Berlin. Der Buchautor und Richter Thorsten Schleif sieht die Justiz in Deutschland teilweise auf dem Rückzug. „Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum“, sagt der Jurist, der als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken arbeitet, im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Magazin Tichys Einblick. „Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“
Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus fremden Kulturkreisen hält Schleif für falsch. „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“ Gleiches gelte für Clankriminalität. Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert. „Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“, sagt der Jurist.
„Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung kann kaum aufgefangen werden.“ Und es werde schlimmer, weil in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden, es aber viel zu wenig qualifizierten Nachwuchs gibt, der bereit ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Die Arbeitsbelastung sei deutlich höher als bei großen Privatkanzleien bei schlechterer Bezahlung. „Das Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei beträgt bis zu 140.000 Euro jährlich – das verdient in Deutschland kein OLG-Präsident, geschweige denn ein junger Richter.“
Die Justiz nehme die Sorgen der Menschen zum Teil nicht ernst genug. „Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass insbesondere die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden.“ Dass man wegen solcher Feststellungen angegriffen wird, ist für den Richter unverständlich. „Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“
Thorsten Schleif, Urteil: ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt. Riva, 192 Seiten, 19,99 €.
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Nein Herr Schleif! Sie müssen die Statistik nur „richtig“ lesen lernen. Andere haben das auch schon vor Ihnen geschafft.
Die Erklärung ist doch aber recht einfach. In einem anderen TE Artikel, „Douglas Murray über die Diktatur der Minderheiten“, ist die grundlegende Problematik doch sehr deutlich beschrieben. In Deutschland herrscht zurzeit eine Minderheit über eine Mehrheit. Für diese Minderheit sind beispielsweise Themen wie Muli Kulti, Gender, Klima etc. zentrale Bestandteile ihres Weltbildes. Für die Mehrheit der Bürger aber nicht. Politik kann aber nur funktionieren, wenn sie auch von einer Mehrheit getragen wird. Die Statistiken, die bei den Regierenden nicht gerne gesehen werden (oder von ihnen manipuliert werden), sind einfach mathematische Beweise für eine gescheiterte Politik. Genau wie diese unsinnigen Umfragen, in denen sich dann 50% der Bürger, diesen oder jenen Politiker als Bundeskanzler wünschen. Die Wahlergebnisse sagen doch eindeutig etwas anderes aus. Aktuell kommt bei den Umfragen keine Partei über 30%. Unterberücksichtigung der Nichtwähler geht die Tendenz also Richtung 25%. Die Nichtwähler berücksichtigt fällt die aktuelle Regierungspartei SPD sogar unter 10%. Wenn also angeblich 50% der Bürger für einen Kanzlerkandidaten wären, würden sie auch seine Partei wählen. Das ist aber defacto nicht so! Die Umfragen können also nur nach dem Motto „Woran würden sie lieber sterben, an der Pest oder an der Cholera“ geführt worden sein. Keiner möchte an Pest oder Cholera sterben und keiner möchte die uns zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten. Das ist die Realität.
Ich bin eigentlich nicht so der „Verbotstyp“, aber ich glaube was Umfragen generell angeht, müsste ich wohl über meinen Schatten springen. Denn dabei gilt: wer frägt gewinnt.
Auf der einen Seite die Zersetzung des Rechtsstaates und auf der anderen Seite dazu die nervenden großen Plakate an fast allen Bushaltestellen, an denen Schüler vorbeikommen, die ich bei meinem Besuch in einer Großstadt gesehen haben, mit unterschiedlichen Bildern zum Rechtsstatt, den wir ja hätten.
So viel Aufmerksamkeit auf den Rechtsstaat lenken zu müssen bedeutet, dass der Regierung bekannt ist, dass sie gegen das Erkennen des Unrechtsstaats einschreiten muss. Und das an so den vielen Bushaltestellen. Was für eine Dialektik. Die Dialektik der Regierung kostet uns viiiiiiel.
Die Schüler fallen auch darauf herein, wie auf die Klimashow.
„Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. “
Ohne die deutschen Täter mit Migrationshintergrund.
Auch Richter sind erpressbar.
Wenn ich mir nur vorstelle, dass eine muslimische Konvertierte im Einwohnermeldsamt arbeitet, wundern mich Urteilsergebnisse nicht mehr.
„Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“
Das ist leicht zu verstehen, denn bestimmte Realitäten dürfen in unserem Land nicht angesprochen werden.
Sie passen nicht in das Bild, was links-grüne Träumer von der Realität haben.
Da diese nun einmal mehrheitlich in Politik (gilt auch für die Merkel-CDU) und Medien vertreten werden, ist der Aufschrei eine logische Folge.
Wenn Sie lange genug suchen, finden Sie in jeder umfangreichen Statistik Werte, die irgendwie zu Ihrer Ideologie passen. Ob die Hauptaussage der Statistik da noch vorkommt scheint nebensächlich!
Wenn jemand, der in einer demokratisch legitimierten Partei ist, seine Hirse nicht mehr vertreiben kann, und ihm befohlen wird erst dann wieder geduldet zu werden wenn er krimminelle Asylanten einstellt, dann ist das ein gesamtgesellschaftlicher Offenbarungseid. In solch einer Gesinnungsgesellschaft wird vom Richter erwartet jeden schwerkrimminellen Asylante (Moslem) trotz allem als Heilsbringer anzuerkennen. Das ist der Duktus. Das ist die Mentalität der Horde der sich auch jeder Richter unterzuordnen hat. Wenn nicht, siehe Maaßen etc pp.
Ich bin zutiefst dankbar, dass es noch Bürger in verantwortungsvollen staatlichen Positionen gibt, die den Mut, die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit besitzen, die Realität de facto und de jure zu beschreiben.
„Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“
Willkommen in der Realität kann ich nur sagen. Eine Sache halte ich jedoch für eine schwache Ausrede von Richtern. Arbeitsüberlastung hin oder her. Aber was hindert einen Richter daran trotzdem halbwegs gerechte Urteile zu fällen, so weit es das deutsche Strafrecht überhaupt zulässt?
Ich kann nicht erkennen, was die Arbeitsüberlastung mit teilweise völlig absurden Urteilen zu tun haben soll. Wo Ausländer bestimmter Couleur zb für offenkundigen Mord geradezu lächerliche Strafen bekommen.
„Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum“
Merkel sagt stets, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Von der realen Welt redet sie bewusst nicht, denn dort schafft ihre Politik rechtsfreie Räume.
„Wenn man… [korrekte] Statistik leugnet, leugnet man die Realität.“
Genau das ist ja der kennzeichnende Geist unserer Zeit. Das Wort vom Postfaktizismus, das von Linken als Keule gegen Rechte erfunden worden ist, wanderte viel zu schnell in den Mülleimer.
Wir wohnen seit einiger Zeit nicht mehr und nicht weniger als einer Rückabwicklung der Aufklärung auf breiter Front bei.
Als ich 2015 bei einer westdeutschen Zeitung im Leserbrief auf die Gefahren unkontrollierter Zuwanderung hinwies, antwortete man mir, dass Moral wichtiger sei als Fakten. Genau so verhält sich unsere tonangebene „Elite“ in der Öffentlichkeit.
Man tut alles, um Fakten abzuleugnen, unter der Maskerade der Moral.
Was an unbequemen Tatsachen nicht passt, wird entweder geleugnet oder es wird ihre Erwähnung verteufelt: „Das ist Wasser auf die falschen Mühlen…!“ – und ähnlicher Schmonzes.
