Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September erhielt die CDU 32,1 Prozent der Stimmen. Weil sie eine Koalition mit der AfD, die auf 27,5 Prozent kam, ausschloss, blieb ihr nur die Möglichkeit einer so genannten Kenia-Koalition mit den Grünen (8,6 Prozent) und der SPD (7,7 Prozent).
In dem 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der seit dem Wochenende vorliegt, bestimmen die beiden kleinen Partner die wesentlichen gesellschaftspolitischen Punkte – obwohl sie zusammen mit 16,3 Prozent nur halb so stark aus der Wahl hervorgegangen waren wie die Partei des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Sachsens Wähler hatten zu gut 60 Prozent mittig bis rechts gewählt. Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.
Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.
SPD-Schulpolitik nun auch für Sachsen
In seiner Schulpolitik, die die CDU fast 20 Jahre lang prägte, steht Sachsen mit seinem gegliederten Schulsystem an der Spitze der 16 Bundesländer. Nach dem IQB-Ländervergleich 2019 zeigten nur das ostdeutsche Land und Bayern konstant hohe Leistungen in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. In Sachsen erreichen laut IQB-Test 56,6 Prozent der Schüler den Regelstandard in Mathematik, nur 14 Prozent verfehlen ihn, zur Spitzengruppe zählen 6,5 Prozent. In Bayern schaffen 55,2 Prozent das Soll, 17,2 Prozent verfehlen die Mindestanforderungen, die Spitzengruppe umfasst 6,2 Prozent der Schüler.
In Berlin – vorletztes Land – erreichen dagegen gerade 38,4 Prozent die Mindestanforderungen, mehr als jeder Dritte – 33,9 Prozent – bleibt unter dem Soll, zur Spitzengruppe zählen nur 2,9 Prozent. In Bremen, dem Tabellenletzten, erwerben nur 28,6 Prozent aller Schüler eine Grundkompetenz im Rechnen, 40,6 Prozent bleiben unter dem Mindestmaß. Zur Spitze gehören dort gerade 1,8 Prozent.
Bisher bestätigten alle Schul-Tests – ob PISA oder die Untersuchungen der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft – dem Freistaat exzellente Ergebnisse, verglichen mit anderen Bundesländern. Eigentlich wäre das ein guter Grund, den Schulbereich unangetastet zu lassen. Trotzdem setzte sich die SPD mit ihrem Lieblingsprojekt durch: Einrichtung von deutlich mehr Gesamtschulen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten, auch mit Unterstützung der AfD, den Volksantrag „Länger gemeinsam lernen“ erfolgreich auf den Weg gebracht. In Sachsen ist für Volksanträge nur ein geringes Quorum nötig.
„Wir werden den mit dem Volksantrag vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zügig, vollständig und in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Volksantrages beraten und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag.
„Gemeinschaftsschulen können dort eingerichtet werden, wo der gemeinsame Wille des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler dazu besteht.“
Im rot-rot-grün regierten Berlin hatte die Verschmelzung der Schulformen – ebenfalls unter dem Motto „längeres gemeinsames Lernen“ zu keinerlei Verbesserungen geführt; eine Qualitätssteigerung durch Gesamtschulen lässt sich empirisch nicht belegen. Mit dieser Begründung hatte Sachsens CDU die Ausweitung dieser Schulform bisher abgelehnt.
Öffentliche Aufträge nur bei Lohnuntergrenze
Ein zweites Kernanliegen schrieb die SPD bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in das Regierungsprogramm: Künftig sollen nur noch Firmen den Zuschlag erhalten, die eine Lohnuntergrenze einhalten, die über dem Mindestlohn liegt. Außerdem müssen sie nachweisen, dass bei ihnen beschäftigte Leiharbeiter mindestens so hoch entlohnt werden wie reguläre Belegschaftsmitglieder. Wo keine Tarifbindung besteht, führt die Koalition einen „Vergabemindestlohn“ ein.
Für kleine Firmen vor allem im strukturschwachen Ostsachsen dürfte es damit schwieriger werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.
Sachsen: Linke-Politiker kritisieren Sonderkommission gegen Linksextremismus
Faktisch ist der Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland 2019 zum Erliegen gekommen. Woher die für das grüne Autarkie-Ziel benötigten massenhaften neuen Windräder kommen sollen, wer investieren soll – auch dazu schweigt das sächsische Kenia-Papier. Die realistischen Windkraft-Zubau-Zahlen für Januar bis Oktober 2019 in Sachsen sehen nach Branchenangaben so aus: nur im September kamen 6,6 Megawatt neue Kapazität dazu, was zwei Windkraftanlagen entspricht. In allen anderen Monaten lag der Zubau bei Null. Immerhin setzte die CDU durch, dass in Sachsen keine Windräder im Wald entstehen dürfen.
Dem Kapitel „Asyl“ prägten Grüne und SPD ebenfalls erfolgreich ihre Vorstellungen auf. Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.
Ein längerer Abschnitt im Vertrag ist der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewidmet („Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“) – während Linksextremismus nur an einer anderen Stelle in einem Satz erwähnt wird.
Zu dem „Gesamtkonzept“ gehört, dass sich Sachsen für ein „bundeseinheitliches Frühwarnsystem für rechte Gefährder“ einsetzen soll. Ein vergleichbares System gegen Linksextreme gibt es nicht, es wird auch nirgends geplant. Außerdem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst“ vorzugehen – wobei der Begriff „Verfassungsfeind“ nicht definiert ist. Bekämpft werden soll auch „Hass“ im Internet. „Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, das sich immer mehr Menschen scheuen, sich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren“. Belege dafür gibt allerdings keine Statistik her. Weiter heißt es: „Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und hierfür die nötigen technischen und personellen Ressourcen bereitstellen.“ Unklar bleibt, wer die „weiteren Akteure“ sein sollen.
