„Der Ministerpräsident des Saarlandes ist ein besserer Landrat“, heißt ein beliebter Scherz im Internet. Und an dem ist was dran. Zum einen ist das Saarland das kleinste Flächenland der Republik mit gerade mal 700.000 Wahlberechtigten. Zum anderen ist es aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig. Deswegen beschäftigt sich der saarländische Landtag im Wesentlichen nur mit zwei Arten von Anträgen. Das eine sind Initiativen für den Bundesrat, in dem die Saarländer den anderen Deutschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben: Soll Werbung für Prostitution erlaubt sein? Oder dürfen Unternehmen „Lockvogel“-Angebote machen?
In solchen Fragen soll am saarländischen Wesen das deutsche Land genesen. Der andere Antragskomplex sind Beschlüsse über Dinge, die das Saarland für sich gerne finanziert sähe und für die es den Bund dringend auffordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Also zu bezahlen, was die Saarländer wollen, sich aber nicht leisten können.
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Doch so klein und schwach das Saarland ist, seine Wahl ist ein Stimmungstest. Schon weil es die erste Landtagswahl nach Antritt der Ampelkoalition im Bund ist. Aber auch, weil es eine mögliche Abstimmung über die Corona-Politik ist. Zumal es bisher an landespolitischen Themen gefehlt hat. Hans hat sich jüngst dafür ausgesprochen, den Gymnasiumsbesuch wieder von acht auf neun Jahre zu verlängern. Dabei war es die CDU, die G8 an der Saar eingeführt hatte. So politisch beliebig erscheint die Union dieser Tage nicht nur im kleinsten Flächenland. Auch das könnte Hans bewogen haben, sich in die erste Reihe zu stellen, als seine Partei im Bund die Impfpflicht und die Rückkehr zum Ausnahmezustand gefordert hat. Wenigstens in diesem Punkt will Hans entschlossen wirken.
Bisher hat das nicht gefruchtet. Die ehemalige Kugelstoßerin und aktuelle Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, liegt in den Umfragen vorne, bei Infratest mit fünf Prozentpunkten vor der CDU. Bisher regiert Rehlinger als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin mit Hans in einer Großen Koalition. Der hat das Amt des Ministerpräsidenten aus eigener Kraft noch nicht gewonnen. Er hat es geerbt, als seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachwuchshoffnung der Partei in die Bundespolitik gewechselt ist.
Das Saarland ist keine natürliche SPD-Hochburg. In den 1950er Jahren gab es im Saarland sogar zwei christdemokratische Parteien. Eine war für, die andere gegen die Unabhängigkeit des Saarlandes. Beide waren einzeln jeweils stärker als die Sozialdemokraten. Bis 1985 regierte die CDU dann im ans „Reich“ angegliederte Bundesland. Reich nennen die Saarländer das Deutschland östlich von Kaiserslautern und nördlich von Trier. Dann kam Oskar Lafontaine und prägte anderthalb sozialdemokratische Jahrzehnte an der Saar. Politisch legte er sich links fest, von der Attitude gab er sich konservativ – etwas anderes hätte auch nichts gebracht in einem Land, das von katholischen Bergarbeitern geprägt wurde.
Als Lafontaine 2008 ins Saarland zurückkam, erlebte die Linke einen Aufschwung. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob sie mit ihm den ersten westdeutschen Ministerpräsidenten der ehemaligen SED inthronisieren könnten. Bei der Wahl 2009 reichte es immerhin für 21,3 Prozent und für 11 von 51 Sitzen im Landtag. Lafontaine war unter den Saarländern extrem beliebt. Außerdem profitierte er davon, dass in Ministerien, Behörden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen noch viele Führungskräfte saßen, die ihm ihre Karriere verdankten.
Doch diese Euphorie ist längst verflogen. Vor fünf Jahren kam die Partei noch auf 12,9 Prozent. Auch die scheinen dieses Mal unrealistisch: Die Linke an der Saar ist heillos zerstritten. Ihren einstigen Hoffnungsträger wollen manche Genossen mittlerweile rauswerfen. Der streitbare Lafontaine lässt an seinem Landesverband auch kein gutes Wort mehr und ruft zur Wahl anderer Parteien auf, sodass die Linken vermutlich Stimmen verlieren werden. Die SPD hätte eine gute Chance, diese Wähler an sich zu binden.
