Manche Ereignisse brauchen eine bestimmte Zeit, um überregionale Aufmerksamkeit zu erreichen. Das sächsische Unternehmen Hentschke Bau wurde schon mehrfach Ziel von linksextremistischen Brandanschlägen.
Hentschke Bau ist an Bauprojekten der Bahn, aber auch der Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau beteiligt. Schon im Oktober interviewte der kleine Regionalsender Ostsachsen TV Sachsens Justizministerin Katja Maier (Grüne) dazu und fragte: „Ist die Arbeit mit der Justizvollzugsanstalt für Unternehmen eine gefährliche Tätigkeit?“
Maier bestätigt, das Unternehmen sei am Bau des Gefängnisses beteiligt – also an einem Objekt in ihrem Verantwortungsbereich – um dann kryptisch zu bemerken:
„Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“.
Mit anderen Worten: Irgendwie ist das Unternehmen selbst schuld, wenn es Ziel von Anschlägen wird. Was sie mit „anderweitig“ meinte, blieb im Dunkeln. Die Grünen-Politikerin Maier spielte in den neunziger Jahren als Bassistin in der Punkband Harlekin; in einem Harlekin-Lied hieß es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ahrens schrieb einen offenen Brief an Maier, den TE hier dokumentiert:
„Offener Brief an die Sächsische Staatsministerin der Justiz Frau Meier
Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau
Hier: Ihre Stellungnahme in einem Interview von Ostsachsen TV
Sehr geehrte Frau Justizministerin Meier,
es ist mittlerweile ja fast schon traurige Routine geworden, dass es in einer gewissen Regelmäßigkeit Brandanschläge auf Baufahrzeuge der Firma Hentschke Bau gibt. Neben einem massiven Brandanschlag hier in Bautzen sind dies insbesondere Brandanschläge in den Städten Zwickau und Leipzig, wobei die Anschläge in Leipzig nach meinem Kenntnisstand auch von Bekennerschreiben begleitet waren. Offengesagt erinnern mich die Bekennerschreiben aus Leipzig, von „einigen Autonomen“ unterzeichnet, in ihrer Diktion und der dort dargelegten Weitsicht doch sehr stark an die Bekennerschreiben von Andreas Baader und Gudrun Ensslin in den sechziger Jahren nach den Brandanschlägen auf Kaufhäuser in Frankfurt am Main. Mit anderen Worten: auch hier sehe ich die Befürchtung, dass die Urheber dieser Brandanschläge nur noch einen Schritt vom Linksterrorismus entfernt sind.
Vor wenigen Tagen ist mir ein Interview bekannt geworden, welches Sie wohl am 13.10.2020 gegenüber Ostsachsen TV gegeben haben. Ich halte Ihre Positionierung in diesem Interview für so problematisch, dass ich nicht umhin kann, dies in einem offenen Brief zu thematisieren.
An einer Stelle des Interviews stellt Ihnen der Interviewer sinngemäß die Frage, ob es für Unternehmen gefährlich sei, sich am Bau einer Justizvollzugsanstalt zu beteiligen. Ihre einzige Antwort darauf lautet:
„Natürlich muss man sich damit auseinander setzen, wo Herr Hentschke anderweitig unterwegs ist“.
Nein, Frau Justizministerin Meier, das muss man nicht. Gewalt und Brandstiftung ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wie gesagt: bei den Brandanschlägen auf die Firma sind auch schon Bekennerschreiben aufgetaucht, die eine Bereitschaft auch zu Linksterrorismus befürchten lassen.
Von einer Justizministerin erwarte ich da ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und nunmehr mindestens eine unmissverständliche Klarstellung sowie eine Entschuldigung gegenüber den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Firma Hentschke Bau im allgemeinen als auch gegenüber „Herrn Hentschke“ im besonderen. Der Herr Hentschke“ heißt übrigens Jörg Drews und sitzt als Stadtrat in der Ratsversammlung der Stadt Bautzen.
Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht die Absicht hatten, zur Selbstjustiz aufzurufen. Im Ergebnis haben Sie nach meinem Verständnis aber genau das mit Ihrer Äußerung getan. Mit Ihrer Formulierung, dass man sich damit auseinandersetzen müsse, wo die angegriffene Person anderweitig unterwegs sei suggerieren Sie ja möglicherweise, dass es Gründe gäbe, die es verständlich machen würde, dass Brandanschläge oder Straftaten gegen diese Person gerichtet werden. Dies wäre eine Sichtweise der Dinge, die für eine Justizministerin nach meinem Verständnis nicht akzeptabel wäre, weshalb ich der Überzeugung bin, dass es hier einer Klarstellung Ihrerseits bedarf.
Wiederholte Brandanschläge auf ein und dasselbe Unternehmen gehen im Übrigen auch nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Wenn dann von einer Justizministerin anstelle einer klaren Verurteilung einer solchen Tatserie eine solch unerträgliche Relativierung kommt, muss sich das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma wie ein Faustschlag ins Gesicht anfühlen. Diese Überlegung lässt meiner Ansicht nach nur den Schluss zu, dass es hierfür einer Entschuldigung Ihrerseits gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedarf.
Nichts anderes gilt für den Inhaber der Firma, Herrn Jörg Drews. Herr Drews ist nicht nur völlig zu Recht als Unternehmer ausgesprochen erfolgreich und übrigens mit einem Rekordergebnis in den Bautzener Stadtrat gewählt worden, er ist neben alledem vor allem auch eins: nämlich ein Mensch, ja sogar ein Mensch mit Familie. Für einen Menschen und seine Familie sind solche Anschläge, unabhängig von allen wirtschaftlichen zusammenhängen, auch eine enorme Belastung. Die Gewissheit, dass es Menschen gibt, deren Hass so groß ist, dass sie auch vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken und dies auch in Serie begehen, ist eine Perspektive, die man niemandem wünschen kann. Nicht nur aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen, sondern insbesondere auch aufgrund der vorgenannten Komponente wäre eine klare Positionierung Ihrerseits gegen die Taten und die Täter bitter notwendig gewesen.
Als Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, welche die Heimatstadt von Familie Drews und der Sitz der Firma Hentschke Bau ist, entspricht es nicht nur meinem Verständnis von den Pflichten eines Oberbürgermeisters, dass ich Sie in der vorliegenden Angelegenheit anschreibe, sondern es entspricht meiner tief empfundenen persönlichen Überzeugung, dass die von Ihnen getätigten Äußerungen aus dem genannten Interview schlicht und ergreifend inakzeptabel sind. Mindestens eine Klarstellung Ihrerseits und die oben genannten Bitten um Entschuldigung halte ich für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ahrens
Oberbürgermeister
Bis jetzt entschuldigte sich Maier nicht.
Kurzweilige Lektüre zum Thema empfohlen:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/unbeholfene-abmahnversuche-wie-kritische-berichterstattung-verhindert-werden-soll/26057636.html
Wer sich über den „Herrn Hentschke“, also Herrn Drews, genauer kundig macht – dazu genügt eine einfache Google-Suche – merkt schnell, wes Geistes Kind dieser Herr Drews ist. Solche Leute gibt es. Und es muss sie auch geben dürfen. Hauptspender für die AfD, wichtiger Arbeitgeber, usf.
Wenn die Justizministerin sagt, man müsse sich schon damit beschäftigen, was der Herr Drew so treibt, wenn er einen öffentlöichen Auftrag hat, kann ich darin nichts Anstößiges finden.
Wenn der Oberbürgermeister (SPD) einen solchen Brief schreibt, fragt man sich kopfschüttelnd, was er ihr vorwirft? Etwa ihre Amtsführung?
Ob er um den wichtigen Gewerbesteuerzahler bangt?
Weil es nicht darum geht, sondern um die Anschläge. Diese Antwort ist verharmlosend. Wenn demonstriert worden wäre, dann wäre ihre Aussage nachvollziehbar. Nicht aber bei Brandanschlägen. Sollte eigentlich klar sein.
Die Aussage wurde im Zusammenhang mit Brandanschlägen, also schweren Straftaten, getroffen und stellt eindeutig ein Relativierung dieser Taten dar.
