Zur Umgehung von US-Sanktionen gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Klimastiftung“, die zu 99% durch den russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird (TE berichtete). Auszüge aus der Satzung der Stiftung zeigen jetzt pikante Details.
In Paragraph Fünf der Satzung ist von der Errichtung eines „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ die Rede. Soweit auch das Wording, welches die Landesregierung in ihrem Antrag zur Gründung der Stiftung wählte. Unter dem Deckmantel einer Umweltstiftung sollen so zum Beispiel Bauteile und -maschinen für den Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 gekauft werden. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das Projekt könnten so umgangen werden, weil diese sich lediglich gegen private, nicht aber staatliche Akteure richten können.
Tichys Einblick 02-2021: 2021 – Endlich wieder leben
Dass der alleinige Zweck des geschäftlichen Teils der Stiftung die Unterstützung des Nord-Stream-Baus ist, zeigt sich ganz offen auch daran, wie lange dieser Betrieb aufrecht erhalten bleiben soll. Auf TE-Anfrage teilte die Nord Stream 2 AG telefonisch mit, dass der „wirtschaftliche Geschäftsbetrieb“ der Stiftung nach Fertigstellung der Pipeline eingestellt werden würde – und verwies uns anschließend an eine E-Mail-Adresse, die anscheinend außer Betrieb ist.
Kritik kam jetzt sogar bereits von Annalena Baerbock: „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“
Manuela Schwesig, scheint sich derweil keiner Schuld bewusst und treibt ihre dubiosen Unternehmungen unbeirrt weiter. „Uns geht es darum, Klima- und Umweltschutz voran zu bringen“ sagte sie im Bezug auf die Gründung der Stiftung mit fröhlichem Lächeln in die Kamera. Klar. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte.
Allein: Wer die Musiker bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.
Wäre schön wenn TE hier trennen könnte.
Zum einen die Kritik an Sinn und Zweck der Pipeline, meinetwegen auch an den Betreibern.
Und zum anderen die vermutlich völkerrechtswidrigen, jedenfalls aber unter Freunden inakzeptablen Sanktionsdrohungen der Amerikaner.
Die Frau Schwesig mit der Stiftung auf eine sanfte Art zu umgehen versucht. Und da interessiert mich dann ausschließlich, ob dieser Versuch sinvoll ist und so funktioniert, wie er geplant ist.
„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“ Frau Baerbock, das einzig ungeheuerliche sind Sie und Ihre Klima NGOs, die mit blinder Ideologie unbeirrt am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes basteln, und dabei nicht einfachste Fakten in Ihr Hirn kriegen, nämlich, dass alleine mit Wind und Sonne hier bald die Lichter ausgehen. Dann helfen Ihnen Ihre Kobolde im Netz auch nicht mehr beim Laden Ihres Handies! Und wenn Sie das Wort „geostrategisch“ im Mund führen, wissen Sie anscheinend mal wieder nicht, wovon Sie hier sprechen. Aber danke, sie demaskieren die wirren Gedanken und Ziele Ihrer Klimasekte immer klarer!
Wir wollten schon lange in den Norden, der nächste Urlaub wird in Meck-Pom verbracht, vielleicht könnte da man auch eine Besichtigung der Pipeline organisieren. Und welche Rolle spielen eigentlich die Grünen und dieser komische BUND, da könnte man doch so ein Museum zusammen stellen.
„Allein: Wer die Musiker bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.“ Na und? Ist doch bei allen anderen Stiftungen genau so, da regt sich aber niemand auf. Was soll dieses ganze Gekeife gegen Nord Stream 2. Wäre die Abhängigkeit von amerikanischem, umweltschädlichem und zu dem extrem teurem fracking Gas besser? So etwas wollen nur politisch gelenkte, amerikahörige Politiker wie Röttgen oder die Grünen. Deutschland sollte irgendwann mal souverän werden und nicht nur solche Aussagen und Forderungen auf Papier schreiben. Papier ist geduldig.
Die USA selber kaufen von Russland riesige Mengen von Erdöl und Erdölprodukten, wollen andere aber am Einkauf von Gas hindern …… Wildwest ist schon länger Geschichte.
Die korrupte Ukraine lässt die Pipeline verrotten und stiehlt laufend Gas, nicht umsonst ist die „schwerkranke“ Busenfreundin von Merkel, Timoschenko Milliardärin geworden und wird auch Gasprinzessin genannt.
Die Polen haben leicht reden, die haben keine nennenswerte Industrie und im Notfall verfeuern sie ihre Kohle und das teure Frackinggas aus den USA lassen sie sich auch von der EU sprich von uns bezahlen. Denen geht es rein um ihre Wegelagerer Gebühren, dich auch wir bezahlen müssen. Damit muss endlich Schluss sein, hoffentlich ist North Stream 2 bald fertig.
