Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern müssen seit gestern die Alarmsirenen sirren, und zwar die roten. Barbara Borchardt könnte bald vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden. Die Linken-Politikerin also, die im Mai auch mit Stimmen aus der CDU an der Küste zur Verfassungsrichterin gewählt worden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang hat am Donnerstag in einem N-TV-Interview gesagt, er erwäge, die rote Richterin beobachten zu lassen. Und überhaupt, die Wahl Borchardts sei ein „unerträglicher Vorgang“ gewesen.
Das Sündenregister Borchardts ist lang
Deutliche Worte, die mit Blick auf das Sündenregister Borchardts nur allzu berechtigt sind: Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.Dies alles kann man schon lange wissen. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss die Biographie Borchardts gekannt haben. Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht: Opportunismus und Geschichtsvergessenheit. Offenbar schien es der Landtagsfraktion wichtiger zu sein, gegenüber ihrem Senior-Partner in der Schweriner Koalition, der SPD, Frieden zu halten. Dass die Schwesig-SPD keine Probleme mit Borchardt hatte, darf nicht verschwiegen werden, verwundert aber weniger. Denn es gab in diesem Bundesland auch schon eine Rot-Rote-Landesregierung. Schließlich die Geschichtsvergessenheit: Wir erleben in diesen Tagen ja eine hohe Sensibilität für die totalitären Erblasten aus der Vergangenheit.
Welche Traditionslinien sind identitätsstiftend für unseren Rechtsstaat?
Der Umbennungsfuror, der im Moment umgeht, wird schon von vielen beklagt. Aber trotz solcher Auswüchse ist es im Grundsatz richtig, dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Geschichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden. Nur solche Bemühungen werden absurd, wenn gleichzeitig eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance, ihre schwarze Weste von den roten Flecken wieder rein zu waschen: Sie muss dafür sorgen, dass Barbara Borchardt schnell wieder abgewählt wird.
Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Erstaunlich. Aber diese tief rote ** ist selbst der roten Merkel CDU wohl zu rot!
.. ein Hilde-Benjamiin-Revival … da schau an.
Die CDU Mecklenburg Vorpommern hat die Hosen voll. Der Satz ihrer Vorturnerin “ Die Wahl muss rückgängig gemacht werden” hat sie bis ins Mark getroffen. Die DDR lässt Grüßen.
Das Problem liegt viel tiefer. Da wäre:
1. Das Berufspolitikerum an sich. Menschen, die zu einem großen Teil niemals wirklich gearbeitet haben und die vom System und vom Machterhalt abhängig sind. Die sich von Pöstchen zu Pöstchen hangeln, egal wo. Ob in den Parteien oder im Bundestag oder auf EU Ebene oder wo auch immer. Zu gebrauchen sind sie anschließend nur noch als Lobbyisten (die sie ja vorher schon waren). Gas-Gerd ist da nur ein bekanntes abschreckendes Beispiel.
2. Punkt 1 bedingt, daß immer mehr „Expertise“ extern eingekauft werden muss, da die „Staatsdiener“ ja von der jeweiligen Materie null Ahnung haben. Das Problem dabei ist, daß es keine reale Expertise mehr ist, sondern schon parteipolitisch gefärbt. Ähnlich wie man nur Statistiken glaubt, die man selbst gefälscht hat, so wird nur „Experten“ geglaubt, die den eigenen Standpunkt vertreten und nur solche werden dann auch beauftragt. Das ist ähnlich wie vor Gericht, wo meist der Staatsanwalt den Sachverständigen vorschlägt und wenn dessen „Expertisen“ nicht zum gewünschten Ergebnis führen, bekommt er dann keine Aufträge mehr (aber das ist ein anderes Thema).Diese „Spezialexperten“ werden inzwischen schon in den Unis „gezüchtet“.
3. Am Schlimmsten ! Die parlamentarische Demokratie hat sich zu einer Parteiendiktatur entwickelt. Die Gewaltenteilung ist vollständig ausgehebelt.
a) Schon der Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig. Leider hat das BVG das bisher ignoriert.
b) Das Parlament kontrolliert nicht mehr die Executive, sondern ist der Erfüllungsgehilfe. Wenn dort beispielsweise nur noch unabhängige = nicht parteizugehörige Parlamentariere sitzen würden, wäre die Situation eine ganz andere.
c) Die Judicative wird immer mehr politisch beeinflußt. Posten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden immer mehr nach pol. Gesichtspunkten vergeben. Am Schlimmsten ist die Situation bei BVG. Immer mehr sitzen dort ehemalige Politiker und handeln entsprechend.
d) Politische Akteure jedweder Coleur müssen sich direkt nicht mehr von dem Souverän verantworten. Mit seinem Kreuzchen alle 4J ist der Bürger an sich politisch entmündigt. Einzige Einflußmöglichkeit wäre sich in den Parteien zu engagieren. Damit wird er aber entweder korrumpiert (er macht einfach mit bei allem) oder als Außenseiter schnell an den Rand der Partei gedrängt.
Der Karren steckt so tief im Sumpf, daß m.E. nur radikale Maßnahmen und Veränderungen des gesamten pol. System helfen würden, die da wären
1. Abschaffung des Berufspolitikertums einschl. des gesamten Apparats von Referenten, „Experten“ und Zuarbeitern.
2. Abschaffung der Parteien. Sie erfüllen allesamt nicht mehr die Anforderungen des Art. 21 GG !
3. Die pol. Willensbildung erfolgt ausschließlich durch Volksabstimmungen. Diese dürfen nicht im Gegensatz zum GG stehen (Beispiel, Einführung der Todesstrafe). Deren Ergebniss sind verbindlich und können nur vom BVG angefochten werden. Klagen dagegen sind unzulässig.
4. Die Executive wird eine reale Executive. Das bedeutet, sie hat lediglich die Aufgabe, die Entscheidungen des Souveräns umzusetzen. Dazu genügen etwa 100 Abgeordnete.
5. Verfassungsrichter werden benannt von dem Senat, aus dem ein Richter ausscheidet.
6. Es werden immer mehr Aufgaben von Bundes – und Landesverantwortung dezentral delegiert. Dies ist Voraussetzung für eine Umgestaltung des Systems. Es bedeutet, daß auf Gemeindeebene auch über alles entschieden wird, was die Gemeinde (oder Stadtbezirk) betrifft. Ebenso auf Landesebene. Für den Bund bleiben nur wirklich landesweite Kompetenzen wie z.B. Bundeswehr oder Außenpolitik. Dies bedeutet aber auch zwingend, daß Bundesländer und Gemeinden dann das Gros der Steuereinnahmen zugewiesen bekommt.
7. Ein Länderfinanzausgleich wird ausgeschlossen. Die Bundesländer bekommen das Recht, eigene Steuersätze zu erheben, was die Einkommenssteuer betrifft und müssen damit eben auskommen (ähnlich dem CH Modell). Über die Höhe entscheidet eine Volksabstimmung. Damit wird Wettbewerb geschaffen und Steuerverschwendung ausgeschlossen.
8. Geldzuwendungen an egal welche Organisationen auch immer staatlicherseits sind verboten. Spenden irgendwelcher Art an egal welche Organisationen sind nicht mehr von der Steuer absetzbar.
