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Angebliche "Gefährderansprache"

Wie Politiker und Medien die Affäre um die Tiktok-Schülerin kleinreden wollen

von Redaktion

19.03.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Polizei rückte in Ribnitz-Damgarten an, um eine 16-Jährige wegen harmloser politischer Posts einzuschüchtern. „War alles nicht so“, lautet das neue Narrativ. In Wirklichkeit ändert sich an dem Vorgang gar nichts. Er bleibt skandalös.

Seit über einer Woche geht die Nachricht von dem 16-jährigen Mädchen in Ribnitz-Damgarten durch die Medien, das durch ihren Schuldirektor und die Polizei aus dem Unterricht geholt und einem Gespräch unterzogen wurde – auf welcher rechtlichen Grundlage, ist bisher offen. Fest steht jedenfalls: Jan-Dirk Zimmermann, Leiter des Richard Wossidlo-Gymnasiums, verständigte am 27. Februar 2024 die Polizei, weil eine bisher anonym gebliebene Hinweisgeberin ihn auf Tiktok-Posts der 16-Jährigen aufmerksam gemacht hatte. Fest steht ebenfalls, dass es sich nicht um Posts von irgendeiner juristischen Relevanz handelte. Das Mädchen war auch niemals strafrechtlich aufgefallen.

Nachdem der Fall nicht nur das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern erreicht hatte, sondern via soziale Plattformen und Presse für bundesweites Aufsehen sorgte, versuchen inzwischen mehrere Medien, den Vorgang unter dem Motto „es war alles ganz anders“ entsprechend einzurahmen. Ein Beitrag in WELT erklärt, das Mädchen sei gar nicht, wie es erst hieß, wegen eines von ihr verbreiteten AfD-freundlichen Posts – des Schlumpf-Videos also – aufgefordert worden, den Unterricht zu verlassen und mitzukommen. Stattdessen, so die WELT, sei es „um tief rechte Symbolik“ gegangen.

In dem WELT-Text heißt es: „Stattdessen zeigten nach WELT-Informationen insgesamt acht Screenshots, die der Hinweis-Mail angehängt waren, beispielsweise einen Post mit dem Schriftzug ‚nix yallah yallah‘ vor einer vermummten Person, die mutmaßlich die Schülerin ist. Ihr Oberteil habe die Buchstaben ‚HH‘ aufgestickt gehabt, außerdem habe sie eine Mütze der Marke ‚Pit Bull‘ getragen. Unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für ‚Anti-Antifaschismus‘ verwendet wird. Dies teilte die Polizeiinspektion Stralsund auf Anfrage mit. In weiteren Posts hieß es demnach, ‚in Deutschland wird deutsch gesprochen‘ oder ‚heimat freiheit tradition, multikulti endstation‘ (sic!) – eine Parole, die mit der rechtsextremistischen ‚Identitären Bewegung‘ assoziiert wird.“ Außerdem habe es in ihrem Tiktok-Account noch Deutschlandfahnen und „altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz“ gegeben.

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Um es gleich vorwegzunehmen: Nach Auffassung der Polizei Stralsund und auch nach ganz allgemeiner Rechtslage erfüllt nichts davon einen Straftatbestand. An dem Fall ändert sich folglich gar nichts: Ob die Polizei nun wegen eines rechtlich unbedenklichen Schlumpf-Videos oder anderer genauso harmloser Posts anrückt, spielt für die Beurteilung des Vorgangs keinerlei Rolle. Was soll auch an „nix yallah yallah“ rechtlich problematisch sein? Bei „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ handelt es sich klar um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung. Übrigens meinte auch einmal eine gewisse Angela Merkel in ihrer politischen Frühzeit, „Multikulti“ sei „total gescheitert“.

Leider erfährt der Leser auch nicht, worauf sich das „HH“ auf der Kleidung der Schülerin bezieht. Eine Möglichkeit lautet: Es handelt sich womöglich um das Logo der hunderttausendfach verbreiteten Kleidungsmarke Helly Hansen, das aus einem doppelten H besteht. Die Frakturschrift wiederum war im Nationalsozialismus ab 1941 durch einen Erlass Hitlers sogar für offizielle Publikationen untersagt. Und Lorbeerkranz? Den führen Tausende öffentlich spazieren – nämlich alle, die Kleidung der britischen Marke Fred Perry tragen. Die Tiktok-Äußerungen der Schülerin lassen den Schluss zu, dass sie Linke nicht besonders mag. Die muss freilich auch niemand mögen.

Offen bleibt also nach wie vor die Frage, warum die Polizeibeamten überhaupt anrückten. Angeblich, um die betreffenden Screenshots zu „prüfen“. Das hätten die Beamten allerdings auch bequem von ihrer Dienststelle aus tun und vor allem zu dem Ergebnis kommen können, dass es die Polizei nichts angeht, wie Privatleute sich legal in der Öffentlichkeit äußern. Ebenso ungeklärt: Auf welcher rechtlichen Grundlage redeten sie eigentlich auf die 16-Jährige ein?

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Landesinnenminister Christian Pegel behauptete zunächst im Landtag, es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt. Irgendjemand erinnerte den Minister dann offenbar daran, dass es Voraussetzungen für eine Gefährderansprache gibt. Es muss erstens entweder eine konkrete Gefahr von einer Person ausgehen oder Tatsachen vorliegen, die eine Gefährdung der Öffentlichkeit erwarten lassen. Nichts davon traf in Ribnitz-Damgarten zu. Außerdem sehen die Vorschriften für eine solche Ansprache vor, dass sie mit Minderjährigen nur in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters stattfinden dürfen – es sei denn, dessen Anwesenheit behindere „den Zweck des Gesprächs“. In diesem Fall müssen die Vertreter – in der Regel die Erziehungsberechtigten – allerdings „unverzüglich“ informiert werden.

Dazu kommt: In etlichen Bundesländern existieren die rechtlichen Grundlagen für eine Gefährderansprache. In Mecklenburg-Vorpommern scheint das nicht der Fall zu sein. Aber selbst wenn, hätte sie hier niemals stattfinden dürfen. Mittlerweile erklären Polizei und Schulministerium, die Polizisten hätten in Anwesenheit des Direktors mit der 16-Jährigen ein „Aufklärungsgespräch“ geführt. Ein „Aufklärungsgespräch“ von Polizeibeamten mit einem unbescholtenen Bürger kennt die bundesdeutsche Rechtsordnung allerdings nicht. Schon gar nicht mit einer Minderjährigen über deren politische Ansichten.

