Als Reaktion auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten in Leipzig – unter anderem ein Überfall auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens durch eine „Kiezmiliz“ – gaben Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Einrichtung einer „Sonderkommission LinX“ bekannt. Sie soll vor allem die linksextremen Straftaten in Leipzig mit Nachdruck aufklären.
Die bisherige Abteilung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Landeskriminalamt wird dafür von 10 auf 20 Beamte aufgestockt. Die „Soko LinX“ soll ab 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.
Die Einrichtung der Sonderkommission wurde umgehend von linken Parteien kritisiert. „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird“, meinte die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz in einer Pressemitteilung. Die Leipziger Linkspartei-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte sich schon Ende Oktober gegen das „Extremismuskonstrukt“ bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich Linksextremismus gewandt, und die Debatte über politische Gewalt von links als „Ablenkung“ bezeichnet. Auf ihrem Blog schrieb Nagel am 29. Oktober kurz vor dem Überfall auf die Mitarbeiterin des Immobilienunternehmens: „Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion Valentin Lippmann, dessen Partei sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, erklärte, Sachsen brauche keine Sonderkommission gegen Linksextremismus: „Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat.“ Bei der „Soko Rex“ handelt es sich um eine ähnliche Ermittlungseinheit gegen rechtsextreme Straftäter.
Zusammen mit Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt sagte Lippmann, die Einrichtung der Soko LinX stelle den Versuch dar, die Inhalte der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. Das sei „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“.
In Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Strafteten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Straftaten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.
In den meisten Fällen wurden bis jetzt keine Täter ermittelt.
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Damit haben sich vor allem Parteien wie die sogenannte Linke als auch die sogenannten Grünen als (zumindest moralische) Unterstützer von linksextremen Gewalttätern demaskiert. Dass Sachsen einige Probleme mit Neonazis hat, ist ja unbestritten, aber haben diese auch Sachschäden im zweistelligen Millionenbereich verursacht? Ich denke mal nicht – der größte Sachschaden, den Neonazis in Sachsen in den letzten Jahren anrichteten, war wohl der Überfall zusammen mit Hooligans im linksextrem dominierten Leipzig-Connewitz im Januar 2016.
Natürlich jaulen die Linken & Grünen jetzt laut auf. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele von unseren „Eliten“ selbst gerne an vorderster „Front“ mitmischen. Dazu noch die ganzen Steuergelder, die über mehren Kanälen dort ankommen..
Wird Zeit, dass dort mal ordentlich ausgemistet wird.
Natürlich wollen die Frösche das Austrocknen ihres Sumpfes verhindern. Es können dann auch Dinge ans Tageslicht kommen, die die Verbandelung der Linksterroristen mit ihrem politischen Arm zu erkennen geben (was genaugenommen die Spatzen schon von den Dächern pfeifen).
Wenn die Grünen wirklich gesagt haben, dass die Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“ ist, müssen die Koalitionsverhandlungen mit ihnen sofort abgebrochen werden. Sollte die CDU in Sachsen mit solchen Leuten koalieren, ist sie für keinen Menschen mit bürgerlichem Werteverständnis mehr wählbar.
Linke Gewalt und die (versuchte) Deckung der linken Gewalt ist Teil des linken Klassenkampfes.
„Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“
Man ersetze in diesem Zitat „linke Gewalt“ durch „rechte Hetze“ und denke statt an die Antifa an Pegida… lege das einem beliebigen Zweibeiner in den Mund und ergötze sich an der verlogenen Reaktion des „Juste Milieu“. Erbärmlich ist noch ein Kompliment für die…
War auch mein erster Gedanke. Wenn Bürger gegen die Teils desaströsen Missstände bzgl. der dt. Einwanderungs- und Asylpraxis demonstrieren, werden die sofort als Rechte und Nazis abgestempelt. Dabei liegen „die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit in politischen Fehlentscheidungen begründet“, die die Merkel-Regierung zu verantworten hat. Die ungelösten Migrations- und Integrationsprobleme liegen offen zutage, aber der politisch-mediale Komplex lenkt mit einer Debatte über rechte Gewalt davon ab.