Wir Österreicher stehen zu 100 Prozent hinter North Stream 2, bravo Frau Schwesig weiter so.
Außerdem ist mir Deutschland als verlässlicher Gashub tausendmal lieber als die bankrotte, korrupte Ukraine die uns schon einmal das Gas abgedreht hat und die Wegelagerer Gebühren aus der Ukraine und Polen fallen auch weg, meine Geldbörse und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze danken es.
Es ist zwar traurig, dass so getrickst werden muss, aber wenn’s hilft ist es für mich okay.
Die Pipeline ist ein Angebot, keiner muss aus ihr Gas kaufen. Ich sehe da keinerlei Abhängigkeit für Deutschland.
Völlig ausgeblendet wird ja: Das Gas, was wir nicht kaufen, nimmt China mit Kusshand.
Sibiria 2 grüßt schon aus der Ferne. Wer kann DAS wollen?
Anwälte mit solchen Ideen möchte man haben, wenn mal wieder die Parkschein Preise erhöht und Durchfahrtsverbote für eine autofreie Innenstadt vor der Haustür umgesetzt werden. Dagegen scheint Kraut gewachsen zu sein…
Der Artikel geht aus meiner Sicht völlig an der Sache vorbei. Die Lage ist, dass Deutschland unverantwortlicherweise aus Kernkraft, Braunkohle und Steinkohle kurz hintereinander aussteigt und im Winter öfters Strom zukaufen muss. Jetzt wollen die Irrsinnigen in Berlin auch noch aus der direkten Gasversorgung aussteigen – 10 Milliarden Schaden, es ist ja nicht wie bei armen Leuten – und, um dem Ding die Spitze aufzusetzen, will man in Berlin auch noch eine Million Elektroautos an das Stromnetz hängen.
In dieser, durch politischen Infantilismus sondergleichen herbeigeführten Situation sollte jeder Kunstgriff recht sein, jeder, die Gasleitung fertigzustellen. Ob das Ding Stiftung oder AG heißt oder GmbH – das ist völlig egal. Daraus erübrigt sich die Befassung mit dem Regelwerk der neu gegründeten Körperschaft.
Als deutscher Gasverbraucher habe ich keine Lust, neben höchsten Strompreisen auch noch Subventionen an die Ukraine und damit noch höhere Gaspreise zu bezahlen.
Klar, es ist völliger Unsinn, dieses Projekt jetzt zu beerdigen. Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich eine Fußmatte der Kommunisten aufschwingt, über Bande zu spielen. Frau Schwesig hat keinerlei Legitimation hier aktiv zu werden. Sie nimmt sich zu wichtig und sie schiesst sich damit ab.
Frau Schwesig ist der amtierende Ministerpräsident des betroffenen Bundeslandes. Natürlich ist sie legitimiert.
Der einzige Zweck der Leitung ist die Rettung der Energiewende.
Nach dem Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken fehlt es an grundlastfähigen Stromerzeugern, bei Flaute grundsätzlich an Strom.
Der Witz ist, dass emissionsfreie Kernkraftwerke in die Luft gesprengt, modernste emissionsarme Kohlekraftwerke verschrottet werden und durch Gaskraftwerke ersetzt werden, die über die gesamte Förderkette gerechnet mehr „Klimagase“ wie CO2 und Methan ausstoßen als Kohlekraftwerke.
Das Ganze als Klimaschutzprogramm zu bezeichnen ist genauso verlogen wie die ganze sogenannte Energiewendepolitik.
Eigene moderne Kraftwerke abschalten und dafür Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren, was für ein Irrsinn.
Deutschland schafft die Kernenergie ab.
Deutschland schafft die Kohlenergie ab.
Deutschlands Stromenergie ist trotz massiver staatlicher Subventionen ein Fiasko.
Deutschland sollte dankbar dafür sein, dass das Projekt Nord Stream 2 bald zum Abschluss kommt und wir mit den Russen einen verlässlichen Gaslieferanten haben.
So einfach und simpel sollte das eigentlich jeder Politiker, von den Grünen mal abgesehen, begreifen können.
richtig. Nur, diese Politchaoten werden im Herbst gewählt. Der Bildungskatastrophe in unserem Land geschuldet. Das Geld kommt vom Amt und der Strom aus der Steckdose. Alles klar.
Alles Putin-Trolle hier, oder? Der Zweck heiligt die Mittel, oder so? Germany first? Man konnte die Meinung vertreten, dass diese zusätzliche Pipeline gebaut werden sollte, aber auch gut begründet dagegen sein, siehe Umweltschutzverbände. Aber eine Landesstiftung als Trojanisches Pferd für eine ausländische Macht geht überhaupt nicht.