Ei solcher Systemwandel würde auch das Interesse an der Lokalpolitik beleben und ihr einen ganz anderen Stellenwert bemessen, denn man kann wirklcih etwas bewegen dort dann. Jetzt ist es oft so, daß das keine mehr tun möchte, weil demjenigen einfach die Hände gebunden sind. Alles wird kleinteiliger und übersichtlicher, transparenter und leichter zu kontrollieren.
Darf man eigentlich sagen, daß man jemanden ganz subjektiv erschreckend häßlich findet oder ist das schon Hass? Aber man kann sich ja gegen solche irrationalen Gefühle nicht wehren. Da kommt gar kein Hass auf, sondern Erbrechen oder so etwas wie Mitleid.
sie sprechen mir aus der seele!
Gibt es da nicht ein Lied (Rammstein?):
„Ich bin so hässlich – ich bin der Hass!“?
Stammt der Spruch nicht ursprünglich aus „Codo“ (ich düse, düse…) von DÖF?
Neue Deutsche Welle … Codo… DÖF
Seit 2016 gibt es in den (linksliberalen) deutschen Medien einen Running Gag, eine Schlagzeile, nahezu täglich: „Für Trump wird es jetzt eng“ Der Grund ist austauschbar und beliebig, stets nichts dahinter. Diese Schlagzeile hat nichts mit der Realität zu tun, nämlich das Donald Trump kurz vor dem Rücktritt oder der Absetzung stünde, sondern der Gesinnung (und Hoffnung) des schreibenden Journalisten, und der ist in Deutschland nun mal jung, mehrheitlich weiblich, grünlinks. „Eng“ wird es für Trump voraussichtlich erst im kommenden November. Gelingt es ihm nicht, bei den Wechselwählern (die sich derzeit eher dem Mainstream nach BLM und dem linken Establishment ergeben) seine Beliebtheit zu steigern, die Wahl von einem Referendum über ihn (bei dem er nur verlieren kann) zu einer Volksabstimmung über Freiheit oder Sozialismus umzubiegen, wird er die Wahl verlieren, also abgewählt. Bis dahin aber wird es für ihn keinen Tag „eng“.
Diese Vorrede als Bezug zu Barbara Borchardt. Leider ist auch in diesem Medium niemanden so recht aufgefallen, daß man rechts der Mitte gegen Borchardt in gleichem Tonfall und Duktus argumentierte wie links gegen die Wahl Kemmerichs in Thüringen im letzten Jahr. Auch hier bei TE las ich davon, die Wahl sei „rückgängig“ zu machen. Es mag Gründe dafür geben. So wie es welche gab, gegen die schäbige Absetzung von Hubertus Knabe zu sein. Und dennoch, Borchardt liegt vollkommen im korrekten öffentlichen Mainstream dieses Landes. Sie ist weder in Gefahr, ihr Amt zu verlieren, noch wird es für sie „eng“.
Borchardt ist ein Dominostein. Die Macht und Vorherrschaft der Linken erscheint unangefochten und nahezu für die Ewigkeit gemacht. Aber jeder, und auch gerade sie selbst wissen, daß das nicht so ist. Sie ist, wie alle politische Hegemonie, prekär und kann jederzeit kippen. Dieses Kippen aber ist kein Dammbruch. Es sind Risse im Damm, die sich dann aber langsam ausweiten, bis es dann irgendwann wirklich bricht. So wie Kemmerich der erst echte Riß hätte werden können.
Mit anderen Worten: Es beginnt klein, aber wenn es einmal begonnen hat, ist es meist nicht mehr zu stoppen – „währet den Anfängen“ das gilt immer in beide Richtungen und wurde vom konservativen Sektor vor 55 Jahren nicht ausreichend beachtet, wofür er eine bittere Strafe zahlt. Die Alternative zu grün-linkliberal wird allerdings keine liberalkonservative Republik mit mehr Wirtschaftsorientierung sein, sondern eher etwas, was der AfD vorschwebt, besser gesagt, dem Flügel. Es wird nicht liberal sein, nirgendwo. Trump ist nicht liberal, Biden und die US-Linken sind es noch viel weniger. Liberal ist nie irgendwas, was herrscht.
Doch Borchardt und andere ihrer Art sind der linke Damm. Sie und alle anderen Linken wissen das. Und darum wird sie nicht fallen, nicht einmal, wenn sie Erich Mielkes Sekretärin gewesen wäre. Links weiß, wie es einst an die Macht kam. Und skrupelloser als die Konservativen , sie zu sichern, das waren sie schon immer.
Und dazu paßt die Meldung, daß sich brandenburgische AfD-Mitglieder dem Verfassungsschutz als Spitzel gegen den Flügel anbieten sollen. Das mag eine Presseente sein, aber – warum siegen seit 1968 immer die Linken und nie die Rechten?
… haha … für diese Erkenntnis habe ich mir, anno 78 im ersten Semester in einer staatsrechtlichen AG eine blutige Nase geholt – der AG-Leiter fuhr völlig unkontrolliert aus der Haut. DAS war der Moment meiner Erweckung, der Anfang vom braven Bürger zum Erkenner : ich erkannte, daß mit einem System etwas nicht stimmen kann, wo die Protagonisten desselben so empfindlich reagieren.
Den Irrsinn in seinem Lauf halten weder **** noch **** auf. Nachrichten aus der (noch) offenen Psychiatrie Deutschland im Jahre A.D. 2020. Hätte die Wahl dieser Dame nicht direkt „rückgängig“ gemacht werden können?
Unter Bezugnahme auf den letzten Satz, empfehle ich die Landtagsrede von Prof. Dr. Ralph Weber, Landtagssitzung MV vom 12.06. 2020, Drucksache 7/5081, Zusatz-Top 2 Antrag der Fraktion AfD – Entlassung der Verfassungsrichterin Borchardt, 9 Minuten und 51 Sekunden: hier: https://www.youtube.com/watch?v=gOgh5WQ8ehs
Noch Fragen?
Der tosende Aplaus seitens der Verantwortlichen Parteien zur Rede von Prof. Ralf Beck spricht Bände.
Dann soll Haldenwang mal machen. Es wäre zwingend angebracht, die gute Frau Richterin mal genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Ich sage es schon seit geraumer Zeit:
Diese Gesellschaft befindet sich in Auflösung, weil das Land de facto abgeschafft wird. Es gibt immer weniger, was die vielen Menschen bei uns zusammenhält. Ursächlich ist der Wunsch nach einer offenen Gesellschaft, der es jedoch schlicht an einendem Potential mangelt. Ein banales „teile und herrsche“ funktioniert ab einer gewissen Dimension nicht mehr und ist auch nicht Sinn und Zweck einer offenen Gesellschaft, wie Popper sie definierte.
Von der kommunistischen Linken wird dieser Zerfall zwecks Systemwechsel massiv vorangetrieben. Auf der national tickenden Gegenseite fängt es deshalb immer mehr an zu brodeln.
Freiheit funktioniert nur mit (geistig) freien Menschen, die sich freiwillig zivilisiert benehmen. Und das bekommen wir über Armutsmigration in den Sozialstaat und über Infiltration unseres Biotops durch feindliche Interessen natürlich nicht. Im Gegenteil, der Zerfall wird beschleunigt.