Zahlenwerke werden getürkt, um die Realität zu verbiegen: Michael Wolffsohns Bemerkung, dass muslimische Gewalt gegen Juden in den offiziellen Polizeilichen Berichten „weg-retouschiert“ wird (siehe sein ‚Bild‘-Interview von vor einigen Tagen) zeigt ein Beispiel. In Frankreich sind solche Statistiken sogar verboten!
Eine offensichtlich unsinnige Grafik wie Michael Mann’s „Hockeystick“ dient als Grundlage der Klimasekte – rückt man dagegen mit Fakten an, wird man in die Nähe von Ketzern gestellt.
Mann und Frau (immerhin eine interkulturelle Gemeinsamkeit) gibt es nicht mehr – das sind nur zufällige Varianten auf einer Skala von 64,5 Geschlechtern.
Rassen gibt es nicht – als ob man behaupten könne, einzelne sprachlich-kulturelle Kategorisierungen, die IMMER kulturimmanent und daher willkürlich sind, gebe es oder gebe es nicht. –
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, die Denkwelt der dominanten neuen Linken zu beschreiben: Entweder KÖNNEN diese Leute nicht denken – oder sie WEIGERN sich, es zu tun.
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Logik verboten ist – denn die ist ja Wasser auf die falschen Mühlen und ein Hindernis auf dem Weg zur Diktatur des „Grünariats“.
Zitat (Richter Schleif): „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden.“ (Zitatende)
Alles, was mir dazu einfällt: „Intensivtäter“! (Übrigens fast ausschließlich ausländische „Intensivtäter“ (ja, ich habe mal durch meine Arbeit Einblick gewinnen dürfen).) Allein die Notwendigkeit dieses Begriffes belegt, dass es in Deutschland schon lange anders zugeht, als in Ihrem Zitat gefordert.
Und unser Strafgesetzbuch ist eigentlich dazu da, um genau das zu verhindern: „Intensivtäter“. Insofern ist der Begriff ebenso ein Beleg für die Erbärmlichkeit unserer Strafjustiz.
Genauso verhält es sich mit dem Begriff „Gefährderansprache“. Ich stelle mir das so vor. Da ist ein Delinquent. Sie laden ihn nicht vor, nein, sie gehen zu ihm hin, damit die Unterhaltung in gemütlich- privater Atmosphäre stattfindet und er nicht so verschreckt wird.
Und dann heben sie den Zeigefinger hoch und sagen: Du, du!
Und ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Durch die Überforderung der Gerichte werden „schnelle“ Urteile gefällt, ohne die Sachlage wirklich zu hinterfragen. Die komplizierteren Fälle mit hoher krimineller Tendenz, die clever vorbereitet wurden, rutschen doch fast alle durch. Die erste Instanz ist meistens überhaupt nichts mehr wert, Berufungszahlen knallen durch die Decke. Berufungen und langjährige Gerichtsverfahren kann sich Otto Normal aber gar nicht leisten. Das ist eine offenkundige Benachteiligung des normalen Bürgers. Hat er keine sauteure Rechtsschutzversicherung für „jeden Fall“ oder ist nicht völlig verarmt (Prozesskostenhilfe), ist es fast unmöglich, Recht zu erstreiten.
@ Sonny
Ich sehe das Problem in der ersten Instanz in Zivilsachen vor allem bei zwei Gruppen.
Die erste Gruppe sind Proberichter als Einzelrichter. Da kann man richtig was erleben, wenn man Pech hat. Aus Not stellen sie neuerdings Leute ohne Prädikat ein, die bei komplexen Themen schlicht versagen, weil sie nicht schlau genug sind und deshalb unglaublich viel Zeit brauchen – die sie aber nicht haben. Auch gute Anfänger werden mit Split-Dezernaten regelrecht gefoltert. Heute Einzelrichter in Zivilsachen, morgen Beisitzer in der Strafkammer. Da ist das Fehlurteil vorprogrammiert.
Die zweite Gruppe ist Ü60 und hat sich gedrückt, die Schuldrechtsreform und die Europäisierung ordentlich nachzulernen. Die lösen alle Fälle faktisch, nicht rechtlich, wenn es haarig wird. Wer dort keinen richtig guten Anwalt hat, geht baden.
Und demnächst werden uns bei der Aufzählung der staatlichen Fehltritte Maulkörbe verpasst werden. Halle wird als Initialzündung herhalten.
Aber ewig werden die Lämmer nicht schweigen- und wehe jenen, wenn sich das einmal Bahn bricht. Der Graben um den Reichstag lassen sie nicht unbegründet bauen. Aber sie werden sich auf „ihre“ Polizei und die Bundeswehr wohl auch nicht mehr sicher verlassen können. Zuviel wurde verspielt.
Der selektive Rechtsstaat. Er zieht sich nicht per se zurück sondern nur in Teilbereichen. Der Durchschnittsbürger, der sich größtenteils an die Regeln hält, bekommt ihn durchaus zu spüren, wenn er ausnahmeweise mal gegen Regeln verstößt. Als ich neulich ein Lagerfeuer auf meinem Grundstück entzündete, war die Polizei überraschend schnell zur Stelle.
Herr Müller, Sie sind sicher jemand mit pfändbaren Einkommen.
Bei diesen Mitmenschen ist der Rechtsstaat mit der Eintreibung der Ordnungsgelder erbarmunglos.
…Einkommen und Eigentum, ja. Der selektive Rechtsstaat greift aber auch auf Bürger zu, bei denen keine pfändbare Masse vorliegt, solange sie autochthon sind.
„Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert einen „knallharten Rechtsstaat“. “
lächerliche Marionetten unsere Politiker, immer wieder mit viel Pathos in der Stimme Phrasen dreschen.
Nein, ich denke, „Diskriminierung“ ist ein zu schwacher Ausdruck für das Gesamtphänomen, das wir gegenwärtig mit unserem (ehemals) Rechtsstaat erleben: Eine solchermaßen (in Ihren Beispielen deutlich werdende) selektive Rechtsprechung ist das durchgängige Merkmal aller sog. Shit-Hole-Staaten dieses Planeten.
Zitat (Richter Schleif): „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden.“ (Zitatende)
Wird es doch, aber nur, wenn Deutsche (ohne Migrationshintergrund) die Täter sind. Hier gehen Politik und Justiz Hand in Hand; und das, Herr Richter Schleif, hat nichts mit Überforderung der Gerichte zu tun. Offensichtlich will man die die Überfüllung der Gefängnisse mit ausländischen Straftäter nicht zu sichtbar machen.
Für Beispiele dieses üblen, rechtsstaat-verballhornenden, selektiven Umgangs der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz muss man nicht besonders weit in der Vergangenheit kramen. Nehmen Sie nur die versuchte Messerattacke auf eine Synagoge vor kurzem durch einen muslimischen Ausländer. Er wurde verhaftet und – – – dann wieder laufengelassen, „mangels Haftgrund“. Sie glauben doch nicht, Herr Richter Schleif, einen Deutschen hätte man ebenso laufen lassen? Der wäre in Untersuchungshaft gekommen, dann vor Gericht gestellt und hätte die Höchststrafe für Mordversuch bekommen, 15 Jahre.
Apropos: Was machen eigentlich die Chemnitzer Putschisten? Ja, die mit Luftgewehr und Schlagring. Sind die noch in der Mangel der überforderten Justiz?
Meine Tochter hatte Glück. Nein, sie hatte keine Anzeige erstattet. Ausländische Verbrecher wollten sie im Zug überfallen. Es gelang ihr, sich ins Nebenabteil zu retten und sie hatte Angst nach Hause zu gehen. Anzeige gegen schutzsuchende Verbrecher? Macht keinen Sinn. Unser Rechtsstaat schützt die Täter, nicht die Opfer.
