? Sorry, aber der Mann scheint inzwischen komplett abzudriften, hat wohl zu lange schon nicht mehr bei Blackrock herumwurschteln können, da wo er noch den starken Mann markieren konnte. Und m.E. hatte der nie irgendwelche politischen Ziele, gegen die sich die SPD querstellen würde. Das Fritzchen will Kanzler werden, und was er dann zu tun hat, wird ihm wahrscheinlich seine Gattin diktieren. Arme Gestalt!

  8. Das stehen die Betrüger wie die geprügelten Hunde.
    Mehr gibt es dazu nicht zu erklären.

    • Und Esken in AfD-Blau – ist es nicht herrlich?

  9. Man stelle sich vor: Am Sonntag den 06.04.2025 fänden Neuwahlen statt. Ergebnis: Nach Umfragen würden die CDU/CSU ca. 2 % ( nicht 20 % ) verlieren. Will heißen, keine Veränderung. Kann mir irgendeiner die CDU/CSU Wähler erklären? Bin echt für sachdienliche Hinweise dankbar.

  10. Welche der letzten Regierungen noch „demokratisch“ war, daran kann ich mich nicht erinnern. Obwohl ich nicht unter dem Olaf-Syndrom leide. Nur eines ist sicher, es muss deutlich vor der Aera einer Merkel gewesen sein.

    Immerhin dürfen wir ja noch „demokratisch“ wählen, auch wenn das nur noch danach aussieht. Wie eben in der DDR: es muss nur demokratisch aussehen. Was dann aus der Wahl gemacht wird, hat rein gar nichts mit dem Wählerwillen zu tun. Sondern rein mit dem Erhalt der Pfründe oder „ich will auch mal Kanzler“! Koste es, was es wolle. Es ist ja nur Geld.

  11. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut auflachen.
    Diejenigen, die die Demokratie nachhaltig beerdigen, halten sich selbst für Demokraten.
    Absurder gehts nicht.

  12. Es steht der CDU immer noch frei dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten, die SPD und Grüne am langen Arm verhungern zu lassen und sich mithilfe der AfD durch eine Minderheitsregierung zu versuchen.

  13. Nachdem was die Junge Freiheit (JF) heute schreibt, ist der letzte „Demokratische“ Akt dieses totalitären Kartells der Altparteien das Verhindern von Reden von AfD-Mitgliedern im Bundestag(!). Sollte es tatsächlich dazu kommen, hätten die linken Parteien tatsächlichen ihre Masken fallen gelassen. Das kommt dann faktisch einem Staatsstreich durch diese Parteien gleich. Ein totalitärer Sabotageakt, der weltweit seinesgleichen sucht.
    Wir werden sehen.

    • Das scheint ein Aprilscherz der JF gewesen zu sein. Aber man sieht, dass man (ich) mittlerweile diesem Parteienkartell alles zutraut.

  14. Die Einfaltspinsel der Union wissen gar nicht, was los ist: „Merkel hat doch auch immer rot-grüne Politik gemacht und damit Wahlen gewonnen.“

    Irgendwer sollte denen mal stecken, das auch SPD und Grüne mit rot-grüner Politik keine Wahlen mehr gewinnen werden. Dass niemand mehr diese Union wählt wie auch niemand mehr FDP, hat Merz sehend in Kauf genommen.

    Es ist die letzte demokratisch gewählte Unions-Regierung. Richtig. Das heißt: Entweder wird die Union nicht mehr gewählt oder es finden keine demokratischen Wahlen mehr statt. Siehe Frankreich.

  15. Irgenwie muß ich bei dem Eingangsphoto an Wilhelm Busch denken.

  16. CDU, CSU und SPD werden scheitern, früher oder später. Die CDU erlebt gerade einen Mitgliederschwund wegen den Merz-Lügen und dem Sondervermögen wie seit Merkels Amtsantritt nicht mehr gesehen. Merz wird sich als gekaufter Kanzler und als Schuldenkanzler nicht lange halten können. SPD und die Grünen werden die Union bis zur Unkenntlichkeit zwischen sich zerreiben. Und Merz wird bald wieder für seinen Auftraggeber Black-Rock arbeiten.    

    • Braucht er nicht mehr, eher wird Scholz wieder Kanzler!