Dass die Bekämpfung des Linksextremismus kaum erwähnt wird, ist umso erstaunlicher, da die Zahl der schweren Straftaten auf diesem Gebiet in Sachsen vor allem in Hochburgen deutlich zunimmt. Allein in Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Taten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Delikten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.
Schließlich sieht der Kenia-Vertrag noch die Einführung verbindliche Geschlechterquoten vor: in Kulturbeiräten und im Rundfunkrat, auch in Universitäten, wo die Vorschlagslisten für die Führungsgremien der Hochschulen künftig paritätisch besetzt sein sollen.
„Sachsen bekommt eine rot-grüne Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten“, spottet der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.
Tatsächlich können Grüne und SPD im Freistaat zufrieden sein. Nicht unbedingt mit ihren Wahlergebnissen – aber mit ihrem Einfluss auf die Politik in dem ehemaligen CDU-Stammland.
Die ganzen Unkenrufe und Häme auf uns Sachsen von den Deutschlandhassern nach der Wahl wirken jetzt umso lächerlicher.
„Napalm auf Chemnitz“, „Sachsen abschieben“ oder was hat man nicht alles gelesen. Und jetzt hat man eine ökofaschistische Regierung. Es ist zum ausrasten.
Und dann gibt es immer noch Leute in der AfD, die auf Teufel kommt raus mit dieser Partei wollen (CDU). Dieser Koalitionsvertrag zeigt es doch ganz eindeutig: Die CDU ist eine linksgrüne Partei – durch und durch. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer eine Koalition zwischen AfD und CDU will, der kann gleich eine Koalition zwischen AfD und Grünen vorschlagen. Das wäre in etwa genauso wahrscheinlich.
Besonders brisant sind die Passagen bezüglich dem Kampf gegen sog. „Rechtsextremisten“. Darin wird letzendlich nichts anderes angekündigt als eine Gesinnungsverfolgung von Menschen mit einer rechten oder andersweitiug unliebsamen Meinung und zum großen Rundumschlag gegen migrationskritische Meinungsäußerungen im Netz.
Weiter unten wurde schon erwähnt: Afghanistan-Koalition wäre treffender. D’accord. Und dennoch: dor Dallibahn hadd geehne Schangse bei uns. Ooch ni dor Griene.
Sachsen sind Pragmatiker – nein, falsch: sie erfanden den Pragmatismus, er ist in ihnen geradezu genetisch angelegt. Man weiß „’nüscht wird so heeeß gegäss’n wie gegocht.“
Sollte sich die CDU wirklich dauerhaft und unbelehrbar von den grünen und roten Wirklichkeitsverweigerern durch die Lausitz oder das Leipz’schor Flachland treiben lassen, dann wird bei den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit herauskommen. Aber nicht für Grüne, Rote oder Schwarze.
Im Übrigen haben Sachsen zwei Dinge nicht: Angst und Ideenlosigkeit. Die haben schon ganz andere Einheitsparteien, Nationale Fronten und Dumpfbackendiktaturen überlebt. Gleichschaltung ist dem Sachsen ein Greuel. Sollte keiner vergessen, der in Sachsen politische Ambitionen hegt …
Schade die Leerzeichen werden nicht übernommen…
S pd
Grün E
c D U
Noch Fragen?
Noch eine verbrecherische Regierung in Deutschland. Man gewöhnt sich daran.
Durchsetzen nennen Sie das??? Pah, die wichtigsten Ministerien sind in rotgrüner Hand. Die werden diesen kleinen, rothaarigen, linkischen Jungen schon Feuer unter dem Hintern machen und im Laufe der Regierungszeit darauf bestehen zeitiger auszusteigen. Sie wissen doch, was die Formel „SPÄTESTENS“ bedeutet? Die Hintertür für sofort!
16% bestimmen in Sachsen wo es lang geht!! Die CDU ist die ** Partei von allen. #NIEWIEDERCDU
Vor der Abstimung sollte man den MdL der CDU schon was Grünes als Medizin geben: Lauterbacher Tropfen. Ob sie dann noch Grün so sehr lieben? Ein Glas ist in Ordnung, aber nach mehr kommen recht fahrige Bewegungen … Hab ihn zu DDR-Zeiten kennengelernt, danach war der Fußboden merkwürdig schräg … Aber vielleicht sollte man eher Bockauer „Stockdumm“ empfehlen, um mit aufgeräumtem Magen zum Wohle Sachsens zu entscheiden. Oder man sendet denen den „Schwarzen Steiger“, ein Bier, zu, damit die daran erinnert werden, dass die Kumpel keine rotgrüne Bevormundung wollen!
Warum CDU wählen, wenn dafür stets nur rot-grün bekommt?
Das klappt aber auch nur noch solange, wie die AfD nicht stärker wird. Dann wird man wohl (wieder) wie zu DDR-Zeiten „etwas an den Zahlen drehen“ müssen, um zum Ziel zu kommen. Zuzutrauen ist das dieser Bande längst.
Kenia-Bündnis tut Kenia und den Kenianern Unrecht. Weit treffender wäre Afghanistan-Bündnis.
