<
>
Wird geladen...
Grünrote Politik im schwarzen Umhang

Exklusiv: CDU, SPD und BSW einigen sich in Sachsen

17.10.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick liegt es exklusiv vor. Es zeigt: Bis auf Schein-Eingeständnisse beim Thema Migration setzt sich in Sachsen linke Politik durch.

Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Es liegt der Redaktion vor. Dass die CDU eigentlich angekündigt hatte, auf Bundesebene nicht mit dem BSW zusammenarbeiten zu wollen, ist dabei nicht so wichtig; wenn Michael Kretschmer die Brandmauer zur AfD halten soll und trotzdem Ministerpräsident einer Regierung mit Parlamentsmehrheit werden will, muss er mit Sahra Wagenknechts Partei und der SPD koalieren.

Ziel: Umbau der Gesellschaft

Die Zielrichtung der Politik ist klar. Schon in der Präambel des Dokuments wird als erste Priorität formuliert: „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.“

Nun ist Außenpolitik, das heißt die Friedenswahrung in Europa, Primat der Bundesregierung. Doch das BSW definiert sich vor allem auch als Partei, die den Krieg in der Ukraine beenden will – und auch Kretschmer ist schon nach Moskau geflogen, um sich als Außenpolitiker zu versuchen.

Doch auch die Berufung auf die „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ muss aufhorchen lassen. Hiermit reiht sich die Sachsen-CDU in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ein. Die Parteien erklären, sie finden sich „mit der noch immer bestehenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen nicht ab“. Konkret bedeutet das: Die Politik will in Zukunft in Tarif- und Gehaltsverhandlungen eingreifen. Werden Löhne dann zum politischen Spielball? Der Mindestlohn ist es schon. Hier wird ein weiterer Schritt hin zu Planwirtschaft vollzogen.

Die Schuldenbremse braucht die CDU nur in der Opposition

Dass die CDU auf Bundesebene an der Schuldenbremse festhält, ist wohl auch nicht dem Interesse einer nachhaltiger Finanzpolitik geschuldet, sondern dem Wunsch, der Ampel Wahlgeschenke zu verwehren. In Sachsen hingegen soll der „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ geprüft werden. Und außerdem: „Bestehende infrastrukturelle Werte müssen erhalten und regelmäßig erneuert oder ausgebaut werden.“ Auch Initiativen zur Errichtung von Windkraftwerken sollen geprüft werden.

Keine Begrenzung der Migration in Sicht

Noch weniger konnte sich die CDU gegen BSW und SPD im Thema Migration durchsetzen. Doch ist das BSW nicht eigentlich migrationskritisch? In der Außenwahrnehmung vielleicht, aber das Papier lässt etwas anderes vermuten. Man trete für das Asylrecht ein, wolle aber „irreguläre Migration wirksam begrenzen“. Wenn jeder, der Asyl beantragt, bleiben darf, selbst wenn sein Antrag abgelehnt wird, wie soll das funktionieren? Lösungen bietet das Papier nicht an. Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird jedenfalls als „strittig“ angesehen und ist damit wieder vom Tisch. Man konnte sich auf diesen Satz einigen: „Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“. Aber was heißt das schon? Sollen sie Abfälle in Parks aufsammeln oder Straßen bauen?
Eine Möglichkeit: Illegale Migration in legale verwandeln. So sollen „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“, „mehr Arbeitsmarktintegration … als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden.

Auch was die Bekämpfung von Kriminalität angeht, kann man sich vor allem auf Floskeln verständigen. So soll „die Strafe der Tat noch schneller auf dem Fuß“ folgen. Und weiter wird „Konsequente Strafverfolgung durch verstärkte Nutzung des Instruments der beschleunigten Verfahren“ angekündigt.

Wen diese beschleunigten Verfahren dann genau betreffen sollen (so sie denn jemals kommen), macht schon der nächste Stichpunkt klar: „Wir gehen konsequent gegen alle Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vor, seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten oder religiöse Extremisten. Dazu gehört bspw. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und das Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln“

Eine Regierung CDU, SPD und BSW will also die Verfolgung nicht-regierungskonformer Meinung unter dem Deckmantel des „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Denn genau dafür stehen Programme wie „Weltoffenes Sachsen“.

Ein Reförmchen für den mdr

Und damit sich auch bei der nächsten Wahl die linken Parteien wieder über rundfunkbeitrag-finanzierte Propaganda freuen dürfen, wird dem mdr seine Finanzierung gesichert. Dies mittels einer „umfassenden Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrags für die nächsten Jahre“. Diese Reform kommt vermutlich am selben Tag wie die in Berlin schon oft angekündigte Entbürokratisierung.

Im Übrigen: Die Regierung Kretschmer ist nicht daran interessiert, die eigenen Fehler aufzuarbeiten. Eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie wird im Dokument erwähnt, gilt aber als „strittig“.

Der Wähler muss sich am Ende nur fragen: Haben 34 Prozent der Sachsen tatsächlich Schwarz gewählt oder nicht doch Grün-Rot?

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

154 Kommentare

  1. Solange CDU/CSU gewählt wird statt AfD, wird es weiter eine nationale, sozialistische Regierung geben. Es wird schlimmer werden. Viel schlimmer.

  2. „Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“
    Das bedeutet wohl mehr gutbezahlte Mitarbeiter für die Meldestelle „REspekt“ und andere Regierungsfinanzierte NGOs.

  3. Wohl nicht nur in Sachsen, wie man hört wollen ganz einige aus dem Partei(fuß)volk diese cdu verlassen, wenn es wirklich zu einer gemeinsamen Regierung mit bsw-komunisten kommt. Gut paar Wendehälse, die ´90 ganz flux von der SED zu cdu wechselten – und da kenne ich eine ganze Menge persönlich, werden sich fühlen wie in der alte Heimat.

  4. Die Wahlen im Osten haben es bewiesen und die AfD-Wähler haben es schon geahnt was sich hinter dem Kürzel BSW versteckt. So wie das BSW medial, zu genau diesem Zweck, gehypt wurde konnten sogar Blinde sehen.

  5. Nur Kriege und Naturkatastrophen ändern in der Regel politische Verhältnisse. Wie es derzeit aussieht schlittert Deutschland erneut in eine Diktatur.

  6. Die CDU hat nicht nur ihre Wähler verraten und verkauft, sondern insbesondere jegliche Moral! Man paktiert mit der Partei einer Stalinistin, die Stalin und seinen Statthalter Walter Ulbricht verehrt, ebenso Fidel Castro und kommunistische Staaten wie Venezuela und Kuba, die Armenhäuser der Welt! Stalin hatte 12-20 Millionen Morde auf dem Gewissen, Ulbricht durch den Mauerbau paar Dutzend. In 40 Jahren DDR waren es etwa 1.000 Todesopfer an den Grenzen. Aber deswegen war die DDR für Wagenknecht kein Unrechtsstaat!
    Als die PDS, die Nachfolgeorganisation der SED, den Mauerbau als „Symbol des Demokratiedefizits in der DDR“ verurteilte, stimmte Wagenknecht als einziges Mitglied gegen diese Formulierung. Sogar Linken-Politiker Gregor Gysi meinte damals über sie: 
    „Sahra Wagenknecht vertritt eine Sicht, die ich nicht in Form einer Stellvertreterin in der Partei haben will.“ 
    Man paktiert also mit totalitären SED-Mördern, einer totalitären Kommunistin! Schämt die CDU sich nicht, mit so etwas sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Wer mehr über die Stalinistin Wagenknecht wissen möchte, sollte sich mal mit dem Historiker Hubertus Knabe beschäftigen!