Im Dunkeln bleibt auch, weshalb sich Schulleiter Zimmermann überhaupt bemüßigt fühlte, die Behörde zu verständigen. Kein Post der 16-Jährigen weist einen Schulbezug auf. Das Schulministerium verweist auf eine Vorschrift von 2010. Die gibt es – aber die betrifft nur Meldungen zu Gewalttaten und politischem Extremismus. Nichts davon passt auf den Vorgang, den der Direktor auslöste.

Zum Kleinreden gehört auch der Hinweis, nicht die Polizei habe die Schülerin aus dem Klassenzimmer gebeten, sondern der Direktor. Die Polizisten hätten draußen gewartet. Das schildert das betroffene Mädchen auch so. Das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten hat allerdings großzügige Glasfronten. Wenn ein Polizeiauto vorfährt, bleibt das nicht unbemerkt; holt der Schulleiter kurz darauf eine Schülerin ab, dürften sich sehr viele darauf einen Reim gemacht haben. Außerdem beschreibt die 16-Jährige, andere Schüler hätten sie auf dem Gang gesehen, die Polizeibeamten vor und hinter ihr. Sie habe das als demütigend empfunden.

Zu den Medien, die sich jetzt beim Kleinschreiben und -senden der Geschichte hervortun, gehört auch der NDR. Der klärt nicht etwa die oben beschriebenen offenen Fragen auf, sondern klagt über die „Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“.

Screenshot NDR

In dem NDR-Stück heißt es über die angeblich irreführende Darstellung des Falls durch „rechte Medien“: „Die Polizei widerspricht der Darstellung vehement. Sie habe von der Schulleitung Hinweise auf möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte bekommen. Das Mädchen sei von den Beamten nicht aus dem Unterricht geholt worden, sondern vom Schulleiter. Es habe zusammen mit ihm und der Schülerin ein gemeinsames Aufklärungsgespräch ‚mit präventivem Charakter‘ gegeben. Von den Mitschülern der Klasse seien die Beamten nicht wahrgenommen worden. Letztlich habe es keinen Anfangsverdacht gegeben.“

Bei „letztlich“ handelt es sich um eine bemerkenswerte Manipulation. Es gab nicht nur „letztlich“ keinen Anfangsverdacht gegen die Schülerin. Sondern nie.

Fazit: An dem, worum es in diesem Vorgang geht – Übergriffigkeit des Staates gegen eine politisch offenbar nicht konforme Minderjährige – ändert sich überhaupt nichts, egal, welche Tiktok-Wortmeldungen den Anlass lieferten. Auch, ob der Direktor sie aus der Klasse holte oder Polizisten, spielt nicht einmal eine Nebenrolle. Zu allen rechtlichen Fragen bleiben Innen- und Schulministerium des Landes weiter sämtliche Antworten schuldig. Der Skandal bleibt ein Skandal. Der Versuch, ihn kleinzureden, macht ihn eher noch größer.

Ganz am Rand ereignete sich in diesem Zusammenhang auch noch folgendes: Die NZZ gehörte zu den Medien, die über das Vorgehen gegen die Schülerin kritisch berichteten. Die Zeitung spiegelte ihren Beitrag auf Facebook – und erhielt von dort die Mitteilung, die Reichweite der Veröffentlichung werde eingeschränkt, weil es sich um eine „Gewaltdarstellung“ handle.

Screenshot X

Natürlich findet sich in dem NZZ-Artikel keinerlei Darstellung von Gewalt und auch sonst nichts, was eine Verbreitungseinschränkung rechtfertigen würde. Das, was Facebook tut, wirkt wie eine vorauseilende Umsetzung der Idee von Nancy Faeser und Lisa Paus, auch Inhalte „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ aus Netzwerken zu entfernen oder zumindest einzuschränken. Natürlich aus Sorge um die Demokratie.

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93 Kommentare

  1. Am Ende des Tages eine einzige Katastrophe für das Regime. Das Mädchen muss einem Leid tun, aber im Endeffekt sollte sie ja mit erhobenen Haupt aus der Sache rausgehen können.

    Und der Nebeneffekt ist, dass vermutlich der ein oder andere Schüler jetzt auch anfängt nachzudenken. Denn Polizisten sind in der Regel eher unbeliebt in dem Alter. Und die sind nicht etwa für irgendwelche Punks oder Möchtegern-Revoluzzer gekommen, sondern ein normales, offenbar patriotisches Mädel.

    Linke sind Teil des Systems. Linke sind uncool.

  2. Als hätte ich es nicht schon immer gewußt, dass Facebook kein freies Medium ist, und bin dem gerüchteweise mit CIA-Unterstützung gegründeten US-Faschisten-Medium demzufolge stets fern geblieben.
    Fazebog hat schon vorauseilend alles, was auf AfD hindeutet, als Gefahr markiert. Wie sich Faschisten und Sozialisten doch die Hand reichen, wenn demokratischer Gegenwind von bürgerlich-unabhängigen Kräften droht!!!

    Anmerkung: die Demokratie ist ernsthaft von links oben bedroht und nicht von rechts unten.

  3. In unserer regionalen Tageszeitung war gestern dazu auf Seite 3 ein kurzer knapper Bericht zu finden. Oben rechts in die Ecke gequetscht.
    Der Chefredakteur der Zeitung der sonst zu alles, was die AFD und das rechte Spektrum betrifft, einen Kommentar verfasst, hüllt sich in diesem Fall in Schweigen.
    Hier hätte vorn auf der ersten Seite stehen müssen: „Mädchen in Schule von Polizisten abgeführt, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machte“

    Nein, die Meinungsfreiheit darf in der Schule nur offen gelebt werden, in derdie Schüler Werbung für linksgrün machen, vor Lehrern, die zuvor linksgrün an Unis eingenordet wurden.

    Und die Medien inkl. Zeitung, die sich auch noch Volksstimme nennt, machen natürlich mit.

    Genau wie im Fall der Kassiererin und Mitarbeiterin in Dessauer Supermarkt, die von einem „unbekannten“ Mann mit der Faust niedergestreckt wurden. Anschließend prügelte und trat er auf eine über siebzig-jährige Kundin ein, die bereits am Boden lag.
    Was für eine abscheuliche Tat !!!!!
    Auch hierzu ein kurzer, knapper Bericht, natürlich ohne Kommentar des Chefredakteurs. Wie erbärmlich !!