In der Schule lautet die Aufgabe „Texte lesen und verstehen“, offensichtlich haben Sie, werter Examinator, entweder den Text/Artikel gar nicht erst gelesen oder schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Und so was ist „Justizministerin“. Das ist doch wohl ein Witz, oder doch nicht?
Dürfen wir dann davon ausgehen, dass in Sachsen zukünftig die Opfer von Brandanschlägen als Täter eingesperrt werden? Zumindest dann, wenn die Täter die Richtigen (also grüne und linke Kriminelle) waren.
Gibt es dann auch ein sächsisches Strafgesetzbuch?
Dazu passt ja die Aussage eines Vorstandsmitgliedes der grünen Jungend. Der Pilawa ja gleich mal klar gemacht hat, das Typen wie er ohnehin enteignet werden.
Gerade viele Mitläufer aus der Oberschicht und dem oberen Mittelstand sollten sich das mal genauer ansehen. Denn sie glauben, das der Krug durch Wegducken an ihnen vorbeigeht. Da dürften sie sich geschnitten haben. Denn da bei ihnen was zu holen ist, wird sie das am Ende nicht retten. Ganz im Gegenteil. Denn nichts wird von einem echten Systemumstürzler so verachtet, wie ein feiger Mitläufer. Sie werden die ersten sein, bei denen dann die „Spendensammler“ zuerst anklopfen werden.
Hut ab vor dem Bürgermeister. So muss es sein!
Man sollte sich eine Haftung des Staates, der durch seine Repräsentaten solche Relativierungen abgibt, nun dann doch einmal überlegen.
Eine Haftung des Staates verpflichtet den Steuerzahler. Bei so etwas wie hier gibt es nur die Privathaftung . Dass die Dame noch Minister ist finde ich seltsam , noch befremdlich ist, dass die CDU sich sowas bieten lässt.
Harmlos gegen Joschka!
„Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht die Absicht hatten, zur Selbstjustiz aufzurufen.“
Ich unterstelle dies nicht.
Marschierende Pöbelhaufen und der Terror der Straße sind das Grundrepertoire aller Linken, ob rot, grün, braun oder ultraviolett.
Und der sächsische MP Kretschmer schweigt dazu? Viele Sachsen hatten nach der Wahl kein Verständnis dafür, dass sich Kretschmer auf ein Wagnis mit den Grünen eingelassen hat. Er hat sogar bereits vor der Wahl auf Anfrage seine Bereitschaft dazu öffentlich kundgetan. Die sächsische CDU ist m.M. unter Führung von Kretschmer nicht mehr die richtige Partei für Bürger, denen freiheitlich konservative Werte wichtig sind,
Ich werde das z.B. dem Kretschmer niemals vergessen und nicht nur den, sondern der CDU niemals vergeben und auch Herrn Maaßen nicht, der Wahlkampf für die CDU gemacht hat als konservatives Feigenblättchen. Herausgekommen ist letztendlich eine linksgrüne Regierung und die Grünen wurden dazu noch mit den wichtigsten Ministerposten versorgt. Ein CDU-Fachmann musste gehen, damit ein grüner Kulturwissenschaftler, Kunst“wissenschaftler“und Philosoph und dann extra noch Jurist Landwirtschaft, Energie und Umweltschutz machen kann. Übrigens, ich habe die CDU nicht gewählt und dem konservativen Feigenblättchen noch nie getraut, nur weil er einmal die Wahrheit gesprochen hat.
Maier ist der lebende Beweis, wie nahe Grüne und SED 2.0, genannt „die Linke“, einander sind. Hier haben wir eine Gewaltverharmloserin, dort eine Reichenerschießerin. Beides vermutlich Satire. Das ist Holz vom gleichen Stamm und zeigt, wie unwählbar beide sind.
Achja und über die Grünen lese ich z.Zt. „Grün und Dumm“ von Hans Hofmann Reinicke.