Unsere Dienste sind bei der Korrektur dieses Problems zentraler Dreh und Angelpunkt. Gleichzeitig muss dieses Land politisch stabilisiert werden.
Es braucht etwas, was die Menschen bei uns eint. Und das ist nicht Geld, sondern Werte. Mit Geld allein hält man keine Gesellschaft zusammen.
Ohne Patriotismus geht es nicht. Warum die Amerikaner seit Jahrhunderten so hart ins patriotische Horn blasen, sollte man bei uns so langsam mal verstehen: Je diverser eine Gesellschaft ist, desto mehr braucht es einen Rahmen, der die vielen unterschiedlichen Mensch unter einem einzelnen Schirm vereint.
Neee nee, bei solchen Früchtchen wie Thomas Haldenwang heißt „erwägen“ genau das Gegenteil von machen… Deswegen „erwägt“ er ja, anstatt die attraktive Dame einfach mal beobachten zu lassen mit allen Konsequenzen, und die Leute, die sie unterstützen, gleich dazu…
Seine „Fachkräfte“ sind hochqualifiziert im Kampf gegen „Rächts“. Die werden bei der Frau nichts auf ihrer „Checkliste“ finden und ihr einen Persilschein ausstellen.
All der scheinbare Idiotismus der in unserem Land geschieht und all der Irrsinn der in unserem Land geduldet wird, geschehen entweder auf Initiative oder mit Duldung der regierenden Kanzlerin.
Es gibt dafür keine andere schlüssige Erklärung.
Wenn wir die Reste unserer Demokratie erhalten wollen, müssen wir darauf bestehen, dass sich Frau Dr. Merkel vor dem Souverän verantwortet.
Mit einer Veränderung des Wahlsystems muß das vom Volk völlig losgelöste merkelsche “Durchregieren“ zukünftig unmöglich gemacht werden.
Dies wird für unser Land von existenzieller Bedeutung sein.
Geschieht dies nicht, wird unser Land mit der nächsten Regierung endgültig in einer Diktatur enden.
Ich denke auch, dass Haldenwang diesen Schritt niemals ohne Einverständnis der Raute veranlassen würde.Ohne ihren Segen läuft gar nichts.
Sie hält sich nur, wie so oft, bedeckt, abwartend, aus welcher Richtung der Wind weht. Daher wohl auch die Formulierung Haldenwangs, dass er eine Beobachtung „erwägen“ würde.
Für die oben genannte Dame wird sich doch wohl ein gut dotierter Posten bei der EU finden. Ihre gerade in Brüssel mit “ Sonderaufgaben “ ( ich nehme an, sie wird alle Sitzungen mit ihrem Gesang bereichern ) beauftragte Freundin Nahles freut sich schon auf die Gesellschaft einer Gleichgesinnten – oder muß es jetzt Gleichgesinnterin heißen?
nun ja….den Verantwortlichen wird derzeit bewusst, dass der Bürger „es gemerkt hat“ wer da auf den Richterstuhl geschoben wurde…..ansonsten merkt das ja kein Mensch wer da welche Pöstchen zugeschoben bekommt….jetzt aber wird es peinlich. Wenn die Dame nicht zu störisch ist, wird sie wohl über kurz oder lang das Amt „niederlegen“ und in eine „lukrative Alternative“ gelotst werden….evtl. Rechtsberatung bei der AWO? naja..vielleicht eine Nummer zu klein….aber auf EU Ebene gibt es doch da sicher eine Lösung….mal Frau v.d.L. fragen….in Sachen Pöstchen hat die ja Erfahrung.
Stimmt! Aber auf dem Schrotttplatz „EU“ isz noch viel Platz. Wenn diese lebenslänglich Versorgten nicht so teuer wären, dann wäre es noch einfacher. Früher schickte man unbotmäßige Politiker oder schlicht versager einfach in die Verbannung. Heute schickt sie Merkel in die EU, damit sie nicht mehr in diesem Noch-Deutschland ihre Kreise nicht mehr stören. Koste es was es wolle!
„Der Verfassungsschutz erwägt“. Mehr muss man nicht lesen um zu wissen, dass nichts passieren wird. Zumindest wenn es um Linksextremisten geht. Die haben ja augenscheinlich absolute Narrenfreiheit im neuen bolschewistischen Deutschland unter dem KGB-Vorsitzenden Haldenwang.
Nach all dem, was bez. freier Wahlen schon passiert ist durch SED-/FDJ-Merkel, fällt es sehr schwer zu glauben, dass sie und ihre Entourage nicht wieder den CDU-Mitgliedern dringends emphohlen hat, diese SED-Frau, diese überzeugte Kommunistin, als eine der obersten Richter zu wählen. In diesem Land geschieht doch nichts Wichtiges in der Politik ohne ausdrückliche Billigung bzw.Verbots Merkels. Sie hat das Staatsratsvorsitzende-System erlebt, erlernt und als Rad schon damals eine Rolle gespielt.
Dass die CDUler derart willig und feige sind, vertört sehr.
Sie meinten wohl verstört, aber wenn Sie nach 15 Jahren Merkel jetzt noch verstört über CDU Politiker sind, müssen Sie 15 Jahre lang geschlafen haben.
Die Tatsache, daß so ein Subjekt in ein Amt im Dienste der Verfassungspflege eingesetzt wird, sagt enorm viel aus über den dekadenten Zustand des Landes im 14. Jahr des Merkel Patronats.
Eine Kanzlerin, die durch dasselbe Unrechtssystem in eine elitäre Position der Nomenklatura verplant ward wie jene, so nicht die für sie katastrophale Auflösung einer splendiden Zukunft durch die verhasste Wiedervereinigung zunichte gemacht worden wäre.
Wenn das nicht zu einer lebenslangen Konditionierung und zur unauslöschlichen Manifestation einer poststalinistischen, antikapitalistischen, destruktiven, feindlichen Denkweise geführt hat, dann sollte es doch sehr verwundern, bzw. vice versa manches rückblickend erklären.
Schon die nächste Bundestagswahl wird wegen Corona (haha) eine reine Briefwahl. Man möchte natürlich nicht das Volk erneut verseuchen. Und schon stimmen auch wieder die Wahlergebnisse.
Hätte ich geahnt, was auf uns zukommt, wäre ich 1989 statt auf die Strasse in den Keller zum Weinen gegangen….
Ob Sie es glauben oder nicht, aber ich habe 1989 „geweint“ und das nicht aus Freude… und nicht einmal wegen irgendwelcher, durchaus nennenswerte Kosten. Die Ahnung, da kommen nun zwei (linke) Seiten zusammen, die eine schreckliche Mixtur ergeben, die eine latent im Westen vorhanden, die andere, die „weiss“, wie es machttaktisch gehen koennte. Weitere persönliche „Erfahrungen“ nach 1989 vor Ort trugen leider nicht zu meiner Beruhigung bei. Und dann kam, fast logisch, zunaechst als troyanisches Pferd, von Kohl „hereingeholt“, Merkel mit ihren, nicht zufaellig überwiegend weiblichen, Mitstreitern und ihrem Gefolge. Und es ist noch nicht zu Ende.
