Kostenintensive Deutsch-Sprachkurse für ausreisepflichtige, nicht-europäische Ausländer? Wozu? Damit sie in der Landessprache ihres ehemaligen Gastlandes die Stewardess begrüßen können vor dem Heimflug auf Staatskosten?
Was in Berlin passiert, stößt auch dem Bundesminister des Inneren auf. Thomas de Maizière spricht von „widersprüchlichen Botschaften“, welche der rot-rot-grüne Senat da in Richtung der abgelehnten Asylbewerber aussenden würde: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“
Was der Minister noch diplomatisch mit der Handbremse des Amtes formuliert, schreibt die Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit: Im Klartext hieße das, der Senat betreibe Sabotage am deutschen Gesetz. „Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.“ Der Berliner Autor Gunnar Schupelius fragt sich, wie so der Ausreisepflichtige die Pflicht zur Ausreise noch ernst nehmen soll.
Auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) aus Berlin-Spandau versteht die Welt nicht mehr und fragt, ob diese Berliner Praxis eigentlich erlaubt sei. Denn Sprachkurse werden in der Regel vom Bund bezahlt und müssten eigentlich ohne wenn und aber sofort gestoppt werden, wenn der Teilnehmer zur Ausreise aufgefordert wird. Übrigens auch unabhängig davon, ob da jemand aus einer netten Interimsgemeinschaft gerissen wird. Nein, schön ist das alles nicht. Aber es ist notwendig.
Nicht so in Berlin, dort hatten die rot-rot-grünen Koalitionäre 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Integrationskurse für alle Migranten geöffnet werden sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Es wird Zeit für den Bund, zu überlegen, Berlin nun im Gegenzug unabhängig zu machen von Zuschüssen für solche Kurse, solange diese auf solche Weise zweckentfremdet werden.
Und wieder mal lautet die optimale Lösung: kommunale Subsidiarität. Angenommen, die Finanzämter in Monheim, Dresden und sonstwo im Lande würden schlicht aufhören, Geld nach Berlin zu überweisen, und jede Kommune würde alle Aufgaben, die nicht zwingend notwendigerweise Bundesaufgaben sein müssen (effektiv alles außer Landesverteidigung) ausschließlich mit den in eben dieser Stadt oder dieser Landgemeinde erhobenen Steuermitteln bestreiten, dann würde auch der Berliner Senat zusehen müssen, für welchen Luxus er die Gelder *seiner* Steuerzahler vergeudet.
Als (Ur-)Berliner muss ich sagen: das ist verlorenes Gebiet für deutsche Bürger. In absehbarer Zeit wird dies ein Ort ,wo sich nur noch Sozialfälle,Verrückte und Kriminelle wohlfühlen können.Wer kann , sollte wegziehen aus Gotham ?.
Während der BZ-Autor sich fragt,wie die Ausreisepflichtigen die Gesetze und ihre Ausreisepflicht noch ernst nehmen sollen, frage ich mich sogar, ob der Berliner Senat – oder Teile dessen – die deutschen Gesetze noch ernst nehmen, oder ob sie ihre eigenen Regeln „nach Lust & Laune“ befolgen.
Dass eingereiste Muslime gern die Scharia über deutsche Gesetze stellen, ist ja bekannt, aber dass Berliner Senatoren und Abgeordnete das mit ihren eigenen Ideen auch so halten, ist relativ neu!
Diese Land ist weit in der Sackgasse. Viele Menschen, insbesondere auf der politisch Linken, sind orientierungslos. Naheliegendes wird nicht mehr erkannt. Der Bezug zu Umwelt und Realität geht verloren. Gespräch mit Leuten aus diesem politischen Milieu sind nicht nur nicht zielführend, sie sind auch trostlos, sofern sie sich überhaupt auf ein politsches Gespräch einlassen.
Ich trete daher seit jeher dafür ein, Berlin von der Finanzierung durch den Rest des Landes abzuschneiden oder unter Kuratel zu stellen.
In bestimmten Bezirken der Stadt konzentrieren sich die wild abgelagerten Müllhalden in immer kürzer werdenden Abständen. Bisher hatte die Berliner Stadtreinigung noch alles im Griff. Seit 2015 hat sich die Lage dramatisch verschärft. Wenn in einer Stadt überwiegend Menschen leben, denen es nicht auf die Sauberkeit ankommt, kann die öffentliche Hand das auch nicht wieder gutmachen. Wenn in einer Stadt wie Berlin Leut leben, die es gewohnt sind im Starßenverkehr ständig zu hupen, wird auch eine Straßenverkehrsordnung diese Unsitte nicht abstellen können. Wer soll das auch durchsetzen. So verwahrlost die Stadt mit der Umwälzung seine Bewohner.
Im umgebenden Brandenburg ist es nicht besser. Dort brauchen Asylbewerber nur einen ausländerfeindlichen Übergriff auf sich behaupten – und schwub erhalten sie das Bleiberecht!
Ich halten diesen Senat samt seinen regierenden Bürgermeister für den unfähigsten und bösartigsten seit Ende des 2. Weltkrieges.
Außerdem verorte ich ihn teilweise in der Nähe von verfassungsfeindlichen Extremisten, wie ich aus verschiedenen Medienberichten und eigenen Quellen aus der Vergangenheit schließe.
Einer solchen Stadtregierung ist alles zuzutrauen.