Seehofer sieht eine hohe Bedrohungslage durch rechten Terror.
Nein, meine Tochter war keinem rechten Terror ausgesetzt.
Man soll sich als Deutscher ja schämen, wenn Menschen getötet werden. Warum sollte das Volk sich schämen? Hallo?
Unserer politischen Gaukler haben allen Grund sich zu schämen.
Sie sind nicht in der Lage, das eigene Volk zu schützen.
Wer anderes behauptet ist ein Lügner.
Der Rechtsstaat hat sich schon lange abgeschafft. Er weicht nicht zurück, er ist ein Papiertiger.
Polizei und Justiz … wer heute festgenommen wird, wird einen Tag später freigelassen und wartet auf die nächste Gelegenheit.
Rechtsstaat geht anders.
eben ein Witz; ich wurde auf offener Straße angegriffen und beleidigt (es war eine Frau da habe ich mich nur „mäßig“ verteidigt), die StA sah aber kein öffentliches Interesse an meiner Anzeige, mit der Begründung, die Frau wäre nicht vorbestraft….wie schafft man es wohl in diesem Staat (außer für Steuer- und Haßdelikte) vorbestraft zu werden?
„Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“
Ich hätte es für die verschiedenen Bereiche unseres Staates gesagt.
„Ich hätte es für die verschiedenen Bereiche unseres Staates gesagt.“
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Und nach der Irrsinnstat dieses Vollpfostens aus Halle wird das Davonjagen der derzeitigen Einheits-Schadpolitiker vermutlich um Jahre zurück geworfen. Die ersten Auswirkungen werden wir wohl bei der Thüringen-Wahl erleben. Kein Silberstreif am Horizont, leider.
Unser Rechtsstaat zerstört sich selbst durch die Verweigerung der Anerkennung der Realität. Das Asylrecht ist aus einer anderen Zeit. Asyl, wie es dmals gedacht war ist,ein Anachronismus. Ein Recht, welches den Rechtsstaat verhöhnt zerstört das Recht. Und das macht mich traurig und krank.
@ Zsusanna Wing
Denken Sie, dass das, was wir alle hier seit vielen Jahren erleben, auch nur die kleinste Kleinigkeit mit „Asyl“ zu tun hat, wie es im Grundgesetz steht?
Das, was wir hier seit Jahren erleben, ist – meiner ganz persönlichen Meinung nach – nichts anderes als 100.000 facher Missbrauch des „Asylrechts“.
Unter tatkräftiger Mithilfe – mindestens jedoch mit wohlwollender Duldung – von Politikern auf Bundes- und Landesebene, von Juristen und hier insbesondere Richterinnen und Richtern, der diversen Polizeibehörden und einem großen Teil der sogenannten „Journalisten“.
Meiner ganz persönlichen Einschätzung nach handelt es sich hier seit vielen Jahren um Strafvereitelung im Amt, besser gesagt „Strafbeförderung im Amt“.
Die Kernaussage ist eigentlich eine andere. Sie lautet: Wir schaffen das nicht.
Deutschland ist auf eine Einwanderung in die Unterschicht überhaupt nicht vorbereitet. Gleichzeitig haben wir bei den Hochleistern einen ständigen Aderlass, besonders in der Ärzteschaft. Ohne die Pflegekräfte aus Osteuropa würde hier alles zusammenbrechen.
In der Justiz gibt es seit Jahren Entwicklungen, die selbst verursacht wurden.
Ausgangspunkt der Nachwuchsmisere ist auf der einen Seite eine „gute Idee“ gewesen. Das Jurastudium dauerte bis Anfang der Nuller Jahre inklusive der Prüfungen ca. 4- 5 Jahre. Man hatte Hausarbeiten abgeschafft und fast überall auf Klausurexamen umgestellt. Anschließend gingen fast alle ins zweijährige Referendariat. Inklusive Wartezeiten und Prüfung kamen 7 Jahre zusammen.
Bei der Bologna-Reform wollte man nicht mitmachen, aber auch nicht ganz abseits stehen. Also fasste man auf der Juminko (Justizministerkonferenz) den Beschluss, das erste Staatsexamen aufzuteilen in eine staatliche Pflichtfachprüfung (2/3 der Gesamtnote) und einen universtären Schwerpunktteil (1/3). Dieser sollte stärker wissenschaftlich orientiert sein. Wer beide Teile geschafft hatte, sollte sich den Titel „Diplom-Jurist“ anheften können (Heidelberg macht nicht mit, weil das zu sehr an die DDR erinnert und vergibt den Magister). Mit diesem akademischen Abschluss sollten Juristen eine Alternative zum zwei Jahre dauernden Referendariat haben. Anstelle des „Volljuristen“, der nach wie vor Voraussetzung für den Richterdienst und die Rechtsanwaltszulassung ist, sollten mit dem Diplom auch Stellen in Wirtschaft und Verwaltung besetzt werden können. Seit 2004 galten die neuen Regeln.
15 Jahre später stehen die Justizminister fassungslos vor ihrem eigenen Erfolg. In einigen Ländern gehen nur noch die Hälfte der Juristen ins Referendariat. Der Rest wird von der Wirtschaft abgefischt. Man kann sagen, dass die Wirtschaft die Juristen (wieder-) entdeckt hat. Es kam also genau wie geplant. Nun fehlen Referendare. Die Leute, die mit den Top-Noten aus dem Assessorexamen kommen, werden von Großkanzleien abgefischt. Diese treten schon währende des Referendariats aggressiv an den Nachwuchs heran. Neben viel Geld (100K bis 140K sind in Frankfurt für Anfänger die Regel) bieten die Kanzleien mittlerweile Haushaltshilfe und Kinderbetreuung an.
Wer geht heute in den Richterdienst oder zur Staatsanwaltschaft?
Erstens solche, die das schon immer wollten. Das sind nicht nur Weltverbesserer, sondern auch Kinder aus Juristenfamilien, die hier eine Tradition sehen.
Zweitens vor allem die Frauen mit den guten Noten. Drei Kinder hintereinander und Wieder-Eintritt mit einer halben Stelle sind völlig normal. Es ist – da können die üblichen Feministinnen rumschreien, wie sie wollen – einer der Gründe, warum Staatsanwaltschaften kaum noch hinterherkommen. Die Arbeit muss ja vom Bestand erledigt werden.
Meine Kontakte haben mir gesteckt, dass ein großes Justizministerium und eine sehr große Uni die Rückkehr zum alten System fordern. Eine Reform, die zu erfolgreich war, muss zurückgedreht werden.
Ich kann mir vorstellen, dass mein Text bei vielen hier für Unverständnis sorgt. Hat man nicht von Taxi-fahrenden Juristen gelesen. Hieß es nicht vor 10 Jahren, es gäbe eine Juristenschwemme?
Diese Geschichten waren schon vor 10 Jahren nichts als Blödsinn. Sie stimmen genauso wenig wie die Märchen von den links-grünen Richtern. Überwiegend links-grüne Jurastudenten gibt es an der Humboldt-Uni. Sie werden magnetisch angezogen. Aber in Passau? Oder in Marburg? In Bonn? Richter sehen sich als staatstragende Säule. Sie sind überwiegend nicht ideologisch. Jurastudium und Ideologie vertragen sich nicht besonders gut. Die Richter, die hier immer wieder mit ihrem Kulturbonus genannt werden, sind nicht repräsentativ. Wenn man etwas kritisieren kann, dann ist es die BGH-Hörigkeit einiger Weniger. Das sind aber bei weitem nicht alle.
