Wie soeben bekannt wird, zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Dadurch verhindert der Ministerpräsident, dass der Landtag mit dem Rundfunkstaatsvertrag befasst wird. Bis zuletzt hat die CDU-Fraktion erklärt, gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten verhindert, dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung votieren. Sicher ist zur Stunde nur, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gekippt ist und auch nach dem 1. Januar weiter 17,50 Euro an Gebühren zu zahlen sind.
Unsicher ist dagegen, wie SPD und Grüne, die eine Zustimmung gefordert haben, darauf reagieren werden. Im Raum steht die Frage, ob die Kenia-Koalition weitermacht oder Grüne und SPD die Fraktion verlassen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Wenn Grüne und SPD wegen der verweigerten Erhöhung die Koalition verlassen, begehen sie Vertrags- und Koalitionsbruch.
Wie ich finde bereichern sich die Einzelpersonen und die Ihnen zuzuordnenden Produktionsgesellschaften für diverse Programmformate schon reichlich und finden mit wechselseitiger Beschäftigung quer zu den Privatsendern und zurück dann noch weitere üppige Pfründe. Eine feine Fernsehgesellschaft strahlt hier über unser Land. Endlich mal „Schluß mit lustig“, wie ich finde!
Feigling. Und schade. Eine Abstimmung hätte Ross und Reiter genannt. Aber so wurde allerhöchstens der Schein gewahrt. Der nächste Antrag kommt dann nach der Wahl ˋ21 und mit den vielen Grünrotschwarzen Merheiten wird dann zugestimmt, und das um mindestens 1,33€.
Das ist unverzeihlich…..!
Den Sprung über´s Stöckchen des Linksblocks verweigert. Vorerst. Wenn da mal nicht der brutale Stoß von hinten noch folgt. Wenigstens Lindner kann diesmal mutig weiter kauern, sein Verein ist ja schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken.
Hut ab vor Haselows Konsequenz. An eingehaltene CDU-Versprechen ist man mittlerweile garnicht mehr gewöhnt. Die Umbesinnung (entgegen Koalitionsvertrag) bei der SPD und den Grünen: Ein weiterer Pflasterstein in den Abgrund für die SPD, die Glaubwürdigkeit der Grünen im Zerbröseln…. ein guter Tag für das Land.
Ich finde das nicht konsequent, sondern allenfalls einen lächerlichen
Winkelzug, um nicht auf die „pösen Schwefelbuben“ angewiesen
zu sein. Das Problem wird nur nach hinten geschoben, gewonnen
ist damit nicht viel, die unselige Koalition scheint jetzt doch zu halten,
weil die Großmäuler auf einmal zurückrudern. Sehr seltsam die
Begründung der Grünen „wegen der besonderen Verantwortung in
der Corona- Pandemie wolle man an der Koalition festhalten“. Ich
denke eher, die besondere Verantwortung bezieht sich einzig und
allein auf den Platz am Futtertrog. Erbärmliche Pharisäer.
Anstatt die GEZ zu erhöhen sollte die bundeseinheitliche Finanzierung des ÖR durch eine Art pay Tv abgelöst werden. Wer die Sender gut findet zahlt, wer nicht lässt es und schaut auf anderen Kanälen. Für einen linke und grüne Propaganda-Sender sind mir selbst 5 EUR zu viel.
Keine Abstimmung kann man auch nicht rückgängig machen.
Sollen SPD und Grüne doch die Koalition verlassen, aber das werden sie nicht. Sie wollen doch an den Fleischtöpfen bleiben.
der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt sagte heute bereits,dass man wegen der Pandemie und daher aus Verantwortung in der Regierung bleibt,usw..
Also viel Lärm um nichts…..Fakt ist aber: mit linken Parteien kann man wohl keine Koalitionsverträge mehr abschließen,wenn diese gegen ihre eigenen Vereinbarungen sind,wie in diesem Fall..
Ich fordere Angela Merkel auf, unverzüglich zu intervenieren: Diese Vorgehensweise produziert nicht das gewünschte Ergebnis. Alle CDUler in Sachsen-Anhalt sind sofort stramm auf Linie zu bringen, damit weiterhin „faktenbasierte“ und „ausgewogene“ Berichterstattung vollumfänglich und mit üppigen Bezügen stattfinden kann! (Ironie off)
Koalitionsbruch? Niemals. Die geben doch nicht freiwillig den warmen Platz im Parlament auf. Wer weiß, ob sie ihn jemals wiedererobern könnten.
Da bin ich gespannt. Wie ich den ÖRR einschätze, haben sie die „Mehrbeiträge“ längst verplant, wenn nicht schon längst ausgegeben?