A propos zerstritten. Das trifft auch für die AfD an der Saar zu. Deren Fraktionsvorsitzender und langjährige Landeschef Josef Dörr gilt selbst anderen in der AfD als Rechtsaußen. Dörr war bei der Wahl um den Spitzenplatz der Kreistagsliste René Selzer unterlegen. Daraufhin hat er die Liste angefochten. Sein Vorwurf: Die andere Seite habe noch schnell Mitglieder rekrutiert, die aber noch nicht korrekt aufgenommen gewesen seien. Das Landgericht Saarbrücken hat ihm nun recht gegeben. Die Konsequenz wäre, dass die AfD im Wahlkreis Saarbrücken nicht antreten könnte. Dort leben aber ein Drittel der Wahlberechtigten. Und die AfD stand in den Umfragen vorher bei 9 Prozent.
Wie schafft man nun den Übergang vom selbst für AfD-Verhältnisse rechts außen stehenden Josef Dörr zu den Grünen? Der Sprung fällt erstaunlich kurz aus: Dörr war jahrelang Schatzmeister der Grünen an der Saar und ein enger Vertrauter sowie Zechgenosse von Hubert Ulrich, der Eminenz des Grauen im grünen Landesverband. Zu seiner Erfolgsbilanz gehört, dass die Grünen im Saarland stets unter 6 Prozent blieben und bei der letzten Wahl aus dem Parlament flogen. Der unpopuläre Populist hatte auf das klassische Landtagsthema Kampf gegen Trump gesetzt.
Was es heißt, nicht zu einer Wahl zugelassen zu werden, erlebte Ulrich erst vor einem halben Jahr. Seine Wahl als Spitzenkandidat im Land stieß auf die Missgunst von Annalena Baerbock, die gemäß des Statuts eine Frau an dieser Stelle sehen wollte. Über das eigene Schiedsgericht ließ sie diese Wahl canceln. Die neu gewählte Liste fiel wiederum vor einem regulären Gericht durch und die Grünen durften bei der Bundestagswahl an der Saar nicht antreten.
Ulrich ist eine Figur, die mit schillernd noch wohlwollend umschrieben ist. Skandale begleiten seinen politischen Weg. Den Verband führte er mit einem diktatorischen Stil, der ihm den Spitznamen „Der Panzer“ eingebracht hat. Die über 600 Mitglieder des Kreises Saarlouis verschafften ihm unter den Delegierten die notwendigen Mehrheiten. Das Gerücht, diese Zahl komme unter dubiosen Umständen zusammen, hielt sich über die drei Jahrzehne, die Ulrichs Karriere nun andauert. Zwar tritt der Verband nun mit Spitzenkandidatin Lisa Becker an, die als politisch clean gilt – doch Ulrichs Schatten dürfte noch lang sein.
Das Stichwort „lange Schatten“ führt wiederum zur FDP. Die Liberalen waren in dem Land der Bergarbeiter ohnehin nie stark. Doch die Affären rund um ihren ehemaligen Landeschef Christoph Hartmann ließen die Partei erst aus der Regierung ausscheiden und dann in eine Liga absteigen, in der sie gegen die Familien- oder die Tierschutzpartei antrat – und mitunter sogar verlor. Ihr aktueller Landeschef Oliver Luksic erhofft sich Rückenwind aus Berlin. Der soll die FDP wieder zurück in den Landtag und am besten auch in eine Ampelregierung tragen. Und so klein das Saarland ist: Der Test, ob Gelb als Teil der rot-grünen Regierung wahrgenommen wird, dürfte für alle im Reich spannend sein.