Ja der Zweck heiligt in diesen Fall für Deutschland ganz sicher die Mittel und bzgl. des Begriffes „Troll“ empfehle ich ihnen einen zeitnahen Blick in den Spiegel …
Nein, ich mag sie nicht aber auch ein Sozi kann mal einen hellen Einfall haben. Die Russen und vorher die UdssR haben uns nie besch… wenn es um Gas ging. Auch nicht im kalten Krieg. Ich kaufe lieber direkt beim Hersteller als über mehrere Zwischenhändler. Hat mal jemand ausgerechnet wie hoch die Durchleitungsgebüren sind und wie diese unseren Gaspreis beeinflussen?
Ich halte die zweite Leitung schon allein aus Kostengründen unddazu noch aus ökologischen Gründen für sinnvoll.
Um es mit Cato d. Ä. zu sagen:
Im übrigen bin ich der Meinung dass Nordsteam2 gebaut werden muss.
Was soll das Theater? Wenn das ein machbarer Weg ist, die Pipeline endlich fertig zu stellen, dann ist das gut so. Warum meckern jetzt sogar die, die sonst die Einmischung der Amis verdammen. Übrigens: die Sanktionen kommen nicht von Trump, dem Mann mit dem Schwefelgeruch und dem Pferdefuß. Sein tattericher Nachfolger (Strohpuppe der sog Liberals) wird sie eher verschärfen.
Solange die us-Politik in Abfolge des Präsidentenwechsels sich um selber dreht (Austausch der Administration) besteht die Chance, dass im Windschatten die paar Kilometer Pipeline noch verlegt werden können.
Nach Feritgstellungen bleiben nur noch Haftminen übrig. Aber das wäre schon eine „militärische“ Problembereinigug, die zudem nicht nachhaltig wäre.
Das kommt davon, wenn man ohne Sachverstand und aus purem Populismus eine Energiewende macht, die zwangsläufig zur Versorgungskrise führt. Eben klassische Merkelpolitik. Krisenbewältigung für Krisen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Auch wenn die meisten Kommentatoren hier, genau wie leider auch die AfD, sehr Russland-affin und Putin-hörig sind, muss ich doch warnend an die russischen Gas- und Nahrungsmittelkriege in den letzten Jahren im Kaukasus und vor allem gegen Moldawien, Tschechien und die Ukraine erinnern. Selbst mit Weißrussland gab es erheblichen Streit. Zu abhängig sollten wir m.E. zu keiner Seite werden. Putin macht eben russische Politik und keine deutsche. Ganz normal, außer für Merkel und Genossen. Und die korrupten Sozis, die machen natürlich bei jedem Mauschelgeschäft mit, auch mit den russischen Oligarchen. Wahrscheinlich hat Gas-Gerd noch ein bisschen vermittelt. Nun ja, wenn man schon auf der Pay-Roll eines lupenreinen Demokraten steht. Und nun ist auch noch der polterige, aber im Herzen doch recht moderate Trump weg und die (wahre) neue Präsidentin Harris wird ganz andere Töne anschlagen. Da werden sich noch einige linksgrüne Träumer wundern. Hoffentlich ist diese Marxistin aber hier im Forum nicht genauso beliebt wie der smarte, aber mit Vorsicht zu genießende Putin.
Die macht das richtig, die Frau Schwesig. Einzige SPD`lerin mit Sachverstand. N2 ist wichtig für MP und D.
Was hätte der Autor denn für Alternativen anzubieten? Frackinggas aus den USA? Und warum dürfen wir eigentlich kein Gas mehr aus Russland beziehen, so wie seit vielen Jahrzehnten? Weil die USA das uns jetzt verbieten?
Meckpom first.
Finde ich total in Ordnung.
Die Fertigstellung zu verhindern wäre Sabotage!
Die linke Grünen Baerbock hat den Stopp der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll.
Das will die Dauersprechpuppe und möchtegerne Kanzlerin Baerbock jetzt gerne verhindern.
Auch ihr Kumpel und möchtegerne Kanzler Habeck wollte schon mal den Bau von sich zur Zeit im Neubau befindlichen weltweiten 1400 Kohlekraftwerke und 147 hoch modernen Atomkraftwerke auf der ganzen Welt verhindern.
Der Größenwahn der Grünen dürfte jedem bekannt sein. So bald die über den Tellerrand hinaussehen können fangen sie an überzwerg zu werden und zu spinnen.
Erreicht und ausgerichtet hat das Habock jedenfalls bislang noch nichts.
Und das wird auch so bleiben.
Die Grünen sind eine Partei die dringend wieder unter die 5% Hürde gedrückt werden muss.