Wenn Linke Menschen töten, ist es ein Aufbegehren gegen soziale Missstände. Die DDR war ein Hort der Freiheit und Humanität und Nordkorea ist das wohlhabendste, freieste Land des Planeten.
Man stelle sich dieses Narrativ seitens der AfD, die angeblich rechtsextrem sein soll, bei rechtsextremistischen Taten vor. Die Partei würde direkt verboten. Und was passiert bei der Solidarisierung der Linken mit linksextremistischen Gewalttätern? Nix. So lange hier keine Ausgewogenheit herrscht, kommen wir nicht weiter und der Zulauf zur AfD wird anhalten. Aber soweit können die ganzen Leuchten in den Altparteien ja nicht denken.
Mit den Herrschaften zusammen sollte der Herr Kretschmer unbedingt eine Regierung bilden. Je schneller die CDU verschwindet, um so besser.
Ob Extremisten aller Schattierung, kriminelle Milieus, Asylkriminalität, der Staat hinterlässt zu viele rechtsfreie Räume. Die Kriminalstatistik wird mit ein paar Verkehrsdelikten, und Ladendiebstählen aufgebessert, aber ganze Straßenzüge und Stadtteile von der Polizei aufgegeben. Das sind quasi lokale Bürgerkriegsgebiete, in denen der Staat längst kapituliert hat, und gescheitert ist. Das kann nicht der Weg sein, und wird dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von einem Staat abwenden, der nur noch den Bürger gängelt.
Linke Extremisten können ungestört Anstiftungen und Bekennerschreiben ins Netz stellen – hier ist die Justiz blind. Aber wehe jemand setzt Nazi-Inhalte Online!!
Geht ja nicht mehr um „waschechte“ Naziinhalte, geringste konservative, andere Meinungen reichen doch schon.
Ein Großteil der als rechts eingeordneten Straftaten werden durch Linke fingiert oder durch Islamisten verübt.
Linksgrün geht wohl die Düse, weil möglicherweise ihre Verstrickungen ins kriminell-miltante Milieu aufgedeckt werden könnten. Weil da ja eine Partei im Parlament sitzt, die ggfs. unangenehme Fragen stellen könnte.
Ich gehe davon aus, dass diese linksextremistischen Taten nicht nur von Wählern des linken Lagers begangen werden, sondern dass da auch einige Parteimitglieder bzw. Mitglieder von Jugendorganisationen mitwirken.
Die gewalttätigen Linksextremisten und ihr parlamentarischer Arm die Partei „Die Linke“, wissen natürlich genau, warum sie gegen eine einzurichtende Soko LinX hetzten. Dass die sächsischen Grünen ebenfalls in dieses Horn stoßen, zeigt die innere Verwandtschaft dieser beiden linken Parteien. Da können die Grünen noch so sehr auf „bürgerlich“ machen. Das nimmt ihnen eh niemand ab, der diese Partei kennt und beobachtet hat im Lauf ihrer Entwicklung. Die alten linken maoistschen Kader vom KBW sind nach wie vor aktiv.
Namen zu nennen ist überflüssig, sie sind eh bekannt von Büttighofer über Trittin bis hin zum biederen Herrn Kretschmann.
Logisch das die Linkspartei gegen eine Untersuchungskommission protestiert, die müssen ja ihre Leute decken.