  7. Ich bin mal gespannt, wie die Wahl zum MP ausgeht. Irgendwie muß ich da immer an Heide Simonis denken. Warum wohl??

    • Wieso. Fett schwimmt immer oben und im Kommunismus/Sozialismus gilt ganz besonders „Alle sind gleich nur andere sind gleicher“. Solange es dem Politbüro gut geht kümmert es sich nicht um die Untertanen. Der Drops in Sachsen ist für die nächsten 5-Jahre gelutscht. Ob das Deutschland aushält?

  8. Schon interessant, was da in Sachsen abgeht. Vor gar nicht langer Zeit musste auf Geheiß einer CDU-Kanzlerin die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig gemacht werden, weil dieser mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. Nun regiert die CDU in Sachsen, aber nur mithilfe eines linksextremen Bündnisses und der SPD, und alles ist in Ordnung. Beim BSW wird *offiziell* die „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ zu einem sozialistischen System angestrebt, das sich naturgemäß gegen unsere Verfassung richtet (zB Recht auf Eigentum). Das ist offenbar in Ordnung. Die AfD wird dagegen als verfassungsfeindlich bezeichnet, ohne Belege dafür zu haben, und soll verboten werden. Hier genügt schon „die Vorstellung, was diese Partei alles vorhaben könnte“ wie vor Kurzem im ÖRR zu sehen und hören war. — Versteht das noch einer?

  9. „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft… Hiermit reiht sich die Sachsen-CDU in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ein.“
    Wenn es nur um Planwirtschaft ginge. Dem BSW geht es wie allen Linken um die Verstaatlichung der Wirtschaft, der Aufhebung des im Grundgesetz verbürgten Rechts auf Eigentum, sprich um Enteignung, um den Umbau des gesamten Systems in ein neues, sozialistisches. Darum geht es. Und die CDU macht hier mit.

  10. Das sind alles nur Absichtserklärungen von opportunistischen Politikern, die von Dingen fabulieren, die sie als Landespolitiker meist gar nicht entscheiden können.

    Können die Justizminister zaubern und dafür sorgen, dass der Prozessstau verschwindet? Mehr wäre erreicht, würde man die Migration radikal begrenzen und migrantische Straftäter rigoros abschieben.

  11. Vorhersehbar. Schon vor den Wahlen war klar, es gibt nur noch 2 Parteien in Deutschland, die AfD und die anderen.
    Wie viel Geld, Mühen, Absprachen, Breitseiten, Verbiegungen, Zusagen, müssen jedoch aufgebracht worden sein, um die eher wachen Wähler im Osten doch wieder auf Linie zu bringen? Ein BSW als Eisbrecher im Kalkül der hinter den Fichten wartenden anderen Parteien wurde medial als angeblicher Spaltkeil unter „False Flag“ aufgebaut. Ohne diese „Shivas Gattin Kali“ hätte die AfD sicher eine stärkere Mehrheit an die 40% erhalten, was sicher stärkere Fragen zur Ignoranz aufgeworfen hätte.

  12. Dieses wie auch immer geartete Regierungsbündnis wird das nächste Jahr nicht überleben, weil die widersprüchlichen Interessen der Beteiligten bei gleichzeitig sich ständig verschlechternden Verhältnissen sehr schnell zu einem Bruch führen werden.

  13. ich freu mich drauf,wenn es die CDU-Fraktion zerreisst,denn mit Sicherheit sind da nicht 100% hinter dem MP,mit linksextremisten gemeinsam das Land weiter gegen die Wand zu fahren.
    Die AFD wird das geniessen,denn jetzt ist jede CDU-Camouflage von wegen „rechts-konservativ“ absurd in sich.
    Es wird die CDU weiter pulverisieren und DAS hat sie sich auf Bundes-wie Landesebene vollkommen verdient!
    Das das BSW nichts anderes als eine Mine gegen die AFD war und ist,beweist sich ebenso schnell und wird Wagenknechts Projekt ziemlich schnell begraben

  14. Summa summarum: weiter so, aber mit noch mehr Steuergeldverschwendung.
    Ganz große Klasse, als Wähler von CDU und BSW kann man wirklich stolz sein.

  15. Man kann nur hoffen, dass die bis in die Haarspitzen verblödeten Unionswähler im Osten nun endlich erkennen, wem sie da ihre Stimmen gegeben haben. Jeder, der unbetreut bis drei zählen kann, müsste eigentlich so langsam erkannt haben, dass die Union integraler Bestandteil des links-grünen Spektrums ist. Die naiven und denkfaulen Unionswähler in Westdeutschland werden im September 2025 genauso links-grüne Politik wählen wie ihre ostdeutschen Brüder und Schwestern im Geiste. Der Wählermehrheit im Land ist einfach nicht mehr zu helfen.

  16. Die Union ist echt ne Nummer. Lassen sich von einer populistisch poststalinistischen Einfrauenpartei und einer agonalen SPD durch die Manege treiben.
    Weiter so!

    • Gier nach Macht kennt keine Grenzen! Auch keine moralisch-ethischen.

      • Ganz genau, Merz wird so nachziehen!

  17. Da kann man die CDU Wähler nur beglückwünschen, die trotz den vielen Warnungen dachten sie wählen konservativ.

  18. Das BSW wird die CDU/CSU in den Abgrund reißen. Ziemlich dumm und arrogant von der CDU, sich mit den Blendern einzulassen.

  19. Da haben sich die Ostdeutschen aber mal schön von dem Kunstprodukt BSW täuschen lassen. Hat ja nicht lange gedauert, bis die Wagenknecht Truppe die Masken fallen ließ. Dann also weiter Bergab, mit der braun und abgebrannten Sarah!

    • Sehr gut, Kommunist bleib Kommunist! Marxisten-Leninisten waren immer braun, auch wenn sie Rot oder Grün tragen. Und nicht vergessen, viele im Osten verbliebene Bürger waren/sind gesinnungskonform oder waren bereitwillige Mitläufer. Das ist im Westen nichts anderes angesichts der Meldestellen, die durch freiwillige IM’s fleißig beliefert werden.

  20. Das BSW zeigt sein wahres Gesicht und hat sich nahtlos in den linksgrünbraunen Sumpf eingefügt. War auch nicht anders zu erwarten.  

  21. Ich hatte den Ostdeutschen tatsächlich mehr zugetraut. Aber was macht schon in diesen Tagen eine politische Enttäuschung mehr oder weniger aus.

  22. BSW und SPD machen ihr Ding! Es sind die Schlafschafe von CDU FDP, also deren Wähler die all das zulassen! CDU und FDP Wähler haben eine nationale Alternative die sie zu wählen haben!