Wie die Abgänge ersetzt werden sollen, ist eine gute Frage. Die mittleren Semester, die ich so kenne, sind alle wütend. Die Verwaltungsrichter hatten es lange zu gut und werden gerade überschwemmt. Die Zivilkammern leiden unter einer mal wieder super durchdachten Reform einer Reform. „Fachkammern“ und „Punktwerte“ sind für Betroffene Trigger-Worte, die am Rad drehen lassen.
Ganz ehrlich: Wir schaffen das nicht. Weder im Gesundheitswesen, noch bei der Polizei noch in der Justiz.
Für Grüne und Sozen sind Menschen nur Zahlen mit Gesichtern. Die Juristen unter denen sind bis auf wenige Ausnahmen wie Niels Schmidt alles Gurken. Die erkennen selbst als Teil des Systems nicht die Unterschiede zwischen sich selbst und einem Hochleister.
Ich erwarte nicht, dass alle das glauben, was ich hier schreibe. Die Eingeweihten werden zustimmen. Der Rest darf widersprechen – ist mir Wurst.
Danke für diesen informativen Kommentar. Irgendwie wäre es gut, wenn man sich hier auf TE fundierte Kommentatoren gezielt ansehen könnte. Nicht selten bieten Kommentatoren mehr als der Artikel selbst. Sorry, TE, aber ein Journalist kann sich natürlich nur mit einem begrenzten Zeitaufwand in ein Thema versetzen. Das ist kein Vorwurf von mir, aber warum nicht die überdurchschnittliche Fachkompetenz von TE-Lesern besser nutzbar machen?
….meine nichte, prädikatsexamen und promoviert, hat eine universitätslaufbahn abgelehnt, weil sie sich eben nicht den resultierenden erschwernissen – mobbing – aussetzen wollte und ist nach yale gerufen worden. ich habe ihr hier geholfen sich ordentlich zu etablieren! sie hat mir einmal mehr bestätigt, daß ein großteil der juristen in deutschland lediglich rae. mit küchenkanzlei sind! die note: mangelhaft!
Das spricht nicht gerade für ihre Nichte. Sie iat auf dem Stand der 80er-Jahre und reichlich arrogant.
Viel zu kurz gegriffen, ist es, der kaputt gesparten, veralteten und überlasteten Justiz die Scehuld zu geben. Es ist die Politik, die dies wissentlich geschehen lässt, also im Endeffekt der Wähler, der diese naiven Luschen wählt.
Am Beispiel Berlin wird ja offensichtlich. Die Leute wählern links-grün und bekommen ein „sh*t hole“.
Geliefert wie bestellt…
Also erst einmal Hut ab dafür, dass sich jemand in der Position noch traut, so ein Interview zu geben. Wobei Herr Schleif die harte Wahrheit aber dann doch nicht anspricht bzw vielleicht tatsächlich hofft, dass es einen Weg durchsetzbarer Reformen gäbe, um einen zivilisierten Zustand wiederherzustellen. Nein, das sehe ich nicht. Die Dysfunktionalität der Justiz ist ja nur Teil der Dysfunktionalität von Staat und Gesellschaft. Wie wollen Sie denn einer Gesellschaft, die an Refugee, Greta und die CO2-Apokalypse glaubt, diese Kehrtwende erklären? Wo wollen Sie denn in diesem unsäglichen Staats- und Medienapparat die starken Verbündeten herbekommen? Nein, dieses System ist umgekippt. Das, was eigentlich nach unten gehört, ist jetzt oben und erstickt die Zivilisation. Diejenigen, die Kompetenz und Charakter hätten, sind niedergemacht und verjagt. Diese Demokratie wird den Weg nach unten gehen, der in der Zweiten und Dritten Welt schon so oft von Demokratien gegangen wurde.
…….also kalkutta rediviva!
„Die Arbeitsbelastung sei deutlich höher als in großen Privatkanzeleien“ – aber sicher, denn 140.000 Euro jährlich bekommt man in grossen Kanzeleien für die 39,5 Stunden Woche mit geregeltem Feierabend und nicht für 60 Stunden Wochen mit Nacht- und Wochenendeinsaetzen. Bleibt zu hoffen, dass die übrigen Aussagen des Beitrags mehr der Realität entsprechen.
„Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, … Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden.“
Ein einsamer Rufer im von oben verdunkelten Deutschland. Meine Sorge geht dahin, dass auch er demnächst im Rahmen einer politischen Säuberung „einvernehmlich“ oder „aus gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt zurück(ge)treten wird. Denn nach wie vor gilt ein völlig anderes Narrativ im realitätsscheuen Deutschland, hier stellvertretend dargeboten von Elfie Handrick, SPD: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
Aber zurück zum tapferen Richterlein und seiner Aussage „Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen“, die anhand nachfolgender Urteile und Urteilsbegründungen einer demokratischen Bevölkerung tatsächlich allergrößte Sorge um ihre Rechtsstaatlichkeit bereiten muss:
-> „Es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“ (Frank Bornemann, Niedersächsische Richterbund, 2018)
-> Wegen „offensichtlicher Reifeverzögerungen“ wurde beim Angeklagten trotz seines Alters noch das Jugendstrafrecht angewendet (Staatsanwaltschaft Landau, 2017)
-> „Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“ Z.B. wegen „Sprachbarriere im Gefängnis“ (Richter Rupert Geußer, Landgericht Zwickau, 2018)
-> „In diesem Fall (Ahmet R., 19), der nach dem Jugendstrafrecht bewertet wurde, ginge es um die notwendige Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund.“ (Richterin Ulrike Grave-Herkenrath, Kölner Landgericht)
-> Haupttäter, 21-jähriger Eritreer, „ist vermindert schuldfähig, da er während der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung (bandenhaftes Koma-Kopftreten) Alkohol im Blut hatte und unter einer Psychose leidet“; zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung (Richter Jens Aßling, Landgericht Darmstadt 2018)
-> Das Landgericht Nürnberg-Fürth sei nicht „restlos“ überzeugt gewesen, dass der Geschlechtsverkehr gegen den Willen der körperlich behinderten Flüchtlingshelferin erfolgte; Freispruch für den 25-jährigen Asylbewerber.
-> „Das ist die grauenvolle Tat eines Täters (aus Kamerun, bislang Sexual- und Diebstahlsdelikte; jetzt Anklage wegen brutalem Mord an 84-järiger Rentnerin), der „nicht ausschließbar“ ohne Schuld handelte. Die Tat war „Ausfluss einer akuten Psychose.“ Die Richter (Landgericht Berlin, Feb. 2019) folgten den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung: Einweisung in psychiatrische Klinik anstatt JVA.
-> Arztmörder Saleban A. (Dschibuti, Planung und Ausführung der Tat 2018 mit 30 Messerstichen unzweifelhaft) „hat im Wahn gehandelt“; Gutachter: „paranoide Schizophrenie“. Urteil: Schuldunfähig, Freispruch, psychiatrischen Klinik. (Staatsanwalt Kai Stoffregen und Richter Heinz Walter, Landgericht Offenburg Feb. 2019)
-> „Ich glaube Ihnen, dass sie niemanden verletzen wollten“ (Amtsrichterin Sibylle Vollmers, Dresden, Juni 2019); fünf Monaten auf Bewährung wegen „Sachbeschädigung“ für den Tunesier Hosni S. für versuchte gefährliche Körperverletzung, konkret: Massive Gefährdung durch wiederholtes Werfen faustgroßer Steine in türkisches Lokal und Versammlungsraum, ggf. aus ausländerfeindlichen Motiven.
