„Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, sagte Wagenknecht in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Dass jeder dritte Geflüchtete nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“.
Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten. „Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können“, sagte Wagenknecht. Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.
Verfassungsgericht schrieb Grundrecht auf Existenzminimum fest
Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter als die Debatte über eine Bezahlkarte, die die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.
So hielten die Verfassungsrichter fest, es gebe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils.
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Wir sehen zu, dass in Nigeria Kinder geboren werden und aufwachsen. Aber es ist ein Tabu, ein in DE geborenes Kind dorhin zum Aufwachsen zu schicken.
Wieso?
Sahra hat zumindest verstanden das jemand erst einmal das Geld für soziale Linke Wohltaten verdienen muß ohne das derjenige unter der Last zusammenbricht. Sie hat übrigens eine sehr gute Rede im Bundestag gehalten in dieser Woche. Schade ist nur das sie nicht in der AfD eine Erlösung von dem Übel sieht, denn alleine kann Sie das Ruder nicht herumreißen. Mit der CDU und dem Rest der Stamm-Parteien wird das sicherlich nicht gelingen.
„Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“ Das wird aber nur funktionieren bei einem intakten Abschieberegime! Ansonsten ist dies blanker Populismus und die Jungs bleiben einfach im Lande und „bedienen sich selbst“. Das würde den ein oder anderen Spießbürger bestimmt verunsichern. Ja, das war schon 2015 klar: die Karre in den Dreck zu steuern ist kinderleicht. Sie aber wieder rauszu anövrieren wird wesentlich anspruchsvoller. Da kommt keiner mit einer weißen Weste wieder raus!
Wenn die Salonkommunisten mit Frau Dr. Wagenknecht in die Regierungsverantwortung kämen und ihre bereits mehrfach gescheiterte Politik erneut applizierten, würde es in relativ kurzer Zeit nicht nur für abgelehnte Asylbewerber kein Geld mehr geben.
Solange Frau W. auf der AfD rumnörgelt ohne Inhalt, solange kann ich die Frau nicht ernst nehmen. Sie macht mir eher den Eindruck, dass sie von den Linksgrünen installiert wurde.
Ich verstehe es wirklich nicht, warum Menschen, die illegal in unser Land kommen, überhaupt Anspruch auf irgendetwas außer einer Fahrkarte in die Heimat haben. Das Ausländer- und Asylrecht ist hier doch komplett eindeutig.
Und wer ohne Ausweis aufgegriffen wird und sich auch nicht ausweisen kann/will, der wird eben solange im zollfreien Gebiet (z.B. im Hamburger Freihafen) festgehalten, bis er sich Papiere organisiert hat und nach Hause geschickt werden kann. So würde es schließlich uns allen auch ergehen, sollten wir uns illegal (ohne Visum/Papiere) in irgendeinem anderen Land aufhalten.
Anspruch auf Leistungen aus unserem Sozialsystem? Wo ist dafür die Basis? Als Belohnung dafür, dass jemand eine Straftat begangen hat? Bei denen, die bereits hier sind: wer polizeilich auffällt, wird sofort ausgewiesen. Denn es ist doch wohl das Minimum, was man von Menschen, die hier versorgt werden, erwarten kann, oder? Bei schweren Straftaten sollte die Strafe im Heimatland verbüßt werden, gerne mit Hilfe von Kostenbeteiligung.
Menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten? Ja, aber das gilt natürlich nur für Bürger dieses Landes. Denn es ist schließlich das Geld des deutschen Souveräns, nicht das irgendwelcher Hilfsorganisationen.
Ich frage mich, woher der Anspruch, dass D für Milliarden von Menschen zuständig sein soll, eigentlich herkommt? Wir sind doch nicht die Herrscher der Welt, oder?
Wovon träumt diese Frau denn Nachts? Es ist ja schon ein Nicht Abschiebegrund das Abgelehnte woanders geringere Leistungen bekommen würden. Hier laufen sogar verurteilte Straftäter frei herum weil sie in ihrer Heimat zu hart bestraft werden würden.
Sollte die Wagenknecht tatsächlich das meinen was diese ssgt?
Wenn ja, dann sollte die schleunigst mit der AfD zusammen arbeiten die das schon lange sagt.
Aber dazu passt dann nicht die „Brandmauer“ die Lafontaine und Wagenknecht sofort errichteten.
Man könnte ausreisepflichtigen Ausländern ohne Schutzstatus statt mittels Bürgergeld eine eigene Wohnung zu bezahlen einen Wohnplatz in speziellen Unterkünften für Ausreisepflichtige zuweisen. Damit hätte man auch das Existwnzminimum erfüllt und es wäre unattraktiver als eine eigene 45m2-Wohnung. Dazu könnte man einen Teil der Leistungen nicht in Bar, sondern als Verpflegung im Heim erbringen. Auch das wäre unattraktiver. Zudem braucht nicht das volle Bürgergeld gezahlt zu werden sondern man könnte die etwas niedrigeren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz nehmen und auch das Taschengeld weitgehend über Bezahlkarte zahlen.
Dann muss man Druck auf die Heimatländer aufbauen indem man droht Entwicklungshilfe zu streichen oder keine Visa für eigene Staatsangehörige mehr zu erteilen, wenn sie nicht für von Deutschland abgelehnte Asylbewerber Passersatz ausstellen und ihre Bürger zurücknehmen.
Es ginge also auch verfassungskonform, wenn man wollte. Wird aber ohne eine AfD-Mehrheit vermutlich nie passieren.
Wenn Verfassungsrichter festgestellt haben, es gebe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das auch Ausländern, die sich unrechtmäßig auf unserem Territorium aufhalten, zusteht, dann müssen sie ja die hierzu gesetzlichen Grundlagen benannt haben.
Aufgabe der Politik wäre es nun, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Verfassungsrichter zu einem anderen Resultat kommen müssen!!!
Jetzt träumt sie schon von einer Kanzlerschaft. Und Forsa sieht nun die AfD hinter der Versager SPD. Wohin ist Deutschland nur gedriftet -worden-. Und das alles nur, um die verheerende Politik seit 2015, due unser Land gegen die Wand gefahren hat, zu vertuschen.
Und was ist jetzt der Unterschied zwischen AfD und Wagenknecht?
Im Zweifel sollte man immer das Original wählen, jenen, der eine Idee zuerst ausgesprochen hat.
Frau Wagenknecht ist schon länger gegen die Politik einer abgehobenen Klasse gegen die wirklichen Malocher. Darauf hat die AfD weder das Monopol noch das Erstgeburtsrecht. Und nein, ich bin kein Wagenknecht-Wähler. Ich bin gegen das Verächtlichmachen jeden politischen Gegners.