Ist schon klar, wann heute der Brennpunkt „Demokratie in Gefahr! Kampf dem Faschismus – GEZ erhöhen“ beginnt?
Die Erhöhung kommt, sie wurde lediglich verzögert.
Wenn Hase sagt „Ich bin allhie“ und gerannt ist ohne zu rennen, ist das OK.
Dieser Hase ist allerdings zweigeteilt, er selber und sein politisches Über-Ich. lol
Da werden die regierungstreuen Medien aber pöse sein, gut so.
Auf T-Online:
Huch … Eilmeldung … wieder ein Flugzeug in ein Hochhaus gestürzt? … tief ausatmen: Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Zwangsgelds für den Staatsfunk. Glückliches Land, das solche Probleme hat. Dumme Frage zum Schluß: warum eigentlich nur Sachsen-Anhalt?
Weil die Menschen ( aber längst nicht etwa alle!) im Osten vielleicht eher erkennen was der ÖRR für eine einseitige Linke Berichterstattung abliefert, das erinnert fatal an DDR Zeiten.
„Wenn Grüne und SPD wegen der verweigerten Erhöhung die Koalition verlassen, begehen sie Vertrags- und Koalitionsbruch.“Vertrags-und Regelverletzungen gehören zum Standardrepertoire der Politik wie verweigerte Rücktritte bei Verfehlungen jeder Art. Das ist der ist kein Problem mehr, man gehört einfach nur den Gleichgesinnten.
Gut, das er das geschnallt hat! Der Stahlknecht war mit der einzige, der wusste wir der normale SA Bürger so tickt. Habe ich sonst bei keinem anderen Politiker so gehört.
Fand es schade, das der nun raus ist.
Löblich. Jedoch:
1) Die Erhöhung kommt halt ein andermal. Insofern ist diese Aktion nur sinnvoll, wenn sie ein erster Schritt zum großen Ziel ist, nämlich zur gänzlichen Abschaffung der Gebühren- / Steuerfinanzierung was letztenendes heißt: Privatisierung der ÖR Sendeanstalten. Man könnte auch sagen: Den ÖR das Recht auf Wettbewerb einräumen.
2) Dass in die Trickkiste gegriffen werden muß, weil man nicht mit der AfD zusammen abstimmen „darf“, beweist einmal mehr die Demokratieuntauglichkeit der Altparteien.
Sie hätten das _darf_ gar nicht in Anführungszeichen zu setzen brauchen.
Seit wann halten sich GRÜNE und SPD an Verträge? Merkel und ihre linke CDU/CSU allerdings auch nicht. Die Entscheidung von SPD und GRÜNEN bezüglich der Koalition wird sicher nicht nach moralischen Gesichtspunkten erfolgen, sondern nach Vor-oder Nachteilen, sprich Ministerposten, bei Neuwahlen.
Wenn Kenia auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, wäre es wenigstens ein ganz kleiner Sieg für die Demokratie in Deutschland.
Ein schöner…weil einzigartiger…Erfolg. Aber leider wird sich das nicht wiederholen. Wahrscheinlich wird die Koalition platzen…..bis zum Wahltermin in Sachsen-Anhalt 2021 wird sich wohl eine Minderheitsregierung machen lassen. Danach….wer weiß….mal sehen wie die ÖR Sender reagieren. Man wird sicher wettern und „rechts und Nazi“ schreien….weil ja die AfD auch mitgestimmt hat. Für uns Gebührenzahler bedeutet das erst mal keine nennenswerte Entlastung….eine Halbierung des Beitrags wäre wünschenswert…..2/3 der Spartensender könnten eingespart werden und 70% des Personals beim ÖR sind sowieso obsolet (vor und auch hinter der Kamera)….im Internet hat das ÖR sowieso nichts zu suchen….aber leider alles nur ein schöner Traum….das Geld wird fließen…irgendwann…dann wird gleich vorgesorgt….20 Euro ist doch ein schöner runder Betrag.
den Vertrags- und Koalisationsbruch werden sie nicht begehen, es sei denn, sie sind noch grössenwahnsinniger als bereits bekannt
Es ist erstaunlich, was die AfD-Angst bewirkt.
Hätte die AfD auch nur das leiseste politisches Geschick, dann wäre das seit Jahren genutzt worden. Aber die sind ja mit Selbstzerlegung befasst.
Juhhuu, hätte ich der CDU gar nicht zugetraut.
Freut mich obwohl ich Österreicher bin, auch unser links-grüner ORF gehört endlich zurecht gestutzt und zwar ordentlich.
Beim ORF lügt sogar der Teletext.