  23. Ob nun die ,,SED“oder die CDU-Hauptsache links😉

  24. 😙👉 ….es muß eben nur nach Demokratie aussehen.

    Da bleibt dann wohl nur noch zu hoffen, dass nun besonders (auch) all die Sachsen die strategisch gewählt haben um die (angebl.) bösen Demokratiefeinde der AfD zu verhindern um so die Demokratie zu retten, dass nun hoffentlich genau diese strategischen Wähler ganz besonders dolle von dem linken „Weiter so“ und der „Weltoffenheit“ getroffen werden.

    Vielleicht haben diese säsischen „Strategen“ dann ja bei der nächsten Wahl begriffen und dazugelermt.

  25. Wieder 5 verschenkte Jahre in Sachsen und wieder Wähler welche voll hinter die Fichte geführt wurden. Das einzig gute daran: Das BSW hat sich schon 1-Jahr vor der nächsten BT-Wahl demaskiert und so werden es bestimmt nicht mehr als 8% (eher weniger) für das BSW bei der BT-Wahl.

    • Sie haben recht, weitere verschenke 5 Jahre.
      Es wird immer wieder ein Weg gefunden, einen Politikwechsel zu verhindern.
      Dieses mal, war es die Erfindung des BSW.
      BSW hat der AfD Stimmen abgenommen, mir denen die Blauen sicher die stärkste Partei geworden wären.

    • Ich glaube, die Wähler von CDU und BSW kriegen eh nicht mehr viel mit.

  26. Die Mehrheit von 69,4%hat eine Fortsetzung der derzeitigen Politik gewählt.

  27. Naja, das war vor der Wahl schon klar, wer CDU wählt, wählt auch grünen Sozialismus. Der Michel muss es also weiter auf die harte Tour lernen.

  28. Die nach dem Führerinnenprinzip aufgebaute Kaderpartei BSW besteht im Inneren Zirkel aus lauter Leuten mit Migrationshintergrund. Die wollen ihre Clans auch weiter nach Deutschland einschließen. Nur geräuschlos.

    • Finanziert und initiiert von der CDU. Folge dem Geld und du weißt, wer dahinter steckt. Freie Wähler konnte man im Osten nicht installieren, also wurde das Oskarchen beauftragt die Rote Sara zu puschen. Das hat sich für ihn sicherlich gelohnt.

  29. 30% bundesweit gefällt das.

    Wenn die AfD verboten wird, wähle ich die erste islamische Partei, die mir unterkommt. Da trauen sie sich nicht, zu verbieten. Kalifatrufe sind ja nicht so schlimm. Ob das für Deutschland dann besser ist? Wohl kaum.

    • Werde ich genauso machen, denn dann verhelfe ich den LinksGrünen Lieblingen zur Macht. Dann ist Ende mit dem Gendern.
      Fast noch den Zusatz vergessen: Danach wandere ich aus.

  30. Das BSW U-boot ist aufgetaucht. Ein mediales Kunstprodukt, geschaffen auf Wunsch der Altparteien.

  31. „CDU, SPD und BSW einigen sich in Sachsen“
    Ach haben sie die schon halbverweste SED wieder ausgegraben.
    Deswegen stinkt es so in diesem Lande.
    Aber für die Macht hätten die sich auch mit dem Teufel zusammen getan.
    Was sollen sie denn auch soinst tun diese Ungelernte armen im Geiste.
    Arbeiten gehen ? 😉 Im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen ?
    Ja wie denn, wenn sie schon im Jugendlichen Alter von 15 nichts gelernt haben und sich blos in diesem stinkenden Sumpf menschlichen Abschaums verirrt haben, denn sie Politik nennen.
    Die „demokratische Wahl“ hat sie nun mal ausgespukt diese verlorenen des Schicksals.
    Nun tun sie sich halt zusammen. Es heißt weiter Schwindeln oder untergehen.
    Ex-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker nannte sie verächtlich „Berufspolitikertum“ 😉 ohne Lebenserfahrung und Wissen. ( Interview nach Amtsbeendigung)

    Laufbahnen beginnen oft schon in der Schule. Da bleibt keine Zeit, vor der Politik allgemeine Lebens- und anderweitige Berufserfahrungen zu erringen.

    Ohne Zweifel ist das, was in der Verfassung steht, nämlich die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten, im Lauf der Zeit immer stärker mit unserer parteiendemokratischen Entwicklung in Konflikt geraten.

    Die Parteien haben sich die Macht gesichert, ihre Kandidaten für die Mandate auszusuchen.

    Natürlich wird ein Kandidat durch die Bevölkerung gewählt, aber sein Mandat zum Kandidieren erhält er zuvor durch seine Partei;

    um sich in den parteiinternen Entscheidungsgremien durchzusetzen, muss er dort gefallen.

    Anschließend soll er qua Verhalten,

    Dankbarkeit für die Kandidatur sowie das errungene Mandat beweisen.

    Wo bleibt da genug Raum für die Unabhängigkeit des Abgeordneten, die unsere Verfassung doch will?

  32. ,,…statt CDU die WU zu wählen.“

    Ist diese Frage,nach der ,,Premiumpartner“-Aussage Maaßens,ernst gemeint?!

    • Sehr konservativ können die Unionswähler nicht sein,sonst würden sie keiner Partei ihre Stimme geben,die Massenmigration,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine befürwortet.

      Maßnahmen,die alles sind,ausser konservativ!

      Was ein,,Juniorpartner“ auszurichten vermag,sieht man an der FDP in der aktuellen Regierung.
      Ähnlich würde es sich mit der WU und dem ,,Premiumpartner“Union verhalten.
      Da wählt man gleich das Original.😉

  33. Kretzschmer hat die Grünen gegen das BSW getauscht.
    Somit wird dem Wählervotum,70%WEITER SO,Rechnung getragen.

    Der letzte Satz des Artikels ist allerdings überflüssig.
    Wer noch nicht registriert hat,daß D ein Zweiparteiensystem hat,Links und AfD,dem ist nicht zu helfen!

  34. Viele CDU-Wähler scheinen immer noch nicht realisiert zu haben, dass ihre Partei weit, weit ins linke Lager abgedreht ist. So wird es eben auch in Sachsen unverdrossen weitergehen mit Masseneinwanderung von Armutsprekariat, Weltklimarettung und Geld drucken. Wenn all diese linken Herzensangelegenheiten wie alle linken Projekte kläglich scheitern, werden sie empört brüllen „mehr davon!!“ Den Deutschen ist wiedereinmal nicht zu helfen. Die Korrektur wird von außen kommen, dann aber heftig.

  35. > Doch das BSW definiert sich vor allem auch als Partei, die den Krieg in der Ukraine beenden will

    Die AfD möchte es aber doch genauso? Eine bessere Zielsetzung als fröhlich in einen Weltkrieg für fremde Weltherrschaft zu rennen.

  36. …und vor meinem geistigen Auge sehe ich immer wieder in Schleife die jubelnden und sich selbst beklatschenden Grünen am Wahlabend. Ganz schlimm und kaum auszuhalten !