  17. Wenn mit „letzte demokratische Regierung“ in Wirklichkeit „letzte unsere-Demokratie-Regierung“ gemeint ist, dann wäre ein mögliches Scheitern keine Warnung oder gar Drohung, sondern eine Verheißung.

  18. Hat hier schon jemand schlecht geträumt von einem Umsturz, einer kalten Machtübernahme, lanciert und finanziert z.B. mit den SED-Kadern im Untergrund und deren SED-Millionen, die im Stillen zielgericht wirken, alles unter Honecker und Madame schon angerichtet? Wer aufwacht, wird feststellen: Nicht jeder Albtraum geht an der Realität vorbei. Obwohl die Realität dann zum Albtraum wird! Gysi, der Kassenwart der Millionen hat sich schonmal warmgelaufen, die neue,alte Republik DeutscheDR, hochleben zu lassen mit freundlicher Unterstützung der „unsere Demokratie Demokraten“.
    Nicht erst seit Merkel wissen wir, dass eine „umtriebige“ Person in Schlüsselstellung ein ganzes, gewachsenes und bewährtes Staatsgebilde ad absurdum führen kann. Also, wie viele Personen braucht es für den kompletten Systemsturz von innen, per Parlament und Parteien? Wieviel Schlüsselpositionen sind notwendig?

  19. Die letzte im weitesten Sinne demokratische Regierung war die von Gerhard Schröder.
    Seit Merkels Eurorettung werden die Interessen des deutschen Volkes hemungslos verraten zugunsten einer globalistischen Hochfinanzoligarchie.
    Stets geht es darum, finanzielle Risiken/Verpflichtungen, die Banken eingegangen sind, auf Steuerzahler/Sparer abzuwälzen oder per Inflation eine Umverteilung zu Lasten der Vielen zu erreichen.

    Stets wird der große Raub mit apokalyptischen Prophezeihungen begründet:

    Angefangen mit der “ Kernschmelze des Finanzsystems“, mit der die sog. „Eurorettung“ begründet wurde, hat man mit Klimarettung-Corona-Flüchtlingsrettung-„der-böse-Russe-kommt“ einen Pseudonotstand der Sorte „Not kennt kein Gebot“ nach dem anderen inszeniert und mit der Moralkeule durchgeprügelt.

    Im Ergebnis hat man immer gigantische Rechnungen der Sorte „Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes“ sowie inflationäre Umverteilung von unten nach oben.

    Und überall sitzen die Bankenlobbyisten an den Schalthebeln.
    Merz, Macron, Starmer, Carney, Draghi et c. agieren m.E. als Statthalter einer globalen Finanzmafia.

    • Wie tönte die alte Merkel damals bei der 1. griechischen Eurorettung ?
      Es handelt sich um eine einmalige Aktion der Eurorettung !!
      Das war damals die 1. Lüge der Alten M. Viele weitere Lügen folgten.

  20. Union und SPD könnten für lange Zeit die letzte gewählte Regierung sein. Der Bundestag muss dazu vor dem Ende seiner Amtszeit 2029 nur noch den Kriegsfall beschließen. Dann war´s das erstmal mit Wahlen. Das würde auch passen zu der von Pistorius geplanten Kriegstüchtigkeit bis 2029.
    GG, Art 115a Abs. 1: „Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“ 
    GG, Art. 115h Abs. 1: „Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.“

  21. Dieses Bild sagt mehr als 1000 Worte! Show. Don’t tell.
    Mir wird dabei übel.

  22. … ist das die “letzte demokratische Regierung”

    Superlative erweisen sich leider zu oft als trügerisch – in diesem Fall: Die Geschichte geht immer weiter…
    Die aktuelle Entwicklung folgt grob der vor Wochen publizierten Verschwörungstheorie, nach der die SPD die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen werde und ihren geschäftsführenden Kanzler, dank der Union befreit von der „Schuldenbremse“, finanzielle Wohltaten unter „das Volk“ (insbes. Transfergeldbezieher, Sozialindustrie, politischen NGO) verteilen lasse.
    Infolge deren gehen die Linksparteien aus den nach einer Schamfrist angesetzen Neuwahlen gestärkt hervor, was eine rot-grün-rote Koalition erlaubt.
    In der Tat: „Demokratie“ kann auch Monarchisten faszinieren.