-> „Ein Tötungsvorsatz sei dem Syrer (Mohammad A., 17, Mehrfachtäter) nicht sicher nachzuweisen.“ Juni 2019, Amtsgericht Leipzig verhängt zweijährige Bewährungsstrafe nach lebensgefährlicher Messerattacke (mit vorangegangenen Bedrohungen ihn „abzustechen“) auf „Nebenbuhler“ Sebastian M. (17, Name geändert) mit fast tödlichem Ausgang (5 Stiche, auch in den Bauch) in Beucha.
-> Die Erfindung des „versagensbereiten Herz“ des 22 jährigen totgetretenen Opfers von Köthen ermöglichte eine Anklage gegen die (wegen Körperverletzungen polizeibekannten!) Afghanen nur wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge anstatt wegen Totschlags oder Mord; entsprechend konnten milde Urteile unter zwei Jahren ergehen.
Ja genau, vielen Dank. Ich auch.
Nicht zu fassen! Kein Wunder, dass ein Land mit so viel psychisch Gestörten, vom Wahn Befallenen und in der Reife Verzögerten selbst krank und irre wird.
Sehr überzeugende Dokumentation. Danke!
Danke auch von mir…
……noch ein paar seiten mehr gefällig?
@friedrich: gerne!
Selbst wenn wir die gleiche Rechtsprechung für Personen deutscher und für Personen ausländischer Herkunft hätten („Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. …“): Solange der Umgang mit Straftätern (Polizei, Justiz sowie v.a. Strafmaß und Strafvollzug) in Deutschland so viel weicher ist als in den Herkunftsländern der Problemgruppen, zeigt unser Staat für diese Gruppen nicht genug Stärke, um sie wirksam in Schach zu halten. De facto haben wir hier ein Paradies für Kriminelle aus aller Welt (und die wissen das), noch dazu mit freiem Eintritt und ohne Einlaßkontrollen, vielmehr mit Rundumversorgung auch der übelsten Eindringlinge. Letztlich ist die Justiz dabei das kleinere Problem (auch wenn die linksliberale Haltung vieler Richter als Verstärker wirkt), das weitaus größere ist der mangelnde politische Wille zur Problemlösung. Politiker schwafeln dauernd von der Globalisierung, ziehen aus dieser Entwicklung aber nicht die nötigen Konsequenzen.
„Und es werde schlimmer, weil in den nächsten 10 Jahren 40 % der Richter und Staatsanwälte pensoniert werden“. No Problem Euer Ehren, diese Lücke werden problemlos die „Friedensrichter“ der Friedensreligion ausfüllen. Die nehmen schon jetzt mit klammheimlicher Zustimmung unserer teils überforderten, teils völlig unfähigen, teils ideologisch verrannten Staatsjuristen diese Rolle recht erfolgreich ein. “ Mal ganz unter uns, die nehmen uns inzwischen jede Menge Ärger und Arbeit ab“, so kürzlich ein leicht alkoholisierter Jurist zu mir. “ In zivilrechtlichen Fragen sind die uns um einiges vorraus. Wenn der Beschuldigte Ali angeblich kein Einkommen hat, müssen eben Onkel Mehmet und Bruder Adnan blechen. Da haben wir keinerlei Eingriffsmöglichkeiten, die sind unterm Strich sogar ein Stück gerechter für den Geschädigten“. Mit anderen Worten: die Scharia wird sich in Zukunft bei uns mit Billigung des Rechtsstaates weiter ethablieren, zum Nachteil der “ Eingeborenen“, zum Vorteil der „Rechtgläubigen“. Diese Entwicklung scheint nicht unerwünscht von links- liberalen Politik- und Justizkreisen abzulaufen. Da kommt noch einiges auf uns zu, Allahu Akbar….
…….mit den beiden letzten worten bestätigen sie nur, daß sie jetzt a u c h ein moslem sind!….
Mit der Realität haben es viele gutmeinende Vertreter aus Politik und Medien nicht so.
„Denn, so schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf!“
„Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“
Nur ein Beispiel dazu:
Am 12. Dezember 2016 gab es den „Heißen Stuhl“ bei RTL mit Tilo Sarrazin. In dieser Sendung berichtete Sarrazin von einem Richterspruch irgendwo in Norddeutschland. Er hatte das Urteil dabei. Der Richter erklärte einem vergewaltigten Mädchen, dass der Täter aus einem anderen Kulturkreis kommt und sie begreifen müsste, dass er es nicht böse gemeint hat.
Das Video gibt es noch bei Youtube.
„34% der Tatverdächtigen sind Ausländer“, ich kontrolliere diese Aussage jetzt nicht. Ich weiß aber, weil es mir auch so ergangen ist, dass Polizeibeamte anzeigewilligen Bürgern erklären, dass sie sich bei Einreichung einer Strafanzeige nur Ärger einhandeln, die Polizei eh keine Zeit hat und unterbesetzt sind, die Täter sowieso alle gleich aussehen und nie gefasst werden. Aus meinem Umfeld weiß ich, dass viele aus diesen Gründen keine Strafanzeige stellen. Die Dunkelziffer ist enorm hoch.
Dieses Urteil habe ich auch noch in Erinnerung. Ein Richter der im Brustton voller Überzeugung sein Urteil so begründet, hat in meinen Augen dieses Amt und selbst seine Qualifikation vollkommen verfehlt.
So jemand ist für mich Charakterlich, Moralisch und Politisch vollkommen ungeeignet für das Richteramt und gehört umgehend entfernt.
Der wird wohl nicht mehr lange Richter sein.
Und die Statistiken wird man schon noch anpassen, damit sie zur Propaganda passen.
…und plötzlich waren da keine Stufen mehr auf der Karriere-Leiter !
„Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“
Aus meiner Sicht ist der Rechtsstaat nicht in einer schwachen Position und er ist auch nicht zurückgewichen. Die vielen Freisprüche, Ermittlungseinstellungen und milden Urteile, sind die Folge eines tiefen linken Staates (s.BamF/Bremen). Wenn man all die Täter aus Kampustitstan verurteilen würde, wäre das für die Flüchtlingshaber wie ein Schuldeingeständnis. Außerdem wäre Deutschland dann leer, denn 97% der Neubürger sind illegal hier. Nur mit Hilfe von linken Gerichten und Institutionen, ist die Inbesitznahme Deutschlands zu erklären.
Der „Rechtsstaat“ nutzt in voller Bandbreite seine Stärke aus, und ist einer der größten Helfer bei abermillionen Rechtsbrüchen.
Was die Gesamtbeurteilung von Urteilen angeht, sieht es folgendermaßen aus:
„Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch, 09.05.2012
Unschuldig verurteilt, kein Einzelfall. Das erfährt die Landtagsabgeordnete Christine Stahl als sie sich die Entschädigungszahlungen für unschuldig Inhaftierte anschaut.
5,3 Millionen EUR veranschlagt der Freistaat Bayern jedes Jahr dafür.
„Wir haben uns aber gedacht, dass ist aber enorm hoch, wofür müssen solche
Entschädigungen herhalten. Bis wir dann tatsächlich auf diese hohe Zahl der Fehlverurteilungen gestossen sind, die uns alle überascht haben.“
http://blog.justizfreund.de/richter-am-bgh-bis-zu-25-aller-strafurteile-sind-fehlurteile-mit-falschem-schuldspruch/
Nach wissenschaftlich evaluierten Untersuchungen, sind 40% aller von der Justiz gefällten Urteile Fehlurteile. Sie sind nicht „im Namen des Volkes“ entschieden worden, sondern im Namen einer Klassen- und Gesinnungsjustiz.