Nun ja, in der Sache will sie keine Asyler. In der Praxis will sie mit den Gleichgesinnten nicht koalieren.
Daher ist sie nicht glaubwürdig, sondern berschränkt sich auf Signale – sie würde ja wollen, könnte es aber nicht umsetzen…
Soweit ich es versthehe ist ihre Russlandpolitik nicht weit von der der AfD entfernt. Das sind zwei sehr große übereinstimmungen, aber koalieren will sie nicht.
Muss man es dem Wähler so schwer machen?
“Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils – mein natürlich nur, wer sich rechtmäßig und dauerhaft hier aufhält, meint weder Touristen, die auf einmal Bürgergeld bekommen könnten oder müßte, noch Leute, die das Land zu verlassen haben. Diese wichtigen Einschränkungen werden von Migrationsaktivisten gerne unterschlagen.
Wer keinen Schutzstatus besitzt, hat Deutschland zu verlassen, wohin er mag oder kann. Es ist weder Aufgabe noch Pflicht Deutschlands, diese Entscheidung für denjenigen zu treffen, noch es dauerhaft hinzunehmen, wenn derjenige keine Anstrengungen unternimmt, das Land wieder zu verlassen – wohin auch immer. Der lapidare Hinweis auf irgendeinen Krieg oder Konflikt oder den Klimawandel zuhause oder in dessen Nähe etc, ändert nichts an der Tatsache, daß derjenige zu gehen hat. Möglicherweise bieten andere Länder keine vergleichbaren Sozialsysteme wie wir, was aber unerheblich ist.
Es gibt schlicht kein allgemeines „Menschennrecht“ darauf, sich von jedem Land der Welt aus, das Land mit dem persönlich angenehmsten Wohlfahrtssystem als neuen Wohnsitz auszusuchen und dann dort versorgt werden zu müssen. All das sich nur linksgrüne „one world Erzählungen“ ohne jede Faktenbasis.
Der abgelehnte Ex-Asylbewerber wurde nicht durch das Asylverfahren zum versorgungsberechtigten „Quasi-Bürger“, sondern gleicht im Kern einem gestrandeten Touristen, dem das Gepäck geklaut wurde.
Kein normaler Mensch würde in diesem Fall irgendwas von „Menschenrecht auf dauerhafte Wohlfahrt“ schwurbeln, egal woher der Tourist kam, ob er ist – egal. Zudem weiß jeder, daß die Anreise – meist mit kriminellen Schleppernbanden – nicht billig ist, für wirklich arme Menschen damit eh ausgeschlossen werden kann. Es gibt auch zahllose Deutsche, die keine 10.000$ besitzen und damit einen Schlepper bezahlen könnten.
Kurzum: nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens handelt es sich faktisch um eine rein konsularische Angelegenheit des Heimatstaates, wie die Botschaft die Rückreise seines Staatsbürger organisiert und durchführt, ihn bis dahin ggf ein Hotel bezahlt, Taschengeld zur Verfügung stellt etc.
Nur solange das Asylverfahren lief und vielleicht mit Schutzstatus enden könnte, gilt die Fiktion eines eventuellen Anspruchs auf Versorgung durch das Land, in dem Asyl beantragt wurde. Im negativen Fall hat sich die Fiktion erledigt, damit auch die Verpflichtung zur Versorgung. Es gilt ab dann nur noch, das wann und wie der Ausreise zu organisieren – in tatsächlicher und finanzieller Verantwortung des Herkunftslandes.
Diese Ebene wird seit Jahren in der Fantasie-Migrationsdebatte vollständig ausgeblendet, als ob keinerlei diplomatische und konsularische Realitäten, Botschaften und Botschafter etc gäbe, weder für Syrien, die Türkei, Pakistans, Indiens, Venzuelas, Algeriens usw usw, als ob Deutschland das einzige Land auf der Welt sei, in dem Frieden und menschenwürdige Zustände herrschen würden.
Dass deutsche Gerichte selbst die Überstellung von Drittstaatlern in EU-Länder mit dem Hinweis auf dortige „unwürdige“ Versorgungslage ablehnen, ist schlicht abenteuerlich. Selbst die jüngsten EU-Partner sind seit deutlich länger als 10 Jahre Mitglied der EU und reich genug, aberwitzige Klima, Verkehrs, Agrar und Industriepolitik umzusetzen, es sind weder Entwicklungs- noch Schwellenländer.
Daran ändert auch keinerlei UN-Vereinbarung oder Vorgabe, kein angeblich universelles Menschenrecht (die meist nur in Aktivisitenheftchen niedergeschieben wurden) irgendwas, schon gar nicht mit dem Ergebnis, daß deren „Ziele“ nur in Deutschland verwirklicht werden könnten oder würden. Bulgarien ist ebenso zumutbar und sicher wie Portugal oder Griechenland, für schlicht jedermann und erst recht für „gestrandete Touristen“ aka ExAsylbewerber, die nicht selten keine große Lust haben, nach Hause zurückzukehren.
Das mag alles menschlich nachvollziehbar sein, ändert aber nichts an Realität (kein universelles Menschenrecht auf Wunsch-Wohlfahrt) oder der Rechtslage, das Land wieder verlassen zu müssen, wenn man kein Recht zum Bleiben hat. Das ist die universelle Realität und Rechtslage weltweit.
Wer kein Recht hat in Deutschland zu sein, der darf auch keinen Anspruch auf „Sozialleistungen“ haben! Wer freiwillig nach Deutschland kommt ohne laut dem offiziell immer noch gelternden Grundgesetzt die Vorraussetzungen auf Asylrecht zu haben aucgh nicht und ist gegebennenfalls auszuweisen und wenn nötig gegebenenfalls die Ausreise durchzusetzen
Man muss den Verfassungspatriotismus auch mal wörtlich nehmen – keinem, der hier aus einem sicheren Land gekommen ist, soll noch geholfen werden.
Streng genommen ist der Widerspruch bereits im Grundgesetzt verankert – Würde des Menschen ist unantastbar, aber nicht jeder Mensch soll uns seine Würde zum antasten auf deutschem Gebiet anbieten, sprich wer aus einem sicheren Land kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl.
Seiner Würde tut das keinen Abbruch, er könnte ja legal nach einem Arbeitsvisum fragen. Deutschland sucht auch in Afrika. Kein Grund also über das Meer illegal zu segeln.