  23. Dass dieses System am Ende ist, sollte doch klar sein. Ich spar mir jetzt alles aufzuzählen, was in diesem Land falsch läuft. Entweder man weiß es eh oder man versteht es ohnehin nicht.
    Mit Wahlen wird sich jedenfalls nichts mehr ändern. Es scheint ja mittlerweile normal zu sein, dass man Wahlen nicht kann bzw. „manipuliert“, Wahlen rückgängig macht, politische Gegner durch den Schlägertrupp einschüchtern will, „Falschwähler“ mit diversen geschichtlichen Begriffen tituliert oder halt einfach vor der Wahl Dinge verspricht, von denen man selbst weiß, dass es eine glatte Lüge ist.
    Innerhalb dieses „demokratischen“ Systems sehe ich jedenfalls wenig Hoffnung auf Änderung. Mit Vollgas in den Abgrund und achterbahnmäßig reißt der Pöbel die Hände hoch und freut sich.

  24. Die letzte demokratische Regierung? Werden dann die Wahlen abgeschafft oder wie muss ich das verstehen? Oder machen wir die Wahlen wie in Thüringen „rückgängig“ und kaum jemand protestiert? Oder sperren wir einfach wie die Türken, die Rumänen und die Franzosen aussichtsreiche Oppositionelle ein? Oder brauchen wir wieder Montagsdemonstrationen in Leipzig? Art. 20 IV GG? Oder drei Millionen Abonnenten bei Tichys Einblick?^^

  25. Da scheitert nichts. Wenn Fritze erst einmal die Dienstwagenschlüssel aus dem Köcher zieht und damit von oben wedelt,machen alle Männchen/Frauchen/Diverschen. Hat er versprochen, der Fritz. Und das reicht mir. Könnte glatt wetten……

    • Er hat ja schon verküdet, das er an den „aktiven“ Ruhestand denkt, heiß er hat sein Schäfchen im Trockenen. Da kann man locker noch a bisserl Kanzler simulieren, weils so schön ist in der Waschmaschiene mit dem Ausblick auf die Quatschbude.Man residiert ja nicht im Souterrain sondern mit Ausblick auf den künftigen Wehrgraben vor der Demokratie.

  26. Der Frieder ist noch nie ein Generalist gewesen, allenfalls mit seinem sauerländischen Mundwerk, was ihn nun wenig nützt, weil er nicht in der Lage ist sich durchsetzen zu können, denn das Motto jedes Anführers ist darin begründet, den anderen den Willen aufzuzwingen und wenn er das nicht kann ist er fehl am Platz und sollte sich schnell was anderes suchen, denn das kann nicht im Sinne der eigenen Wähler sein um sich der Gegenseite anzubiedern, was die heutzutage als Konsens betreiben, was eine merkwürdig Abart von Untertanengeist in sich trägt.

    Jeder der Mumm in den Knochen hat würde an seiner statt eine Minderheitsregierung androhen oder führen und damit hätte er die Roten an der Kandarre und nicht umgedreht, denn in wesentlichen Fragen könnte er auf die Blauen bauen und unwesentliche Dinge kann man übersehen.

    Wer sich so verbiegen muß um mit der roten Abwracktruppe eine Zukunft zu gestalten ist auch nicht gerade überzeugender Natur und als Führer der größen Partei würde ich den Roten nur einmal Gelegenheit geben sich zivilisiert zu verhalten, denn jedes weitere Entgegenkommen schwächt nur ihn selbst und stärkt die Extremisten in den roten Reihen und das ist für die eigenen Wähler unzumutbar und wenn er nicht die Kurve kriegt, wird er eine Legislaturperiode lang am Nasenring herum geführt und wurde dann so gedemütigt, daß man gleich aus dem Fenster springen könnte.

  27. Friedrich „Pyrrhus“ Merz wirkt auf dem Bild, als würde die zunehmende Bürde des von ihm um jeden, wirklich jeden Preis angestrebten Amtes in Kombination mit dem wachsenden Gewicht seiner täglich länger werdenden Nase ihn gerade in ein schamgefülltes Mauseloch katapultieren.

