67 Parlamentarier aus den G7-Staaten haben einen gemeinsamen, offenen Brief an ihre Staats-und Regierungschefs verfasst. Dieser fordert zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China auf. „Weil sich das Verhalten der Volksrepublik China wie nie zuvor auf die globale Politik und unsere Gesellschaften auswirkt, müssen die G7 für die demokratischen Prinzipien eintreten, die wir teilen und an die wir glauben“, heißt es in dem Appell für eine klare Kante gegen den wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes. Von Chinas Missmanagement der Corona-Pandemie über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ und die Expansion im Südchinesischen Meer bis zu den Internierungslagern für die Uiguren zeichnen die Abgeordneten das Bild eines Westens, der China plan- und tatenlos gegenübersteht. Die Demokratien des globalen Westens müssten insbesondere eine Antwort auf die zunehmende Führungsrolle Chinas in zukunftsentscheidenden Technologien wie 5G finden: „Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“
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Aber es ist ebene diese Ambivalenz des deutschen und europäischen Verhältnisses zu China, die eine eigentlich klare Angelegenheit so kompliziert macht: Wirtschaftliche Verflechtungen und Vorteile wie Zugang zum lukrativen chinesischen Markt stehen der Sorge um den wachsenden chinesischen Einfluss weltweit gegenüber, der mittlerweile auch schon mitten in Europa angekommen ist. China beeinflusst europäische Entscheidungsprozesse und kauft sich wortwörtlich Einfluss in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten. Selbst in Deutschland will man das eigene 5G-Netz nicht etwa mithilfe von europäischen Firmen wie Ericsson oder Nokia aufbauen, sondern räumt trotz massiver Sicherheitsbedenken dem chinesischen Staatskonzern Huawei, der nachweislich eng mit der Pekinger Staatsführung verflochten ist, Chancen auf diesem extrem relevanten Markt ein. Die deutsche Politik, allen voran die CDU, scheint sich auf diesen Kurs festgelegt zu haben: Chinas Interessen stattgeben und dann in großen aber leeren Worten verurteilen, was China sonst so treibt – wenn überhaupt.
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Doch die Unionsparteien sind nicht die einzigen, die eines sagen und das andere tun: Auch die SPD hat durch prominente Vertreter (so z.B. EU-Parlamentsvize Katharina Barley) Röttgens G7-Aufruf unterzeichnet, während man sich ebenfalls in der Vergangenheit Parteitage durch Huawei sponsern ließ. So wenig Klarheit macht eines klar: Deutschland und Europa können nicht länger einmal hü und einmal hott sagen, wenn es um China geht. Denn auch, wenn wir den Zeitpunkt zu Handeln verpassen – China wird das sicherlich nicht tun.
Gegen China hilft nur eine starke Wirtschaft – und genau die wird weiter zertrümmert. Ein schwaches Deutschland wird von China belächelt werden, nachdem es abgeerntet wurde. Noch besser wäre eine europaweit starke Wirtschaft, mit Politiker, die unsere westlichen Werte verteidigen. Aber Träume sind leider Schäume…
China hat manche Probleme im Griff, die Europa nicht im Griff hat.
Dann hätte ich eine kluge Regierung die die Interessen ihres Landes/Volkes vertritt. Dann könnte ich sogar ein paar „Einschränkungen“ in Sachen Freiheit in Kauf nehmen. –
Soisses!
Theoretisch. De facto werden wir dann den Widerstand ala Hongkong selber machen müssen, derweil sich unsere Eliten mit der KP arrangiert haben.
Der Widerstand ala Hong Kong ist ein Widerstand ala FFF, BLM & Antifa. Da können Sie mitmachen, ich sicher nicht.
„„Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“ Um welches Land geht es? Merkeldeutschland?
Wir haben doch längst verloren.
Nennen wir es doch, wie es ist: die Altparteien lassen sich völlig schmerzfrei schmieren und sondern zwecks Verdummung und Belügung des Volkspacks ein paar Sprechblasen ab. Ist der KPC eh wurscht, Taten zählen, nicht Worte.