    Und, nein ich kaufe diese Zeitung nicht (mehr), bekomme sie ab und zu geschenkt und werde immer wieder bestätigt, sie nicht mehr zu bestellen.

  4. ,,Unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für ‚Anti-Antifaschismus‘ verwendet wird. Dies teilte die Polizeiinspektion Stralsund auf Anfrage mit.“

    WELT oder Polizei Stralsund sagen hier die Unwahrheit.,,161″ steht in der linksextremen Szene für ,,Antifaschistische Aktion“,was die terroristische Antifa bezeichnet,zu der auch die Hammerbande der Lina E. gehört.
    1161 bedeutet also ,,Anti-Antifa“,die mit Antifaschismus sowenig zu tun hat,wie die,,Deutsche Demokratische Republik“mit Demokratie.

  5. Da sind die linken Blockwart- und Denuntiationshelfershelfer erstaunt, dass ihnen ob ihrer menschenverachtenden Aktion der Wind so steif ins Gesicht bläst bei der schändlichen und niederträchtigen Aktion. Und nun werden plötzlich halbseidene Ausreden gesucht um hier halbwegs gesichtswahrend zurückrudern zu können.
    Die beteiligten Figuren resp. Beamte haben das getan, was solch subalterner Abschaum in totalitären Regimen immer tut: Mitlaufen, Denuntieren und sich auf Befehlsnotstand herausreden.
    Erinnern sich die beteiligten Beamten eigentlich daran, was sie mal bei Ihrer Vereidigung aufs Grundgesetz geschworen haben ? Gesetzeswidriges Drangsalieren von Schutzbefohlenen gehörte sicher nicht dazu !
    Die niederträchtige Faeser-und Paus-isierung unliebsamer Meinungen schreitet deutlich voran ! Dafür bleibt ein in den Schulen aggressiv auftretendes, integrationsverweigerndes und rotzfreches Klientel immer unbehelligt… Da tauchen dann nie Polizeitrupps auf…..Komisch, oder ?

    • Polizeibeamte sind nun mal nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Sie hatten halt in der Schule als Lieblingsfach Sport und waren ansonsten eher aalglatt und angepasst. Mit diesen Voraussetzungen wird man eben Polizeibeamter.

      Später realisieren sie, dass sie durch ihre Berufswahl nicht gerade an Beliebtheit gewinnen und neigen deshalb dazu, Freundschaften fast ausschließlich im Kollegenkreis zu schließen. Sie fühlen sich als Kämpfer für Recht und Ordnung und damit gemeinhin dem Bürger moralisch überlegen. Kurz gesagt, es sind obrigkeitshörige Typen, die einfach das tun,was ihre Vorgesetzten anordnen.

  6. Eine Heranwachsende sucht IHR Weltbild.
     
    Sie vergleicht die reale Welt mit der täglich auf uns einhämmernden Propaganda für das allgegenwärtige omnipräsente, oktroyierende Herrschafts- & Altparteien-Machtkartell, das offenbar nicht das Ihre ist.
     
    Jeden Tag bläuen Ihr eine Reschke, Restle, Koll, Shakuntala Banerjee, Dunja Hayali, Matthias Deiß (Filmreifer DW-Propagandist), Tina Hassel, Köhr, Adipositas-Welke-&-Strichmännchen-Böhmermann und die weiteren vielen unzähligen Indoktrinations-Einpeitscher ein, wie eine IM-Faeser-„Demokratie“ auszusehen hat, die schon bei geringsten Vergleichen im täglichen Lebensumfeld sich als Idiotie & Widersinn herausstellen.
     
    Und sie hat Ideale,
    Und die sind nicht die Ihres Blockwart-SPD-Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann.
     
    Und auch nicht die des Lehrers des Radebeuler Lößnitzgymnasiums , der 20240206 in Gesellschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft, vor einer elften Klasse SEIN Legitimitätsprinzip erläutert.
    Ein Satz im Lehrervortrag lässt die Schüler aufhorchen.
     
    „Zum Beispiel wäre es sehr effizient, alle AfDler in ein Straflager sperren zu lassen und sie umzubringen.“
    Nachzulesen in der Sächsischen Zeitung von 20240315.
     
    Da liegt es nicht fern, wenn man sich eine kluge, fließend CHINESISCH sprechende Alice Weidel als Vorbild auswählt und der Höcke-Slogan – Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und laßt Wölfe ins Land‘ – Ihre Wirklichkeit abbildet.
     
    „Graue-Türkische- Ülkücü-Wölfe“
    In DE gibt es 18.000 gewaltaffine, muslimische Extremisten der „Grauen Wölfe“ – Erdogans 5. DITIB-Kolonne in DE – oftmals vorzüglich militärisch ausgebildet, die in DE schalten und walten können, was das Herz begehrt.
    Eine Unmenge an Asylanten (Warum – Weswegen?) aus diesem freiheitlich-verbrieften Urlaubs-NATO-Land Türkei sorgen für kräftigen Nachschub!
    Darin eingebettet sind z.B. die Aufrufe von HAMAS-Sympathisanten, die während der Pro-HAMAS-Clan-Mob-Aufmärsche nach einem DE-Kalifat-Scharia-Regime herumgrölten.
     
    Ängstlich schaut die autochthone DE-Bevölkerung auch auf diese Entwicklungen:
     
    Wie viele bunte, weltoffene „Islam-Taqīya ( تقية ) – Migranten-U-Boote“ schalten & walten per „vollzogener Integration“ in vielen sicherheitsbetonten staatlichen Institutionen und Behörden, sind an sensiblen systemrelevanten Arbeitsplätzen tätig, proben als gediegene türkisch-völkisch-nationalistische Erdogan-Anhänger ohne Not bereits den Marsch durch die Institutionen (Übrigens ein Leitthema der verbotenen „Muslimbrüderschaft“)?
     
    Die aus dem Heimatland mitgeschleppte Sozialisation wird nicht mit der von DE adaptiert, sondern in ihren Ursprüngen vertieft (Das Dritte-Türkische-Generationen-Syndrom-Trauma).