  28. Ich weiß nicht, wann wir die letzte demokratische Regierung gehabt haben, bei der zumindest der Eindruck überwog, das Volk sei der Souverän und die Regierung seien dem Volk verantwortlich. Das war wohl von Anfang an nicht so vorgesehen,viel zuviel Abgst vor denen da unten, sonst hätte man Volksabstimmungen in die Verfassung geschrieben oder wenigstens das Persönlichkeits-Wahlrecht. So aber hat man Zuchtanstalten für sogenannte „politische Talente“ eingerichtet, die ihre jugendlichen Klon-Produkte in erstaunlicher gleichmäßiger Qualität zuverlässig anbieten, die aber mit dem Wohlergehen des Landes nichts am Hut haben, sondern nur die eigene Karriere befördern. Mir scheint, dieses System ist irreparabel verrottet, und es werden die Frösche, die man jüngst wieder im Bundestag bewundern durfte, ihren Sumpf nicht selber trockenlegen. Man muss ihnen irgendwie das Wasser abgraben. Wie man das mit demokratischen Mitteln macht, weiß ich auch nicht. Man hat ja gesehen, dass es völlig gleichgültig ist, was die Bürger gewählt haben, heraus kommt immer Grünkohl mit Schwarzwurst mit erhöhter Mehrwertsteuer.

  29. Allenthalben das Ende der „Schuldenorgie“ der Gestrigen und ihrem Versuch mit viel Geld, sehr viel Geld an der Macht zu bleiben

  30. Eine demokratische Regierung ist die anstehende Koalition definitiv nicht, schon die Genese war nicht demokratisch. Eine AfD- geführte Regierung könnte hingegen wieder demokratische Prinzipien umsetzen, zumindest hoffen das Viele. Aber dazu bräuchte die AfD deutlich mehr als 40% der Stimmen oder einen Koalitionspartner. Letzterer ist nicht in Sicht und eine abgehalfterte Union ist auch nicht die Lösung. Eine verdammt vertrackte Kiste.

  31. Neben dem illegalen Grenzübertritt gibt es ja noch den steten Oneway Flugshuttle der BRD aus Afrika, Afghanistan und und und. Angebliche Ortskräfte, abgebliche Fachkräfte, angebliche kenianische Busfahrer, UN-Umsiedlungsprogramm.
    Das wird nie erwähnt. Grenzen zu, heißt auch, keinen lebenlangen Sozialhilfeempfänger mit Niedrigst-IQ mehr einzufliegen.
    Neben dem Stopp des Imports muss die Remigration begonnen werden.

  32. An einen Wahlsieg der AfD 2029 glaub ich nur eingeschränkt. Und zwar nicht, weil man sie bis dahin verbieten wird, sondern weil es auch 2029 einfach noch zu viele alte Gewohnheitswähler und Profiteure geben wird, die den Altparteien solange weiter die Stange halten, wie diese irgendwie Geld zusammenkratzen können, um sie auszuhalten. Und leider werden alle Staatsbediensteten, von den Finanzämtern über die Polizei bis zur Justiz bei diesem Raubzug aus Angst um ihre eigenen Pfründe mitmachen. Die werden alles absegnen und unterstützen – von sklavereiähnlichen Abgabenquoten über Vermögenssteuer bis hin zur Arbeitspflicht. Das Altparteienregime wird erst dann kollabieren, wenn wirklich gar nichts mehr zu holen ist.

  33. Der Zusammenschluß von Merz-Union mit der SPD, das wird eine „Schlampel“, also „Schlimmer als die Ampel“. Enstanden nur durch Lug und Trug, keine moralische Integrität und keine Glaubwürdigkeit besitzend. Noch niemals in der BRD war der Start einer neuen Regierung so katastrophal. Eine Mißgeburt, von Anfang an. Nächstes Jahr sind mehrere LTW und Wahltage werden für diese Schlampel durchgängig zu Zahltagen werden. Das werden weder die CDU, noch die SPD aushalten. Spätestens nach 3 Jahren ist diese Schlampel Geschichte.  

  34. Hat es überhaupt mal eine wirkliche demokratische Regierung seid 1949 gegeben in der BRD? Ich glaube nicht,den das GG verhindert grade durch die zementiert der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine wirkliche demokratische Wal eine Regierung da das deutsche Volk nur innerhalb dieses GG Systems wählen kann,das ist laut Definition von Demokratie keine freiheitliche Demokraniche Grundordnung sonder ein Diktat gegen denn angeblichen Souverän.