Gar nichts wird eng für diese Frau werden. VS – Präsident und Volljurist Thomas Haldenwang ist ein – Piep … Selbstzensur – …
Der Haldenwang wird in diesem Fall einen doppelten Seehofer springen, er kündigt an wird es aber nicht umsetzen. Würde er es nämlich machen, wäre Haldenwang selber schnell weg vom Fenster… Warum kündigt denn der Haldenwang überhaupt an, warum macht er nicht einfach? Die Fakten über diese Frau und ihre Vita sind doch bekannt…
Ich weiß nicht, wie sich Typen wie dieser Haldenwang eigentlich noch selber im Spiegel betrachten können…
Was ist nur aus dieser Partei geworden? Nichts ist dank Merkel vom einstigen Kern geblieben, sie scheint völlig auf Links und Grün gedreht, und die wenigen kritischen Abgeordneten werden mundtot gemacht oder dürfen sich in Ausnahmefällen aus taktischen Gründen mal bei TE und anderen freien Medien äußern, sozusagen als Feigenblatt und als „Beweis“ oder Alibi dafür, dass auch andere Meinungen akzeptiert werden. Ändern wird sich dadurch aber gar nichts. Es wundert nur, dass die Basis sich überhaupt nicht zu wehren und den Wandel der Partei mitzutragen scheint.
Eine ausgewiesene Systemfeindin als Verfassungsrichterin bestellen, also wissentlich den „Bock zum Gärtner“ machen.
Skandalös ist die Mitwahl der Frau durch die CDU, welche sich damit selbst verrät.
Mit anderen Worten, in dieser Republik ist man vor nichts mehr sicher.
Ich hoffe Sie wissen, dass Borchardt und Merkel Schulfreundinnen an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin waren?
Ein Blick auf das Thüringer Kabinett reicht, um zu sehen, wie die SED unter Merkel weiterlebt.
Darf man denn über „Weiße“ dann „Farblose“ sagen? Oder ist das rassistisch?
Denn „farblos“ ist ja ein „charakterliches Negativmerkmal.
Übrigens, die Geschichtsschreibung ist auch rassistisch, denn da gab es mal einen Kaiser den die Geschichtsschreibung, „Barbarossa“ nannte wegen seines roten Bartes.
Auch kann man schon bei Strabon und Tacitus lesen, dass es da Völker gab die „rufus“ (rothaarige Kelten) und „flavi“ (blonde Germanen) waren.
Ganz offenbar ist diese Rechthaberei Semantik ein Streit um des „Kaisers Bart“, weil sie juristisch irrelevant ist, da sie keinen „materiellen Inhalt“ hat.
Es kommt immer auf die materiellen Fakten an ob eine Diskriminierung wegen der ethnischen Abstammung stattgefunden hat und die ist nicht nur „schwarz“ wie ich selber bezeugen kann.
Es geht nicht um das Argument, es geht um die Macht. Wer mit solchen Leuten eine Diskussion anfängt, ist schon auf sie reingefallen. Geht zur Wahl, Leute, und wählt die Leute ab. Tretet aus den Kirchen aus. Kauft keine Zeitungen mehr. Gründet Eure eigenen Kindergärten. Buht die Linken von der Bühne. Unterrichtet Eure Kinder zu Hause. Wandert aus.
Fast bin ich bei Ihnen. Mit Wahlen richten die Wähler nichts mehr aus. Es werden einfach Koalitionen gebildet. Obwohl die SPD bei den Wahlen in Bremen abgewatscht wurde, regiert sie dennoch weiter mit. Eine rot,grün,rote Koalition machts möglich.
„Buht die Linken von der Bühne.“ kann zum Jobverlust führen und damit einhergehend den sozialen Niedergang bedeuten.
Schlimmer als ein lodernder Brand ist ein Schwelbrand.
Einfach im Rahmen der eigenen Möglichkeiten nicht mehr mitmachen. Boykott wann und wo immer es möglich ist. Bleibt den Innenstädten fern, kauft nur noch das Nötigste in Deutschland, mindert Eure Steuer- und Abgabenlast wenn Ihr könnt. Aus der Kirche austreten ist richtig, aber auch keinerlei Spenden mehr. Inzwischen sind die NGOs derartige miteinander vezweigt, dass niemand mehr wissen kann, wo am Ende seine Spende wirklich landet.
Wer jung ist sollte in der Tat aus der EU auswandern. Meinen Kindern & Enkeln geht es gut. Trump bashing zum Trotz, auch denen in USA.
humerd: „Mit Wahlen richten die Wähler nichts mehr aus.“ Es gibt immerhin noch die AfD. Richtig ist allerdings: Wer die AfD nicht wählen mag, kann durch Wahlen in Deutschlands im Moment gar nichts verändern. Insofern muss man humerd zustimmen. – Hinweisen muss man noch auf die alternativen Medien, die, einem heutigen Beitrag bei Prabels Blog zufolge, blühen. So hat der vom MDR gefeuerte Kritiker/Kabarettist Steimle inzwischen einen erfolgreichen Youtube-Kanal. Ich habe alle Mainstream-Abos gekündigt und spende das Gesparte an verschiedene alternative Medien (auch Tichy).
12 x Shoppen in Slubice (Sprit, Tabak, Lebensmittel, Bekleidung usw.) sorgen dafür, daß wir 4000 EUR pro Jahr nicht in Deutschland ausgeben. Die Steuern bleiben in Polen.
Notfalls macht ja die CDU auch noch nit
„Mit Wahlen richten die Wähler nichts mehr aus.“
Jein. Mecklenburg-Vorpommern (um den Landtag in Schwerin geht es hier bei der Wahl dieser Richterin) hat bei der letzten LT-Wahl eine (kleine) Kante gegen dieses Parteienkartell gesetzt. SPd minus 5%, CdU minus 4%, AfD plus 20.8% aus dem Stand heraus. Die Linke hat auch verloren, Grüne unter 5% (nimm das!).
Dieses Klätsch’chen reicht halt nicht! Und das ist immer noch zu wenigen Bürgern klar. Immer noch zu viele lassen sich beeinflussen und manipulieren von den Leitmedien und v.a. dem ÖR-TV. Es müsste eine Klatsche (bundesweit) her! Wird sie kommen? M.E. eher nein, schauen sie auf die Gesichter der Großstadt, die ihnen auf den Rolltreppen entgegenkommen…
Hansi,Du bist Spitze!
Manchmal ist alles ganz simpel. Hier auch – die CDU hat sich einen unglaublichen Schnitzer erlaubt… und die Medien lassen es kritiklos durchgehen. Sonst wäre die Partei schon längst unten bei der SPD.
Weshalb „kritiklos“? Kritische gewohnte Presse kann es doch gar nicht mehr geben, deshalb gibt es ja die neuen Presseerzeugnisse, wie TE z. B. Auch die NZZ ist linker geworden. Die Schweizer Kommunalpolitik ist linksgrüner geworden. Die Grünen spielen auch in diesem bisher konservativ gewesenen Land langsam eine ungute Rolle, denn die betreiben linke Politik, keine ökologische. Als ökologisch kann man die Windräder ganz bestimmt nicht bezeichnen, auch wenn das so viele hochbezahlte Clquere und – logik- und kenntnisfreie – Politiker ständig behaupten. Jeder mache sich selbst schlau, warum ich das schreibe.