  7. Es gibt schon den nächster Skandal an Gymnasium in Ribnitz-Damgarten.
    Nach dem Fall Loretta packt nun die Mutter einer weiteren Schülerin des Gymnasiums aus. Auch auf sie und ihre Tochter soll von Seiten der Lehrerschaft Druck ausgeübt worden. Ist Kritik an den Grünen dort unerwünscht?
    Die Mutter einer weiteren Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums hat von einem einschüchternden Meinungsklima an der Schule berichtet. Demnach sei ihre Tochter einmal von einer Lehrerin aufgefordert worden, sich nicht abfällig über die Grünen zu äußern, berichtete die Frau. Derzeit steht die Bildungseinrichtung im Zusammenhang mit dem „Fall Loretta“ in der Kritik.
    Bei einer Diskussion im Unterricht habe ihre Tochter den Satz „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn“ geäußert. „Dann wurde sie von der Lehrerin ermahnt, daß so etwas nicht ginge und daß man so etwas nicht sagen dürfe. Und daß sie das bitte unterlassen soll.“ Ihre Tochter habe gegenüber der Lehrerin darauf bestanden ihre Meinung äußern zu dürfen. Die Lehrerin habe das Gespräch daraufhin abgebrochen.

  8. Skandalisieren einerseits (wenn es gegen rechte Meinungen bzw. gegen die AfD geht) einerseits und manipulieren, ignorieren, relativieren, täuschen, ablenken (wenn skandalöse Ereignisse und Taten dem herrschenden parteipolitischen Kartell schaden und sogar zu einem wachsenden Zuspruch für die Oppositionspartei AfD führen könnten) gehören bekanntlich seit Jahren zum essentiellen wie pervertierten und demokratiegefährdenden Grundnahrungsangebot des partei-medialen Staats- und Regierungskartells – allen voran ist hier neben den linksgrünen Staatssendern ARD (mit WDR, NDR, BR) und ZDF, dem linksgrünen und bunt-diversen Bertelsmann-Konzern (RTL, n-tv, Spiegel, Stern), „Bertelsmann-Studie“), unzähligen weiteren regierungskonformen überregional tätigen Zeitungspresse und Online-Medien wie FAZ, SZ, Zeit oder den Meinungsmedien der Internetdienstleister t-online (Ströer) und 1und1 (gmx, web.de des CDU-Großspenders und Merkel-Fan-Milliardärs Ralph Dommermuth) auch die die Anti-AfD-Springerpresse mit ihren CDU-CSU-Werbeheftchen Welt und Bild zu nennen.
    So passt auch der öffentliche Umgang des grünlinken Blockparteienkartells und dessen wohlgefälligen o.g. Medien bei dem aus einer massiven Übergriffigkeit der Staatsgewalt „gegen eine politisch offenbar nicht konforme Minderjährige“ eine abermals nahezu gleichgeschaltete „Anti-Rechts-“ bzw. Anti-AfD-Kampagne wird.
    Skandalisiert wird nicht der Kern des Ereignisses, die sich für jedermann und jederfrau offenbarte und durch die beteiligten Opfer bezeugte Realität, sondern entweder wird alles in Frage gestellt (Fake und Desinformation „rechter“ Medien) – so wie es die „Welt“ gerne hätte oder es wird massiv ein eigentlichen Geschehen abgelenkt indem vergleichsweise völlige Nebensächlichkeiten oder entstandene Folgenhandlungen empörend skandalisiert werden, so wie es der WDR seiner Polit-Talk-Sendung „hart aber fair“-Sendung am letzten Montag eindrucksvoll und bühnenreif zelebrierte in das Thema der Sendung – Tiktiok/Soziale Medien – ohne auch nur ein einziges Mal auf den offensichtlichen Anlass der Sendung – die Staatsgewalt gegen eine bei Tiktok Schlumpf-Videos postende Schülern – einging sondern den ARD-Zuschauern in dem Zusammenhang unverfroren und dreist folgendes Sendungsmotto entgegenschleuderte:
    „TikTok & Co: Wer nimmt es mit der AfD auf? Eingerahmt von den einordnenden und einleitenden Worten des linksgrün-affinen Moderators Klamroth „Populismus, Hass und Fake – wie gefährlich sind Soziale Medien.“
    Mehr meinungsmanipulative, desinformierende und unverfrorene Staatspropaganda geht kaum noch.
    Oder der erwähnte Schwestersender im grünlinken Geiste, Tagesschauproduzent NDR, der in seiner geradezu impertinenten Desinformationsmotivation anstatt über den faschistoid-anklingenden Staatsübergriff auf eine minderjährige Schülerin wegen deren freier Meinungsäußerung über eine „Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“ klagt.
    Es ist das gleiche Muster wie bei den folgenden bekannten Beispielen:
    „Chemnitz“: Aus einem Mord an einem Deutschen durch einen Flüchtling werden Hetzjagden von Deutschen auf Ausländer mit anschließender regierungsstaatlich und systemmedial massiv instrumentalisierter Hetze gegen die Oppositionspartei AfD.
    „Attentat auf Tino Chrupalla“: Wurde von konkurrierenden Parteien und o.g. Medien weitgehend ignoriert, allenfalls nebensächlich erwähnt und viele gar in Frage gestellt, ob dieses überhaupt stattgefunden habe frei nach dem Motto ob der AfD-Mann nicht phantasiere oder von einer Mücke gestochen wurde. Man vergleiche dabei das skandalisierende und empörende polit-mediale Echo bei etwaigen ebenfalls politisch motivierte Attentaten auf bekannte Politiker der Parteien CDUCSUSPDFDPBSWGrüneLinke.
    „Correktiv“: Aus einer durch eine halbstaatlich finanzierte und regierungsnahe Organisation zur Bekämpfung der AfD belauschten Privatveranstaltung u.a. zum Thema Migration/Abschiebungen wird ein („rechtes“) mit der Nazi-Wannseekonferenz in Abgleich gebrachtes „Geheimtreffen“ mit „Deportationsplänen“ von Minderheiten und auf dem Fuße folgenden regierungsstaatlich aufgepeitschten und wohlwollend flankierten Demonstrationen gegen die Oppositionspartei AfD,
    „Taurus-Leak“: Aus dem eigentlichen Jahrhundertskandal, nämlich unfassbaren kriegstreibenden Angriffskriegs- und Anschlagsvorbereitungen deutscher Generäle (bzw. im Kern US-Offiziere in Bundeswehruniform) auf Russland, wird ein „Abhörskandal“, demnach „Putin“ der eigentliche Täter sei, der es gewagt hat dieses Gespräch veröffentlichen zu lassen.
    Im Grunde sind das erste links-totalitäre, ja vielleicht gar faschistoide, Anklänge eines demokratiegefährdenden polit-medialen Staatsapparates, die man in diesem bedrohlichen Ausmaß seit 1945 bzw. 1989 in Deutschland nicht mehr kannte.
    Ob der gute alte Herr Würth in seiner unendlichen politischen Weitsicht auch diese real existierenden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland massiv gefährdenden Entwicklungen, noch zu erkennen vermag?
    Ich befürchte, nein.