Solange sich Chinesen und Moslems auf den Tod nicht ausstehen können, so lange sollten wir die gegeneinander ausspielen und gute Geschäfte mit beiden machen. Zugleich sollten wir beide aus Europa draußen halten – so gut es geht. Die USA könnten uns dabei behilflich sein, die haben das gleiche Interesse. Indien nicht ganz vergessen, die sind auch interessante player. Über allem aber steht: Die Hyperfertilen müssen draußen bleiben, wir wollen die hier nicht sehen. Ausnahme: https://www.youtube.com/watch?v=AosFzz6vtvE
Es wird den Chinesen wohl wenig imponieren, wenn wir mit der moralischen Keule drohen.
Um ökonomisch gegen China bestehen zu können, müssten wir in Deutschland das Gender Mainstreaming und Ausbau des Sozialstaates etwas zurückstutzen, und dafür mehr Wert auf Bildung und grundlastfähige Energieversorgung legen.
Wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
Ist es als deutscher Berufs- und Karriere „Politiker“ nicht verlockend an der Macht einer KP Funktionärs zu schnuppern?
Insgeheim wünschen und erträumen sich doch die meisten „unserer“ prinzipien- und rückgratlosen Vollzeitversager in der Politik und den etablierten Medien die Macht und Position eines KP Abgeodneten.
Auch die Methoden sind mitlerweile die gleichen.
Statt die Gegenstände der Politik demokratisch, nüchtern und sachlich zu be- und verarbeiten, wird mit Hilfe der Medien, sowie mit Ideologie und Framing gegen politische Gegner gearbeitet, er und seine Position wird denunziert, mit aller missbrauchten Macht.
Man betrachte dazu das System Einheitspartei Merkel(Linke/SED, SPD, Grüne, CDU, und Teile der FDP) vs AFD, man schaue nach Thüringen, man schaue auf von Merkels gnaden geduldete untergebene Parteisoldaten und ihre Untertanen, ehemals das Volk.
Was bitte unterscheidet diese Demokratiedarsteller von den größeren Teilen der DDR oder der KP?
Der einzige Unterschied besteht doch nur noch darin dass man „wenigstens“ noch bemüht ist es wie Demokratie aussehen zu lassen.
Die Methode Merkel funktioniert.
Selbst ihr Abgang ist/wird medial wie staatspolitische Traurigkeit inszeniert.
Röttgen ist inzwischen nichts anders mehr als das transatlantischen Feigenblatt der CDU, die realpolitisch längst auf einem anderen Dampfer fährt. Das hat Laschet übrigen auch in Sachen Nordstream 2 klar gemacht, ein Projekt das Röttgen vehement ablehnt, Merkel/Laschet aber durchziehen werden.
Sollte Söder an Stelle von Laschet Kanzler werden, muß man sehen, wie dessen Prioritäten transaltlantisch/ eurasisch sind und wie diese potentielle Konfliktstellung ausbalanciert wird.
Wie verurteilten unsere Medien doch den Bösewicht Trump, als dieser klare Kante gegenüber den Chinesen zeigte.
Das ginge gar nicht, den freien Welthandel zu behindern. Da wurde auch geflissentlich übersehen, dass die Chinesen alle Konkurrenzprodukte der heimischen Produktion mit enormen Zöllen belegten oder Afrika neu kolonialisierte.
Was für Traumtänzer in Politik und Medien, was für wissensbefreite Ignoranten.
Herr Röttgen….? Ein abgehalfteter Opportunist. Nein Danke.
Diese vielen Aufrufe, China zu sanktionieren sind hohl, denn die gleichen Herren (McAlilister) sind fervente Transatlantiker. Wenn es um Pakistan, Turkey, Saudi Arabia oder die Gulf states geht, bez. Unterstuetzung des Islamic Terror und der Jihadisten, der eklatanten Verletzung von Menschenrechten im eigenen Land, der brutalen Unterdrueckung von internen Minderheiten, und der Kriegsfuehrung (Saudi Arabia im Jemen: War Crimes), da schweigen sie denn alle beflissentlich.