    Aber jetzt endlich verstehe ich diese für mich damals irrationale Reaktion der Grünen; sie sitzen jetzt nämlich weiterhin -wenngleich unauffällig- mit im Regierungs-Boot und bestimmen weiterhin die „Richtlinien der sächsischen Politik“ Richtung Untergang.

    Wenn das kein Grund zum Klatschen und sich gegenseitig auf die Schenkel hauen ist, …was dann ?

  37. Die CDU ist seit Merkel eine in allen Punkten konsequent antibürgerliche Partei – das passt also bestens zusammen mit den anderen Sozis. Ist nur für unverbesserliche BRD-Nostalgiker schwer zu verstehen.

  38. Der Plan der Linken ging auf. 🤷 Mal eben eine Partei gründen die der AfD Stimmen klauen kann. Wird wieder Jahre dauern bis die Wähler kapieren dass die BSW die AfD Kernthemen nicht umsetzen will. Immerhin nehmen viele den Ideenklau der CDU nicht ab. Nurnoch hoffnungslos.

    • Sehe ich genau so. Das BSW ist bestens geeignet der AfD Stimmen abzujagen. Wer den Plan hatte? Er ging jedenfalls bestens auf. Und von einem Verfassungsschutz??-Präsidenten werden wir zu dieser Konstruktion nie ein Wort hören. Wetten?

  39. Bravo, sehr gut! Die CDU zeigt jetzt offiziell, dass sie mit der SED koaliert und schon lange im Sozialismus angekommen ist. Diese CDU hat dieses Land zerstört und alle grossen Probleme erst verursacht und nun auch noch mit der SED gemeinsam in den Niedergang.

  40. JEDER, der in Sachsen BSW und CDU gewählt hat, wollte genau das. Es ist ein Ammenmärchen, daß die Wähler dieser Parteien hinterher immer bass erstaunt sein, daß und welche Politik diese hinterher machen. Niemand ist überrascht, alle doch ganz zufrieden.
    Das BSW bietet die Möglichkeit, altbackenen Sozialismus zu wählen, ohne sich dabei schlecht zu fühlen oder vorwerfen zu lassen, man habe wohl schon die Realität der DDR vergessen. Das mit dem Putinismus und das Friedensgeschwätz sind bloß Folklore, denn natürlich wissen alle, daß Weltpolitik out of Dresden nicht gemacht wird. Dem normalen CDU-Wähler reicht es, daß die AfD nicht regiert, so bleibt sein Seelenheil erhalten und er kann sich trotzdem als Bollwerk gegen links verstehen,
    Machen wir uns nichts vor, bzw. als Berliner kann ich nur sagen: Die Phase nach dem Ende der DDR, die Jahre unter Biedenkopf, sie waren nur eine kurze Episode, ein Projekt einer ganz bestimmten Generation, die die DDR genug erlebt hatte, um genau das nich mehr zu wollen, für die das echte Deutschland und ein richtiges Sachsen aber noch nicht zu weit in der Vergangenheit lagen, um es nicht wert erscheinen lassen, es nicht wiederherstellen zu wollen. Mit Biedenkopf fanden sie einen kongenialen Regisseur, der, nachdem er seine anfängliche Unlust überwunden hatte, es schaffte, das Beste aus diesen Menschen hervorzuholen. Alles, was Sachsen heute ausmacht, vom immer noch guten Bildungssystem, der Industrie bis hin zur Frauenkirche, ist Werk dieser vielleicht 15 Jahre. Typen wie Kretschmer sind bloß zynisch-matte Epigonen, überhebliche Verprasser eines noch so jungen Erbes. Und doch, es sind zu viele, die so sind wie er. Darum regiert er.

  41. Die CDU will sich mit aller Macht als (Mit-)Totengräber Deutschlands etablieren!

  42. Ohne Schummeln, zunächst habe ich Grüntote Politik statt Grünrote Politik in der Überschrift gelesen…

  43. Meinen Sie die WU, die ihren „natürlichen“ Koalitionspartner in der CDU sieht?

  44. Naja, Dummheit muss man sich eben auch leisten können.
    Die allerherzlichsten Glückwünsche nach Sachsen.

  45. So eine Heuchlerbande, Machtgeil und Dekadent. Wenn das unterschrieben wird ist Wagenknecht für immer unwählbar. Sie endet wie Maaßen der nicht ausgeschlossen hat mit den Grünen, vielleicht oder .. weg damit, hatte der Frau mehr Intelligenz zugetraut… vorbei!!!!

    • Was für ein Quatsch. Da wird gar nichts geheuchelt, sondern umgesetzt wie versprochen. Und die Wähler dieser Parteien wollten genau das. Andernfalls müsste deren Verblödungsgrad so hoch sein das das mit einer biologischen Existenz nicht vereinbar ist.

  46. Wenn die aus CDU, SPD und BSW vereinigte „NeuSozialistische Demokratische Allgemeine Partei“ jetzt in Sachsen eine linke Politik betreibt dann wird das die Wähler bei der nächsten Wahl erst recht zur AfD treiben.

  47. Das sozialistische U-Boot, getauft auf den Namen „Die Fontäne“ und seine Hilfskapitänin „Rote Zora“, sind auf einem Rachfeldzug gegen die „alten sozialistischen“ Leichtmatrosen der SPD. Die Rote Zora nimmt dabei das ganze Land zur Geisel, um „Die Fontäne“ noch kurz Zeit überm Wasser zu halten, bevor sie entgültig sinkt. Die späte Genugtuung des Namensgebers ruft seine Bilder der Tränen über den Untergang des gekaperten Bootes „DDR“ wieder auf! Dabei machen sie die CDU wieder „stark“, Rache kennt keinen Charakter, der Zweck heiligt die Mittel..frei nach Machiavelli
    Das Buch dazu heißt: „Ein Saarländer vergisst nicht – weder als Sozi, noch als Dachdecker“.
    Ihr Opfer aber ist das Vaterland, Deutschland. Der Roten Zora immer noch fremd. Liegt Merzig vor oder hinter der Oder, man weiß es nicht?

  48. Man fragte sich immer wer seine Wähler zuerst verrät. Die CDU oder das BSW. Es sind beide.  

    • Wer da von Verrat spricht muss schon unter einer besonders krassen Form von Realitätsverweigerung leiden.

  49. Es geht ihnen nur um Macht und Positionen, die Bürger und das Land sind ihnen völlig egal. Das betrifft alle drei Regierungsparteien, die gemeinsam die einzige Partei ausschlossen, die etwas für die Menschen hierzulande will. Mit den Altparteien bin ich fertig für immer und die BSW hat für mich exakt das bestätigt, was zu erwarten war, nämlich – es war nichts zu erwarten. Es geht nur um die Fleischtöpfe.

  50. Solange Briefwahlen nicht abgeschafft werden und Ausweise nicht vorgelegt werden müssen, wird sich auch im Bund nichts ändern.

  51. Ich vermute mal:
    Im Büro von Angela Honecker knallen die Sektkorken…

  52. Hoffentlich hat daraus auch der letzte sächsische Wahlberechtige gelernt, dass es sich beim Wort „rechts“ ähnlich wie beim Worte „schwanger“ verhält:
    Ein bisschen gibt´s nicht.