Über eines sollte man sich im Klaren sein. So eine Maßnahme wird nur funktionieren, wenn der Abgelehnte das Land selbst und freiwillig verlässt. Das Problem ist doch, dass wir einen Großteil der Leute nicht wieder aus dem Land bekommen.(Kein Pass, etc.) Selbst das Dublin Verfahren funktioniert doch nicht. Wenn die dann auch keine Leistungen mehr beziehen, wird die Kriminalitätsrate explodieren. Und wenn die tatsächlich gefasst, verurteilt werden und in den Knast kommen, zahlen wir am Ende ebenfalls, ist halt nur eine andere Kostenstellen.
Grenzkontrollen, wer keine Papiere hat wird an der Grenze, im Grenzgebiet festgehalten und darf dieses nicht verlassen. Wer bereits da ist und keine Papiere hat in ähnlicher Weise die Bewegungsfreiheit einschränken. Unterbringung in „Not“ Sammellagern versteht sich, bei wirklich auf das Nötigstre beschränkten Leistungen. Wem das nicht paßt soll gehen. Wer meint die Leute sollten mehr bekommen, soll dafür ohne wenn und aber die Kosten übernehmen und auf Dauer voll haftend bürgen
Vor allem geht das nicht, wenn irgendein Kind im Spiel ist.
Warum es zumutbar ist, in Nigeria geboren zu werden und dort aufzuwachsen aber nicht dorthin abgeschoben zu werden, hat noch keiner erklärt.
Ein Staat, der so mit sich selbst umgeht, der verschwindet. Wenn die Leute hier nichts mehr bekommen, weil das deutsche Portmonee leer ist, werden diese Fachkräfte zu Destinationen weiterziehen, von denen sie annehmen, es würde anderswo in Europa weitergehen wie vorher in Deutschland, Milch und Honig fließen, und ihre jeweiligen Götter seien mit ihnen. Na denn.
„Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“ — Das bedeutet in der Logik unserer Großkopferten ja dann wohl, daß KEIN Asylbewerber mehr abgelehnt werden darf und wird.
Krug! Brunnen! Geht! Bis! etc. …
Haben die vielleicht Onkel Dagoberts Geldspeicher entdeckt?
Die Einstellung der Zahlungen findet mit der Abschiebung ihr natürliches Ende. Beides gehört zusammen, man kann nicht das eine tun und das andere unterlassen. Das führt zwangsläufig zu Elend und Gewalt.
Die Zahlungen sollten europaweit gleich hoch/nieder sein! Weswegen haben wir ein vereintes Europa? Aber die schaffen es ja nicht einmal bei den Energieeffizienzklassen!
Gähn…hatten wir doch alles schon….widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz….ist nicht durchsetzbar….wird sogar vom EUGH verworfen….also alles nur heiße Luft….es bleibt alles wie es ist….keine Chance solange es noch ein Asylgesetz gibt und die EU so ist wie sie derzeit ist.
Viel zu tolerant .Arbeitslosengeld und fertig .Gesunde Erwachsene im arbeitsfähigen Alter sollten für sich selbst sorgen .Wie kommen wir dazu das Prekariat der ganzen Welt zu versorgen .Dies ,unsere ,Toleranz ist bei acht Milliarden Erdenbewohner einmalig und wird uns irgend wann auf die Füße fallen .Gesetze sind von Menschen gemacht und können ,wenn aus der Zeit gefallen ,von Menschen mit Verstand und Weitblick geändert werden.
Ich halte die Kommunistin Wagenknecht nach wie vor für brandgefährlich, muß ihr in diesem Punkt zustimmen: Kein Geld für abgelehnte Asylbewerber und nur das Minimum für den Rest! Unsere Gerichte fällen untragbare Urteile. Ich halte die Gerichte für unterwandert. Es kann doch nicht angehen jeden dahergelaufenen Asylbewerber uns Deutschen gleichzustellen und die ganze Welt ins Land zu locken und zu finanzieren. Nun hab ich wieder mal vergessen, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten …
Wunderbar. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht.
Was das Bundesverfassungsgericht betrifft: Die haben keine Ahnung vom Islam. Die wissen nicht was hier passiert uns sprechen deswegen falsche Urteile.
Der Unrechtsstaat lässt grüßen. Wohlan!
Unser Rechtsstaat versagt in der Beurteilung dessen, was hier aus dem Ausland zu uns strömt. Und das führt zu ungerechten Urteilen.
Unser Rechtsstaat orientiert sich an dem typischen Verhalten von Kartoffeln und damit an unserer Kultur. Er orientiert sich nicht an dem typischen Verhalten von Muselmanen und den Eigenschaften des Islam. Die verstehen bei uns weitgehend nicht, was hier läuft und warum es läuft. Und darum wird das rechtlich falsch eingeordnet.
Wer nicht aufgeklärt ist, kommt zu falschen Urteilen. Man muss die Menschen aufklären, dann verstehen sie, was sie falsch machen.
Ich denke momentan eher nicht parteipolitisch, insbesondere wenn es um die linker Seite geht. Die haben schon verstanden was Sache ist und helfen hintenrum mit, auch wenn das keiner versteht.
Für die CDU gilt das weniger. Die bauen den totalen Bockmist und versuchen das dann andauernd unter den Teppich zu kehren, damit das Spiel so weiter gehen kann.
Etwas aus Unwissenheit falsch zu machen, ist noch nicht verwerflich.
Etwas trotz besseren Wissens falsch zu machen, ist es schon.
Natürlich sollte man gerade auch Geld für abgelehnte Asylbewerber einkalkulieren. Für die Heimreise! Ansonsten frage ich mich, warum die hier sind, ob nun mit Geld, oder ohne. Raus mit abgelehnten Asylbewerbern und am besten gar nicht erst reinlassen.
Auf dieses BVG Urteil von 2012! weise ich in der Debatte seit 2015 immer wieder hin,denn DAS ist der eigentliche Pullfaktor und so gut wie keiner hats kapiert–
Die Knallhart-Version des vorgeschriebenen Existenzminimums wäre nach meiner Einschätzung die Stellung von Wohnung, Nahrung und Kleidung durch den Staat .
Das Durchfüttern von „Mr. Cash-Money“ muß ein Ende haben.
Und mit wem will Wagenknecht das umsetzen? Okay, brauchen wir nicht weiter zu hinterfragen. Aber vielleicht läßt sich der ein oder andere Naive davon überzeugen, deshalb für Sahras Mogelpackung zu stimmen.
Sarah Wagenknecht hat recht. Die Kritik wird überschaubar bleiben. Hätte das ein AfD-Politiker gefordert, wäre das ein neuer Beleg für „gesichert rechtsextrem“.
Frau Wagenknecht hat recht.
Zum Verfassungsgericht: Es mag ein ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ geben. Aber für Nicht-Deutsche nicht in Deutschland.