Wir schlittern in eine ausgewachsene Anarchie hinein, die im Kommunismus enden wird, das ist das Bestreben, das ist das Ziel und das gwohnte System von Merkel und das ersehnte Ziel der dummen Kommunisten des Westens. Es wäre einerseits schön, wenn sich die Deindustrialisierung, die Diktatur, der Zwang zu Blödsinn, das Framing eine kritische Menge an Bürgern nicht mehr gefallen ließe, andererseits wären dann die Folgen für sie sehr unschön, denn die Dummheit – auf sie geht jede Ideologie zurück – ist immer brutaler als die Vernunft.
Um es auf den Punkt zu bringen:
Wer in Mecklenburg-Vorpommern CDU wählt, bekommt SED.
Für Merkel ist das anscheinend „Dufte“.
Ja, ein skandalöser Vorgang. Aber fragen Sie Ihren Partner, in Ihrer Familie, unter Freunden, am Arbeitsplatz, im Verein….wer weiß davon?
Opportunismus und Geschichtsvergessenheit?
Da die Meckpomm-Besetzungen fraktionsübergreifend zu jung für altersbedingte Demenz sind, bleibt nur Opportunismus.
Heißt hier, dass gesetzgebende (!) Pfauenfederwedler aller Couleur es mal wieder unserer Obersten Cäsarenwahnsinnigen (die ja ihre ganz persönliche SED-Profi-Agitprop-Vergangenheit samt Ausbildung hat) bitteschön möglichst recht machen wollten.
Ob dabei Erpressung oder schlichte Käuflichkeit im Back steht, spielt keine Rolle. Das Ergebnis ist so oder so, dass eine erklärte Verfassungsfeindin zur Schützerin derselben gemacht wurde. Cool.
Scheint so, es wird HÖCHSTE ZEIT, unser (Wahl-)System zu überarbeiten …
Diplom Juristin? Denke mal sie hat von der Materie nix Ahnung. Wahr sie als Anwältin, Richterin oder Verteidigerin praktisch tätig? Ihre Devise, die Partei hat immer Recht. Da man von Merkel so gut wie nichts darüber hört, bin ich mir sicher, dass sie vorher davon wusste und ihr Okay gegeben hat.
Dann müssen auch die beobachtet werden, die die gewählt haben.
Ich glaub allerdings eh nicht dran, daß Haldenwang das ernst meint, halte das eher für ein Feigenblatt, damit die extreme Linkslastigkeit der VS-Führung nicht so offensichtlich ist.
Wenn ein Verfassungsschutz eine Verfassungsrichterin beobachten lassen muss, dann ist man wohl schon im Irrenhaus angekommen.
Ein ungeheuerlicher Vorgang, der zeigt, wie Merkel das eigene Volk respektiert.
Wenn Sie daran glauben, dass es so kommt, dann glauben Sie auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Schon Morgenstern wusste Bescheid mit seinem Palmström
Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Warum fällt dem „Verfassungsschutz“ erst jetzt ein, zu „erwägen“, die Frau zu „beobachten“? Hat sie erst kürzlich ihre Verfassungsfeindlichkeit offenbart? Das ganze zeigt doch nur, dass dieser Geheimdienst ein reines Herrschaftsinstrument der Regierung ist und jede Unabhängigkeit verloren hat.
„Deutschland ist ein Staat mit einer ständig propagandistisch eingebläuten Einheitsmeinung“
Sie müssen aber zugeben, das können wir sehr gut, denn darin haben wir ja schon geschichtliche Übung, darin haben wir es sogar zum Meister gebracht.
Schon Friedrich Hölderlin hat sich um 1778 darüber lustig gemacht.
Danach hatten wir noch Zeit zum Üben und Lernen, 1933-1945 und 1945-1989.
Summa summarum 70 Jahre lange „Berufserfahrung“.
Als fleißige Schüler lernen wir auch noch jetzt weiter.
Wenn diese Posse als Drehbuch angeboten würde, jeder Filmproduzent hätte abgelehnt, zu unglaubhaft selbst für knallharte Sci-Fi Fans. In Dummmichelland gelebte Realität.
Die CDU hat keinerlei moralischen Kompass mehr. Interessiert die Wähler interessanterweise nicht, da diese wohl auch keinen mehr haben.
Die CDU ist doch mittlerweile eine Blockflöten Partei, wie in der DDR. Die von der SED vorgegebene Linie wird stets brav befolgt.
Man könnte noch ein Stück weiter gehen. Die CDU macht es in manchen Dingen rigider als die SED. Da spielt es keine Rolle mehr, was der einzelne Bürger denkt. Nach illegal kommt schei****l!
Ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz wird gegen ein politisch instrumentalisiertes Verfassungsgericht einer Landes in Stellung gebracht, das genau diejenigen mitgewählt haben, die nun dem VS die Richtung weisen.
1. So langsam wird es interessant in Deutschland.
2. Die Union hat wirklich komplett und absolut jeglichen Kompass verloren und irrt nur noch durch die Geschichte.
Die CDU ist der Kompass!!! Zumindest nach eigenem Verständnis.
So was nennt man dann wohl „Kreiselkompass“ (so ähnlich wie Seehofer)
…….immer, wenn man denkt es ginge nichts mehr, kommt von irgendwoher in deutschland eine neue dummheit auf! na ja, von nullen ist wohl nichts anderes zu erwarten!
ein freund, olg – präsident – meldet sich aus scham schon nicht mehr bei mir. berichtet mir seine schwester!
Ich kann nichts finden was gegen die Dame spricht. Schließlich steht sie doch wie die Genossen von der SPD, den Grünen und der CDU für die gleiche Politik. Warum die Aufregung.
Motto?
Sie meinen, wenn eh alle Diebe sind soll man sich über einen Dieb nicht mehr aufregen?
Lieber Herr Sasse,
ist ein potenzieller Verfassungsfeind, wer eine potenzielle Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin wählt, oder nur ein Opportunist und Geschichtsvergessen?
Ist ein Demokrat wer einen Kommunisten wählt und ist ein Demokrat, wer einen Faschisten wählt?
In diesem Land ist es möglich, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu küren. In diesem Land ist es ebenso möglich, der größten Oppositionspartei den, ihr zustehenden, Stellvertreterposten des BTP ohne jegliche Begründung zu verweigern. Kann es ein, dass hier mächtig ein Rad im Dreck läuft??
„Antikapitalistische Linken“, wenn ich das schon höre. Das sind Kommunisten, anti-demokratische und ant-freiheitliche, üble Kommunisten.
Unsere Behörden, Institutionen und demokratischen Gremien werden (falls sie es nicht schon sind) zur Lachnummer, wenn sie sich durch eine solch platte Umbenennung an der Nase herumführen lassen.
Wir haben keine demokratischen Gremien mehr. Das ist ewiggestrig, in Deutschland dreht sich alles ganz stark zum Kommunismus.weniger die Bevölkerung, als vielmehr der „Staat“!
Andere Wahlen werden im Merkeldeutschland „rückgängig“ gemacht oder „korrigiert“. Ist Frau Merkel auf dem linken Auge blind? Scheinbar schon.
Wenn man um die Vergangenheit dieser Person weiß, verwundert das doch nicht…?
Sie drücken sich sehr wohlwollend hinsichtlich Frau Merkel aus. Diese Frau stellt sich über das Gesetz, da kann man schon andere Maßstäbe verwenden.