  53. Ich halte diese Einigung für gut. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die AFD. Denn damit hat die CDU gezeigt, dass es noch weiter nach links geht, als man für möglich gehalten hätte.

  54. Erstaunlich, wie gelassen manche auf die Wahl nach den naechsten 5 Jahren setzt. In 5 Jahren werden weitere, kaum reversible Fakten gesetzt und ob es in 5 Jahren eine Wahl gibt bzw wer hier kandidiert, wird man sehen. In einer Zeit, in der die Jacke und die Hose brennt, die Transformation auf Hochtouren laeuft, auf 2029 zu setzen ist schon mehr als optimistisch. Und nicht zuletzt bliebe es durchaus fraglich, wieviele nach diesen weiteren 5 Jahren endlich die Konsequenzen ziehen. Gut moeglich, dass es einige Prozent mehr sind, ob es genug werden bleibt fraglich. Noch mehr als der Osten braeuchte der Westen eine Psychotherapie zur Herstellung einer psychokognitiven Normalitaet, zur Heilung von seiner “ rechts“ – Phobie.

  55. Frau Wagenknecht ist so etwas, wie der Gebrauchtparteienhändler und die Wähler so etwas wie die Gebrauchtparteienkäufer.
    Wenn die Geschäfte nicht mehr so gut laufen, wird der Wimpelladen zu- und im Nachbarort unter neuem Namen wieder aufgemacht. Das macht die Frau jetzt schon fast 30 Jahre und die Leute greifen immer wieder gern zu.
    Nun, Frau Wagenknecht ist damit zu einem gewissen Wohlstand gekommen.
    Man kann Empathie gegenüber vielen Leuten und mancherlei Mißgeschick aufbringen, bei Dummheit ist sie fehl am Platz.

  56. War zum Schmunzeln, Herr Tichy! Ich habe es beim Lesen jedenfalls getan, geschmunzelt, und so bei mir gedacht: Die Wähler, die die CDU gewählt haben, und wahrscheinlich auch die Wähler der Wagenknechtpartei, werden sich jetzt am Kopf kratzen und sich genau diese Frage stellen, die Sie, Herr Tichy, zum Schluss gestellt haben.
    Ich habe aber noch aus einem anderen Grund geschmunzelt.
    Die Wagenknechtpartei hat nun ihr ideologisches Gesicht gezeigt.

    Denn jedermann und jedefrau kann sehen, Wagenknecht ist keine Gefahr für die AfD bei der nächsten Bundestagswahl. Sie geht den Weg des Schrumpfens mit diesem Programm. Ich hätte Frau Wagenknecht für taktisch klüger gehalten, indem sie vorerst auf eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene verzichtet hätte.
    Manchmal ist es besser, nicht gleich die Karten auf den Tisch zu legen. Beseelt von einem unwiderstehlichen Sendungsbewusstsein, verbietet sich Linken sozusagen jede taktische Zurückhaltung und geduldig seinen Stiefel fortzusetzen bis zur Bundestagswahl 2025, dem Jahr der Entscheidung über die endgültige Zukunft Deutschlands.

    Aber Linke sind so. Abwarten und Tee trinken ist ihre Sache nicht.

  57. Es gibt halt immer noch leichtgläubige Hobbyrevoluzzer in diesem Land, die nicht begriffen haben, daß sich der dunkelrote Weihnachtsmann als verkleideter Keinohr-Osterhase mit „blauem Eierkorb“ eine eigene Partei geleistet hat.

  58. „…die Sicherung unseres Wohlstands…“ Korrekt hätte es geheißen „…die Sicherung des Wohlstands des deutschen Volkes“. Somit ist alles gesagt. Der Satz ist wohl bewusst so konstruiert.

  59. Jeder weiß nun, was er bekommt, wenn er CDUCSU wählt. Linksfaschismus. Mir graut vor der kommenden Zeit, obwohl ich weiß, was geschrieben steht in der HEILIGEN SCHRIFT. Diese Welt – die Satan beherrscht – ist verloren, wie voraus gesag. Ich bete und vertraue auf Jesus Christus – das Licht der Welt, auf Gott, nichts anderes kann uns retten.

  60. Die CDU koaliert lieber mit dem Teufel und seiner Großmutter als mit der AfD.

  61. Das kennen die Ossis ja aus alter Geschichte: Gleich, was Du wählst, Du bekommst die SED. Warum also sollte es heutzutage anders sein?
    Sicher, Wagenknecht ist kompetent und hat in einigen Dingen Recht, auch wenn es für eine Wahl ihrer Partei, auch ihrer Person nicht reicht.
    Aber der Wähler hatte anders entschieden – und bekommt prompt die Einheitspartei. Schönen Dank an die Demokratie, sch… auf den Wählerwillen.

    Bleibt nur zu wünschen, dass die Mitglieder aus der CDU austreten und Kretsche seinen verlogenen Mist vor die Füsse werfen. Dem geht es augenscheinlich nicht darum, Sachsen nach Vorne zu bringen, sondern rein seine Macht zu erhalten. Auf der Strecke bleibt der Bürger mit all seinen Sorgen, Nöten und Problemen.

    Das ist die Blaupause für die Bundestagswahl. Fragen?

    • Wagneknecht ist sehr kompetent darin, fürstlich von Steuergeld zu leben. Mehr nicht.

  62. „Bis auf Schein-Eingeständnisse beim Thema Migration setzt sich in Sachsen linke Politik durch.“
    OK, die Bürger wollen das wohl so, denn sie haben die linken Politiker ja gewählt.
    Bemerkenswert: Und das in der ehemaligen DDR.

  63. Dem Wählerwillen wurde also wieder mal voll entsprochen!
    Das denen das „nur eine tote AfD ist eine gute AfD“ – Gekasper nicht irgendwann selbst auf die Nüsse geht?

    Und einen Gruß an alle CDU Wähler: „Na, irgendetwas gemerkt?“

    Same Procedure as in Thüringen:
    „Sondierungsgespräche in Thüringen abgeschlossenNach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben CDU, BSW und SPD ein gemeinsames Papier erstellt, das als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen soll. „
    (achgut.com, heute)

  64. Es kommt wie vorhergesagt: BSW als Ziegel in der Brandmauer.

  65. Das ist doch alles so gewollt. Die Afd gehört genauso zum System. Sie weiß, dass sie niemals an die REGIERUNG KOMMT: Sie gefällt sich in dieser Rolle. Und der Michel bzw. die sog. Erwachten lassen sich weiter im Kreis drehen. Tra tra tra….Wann wachen die Menschen richtig auf.

  66. Die CDU würde auch mit dem Teufel paktieren, nur um an der ‚Macht‘ zu bleiben, oder an die ‚Macht‘ zu kommen. Letztlich wird damit die Wiedergeburt der SED in den ‚neuen Ländern‘ amtlich.

  67. In Rekordgeschwindigkeit demaskiert, dafür gebührt Respekt. Ansonsten alles wie erwartet. CDU: leicht rechts geblinkt, scharf links abgebogen. BSW: machtgeile Kommunisten. SPD: die gibt’s auch noch.