Viele Rechtsnormen, die Illegalen Versorgung als „Menschenrecht“ zugestehen, sind „Sonnenscheinurteile“ – nämlich aus Tagen, in denen die illegale Einwanderung gering und die Versorgung kein Pull-Faktor war und man daher der Allgemeinheit diese Lasten zumuten konnte. Diese stillschweigenden Voraussetzungen gelten nicht mehr. Die alte Rechtsprechung ist obsolet.
Nun, das GG und das Asylbewerberleistungsgesetz sind weder stillschweigend noch obsolet und das GG besagt wörtlich JEDER bzw. NIEMAND darf benachteiligt werden,da gibt es nichts weiter zu sagen oder meinen. Auch sind das keine Sonnenscheinurteile,sondern so von den Alliierten gewollte Formulierungen.
Ach, die Alliierten. Die haben das Grundgesetz nun doch nicht geschrieben. Oder haben Sie handfeste Belege dafür, dass es „Alliierte“ waren, die das Asylrecht in dieser Form ins Grundgesetz gebracht haben? Solange Sie die nicht aufzeigen können, halte ich Ihre Auffassung schlichtweg für verkehrt.
Und natürlich hat jede Gesetzgebung stillschweigende Annahmen, die nicht IM Gesetz stehen. Das gilt auch fürs Grundgesetz.
Das Urteil bezieht sich explizit auf Artikel 1 „Menschenwürde“ und Artikel 20 „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Leider werden die Verfassungsrichter nach Parteiengeklüngel bestimmt, sind somit nicht unbedingt kompetent. Denn sonst wüssten sie, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber den Staat sind. Daraus ein staatliches Versorgungsrecht für alle Menschen der Welt abzuleiten, wäre den Gründungsvätern/-müttern des Grundgesetzes nie in den Sinn gekommen. So was gibt es ja auch in keinem anderen Land. Mit einer richtigen Verfassung hätten wir so schwammige Artikel wie z.B. Art. 1 wahrscheinlich erst gar nicht, ein Missbrauch durch eine legislative Judikative, also eine linke Richterkaste, die durch ihr Urteile faktisch Politik macht, gäbe es dann nicht. Dann wären uns auch die ganzen Klamigesetze (angeblicher Staatsauftrag, kommenden Generationen eine „heile“ Welt zu hinterlassen) und Bratwurstvorschriften erspart geblieben. Im Prinzip dürfte Richter nur werden, wer radikal konservativ ist.
Es sind nicht die Verfassungsrichter welche Gesetze auslegen,sondern den Wortlaut des GG überwachen.Nichts wird abgeleitet, denn dort steht explizit >>JEDER<< und >>NIemand darf benachteiligt <<werden.Das gilt im gesamten Geltungsbereichs des GG somit für alle die sich darin aufhalten.Da kann im Verfassungsgericht mit welcher Gesinnung auch sitzen wer will,das spielt keine Rolle.Nicht nur einmal haben das Verfassungsrichter gerade gegen die jetzige regierung bewiesen.Das es soetwas in keinem anderen Land gibt ist anzunehmen,denn soetwas gibt es nur,wenn die Gründungsväter von Besatzungsmächten überwacht und das GG abgesegt werden musste.
Ich bevorzuge das dänische Modell. Es hat sich bewährt. Dänemark ist beileibe kein Schurkenstaat.
Warum gehen denn in anderen Ländern zB. die Ukrainer meistens sofort arbeiten? Nun in der Tschechei bekommt jeder Migrant oder Flüchtling eine Unterkunft und Verpflegung. Bargeld = 0 . Das ist aber wegem unserem Grundgesetz nicht möglich,da es für JEDEN der sich auf deutschem Boden aufhält gilt.Das haben Migranten schnell erzählt bekommen,damit sie schnell klagen konnten. Bedanken darf man sich dafür bei den vielen Menschenrechts-Organisationen und NGOs.
Mit wem eigentlich will Wagenknecht diese Politik durchsetzen, wo sie doch an der Brandmauer festhält? Mit der CDU, die sich an die Grünen anwanzt?
Ich halte ihre Partei für eine einzige Mogelpackung. Wer sie wählt, bekommt rotgrüne Politik.
Wagenknecht ist leicht zu widerlegen.
Wenn ihre Forderungen nur für abgelehnte Asylbewerber gelten soll, dann spricht sich das in Nord- und Zentralafrika schnell herum, dank dem überall funktionierende Internet und den überall tätigen Mitarbeiter im Asylnetzwerk.
Alle, die an der deutschen Grenze ankommen, die sagen Asyl und jeder wird ohne Prüfung einen Rechtstitel auf Asyl bekommen und schon bekommt jeder Geld.
Dafür müssen allerdings die deutschen Grenzen geschlossen werden und nicht erst alle hereinlassen und dann prüfen, ob asylberechtigt oder nicht. Und wenn nicht, bleibt das bekannte Problem, wohin mit denen?
Nein, die Grenzen müssen geschlossen werden und jeder, der über die Grenzen kommt, mit oder ohne Asyl, der bekommt eine Grundversorgung mit Unterkunft, welcher Art auch immer, Kleidung und Nahrung. Wenn derjenige berechtigter Asylkandidat ist, dann muss der Deutschland dankbar sein, weil er von Deutschland wegen Krieg und Verfolgung in seiner Heimat gerettet wird.
Wer nicht asylberechtigt ist, dem wird die Hilfe ohne Geld nicht reichen und der reist wieder zurück.
Wer aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Deshalb kann er logisch auch keinen Asylantrag stellen. Ist er illegal hier, muß er abgeschoben werden. Warum sollte er also bleiben dürfen und noch Geld bekommen? Das alles geht nur im Wege mehrerer Rechtsbrüche.
Frau Wagenknecht will uns wohl für dumm verkaufen.
Sie sollte wissen, dass die meisten Migranten in Deutschland keinen Asylantrag stellen dürfen, weil sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind.
Dies besagt das Asylgesetz im §29 (Unzulässige Anträge).
Ich halte davon nichts. Das läuft doch genauso wie seinerzeit (bis heute) bei den Leuten die Lebensmittelgutscheine statt Bargeld bekommen. Sie stehen dann damit vor den Supermärkten und bitten die Leute, deren Waren mit ihren Gutscheinen bezahlen zu dürfen, um anschließend von diesen den Kaufpreis als Bargeld zu bekommen. Manchmal spendet man sogar noch etwas zusätzlich für diese Menschen in Not. Genauso wird das mit den Geldkarten laufen.
Der Vorschlag von Frau Wagenknecht ist wohlfeil, da er rechtsstaatlich höchst problematisch und nicht umsetzbar ist. Es gibt weit einfachere, wirksame und rechtsstaatliche Möglichkeiten, den Problemen zu begegnen, zum Beispiel, dass die Betreffenden ihre Bezahlkarte nur am Amt aufladen können – und somit für legale Abschiebungen leichter erreichbar sind.