Warum sollte sich Katja Maier (Grüne) anders äußern und an die Regeln des Rechtsstaates halten? Die NSDAP hatte Progrome gegen jüdische Unternehmen auch gefördert und niemals öffentlich kritisiert.
passt ins Quoten-Schema …
Donnerwetter, da hatte ein SPD-Bürgermeister ja mal Rückgrat gezeigt, das gibt es also auch noch. Die Grünen-Trulla dafür kontraproduktiv…, offensichtlich noch im Anfangssemester des Kurses „Demokratie leben“ stecken geblieben, bzw. versetzungsgefährdet.
Wie haben die Sachsen gewählt?
CDU: 32,1% (Wahlsieger, trotz schlechtestem Ergebnis ever in Sachsen)
AfD: 27,5% (Rekord in D)
Summe aller Linksparteien (Linke, Grüne, SPD zusammen): nur 26,7% !
Alle anderen scheiterten an der 5%-Hürde.
Nur rund jeder vierte Sachse möchte eine linksextreme Regierung haben und trotzdem haben die Sachsen eine bekommen.
Wieso sollte sie sich entschuldigen? Wer ausser Ihnen dokumentiert die Argumente des Bürgermeisters? Breite Öffentlichkeit für diesen Brief ist unerwünscht. Eine bayerische Nachrichtenplattform berichtet ja auch nicht über eine Verurteilung einer Linken wegen Vortäuschung einer Nazistraftat. Obwohl das Urteil in München gesprochen wurde. War halt nur Amtsgericht.
Aber eine Milliarde an linksgrüne NGO zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Die GrünInnen gehören unter die Aufsicht des Verfassungsschutzes. Aber da haben sie sicher auch mit Einsatz ihrer Jünger dafür gesorgt, dass nur Menschen mit anderer Meinung als dem grünen Sozialismus beobachtet werden. Die sind ja per se rechtsradikal und N@zis. Was anderes kennen die GrünInnen ja nicht.
Herr Drews ist nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsmann mit sehr viel Bodenständigkeit und gesellschaftlichem Engagement in der Region, sondern er erhielt in der Stadt Bautzen, die mit Abstand meisten Wählerstimmen (5.569, fast soviel, wie SPD und Grüne als Parteien ZUSAMMEN in Bautzen erzielten!) bei seiner Kandidatur für das Bürgerbündnis, welches 20% erreichte (die konservativen Kräfte – mit FDP kommen in der Stadt Bautzen auf 76,2 %). Er unterstützt als konservativer Freidenker sowohl AFD wie auch CDU und hatte sich sogar entschlossen, bei der letzten Landtagswahl offen den recht populären CDU Wahkreiskandidaten für Bautzen zu unterstützen, welches ziemlich sicher auch deswegen dem ebenso recht populären AFD Landeschef Jörg Urban das Erringen des Direktmandates im Wahlkreis verhinderte. Wenn auch recht knapp. Drews und Hentschke Bau wurden in den letzten Monaten ebenso vom Tagesspiegel Redakteur Sebastian Leber in widerlicher Form mit haltlosen Unterstellungen angegriffen, was selbst den Betriebsrat der Firma, wie auch den Bautzener (SPD) Oberbürgermeister zu klaren Stellungnahmen gegen diese medialen Machenschaften veranlasste. Sachsens Justizministerin wäre hier also eher in der Verantwortung, Hentschke Bau rechtlichen Schutz gegen diese Art von „Hate speech“ zu gewähren, statt dieses noch durch solche unsäglichen Statements zu befeuern. Die Hauptverantwortung sollte man aber dem CDU Ministerpräsidenten Kretschmer geben, der trotz 2/3 konservativen wahlverhaltens der Sachsen, dem Land zu einer linken weltfremden Landesregierung verholfen hat. Aktuell entpuppt er sich mehr und mehr als hilfloser Populist, der zu Weihnachten sogar ganze Gemeinden mittels Straßensperren abriegeln will. Kim Jong Un und Xi Jinping hätten am sächsischen Pumuckl ihre wahre Freude.