Denn Kenia gilt als halbwegs tolerantes Land, Afghanistan eher nicht, und Staatsreligion im Freistaat wird bald der feste Glaube an die Trinität Sozialismus, Klima, Kampf gegen Rechts sein.
Ungläubigen winken unangenehme Zeiten, so wie in Afghanistan Afghanen, die von Mohammed nichts mehr wissen wollen.
In der CDU haben doch die linken Kräfte das Sagen – mit Merkel an der Spitze. Ist übrigens bei uns in Bayern mit der CSU genauso. CDU und CSU sind schon lange nicht mehr konservativ. Von daher: Links gewählt links bekommen.
Die CSU links zu verorten ist aber dann doch gewagt, ich würde sogar sagen ein ausgemachter Schmarrn!
In Bayern haben wir (zum Glück) auch noch die FW und die AFD fällt, außer mit internen Streitereien (vom Personal ganz zu schweigen, absolut gruselig), überhaupt nicht auf, das ist sicher auch kein Schaden.
Also ich würde mich für einen Ministerpräsidenten schämen, der populistisch verkündet, man müsse die Negativzinsen einfach verbieten bzw. über die Steuer zurückerstatten. Als ob das die grundsätzliche Problematik ändern würde.Das ist linkes Gerede und Populismus in Reinkultur.Seit dem weiß ich, dass der Mann (Söder) keine Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.
Derlei dachten CDU-Wähler andernorts auch dereinst 😉
In Sachsen haben die Menschen sich für den Sozialismus entschieden, nur knapp 28% wollten wirklich blühende Landschaften. In fünf Jahren wird es in Sachsen mit der Wirtschaft so schlecht stehen, wie zu Zeiten Honeckers. Plattenbauten gibt es ja noch genug, vielleicht folgt eine rotgrüne Umsiedlung der Biodeutschen in genau diese Objekte. Die Migranten werden mit den enteigneten Eigenheimen nach Sachsen gelockt. Liebe Sachsen ihr habt euren Untergang selbst gewählt, bald geht das Licht wirklich aus.
Nichts gegen die Plattenbauten. Ich habe mich nach meinen Umzug als Rentnerin gerade für diesen Typ als Genossenschaftwohnung entschieden. Es ist eine praktische Wohnung, nicht zu groß und nicht zu klein, mit der Anzahl der Zimmer, wie man will und braucht. Die Innenhöfe sind eine Oase von Grün und die Spatzen vermehren sich wie wild und Insekten auch, Füchse, Hasen und Igel streifen abends durch das Gelände – zumindest in unserem Viertel keine Migranten. Vor dem Haus große Grünstreifen mit vielen Bäumen, Einkaufsmöglichkeiten 5 Minuten vor der Tür, Ärzte ebenso da, in fast allen Fachrichtungen, Metzger, Bäcker, Friseur (soweit man den will) Apotheke auch, Blumenladen, Klimbimladen, Fitnesscenter alles auf einen Fleck. Besser kann man nicht wohnen. Familien mit Kinder können ihre Kinder auf der Straße spielen lassen, gibt aber genug andere Flächen, wo die sich austoben können. Bei denen, die jetzt modernisiert werden, ist sogar die Zimmergröße flexibel, wie man will. Ich bin froh, dass sich das Schlechtmachen von Plattenbauten so lange hält. Die Mieten sind dementsprechend moderat. Ich hoffe, dass dieses Schlechmachen nicht aufhört und man so lang wie möglich verächtlich auf diese Wohnungen schaut.
Werte Gruenauerin – ich wünsche Ihnen, daß es so bleibt. 🙂
Das hoffe ich auch. Das Neubaugebiet ist sehr groß, wie eine kleine Stadt. 2 S-Bahn-Haltestellen von uns weg in einem anderen Viertel des Gebietes, sind wir schon einmal vor der Invasion geflohen. Unser Vorteil hier: Es ist ein sehr verschlafenes Viertel mit vor allem alten Leuten, die mit ihrer Genossenschaftwohnung alt geworden sind bzw. alt werden. Es ist äußerst schwierig, dort eine Wohnung zu bekommen. Es ist im Prinzip alles auf alte Leute getrimmt worden. Jetzt wird noch ein Hochhaus gebaut, für nur alte Leute mit allem Pipapo und ein Hospiz. Ich hoffe, dass es noch ein paar Jahre so bleibt, wie es ist, aber man weiß nie.
Da ich selbst viele Jahre in so einer Wohnung gewohnt habe, will ich gar nicht alles verteufeln, damals waren alle froh überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Nur wenn ich zuück in meine alte Heimat komme, dann erschrecke ich jedesmal wenn ich diese Wunderwerke der Architektur sehe. Mitten in einer idyllischen Landschaft stehen diese Betonklötze und vielleicht vergleichbar mit den Windrädern auf Fehmarn die man auf der ganzen Insel ertragen muss.
Ja, das verstehe ich. Sie passen einfach nicht überall hin. Aber, wie bei uns, in einer Stadt, wo sowieso alles voller Häuser ist, fällt das eben nicht so negativ ins Auge. Es überwiegen die Vorteile – hoffentlich noch lange.
Kretschmer sollte sich schämen und ich verachte jeden sächsischen CDU-Wähler.
Was Ihr uns eingebrockt habt, werde ich so schnell nicht vergessen. Umwelt- und !Justizministerium! an die Grünen. Meine Fresse, das wird böse enden.
Diesen Verrat an der sächsischen Bevölkerung wird die CDU noch bitter bereuen.
LANDWIRTSCHAFT an die Grünen.