Genauso sieht es Springer-Chef Mathias Döpfner und benennt auf Seite 1 der WELT in einem Leitartikel die Ursache von Staatsverdrossenheit, Ausländerfeindlichkeit und des aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland: das Systemversagen der offenen Gesellschaft! Er listet dann eine lange Kette von „Alarmzeichen“, auf die nur kaum reagiert wurde: Am 4.Oktober hatte ein Syrer die Absperrung einer Berliner Synagoge übersprungen und war mit gezücktem Messer auf das Wachpersonal losgegangen während er „Fuck Israel“ und „Alah ul Akbar“ rief. Er wurde sofort aus Polizeigewahrsam entlassen und lediglich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. „Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. … Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness….Wenn in Limburg ein zuvor gestohlener Laster acht Autos rammt, dabei neun Menschen verletzt, danach der zuvor mehrfach straffällige Täter aussteigt und nach Zeugenberichten „Allah“ gerufen haben soll, dann sprechen Politiker von einem „verwirrten Einzeltäter“. ARD und ZDF berichten über den Fall zunächst fast gar nicht und sprechen dann von einem „LKW-Vorfall“. … Wenn ein mehrfach vorbestrafter Mann mit einem Samurai-Schwert auf offener Straße einen Menschen im Stuttgarter Wohngebiet zu Tode hackt, dann entscheidet sich der Deutschlandfunk gegen eine Berichterstattung. Der Fall sei nicht relevant für ganz Deutschland oder die bundesdeutsche Gesellschaft. ….Symbolisch besonders vielsagend war auch das Nichthandeln der Politik nach der Urteilsverkündung im Falle der Kuwait Airways….“ Döpfner setzt die Litanei mit dem Skandal der palästinensischen Demonstration am 25.9. am Brandenburger Tor, dem Fall Bakery Jatta, der Kölner Domplatte, den Glückwunschbriefen Steinmeyers an die iranischen Mullahs usw. fort. Hauptursache und Brandbeschleuniger von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist für Döpfner „Erstens. Eine rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik ….eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Justiz und Verwaltung, die Kriminelle und kriminelle Einwanderer nicht schnell genug identifiziert….eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben wie die Lage ist. Die Haltung oft über Fakten stellt.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus201718856/Terror-in-Halle-Nie-wieder-nie-wieder.html
Nur dass Döpfner zuvor auch mit den linken Hunden geheult hat, womit er auch nur ein Heuchler und Wendehals ist.
… und Chefkommentator der WELT, Jacques Schuster, einen Tag später ein Hasspamphlet gegen die AfD, die ja weiß Gott nichts mit dem Verbrechen zu tun hat, loslässt, dass einem schlecht wird. „Schamlos nutzen sie jedes Vergehen eines … Migranten aus, um es nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern gleich auch dem parlamentarischen System anzukreiden.“ Wer nutzt hier was schamlos aus??
Schade, dass dieser Kommentar hinter der Bezahlschranke steht. Das nimmt ihm erheblich an Durchschlagskraft!
Sie sagen viel Richtiges, Herr Schleif. Des Pudels Kern jedoch verschweigen sie. Und der ist die Hörigkeit der angeblich unabhängigen Justiz ggü. der Politik.
Das Rechtsbewußtsein ist durch nichts schlimmer beschädigt worden, als durch die rechtsbeugerischen, ja rechtsbrecherischen Urteile von Richtern bis in die höchsten Senate. Selbst im BVerfG wird Unrecht gesprochen und unrecht gehandelt, werden gut begründete Klagen einfach nicht zur Verhandlung angenommen, um zu verhindern, dass man sich juristisch mit der Sache beschäftigen muss und ein nicht rechtskonformes, gleichwohl aber politisch gewünschtes Urteil zu sehr auffiele. Oder sie werden an den durch nichts legitimierten EuGH verwiesen.
Justitia ist nicht mehr blind, sondern schaut genau hin, ob es ein Ausländer, ein nicht mainstreamkonformer Andersdenkender, ein Politiker, Top-Manager oder ein einfacher Bürger ist. Entsprechend fallen die Urteile aus. Befeuert wird das Ganze durch ideologisch festgelegte linke Justizminister, die gegenüber den Staatsanwaltschaften Weisungsrecht haben und damit Verfahren verhindern, die mehr als angebracht wären, unter anderem auch gegen führende Politiker wegen Amtsmissbrauch und Hochverrat.
Die Justiz ist Bestandteil des tiefen Staats geworden, genauso wie die Presse und die ÖR Sendeanstalten.
Und wenn ein Jurist dagegen aufbegehrt, dann heißt es EDEKA – Ende der Karriere. Oder man wird in irgendein belangloses Referat versetzt. Wenn man Pech hat und der Widerstand zu groß war, den man geleistet hat, wird man zwangspensioniert und stirbt einen plötzlichen Tod in einem Cafehaus…
Das alles, Herr Schleif, fehlte mir in Ihrem Kommentar!
Das ist jetzt keine zynische oder provozierende Frage: Kann mir bitte jemand zu diesem „Tod im Kaffeehaus“ einen Link – in beiden Sinne des Wortes – geben/nennen?
Danke im Voraus
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-ist-tot-nachruf-auf-den-unbeugsamen-a-1206019.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-generalbundesanwalt-harald-range-ist-tot-a-1205972.html
Es wird ja nicht nur Rechtsbeugung betrieben durch das BVerfG oder irgendein anderes Gericht. Was wir mittlerweile erleben ist, wie diese Gerichte selbst Politik betreiben. Das man linke Richter einsetzt, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, das man zwar als Regierung pro-forma ein Gesetz beschließt, dann aber mittels irgendeiner staatsnahen oder vom Staat unterstützten Organisation eine Pseudo-Klage gegen das Gesetz anstrebt, um dieses wieder kassieren zu lassen. Wenn zum Beispiel ein Bundesland ein den Interessen des Bundes entgegen stehendes Gesetz erlässt, wird einfach so lange geklagt, bis das Gesetz wieder vor dem BverfG landet – um es dann allgemeingültig und für immer und ewig für ungültig zu erklären.
Analog dazu hat man etwas wie die GEZ für rechtmäßig erklären lassen, um so auch die Abschaffung dieser zu verbieten. Eines der aktuellsten Beispiele für dieses Vorgehen ist die DUH, die einerseits staatlich finanziert wird, andererseits aber auch durch linke Rechtssprechung erst das Recht bekommen hat, solche Klagen wie jetzt zu verfassen. Und so betreibt man auch Jahre nach der Abwahl Politik, ohne das man dafür auch nur eine Stimme bräuchte. Ich würde mal stark vermuten, das die SPD auch deswegen derartig immun gegen Kritik und Stimmverlust ist, weil sie in Wahrheit schon überall ihre Finger im Spiel hat.
Zitat: „Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“
> Mhh, wobei ich hier dann sogar eine doppelte Verleugnung sehe. Denn die erste Verleut ung beginnt doch im Grunde schon dann u. da, wenn in der Statistik selber so Manches verleugnet wird und daher in der Statistik erst gar nicht zu sehen ist.
Ansonsten kann man den Richter nur zustimmen und sagen, dass wir -auch- in dem ges. Justizapparat schon jetzt achlimme Zu- und Mißstände haben und das diese in schon nächster Zeit noch viel schlimmer werden. Da kommt es dann auch unserer vor allem linksgrünen „Elite“ aus der Politik und den Reg.-Medien sehr gelegen, wenn dann Fälle wie nun in Halle passieren und man dann so ablenken und gegen die böse AFD und deren Wähler hetzen kann.