Die Quatschen aber auch viel Müll durcheinander. Das Antifa-Gewächs im Ministerium spricht von einem “ Herrn Hentschke „, obwohl der Firmeninhaber, mit zusätzlichem öffentlichem Profil, Jörg Drews heißt, und der 1966 geborene Oberbürgermeister erinnert sich an die Flugblätter von Baader-Meinhof von 1968. Der Oberbürgermeister scheint auch eine Beißhemmung zu haben, weil er die grüne Ministerin nicht frontal wegen ihrer Toleranz für die links-grüne Vorfeldorganisation der Antifa mit einer Rücktrittsforderung angeht. Es bleibt also eine Provinzposse.
Die Kumpanei der Grünen mit linksextremen Gewalttätern ist wieder einmal deutlich ausgesprochen.
Ich hoffe die sächsischen Wähler werden sich daran erinnern wer der Steigbügelhalter der Grünen war und das bei der nächsten Wahl entsprechend „honorieren“.
Frau Ministerin Meier, ihres Zeichens sächsische Ministerin u. a. für Justiz, studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Soziologie – aber nicht Jura.
Ich dachte, so ein Blödsinn sei nur in Hamburg möglich, mit der Grünin Galina, umstritten wegen ihres geschiedenen ebenfalls grünen Ehemannes, dem man mutmaßlich allerlei Bewirtung auf Partei- und damit Steuerzahlerkosten zur Last legt.
das ist die Hambuger Justizministerin auch nicht, die sich vor Amtsantritt ihre „grünen“ Bezüge noch hat verdoppeln lassen, so reicht es jetzt auch für Hummer auf Malta, ach nee, denn hat sie ja auf Steuergelder „genossen“
Also wenn diese wertvolle Koalitionspartnerin der Kretschmer-CDU und Mitglied der ‚Gemeinschaft der Demokraten‘ heute brennende Baumaschinen okay findet früher aber ‚Bullen‘ brennen sehen wollte, dann muß man doch einen Prozeß der Mäßigung und Zivilisierung, der in diesem Milieu ungewöhnlich und Anerkennung erheischend ist, erkennen. Oder?
Kann man von einer Partei, die Merkel 20 Jahre lang kein Paroli bot, etwas erwarten?
Hallo TE. Graben sie mal noch mehr nach in Sachen Meier Frau Meier schafft Jobs, und zwar für ihresgleichen. Viele und unnütze. Die Vorwürfe dürften doch bekannt sein…
Eine linksextreme Kriminelle, im Rang der Justizministerin die andere
linksradikale Straftäter mindestens deckt und unterstützt.
Der normale Zustand, wenn SPD, Grüne oder Linke auch nur den geringsten
Anteil an einer Regierung haben.
Dafür hat man sie ja dort installiert. Weibliche Extremismusquote? Ich muss immer laut lachen, wenn man vom braunen Sachsen hört und liest. Sachsen und besonders Leipzig ist ein Hort an Linksextremismus, der eine riesige Unterstützung sogar aus dem Landtag heraus erfährt. Die Namen der Strippenzieher und Informanten sind derart bekannt, dass man sie hier gar nicht mehr schreiben muss. Selbst in der SPD-nahen Leipziger Volkszeitung sitzen die Unterstützer und Sympathisanten.
Es ist keine SPD nahe Zeitung, die Leipziger Volkszeitung gehört zum SPD-Medien-Konzern.
Entschuldigung?
Rücktritt wäre angesagt – aber dieser Begriff kommt im Wortschatz heutiger Politikdarsteller nicht mehr vor!
Doch, kommt schon noch vor. Siehe Kemmerich in Thüringen. Das Problem ist, dass das staatszersetzende Treiben der ideologiegetriebenen Linksgrünen immer von den Gesinnungsmedien gedeckt wird. Kritik an Linksgrünen gibt es nicht. Im Gegenteil, dieses Gepfusche wird noch als moderne, zukunftsorientierte Politik gefeiert. Natürlich sind Figur*INNEN wie Maier in einer funktionierenden Demokratie als Minister* IN ungeeignet und völlig untragbar. Aber Merkel-Land ist keine funktionierende Demokratie mehr. Es ist zur Beute des politisch-medialen Komplexes geworden. In Sachsen passiert so was auch noch unter einem CDU-MP. Wie tief ist die gemerkelte CDU gesunken!
Die geistigen Brandstifter.