  68. Vom Kretschmer hatte ich für den eigenen Posten- und Machterhalt nichts anderes erwartet.

    Aufgrund der Ignoranz gegenüber den deutschen konservativen Wählern (inkl. AfD) bekommt auch der CDU Wähler weiter woke, weiche, links-grün gespülte = gespielte Poltik.

    Ein weiteres Untergangs – Modell für Deutschland.

    Es sollte derzeit jedem klar werden, alle Parteien bis auf eine, „verraten“ sich und das auch gegenseitig.

    Egal…es läuft bis auf eine Ausnahme auf den linksgrünen Untergang zu.

  69. Da wächst was zusammen mit rosarot, dunkelrot und knallrot. Passt wie die Faust aufs Auge.

  70. Immer die Gleichen wählen und gleichzeitig andere Ergebnisse erwarten, kennzeichnet eindeutig die Debilen.

  71. Ihr lieben Deutsche, da seht ihr doch, was geschieht, wenn ihr CDU wählt… Aber ich bin mir sicher, bei den nächsten Bundeswahlen wird wieder eine Mehrheit bei der CDU das Kreuzchen machen. Einem solchen Volk ist nicht mehr zu helfen, die graben noch ihr eigenes Grab.

  72. Was macht man nicht Alles um an den Fleischtöpfen zu bleiben (cdu…jetzt ohne c) oder zu kommen (bsw). Sachsen bekommt eine linke Landesregierung SchwarzRotNochröter. Gut, die Sachsen hatten es in der Hand, jetzt ernten sie. Das wird lustig da. Hab Chips und nen guten Radpusta Vörösbor.

  73. Herr Tichy, das ist nun wirklich nichts Neues & war den Wählern der Union doch vorher klar. Die Beschwerden mancher in der Union waren doch nur Augenwischerei.

  74. Dieses gemeinsame Papier bestätigt, was ich und viele andere schon lange vermuteten: das BSW ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Altparteien. Geschaffen einzig zum Zweck, die Wähler von der Wahl der AfD azuhalten. Ich glaube nicht, dass das noch einmal funktioniert.

    • Leider haben die deutschen zwei Probleme: ein schlechtes Gedächtnis und den Drang, jeden Fehler mehrmals zu machen.

    • Ich glaube nicht, dass das noch einmal funktioniert.

      Möge Ihr Glaube Realität werde.
      Die Wähler von 1933 wußten nichts von 1939.
      Doch die „Wählenden“ (Gender-Witz) von 2017 hatten die Merkelsche Grenzöffnung zwei Jahre ZUVOR erlebt und legten ihr Schicksal dennoch vertrauensvoll in ihren rautenförmigen Hände.
      Im bewußten Verzicht auf den Kälberwitz sei mit Winston Churchill geschlossen, der den Aphorismus hinterließ ,nach dem das beste Argument gegen die Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler sei.

    • Das einzig Gute daran ist, dass die Entzauberung des BSW schon so früh einsetzt. Das wiederum wird für diese Partei bei der kommenden BTW gravierende Auswirkungen haben und deren Höhenflug jäh stoppen.

    • Wohl nicht nur in Sachsen, wie man hört wollen ganz einige aus dem Partei(fuß)volk diese cdu verlassen, wenn es wirklich zu einer gemeinsamen Regierung mit bsw-komunisten kommt. Gut paar Wendehälse, die ´90 ganz flux von der SED zu cdu wechselten – und da kenne ich eine ganze Menge persönlich, werden sich fühlen wie in der alten Heimat.

  75. Das kennen die Sachsen doch schon aus der Vergangenheit. Egal, was man wählt, man bekommt immer den Sozialismus. Und Margot heißt jetzt Sarah.

    • Das stimmt so nicht. Warum wählt nicht eine grosse Mehrheit die einzige bürgerliche Partei? Dann hätten die mal die Möglichkeit zu zeigen, was in ihnen steckt. Es bräuchte nur ganz wenig Mut, einen neuen Weg zu beschreiten.

  76. Ist die CDU zu faul oder unfähig zu einer Minderheitsregierung?

    • Andere Frage: Ist das Stimmvolk zu faul oder zu unfähig für einen Kurswechsel zu wählen? Was haben Sie gewählt? Ja also, nicht jammern.

    • Weshalb soll die CDU das alleine machen.
      Es gibt in Deutschland doch keine Parteien die weiter links stehen, als die CDU und die BSW.
      Deshalb passen diese beiden ganz linken Parteien CDU und BSW doch bestens zusammen.

    • Zu feige…. Denn die wissen genau, dass sie mit ihrer Politik niemals Mehrheiten finden werden…

  77. „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung .. Wohlstands … Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, … Folgen von Corona und Ukraine-Krieges .“

    Das nennt man Orwell-Sprech. Denn die Politik hierzulande bestand maßgebliche darin
    a) den Krieg gegen Rußland zu forcieren, was die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Auseinandersetzung erhöht
    b) auf die russischen Energielieferungen zu verzichten, was für den hiesigen Wohlstand ein Tiefschlag bedeutet; hinzu kommen die anderweitigen Maßnahmen der Deindustrialisierung aus dem Wirtschaftsministerium.
    c) mittels eines mittelmäßigen Grippevirus ein Corona-Repressionsmaßnahmen-Regime zu etablieren, dem die Freude über das Abwürgen von Wirtschaft und Gesellschaft aus allen Poren schwitzte.

    • Sie benennen einige der langfristigen und systematischen Teilstrategien zur parteiübergreifenden dauerhaften Zerstörung Deutschlands.
      In dieser Leistungsdichte kann das kann Zufall sein, sondern es ist das Ergebnis von globalen Absprachen im Hintergrund.
      Diese Absprachen finden jenseits der Demokratie und jenseits demokratischer Gremien statt.
      Die heimlichen Herrscher sind nicht gewählt und die Gewählen verteidigen das Volk nicht einmal mehr ansatzweise gegen die heimlichen Herrscher.
      Eine oberfaule skrupellose Oligarchie zerstört das Volk und die Demokratie.

      • Sehr geehrter Herr Fachtan, vielen Dank für Ihre intellektuell tiefgreifende Replik. Es ist schön, daß es entgegen dem öffentlichen Bild noch Menschen wie Sie gibt.
        Hochachtungsvoll

  78. Die CDU nur noch ein Schatten ihrer selbst.

    Mit Kommunisten geht man nicht ins politische Bett!

    Schon irre…

    • Irre ist nicht die CDU, Irre sind diejenigen die immer und immer wieder die CDU wählen!

  79. Sehen wir dies als eine Bestrafung für die Sachsen und dass es nichts bringt, einer CDU sein Vertrauen zu schenken.

    • Immer die gleiche Volksnaivität, die solche Zustände erst ermöglicht.

    • Ich hoffe, die Dösköppe, die eigentlich kein Weiter-So wollten, aber nicht mal den Hintern in der Hose hatten, im Wahllokal das Kreuzchen für eine Veränderung zu setzen, begreifen nun allmählich, was sie angerichtet haben.