    • Der “ gute, alte Herr Würth “ wird doch hoffentlich keine „Schraube“ locker haben angesichts seiner Äußerungen in BILD gegen die „Rechten“ .

      AUFFÄLLIG bei BILD seit geraumer Zeit etscheint die offenkundige und immer stärkere, manipulative MEINUNGSMACHE gegen die RECHTEN.
      KANN es vielleicht mit einer vom Innenministerium der SPRINGER-PRESSE gewährten hohen Geldsumme zusammenhängen, die bei BILD eine regelrechte „Hexenjagd“ gegen die RECHTEN ausgelöst hat…..?????

  9. Sachsen, 1972: Als Elfjähriger, hatte ich einem Mitschüler zwei Bessi- Hefte und ein Donald Duck- Heft geborgt, die ich bei einem Bulgarien- Urlaub geschenkt bekam. Er brachte sie leider entgegen meiner „Anweisung“ mit in die Schule, um sie mir zurückzugeben. Ein Mitschüler sah sie und lieh sich von ihm ohne mein Wissen eins aus und wurde prompt damit erwischt (in der Schulstunde, „unter der Bank“, lesend). Es gab eine Ranzen- Kontrolle. Wem sind die Hefte?! Es hatte den Richtigen erwischt. Ich war der Einzige, der nicht in den Pionieren war. Endlich mal was Handfestes. Der ABV kam in die Schule. Ohne Eltern, ohne Rechtsbeistand gab’s ein Verhör. Unsere Westantenne auf dem Dach war unübersehbar und bekannt. Was ich sonst alles gefragt wurde, weiß ich heute nicht mehr. Das Verhör dauerte nicht nur eine halbe Stunde.
    Bei weiteren Urlauben, wenn es mal mit BRD- Bürgern zum Erzählen dieser Geschichte kam, gab es die einhellige Auskunft: SOWAS würde es in der BRD NIE geben! Das dachte ich ab 1990 ff. natürlich auch. Und wo stehen wir jetzt?! DDR 2.0 auf dem Weg zu DDR 3.0 ?!
    PS: Wen Einzelheiten interessieren: Ich war klug genug, zu sagen, ich hätte die Hefte vom Schrottplatz. An der DDR- Grenze konnte man ohne Angabe von Gründen(!) zurückgewiesen werden. Urlaub Bulgarien, Ungarn o.ä. ggf. ganz passee. Weihte meine Eltern ein – keine Selbstverständlichkeit. Ich hatte ja doch Bammel. Die Hefte verliehen usw. So wusste mein Vater wenigstens rundum Bescheid, als er nach Dresden zur Stasi zitiert wurde. Wegen drei Heften siehe oben- unglaublich, aber es war so!  Mein Vater war Kummer gewöhnt- als Chef einer bis 1972 selbständigen Firma (parteilos und Firmenchef- schon das war in der DDR mehr als unerwünscht). Er fragte den Vernehmer, wo die Hefte denn seien. Wie bitte?! Er: „Ich kann doch nicht zu etwas Stellung nehmen, was ich noch nicht mal zu Gesicht bekommen habe!“ So ein Verlangen und so eine Begründung waren ein Affront. Mein Vater musste paar Stunden warten. Dann bekam er die „Beweismittel“. Er suchte sich zielsicher das Donald- Duck Heft raus. „Ich sehe hier nur Enten! Enten … . Wie genau lautet denn jetzt ihr Vorwurf?!“ Der Typ gegenüber muss fast explodiert sein. „Das ist Schmutz- und Schundliteratur aus dem Westen!!! Es ging mit einem „sehr strengen Verweis“ ab. Anmerkung: Die Firma generierte Einiges an Valuta, gemessen an der Zahl der Beschäftigten und insbesondere an der Rendite DDR- Geld Aufwendung zu Valuta- Erlös.   
     

  10. Die Sprachpolizei und die Gedankenpolizei arbeiten Hand in Hand, die Bespitzelung und Einschüchterung laufen rund um die Uhr, der Überwachungsstaat nimmt Formen an! Demokratisch ist nur noch, wer Rot-Grün wählt!

  11. Es wird Zeit, dass die Deutschen aufstehen und für die Rückeroberung der Meinungsfreiheit etwas tun. Ich schlage vor: Allabendlich eine Kerze an das Fenster stellen! Ich meine das ganz ernsthaft. Es wäre ein starkes Symbol wenn da Millionen von Lichtern Deutschland erleuchten würden

    • aha und dann? Sie sind CDU Wähler oder? Nichts machen (wozu eine Kerze am Fenster gehört) und einfach hoffen das die bösen Rechten was machen (von denen man sich öffentlich dann noch distanziert)

  12. Ich hab mal ein ganz dumme 😉 Frage.
    Es sei so gewesen, dass der Direktor der Ansicht war, mit dem Mädchen muss ein Gespräch geführt werden. Akzeptiert !
    Aber warum rückt dazu die Polizei in Manschaftsträrke an, bei einem 16 jährigen Mädchen, um es ohne Rechtbeistand zu befragen?
    Wieso wurde vom Direktor nicht der gesetzlich dafür Zuständige „Jugenschutzbeauftragte“ des Jugendamtes verständigt, sondern die Polizei?
    Wieso wurde dieses Gespräch nicht vom gesetzlich dafür zuständigen „Jugendschutzbeauftragten“ des Jugendamtes vorgenommen? Wenn es bei der Aktion doch nur um ein „Aufklärungsgespräch“ ging.
    Doch eher auf der Linie der „repressiven und präventiven Maßnahmen“ der Frau Faeser?