„Ministerpräsident Tobias Hans wäre gerne ein Meister darin, scheint aber schon an der Gesellenprüfung zu scheitern.“ Der gute Mann hat ja auch tatsächlich keinen Beruf erlernt. 18 Semester studiert ohne Abschluss. Der Bäckergeselle, der meine Frühstücksbrötchen backt, hat mehr Berufsqualifikation als der Zivilversager in der Staatskanzlei. Aber wir haben uns ja daran gewöhnt, von beruflich gescheiterten Existenzen regiert zu werden. Vielleicht ist das auch der Grund, warum es in unserem Land stetig bergab geht. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist die erwähnte Kugelstoßerin, Frau Rehlinger, zumindest examinierte Juristin und hat auch eine Zeit lang als freie Mitarbeiterin in einer Anwaltskanzlei gearbeitet. Bei ihrer Wahl würde es zumindest im Hinblick auf die Qualifikation des Regierungschefs aufwärts gehen. Als Bürger des besten Deutschland, das es je gab, wird man ja immer bescheidener in Bezug auf die Ansprüche, die man an die Regierenden stellt.
Die Schwarzen sind doch durch das Wunder des Ostens schon längst sozialdemokratisiert worden und haben damit jeden Anspruch verloren Oppositionspartei zu sein, daß sind die Blauen und sonst niemand die sich innerhalb der deutschen Einheitspartei befinden.
Mit welchem Regierungsanspruch wollen die denn überhaupt noch antreten ohne eigenes Profil und ihr neuer Vorsitzender ist doch nun in eine ernste Krise geraten, denn als gedachter Kanzlerkandidat ist er gestartet und befindet sich nun in einer undefinierbaren Ecke, aus der er nur noch herauskommen kann, wenn er die Gelben herausbricht und die Blauen mit einbindet, ansonsten werden sie lange in der Oppostion bleiben, wenn sie das auf Dauer überhaupt politisch überleben.
Aber auch das ist ein gefährliches Spiel, wo man nur noch drei Steine hat um sie richtig zu setzen und setzt man sie falsch ist das Spiel verloren und da hat er sich durch Nichtstun schon lange im Vorfeld um seine eigenen Chancen gebracht und ist zum zweiten mal Verlierer innerhalb der eigenen Truppe und das überzeugt nicht mehr und da können die Landeshansel machen was sie wollen, die retten auch nichts mehr, weil ihnen die Hände ebenso gebunden sind.
Tobias Hans, Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal, keinen Abschluss aber sich wichtig tun. Wer solches Spitzenpersonal hat braucht keine Gegner. Wenn Merz mit Leuten wie Hans, Brinkhaus und Kretschmer nicht aufräumt, wird das nichts mit der ‚Erneuerung‘. Dann muss die CDU demnächst um die 5 Prozent Hürde kämpfen oder sie schließt sich als Blockpartei der ‚Ampel‘ an.
Warum soll denn das Saarland nicht lebensfähig sein? Wenn der Förderalismus funktionieren, und man die Bundesländer machen lassen würde, bräuchte das Saarland keine Bundeszuschüsse. In der Schweiz klappt es mit den Kantonen schließlich auch. Aber Demokratie und Förderalismus sind in diesem Staat nur Etiketten. Da macht es schon keinen Unterschied mehr wen man wählt, man bekommt immer das Gleiche, nur schlimmer. Ebenso bei der AfD. Bei denen frage ich mich inzwischen auch, ob die überhaupt oppositionsfähig sind?
„Zum anderen ist es aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig.“
Wie auch Berlin, Bremen und andere Bundesländer, die ohne Länderfinanzausgleich nicht über die Runden kämen.
Ich erwarte keinerlei Sensation. Das Parteiensystem hat sich verselbständigt und wird schon vor der Wahl ausgekungelt haben, wie man die Wählerstimmen im Falle des Falles ad absurdum führen kann, um trotzdem den desaströsen Deutschland-Weg fortzsetzen zu können.
Wie heißt es doch so schön: Wenn Wahlen heute tatsächlich noch etwas ändern könnten, wären sie längst verboten. Dem schließe ich mich an.