Und wer hat den Arabischen Fruehling mit zerstört…..? Die Diktatoren und ‚Könige‘, von des Westen’s Gnaden. Wer hat dem Egyptischen Diktator, nachdem er den aus freien Wahlen hervorgekommenen Islambruder Morsi, gestuerzt hatte (2014) und ein Massaker in Cairo anrichtete, flugs neue Waffen gesandt (F, UK, D (?), USA)….
Röttgen/MaA haben sich sofort auf die Seite 2011 der Demonstranten in allen Arabischen Ländern gestellt….., nein, nur die Jihadisten in Syria unterstuetzt schon damals, im July 2011..
„Es ist gut, dass man jetzt auch wieder gemeinsam mit den USA bereit ist, sich der geopolitischen Herausforderung Chinas zu stellen“….ja denn, mit Sleepy Jö und Kamala Harris und Nancy Pelosssi, verteidigt Ihr die Freiheit, die genau die gleichen Leute den 75 Mio betrogenenen Trump-Voters jetzt vorenthalten werden !
Nein, auf solche Aufrufe kann ich gerne verzichten.
Ich kenne China seit 1973, Asia und den Middle East. Nat. gibt es dort ausser in India keine Demokratien, und wer Taiwan bewundert, sollte man dessen Geschichte etwas nachlesen.
Ich habe Tibet mehrmals besucht, ich akzeptiere die Behandlung der Tibeter nicht, aber anders sieht die Situation bei den Uigurs aus: ….angeblisch soll es dort einen Genocide geben, Mio von Uigurs sollen dort interniert sein, sagt die CIA….ja, es gibt Lager, aber es gibt auch klar bewaffnete Aufständische, welche die Sezession wollen, aber lieber dort als im Baskenland oder in Catalyna, denn Spanien gehört zur EU und zu NATO…..
Und, die zweite Ebene der Kommandostruktur des Islamic States and Khalifates sind Uiguren und Chechens! Zuoberts sitzen 2 Araber, gleich danach kommt der Chechen Glumurod Khalimov, und gleich auf #5 Abu Yusaf (ein Bosnier), und dann eine ganze Reihe von Uigurs (ca 15 Stk)…
ja für Geld macht die CDU alles # da verkauft sie auch Deutschland an die Kommunisten
In Sachen China geht es wie immer seit einiger Zeit um die ganz große geopolitische Weichenstellung Deutschlands und Europas für die nächsten Jahrzehnte.
Werden die USA ihre Stellung als Nr.1, ökonomisch, militärisch, gesellschaftlich ohne innere zermürbende Konflikte aufrecht erhalten können oder ist der Abstieg und damit ihre Rolle global zur Nr. 2 vorgegeben.
Chinas Großprojekt, die „neue Seidenstrasse“ in Europa mit Endpunkt Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, ist nicht irgendein Projekt sondern Ausdruck einer sich verändernden geopolitischen Großlage, mit großen Auswirkungen nicht zuletzt auf Außenpolitik in Abfolge inzwischen stark gewachsener Abhängigkeiten ökonomischer Art, für die ein Gegensteuern zwar möglich aber nicht als sehr wahrscheinlich gelten muß.
Es wird Zeit, dass die UNO China für den Corona-Virus, sein langes Verschweigen dessen und seine weltweiten Auswirkungen zur finanziellen Rechenschaft zieht. Aber diese linksgrüne CDU/SPD-Regierung wird solches Ansinnen nicht mitmachen. Schliesslich macht China ja vor, wie eine Gesellschaft umgebaut und seine Bürger zu alles mitmachenden Marionetten domestiziert werden. Die Corona-Massnahmen der Bundesregierung deuten in diese Richtung. Man fühlt sich wie in einem Pandemischen Sozialismus.
Och, hat Huawei nicht schon 2018 den Bundesparteitag der CDU gesponsert? Siehe „Die lautlose Eroberung“.