Endlich zeigt sich, wer das linksextremistische Milieu parlamentarisch abschirmt und klammheimlich Freude an den Brandstiftungen und Gewalttätern hat. Zu einem nicht geringen Teil fließen sicherlich via NGOs große Geldmittel in die Taschen der „Aktivisten“, die sich ganz bestimmt nicht aus „reinem Idealismus“ die Hände schmutzig machen. Vielleicht erhalten sie eines Tages eine sogenannte “ Respektrente“ als „Kämpfer gegen Rechts“ für ihre selbstlose Tätigkeit als informelle Mitarbeiter des “ antifaschistischen Staatsapparats“ in der Zeit der Merkelatur, deren Zeitdauer von 2005 bis 2029 von Historikern benannt werden wird, obwohl nach 2019 nur schwache Grünlinge*innen der Namensgeberin gefolgt sein werden. Nach Abschaffung des € im Gebiet des vormals unter “ BRD“ firmierenden UN – Mandatsgebiets und der Einführung der Afrikanischen Gemeinschaftswährung “ Migra“ ist allerdings der Wert der “ Respektrente in etwa so hoch wie 10 Kilo Biohüttenkäse und 5 Leib Brot außerhalb des Bezugscheinsystems. Erfreulicherweise hat sich im Mandatsgebiet , trotz der Stromzusammenbrüche und der Arbeitslosigkeit von 80 % der über 30 Jährigen – die Studienpflicht endet mit der Vollendung des 29. Lebensjahres- die Lebendbevölkerung seit 2019 in der Dekade bis 2029 von 83 Millionen auf 188 Millionen steigern lassen, wobei inzwischen über 80 Sprachen gesprochen werden. Außer Arabisch, Wolof und Farsi sind auch Türkisch und Suaheli neben Englisch und Französisch als Ersatz für Deutsch mit der Übergabe des Gebiets an die UN – Mandatsverwaltung in den Rang von Amtssprachen erhoben worden. Die letzten indigenen Verwender dieser komplizierten Sprache konnten in eine kleines Homelandreservat im Vogelsberggebiet angesiedelt werden, wo auch die letzten wildlebenden Wisente, Enten und sonstige seltsame Lebewesen ihre letzte Zuflucht finden sollen. Das ganze UN – Mandatsgebiet ist CO2-neutral und deindustrialisiert. Die Fortbewegung erfolgt nur bei Bedarf und durch menschliche Muskelkraft. Es ist inzwischen das Vorzeigeparadies auf Erden, weil es beispielhaft gezeigt hat, wie viele Menschen vollkommen bedürfnislos und fleischfrei in einer sozialistischen Urgemeinschaft vegetieren können, in der jeder frei sein kann und selbstverständlich auch seine eigene Meinung haben kann. Vor allem die Erste Gouverneurin des UN – Mandatsgebiets, die greise Frau Dr. Angela Merkel, liebevoll von ihren Untertanen genannt “ Die Löwin von Afrika“, versteht, die Meinungsvielfalt und die Freiheit der anvertrauten Mündel zu bewahren. Lang lebe die unsterbliche “ Löwin“, die schon als Kanzlerin in dem damaligen noch „BRD“ genannten Staat lange segensreich wirkte…
Es gibt in diesem Land keinen Linksextremismus!!! Das ist unverzüglich durch Verfassungsgerichtsurteil festzustellen. Um persönliche Konsequenzen zu vermeiden und außerdem die Spaltung der Gesellschaft nicht zu vertiefen, ist den beiden Ministern der sofortige Rücktritt zu empfehlen.
Die Verhältnismäßigkeit passt. Sachsen macht vor, was der Bund noch lernen muss. Wenn es z. B. ein Hinweistelefon beim Verfassungsschutz gegen rechten Terror gibt, braucht es auch eines gegen linken Terror, oder gleich eine einzige Hotline für Terror. Egal wie er geartet ist. Das die linksgrüne Seite da jammert und klagt ist verständlich, aber das spielt keine Rolle. Terror ist Terror. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Klasse, Ihr Beitrag! Hat mich erst drau´f gestossen, dass aus Gründen der Symetrie zwei Hotline´s nötig sind. Vielleicht mit getrennten Nummern aber einem Chef.
„Soko Rex“ ist gut, aber „Soko LinX“ ist natürlich Unsinn und nicht erforderlich.
So können eben nur die Linken mit sofortiger Unterstützung der (linken) Grünen reagieren. Und schon wieder haben die Grünen hoffentlich ein paar Prozentpunkte verloren. Ab in den Keller mit ihnen.