  35. Wir haben doch schon lange keine lupenreine Demokratie mehr.
    Bereits beim ESM entschieden andere als der deutsche Bundestag über die deutschen Haushaltsmittel.
    Corona hat uns noch einmal sehr deutlich gemacht, wie schnell demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Niemand fordert mehr Konsequenzen, wenn von der Leyen im Alleingang per SMS Vertragsabsprachen trifft und hinterher die SMS einfach löscht, obwohl sie das nicht darf. Heute regieren Großanleger in Form von Beratern, Lobbyisten oder angeheuerten Staatssekretären…längst mit.
    Die Gesetzentwürfe der EU werden von Lobbyisten geschrieben und dann einfach übernommen. Niemand hat diese Leute gewählt, aber sie haben manchmal mehr Einfluss als die gewählten Politiker.
    Das was wir jetzt erleben, ist nicht die letzte demokratische Regierung, sondern eine Regierung, welche maximal zum Schaden der Bevölkerung agiert.

  36. das Bild spricht Bände: ein tief gebeugter Friedrich Merz, nicht ganz so tief gebeugt Markus Söder – Saskia Esken steht breitbeinig und aufrecht vorm Mikro.
    Seit es Listenwahlen gibt, sind die Wahlen eh schon nicht mehr sehr demokratisch, mit der Koalition CDU/CSU und der von den Wählerrn abgestraften SPD haben sich die Koalitionäre eh schon von der Demokratie verabschiedet.
    Sollte es jemals noch Wahlen geben, mach ich ziemlich sicher nicht mehr mit.

  37. Ein Drittel der Franzosen verliert
    Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
    Wo ist der Unterschied zur Türkei?
    Die Türkei sperrrt den Kandidaten ein, der Erdogan bei den nächsten Wahlen ablösen würde, Frankreich verurteilt die Kandidatin, die Präsidentin des Landes werden könnte. Eine Berufung gegen dieses Urteil rechtzeitig zur nächsten Wahl ist terminlich ausgeschlossen (ein Schelm, der Böses dabei denkt!).
    Ein Drittel der deutschen Wähler wird um die Wahl betrogen. Die AfD darf nicht einmal am Katzentisch sitzen (sofern überhaupt ausreichend Stühle vorhanden sind). Wo ist der Unterschied?
    Was hat dies mit Demokratie zu tun?
    Nein, ich bin kein Mitglied der AfD, nein, ich habe nicht das Wahlprogramm der AfD gelesen, aber ich glaube, daß „unsere Demokratie“ keine Demokratie ist. Eine vom Volk gewählte Partei derart auszugrenzen ist unterste Schublade und schäbig..
    Eine Demokratie muß auch mit einer Partei umgehen können, die Anhängern der anderen Parteien den Spiegel vorhält, eine Alternative vorschlägt. Hier zu behaupten, eine solche Partei sei in Summe gesichert rechts, ist undemokratisch.
    Ausreißer gibt es in allen Parteien („Deutschland Du mieses Stück… u.a.), nur hier herschte dröhnendes Schweigen.
    Vance hat Recht.
    „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“
    Hört endlich auf mit diesem elenden Politgeschachere und macht den Weg zu Neuwahlen frei. Die etablierten Parteien haben fertig. Der Beweis ist schon jetzt erbracht.