Ferner das Australische Modell: Unterkünfte aus denen die Ausreise in jede Richtung möglich ist, nur eben nicht nach Deutschland. Dann werden die Betreffenden bei Identitätsfeststellung und Beschaffung von Papieren viel kooperativer sein.
„Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“
Wissen das die deutschen Rentner, die mit weniger als €1000 im Monat auskommen sollen?
Reiner Populismus. Was geschieht denn, wenn man den Menschen das Geld entzieht? Wandern die dann freiwillig weiter, ohne Geld? Oder müssen sie sich notgedrungen Geld von den Einheimischen besorgen, um weiter wandern zu können, oder hier zu bleiben? Letzteres dürfte die ohnehin brisante Kriminalitätsrate bei den Reisenden deutlich steigern. Wenn sie erwischt werden, kosten sie dann im Gefängnis den deutschen Michel mehr Geld.
Die Geldkarte ist ebenfalls Populismus. Man muss keine besondere kriminelle Energie aufbringen um sie auszutricksen. Einfach vor den Supermarkt der Wahl stellen und die Einkaufenden fragen, ob sie heute alles mit 10% Rabatt einkaufen möchten. Mit rein gehen, brav einkaufen lassen und mit der Geldkarte bezahlen. Wahrscheinlich sind auch einige Käufer dabei, welche die „Notlage“ der Reisenden kennen und dafür 100% zurück geben.
Nicht nur Populismus ,aber das eine kann nicht ohne weitere Maßnahmen geschehen.Es ist aber eine Einschränkung und ein Anfang,also etwas gutes,sonst wäre B90/Die Grünen und Die Linke nicht so dagegen sie bundesweit einzuführen und gesetzlich zu verankern.
Was das einkaufen bzw. geldkarte betrifft,schmunzel, genauso wurde es mit Gutscheinen vom Sozialamt schon unter Deutschen getan und genug der sogenannten Gutmenschen waren immer bereit da helfend einzuspringen.
Einen schönen Gruß an die Daumen runter tipper,Ihr habt nichts verstanden.
Gesetze werden vom Parlament gemacht und können geändert werden, wenn man nur will.
Ein Staat, der offiziell 50 Milliarden (Schätzungen gehen bis 80 Milliarden) für, von einer signifikanten Mehrheit nicht einmal erwünschte, Personen ausgibt, die dem eigenen Volk dann fehlen, der keine Grenzen mehr schützen will, der die innere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, hat seine Legitimation verloren.
Mir kommt das politische Personal und die anhängigen Vereine (NGschiOooo´s) nur mehr als Leichenfledderer vor, die sich noch die letzten Reste dieses Gemeinwesens unter sich aufteilen.
Zitat: „So hielten die Verfassungsrichter fest, es gebe ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“
>
Mhh, und wie soll das gehändelt werden, wenn dad Land die halbe Welt versorgt und pleite ist ?
UND wie kann es angehen, dass ich und die anderen deutschen Steuerzahler vom Gericht verpflichtet werden jeden zu uns hergelaufenen papierlosen Fremdling durchfüttern und pflegen zu müssen??
Also, ich weiß nicht, ich kann mir nur allerschwerst vorstellen, dass die Väter von unserem GG gemeint haben und wollten, dass das deutsche Volk die halbe Welt alimentieren soll.
Die beteiligten Deutschen sicher nicht,aber wer glaubt die hätten das GG von den Alliierte abgesegnet bekommen,wenn da nicht JEDER sondern …ausschließlich deutsche Staatsbürger…. gestanden hätte,irrt.Das GG hätte im Zuge der 2+4 Verträge überarbeitet werden müssen,aber diese sind auch nur auf Grund dieses GG erfolgreich gewesen.
Wagenknecht hat natürlich recht. Was das Verfassungsgericht so einseitig für uns verbindlich macht ist; Egal ob das Recht eingehalten wird oder nicht der Steuerzahler zahlt alles. Kriminelle, Illegale, Legale – kein Unterschied.
Sonst würde die Illegale Einwanderung und damit die Auffüllung der Bevölkerungszahl ja nicht mehr funktionieren. Bei den Hartz 4 Beziehern waren sie allerdings nicht so spendabel. Da konnte problemlos bis auf NULL Leistungen gekürzt werden wenn der Bezieher nicht spurte.
Die Kritik an der Migrationspolitik seitens einer Repräsentantin des linken Spektrums ist unglaubwürdig. Die Mehrheit der Bürger will diesen ungehemmten Zuzug von Sozialleistungsempfängern zwar nicht, wird aber auch in Zukunft mehrheitlich diejenigen wählen, die ihn fortlaufend ermöglichen. An diesem Sachverhalt wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern, da die links-grün gehirngewaschene Mehrheit nichts mehr fürchtet, als die Einstufung ins rechte politische Spektrum. Nicht einmal in der Einsamkeit der Wahlkabinen wird die Untertanenmehrheit sich gegen den Ruin des eigenen Landes zur Wehr setzen. Beschämend.
Danke für Ihren zweiten Absatz. Aber hier wäre Frau Wagenknecht in der Pflicht einmal die Umsetzbarkeit ihrer Forderungen für alle zu erklären.
Lassen wir die alle „wenn
s und abers einmal weg und lesen einmal warum das BVerfGE so entschieden hat , wie es entschieden hat.(Maßgeblich ist das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums).
Hier sind nicht nur dem Staat Grenzen aufgezeigt worden sondern auch der Gesellschaft.
Was also kann man tun? Mir fällt da nur die Verlängerung der Abschiebehaft ein (wurde aber auch schon gerichtlich und vom Gesetzgeber eingedampft). ,
Doch wir könnten die Hauptherkunftsländern um eine Gegenleistung für die entgegengenommene „Entwicklungshilfe bitten/nachfragen und zwar dergestalt, dass sie für die ihre Staatsangehörigen – unsere Asylbewerber, Pässe ausstellen. Keine vollständige Lösung , aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Ich kann aber nicht den Flurschaden der neuen, feministischen Außenpolitik einschätzen und so ist die Gangbarkeit dieser Idee auch fraglich.
So sollte man Frau Wagenknecht fragen, wie sie das umsetzen will. Gut finde ich es allemal!
Regieren ist kein Wettbewerb der Ideen, sondern der erbrachten Leistung! Gilt sinngemäß auch für die Opposition.
Jeder verkauft sich so gut, wie er kann. Ich halte solche Aussagen für Vorbereitungen für eventuell in Koalitionsverhandlungen einzuräumende Hingaben. Dumm ist sie nicht, und der Wähler lässt sich leicht täuschen.