Ich verstehe, was der Autor sagen will.
Aber wenn Richter und Gerichte Urteile fällen, die dem Grundsatz “ „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“ Gleiches gelte für Clankriminalität.“ nicht folgen, dann kann man das nicht mit „Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert.“ rechtfertigen oder entschuldigen.
Zumal diese Art von „Kulturkreis berücksichtigenden“ Urteile bereits vor 2015 in einigen Gerichten langjährige Praxis sind.
Mich würde es auch nicht überraschen, wenn solche Urteile das Arbeitsaufkommen der Gerichte steigern, weil die Verurteilten in den Urteilen keine „Last“ für sich erkennen und deshalb weitere Straftaten begehen.
ja und nochmals ja, ich habe es hier bereits geschrieben. Der Satz, die Justiz sei überlastet ist eine Mähr. Die Justiz ist überfordert trifft wohl eher zu. Richter haben auch Familie, ein Auto und ein Haus und Angst.
Die wesentliche Aussage ist die Bestätigung, daß es in deutschen Staaten (auch unserem Besten von allen) noch nie eine politisch unabhängige Justiz gab (geschweige denn StA), hier von einem Rechtsstaat zu sprechen, ist ein Hohn und immer gewesen.
Gerichte fallen ihre Urteile (meistens ist es nicht so relevant) immer unter der Maßgabe des Willens der Regierenden und eben nicht der des Souveräns und der Gesetze.
Eben: die Formel „Im Namen des Volkes“ ist eine Leerformel, ein Hohn, genauso wie der Amts“eid“ der Bundeskanzlerin…
Bei vielen Urteilen, die publik geworden sind, kann ich nur sagen: Nicht in MEINEM Namen!
Bis ´45 (auch in den vielen Jahren vor den 12) hieß es schlicht „Im Namen des Reichs“, davor des Königs usw. aber dann kommen in Ost und West die Volksstaaten (ohne Volk)
Aber, aber Herr Schleif, Sie wollen doch nicht die Komptenz unserer Monarchin in Zweifel ziehen, die gesagt hat, „Wir schaffen das“!
Das dramatische ist ja, dass die Asyllobby und Clans zunehmend den öffentlichen Dienst unterwandern. Die Asylbehörde, Polizei und Schulen. Aber auch Politik und bald vermutlich auch die Justiz.
Daher rechne ich zukünftig seitens der Politik beispielsweise dass das Thema Vielehe wieder auf die Agenda kommt genauso wie das Thema Sex mit Minderjährigen sind heilige Kühe für Grüne und den Islam.
Bin mal gespannt. So weit weg davon sind wir garnicht.
Aktuelle Forsa Umfrage vom 12.10.19 sagt:
SPD 14%, Grüne 23%, Linke 8% = 45% –> Fazit: Soviel fehlt nicht mehr
Gemach, Gemach, das ist Forsa, die lagen bei ihren Prognosen stets weit daneben – links wurde stets überbewertet!
Ich bitte um Verzeihung, aber der Satz „Das Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei beträgt bis zu 140.000 Euro jährlich“ ist kreative Darstellung, selbst wenn er an sich korrekt ist. In meiner Studentenzeit (1980er) gab es an großen Unis vierstellige Jura-Absolventenzahlen pro Jahr, von denen die allermeisten („Vier gewinnt“: Examen mit 4,xx Punkten knapp bestanden) selbst von einer Anstellung im öffentlichen Dienst nur träumen konnten, und noch bei der Patentanwaltsausbildung um die Jahrtausendwende hieß es: „Fürs Markenrecht holen Sie sich einen Juristen, ist billiger als ein guter ReNo.“ Da ich nichts davon mitbekommen habe, dass sich die Aufnahme- und Prüfungsanforderungen an den deutschen Unis seitdem dramatisch verschärft haben, gehe ich davon aus, dass 140 k€ pro Jahr nach wie vor etwas für ausgewiesene Fachleute mit entsprechender Berufserfahrung (und dies in lukrativen Gebieten) sind und nicht die Realität des Uniabsolventen widerspiegeln.
FAKT IST, dass im Ö-Dienst einstellungspolitisch gemauert wird, als wären junge Leute die größte Gefahr für das Funktionieren des Dienstes, und die entsprechenden Direktiven ganz oben in den Ministerien festgelegt werden. Wenn es also zu wenige Richter und Staatsanwälte gibt, ebenso wie bei zu wenigen Lehrern für den Nachwuchs unserer „Neubürger“ und zu wenigen Polizisten auf der Straße, so liegt dies daran, dass auf Ministerebene eine ungenügende Personaldecke vorsätzlich beschlossen wurde. Das ist keine Missernte oder Folge eines Erdbebens, das ist eine gezielte Politik zur Herbeiführung eines Staatsversagens. Auch wenn einem Richter die Loyalität gegenüber dem Staat es natürlich subjektiv verbietet, das offen auszusprechen: Die Dinge geschehen nicht einfach so. Und wie sich mittlerweile gezeigt hat, hätte Deutschland auch ohne weiteres die erforderlichen Gelder, sie werden nur für andere Dinge ausgegeben.
Der Arbeitsmarkt hat sich seit Anfang des Jahrhunderts stark entwickelt. Die 140K beziehen sich aber auf Frankfurt und München, gerade noch Düsseldorf. Kein Anfänger ist das Wert. 7-Tage-Wochen nicht selten. Ein anderes Problem: Die Wirtschaft hat Juristen mit erstem Examen entdeckt. In manchen Ländern geht schon die Hälfte nicht mehr ins Referendariat.
„Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“
Wenn man anfängt, die Statistik zu verfälschen, verfälscht man die Realität.
Ein Vetter war knapp 10 Jahre Jugendrichter in einer roten Großstadt und hat dann völlig entnervt den Dienst quittiert und ist aus den genannten Gründen in eine Kanzlei als Teilhaber eingetreten und das Insiderwissen und die gesammelten Erfahrungen decken sich mit diesem Aufsatz, daß nur als Anmerkung, wobei auch noch viele andere Probleme benannt wurden.
Da hat der Richter Schleif Recht. Nur nützt das alles nichts. Weil alles so bleiben soll. Dieser Staat wird von den (linksgrünen) Eliten zunehmend und in fast allen Bereichen erfolgreich dysfunktional gestellt. War die alte BRD ggf. noch als Gegenentwurf zu Deutschland unter der Diktatur des Hitlerismus gedacht, setzen heute die Neomarxisten bis tief in die Mitte ehemaliger konservativer Volksparteien hinein ganz unverhohlen ihre Vorstellungen von der Überwindung des Kapitalismus um. Ob als Kampf gegen Rechts, Klimarettung oder Weltoffenheit etikettiert, ist letztendlich gegenstandslos. Stoßrichtung bleibt die konservative bürgerliche Mitte vulgo Goldesel. Das war bei den nationalen Sozialisten so, das war bei den internationalen Sozialisten so. Und heute steht es keinen Deut besser.
Wunderbar. Probleme erkannt und offen kommuniziert.
Zitat:„Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“
Das ist es. Der gesamte Apparat ist der Last nicht mehr gewachsen und das Unrecht reißt ein. Wenn wir das nicht stoppen, wird sich der Rechtsstaat in Rauch auflösen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und dann herrscht Chaos.
Der derzeitige Personalmangel trifft nicht nur die Justiz, wie man anhand des Artikels vielleicht meinen könnte, sondern auch darüber hinaus alle anderen Player im Sicherheitsapparat: Wir sind in der dramatischen Situation, aus den verfügbaren Resten etwas Funktionales zusammenschrauben zu müssen.