In Sachsen wedelt der Schwanz mit dem Hund. Und das schimpft sich dann auch noch „repräsentative Demokratie“?! Darüber kann man nur noch lachen, wenn es angesichts der Folgen dieses Koalitionsvertrages nicht im Halse stecken bleiben würde. Die Wähler haben sich mal wieder von ihren Parteischranzen und ihren Lyrikern aus der Lügenpresse täuschen lassen. Wie immer in Deutschland.
Diese Regierung kontakariert den eindeutigen Wählerwillen in Sachsen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, musste sich schon Honnecker von Gorbatschow anhören! Aber diese Entwicklung ist gut so, denn sie wird den Zerfall – auch der sächsischen CDU – beschleunigen.
Ich lese immer Kenia-Koalition.
Für mich ist das ein Afghanistan-Bündnis!
Passt doch dann auch viel besser zu den „Neu Hinzugekommenen“.
Gut so, bei der nächsten Wahl ist auch die CDU weg von den Futtertrögen.
Die CDU betreibt Verrat an ihren eigenen Wählern, weil sie sich freiwillig einer schlechteren Verhandlungsposition hingibt, indem sie Koalitionen mit der AfD von Vornherein ausschließt. Um den Preis für eine Koalition hochzutreiben, dürfte man schon aus reinem Pragmatismus niemals eine Koalition mit der AfD ausschließen, selbst wenn man skurrile Bündnisse wie Kenia schmieden wollte. Es sei denn, man hat keinerlei eigene Werte mehr und bildet Regierungen nur noch um der Pöstchen willen. 60 Prozent Mitte-Rechs führt zu 95 Prozent rotgrünem Chaos. Diese Partei hat fertig, und man kann nur beten, dass noch nicht alles zu spät ist, bis der letzte CDU-Wähler aus seinem Dornröschenschlaf aufgewacht ist.
Es gibt ein zutreffendes Zitat von Prof. PATZELT: „GUTER WILLE KANN KLUGHEIT NICHT ERSETZEN – POLITISCHER GLAUBE NICHT DEN VERSTAND“
So mancher Sachse dürfte sich jetzt wohl eine Nachwahl wünschen. Oder gleich eine Neuwahl! Er wird diese Charade aber fünf Jahre ertragen müssen (vorzeitiges Platzen und Tolerierung einer Minderheitenregierung durch die AfD mal nicht berücksichtigt).
Weiters weiß nun jeder Unternehmer, was er hier in Deutschland auf mittlere und lange Sicht zu erwarten hat: Sozialismus unter Beteiligung der Union als Steigbügelhalter.
Die Wähler im ganzen Land können wiederum sehen — so sie es denn wollen — wie regierungs- und zukunftsfähig Grün und Rot sind: nämlich gar nicht (und da ist die neue Parteiführung der Bundes-SPD noch gar nicht eingepreist).
Ich bin gespannt, wie die Welt und ihr Klima mit einer vor die Wand gefahrenen Wirtschaft gerettet werden sollen.
Als Beutehesse mit 90 % der bekannten Vorfahren Sachsen kann ich nicht positiv überrascht sein. Justiz grün, Landwirtschaft und Umwelt grün ist garantiert nicht der konservative Wählerwille. Das ist der Dank für HG Maassens Einsatz im Wahlkampf. Diese Konstellation drohte der MP ja schon meiner Ansicht nach fast höhnisch in Stollberg an. Seine konservativen Wähler unter anderen im Erzgebirge und die Kumpels in der Lausitz hat er mindestens enttäuscht. Außerdem straft die Koalition diese mit den Programmen gegen Rääächtz auch noch zusätzlich ab. Gewählt ist er aber noch nicht? Vielleicht heißt er bald Simonis oder Ypsilanti? Die Wähler in den Konservativen Gebieten sehe ich nicht als Duckmäuser an – wie wollen die direkt gewählten CDU-Abgeordneten das ihren Wählern glaubhaft verkaufen? Sollen sie hören: „Tut mir leid, liebe Wähler, ist eben so entschieden, mehr CDU ist nicht drin, ihr bekommt noch 10000 Vorschriften zusätzlich, Windräder vor die Haustür, und wehe, ihr tretet nicht brav gegen Rääächtz ein, und Hassreden ist, den Koalitionsvertrag abzulehnen“? Ich vermute, die Wähler werden sich in vielerlei Weise lautstark Luft machen.
War Kretschmar nicht nach Ansicht vieler TE-Autoren vor der Wahl noch einer der letzten anständigen, aufrechten, volksnahen, bodenständigen und dem Willen seiner Wähler verpflichteten Konservativen in der Union? So kann man sich täuschen…
Es wird immer offensichtlicher: wo CDU draufsteht, steckt Blockpartei drin, Rechtsblinker und parteiinterne Splittergrüppchen der „WerteUnion“ hin oder her. Vielen Dank in diesem Zusammenhang auch noch mal an Herrn Maaßen, der mit seinem aufopferungsvollen Wahlkampfeinsatz für die sächsische CDU mitgeholfen hat, diese Koalition zu ermöglichen.
Und natürlich ist es möglich, dass dies die letzten sächsische Regierung unter CDU-Führung sein wird, aber was würde es bringen? Wenn man sich anschaut, wie dieses Land in kürzester Zeit vor die Wand gefahren wird, sind schon fünf weitere Jahre „disruptiver“, d. h. im Kern knallgrüner, CDU-Politik zu viel, egal ob in den Ländern oder im Bund.