Mal schauen, wie die Systempresse darauf regiert und ob sie überhaupt reagiert. Die AfD könnte sich solche öffentlich ausgesprochenen Vorstellungen wohl kaum erlauben, ohne einen riesigen Wirbel zu machen und wie allseits bekannt diffamiert zu werden.
Wagenknechts Intention ist offensichtlich: Sie will Pull-Faktoren reduzieren und Armutsmigranten ohne Aussicht auf Asyl abschrecken. Die Forderung, alle Geldleistungen zu streichen, ist nach aktueller Rechtsprechung allerdings nicht umsetzbar. Solange sich daran nichts ändert und fast alle Migranten ohne Schutzstatus in Deutschland verbleiben können, gibt es vorläufig nur eine Möglichkeit: Die Massenzuwanderung muß deutlich reduziert werden.
Eine wirkliche Lösung der Migrationsproblematik erfordert wie in anderen betroffenen Ländern einen grundlegenden Politikwechsel.
Ja: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken (etc.) in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982.) »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL
Das war 1982!!
Also ich glaube nicht das es wählergünstigere Platitüden gibt als das was die grand Dame der ehemaligen SED so unters Volk bringt. Mir scheint eher das sie vom Normalbürger soviel hält wie der Rest der gottgleichen Politiker. Man muß nur laut lügen und den Depperten auf der Straße irgend was von ‚jetzt reicht es aber‘ erzählen und schon steigt man über die 5% Hürde. Ich habe weder von ihr, noch von einem anderen Politiker Taten gesehen. Ihr Geschwätz taugt nur bis Mitternacht. Was man sieht ist, das an jeder Ecke wunderschöne Tiny Houses gebaut werden für all jene die auf unseren Staat scheißen und lieber heute wie morgen Verhältnisse herbei sehnen die Deutschland zu einem Hinterhof von Kabul werden lassen. Dieses würdelose Schauspiel der Selbstaufgabe hat noch kein Politiker zu stoppen versucht.
Sahra das U-Boot des politischen Establishment.
Durchaus raffiniert gescripted…mit dem Erstarken der AFD kommt sie dann: Die Deus ex Sahra auf die Bühne…genau in dem Moment!
Man sieht, es trifft ja hier auf den einen oder anderen fruchtbaren Boden.
Eine Frage an die „Mit der Sahra kann es ja auch nicht mehr schlimmer werden“- Apologeten:
Könnt ihr euch nur im Entferntesten vorstellen, das Wagenknecht sich neben Björn Höcke setzt? Nein?
Oder mit Saskia Esken ? Ja ?
………
Fällt euch selbst was dabei auf? Na, hoffentlich!
…………………….
Da hat Oskar in seiner SPD nimmer, Sahra immer -Vendetta ja ein gutes Fass aufgemacht, der alte Politfuchs.
Gell,Oskar…du, der die SPD immer links überholen wolltest, hast plötzlich eines der (ihrer Meinung nach) Meilensteine der Linken Politik (ungezügelte Migration) im Einklang mit der Sahra vermeintlich „dem Volk vom Mund abgeschaut!“..
Kommt mir gar nicht…nicht-koscher vor, nein..überhaupt nicht…*grins*
Nun ich könnte mir nicht vorstellen,das ich mich neben jemanden wie dem Höcke setzen würde. Sie haben aber Recht die S.Wagenknecht verfolgt eher einen sozialistischen Weg,weswegen sie mit Vorsicht zu betrachten ist.Nichtsdestotrotz versucht sie augenscheinlich mit der BSW einen Mittelweg zu verfolgen,so wie es zB. die Tschechen mit dem Prager Frühling vorhatten, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ aufzubauen. Ob das gut oder schlecht ist weiß niemand,was man aber weiß ist,das das kapitalistische System am Ende angelangt ist und irgentetwas geschehen muss.Auch wenn es viele vergessen haben,aber wir leben im Kapitalismus und da hat nunmal das Kapital das Sagen und nicht das Volk dem man ein Märchen von Demokratie solange erzählte,das sie heute wirklich glauben,es würde soetwas geben.
Das Bundesverfassungsgericht sollte das Grundrecht der Deutschen auf ein eigenes Heimatland und den Schutz der eigenen Lebensleistung vor einem übergriffigen Staat höher bewerten, als die Versorgungsforderungen irgendwelcher Asylanwärter. Die Welt ist zwar nicht gerecht, aber wer sich Aleppo ins Land holt, erntet irgendwann Bürgerkrieg. Darüber hinaus sollten auch Sozialleistungen zeitlich begrenzt sein. 10 Jahre Hartzer und Kostgänger der Steuerzahler zu sein, ist ein Unding.
Wagenknecht hat natürlich recht.
Was das Verfassungsgericht so gutmenschelnd für uns verbindlich macht ist;
Egal ob das Recht eingehalten wird oder nicht der Steuerzahler zahlt alles. Kriminelle, Illegale, Legale – kein Unterschied. Sonst würde die Illegale Einwanderung und damit die Auffüllung der Bevölkerungszahl ja nicht mehr funktionieren.
Bei den Hartz 4 Beziehern waren sie allerdings nicht so spendabel. Da konnte problemlos bis auf NULL Leistungen gekürzt werden wenn der Bezieher nicht spurte.
Außerdem dürfte nach dem Grundsatz jedem ein menschenwürdiges Dasein zu bezahlen nicht ein Einziger vor den Tafeln stehen und sich Almosen Essen abholen. Man fragt sich auch warum die Hälfte der Asylleistungen ins Ausland überwiesen wird. Da scheint ja dann deutlich zu viel an Leistungen zu fliesen wenn die Leute das übrig haben um es ins Herkunftsland zu überweisen.
Sind die anderen EU Länder, die deutlich weniger zahlen, „nicht unseren Standards“ entsprechend. Deutsche Eliten Überheblichkeit.
Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind leider stark einseitig politisch eingefärbt.
S. Wagenknecht ist rhetorisch sehr gut. An ihrer Rede im Bundestag dieser Tage kann man in der Tat nichts kritikwürdiges finden. Die Frage ist, ob sie auch meint, was sie sagt. Da sie sich mit den falschen Leuten (ich benutze diesen Begriff mal, wenngleich es Ansichtssache ist, was falsch ist) umgibt, wird das mit der BSW nichts, das bleibt ein Abklatsch der Linken. Da ist meine Affinität zu A. Weidel und der AfD deutlich größer.
Frau Wagenknecht bedient sich der Rolle als Agent Provocateur: Sie lehnt zwar die AfD ab, bedient sich aber deren Vorstellung von Migrationspolitik, aka Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Paradox, nicht wahr, Frau Dr. Wagenknecht?