Über die Frage, warum die AfD in den westlichen Bundesländern – wo sie vor rund 10 Jahren gegründet wurde – letztlich gescheitert ist (und das ist sie, auch wenn sie noch in einstelligen Prozentstärken in den Landtagen sitzt), ließe sich ein mehrseitiges Essay schreiben. Allerdings hat es gerade im Westen unter dem Markennamen AfD schon mehrere Parteien gegeben, die seit 2015 einander abgelöst haben. Am Ende sind sie alle aber daran gescheitert, das geschickte Narrativ der CDU zu durchbrechen. Aufgrund der Nachkriegssozialisation will die deutsche Mittelschicht im Westen um keinen Preis „rechts“ sein. Jeder, der sich in den westlichen Bundesländern auch nur in die Nähe dieses Begriffes begibt, wird unmittelbar zum Paria, der dann wiederum eine kleine, knapp über fünf Prozent liegende Minderheit anspricht, aber keinen anderen mehr. Die CDU schafft es seit 1949 durchgehend, diesem Bürgertum, das nicht rechts, aber auch nicht links sein will, immer wieder glauben zu machen, daß sie ihre Interessen am besten verträte und – man selbstverständlich niemals rechts sein dürfe. Das kaufen ihr die Menschen, die zu dieser Klientel gehören, ab (und die, die es nicht mehr tun, driften nach links, auch das läßt sich nicht in einem Dreizeiler erklären). Sie wissen: Alles was nur einen Hauch rechts davon steht, gerät in den Schwingbereich der Nazi-Keule. Davor schrecken sogar rechtskonservative Leute wie Hans-Georg Maaßen oder Max Otte zurück. Oder ein Thilo Sarrazin, der sich bis zuletzt an die SPD klammerte.
Die Gründerväter der AfD unterschätzten auch den kolossalen Etatismus der Deutschen, der nicht an ein bestimmtes Einkommen oder Schicht gebunden ist, sondern sich nur in verschiedenen Erwartungshaltungen an den Staat manifestiert. Gemein ist den Deutschen jedoch, daß sie einen starken Staat für unabdingbar halten. Sorgt er für sie gut, und sei es, indem er leichten Zugang zu hohen Sozialtransfers gewährt, oder eine gute Bildung und Infrastruktur, oder maximalen Konsum unterstützt, so vertrauen sie ihm, im Grunde sogar blind. Das ist auch in der Corona-Pandemie wieder deutlich geworden. Die liberale Minderheit erfährt in diesem Tagen besonders stark, wie sehr sie vom Rest des Volkes divergiert.
Wer jedoch das herrschende System kritisieren will, kann das heute nur von rechts aus tun, da es selbst seit 40 Jahren immer weiter nach links gerückt ist und Kritik von links es nicht mehr infragestellen kann, sondern nur mehr von allem fordern – siehe Partei die Linke. Damit aber gerät jedermann, der auch nur einen Jota rechts von dem ist, was der linke Flügel der CDU repräsentiert, in die Reichweite der Nazi-Keule, wird im wahrsten Sinne des Wortes zum Staatsfeind. Wer dem dann trotzt, gerät unabdingbar in die Gesellschaft und das heimliche Bündnis mit jenen, die sich schon immer in diesem Schwingbereich aufhielten, ihn ignorieren oder gar als Tugendausweis empfinden. Durchbrochen werden könnte dieses System nur von der Mitte her, weil nur von dort aus die Nazi-Keule so weit nach rechts verschoben werden könnte, daß sie nur noch die träfe, die man wohl wirklich „Nazis“ nennen könnte. Doch ganz offensichtlich haben die Kreise der CDU daran kein Interesse. Zu ungewiß der Ausgang, zu verlockend die Zugriffe, die die Zugehörigkeit zum linken Block erlaubt. Um das nicht zu gefährden, nehmen sie die Nazi-Keule nicht nur hin, sondern justieren sei stetig nach links. Sie wird zur ultimativen Absicherung des Status Quo. Denn Kritik an ihm ist stets sofort nationalsozialistisch, oder was man dafür hält.