  13. Man muss nicht und man darf, das, was das Mädchen getan hat, politisch nicht für gut befinden. Strafbar ist es jedenfalls nicht.
    Jeder hat das Recht daran Kritik zu üben.
    Das nennt man legalen „politischen Diskurs

  14. Die vollkommen überzogene Aktion des Schulleiters soll nun nachträglich gerechtfertigt werden. Wenn man sich die absurden Argumente für das Reinwaschen dieser pädagogischen Null ansieht, fällt erneut auf, mit welch absurden Beschuldigungen hier agiert wird. Vollkommen harmlose Meinungsbekundungen und Sympathieerklärungen sowie modische Vorlieben rührt man zu einem Brei zusammen, durch den eine junge Schülerin zum Sicherheitsrisiko stilisiert wird. Die Meinungsfreiheit wird quasi zur Staatsgefährdung umetikettiert. Diese vermeintlichen Demokratieverteidiger treten offenkundig mit Genuss die freiheitlich-demokratische Grundordnung in die Tonne und meinen auch noch, sie seien im Recht. Es wird immer gruseliger im Land.

    • Nach Potsdam, wo man erwachsene Menschen in einer Nullnummer diffamierte und weiter gegen sie hetzt, ist damit ein weiterer Gipfel erreicht, der zeigt, wie weit „die Herrschenden“ zu gehen bereit sind – und was sie schon alles unter ihre Netze gebracht haben.
      Die Folgen für die einzelnen Teilnehmer bisher sind hier gelistet: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#Folgen
      Das durch die Stadt Potsdam durch OB Mike Schubert von der spd durchgesetzte Einreiseverbot für Martin Sellner des gesamtdeutschen Bodens für die nächsten 3!!! Jahre scheint noch nicht erfasst.
      „Wir“ haben jedoch weiter jeden, der illegal ins Land dringt zu empfangen und ihm aus Steueraufkommen auf Dauer gegenforderungslos Alimente all inclusive zu zahlen. Und wie wird das werden, wenn Bundespolizisten den Österreicher festhalten, während rechts und links davon die Schleuser mit ihrer Fracht durchfahren werden?
      Wie „verquer“ können sich Politiker eines Landes inzwischen geben?
      Ich denke, Sellner wird klagen, damit das dann auch schön breit getreten werden kann, was sie politisch vollkommen sinnlos aber im Kampf gegen Rechte inzwischen in die Wege leiten.

  15. „Bei den Jugendlichen steht Erziehung im Vordergrund und nicht Strafe“, sagte ein Polizeisprecher.
    Genau das „Erziehung“ ist nicht Aufgabe der Polizei in unserem demokratischen Rechtstaat, genau um staatliche Indoktrination wie im 3. Reich und DDR auzuschließen.
    Deswegen ist gemäß Grundgesetz das Erziehungsrecht der Eltern vorrangig vor staatlicher Indoktrination.

  16. Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen ändern zwar nichts an dem fragwürdigen Einschüchterungsversuch durch die Polizei, aber lassen die junge Dame schon in etwas anderem Licht erscheinen.

    Es waren anscheinend eben nicht nur „Schlumpf-Videos“ und Deutschland als „Heimat“, sondern auch (legitime) Meinungsäußerungen, die nicht ganz so harmlos daherkommen.

    Daraus leitet sich meiner Ansicht nach trotzdem kein Recht ab, sie einer „Gefährderansprache“ zu unterziehen. Wie lächerlich ist dieser Begriff in diesem Zusammenhang!

    • Die Zeiten des unentschlossenen sowohl-als auch sind vorbei. Im Zweifel ist das räächzz.

  17. Es ist sowieso schon alles unglaublich was sich hier im Land zur Zeit abspielt, aber das mit der NZZ ist einfach nur noch unfassbar. Alle die für Freiheit sind und für Gerechtigkeit können sich nur noch angewidert abwenden von diesem Staat und mit Wahlen für eine Korrektur sorgen!

  18. „auf welcher rechtlichen Grundlage, ist bisher offen“
    „die Polizei ist mehrfach in der Schule gefordert???
    Es wurden „rechte Schlagworte“ gepostet 😉
    Ganz offenbar nach Kriterien aus dem STASI-Handbuch.
    „tief rechte Symbolik“ 😉

    • „eine Deutschlandfahne“ wurde gepostet
    • mutmaßliche Runenzeichen“
    • „in Deutschland wird deutsch gesprochen“
    • „Heimat freiheit tradition, multikulti endstation“
    • „Deutschland ist meine Heimat“

    Noch ein „rechtes Schlagwort“: 😉
    Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“
    Nein, das stammt nicht von der Schülerin,
    sondern von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, 2010
    Das zeigt schon wie dummdreist und lächerlich die jetzigen Erklärungsversuche sind.
    Gleich 3 Polizisten für ein 16 jähriges Mädchen zeigt eindeutig die Absicht der Einschüchterung, ganz auf Linie von Faesers Einschüchterungskampagne.
    Dafür gibt es nicht nur keine rechtliche Grundlage,sondern das handeln der Polizei und erst des Direktors waren ganz klar gesetzwidrig.
    Die rechtliche Grundlage ist ganz klar.
    Ohne Anwesenheit eines Rechtbeistands dürfen Minderjährige von Polizei und Justizbehörden nicht befragt und nicht behelligt werden.
    Der Direktor hat dabei schon gar nichts zu suchen, denn es ging nicht um Aktivitäten während und in der Schule.
    Solche indoktrinatorischen „Gespräche“ konnten nur in DDR Schulen stattfinden.
    Offenbar konnte die Polizei keinen Straftabestand vorweisen.
    Für ein phantasiertes „Gefährdergespräch“ oder „Aufklärungsgespräch“ ohne Rechtbeistand, gibt es keine rechtliche Grundlage, ausser in der DDR gab es soetwas, im STASI-Handbuch.

    • Vielleicht hat ja Frau Merkel auch eine Gefährder- Ansprache bekommen. Wir wissen es nicht. Nicht jede geht ja dann damit zu den Medien. Frau Merkel hat sich immerhin dann nachweislich gebessert, oder? Deutsche Fahne in die Mülltonne und „Jetzt sind sie halt da“.

  19. Der Beitrag über Facebook und der NZZ passt zum gestern veröffentlichten Beitrag, das TokTok die Reichweite des AfD Spitzenkanidaten der Europawahl eingeschränkt hat.

    Man kann davon ausgehen, das die „überarbeiteten“ Gesetze zu Social Media und Regierungskritisch nun ihre ersten realen Anwendungsfälle finden.