Gerade erst im Januar hatte die Dame als Reaktion auf den Punkband-Skandal gegenüber dem Relotiusblatt „jegliche Form von Gewalt“ verurteilt, die „durch nichts zu rechtfertigen“ sei und der mit Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden müsse.
Das kann ja dann nicht besonders ernst gemeint gewesen sein. Und so jemand ist Justizministerin? Wie gruselig ist das denn?
Aber spätestens nachdem man einen Berufslobbyisten und Bundestagsabgeordneten mit nebulösen Nebeneinkünften in Millionenhöhe zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten gemacht hat, sollte einen hier nichts mehr wundern.
„Balkan und Südamerika werden sich den Vergleich mit diesem Deutschland verbitten.“ (Tucholsky, 1922)
Da muss man mal die sächsischen Wähler in Schutz nehmen. Na gut einen großen Teil zumindest. Denn diese Regierung und diese Ministerin erst recht haben sie sich nicht gewählt. Die wurde – und möglicherweise auf Anordnung von Berlin, den Bürgern von der CDU übergestülpt. Viele hoffen nun, das (ehemalige) CDU-Wähler eines Besseren belehrt wurden.
Fakt ist, wer schwarz wählt, bekommt grün mit rotem Schweif.
Nein. Die Wähler in Sachsen, gerade die der CDU, wussten haargenau, daß sie mit der CDU und Kretschmer nur eine linke Koalition bekommen würden, zumal die CDU das Ergebnis der AfD schon vorher ferstgelegt hatte. Von dieser Verantwortung kann man die 70 % der Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, nicht freisprechen. Sie bekommen mit Frau Maier genau den Typ Politiker, den sie wollen.
Ich glaube aber auch, dass sich viele CDU-Wähler von den Wahlveranstaltungen mit Maaßen haben einlullen lassen. Er wird ja immer als integere Mann geführt, der aber mMn nur immer frech unter dem Tisch hervorschaut und ansonsten in der CDU gar nichts hebt.
Mischen Sie mal die Farben rot und grün im gleichen Verhältnis. Sie werden sich über das Ergebnis wundern.
Die Links-Bürgerlichen finden Gewalt o.k., wenn sie Menschen trifft, die politisch nicht links sind. Diese Haltung ist inzwischen so verbreitet, dass sich ein linker Politiker nicht mehr vor linker Gewalt distanzieren muss.
Die Gewalt wird, so hoffe ich, auch hier irgendwann die erwischen, die sie jetzt begrüßen. Sicher ist das aber leider nicht.
Gewalt gegen Sachen ist okay? Natürlich nur, wenn es die „Richtigen“ trifft!
Woran erinnert uns das? Richtig: Am 2. April 1968 brannten auf der Zeil zwei Kaufhäuser. Die Tat wurde als „Gewalt gegen Sachen“ verharmlost. Aber es war der Startschuss zum RAF-Terror.
Geht’s wieder los?
Das „öffentliche Billigen von Straftaten“ ist ein Straftatsbestand.
Das müssten zumindest vereinzelte Justizfachleute noch wissen und reagieren …
Das kommt dabei heraus, wenn man ehemalige Mitglieder von Punkbands zu „Justizminister_*@~′innen“ macht. Dann schon lieber ehemalige Mitglieder von Metalbands, die sind nämlich tendenziell weit konservativer. 😉
Spaß beiseite: Grüne im Amt des Justizministers scheinen des öfteren zu versagen. Wobei das mit dem Versagen aus deren Sicht wohl kein Versagen, sondern der richtige Weg ist.
Anarchische Linksextremisten haben in solchen Ämtern nichts zu suchen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht wird. Was wiederum nicht bedeutet, dass konservative Justizminister nicht ebenso neben der Spur sein können. Aber da ist die Ursache nicht von vornherein die Ideologie, sondern die Korruption.
Ergänzend zur Justizministerin: der sächsische Richterverein hat gerade in einem Brief an sie gegen ihre Verwaltungsvorschrift „Grundsätze der Strafverfolgung“ als politische Einmischung protestiert. Sie erhöht die Bagatellgrenzen für Eigentums- und Vermögensdelikte sowie für den Besitz von Betäubungsmitteln (Drogen).