Die dadurch entstandene Bequemlichkeit im Bildungsbürgertum hat Nulpen wie Friedrich Merz, Tobias Hans, Markus Söder oder Michael Kretschmer nach oben gespült. Sie stehen ihm keineswegs fern, sondern sind vielmehr so wie sie, gerissen und mit Bauernschläue, aber sonst scheingebildet und von ererbten Geld lebend. Aber sie können sagen: „Cosi van tutte!“
Deswegen gebe ich den kommenden Verhältnissen gute 30 Jahre… Erst muss die ganze Generation Baerbock in den Ruhestand gehen.
Ein ( von den Bürgern nicht gewählter und mit viel Vit.B ausgestatteter ( Vater war bekannter CDU-Politiker, aber ein ganz anderes Kaliber)..) Ministerpräsident, der ungestraft in einer „Quasselshow“ verkünden darf, an die Adresse der selbstdenkenden, mündigen Bürger : ……dann seit ihr raus aus dem gesellschaftlichen Leben…( Zitat Hans)…muss mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Ein Gernegroß, der sich gewaltig überschätzt! Aber diese Ex-Kugelstoßerin und sogenannte Wirtschaftsministerin…bringt auch nix auf die Reihe. Das schäbige, armselige Land ( ich bin Saarländer) soll sich auflösen…hinweg damit!
An der Saar, Saargebiet hieß es von 1920-1935, Saarland von 1947-1956 beide Male unter französischer Oberhohheit, dann wieder Saarland als Land der Bundesrepublik Deuschland, geht einiges quer von oben nach unten, rechts und links, bunt gemischt und wieder andersrum.Dieses Land ist tektonisch unterminiert und wackelt ständig. Kleinere bis mittelschwere Erdstöße sind an der Tagesordnung. Die Saar ist äußerster Westen, die Dinge ändern sich und beiben stets so wie sie sind. Insofern kann man sagen „Im Westen nichts Neues“
Ist eine große Absurdität, dass das Saarland, von der Größe her ein Landkreis in Bayern, ein eigenständiges Bundesland ist. Das Saarland ist nicht überlebensfähig und ist auf ständige Subventionen vom Bund angewiesen. Diese trifft auch für andere Bundesländer zu, z.B. Bremen. Eine Reduzierung der Anzahl der Bundesländer würde eine erhebliche Kosteneinsparungen bedeuten, genauso wie die Reduzierung der Größe des Bundestages auf seine Normgröße. Aber das politische System ist bereits in einem Ausmaß degeneriert, dass selbst kleinste sinnvoll Reformen nicht mehr möglich sind.
Seit 1949 gilt in Deutschland, dass die vor 1949 getroffenen Entscheidungen der Alliierten sakrosankt sind, und nicht infrage gestellt werden oder gar geändert werden dürfen. Dazu gehört – neben dem Föderalismus insgesamt – insbesondere auch die Grenzen der Länder, mögen sie noch so künstlich und unsinnig sein.
So wurden auch 1990 im Osten die fünf noch von der sowjetischen Besatzungsmacht gegründeten Länder, die keinen anderen Sinn hatten als Preußen zu zerschlagen (den Beschlüssen von Jalta folgend) sinnloserweise restauriert. Ein Land „Sachsen-Anhalt“ ist ebenso an den Haaren herbei gezogen wie Mecklenburg-Vorpommern, oder Rheinland-Pfalz, die sinnlos zwangsvereinigten Rheinland und Westfalen, die nur für die Amerikaner in der britschen Besatzungszone (Niedersachen) zum Land gemachte Stadt Bremen oder das Saarland, das 1945 eigentlich ein französischen Departement werden sollte. Oder die ungeliebte Zwangsgemeinschaft von Baden und Württemberg. Die Franken haben noch nie freiwillig in Bayern gelebt.