  20. Ich bin mir sicher; da kommt noch mehr.
    Ich fordere daher die sofortige die Entlassung bzw. die Entfernung aus dem Dienst, sowie massive Pensionskürzungen für ALLE Beteiligten dieses jämmerlichen Schauspiels. Und zwar rückdatiert auf den 27. Februar!
    Dazu noch eine Geldstrafe nicht unter 10.000 EUR sowie die Ableistung von mindestens 50 Sozialstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung, z.B. einer Asylunterkunft.
    Vielleicht nehmen diese Möchtegerndemokraten aus den Reihen von Polizei, der Politik und der öffentlichen Verwaltung dann endlich mal Vernunft an und bereuen es inständig, Dreck auf andere, unbescholtene Menschen zu werfen.
    Man darf sich ja mal was wünschen.

  21. Zitat 1: „In dem WELT-Text heißt es: „Stattdessen zeigten nach WELT-Informationen insgesamt acht Screenshots, die der Hinweis-Mail angehängt waren, beispielsweise…..“blablabla

    > Vor meinen geistigen Auge habe ich hier das Bild, wie vor den Bildschirmen in den Redaktionsstuben und in der entsprechenden Polizeiwache eine Traube von „Faktencheckern“ hängt und bei Tik-Tok jedes Bild, Wort und Komma von der 16-jährigen Schülerin nach irgendeinen „rechten Pubs“ am durchforsten sind um die unrechtmäßige Aktion des Schulleiters und der Polizei rechtmäßig werden lassen zu können.

    Es hätte hier nur noch gefehlt, dass die Schülerin Schuhe mit braunen Schuhbändern getragen hätte und daß das die „Faktenchecker“ als Zeichen und Beweis ihrer rechten Gesinnung angeführt hätten.

    – – – – – –

    Zitat 2: „Leider erfährt der Leser auch nicht, worauf sich das „HH“ auf der Kleidung der Schülerin bezieht.“

    > Na, vielleicht ist die Schülerin ja auch nur ein großer Fan von „Hamburg“ und das HH steht somit für „Hansestadt Hamburg“?

    Man kann sich mittlerweile auch für unsere Polizei -früher auch mal bekannt als „Dein Freund & Helfer“ – nur noch immer mehr fremdschämen.

    • Helly Hansen ist ein norwegischer Hersteller von Kleidung (HH),
      die drei Polizisten hätte ich zur Schule einbestellt, Befragung durch die Schüler, am besten in die Aula vor allen Schülern, Fragen wie meine „Persönlichkeitsrechte“, „Rechtsstaat“, was darf die Polizei und auf welcher gesetzlichen Grundlage, darf ich einen Anruf tätigen, müssen meine Eltern mit dabei sein?

  22. Ein vom aktuellen totalitären Narrativ beseelter Schuldirektor holt vom aktuellen totalitären Narrativ beseelte Polizisten herbei, um einer Dissidentin in der Schülerschaft mal so richtig zu zeigen, wo der Hammer hängt.
    Die Mutter und das Mädchen beschließen: Das werdet ihr bereuen!
    Die System-Medien beschließen: „Nein, IHR werdet das bereuen! Wir werden ein Exempel an euch statuieren, was passiert, wenn man gegen unser Narrativ aufmuckt. Wir werden euch unter einem so großen Berg Sc*eiße begraben, dass ihr euch noch wünschen werdet, ihr hättet euer Maul gehalten.“
    Wer jetzt noch die WELT abonniert behält, ist auf der Seite des Feindes.

    • H.Broder ist ein Teil der “ Achse der Guten “ , gesponsert von RTL und der WELT .Wer’s versteht .

      • Nun ja, mal abgesehen davon, dass ich die heutige Berichterstattung und die Meldungen von WELT zum Teil ziemlich widersprüchlich finde weil ich das Gefühl habe, dass man sich bei WELT noch nicht so recht entscheiden kann ob man weiterhin als linksgrünwoker Hofberichterstatter oder doch besser wieder objektiv auftreten und senden soll, so denke ich dann auch mit Blick auf Ihre Worte und auf H.Broder, dass H.Broder von WELT nun deshalb sponsort wird, weil er -für mich anfangs überraschenderweise- nun auch hin und wieder bei WELT zu sehen ist und dort seine Meinungen äußern darf.

        Ob WELT aber diesen Wechsel weg vom Hofberichtrstatter schaffen wird, bleibt jedoch aber abzuwarten.

  23. Woher wusste der Schulleiter von dem TikTok-Post? Durchsucht er TikTok nach Posts seiner Schüler? Oder hat Faesers neue Sammelstelle für nicht strafbare Äußerungen hier mitgeholfen?

    • Soll eine anonyme E-mail mit Screenshots an den Schulleiter gewesen sein. Diese sollen laut Welt von Eltern und Schülerin an Nius zur Veröffentlichung freigegeben worden sein. Da Nius sie nicht abgebildet habe, sind sie an Welt ohne Einwilligung der Betroffenen durchgestochen worden. Heute sind die Screenshots von Welt veröffentlicht worden.