Borchardt, der leibhaftige Skandal. Aber selbst das wäre die reinste Übertreibung, wäre der Verfassungsschutz und Merkel selbst nicht noch mit im Spiel gewesen – bei der Ernennung Borchardts. Da wird eine Linksextremistin zur obersten Verfassungsschützerin gewählt, und der Verfassungsschutz fühlt sich genötigt, diesem ungeheuerlichen Vorgang irgendwie mit der „Beobachtung“ die Bremse zu ziehen. Das setzt diesem Irrsinnstheater noch die Krone auf. Jeder weiß, es wird nichts rumkommen als ein vorübergehendes Getöse. Und vielleicht noch nicht mal das. Herr Prantl von der SZ, eines der staatlichen Verlautbarungsporgane wird sich leicht ob dieser „Ungeschicklichkeit“ echauffieren, und meint gar, der Kampf gegen Rechts müsse gerade jetzt noch einen Takt intensiver werden.
Thomas Haldenwang (CDU) bezeichnet die Wahl Borchardts also als einen „unerträgliche(n)r Vorgang“. Meint er das nun wirklich ernst, oder dient das nur zur Beruhigung der öffentlichen Aufregung? Auf letzteres tippe ich, zumal Angela Merkel aus Berlin vermutlich vorher die Wahl Borchardts von oberster Stelle abgesegnet hat.
Ganz ehrlich – wie immer, wenn es sich um einen echten Skandal handelt, wird nichts passieren, außer heißer Luft. Und wenn die auch schon so gut wie raus ist, schaltet sich am Ende noch Seehofer ein, und damit ist die Angelegenheit dann offiziell tot.
Aber wenn man einen Skandal inszenieren kann, wo gar keiner ist, dann mischen immer alle mit. Da wird gewarnt, bis die Tastatur glüht, Bedenken werden getragen mit einem Drama wie ein Turnbeutelvergesser einen leeren Rucksack trägt, und die ZDF-Heute-Drohnen schalten ihr Dauer-Betroffenheits-Stirnrunzeln ein.
Mich widert diese ramschige Infotainment-Kultur nur noch an.
Ein Skandal ist im eigentlichen Sinn nur dann ein Skandal, wenn das Umfeld in guter Verfassung ist, Regeln und Gesetze einzahlten werden und die Staatsmacht sich auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Das liegt aber in Deutschland nicht vor. Deswegen kann die Angelegenheit Borchardt auch kein Skandal sein, sondern einer in diesem System normaler Vorgang.
Willkommen in Absurdistan. Der Verfassungsschutz beobachtet die Verfassungsrichterin.
„Der Verfassungsschutz beobachtet die Verfassungsrichterin“?
Nein, er beobachtet nicht, er *erwägt* zu beobachten.
„Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht:
– Opportunismus und
– Geschichtsvergessenheit“
Rein logisch gibt es noch die dritte Möglichkeit, die CDU ist selber zu einer verfassungsfeindlichen Partei geworden.
Die CDU kungelt intensiv mit Verfassungsfeinden und hievt sie in wichtige Ämter.
Das ist zumindest Beihilfe zur politischen Etablierung von extremistischen verfassungsfeindlichen Personen. Eine Verfassungsrichterin ist nicht irgendwer z.B. in einem Gemeindeparlament sondern Entscheidungsträgerin auf hoher juristischer Ebene.
Schon die Tatsache, dass eine Person mit unleugbarer SED Vergangenheit durch CDU Mithilfe zur Verfassungsrichterin erhoben wird, zeigt wess‘ Geistes Kind diese Frau Merkel ist und welcher SED Geist in die CDU eingezogen ist.
CDU hat auch fertig wie die SPD und FDP auch.
Es bleibt nur zu hoffen, dass immer mehr CDU Wähler dies auch erkennen. In meinem Bekanntenkreis sind alle ehemaligen CDU Wähler, obwohl mit CDU Überzeugung, trotzdem bereits abgesprungen, regelrecht empört über diese CDU Vorsitzende.
Nun mag die politische Gesinnung bei einem Schuster oder Tischler egal sein.
Ich konzediere sogar, dass dies bei einem Richter des ordentlichen Rechts auch egal sein mag.
Allerdings kann dies bei einer Verfassungsrichterin nicht gelten gelassen werden.
Ja selbst ordentliche Beamte sind dem Grundsatz verpflichtet verfassungstreu zu sein.
Ihre menschlich unerträgliche Aufrechnung-Aussage:
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“,
disqualifiziert diese Frau überhaupt Richterin sein zu dürfen, aufgrund mangelnden verfassungsmäßigen Urteilsvermögen.
Unerträglich ist dieser schändliche Versuch, den Schießbefehl zu rechtfertigen durch Aufrechnung von Todesopfern.
Ihre Aussage impliziert dass Frau Borchardt den Schießbefehl des DDR Unrechtsregimes gleichsetzt, mit einem verfassungsrechtlich und völkerrechtlich zulässigen Akt.
Wer den verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Unterschied nicht erkennt, zwischen Todesopfer an der Mauer und einem im Dienst eines Unrechtsregimes erschossenen Soldaten der genau die Todesopfer mit zu verantworten hat, besitzt kein Urteilsvermögen welches zur Ausübung des Richteramtes gegeben sein muss.
Gemäß dieser Rechtsauffassung der Frau Borchert, dürfte auch kein KZ-Wachsoldat wegen Erschießungen bei Fluchtversuchen, verurteilt werden.
1. Gedanke: Der Haldenwang weiss doch, was mit seinem Vorgänger passiert ist.
2. Gedanke: Der Haldenwang wurde doch sicher speziell nach einer „Qualifikation“ ausgewählt, die sein Vorgänger nicht hatte.
3. Gedanke: Vielleicht hat die Borchardt so viel „Dreck am Stecken“, der auch noch kurz vor der Aufdeckung steht, dass man jetzt die Reissleine zieht und Schadensbegrenzung betreiben will.
Ihre Gedankengänge haben zwar nur wenige Likes bisher erhalten, erscheinen mir jedoch sehr plausibel. Haldenwang hat sich bisher stets als ergebene Merkel-Marionette gezeigt, wenn dieser Mann in der Causa Borchardt plötzlich umschwenkt, ist etwas im Busch. Etwa so, wie Sie es in Ihrem 3. Gedanken beschreiben. Oder aber, man beabsichtigt, die AfD noch gnadenloser als bisher zu verfolgen und hat schweren Herzens beschlossen, Borchardt zu opfern, um sich das Alibi zu verschaffen, auch auf dem linken Auge nicht blind zu sein. Herrn Haldenwang traue ich nicht von hier bis zum nächsten Feldweg – und der beginnt direkt hinter meinem Haus.
Borchardt hat tatsächlich sehr viel „Dreck am Stecken“. Sie hat sich damals als Bürgermeisterin eines kleinen Ortes die Immobilie von West-Auswanderern auf sich persönlich umschreiben lassen. Praxis war es in der DDR, dass die Gemeinde die Immobilien erhält. Borchardt hat diese aber auf sich persönlich überschreiben lassen.
Diese Ungeheuerlichkeit disqualifiziert sie schon für einen juristischen Beruf.