Es hat, trotz anderer Fehler in der Vergangenheit wie „Familienzusammenführung“ und „Doppelpass“, letztlich gerade einmal fünf Jahre gedauert, diesem Land durch unkontrollierte Zuwanderung einen gesellschafts-, bevölkerungs- und sicherheitspolitischen Schaden zuzufügen, der mit den Mitteln des Rechtsstaates bereits jetzt nicht mehr zu beheben ist. Und aktuell wird dieses Land im nächsten „disruptiven“ Schritt noch wirtschaftlich ruiniert, damit sich „unsere“ Volksvertreter weiter grinsend mit Greta und Luisa fotografieren lassen können.
Selbst wenn sich die politischen Machtverhältnisse in fünf Jahren verschieben sollten, wovon ich nicht ausgehe, werden abgeschaltete und ausgeschlachtete Kraftwerke nicht von einem Tag auf den anderen wieder Strom produzieren, werden einmal abgewanderte Unternehmen nicht mal eben unter Inkaufnahme hohen Umzugskosten wieder zurückkehren und werden sich in die Insolvenz getriebene Firmen nicht einfach so wie Phoenix aus der Asche erheben, um den „Standort Deutschland“ zu retten.
In fünf Jahren ist dieses Land mglw. sogar noch tiefer am Boden als nach dem 2. Weltkrieg, weil es mehrheitlich keine fleißigen, arbeitswilligen Trümmerfrauen und Kriegsheimkehrer mehr geben wird, sondern gewaltbereite Forderer, die sich einfach nehmen, was sie brauchen und wollen. Und die feuchten Träume von Joschka Fischer („Risiko Deutschland“) oder von Döpfners WELT-Qualitätsjournalist Deniz Yücel bezüglich der Abschaffung des „Landes der Täter“ und des darin lebenden „Tätervolkes“ sind bereits Realität geworden.
Antwort auf Frage 1: Nein.
Ich habe Kretschmer noch nie mit derart positiven Eigenschaften gesehen. Für mich war und ist er ein falscher Hund, der die Sachsen schon immer ganz hinterhältig, hinter die Fichte zu führen versucht. Leider ist es ihm scheinbar auch ganz gut gelungen.
CDU +Grüne +SPD = Einheitspartei
Jetzt gibt es bestimmt bald wieder die beliebten roten Banner im Strassenbild: „Vorwärts für mehr Windräder“. Und der Genosse Kretschmar errichtet einen antifaschistischen Schutzwall aus Windrädern. Die dürfen sich bestimmt auch nur links herum drehen.
Sachsen wird neben Berlin ein weiteres Vorbild für Deutschland und die erbärmliche CDU lässt sich am Nasenring durch die Manege führen, es ist unglaublich wie hier der Wählerwille verhöhnt wird.
Kein Mitleid mit den Sachsen, allenfalls nur denen, die AfD gewählt haben. JEDER in Sachsen, der CDU wählte, und seine Stimme nicht als Briefwähler nach sechs Jahren Thailandaufenthalt abgab, wußte, was er sich mit Kretschmer und der CDU einhandelte. Das Elend begann schon unter Tillich, der allerdings, alles kommen sehend, sich vorher vom Acker machte. Nun bekommen diese verträumten Salonkonservativen das, was sie sich gewählt haben und somit, demokratisch vollkommen korrekt, auch bekommen: rotgrün. In 30 Jahren CDU, vor allem bis Ende der 2000er, ist im grünweißen Freistaat einiges an Substanz aufgebaut worden, aber gerade wir im Westen wissen, wie schnell das von linken Regierungen verspielt wird – auch das Berliner Schulwesen war nicht immer so schlecht wie heute. Ob diese Erfahrung die Sachsen kurieren wird – wer weiß. Und fünf Jahre sind eine lange Zeit. Wer eine gute Rente hat, sollte zwischen Görlitz und Meerane vielleicht wirklich mal über Pattaya nachdenken.
Der CDU geht es eben absolut nicht mehr um vernünftige Politik für das Land. Ihr geht es nur noch um den Machterhalt. Kretschmer ist verzweifelt, greift nach jedem Strohhalm. Hauptsache oben bleiben, regieren. Trotzig wie ein kleines Kind kommt er mir vor. Jetzt erst recht: links-grüne Politik für Sachsen. Das haben die Wähler nun davon. Kretschmer denkt sich wahrscheinlich, dass er sich die sächsischen Wähler damit erziehen kann. Der böse Wähler soll erkennen, dass es nichts nützt, die AfD stark zu machen. Weil die CDU am längeren Hebel sitzt und mit allen anderen Parteien immer eine Mehrheit gegen die AfD bilden kann. Sieh her AfD-Wähler: Du bist machtlos gegen uns. Und in fünf Jahren nimmt er sich, wenn nötig, noch die SED dazu.
Zum Anfang des Wahlkampfes in Sachsen sah es für eine kurze Weile so aus, als würde Kretschmer eine schwarz-blaue Koalition ermöglichen. Mit einer bürgernahen, kompetenten und konservativ-geerdeten AfD in Sachsen wäre diese Koalition eine Verheißung auf gute Regierungsarbeit und Landespolitik gewesen, wie nirgends sonst im Deutschland. Größer hätte die unmittelbare Gefahr für das Merkelregime nicht werden können und Merkel wusste diese Entwicklung frühzeitig zu unterbinden. In Sachsen, dem Zentrum der Bürgerbewegung gegen die SED war die Anti-AfD Koalitionsaussage nur zum Preis eines gleichzeitigen Schwurs „auch nicht mit der Linkspartei“ zu haben. Irgendwas wird Merkel auch gegen Kretschmer in der Giftküche horten. Ein erfolgreicher konservativer MP mit dem schwarz-blauen Kontrastprogramm zur derzeitigen Berliner Politik wäre Merkels Ende und Kretschmers große Chance gewesen. Aber Merkel hat wieder gewonnen und so werden nun mit Kretschmers Billigung sozialistische Experimente in der Bildung durch die Roten und in der Energieversorgung durch die Grünen auch hierzulande verstärkt umgesetzt.