  80. Ich übersetze mal:
    Wir haben in Sachsen klar konservativ abgestimmt.
    Das wird vom MP Kretschmer und seiner sächsischen CDU mit Füßen getreten.
    ER legt sich mit den vereinigten Roten in die bequeme Mehrheitshängematte, statt sich als Landesvater (so sieht er sich ja selbst gern) einfach im Parlament als Minderheitsregierung seine Mehrheiten sachbezogen zu erarbeiten.
    Und er selbst will sowieso ab 2025 im Bund als Minister in Berlin tätig sein.
    Ich kann in Anbetracht dieser offenen Ignoranz der CDU nur sagen- Ihr wollt wirklich mit aller Macht verlieren. Und Ihr werdet verlieren, die Zeit wird kommen!

    • Und? Wen stört es? Bei der nächsten Wahl wieder…. Die Sachsen sind eben doch nicht schlauer als die Wessis. Sind der Vorzeige-Kommunistin voll auf den Leim gegangen…. Läuft….

    • Wir haben in Sachsen klar konservativ abgestimmt.

      Wie kommen Sie denn darauf? In Wahrheit haben ganze 30,6% der Sachsen für die einzige konservative Partei gestimmt, die zur Wahl stand. Der Rest – also eine satte Zweidrittelmehrheit – hat für die linken Blockparteien PDSSPDBSWGRÜNECDU gestimmt.

    • ,,Offene Ignoranz“kann man lediglich dem Wähler vorwerfen,der geglaubt hat,mit der Stimme für die CDU,,konservativ abgestimmt“zu haben.

  81. Dieses Ergebnis war vorauszusehen.
    Genauso wird es in den anderen Landtagen aussehen.
    Die eigentlich dümmsten Wähler sind aber nicht die von CDU und SPD, sondern die der Einefraupartei.

    • Nein, CDU. Mehr Etikettenschwindel – und das seit 20 Jahren- geht nicht.

      • Warum soll sich die CDU ändern, sie werden doch immer wieder gewählt…

    • Ich glaube, die Wähler dieser drei Parteien schenken sich hinsichtlich ihrer Denkfähigkeit nichts. Die Gründe für deren Dummheit mögen unterschiedlich sein, aber das Ergebnis ist dasselbe. Das schallende Gelächter des Kartellparteienblocks über soviel Wählerblödheit steht den Mitgliedern des Zentralkomitees doch ins Gesicht geschrieben. Bei Sarah Wagenknecht hat man schon den Eindruck, dass die jeden Moment vor laufender Kamera losprusten könnte, und Genosse Olaf kriegt das Grinsen auch nicht mehr aus seinem Schlumpfgesicht.

    • Die ,,Einefraupartei“war bisher eine Wundertüte.
      Bei CDU und SPD musste man wissen,daß man Massenmigration statt Bevölkerungswohl,Klimareligion statt ideologiefreier Wirtschafts-und Energiepolitik,LGBTQ-Kult statt Familienförderung und Geld-für-alle-ausser-Deutsche wählt!

    • Beide Wähler-Kategorien halte ich für wenig intelligent, zumindest aber für arg naiv.

  82. Tja, da kann man nur sagen: „Nur zu“. Die nächsten Wahlen, auch wenn das noch 5 lange Jahre dauert, werden dann eindeutiger ausfallen. Denn in dieser Legislaturperiode wird deutlich werden, dass sowohl CDU, als auch das BSW die Leute an der Nase herumgeführt haben, um das mal fein auszudrücken. Ich hoffe einfach mal, dass die Leute endlich aufwachen. Andererseits, Hoffen und Harren ….
    Außerdem zeigt sich, was die Worte von Merz wert sind, wenn es um die Linken geht. Merz hat sich klar gegen eine Koalition mit dem BSW ausgesprochen, blauer Dunst, Kretzschmer und definitiv auch dem Möchtegern-MP Voigt geht das am A… vorbei. Merzens Worte gelten nur bei der Brandmauer gegen Rechts (wo mir immer noch nicht klar ist, was mit Rechts eigentlich gemeint ist).

    • Glauben sie ernsthaft, dass hier in 5 Jahren – wenn es so weiter geht- noch etwas zu retten ist? ich nicht.

      • Nun ja, viel wird nicht mehr zu retten sein, aber meine sächsischen Mitbürger wollten es so. Da hilft dann nur noch gute Miene zum bösen Spiel und den letzten kläglichen Rest Hoffnung bemühen. Man ist ja Optimist.

      • Meine Großeltern haben das Land auch nach der letzten sozialistischen Diktatur wieder aufgebaut. Es ist möglich, wenn der Wille da ist. Man müsste nur vorher wieder das alte politische Personal dauerhaft von der Macht fernhalten

      • Die CDU und das komische Bündnis werden sich in den 5 Jahren aus der Wählergunst verabschieden, die AfD ist bis dahin verboten, die FDP aufgelöst… Freie Bahn für Grün-Rot…. Läuft….

  83. Die CDU existiert nur noch mit ihrem Namen. Diese Gummimannpartei voller geschmeidiger Wendehälse ohne Unrechtsbewusstsein ist absolut unglaubwürdig geworden. Wer wählt die noch?! Wie kommen die im Bund in den Umfragen auf 30%?! Ich kann’s nicht fassen.

  84. Der Wählerbetrüger Kretschmer legt sich nun mit dem Kommunistenverein BSW ins Bett.
    Was tut man nicht alles, wenn man nichts anderes kann als Ministerpräsident.

    • Wieso Wählerbetrüger?

      Die CDU hat Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine in den letzten Jahren aktiv betrieben.
      Somit sind sie dem,,Kommunistenverein“näher,als einer liberal-konservativen Politik.

      Das musste jedem CDU-Wähler von vornherein klar sein!

  85. Exklusiv: CDU, SPD und BSW aka SED aka PDS aka Die Linke einigen sich in Sachsen.

    Fehlen noch die Grünen. Ach die sind ja raus. Na gut, dann macht das große Bündnis eben grüne Politik…

    Das Einzige was sich wandelt sind die Namen. Das Schlamassel bleibt dasselbe.

  86. Was mir gerade so durch den Kopf ging, nachdem ich in seinem Artikel nicht freigeschaltet wurde:

    Atmet Herr Herles jetzt nicht hörbar auf? CDU regiert, Neonazis verhindert?

    • Und Herr Engels, der …“Wenn der Taler im Beutel klingt, deine Seele sich in den Himmel schwingt“… installieren will. Als Tichys-Leser braucht man keine Artikel über Wagenknechte mehr.

    • Und der Sachse Vaart wird sich freuen wieder zur SED zurück zu dürfen.

  87. Tja liebe Sachsen, wer Wiedergänger der SED wählt und hofft, daß diese sich gegen das Altparteienkartell wenden hat nix anderes verdient!

  88. Ich habe immer gedacht, dass ein Politiker hauptsächlich darauf bedacht ist, zukünftig wieder gewählt zu werden. Wieso hat er so selbstmörderischen Gedanken, mit diesen Splittergruppen ins Bett zu gehen und die Mehrheit der Wähler zum 2. Mal vor den Kopf zu stoßen. Was hat die Strippenzieherin Merkel gegen ihn in der Hand, dass er so handelt?