Ich halte die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin auch für einen Skandal. Aber abwählen? Wie soll denn das gehen? Auf welcher Rechtsgrundlage denn? Wenn Mehrheiten künftig ihnen nicht genehme Richter abwählen dürfen, dann können wir die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat gleich abschaffen. Die Sünde wurde durch die Wahl von Frau Borchardt in die Welt gebracht, und sie kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Ei ist hart gekocht. Es kann nicht wieder entkocht werden. Aus dem Fehler kann man nur lernen. So etwas darf eben kein zweites Mal passieren.
Auch ist es grotesk, eine Verfassungsrichterin durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man stelle sich für den Moment einmal den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall vor, die AfD würde bei den nächsten Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erringen. Würde dann Bundeskanzler Meuthen vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Hier hilft nur eines: Beobachtung unserer Politiker, unserer Parteien, unserer Gerichte, unserer Medien, aller mächtigen Gruppen und Organisationen im Staate durch uns, die Wähler. Und abstrafen bei der nächsten Wahl für Dummheit, Unvermögen und Versagen. Ich gebe zu, es ist nur eine schwache Hoffnung, daß sich dadurch etwas ändert. Aber etwas anderes bleibt uns nicht.
…aber Herr Sasse, was soll das denn : « dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Geschichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden“
…die Traditonslinien gib es nicht!
Es gibt nur EINE!
…und die beginnt mit Heinrich oder auch Otto und ist bis heute als eine DURCHGAENGIGE zu betrachten, auch wenn in ihr 12 Jahren NationalSOZIALISTEN ihr Unwesen getrieben haben.
…Herr Sasse, KOPF HOCH! Es gibt nur diese EINE TRADITONSLINIE, aber die dann bitte im Gesamtpaket!
…und sie ist in der Summe der Jahrhunderte und ihrer Ereignisse, die Deutschen sind mit dieser Traditionslinie das friedlichste Volk (in vielen Politbereichen vielleicht auch das duemmste) auf dem ganzen Kontinent Europa
Trotzdem, Herr Sasse, seien Sie stolz, dass Sie dazugehoeren
Beste Gruesse
Peer Stevens
Wer interessiert sich noch für Regeln und Gesetze?Stehen sie dem politischen Interesse mächtiger Gruppen im Wege, ignoriert man sie einfach als obsolete Erscheinungen. Die EU macht’s vor.
Wenn das mal keine sozialistische Dialektik ist. Eine Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin, und das mit Unterstützung der CDU, während der Verfassungsschutzpräsident (CDU) die Aufmerksamkeit auf die AfD lenkt. Die linken Verfassingsfeinde haben das politische System längst infiltriert.
TIEFPUNKT
Weiß hier im Chaos-Schland überhaupt noch irgendeiner vom Politestablishment, wohin die Reise gehen soll? Volltrunken? Vollverwirrt? Das sind nun aber wirklich Zustände, schlimmer als im alten Rom. Was für ein Chaos. Die CDU wählt eine Kommunistin in ein Verfassungsgericht und beklagt sich dann darüber, dass sie dort hinein gewählt wurde. Das ist so, als wenn jemand auf dem Marktplatz seine Scheckkarte nebst PIN verschenkt und sich dann laut darüber empört, dass auf seinem Konto kein Geld mehr ist.
Sich von solchen Leuten regieren zu lassen ist wie in einen Bus zu steigen, wissend dass der Fahrer 2,0 Promille hat und dann dennoch mitzufahren. WAS GEHT HIER AB? Dieses Land scheint innerhalb weniger Jahre ein Irrenhaus geworden zu sein. Die wenigen Normalen werden von den Irren verfolgt, Letztere geben den Ton an. Bodenlos. Wenn dem Michel bewusst wäre, was für ein abgrundtief jämmerliches Bild er abgibt.
ECHT NICHT ZU FASSEN
Wir sollten einmal den Blick von aussen auf unser Land werfen . ganz unvoreingenommen.
Dann kämen wir sicher zu der Erkenntnis, die Sie schon haben: „Dieses Land scheint innerhalb weniger Jahre ein Irrenhaus geworden zu sein.“
Eine erklärte Verfassungsfeindin wird mit Hilfe der CDU zur VERFASSUNGSRICHTERIN gewählt. Die Kanzlerin schweigt zu dieser Personalie. Die Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten kurze Zeit vorher wurde von ihr mit scharfen Worten rückgängig gemacht.
Nach kurzer Zeit wird die Richterin vom Verfassungspräsidenten, ebenfalls CDU, unter Beobachtung gestellt.
Warum erst die Wahl, obwohl ihre Gesinnung doch allen bekannt war? Was läuft da?
…dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Geschichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden.
Oha,der neue, getreue Verfassungsschutzpräsident widerspricht der Merkel-Regierung.
Na, dann hoffen wir mal, dass der auch bald fliegt.
Zeit wirds.
Ja haben sie denn jetzt total die Orientierung verloren im Verfassungsschutz? Haben sie denn plötzlich alles vergessen, vergessen wo der wahre Verfassungsfeind zu suchen ist:…. Rächtz!……Rächts!…………Ihr müsst nach Rächts!
Bundesamtes für Verfassungsschutz muss linke staatsfeindliche Verfassungsrichterin beobachten.
So was gibts nur in Deutschland .
Hoffentlich bekommt das niemand im Ausland mit.
Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganz Welt.
Ich betrachte diese Vorgänge mittlerweile als kommunistischen Umsturtz und Aushebelung der Demokratie.
Wir leben im IRRENHAUS ! Das alles kann man keinem mehr erklären:
VERFASSUNGSSCHUTZ erwägt VERFASSUNGSRICHTERIN unter „Beobachtung“ zu stellen !
Das gibt´s wohl nur in Deutschland, …dass sog. „demokratische“ Parteien -darunter auch die CDU- , eine offensichtlich verfassungsfeindliche (!) Linke zur Verfassungsrichterin wählen!
Insgesamt ein äußerst „erbärmliches“ Schauspiel für unsere mittlerweile nur noch „Pseudo-Demokratie“ !
Ich bin der festen Überzeugung, das nach der Wende alle bis dahin existierenden Parteien und Institutionen von Ex-Stasi und anderen Kommunisten unterwandert wurden. Gerade die CDU. Die anderen hatten schon vorher ihre Maoisten und Marxisten. Es spielt auch keine Rolle ob einer aus dem Westen oder dem Osten kommt. U-Boote gab es auch im Westen.
Da hat sich der neue VS-Präsident aber sehr schnell von seiner obersten Chefin freigeschwommen.
Vielleicht ist der Chefin aber Frau B. mit ihrem schlechten Leumund nun doch etwas zu heiß geworden und sie will sich ihrer entledigen – oder sie behalten, aber zumindest den Anschein erwecken, die Verfassung wäre gut geschützt. Angekündigt wurde schon viel, oder?