Es wird in Sachsen schlimmer, als man je geahnt hätte. Grün: Justiz und Landwirtschaft. SPD: Soziales und Wirtschaft. Dann habe ich nur kurz gehört, dass die Grünen auch im Energieressort einen wichtigen Posten bekommen sollen, welchen habe ich nicht so richtig mitbekommen.
Das war’s mit Sachsen. Ein betepperter Kretzschmer, der wie ein kleiner Schuljunge da saß und seine Bankrotterklärung an den Mann brachte und das noch als Erfolg verkaufte. Die wichtigsten Ressorts sind in linksgrünen Händen. Ich habe mich so darüber aufgeregt, dass gerade das Landwirtschaftsministerium in grüne Hände gelangt ist. Die Bauern können sich nur noch warm anziehen, wenn ich mir vorstelle, was auf sie zukommt. Der Bauernverband warnte jetzt zwar vor dieser Konstellation, aber nur halbherzig, weil er ja auf alle Fälle mit den Grünen zusammenarbeiten wollte. Ich weiß zwar nicht, wie der das machen will. Aber, wenn sonst kein Verweigerung kommt, dürfen sie sich auch nicht mehr aufregen.
Etwas muss aber doch noch gesagt werden. Im Artikel steht, dass rund 60% der sächsischen Wähler mittig bis rechts gewählt haben. DAS ist FALSCH. Die Wähler der CDU haben sich EINGEBILDET MITTIG zu WÄHLEN. Sie hätten wissen können, dass sie mit der CDU auch eine linke Politik wählen. Ich weiß nicht, warum man hier immer davon spricht, dass CDU eine Mitte-Partei wäre. Das ist sie ja schon lange nicht mehr. Dass vor allem auch die CDU-Wähler über den Tisch gezogen worden sind, gönne ich denen von Herzen. Vielleicht wachen sie nächstens auf. Letztendlich hat Sachsen die Regierung bekommen, die sie gewählt hat. Wenn man natürlich nur in seinem Einfamilienhaus rumsitzt und sich um seinen eigenen Garten kümmert, dann muss man sich nicht wundern, wenn linksgrüne Politik auf einmal im Land herrscht. Zumindest in Leipzig haben die Siedlungsgebiete mit Einfamilienhäusern, die an der Peripherie wohnen CDU gewählt. Nur die beiden Neubaugebiete, die die Politik Merkels ausbaden müssen haben AfD gewählt.
Völlig richtig. Die CDU ist schon lange keine Partei der „Mitte“, keine „bürgerliche“ Partei mehr. Sie ist spätestens seit dem Mantra „Wir faffen daf“ der Gottkaiserlichen in das linke Lager übergelaufen. Und die Wähler haben es bis heute nicht mitbekommen, was vor allem auch angesichts der grünlinks dominierten Öffentlich-Schlechtlichen Propagandaanstalten auch kein großes Wunder ist.
wer haette etwas Anderes aus der „Klatschhasenfraktion erwartet?
dem eigenen Machterhalt beugt diese verrottete Bande alle Interessen unter..
SPD und Grüne konnten Herrn Kretschmer doch nur mit ihren Forderungen quälen, weil er sich ihnen freiwillig ausgeliefert hat. So funktioniert Politik nun mal. Schade nur um das Bundesland.
Es hatte einen Grund, warum Kretschmar 2017 bei der Bundestagswahl von Chrupalla in die Wüste geschickt wurde. Ich hoffe, daß nun auch diejenigen unter den CDU Wählern kapieren, daß ihre falsch verstandenen Loyalität mit dieser letzten Preisgabe an Positionen fehl am Platz war. Grüner Justizminister und roter Wirtschaftsminister. Und grün wird auch das Multiressort Landwirtschaft und Energie. Man kann garnicht soviel saufen, daß man das als Sachse ertragen könnte…
8 standhafte CDU Parlamentarier würden ausreichen, diesen Irrsinn noch zu stoppen.
Finden Sie @Max Anders nicht, dass sich Begriffe wie „standhaft“ und CDU von selbst ausschließen? Es gab vor vielen Jahren mal eine CDU, auf die Standhaftigkeit zutraf, aber seit Merkel diese Parte übernahm und zum Klatschhasenverein degradierte, ist es damit vorbei.
Ich habe sogar Mühe, das zu lesen. Ich koche vor Wut. Mehr kann ich nicht schreiben, ohne ausfällig gegenüber dieser Null zu werden. Ich habe AfD gewählt. Der Stellvertreter von Kretzschmer wollte, dass auch mit der AfD gesprochen wird. Hab daran nie geglaubt. Man legt sich dann doch lieber mit denen ins Bett, die Sachsen nun wieder herunter wirtschaften. Wo gibt es endlich jemanden, der ** dem Trauerspiel ein Ende setzt. Es fehlt nur noch, dass die CDU-Mitglieder auf dem Parteitag klatschend dem Müll zustimmen und – ihren eigenem Untergang.