Ihr geht es darum, Stimmen von der AfD abspenstig zu machen. Wer darauf reinfällt, dem fehlt es an Logik, betreffend politischer Bauernfängerei.
Genau, sie predigt etwas, was sie nicht einhalten muss weils sie damit eine Phalanx verhindert, die das könnte.
„Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“….was würde passieren wenn hier dann 100.000 oder mehr ohne geld rumlaufen? Und warum fordert sie nicht einen ab„Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“ binnen 1 woche abzuschieben? Ein abgelehnter asylbewerber ist nur ein mensch der illegal ins land gekommen ist mehr nicht.
Die Tagträumer und Realitätsverweigerer der SPD wurden nun ebenfalls hemmungslos von der Wirklichkeit eingeholt…
„Erfurt prüft Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge“Erfurt wollte bislang keine Insellösung in Sachen Bezahlkarte. Eine bundeseinheitliche Lösung ist immer die bessere“, sagt Andreas Bausewein. Inzwischen ist die Landeshauptstadt in Thüringen selber zur Insel geworden, viele Landkreise haben die Karte bereits eingeführt oder planen das. „Das ist bitter, aber es zwingt uns zum Handeln. Inzwischen sind Wanderungsbewegungen festzustellen“, sagt der OB. Asylsuchende würden die Landkreise mit Karte verlassen und dorthin gehen, wo es noch Bargeldleistungen gibt.
Hahaha… man sieht sich also gezwungen ebenfalls Bezahlkarten einzuführen weil man nicht als Insel der Überlaufenden von Bargeldsuchenden werden will hahahaha…. ich komm‘ kaum aus dem Lachen nachdem ich das gelesen hatte.
https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/pm/2024/147042.html
Correctiv wird schon an einer Geschichte stricken, um die liebe Sahra nach rechts zu rücken….
Es sieht immer mehr danach aus, dass das BSW ein Uboot zur Verhinderung der AFD ist und augenscheinlich funktioniert das sogar. Die AFD verliert stimmen in dem Maße, wie das BSW gewinnt. Erstaunlich nur, dass die Ganzen unzugfriedenen mit der Ampel, bei den Ampelparteien bleiben und die grüne CDU einen Höhenflug hinlegt.
„Die AFD verliert stimmen in dem Maße, wie das BSW gewinnt.“ zumindestens ist es Ziel dieser Demagogie genau diesen Eindruck zu erwecken.
Kein AfD Wähler wird auf diese Kampagne reinfallen, ganz im Gegenteil, nach den kommenden Wahlen werden diese „Umfrageinstitute“ die selbe „Glaubwürdigkeit“ genießen wie die Medien die diese Kampagne verbreiten.
Ja, weil viele Deutsche noch immer nicht kapiert haben, was hier wirklich passiert. Unternehmen wandern ab, die Sozialkassen werden geplündert und das Bildungsniveau sinkt rapide. Erst wenn der Wohlstandsbeutel leer ist, werden sie wach werden.
„Es sieht immer mehr danach aus, dass das BSW ein Uboot zur Verhinderung der AFD ist und augenscheinlich funktioniert das sogar. Die AFD verliert stimmen in dem Maße, wie das BSW gewinnt.“…
Jaaa, wer konnte das auch ahnen, gell?
Was für ein merkwürdiges angebliches Grundrecht auf bedingungsloses Grundeinkommen für die ganze Welt. Wahnsinn. Nichts weiter. Konsequenzen tragen wir, die einzahlen.
Geht es nur mir so? Ich traue der nicht. Noch 1989 in die SED eingetreten und den ganzen linken politischen Weg mitgemacht und war auch immer pro Migration und kontra freie Marktwirtschaft. Und die soll sich plötzlich geändert haben? Nee lasst mal.
BSW… Bauernfänger Sahra Wagenknecht.
Das Linke Experiment, mit welchen Bauernfängern man in Zukunft erfolgreicher sein könnte. Gestern noch hieß das Motto:
Grenzen auf und alles rein, wer das nicht will muss Nazi sein…
und jetzt mal das Gegenteil versuchen um sich aus der Bedeutungslosigkeit zu retten. Wagenknecht ist/war immer DAS Gesicht der Linken, als die AfD diese Partei selbst im Osten in der Bedeutungslosigkeit versenkt hat.
Und jetzt soll alles anders werden, weil die Wagenknechtpartei jetzt auch Wagenkenchtpartei heißt?
Ja, und morgen kommt der Weihnachtsmann.
Wagenknecht hat den Kommunismus total verinnerlicht, aber damit kann sie hier nicht mehr punkten. Also legt sie jetzt eine neue Platte auf!
Mag sein. Aber im Moment ist mir Jeder lieber als die „Altparteien“.
Kann es noch schlimmer kommen als die jetzige Entwicklung? Ich glaube kaum, denn die Situation „entwickelt“ sich ja noch.
Noch höhere Energiekosten.
Noch weniger Rente.
Noch weniger Meinungsfreiheit.
Noch weniger Grundrechte.
Noch mehr Polizeistaat.
Noch mehr Gesinnungsterror.
Noch mehr „Hausbesuche“.
Noch mehr Steuern.
Noch mehr Krieg.
Noch mehr Ukraine.
Kann Sarah das noch toppen? Ich wüsste nicht, wie.
Stellen Sie sich einfach vor, die Hampel hat diese demokratiefeindlichen Gesetze durchgesetzt. Meinen Sie wirklich, dass eine Überzeugungskommunistin davon keinen Gebrauch machen würde?
Wenn ich sehe, wer da in der Partei ist, die Ali zB. Die stimmte zB für die Impfpflicht. Hat die ein einziges Wort über dieses totalitäres Ansinnen, über meine körperliche Unversehrtheit zu entscheiden, verloren? Nichts, gar nichts.
Eine Wagenknecht allein steht da nicht. Da steht hinter ihr eine Riege von Leuten, die – wie immer – zu blöd sind zu erkennen, dass staatliche, sprich Regierungssteuerung noch nie funktioniert hat.
Das heißt nicht, dass Wagenknecht mit ihrer Kritik nicht richtig liegt, dass heißt nur, dass sie für die Umsetzung dessen bisher keine Lösung geliefert hat. Nicht als Linke und nicht als SWP.
„So hielten die Verfassungsrichter fest …“:
1.) Soweit ich weiß, können neue Verfassungsrichter neue Urteile fällen. Dann gelten halt einfach neue Regeln. (Bitte korrigieren, wenn ich falsch liege.)
2.) Die Verfassungsrichter werden von den Parteien entsprechend ihrem Sitzanteil ernannt. D.h. ändert sich die Sitzverteilung in den Parlamenten, könnte sich auch die Haltung der Verfassungsrichter ändern.