Außerdem hat sie eine erstmals hohe Zahl von Begnadigungen (vorzeitige Haftentlassungen) vor Weihnachten verfügt.
Das ist eine hochinteressante Information. Das heißt also, wir haben ein anschauliches Dokument als Beweis für die direkte Einmischung der Ministerin in die richterliche Entscheidungsgewalt.
Nebenbei: Das gleiche Phänomen in die exakt gleiche Richtung sieht man in den USA bei von den Democrats regierten Bundesstaaten.
Also hier, wie auch jenseits des Atlantiks exakt die gleiche Vorgehensweise.
>>“Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, …“
Finde den Fehler.
„Zwischentöne sind Krampf im Klassenkampf.“ Oder so ähnlich heisst es doch.
Gehört anscheinend zur Hummer/Raser Partei „Bündnis Grüne“. Gerade auch in Bremen: Total-Absturz der früheren Grünen Hoffnungsträgerin Lea Schweckendiek (23)! Gegen das Ex-Vorstandsmitglied der Grünen Jugend ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Sachbeschädigung mit politischer Motivation. Insgesamt zwei Mal soll sie Farbbomben gegen das Polizeirevier Schwachhausen geworfen haben. Nach Hausdurchsuchung stellten Beamte in der Wohnung der Täterin im feinen Schwachhausen polizeifeindliche Schriften und weiteres Material sicher. Seit Monaten halten eine Anschlag-Serie auf Polizeiwachen, brennende Streifenwagen und Autos von Immobilienbüros das Landeskriminalamt in Atem.@Bild.
Zuerst Respekt für den Bautzener OB! Natürlich wird sich diese unerträgliche Sächsische Justizministerin nicht entschuldigen. Nun wäre es Aufgabe von Hern Kretschmer, MP Sachsen, endlich diese Person zu entfernen. Wird er aber nicht tun. Längst ist die CDU Mann und stramme Merkelaner ins links-grüne Lager übergelaufen. Seine täglichen Äußerungen jedweder Art, jetzt insbesondere in Corona Zeiten, bestätigen das eindrucksvoll.
Laut Wikipedia zu Frau Meier: „Sie studierte nach ihrem Abitur von 1998 bis 2004 in Jena, Tartu und Münster mit Abschluss als Magister Artium 2004 Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Soziologie. Anschließend war sie in verschiedenen Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt, zuletzt von 2010 bis 2015 als Referentin der sächsischen Landtagsfraktion.“
Sie hat nicht mal Jura studiert und ist Justizministerin? Das ist einfach nur noch absurd. Als Richter oder Staatsanwalt würde ich mir schlicht veräppelt vorkommen.
Ein karrieregeiler, skrupellloser, dummschwätzender Bankkaufmann als Gesundheitsminister, eine Berufspolitikerin als Verteidigungsministerin, ein Bundesverkehrsminister, der außer einem schlechten Uni-Abschluß gar nichts vorzuweisen hat, eine Digitalministerin, die dank Quote mit absolutem Nichtskönnen Ministerin spielen darf usw. – wie soll man vor solchen Emporkömmlingen, Karrieristen, Opportunisten, denen es nur um die eigene Bestätigung geht und denen das Land oder das Volk völlig egal sind noch Respekt haben?
Jeder Angestellte in deren Ministrien muß mehr können – keiner dieser Minister hätte im realen Leben eine Chance auf einen Job.
Daher fordere ich folgendes für die Bekleidung eines politischen Amtes:
1. Abgeschlossene Berufsausbildung
2. Mindestens 35 Jahre alt
3. Nachweis, dass man mindestens 10 Jahre Lohnsteuern bezahlt hat
Das ist eine gute Idee!