Was bitte hat diese Koalition mit der Flagge von Kenia zu tun ? Die Flagge beinhaltet auch die Farbe weiß. Somit ist das was da in Sachsen gezimmert wurde wohl eher eine Afghanistan KO, das trifft es wohl auch seitens der Assoziationen besser. Alles was irgend geht gegen die Alternative,
Demnächst werden sie auch noch Die Linke dazunehmen, weil: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s gänzlich ungeniert.
Hurra, die SED ist wiederauferstanden!
“ Wo keine Tarifbindung besteht, führt die Koalition einen „Vergabemindestlohn“ ein.
Für kleine Firmen vor allem im strukturschwachen Ostsachsen dürfte es damit schwieriger werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.“ Wenn man nur mit Dumpinglöhnen eine Ausschreibung gewinnen kann, hat man das falsche Geschäftsmodell.
Damit hat sich die CDU doch ihr Grab geschaufelt.
Eine Nationale Front, wie wir sie in Zukunft noch öfters sehen werden. Aber ich bin mir sicher, die CDU wird mit einer solchen Gangart nicht mehr lange überleben. Was ich von dieser Partei halte, würde hier gegen die guten Sitten verstoßen. Aber dass sie Sachsen den Rot-Grünen ausgeliefert hat, wird noch zum Boomerang werden.
Richtig, dass wird noch zum Boomerang werden.
“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen”
Kretschmer im Wahlkampf-Dialog mit kritischen Bürgern am 14.08.2019 in Stollberg, Erzgebirge.
(gem. Zeugenaussagen von Beteiligten)
Kretschmer wird als der gesichtsloseste Ministerpräsident den Sachsen je hatte, als treuer Hofhund einer totalitären Kanzlerin und als machtbesessener Egozentriker und Weichei nicht nur in die sächsische Geschichte eingehen. Seine Nachkommen, die das alles in hundert Jahren noch lesen dürfen und immer wieder daran erinnert werden, sind darüber sicherlich sehr dankbar. Er hatte die einmalige Chance, ein Großer zu werden und hat kläglich versagt.
Sachsen ist auch meine Heimat und ich bin tieftraurig, oder besser gesagt enttäuscht, dass ein Versager wie Kretschmer meinen Stolz, auf diese meine Heimat, derart verletzen konnte. Was Kretschmer da abzieht, ist nichts anderes als VERRAT an der überwiegend bürgerlich-konservativ denkenden, fleißigen und liebenswerten Bevölkerung dieses wunderschönen Bundeslandes.
Diese Katastrophe einer Koalition war absolut vermeidbar, das durfte aber wegen einer nach links driftenden CDU nicht sein. Ich schäme mich zutiefst dafür, diese Merkel- Claqueurbande mehrfach gewählt zu haben.
Die grüne Partei hat wohl einen geheimen Plan, danach werden Mitglieder, Symphatisanten und Wähler aufgefordert oder angehalten, den Süden und den Osten zu besiedeln und dann zu okkupieren. Hat in BaWü, Bayern und Brandenbug schon supi geklappt. Jetzt ist Sachsen dran. Die werden es noch bereuen, aber nu ist erst mal zu spät. Dann wünsch ich schöne Wiedervereinigung mit dem wahren Westen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Wahlergebnisse und daraus folgende Regierungsbildung in Deutsschland nicht wirklich miteinander korrelieren müssen. Der Souverän ist längst zum Stimmvieh degradiert worden, dessen Geblöke keinen Politiker mehr interessiert. Zweitstärkste Kraft AfD. Na und?? Was interessieren schon 27% der Wählerschaft?
Ich denke, dass Kretschmer mit dieser Regierung die Basis für das erste AfD regierte Bundesland Deutschlands geschaffen hat. Spätestens in 5 Jahren ist es soweit.
Dem würde ich so zustimmen. Ich vermute, die Entwicklungen werden jetzt an Tempo zulegen und bald werden viele zusammenzucken.
Kapitäne haben doch die Verantwortung für die Mannschaft und die Passagiere. Dürfen die unken?
Ja CDU, das ist ein weiterer Schritt hin in die politische Bedeutungslosigkeit. Der Wähler wird dir den Weg schon zeigen!!
Je besser das Schul- und Bildungswesen, desto weniger Chancen haben grüne und andere Bolschewisten. Umgekehrt gilt das genauso, weshalb z. B. das einstmalige industrielle Herz Deutschlands zu einem Homeland verkommen ist. Mit dem Sozialismus ist es wie mit der Entropie, die Entwicklung geht stehts und zwangsläufig hin zum Zustand der Unordnung. Wie aus Stahl irgendwann Eisenoxyd wird, wenn man nur lange genug wartet, wird aus Fe2O3 (v Fe3O4) von alleine niemals wieder Stahl. Die Sachsen sind gut beraten diesen Zerstörern von Zivilisation und Kultur keine 5 Jahre Zeit zu geben. Wehrt Euch, steht auf, sagt Nein.
Die Sachsen hatten „NEIN“ zur Koalition von Wahlverlierern gesagt. Leider wird das seitens der gehörgeschädigten CDU negiert.
Tja liebe Landsleute, so kommt es, wenn man aus welchen Gründen auch immer CDU wählt. Es gewinnt die SED, denn den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs und Esel auf. Die AfD auch nicht, der Wähler will es wahrscheinlich nicht. Scön dumm, oder nur dumm.