An diesen deutschen Duodez-Ländern, deren Existenz den Deutschen keinerlei Vorteile, sondern nur enorme Kosten beschert, hängt jedoch eine seit 1946 aufgebaute und immer größer werdende schmarotzende Kaste an Beamten, Staatsdienern und Pensionären, die ihr Auskommen nur darin haben, 16 Mal in Deutschland das gleiche durchzuexerzieren, was andere 50 km weiter genauso machen. Reden wir davon, Deutschland sei zu groß, um keine föderale Struktur zu haben? Kalifornien, New York oder Texas sind US-Bundesstaaten, die größer sind als Deutschland. Niemand käme auf die Idee, sie noch weiter in Bundestaaten aufzuspalten. Wenn sich in Deutschland regionale Unterschiede abzeichnen, die trennendes begründen könnten, dann doch daher darin, dass in Berlin mehr Muslime leben als im ganzen sonstigen Ostdeutschand oder Frankfurt am Main oder Nürnberg mehr Ausländer beherbergen als ganz Sachsen. Oder große Teile des Ruhrgebietes in wenigen Jahrzehnten keine deutsche Bevölkerung mehr haben werden. Dies schafft Realitäten, die die Länderstruktur, wie sie nach 1946 implementiert wird, überhaupt nicht abbildet.
Wie so vieles ist der Föderalsimus eine westdeutsche Marotte, die Ewigkeitsgarantie hat, und 1990 dem Osten aufgezwungen wurde. Die Länder abzuschaffen zugunsten einer anderen Verwaltungsstruktur, das wäre eine der ersten Reformen, die Deutschland wirklich bräuchte.
Man könnte es auch anders sehen und den Bund abschaffen. Nordrhein-Westfalen hat in etwa so viele Einwohner wie die Niederlande. Und kein Bundesland hat weniger Einwohner als Luxemburg. Und wenn mich nicht alles täuscht, werden die Niederlande und Luxemburg nicht schlechter regiert als NRW oder Bremen.
An sich nicht falsch, aber: Wie wollen Sie diese Länder legitimieren? Nationen legitimieren sich von selbst nur durch eine Homogenität an Kultur, Sprache und Ethnie, die dann fast automatisch zur Nation führt. Übergeht man das, muß immer eine Art Gewalt ausgeübt werden (die nicht notwendigerweise physisch sein muß, es aber in der ultimativen Androhung immer bleibt), siehe Belgien mit Wallonien und Flandern, Schottland, Katalonien, Bosnisch-Serbien, dem ganzen Kosovo-Gebilde, und so weiter. Die Unterschiede zwischen deutschen Regionen wie dem Rheinland, Ostelbien, Bayern (ohne Franken) oder auch Cisleithanien alias Österreich sind existent, aber reichen sie ihn, um eine Nation zu begründen? Ohne den Druck der Alliierten von 1919 und 1945 gäbe es sicher nicht Österreich, und wenn, dann eher nicht in seiner heutigen Konfiguration. Insoweit gäbe es auch kaum eines der heutigen Bundesländer „von selbst“. Die Trennungslinien, die es in Deutschland gibt und die ein Nation Building erlaubten, verlaufen ganz anders als diese Ländergrenzen.
Ich würde aber schon vorhersagen, daß Deutschland heute, so wie es sich demographisch darstellt, spätestens Mitte dieses Jahrhunderts zerfallen wird, weil der Sinn, einen Staat in eben diesen Grenzen aufrechtzuerhalten, sinnlos werden wird durch das demographisch bedingte Zurückweichen der germansichen Deutschen und ihrer Kultur. Doch Mitteleuropa ist zu groß und dicht besiedelt, als daß so ein Prozeß ohne Einmischung anderer Mächte und ohne Gewalt vollendet werden könnte.
Die CDU ist ein Bestandteil des politischen Blocks, keine Opposition. Von daher ist es völlig egal, ob diese die SPD an die Macht bringt. Dieser Parteienstaat ist eine Schande und führt die Demokratie ab absurdum.
Als ob es einen Unterschied für Saarlands Bürger machen würde, ob CDU/Grüne/FDP oder Linke den MP stellen. Wichtig, vor allem in monitärer Hinsicht, ist das nur für das unterirdisch grottenschlechte politische Personal. Das gilt auch für die anderen Bundesländer, in denen „der Souverän“ zur Wahlurne gerufen wird. (Wahl)Urne trifft es gut – die Politelite schickt sich eh an, die Demokratie zu beerdigen.