>>“Noch ist Deutschland ein souveräner Staat …“
Aber nicht Mecklenburg-Vorpommern, noch die sPd, noch M. Schwesig.
„Noch ist Deutschland ein souveräner Staat“
Ach ja ? Wußt ich nicht!
wenn mit diesem „Trick“ das Projekt fertiggestellt werden kann ? Sonst wären Millionen von Euro sinnlos im Sand verbuddelt worden. Und was geht es die USA an, von wem ein Land seine Energie kauft ? Oder sind wir nur ein Satelliten-Staat wo der „große Bruder“ bestimmt, was man machen darf und was nicht ?
Fakt ist dass wenn wir uns auch von dem russischen Gas verabschieden dann bleibt uns nicht viel übrig.? Es ist vlt nicht besonders klever sich von einem Lieferanten abhängig zu machen aber was bleibt uns übrig und wer ist schuld – sicherlich nicht die Russen.
Dass alles zeigt aber auch dass die Leute in Regierung ganz genau Konsequenzen ihrer Politik einschätzen und volle Verantwortung für sie sein müssen. Also wenn selbst eine Person bei dem Blackout oder von mir aus Brownout 10 Min zu früh stirbt, sind Merkel und die ganze grün-rote Bande schuld und ohne Gerichtsverfahren Mörder.
und was soll daran „ungeheuerlich“ sein? Noch ist Deutschland ein souveräner Staat (oder er hält sich dafür). Ungeheuerlich sind die Einmischungen der USA in Entscheidungen, Verträge, die fremde Staaten treffen. Es steht den USA nicht zu, die Fertigstellung dieser Pipeline zu boykottieren. Sie tun es aber trotzdem und auch mit Erfolg, auf Grund Ihrer Dominanz in der Weltpolitik. Das hat zur Folge, dass (verständlicher Weise) Privatunternehmen kalte Füße bekommen (wie der Schweitzer Rohrverleger) und aussteigen. Wer zahlt eigentlich die Vertragsstrafen für diesen Ausstieg?
Russland hat sich all die Jahre des kalten Krieges 1 als verlässlicher und vertragstreuer Energielieferant bewährt. Es ist absolut legitim, wenn Schwesig da gegensteuert und sich erfolgreich gegen die US Einmischung zur Wehr setzt. Da die USA hier nicht sauber agieren, kann Deutschland das erst recht (wenn nötig mit „Taschenspieler Tricks“)
Das die russophoben Grünlinge dagegen sind, ist völlig klar. Die schalten in D doch lieber die Lichter aus, als vom ach so bösen Putin Gas zu kaufen.
Genau meine Meinung
Trotz allem: Richtig so! Ich finde die Trickserei richtig, denn wenn die Amerikaner mit harten Bandagen spielen, können das die Deutschen auch. Wer sich in interne Angelegenheiten anderer Länder einmischt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich wehren. Und es wäre volkswirtschaftlicher Unsinn, eine fast fertig gebaute Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, die für schwankende Energieträger wie Wind und Sonne als Ersatz erforderlich ist, wenn Kernkraft, Kohle und zunehmend auch Öl verboten werden und gleichzeitig die bisherige Pipeline in der Ukraine zunehmend altert und den Bach runter geht.
Ich persönlich heize mit Gas und unterstütze hier Frau Schwesig, deren linke Politik ich normalerweise nicht leiden kann. Aber hier hat sie recht.
Richtig so! ja!
Eine saubere und korrekte Vorgehensweise, die auch noch eine legale Basis hat sieht anders aus – siehe auch die Deutschen Gesetze zum Betreiben einer Stiftung – das Ding ist für mich keine legale Stiftung und das Finanzamt darf so etwas auch nicht hinnehmen … aber typisch SPD – die Partei von Mogel- und Neusprech. Wie viele Genossen sitzen dort im Stiftungsrat und bekommen Geld ? Das würde mich noch interessieren ….
Mich interessiert es nicht, wer im Stiftungsrat sitzt und Geld erhält! Ich bin nicht neidzerfressen. Wichtig ist, dass deutsche Interessen an einer sicheren Energieversorgung vertreten werden! Die Amis wollen nur ihr teures Frackinggas verkaufen.
Jede Strategie, wie die us- Sanktionsstrategie zur Verhinderung von Nordstream2 hat Gegenstrategien zur Folge wie jetzt die „Klimastiftung“, die zwar mit „Klima“ wenig zu tun hat, aber die Fertigstellung der Gasleitung im Endstadium befördern soll.
Ein Trick, der Sanktionstrick, gebiert ebenfalls Trickreiches. Wo ist das Problem?
kein Problem!
wie du mir, so ich dir!