Die Sachsen CDU ist gerade dabei ihren letzten Rest an Vertrauen zu verspielen. Das muss man sich einmal vorstellen – sie haben jetzt eine Rot – Grüne Regierung, nur weil der Loser und die Loserin, Kretschmer und Merkel das so wollten.
Führungsthron besetzen um jeden Preis – und Erhalt der Privilegien wie Nutzung der gepanzwerten Regierungs-Verbrenner-Limousine und persönlicher Schutz durch Polizeikordon. Es grüßt die Neue SED.
Einfach unglaublich, ein klarer Verrat am Votum der Wähler!
Aber das funktioniert nur einmal.
Naja, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie noch erlaubt?
Normalerweise müsste jetzt die Mehrheit der Wähler, immerhin über 60 % auf die Barikaden gehen – die Franzosen und Italiener tun das! Die Leute schauen lieber seufzend zu, wie u. a. das gute Schulsystem geschliffen wird im Sinne des sozialistischen Einheitsbreis.
Wenn die mehr Windspargel aufbauen möchten, dann muss man ihnen die Grenzen zeigen, und zwar die physikalischen, denn die Physik setzt hier die Grenzen – die Ökologie sowieso in anderer Weise und auch die Ökonomie, was sie aber beides nicht interessiert, weil sie nichts verstehen. Mit Naturwissenschaften und Logik haben es die Rot-Grünen ja nicht, bei denen 2 + 2 oft 5 oder 6 oder sonst etwas ist.
Meine These ist – ich bin Westdeutscher, so mag ich mich irren – daß 30 Jahre nach dem Ende der DDR auch im Osten die Effekte der Wohlstandsdekadenz zu greifen beginnen. Natürlich gibt es jene Generationen, die die Wende als Erwachsene miterlebt haben, in der DDR sozialisiert wurden. Es gibt die Wendeverlierer, die 1991 arbeitslos wurden und nie wieder ein Bein auf die Erde bekommen haben. Doch diese Jahrgänge beginnen zu altern, die jüngsten sind Ende 40, die ersten bereits gestorben. Es gibt ja auch jene, die nach 1990 richtig durchgestartet haben, mit Erfolg, und zum linksliberalen System kaum in Opposition stehen. Es wachsen jüngere nach, die sich kaum von ihren westdeutschen Landleuten unterscheiden, außer daß sie noch in Schulklassen gehen, in denen der Ausländeranteil unter 10 Prozent liegt und nicht bei 70, wie z.B. hier in Frankfurt. Aber sonst – werden sie genauso von „Influenzern“ auf Youtube geprägt. Meine junge Nichte in Ostsachsen spielt auf ihrem Handy genauso Ticktock und ist bei Instagram wie die Kids hier in meiner Nachbarschaft. Auch in Dresden und Leipzig gehen die Kinder der Altbauviertelbourgeoisie Freitags auf die FFF-Demo. Ich fürchte, viel kann man da nicht machen. Der Westen ist nicht von Natur aus grünlinks. Und das, was ihn so gemacht hat, das beginnt auch im Osten seine Wirkung zu zeigen.
Warum wird immer noch von Kenia-Koalition geredet?
Afghanistan-Koalition passt doch viel besser!
Was bestellt wurde, wird geliefert! Wer CDU (hier in Bayern auch die CSU) wählt, muss sich nicht wundern, wenn dieses Land weiter nach links driftet. Ich bin gespannt, wie lange der Knall noch auf sich warten lässt…
Hauptsache „regieren“. Dafür läßt sich die CDU in Ländern und Bund von der SPD und den Grünsozialisten über den Tisch ziehen, dass die Schwarte kracht.
Hauptsache „regieren“. Es ist doch das durchgängige Prinzip der CDU, angefangen ganz oben setzt sich diese Politik weiter nach unten durch. Hauptsache regieren, koste es den Bürger, was es wolle.
Die CDU hätte ohnehin weiterregiert, unter normalen (also demokratischen) Bedingungen aber mit dem neuen Koalitionspartner AfD.
Sowas kommt dann dabei raus, wenn man partout nicht den Wählerwillen befolgen will, ein weiteres Gesundes Bundesland wird von den Linken Spinnern ruiniert….armes Sachsen.
Ob „Kenia“ wirklich ein Vorbild ist, für Sachsen? Aber immerhin, den „Energiewende“-Masochismus würde man dort vergebens suchen.
Steht in der Vereinbarung wirklich Terrawatt?
Bitte nicht …
Steht für Erdwärme
Dan ergäbe auch das mit den Kobolden wieder Sinn …
„Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.“
Bei lauem Lüftchen geht die Zahl der WKA gegen unendlich.
In der FfF-Bibel ist alles genau durchgerechnet!
http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_LUT_100RE_All_Sectors_Global_Report_2019.pdf
Habe gerade nachgesehen – auf Seite 38 zum Koalitionsvertrag , vierter Absatz von unten, erste Zeile: „Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung blah blah blah ..“
Mein Gott – um ja keinen Preis mit den AfDlern – man könnte damit dem Wählerwillen nachkommen.
Es ist höchste Zeit, dass Merkel endlich vom Stuhl gejagt wird, dann lässt sich langsam wieder sinnvollere Politik betreiben, denn dann könnte die Werteunion die aufflammende Schlacht durchaus gewinnen.
@bfwied
Die Werte Union wird auch nach einem Abgang Merkels nichts reißen. Sie vertritt nur einen kleinen einstelligen Prozentsatz der CDU-Mitglieder und wenn die CDU wirklich anders wollte, dann hätten sie nicht AKK gewählt.