So isses… endlich sprechen die Linken und Grünen Klartext. Dieser Hass und dieses spaltende seitens der FaschistInnen und Faschisten ist erschütternd. Da muss jeder Cent rein. Und wenn besorgte MitmenschInnen eben gegen die Gentrifizierung mit gebotenem maßvollem Verhalten Zeichen setzen dann ist dies gut und richtig!
Jawoll!
Vorhin im Bundestag zur aktuellen Stunde wurde auch wieder deutlich dass wir, d.h. also die guten Menschen welche gegen die Nazis sind gerne und willig Beschränkungen wünschen, nein fordern, wenn damit dieser abartige Hass und diese spaltende Hetze durch diese Naziverbrecher der Nazipartei AfD, vor allem aber ihrer Naziwähler, die alle sonderbehandelt, ähm, ich meinte in Betreuungcentern erleuchtet werden müssen, bekämpft werden kann!
Nie wieder Hass, nie wieder Hetze. Erreichen tun wir dies, in dem wir alle Hetze (also alles was nicht „unserer“ Sichtweise entspricht) verbieten. Wer wären wir denn wenn wir nicht jeden Faschisten und alle die wir dafür halten in geeigneten Gebäuden konzentrieren würden? Das muss uns doch die Freiheit und liberale Demokratie wert sein!
PS: wer Sarkasmus identifiziert könnte auf dem richtigen Weg sein. Es ist faktisch unfassbar, wie hier die Demokratie entsorgt wird. Wenn Politiker darüber schwadronieren dass „nun endlich gegen diese kriminellen Worte von X und Y vorgegangen werden müsse“ – nachdem ordentliche Gerichte ihnen klar gemacht haben dass ihre Sichtweise rechtlich nicht gedeckt ist zeigt nur den kompletten Verlust von Demokratieverständnis in diesem Bundestag. Erschreckend dabei – das waren keine radikalen Linken oder „grüne Spinner“ sondern CSU-Abgeordnete, die dann auch noch die Kahane-Truppe als Beleg nehmen. Wenn dies der seelige Franz-Josef wüsste – ich bin überzeugt der hätte den Kollegen eigenhändig aus der Fraktion geworfen 🙂
So geht die Demokratie zugrunde – mit Applaus und Unterstützung der zwangsfinanzierten Medien… Bravo… ich könnte brechen.
Die Polizei kann doch nicht überall sein. Blitzermarathon, Nahrungsbeschaffung für Klimagerechtigkeitsaktivisten, Türen aufmachen bei den Hasskriminellen, und dann die gerade überstandene Pilzsaison, wo man zusammen mit dem Zoll den Pilzesuchern mal so richtig heimleuchten mußte von wegen Eigenbedarf. Das schlaucht!
Die idealen Koalitionspartner für Herrn Kretschmer.
Da sieht man, wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht! Unsere selbsternannten Demokraten.
Wie asozial, bösartig -und anhand der ausufernden Gewalt dieses linken Terror (jawohl Terror!!!)- Gewalt tolerierend müssen diese Stalinisten, pardon „Linke und die Grünen“ eigentlich sein, wenn Sie es als „Aufbegehren“ verstehen, wenn eine unschuldige Prokuristin einer Baufirma in ihrer eigenen Wohnung von linken Terroristen nur aufgrund ihrer Arbeitsverhältnis zusammengeschlagen wird? Oder wenn wie in Berlin ganze Hundertschaften von Polizisten mit Pflastersteinen angegriffen werden. Welch „Ungerechtigkeit“ ist denn von der angestellten oder den ehrwürdig ihren Dienst versehenden Polizisten gegen die „Bürger“ ausgegangen?
Was diese Parteien hier mit solch widerwärtigen Relativierungen betreiben, wäre in einem realen Rechtstaat wie der „ehemaligen Bonner Republik“ vermutlich noch als das gewertet worden was es ist: Verharmlosung von Gewalt und damit ein Fall für den Staatsanwalt!