    • „Ich habe immer gedacht, dass ein Politiker hauptsächlich darauf bedacht ist, zukünftig wieder gewählt zu werden.“
      ————-
      Parteifunktionäre sind doch nur Strohmänner. Sie sind nicht den Wählern verpflichtet, sondern denen die hinter den Kulissen die Drähte ziehen.
      Sie wissen, wenn sie nicht gehorchen dann werden sie ausgetauscht, dann fliegen ihnen Medienkampagnen, Skandale, Anklagen um die Ohren und die eigenen Parteikollegen wenden sich gegen sie. Schlimmer noch: dann sind sie vom paradiesischen Leben in Vorständen, Aufsichtsräten, Institutsleitungen etc. verbannt und bleiben auf ewig Pariah. Zur Not stürzt so ein widerspenstiger Funktionär auch mal mit dem Fallschirm ab oder wird wie Fico angeschossen.
      Und selbst für eine Partei ist es nicht profitabel, den Willen der Wähler zu erfüllen statt den Willen der wahren Machthaber. Denn dann wird sie zum Zielobjekt von Medien, Justiz, Politik und Geheimdiensten und sie wird im Innern von eigenen Leuten sabotiert, die sich den Mächtigen anbiedern wollen.

  89. Der nächste schwere Fehler der CDU. Die Umfragewerten müssten nun einbrechen. Ich hoffe, die AfD Macht so viel Stink, dass Neuwahlen zwingend werden. Dann wird der Wähler klarer abstimmen. Das wollte er genau nicht.

    Ich hoffe, die getauschten 30 % machen jetzt mobil.

  90. Es war ja auch nicht alles schlecht in der DDR. Die Leute haben sich umeinander gekümmert und aufeinander aufgepaßt. Rund um die Uhr. Da fühlt man sich doch sicher im Staat, bei so viel Staats-Sicherheit.
    Und viele im Osten wollen das halt wiederhaben.
    Ist doch logisch.

    • Und die Wessis sind noch geiler darauf, siehe AfD-Wahlergebnisse!

  91. Eine CDU, die mit den Sozen und den Kommunisten gemeinsame Sache macht, braucht kein Mensch. Es gilt das Parteientheorem der Moderne: Jede Partei, die nicht radikal libertär ist, verwandelt sich früher oder später in eine linke Partei.

    • So ist es. Das „politische Mittel“ (Franz Oppenheimer“ ist nun einmal politisch. Oder wie es Roland Baader formulierte: Markt oder Befehl. Macht man ersteres nicht, bekommt man das Letzte.

    • Wann und wo hat ,,radikal libertär“in jüngerer Geschichte funktioniert?

      • Der Liberalismus als Gesellschaftstheorie entstand mit der Aufklärung und hat seinen theoretisch bedeutendsten Entwicklungsschub erst mit der Grenznutzentheorie Ende des 19. Jahrhunderts bekommen. Machen Sie sich einfach mal klar, dass alle wirtschaftlichen Fortschritte Deutschlands in wirtschaftlich liberalen Zeiten stattgefunden haben: Frühkapitalismus und Renaissance, aufgeklärter Absolutismus und deutsche Klassik, Deutsche Revolution und Industrialisierung, Ordoliberalismus und Wirtschaftswunder. Dass der deutsche Liberalismus immer wieder an konservativen und sozialistischen Kräften gescheitert ist, weil der Deutsche nun mal ein ebenso feiger wie hochmütiger Untertan ist, ein geborener Höfling, widerlegt nicht, dass es liberale Ideen waren und nicht konservative oder sozialistische, die Deutschland groß gemacht haben.

  92. Mit Amira Mohamed Ali als Vize war von Anfang an klar, daß die Islamisierung Deutschlands vom BSW mitgetragen wird.
    Eine andere Politik gibt es mit den Altparteien niemals.
    Der Preis für eine Koalition mit CDU, SPD, FDP oder Grünen ist die Übernahme der Politik des weiter-so im Sinne Merkels.
    Die einzige Chance auf eine Politikänderung wäre die absolute Mehrheit für die AfD in Bund und Ländern gleichzeitig.
    Wir sind verdammt.

  93. Na, da sollen die CDU-Gläubigen für 2025 im Bund mal schön hinschauen … und die BSW-ler …. und die SPD-linge.

  94. Man will also linksradikale Politik machen gegen die eigenen Bürger, die ganz überwiegend konservativ gewählt haben.
    Ich glaube, das wird nicht gutgehen. Nicht in Sachsen.

    • Das geht schon gut – jedenfalls bis 2030. Dann ist Deutschland erfolgreich deindustrialisiert und bis auf die Grundmauern vernichtet. Vielleicht kommt dann ein deutscher Milei – aber auch diese Hoffnung habe ich nicht mehr.

    • @ Jürgen Ich verstehe dieses „überwiegend konservativ“ für Unionswähler nicht, man konnte die Wandlung dieser Partei doch nun mindestens seit 20 Jahre beobachten, Merz ist nichts als ein Blackrockbeauftragter, der die Deutschen nach eigener Aussage um 10 Prozent ihres Sparvermögens erleichtern will und populistisch AfD-Anträge als eigene ausgibt, um dannn nichts davon zu verwirklichen zu wollen. Von Kretschmer, Günther, Wüst und andere Merkel-Jünger als Landesfürsten gar nicht zu reden. Was ist an denen den konservativ? Wer glaubt, mit einer CDU in der Regierung würde sich etwas zum Besseren wenden, lebt in einer Seifenblase. Ich finde die Brandmauer zur AfD gut, sonst würden sich die auch noch infizieren. Entweder die Wähler registrieren endlich die Wirklichkeit oder Deutschland geht verdient unter.

    • Mir ist unklar,wie Sie zu dem Schluss kommen,die Bürger hätten,,überwiegend konservativ“gewählt?!

      70% haben Parteien ihre Stimme gegeben,die für WEITER SO stehen!

  95. Viele Seiten wokes Blablabla. Ein weiterer Sargnagel für diese glibbrige Vereinigung von Mandatsjägern aka CDU.

  96. So kommen wir nach der nächsten Bundestagswahl nur noch tiefer in den Keller

  97. Da wächst nur zusammen, was sowieso zusammen gehört. Von dem her nichts Besonderes. Die Arroganz und Niedertracht der „Deutschen Demokratischen Parteien“ wird Ihr Untergang sein. Weg damit!

  98. Linke Parteien = linke Politik. Oder glaubt wirklich noch jemand ernsthaft, dass die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei wäre?

    • Nicht bürgerlich aber auch nicht links. Nur dem eigenen Vorteil und uns unbekannten Auftraggebern mit speziellen Interessen verpflichtet

  99. Niemand hat etwas anderes erwartet. Gute Voraussetzungen für eine absolute Mehrheit der AFD in 4 Jahren.

    • Schlimm: Alle Bürger verlieren 4 Jahre .
      Schlimm: die Mitglieder der gewendeten CDU.
      Schlimm: er Machtgier wird zuviel geopfert.

  100. Die linke Merkel-CDU bildet eine linke Koalition. So eine Überraschung…

    • Metz wird so nicht Kanzler. Ständig bricht er seine Aussagen

Einen Kommentar abschicken