Sie haben es völlig richtig analysiert. Aber das Problem ist, dass kaum noch jemand mit angemessener Ausbildung und Karrierechancen außerhalb des Politikbetriebes, sich in dieses Parteiengestrüpp begeben mag, um sich dort mit einer Annalena, einer Claudia, einer Saskia, einem Helge, einem Armin oder einem Jens auseinandersetzen zu müssen. Wer tut sich schon so etwas ohne Not an? Mein Neffe, jetzt erfolgreicher Wirtschaftsprüfer in den USA, hat während seiner Studienzeit Erfahrungen in einem SPD Ortsverband gesammelt und kam jedesmal fassungslos zurück. Und es wird noch schlimmer werden, wenn es gelingt, die Direktmandate zu beschneiden. Ich hab‘s schon oft gesagt, die Parteien mit diesen Berufspolitikern, haben sich unseres Staates bemächtigt, und es gibt kein Entrinnen, den die Frösche haben es sich im Sumpf bequem gemacht und werden nie mehr dafür stimmen, diesen auszutrocknen.
Versorgungsanstalt Politikbetrieb.
Das Volk wählt das. – Aber auch beim Angebot hapert’s: Politik ist so unangenehm geworden, dass sich das niemand antut, der auf anständige Weise sein Geld verdienen kann. Ich vermute auch, dass persönlicher Anstand in diesem Bereich ein Karrierehindernis ist.
Unser politisches System, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, geeignetes Personal in die Ämter zu bringen, ist wirklich kaputt.
Tja, unsere heutige Elite!
Guter Kommentar. Das Volk wird von unerfahrenen Halbgebildeten regiert.
Politik als Karrieresprungbrett für diejenigen, die sonst nichts auf die Reihe bekommen. Was dann dazu führt, dass dieses Land von Versagern regiert wird.
„Das Volk wird von unerfahrenen Halbgebildeten regiert.“ Genau! Man könnte auch sagen, von halberfahrenen Ungebildeten – alles die gleiche !
Ginge es nach dem Verursacherprinzip der Dame, müssten die Grünen seit Jahren einsitzen. Der Schaden geht in die Billionen. Die Grünen sind noch im Krieg gegen Deutschland. Dazu wird Hitler künstlich am Leben gehalten. Man kann Deutschland mit dem richtigen Kanzler auch ohne Bombenteppiche vernichten.
Geniale Expertise!…merci.
es ist eine ungute Stimmung im gesamten Land, sie verstärkt sich von Tag zu Tag. Ist es das, was die Politiker mit Demokratie meinen? Glauben diese Ethik-befreiten Parteibuchgänger tatsächlich, dass sie mit Hetze gegen Bürger an Ansehen gewinnen? Doch wohl nur unter ihresgleichen auf niederem Niveau.
die grünen sind und bleiben Linksextremisten. Sie tummeln sich im Antifa-Strassenterroristen und Klimaextremisten Milieu herum
Das sind die orwellschen Schweine. Demokratiefeindlich, heuchlerich, staatsschädigend und menschenverachtend!
Das Problem ist nicht die Person Maier. Das Problem ist, das eine solche Person Justizministerin werden konnte.
Es sollte einen nicht wundern, wenn nach der erwartungsgemäß für CDU/CSU und Grüne passend ausgehenden Wahlauszählung (wen interessiert schon, wie bei einer Wahl abgestimmt wurde, in diesem Land), die Dame dann zur Bundesjustizministerin aufsteigt, egal ob wieder unter Merkel oder bei der Horrorgestalt aus Bayern oder der Lusche aus NRW (oder wer da sonst noch als Kanzler in Frage kommen könnte).
DAS fragen sie am besten Mal MP Kretzschmar…
Sollte sich Justizministerin Maier jemals für ihre Aussage entschuldigen, dann kenne ich schon ihre Antwort: „bla bla… äh… rächts…bla bla.“
„Bis jetzt entschuldigte sich Maier nicht.“ – Das kann sie auch nicht. Sie könnte höchstens um Entschuldigung bitten …
Vor einiger Zeit hätte man noch sagen können unglaublich, heute wundert einen nichts mehr – der ganz normale Wahnsinn.
Warum sollte die sich entschuldigen (bzw. um E. bitten)?
Gehört doch alles zum Programm auch ihrer Partei.
„Sachsens grüne Justizministerin relativiert Brandanschläge auf Unternehmen“
So lange die Unternehmer Deutsche sind. Ich meine deutsche Deutsche.