Und wie können Politiker (fälschlicherweise in Deutschland) zugelassener Parteien, in dieser Art und Weise das Abfackeln von fremdem Eigentum billigen und verharmlosen? Soll vielleicht wieder alles verstaatlicht werden, und wir wieder als Arbeiter und Bauern für Kommunistenparteien auf einen Elektro-Trabbi sparen?
„Aufbegehren“ ist der gleiche zynische Sprachgebrauch wie „Hausbesuche“. Das ist exakt die Sprache beim Linksextremenportal Indymedia, man mag an übereinstimmende Autorschaft denken.
Aber wichtiger ist natürlich eine Denunziantenhotline gegen „Hatespeech von Rechts“…
Widerlich.
Ich sag es immer wieder, rechts ist böse , links ist gut, so sehen es die Grüninnen und Linken, darum muss auch alles bekämpft werden, was gegen links läuft. Die CDU ist gut beraten sich gegen den linken Mainstream zu positionieren, damit es ihnen nicht wie der SPD ergeht. Habe mir gerade im Bundestag das Thema Hetze angehört, laut Linke, SPD,Grün und vereinzelt CDU und FDP sind wieder mal die Blauen schuld, als ein FDP`ler etwas gegen Links sagte, ein Geschrei. Alle sind für freie Meinungsäußerung, aber nur wenn es um ihre eigene Meinung geht. Leider wird es noch schlimmer werden, falls die CDU nicht endlich etwas umschwenkt und eventuell nach Merkel wieder einmal konservativer wird, falls nicht, sind wir bald im Überwachungsstaat aufgewacht.
Ach ja – gewisse Personen sind nur zum Opfer gegangen, um zusammen mit ihr Backe Backe Kuchen die Nagel hat gerufen zu singen???
Aus einem Elefanten eine Mücke machen – manchen ist vieles zuzutrauen! Grüne Blätter werden erst rot und dann…
Hervorragendes Gleichnis, das mit den Blättern. Danke!
LINKS SEIN HEIßT GUT SEIN
Letzter Satz Artikel: „> In den meisten Fällen wurden bis jetzt keine Täter ermittelt.<"
Na wie auch! … wenn erst gar nicht ermittelt wurde und „Linke per Naturgesetz“ auch gar „keine Gewalttäter“ sein können !
Fühlen sich die Linken ertappt??
Wenn man Straftaten relativiert,weil man auf soziale Missstände aufmerksam machen will und Körperverletzungen von Menschen dabei in Kauf nimmt,machen sich diese linken Politiker zu Mittätern…
Diese Politiker,die linksextremistische Gewalt tolerieren,oder sogar befördern sind ein Fall für den Verfassungsschutz!
„Linke Politiker kritisieren Sonderkommission gegen Linksextremismus“
Fühlt sich da jemand ertappt? ;-D
Der Verhandlungsführer der CDU Brandenburg Michael Stübgen spricht im MAZ-Interview davon, daß die Linke durchaus eine demokratische Partei sei, was man der AfD nicht zubilligen könne.
Vorwärts Genossen!
Hoppla, beklagen sich hier etwa die Frösche weil man ihren Sumpf trocken legt?
Wenn ich schon den Namen Juliane Nagel lese. Die ewigstudierende Linke ohne Abschluss. Sie ist die Nahtstelle zwischen Landespolitik und extremen linken Kern. Ohne ihre Antifantenfreunde als Wähler könnte sie sich nicht in der Politik breitmachen und auf Steuerzahlerkosten leben und den Linksextremismus forcieren. Und wenn ein Schaden von 10 Millionen Euro durch Brandstiftung immer noch genug ist, endlich den Linksextremismus anzugehen, dann weiß ich auch nicht mehr. Aber solange Leute wie Nagel uneingeschränkten Rückhalt in der Politik (übrigens auch bei Leipzigs OBM Jung) finden, wird sich NICHTS ändern. Die rote SA genießt politische Sonderrechte. Wie schon einmal in der Geschichte Deutschlands.