Es gilt, sämtliche Reserven zu mobilisieren und die Strukturen zu optimieren.
Geld spielt hierbei, neben der entsprechenden Fachkompetenz, ein sehr gewichtige Rolle, denn kompetentes Personal bekommt man nicht zum Nulltarif.
Wenn das Geld fehlt, muss es an anderer Stelle eingespart und umgeleitet werden. Und es braucht Zeit, bis der Laden wieder rund läuft.
Zwischenzeitlich muss man das rechtstreue Volk zur Selbsthilfe befähigen.
Die potentiellen Kapazitäten zur Stabilisierung dieses Landes haben wir.
Mann muss sie nur befähigen und organisieren.
Ja, unser Rechtsstaat hat sich aufgeteilt, zum einen ein Recht für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund und zum anderen ein Recht für die deutsche Bevölkerung. Der demokratische Grundsatz „Gleiches Recht für Alle“ hat seine Bedeutung verloren.Erfreulich, dass jetzt auch von Seiten einiger Richter das Thema angesprochen wird. Da herrscht noch viel zuviel Schweigen im Walde. Oder ist es der Geist vom Untertan?
„… weil in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden, es aber viel zu wenig qualifizierten Nachwuchs gibt, …“
Demographie, Babyboomer gehen in Rente, diesen Nachwuchs gibt es nicht.
Anstatt sich Probleme ins Land zu hohlen hätten wir den demographischen Wandel zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung verwenden können. Win-Win. Die jetzige Politik ist Loose-Loose.
lose – lose, bitte…. wobei locker – locker ja irgendwie auch stimmt. -)
die Verbindung von Politik / Medien und Justiz wird immer klarer und fällt uns auf die Füße. wenn nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, dann ist was faul. was am Ende dabei herauskommt konnte man im Volksgerichtshof bestaunen. da hilft dann weder pc noch haltung, dann ist Totalitarismus mit allen Ausprägungen angesagt.
Das wird wohl das Ende seiner Karriere sein.
Nicht bei der Arbeitsbelastung und der bevorstehenden Pensionierungswelle. Wenn sich in diesem Land noch etwas ändern soll, muss es von den Juristen ausgehen. Diese erkennen am ehesten, wie das, was ihnen im Studium als höchstes Gut eingeimpft wurde – der Rechtsstaat – derzeit von links grünen Politikern ausgehebelt wird.
Das stimmt zwar, jedoch gehen allenfalls noch Frauen mit guten Noten in den Richterdienst – der Fortpflanzung wegen. Frauen sind in der Regel linker und pseudotoleranter. Männer mit guten Noten reißen ihre Jahre in der Großkanzlei ab und wechseln dann. In der Strafjustiz gebraucht werden Männer, die konsequent einknasten und Vermögen beschlagnahmen.
Nichts gegen die Juristen (ausnahmsweise :-)), aber sie sind nicht diejenigen, die Änderungen bewirken können. Zumindest gibt es kein historisches Beispiel.
Ist doch ganz einfach. Alles politisch gewollt.
Und warum? Aus welchen Gründen soll das politisch gewollt sein?
Eine ernsthafte Frage wird abgewertet. Warum denn?
Weil es mit Dummheit alleine schlicht nicht zu erklären ist.
@olive: aus den gleichen Gründen wie man die Grenzen nicht schützen will: Ideologie.
Die Angst, sich als Anti-Nazi beweisen zu müssen, lässt die meisten Leute politisch weit über das Ziel nach links hinausschießen. Gönnen Sie sich dazu eine Stunde Interview mit Claudia Roth, Frau Baerbock, Jürgen Trittin oder ähnlichen meinungsbildenden Politikern. Der Staat und seine Sicherheitskräfte stellen für diese Leute ein Problem dar.
@Soeren Haeberle
ich fragte darum, weil „politisch gewollt“ einen Plan und ein Ziel bedeutet.
Ist es nicht auch möglich, dass all die Fehlentwicklungen auf Grund von Unfähigkeit, dem bekannten Schuldgefühl, sich von der pc treiben lassen etc. verursacht würden?
Im Buch „Die Getriebenen“ wird ja eine solche Möglichkeit angedeutet.
Dazu kommt, dass ich den Eindruck gewonnen habe, eine von Merkels stärksten Triebfedern ist wahrscheinlich der Wunsch ist geliebt und bewundert zu werden .
Wenn man sie beobachtet hat beim Bad in der Migrantenmenge oder auch bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde in Harvard (u.a.m.) und sieht, wie sie das in vollen Zügen geniesst..
Besonders nachdem sie im Land Ablehnung erfahren hat ( Merkel muss weg) Das ist keine gute Voraussetzung für einen derart wichtigen Posten.
olive
Es macht mMn keinen Sinn, sich zu fragen, warum das politisch gewollt ist.
Auch wenn ich dem letzten Kommentar von Soeren Haeberle komplett zustimme, bleibt es doch eine Spekulation. Wenn überhaupt noch jemand den Wahnsinn hier stoppen kann, dann ist es die politische Ebene. Aber genau die handelt nicht, sondern dreht eine Volte nach der anderen, um die selbst verursachten Zustände noch zu verschärfen. Wenn diejenigen, die die Macht zur Entscheidung haben, eine für die Bevölkerung und Existenz des Landes als Kultur-, Sprach- und Rechtsgebiet bedrohliche Situation schaffen, die sich daraus ergebenen Probleme ignorieren, leugnen oder bagatellisieren, statt sich zu überlegen, wie man wieder ’normale‘ Verhältnisse herstellt, dann ist der bestehende Wahnsinn gewollt, und zwar von den politischen Führern und deren Gefolgschaft. Nur die Politiker sind gewählt, also sind die auch für mich verantwortlich, egal, warum sie etwas gemacht haben.
Die „-“ würde ich nicht ernst nehmen. Hab mal 37 „-“ bekommen dafür, dass ich auf eine entsprechende Frage eines Kommentators, geantwortet habe, dass ich lieber drei Bier mit Lindner trinken würde, als einen Schoppen Wein mit Gauland.
…..ich habe hier schon geschrieben: ändern läßt es sich nur mit notverordnungen, sezession und austritt aus eu und uno! immerhin bleibt ja noch die nato!
MUTTIS BANANENREPUBLIK
Auch in der Justiz. Das hätte sich die Stasi nicht träumen lassen: dass die Saat, die sie mithilfe der 68-er einst in Westdeutschland säte (und deren Ziel die Zersetzung unserer Gesellschaft war) noch aufgehen würde, nachdem es die Stasi offiziell schon gar nicht mehr gibt. Die 68-er Hippies und Gammler haben nur wahr gemacht, was sie vor ihrem Marsch durch die Institutionen angekündigt haben: aus unserem Land eine Hippie-/Gammlerrepublik zu machen. In der Drogenmissbrauch staatlich gefördert wird (Siehe Görli Berlin), in der Clans und Banden regieren statt Recht und Ordnung. Das Ganze könnte vielleicht noch umgedreht werden – aber nur dann wenn der fatale Linksdrall in unserem Land entschlossen gestoppt wird.
Durch eine NEUE bürgerlich-konservative Partei, die aufräumt, statt sich mit dem Schmutz gemein zu machen.
Danke an Richter Schleif, dass er sich das zu sagen traut. Es soll am Ende ja nicht heißen, dass *alle* bei diesem erneuten Zivilisationsbruch mitgemacht hätten. (Nur eben die meisten.)