  38. kosten richtiges Geld wie etwa in der Rente …“
    0,5 Punkte mehr für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, kostet also richtig Geld!? Aha. Ganz ehrlich, ich habe nie verstanden, weshalb meine Kinder, alle 3 VOR 1992 geboren, bei der Rente weniger wert sind. Als sie klein waren, gabs noch keine aus Steuern mitfinanzierte Kinderbetreuung, das Kindergeld betrug 50 DM, ein paar Kinderschuhe kosteten mehr. Da alle meine Kinder über 25 J sind, gelte ich bei der Pflegeversicherung als kinderlos und zahle mehr.
    Zur Einordung: Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben des deutschen Staates für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen nach vorläufigen Angaben auf rund 85,9 Milliarden Euro.“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160022/umfrage/ausgaben-des-staates-fuer-pensionen/
    und die Kurve geht steil nach oben.
    Bei den Beitragszahlern muss gespart werden, denn die gesetzliche Rentenkasse muss doch für weitere Plünderungen erhalten bleiben. Ich kann dieses Gerede „wir können uns die Renten nicht mehr leisten“ einfach nicht mehr hören. Als ob es keine Boomer unter den Beamten gäbe, als ob die junge Generation nicht die üppigen Pensionsansprüche finanzieren müsste. Bestes Beispiel für die Plünderung der gRV sind die Kindererziehungszeiten, auf der Seite der gRV gibts eine Broschüre“ Kindererziehung: Ihr Plus für die Rente“ und darin heißt es
    “ Zeiten der Kindererziehung können selbst dann an gerechnet werden, wenn die Eltern während dieser Zeit einem anderen Alterssicherungssystem angehört haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kindererziehungszeiten in dem anderen Alterssicherungssystem nicht annähernd gleich berücksichtigt werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Von dieser Regelung profitieren vor allem Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anrechnen zu lassen, weil diese in der jeweiligen berufsständischen Versorgung nicht annähernd gleichwertig berücksichtigt werden“
    In berufsständische Versorgungseinrichtungen .sind so „schlecht“ bezahlte Berufe wie Ärzte, Notare, Wirtschaftsprüfer usw.

  39. Friedrich Merz ist bereits jetzt ein kläglich gescheiterter Bundeskanzler. Sein Ziel Kanzler zu werden, hat er dann zwar erreicht, aber mit dem Ergebnis, dass er die Deindustrialisierung und die Islamisierung Deutschlands zu Ende führen durfte. Abgela Merkel dürfte zufrieden mit ihm sein.

  40. Die „letzte demokratische Regierung“, wie wahr: das absolut letzte!
    Demorkatie ist Herrschaft DURCH das Volk, nicht IM NAMEN des Volkes. Das ist etwas ganz anderes. Ihr verwechselt Demokratie mit Sozialismus!

  41. Der Staatshaushalt ist durch CO2 Kampf-Energiewende und das unbegrenzte Aufnahmeversprechen an 7.9 Milliarden Erdbewohner völlig am Ende. Die Schulden die Merz macht, reichen gerade um die nächsten 4 Jahre vielleicht zu überstehen. Da gibt es keine Investitionen, wenn die Wirtschaft durch diese Wirrheiten weiter implodiert, kommt der Crash schneller. Und was wurde mit den 1000 Milliarden die die Wohlstandsarmee die letzten 10 Jahre bekommen hat gemacht? Andere Armeen haben teilweise mehr Soldaten und ein Drittel des Geldes verbraucht (Israel, Türkei). Der Selbstzerstörungsmechanismus ist ausgelöst und Merz wird garnichts richten, es wird schlimmer. Grüße

  42. Es scheitert die letzte demokratische Regierung? „Unsere Demokratie“ ist keine Demokratie!

  43. Das Eingangsfoto drückt meine Meinung über diese Politiker besser aus, als ich sie durch Worte ausdrücken könnte. Gratulation an den Fotographen.

  44. Schönes Bild: links herum im Gleichschritt und an der Spitze eine Null aus NRW. FJS definierte einst: konservativ heißt immer an der Spitze des Fortschritts zu sein. Wetterfahne Söder mimt heute das Schlusslicht, in Integrität und Einfluss. Irgendwie tatsächlich ein deutsches Phänomen: auch im Zerstören weltweit immer ganz vorne, angeführt von mehr als mediokren Hasardeuren.

  45. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Erst wenn diese scheinheilig als demokratisch getarnte Koalition der Wahlverlierer und Wählertäuscher scheitert, besteht überhaupt erst wieder eine Chance auf eine echte demokratische Regierung. Aber keine Sorge, die werden garantiert nicht scheitern (jedenfalls jetzt noch nicht). Das werden sie sich nicht nehmen lassen.