Meine persönliche Schlussfolgerung daraus: Nicht das Grundgesetz bestimmt die Regeln, sondern die Parteien, indem sie die richtigen Verfassungsrichter ernennen.
Klar, das ist wie beim Supreme Court in den USA.
Nein, da liegen Sie falsch.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überwacht die Verfassung ,da gibt es nichts auszulegen.
Das Grundgesetz konstituiert als Jedermann-Grundrecht eine umfassende Verpflichtung des Staates zur Achtung der Menschenwürde bzw. der Menschenrechte eines jeden Menschen unabhängig von seiner Nationalität.
Dabei wechseln sich die Grundrechte für JEDEN mit für ALLE DEUTSCHE ab.
Aus Artikel 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG folgt laut Bundesverfassungsgericht ein Schutz der elementaren Lebensgrundlagen– also ein Jedermann-Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das hört sich an als ob das BVerfG dies so auslegt,ist aber nicht der Falll,denn nach
GG Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden,ist dies nur die logische Schlußfolgerung.Da es eben ein Jedermann-Grundrecht ist stehent auch jedem Ausländer diese Rechte zu.Bei der Urteilfindung spielt auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) § 1 Leistungsberechtigte eine Rolle.Die einzige Möglichkeit dies alles zu ändern,wäre als erstes eine Änderung des Grundgesetzes.Das aber wird, solange nicht EINE Partei bzw. eine Koalition die sich einig sind,die Regierung mit absoluter Mehrheit bilden nicht geschehen und selbst dann ist es bei der Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und den noch bestehenden Alliierten-Gesetzen fraglich.Nicht umsonst war der erste Grundsatz der NSDAP. Ein Land,ein Volk,ein Führer, denn bekanntlich verderben viele Köche den Brei.
Aus diesem Grund sind solche Forderungen,von wem auch immer nur Affekhascherei ,mit der Absicht Wähler zu ködern , um an den großen Futternapf zu kommen.
Mit dieser Auslegung erodiert aber das GG der BRD zu einem Recht für jeden der den Boden der BRD betritt. Es verliert seine territoriale Gültigkeit und gilt dann nur noch personell. Das GG gilt weltweit sobald ein Mensch dieses Planeten den Boden der BRD betritt. Eine ziemlich überdehnter Anspruch.
Es erodiert nicht ,es war von Anfang an, um sicherzustellen,das so wie es Egon Bahr sagte auch das dreigeteilte Schulsystem in den Westsektoren ein Mittel ,um jedes aufkeimende nationale Bewusstsein der Deutschen zu verhindern.Laut dem was Gysi einmal vorm Bundestag sagte wurden beim 2+4 Vertrag auch nur jene Gesetze aufgehoben,welche alle 4 Alliierte betraf und demzufolge alle Gesetze der Westsektoren noch gelten.
https://www.youtube.com/watch?v=skTlWtVLDVs
Es ist auch keine Auslegung sondern dem Wortlaut nach ein sogenanntes Jedermann-Gesetz und es gehört überholt,da es genau so ist wie Sie es schreiben.Aus diesem Grund hat auch jeder Migrant bzw. Flüchtling jede Klage ,sei es für Unterkunft,Geld oder ect. gewonnen. Das können die Verfassungsrichter nur ändern,in dem sie das gesamte Grundgesetz in Frage stellen,ansonsten sind sie für dessen wörtliche Befolgung zuständig.Nicht das Verfassungsgericht sondern der Gesetzgeber,in dem Fall die sogenannten Gründungsväter des GG, sind schuld.Die, obwohl das ja bestritten wird,waren aber auf die Absegnung des GG von den Alliierte angewiesen.
@ ratatoesk
Sie haben wohl recht und es mag so sein – juristisch.
Aber herrje, es kann doch n i c h t s o s e i n, dass unser System so ausgenommen, zerstört wird, vieles nicht mehr funktioniert.
Unsre Kinder in den Schulen nicht genug lernen, da Lehrer es mit zu vielen Sprachunkundigen zu tun haben,…………………………….. es keine Wohnungen für dienigen mehr gibt, die das Land noch mit Arbeit u Abgaben am Laufen halten, weil „Gäste“ untergebracht werden müssen, ……………………………………………………. es immer länger dauert, Arzttermine zu erhalten, da plötzlich sehr viel mehr Menschen zu versorgen sind, ………………………………. es dann später eimal viele Rentenempfänger geben wird, die nie oder nur sehr spät viel zu wenig eingezahlt haben, und es jetzt schon nicht für die Rentner reicht,…………….und und und……….
. Wenn Gesetze in einer Zeit gemacht wurden, als sie den Möglichkeiten entsprachen, müssen sie doch nicht für immer gelten, wenn sie nicht mehr in die Wirklichkeit passen.
Gab es denn früher auch ein Scheidungsrecht, Streikrecht, Kündigungsrecht, Grundversorgungsrecht, usw. Natürlich gab es immer Anpassungen und die sind auch heute wieder angebracht.
Denn „sonst streben wir in Schönheit“ Nein Danke!
Mit Ihrem Fazit gehe ich konform. Affekthascherei.
Dass allerdings das BVerfG die Verfassung schützt, bezweifle ich. Sicher ist es seine Aufgabe, doch, nun ja…
Also das Bundesverfassungsgericht spricht jedem ein Existenzminimum zu, der sich in Deutschland aufhält – ob dieser jetzt legal oder illegal im Land ist. Wenn sich das Ausländer in seinem Ausland selbst unterhalten kann und er aber trotzdem hier bleibt müssen wir ihn noch dafür unterhalten? Das kann doch kein Recht sein.
Vor allem was ist mit unseren Armen? Den Hartz 4 Beziehern konnte man problemlos die Leistungen auf Null setzen. Was ist mit der Altersarmut, wenns denn tatsächlich um die Menschenwürde geht.
Gäbe es nicht die Finanzierung von Illegalen hätte es sich ziemlich schnell mit der ungebremsten Einwanderung der Wohlstandssuchenden. Das scheint aber nicht im Sinne der Parteien zu sein.
USA: Asyl in einer US- Botschaft mit Personendaten und Biographie beantragen. Angaben werden geprüft. Bei O.K. bekommt der anerkannte (!) Verfolgte ein Flugticket, sechs Monate eine Krankenversicherung, ein Übergangsgeld und einen Integrationshelfer gestellt – auf Kredit! Danach erwartet man dessen Tilgung.
auch eine „übergangszeit“ ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar.
Für Illegales Geld ausgeben ist Illegal, Steuerververschwendung = Steuerhinterziehung