Aus meiner Arbeit mit den Berliner Behörden weiß ich, wie unzufrieden man dort mit Müller ist und wie sehr man sich regelrecht ausgeliefert fühlt, in Anbetracht der Entwicklung seit 2015. Offenbar scheint diese Regierung der Meinung zu sein, Bedienstete der Stadt müßten selbst tätliche Angriffe hinnehmen, die ohnehin nur auf ein Versagen der Mitarbeiter zurück zu führen sind, weil sie ihre „Deeskalationsstrategien“ nicht richtig angewendet hätten.
Und nun werden sogar ausreisepflichtige Asylbewerber immer noch rundum versorgt. Die Nähe dieser Regierung zu dubiosen NGOs und sonstigen Vertretern der Migrationslobby ist unübersehbar und unerträglich!
Das geht sogar soweit, dass wegen der -sicher unverschämten- Beleidigung einer deutlich als Muslima erkennbaren Frau sogar der Staatsschutz ermittelt, während vergewaltigten Frauen nicht mal im Ansatz die gleiche staatliche Fürsorge und Aufmerksamkeit zuteil wird. Diese Regierung scheint offenbar zu denken, dass die Beleidigung einer Muslima ein schwereres Verbrechen darstellt als die Vergewaltigung einer Deutschen. Das ist mindestens ebenso widerlich, wie die ekelhafte Weltsicht der Nazis!
Bei dieser Entwicklung erscheinen die Zukunftsaussichten mehr als düster. Unter solchen Voraussetzungen wird ein „tägliches Aushandeln der Regeln des Zusammenleben“, wie es sich die türkische Integrationsministerin wünschte, von vornherein für die einheimische Bevölkerung samt integrierter Ausländer unmöglich! Das Ergebnis solcher Aushandlungsversuche stehen schon fest: Moslems gewinnen und zwingen uns unter die Knute ihrer steinzeitlichen Wertevorstellungen. (was ohnehin schon immer öfter der Fall ist, z.B. in Schulen, Kultur und Behörden)
Sicher ist das noch spekulativ, aber Müller und Konsorten stellen die Weichen dafür seit der erste Moslem in die SPD eingetreten ist.
Der Hase liegt an anderer Stelle. Sie können den Ort bestimmen, in dem Sie die folgenden Fragen beantworten:
1. Wer fördert den Massenzuzug von ungebildeten, nicht-qualifizierten jungen Männern?
2. Wer ist Anbieter von Unterkunft, Verpflegung, Rechtsbetreuung, und Schulung etc für (1.) ?
3. Welche politische Farbe hat die Symbiose aus (1.) und (2.)?
Nicht jeder macht, was er will.
Fragen Sie doch mal die, die diese ganze Chose durch ihre Steuern zwangsfinanzieren müssen.
Der vollständige Reim auf das Reiterstandbild in Unter den Linden wäre:
Komm lieber Fritz und steig‘ hernieder
und regier‘ uns wieder
und lass in diesen bösen Zeiten
doch besser Angela reiten.
War schon immer so: tricksen, täuschen, zersetzen.
Das ist aber nicht neu:
https://www.youtube.com/watch?v=MCxFHMnCubw
Oh doch, den Tatbestand der Untreue beispielsweise!
Riecht schwer nach dem Tatbestand der Untreue. Ermittler vor!
Und spart CO2! Das ist in Berlin ja total wichtig.
DER ist gut, den merk ich mir!
Recht haben Sie – leider.
Ich muss Sie leider enttaeuschen, wie aktuell zu sehen, wuerde die CSU auch mit Freuden das doppelt- und dreifache Zahlen, solange nur Angela Merkel an der Macht bleibt….
Das ist nicht DIE CSU. Die CSU wird dem Horsti schon den Marsch blasen.
Wird ein Abschiedsmarsch werden
Er hat ueberzogen.Schlechte Wahl, schlechtes Ergebnis Jamaika.
Ihr Wort in Gottes Ohr!
‚…eine Stadt, in der Kriminellen, Verbrechern, Leuten, die gegen das Gesetz verstoßen, eine Ausstellung gewidmet wird, hat den Zenit des Wahnsinns längst überschritten….‘
Meine Güte! Wenn Sie nicht von einer vermeintlich ECHTEN Ausstellung gesprochen hätten, hätte ich den Ort dieser (DAUER-)Ausstellung im Reichstag vermutet ?
Vielen Dank daher für den Link. Mich wundert nur, dass er von der Springer-Mainstream-Presse ist.
Ach nee! WUNDERN muss man sich dann doch nicht wirklich…
Aber schade, dass er eben NICHT vom Reichstag verkündet.
Und, off-topic, lieber Herr O. Welke: das Copyright für meinen Beitrag und dem der Martha ist bei den Lesern von T.E.!!!!!
Liebe Grüsse an Sie, Anna Martha. Ihr gymmat ?
Berlin ist sicher die einzige Region der Welt, die in einem Unabhängigkeitsreferentum im Rest des Landes die Mehrheit erhalten würde. Und Berlin ist definitiv die einzige Hauptstadt der Welt, bei deren Abkopplung das Bruttoinlandsprodukt steigen würde.
Nein, Berlin ist keine Kunst. Berlin kann weg!
Gute Idee. Dann könnte man die anderen Durchgeknallten da auch nach und nach mit dem Hubschrauber abseilen in ihre „Wohlfühlkoake“