  46. Was bitte, ist an CDU/SPD Regierung demokratisch ?
    Etwa die Lügen des CDU Merz ? Oder die Zerstörung der deutschen Gesellschaft und der christlichen Werte durch CDU und SPD? Oder die Bereitschaft dieser Parteien einen 3. WK auszulösen ?
    Oder die Verschuldung der kommenden Generationen ?
    Das ist keine DEMOKRATIE , Herr Thurens.
    Das deutsche Volk hat dafür KEIN ! Mandat erteilt.

  47. „Apropos Wertschätzung. Die beschwört aktuell auch SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber seinem Verhandlungspartner Friedrich Merz. Mit dem seien “verlässliche Gespräche” ebenso möglich wie “belastbare Gespräche”, sagte Klingbeil“. Das glaube ich gerne, denn das ist immer so, wenn jemand Monologe hält und einem Ja-Sager gegenübersitzt. Das sind dann immer sehr verlässliche und belastbare Gespräche, bei denen derjenige, der den Monolog von sich gibt, am Ende immer der Sieger ist.

  48. “letzte demokratische Regierung”
    Ist ja lächerlich! Wenn die Brandmauer fällt, beginnt die Antidemokratie der DDR 2.0 erst zurückgebaut zu werden. Dann kann der Souverän erst wieder Hoffnung schöpfen, dass die Linksdiktatur der Wenigen gegen die Mehrheit der Wähler verhindert wird.
    Wie kommen die Sozialisten eigentlich darauf, dass sie in einer Demokratie auf immer und ewig regieren könnten (und das noch grottenschlecht!)?
    Die sozialistischen Abwracker von SPD und Grünen können in den nächsten 20 Jahren in der Opposition Pläne entwickeln, wie sie es besser machen könnten. Seit 1998 sind sie an der Regierung und es ist mit ihr Werk, wie Deutschland heute dasteht: schlecht! Jetzt müssen Macher nach vorne und keine Zerstörer, Geldverschwender und ideologischen Systemveränderer.

    • Sozialismus heißt: Alles verschrotten, damit wir wenigstens noch lange Arbeit auf dem Schrottplatz haben.

  49. Ich sehe das so: Kommt es zur Koalition, dann ist es die letze demokratische Wahl gewesen, denn all die geplanten Einschnitte hinsichtlich Meinungsfreiheit gipfeln im Verbot der AfD und damit der DDR-Wiederauferstehung.

  50. Das mit der letzten demokratischen Regierung kann nicht stimmen und zwar nicht, weil man sie als „letzte“ beschrieben hat sondern weil sie nicht demokratisch ist. Sie kann es nicht sein. Dazu ist die heutige Regierung von Olaf, Robert und Annalena auch kaum demokratisch – sonst mussten man nicht die Medien-Outlets schließen wollen, Verfassungsschutz auf die Opposition jagen und die schwer bewaffnete Polizei je nach der Lage auch medienwirksam zu den Leuten schicken um sie früh morgens aus dem Bett zu ziehen. Man hätte keine Zensur gebraucht, die sogar in GG als „findet nicht statt“ steht aber schon als NetzDG zu Welt kam. Das ist vlt die „Unseredemokratie“ aber keine in normalen Sinne. So wie ich es sehe, die letzte Regierung die sich noch als semi-demokratisch bezeichnen konnte, war die Regierung Schröders. vlt war auch die erste Regierung Merkels noch als demokratisch gedacht, sie hat diese Idee aber nie verstanden und den Umbau angefangen.

    • Wo hätte Merkel auch Demokratie erlernen sollen? Sie kannte nun mal nur unsereDemokratie. Es war ein Fehler Kohls und der CDU diese Frau soweit nach oben kommen zu lassen.
      Eine wirklich demokratische Regierung werden wir wohl erst nach einem Zusammenbruch haben. Denn zu einer demokratischen Regierung gehört nun einmal eine freie Presse (ok, heute freie Medien) und, vor allem, es gehören sich informierende Bürger dazu und nicht Bürger die jedem Wahlslogan mehr glauben schenken als der Waschmittelwerbung. Letztere sagt ja die Grundwahrheit, nämlich, dass ihr Produkt hilft die Wäsche sauber zu machen.

    • Das vollständige Bild ist doch viel größer: Bolsonaro, Rumänien, Le Pen usw. Die USA hatten Glück, dass Trump Schutzengel hatte und die miesen Prozesse nicht rechtzeitig zu Ende gebracht wurden.

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