Nach 30 Jahren sind die Genossen wieder in den höchsten Ämtern dieses früher demokratischen Staates angekommen. Allzu schwer wurde es ihnen von der westdeutschen Bevölkerung nicht gemacht, da in den sich als intellektuell sehenden Kreisen ja schon vor 1989 ein latenter Hang zum Sozialismus vorhanden war. Salonkommunisten gaben dort schon lange den Ton an, allerdings waren sie nur eine Randerscheinung. Nach dem Beitritt der DDR kamen allerdings im dortigen System geschulte und gestählte Kader ins Land und begannen ihren Marsch durch die Institutionen. Die erfolgreichste Vertreterin dieser Spezies brachte es sogar zur CDU Chefin und Kanzlerin. Dagegen war Guillaume ein Witz. Zum Ende ihrer Kanzlerschaft erhöht Merkel die Schlagzahl, sie will den wirtschaftlichen und politischen Niedergang des Klassenfeindes noch im Amt vollenden.
Das sehe ich genau so. Der Traumziel jedoch ist nicht primär die Zerstörung der BRD sondern die Schaffung einer verbesserten UdSSR. Ein Jugendtraum der Kanzlerin, der jetzt mit der EU realisiert werden soll und bereits wird. Solange das nicht in trockenen Tüchern (also unumkehrbar) ist, werden wir auch Merkel nicht los. Die Zerstörung der BRD-Strukturen ist dafür Voraussetzung, genauso wie das Bundesverfassungsgericht noch im Wege steht mit seinen lästigen (aber nicht hinderlichen) Entscheidungen, z.B. zum EZB-Anleihekaufprogramm.
Die Politiker in Meck-Pom kann man vielleicht noch als Provinzdeppen abtun. Viel alarmierender muss aber sein und bleiben, dass bei Borchardt kein “ unverzeihlich – / – rückgängig machen “ aus Berlin gekommen ist, vorzugsweise noch in der Nominierungsphase, also vor der Wahl. Da man in Berlin aber sowohl bei Thüringen, Ramelow vs. Kemmerich, und in Meck-Pom eben eine SED-Verfassungsrichterin bevorzugt, bzw. toleriert, wird es vielleicht Zeit, die Ernsthaftigkeit von Verfassungstreue in Berlin, Parteizentralen und Bund, unter Beobachtung zu stellen.
Die Kanzlerin bezeichnete die Wahl der Borchardt mit Hilfe der CDU als „komplexen Vorgang“ also vielschichtig, beziehungsreich, unauflöslich, verflochten u.s.w.
„Unverzeihlich“ kann mit „komplex “ allerdings nicht auf Deckung gebracht werden.
Insofern ist die Wahl von Borchard für die Kanzlerin möglicherweise nicht optimal aber auch nicht unverzeihlich sondern etwas, das im Bereich des Möglichen liegt.
Warum? Siehe Daniel Günther.
Warum es aus der Willy-Brandt-Str.1 kein „unverzeihlich“ kam? Man lese in den CV der beiden „Damen“, daß diese zB id gleichen Schule -1J Unterschied- waren, und vllt. noch andere „Berührungspunkte, wie FDJ, ua. Kaderschmieden?
Das bunte Treiben der Poilitker ist mittlerweile so weit fern von Gut und Böse, dass sich jeder Kommentar erübrigt. Die Dinge sprechen für sich selbst. Und nirgends ist Rettung in Sicht.
Ich sehe nicht wo es „eng“ für diese Richterin wird. Man erwägt sie zu beobachten, das ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Und wenn schon, dann wird sie halt beobachtet und bleibt trotzdem Richterin. Die Chefin hat sich doch bei der Befragung durch die AfD dazu geäussert, da wird nichts rückgängig gemacht.
So sehe ich es auch. Die „Erwägung“ Haldenwangs ist nichts anderes als ein Placebo fürs Volk! Gar nichts wird passieren!
Haha, dauert nicht lange u. der Haldenwang macht den Seehofer.
Madame wurde mit Hilfe der CDU ins Amt gehoben. Bekanntlich wirbt das Nordlicht Daniel Günther, seines Zeichens MP in Schleswig Holstein in seiner Partei dafür, die Linke für die CDU kompatibel in denkbaren Koalitionen zu machen.
Insofern, wo ist das Problem?
wo ist das Problem?
Sag ich ihnen: CDU, Merkel, Daniel Günther, usw
Jetzt hör ich auf sonst werde ich nie fertig mit Aufzählen.
Schon die Tatsache das eine Person mit SED Vergangenheit durch CDU Mithilfe zur Verfassungsrichterin erhoben wird, zeigt wess‘ Geistes Kind diese Frau Merkel ist und welcher SED Geist in die CDU eingezogen ist. CDU hat auch fertig wie die SPD und FDP auch.
Es bleibt nur zu hoffen dass immer mehr CDU Wähler dies auch erkennen. In meinem Bekanntenkreis sind alle ehemaligen CDU Wähler bereits abgesprungen, regelrecht empört über diese CDU Vorsitzende.
Das System zerlegt sich zunehmend selbst. Un die neuen Jakobiner stehen schon in den Startlöchern um den Rest zu zerschlagen. Trump, tu was! Bitte! Es wird Zeit.
Die Amerikaner stehen schon in der Pfalz und verteidigen hoffentlich die Demokratie, wenn es zu bunt wird. Ein Putsch der „Demokraten“ mit Hilfe der Bundeswehr oder der Polizei ist ausgeschlossen, denn sie haben keine funktionstüchtigen Waffen, und die Bürger wurden ja effizient entwaffnet bis auf das letzte Luftgewehr. Bei unseren Türken und der SA-ntifa sieht es natürlich anders aus.
…Sie haben recht!
…nur der Ami kann es hier noch richten
…mit der Feindstaatenklausel der UN gegen Deutschland, die gibt es ja immer noch, ginge das auf jeden Fall
…denn bei dem was hier zu regeln ist, DDR 2.0 mit Merkel und ihrer Entourage von roten Socken auf allen politischen Ebenen zu verhindern, dabei koennen sie auch dieses Mal ihre Bomber zuhause lassen
Ich glaube Trump hat in den USA genug zu tun, wobei der sogenannte Deep State ja Länderübergreifend „arbeitet“, nicht ohne Grund ähneln sich sich die Themen so, zuletzt die Rassismus Debatte, wenn gleich die Proteste in den USA deutlich heftiger waren.
Das bedeutet zum Glück, wenn Trump erfolgreich ist, wird sich das auch für uns positiv auswirken, das Problem wird hier nur sein, das die Leute von diesem System nicht freiwillig gehen werden und da haben wir ein Problem, zumal die Mehrheit nicht versteht was hier läuft, seit Jahrzehnten!
Man könnte es auch anders sehen: Das (neue) System formiert sich zunehmend.
die „Traditionslinie“ dieser „**“ ist bezeichnend…
Niemals wird die Dame abgewählt. Das geht schon deshalb nicht, weil dann die CDU gemeinsam mit der AfD stimmen müsste, genau aus diesem Grund wurde sie auch von der CDU gewählt. Geschichtsvergessenheit und Loyalität gegenüber der SPD sind nicht die wahren Gründe. Beobachtung durch Verfassungsschutz, darüber darf geschmunzelt werden. Hier wirft Haldenwang eine Nebelkerze, in Wirklichkeit passiert da gar nichts, dafür werden Merkel und Genossen schon sorgen.
Außer blankem Opportunismus und ideologischer Verbohrtheit ist von der CDU nichts mehr übrig geblieben.
Mit ziemlicher Sicherheit wird die keiner abwählen.
Verfassungsschutz? Das sind doch ihre Genossen.
Irrenhaus BRD