  24. Täter sind immer auch Lügner. Lügner erkennt man an Widersprüchen in die sie sich verstricken. An Fragen die nicht sachlich, tatsachenwahr und klärend sondern beschönigend, ausweichend, relativierend, ignorierend beantwortet werden. An Weglassungen, Hinzudichtungen, Falschdarstellungen.
    Was hat das mit der Geschichte einer Gefährderansprache an einer deutschen Schule zu tun, die keine Gefährdung erkannte, zugibt dies auch gewußt zu haben und trotzdem unverzüglich zu einer Gefährderansprache ausrückte – in zeiten, in denen Polizisten in Berlin sich der umgekehrten beweislast ausgesetzt sehen, zu garantieren, das ihre Ansprache an einen farbigen Mitbürger rein gar nichts mit dessen Hautfarbe zu tun hatte? Jedenfalls wen sie nicht weiß ist, weiße darf man unverändert wohl auch unsachlich, unbegründet und vorverurteilend kontrollieren, ansprechen, mitnehmen zur Wache? Immerhin hat man das Mädchen ja nicht mit zur Wache genommen – aber das andere, die Diskriminierung, Vorveruteilung, Beobachtung ihrer Äußerungen, ihre Ausspähung, ihre öffentliche Vorführung und Demütigung – muß irgendeiner der Beamten hier jemals irgendwo rechtfertigen, darleben oder garantieren, das dies alles – wenn schon nicht mit der hautfarbe, dann mit der Färbung der Meinung zu tun hatte, die offenbar vollkommen legal war? Einerseits – und ganz interessanterweise hinterfragen die sozialistischen Einheitsmedien offensichtliche Widersprüche nach Befragungen nicht mehr sondern tragen sie und kolportieren sie auch noch und wundern sich später, das man ihnen Falschdarstellungen, Lügenpresse oder Regierungsnähe vorwirft. Aber welchem angeblichen Qualitätsjournalisten mußten denn in dem Augenblick beide Ohren zukleben, wenn die Polzei einerseits behauptet, sie habe ja nur vorsorglich gehandelt, es habe sozusagen gar keine echte Gefahr gegeben und das wußten sie auch vorher, andererseits aber unbedingt eine angeblich notwendige Gefahrenabwehr in Form einer angeblich erforderlichen Gefährderansprache vornehmen müssen? Angeblich habe ja gar kein Polizist selbst die Schülerin aus dem Unterricht geholt, sondern der Schulleiter, aber wenn die Situation derart friedlich und (pseudo?) demokratisch ablief und aber angeblich trotzdem erforderlich gewesen sei, das z.B. wie bei echten Gefahren die Polizei sozusagen staatsgewalttätig den Laden stürmen hätte müssen, weshalb war die Gesamtsituation dann überhaupt nötig? Gefährderansprache mit gleich 3 Polizisten, einem Schulleiter gegen eine von jederman und -Frau in Demokratien eigentlich garantiertem Rechtsbeistand abgeschnittenen Minderjähriger auch noch, die sich in der Prägungsphase für ihr ganzes Leben befindet und nun ganz sicher erheblich mehr von den angeblich demokratischen Werten eines solchen übergriffigen Willkürstaates überzeugt wurde? Und das alles, während irgendwelche bunt gefährbten Teenager, die von Staatsideologie derart wirr gefärbt wurden, das sie nicht wissen ob sie Mann, frau, Hund oder Vogel sind, was echte Faschisten eigentlich machten und sich sicher sind, das weiße Menschen immer und überall privilegiert sind und immer und überall farbige unterdrücken, versklaven und ausbeuten und das natürlich die Rettung der Welt nur gelingen kann, indem man sich auf Straßen klebt – ohne Gefährderansprache natürlich aber mit viel viel Chancen auf spätere gut dotierte Posten und Orden ohne Arbeit in Parteien, NGO´s und Listenplätzen, sofort aufschreien, werden ihre Rechte vermentlich verletzt durch irgend ein imaginäres Posting? Aber das natürlich tatsächlich massiv verletzende, diskriminierende, kriminierende, mobbende, öffentlich demütigend und entrechtende Vorführen und Zurschaustellen einer damit gebrandmarkt und markierten Minderjährigen vor einer ganzen Schule, inzwischen einer ganzen nation, das geht schon hey?
    Also wer wissen wollte wie Faschismus und Sozialismus funktioniert und existiert und tatsächlich geschieht auch ganz ohne Lager, fliegenden Kugeln, Hohenschönhausen und Selbstschußanlagen – was hier geschah war eindeutig nicht Demokratie, Rechtsstaat, Verfassungsgerecht, Rechtsschützend, Minderjährigengerecht, Pädagogisch, friedlich oder Werteorientiert. Es war ein Verbrechen Seitens des Staates, Seitens einer Schulbehörde in Form eines Schulleiters, Seitens Medien, die nicht audecken sondern zudecken möchten und die Gesamtheit dieser Situation war ein Brennglas wie so viele spätestens seit der Coronadiktatur in der sich offensichtlich nicht der Staat zu erklären, zu verantworten, zu enthalten hat sondern wieder zu einer übergriffigen Krake bis tief hinein in Familien, Erziehung, Dispositionsfrieheit, gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit und Menschenrecht erhob, erhebt und umsetzt was nach den ehrenhaften Grundrechten nicht umgesetzt werden dürfte. Wo wir damit stehen sollte auch und wieder mit diesem Vorfall geklärt sein. Folgen hier nicht Rücktritte, Absetzungen, Untersuchungen, Anklagen, Verurteilungen gegen die echten Täter ist das „nie wieder“ also längst zu einer biligen Parole verkommen an die ohnehin niemals jemand mehr wird glauben können. Denn „nie wieder“ bedeutet nicht nur Faschismus sondern auch nie wieder Sozialismus liebe grünend linkenden Zeitgenossen! In ihren Gepflogenheiten gegenüber den individuellen Menschenrechten, Familienrechten und Grundrechten unterschieden sich beide Extremitäten nur unscharf, aber die Spekulation auf das Vergessen der Menschen wird ja insbesondere an deutschen Schulen offensichtlich gerne wieder durch Geschichtsklitterung von alten und neuen Tätern, wobei das eine ja das andere bedingt und erbringt, unterstützt. Nicht ohne Grund taucht Satire auf, nach der dieser Schulleiter der ganzen Schule ohl nur einmal forführen wollte wie totalitäre Diktaturen gehandelt hätten um Gedankenkontrolle bereits bei den kleinsten und wehrlosesten opfern – Minderjährigen – anzuwenden. Ein trauriges Schauspiel leider offensichtlich nicht ohne andere entsprechende Beispiele und damit bei Weitem kein Einzelfall. Derartiges kennt aber wohl noch ausnahmslos jeder DDR Bürger, ich nehme mich da nicht raus. Ideologische Zusammenarbeit von Staatsinstitutionen bei der Verhinderung von meinungsbildung und Meinungsfreiheit – wer das als Beispeil einer funktionierenden Demokratie der Freiheit und der Menschenrechte ernsthaft proklamieren möchte statt es richtigerweise zu verurteilen, Aufklärung und Vernatwortung einzufordern, klagt sich selbst an liebe wieder treu ergebene Klassenkampfmedien!

  25. Das mit dem Wahlrecht ab 16 wird den rotgrünen Denunzianten wahrscheinlich auf die Füße fallen …

  26. Honecker kam aus dem äußersten Westen. Er kam aus Wiebelskirchen und wurde noch unter Stalin zum Erzieher für ganz Mitteldeutschland.
    Auch Jan-Dirk Zimmermann kam aus dem äußersten Westen. Er wurde als Sozialdemokrat zur Erziehung der Mecklenburger von der SPD eingeschleust.
    Gibt es noch mehr solche Fälle ? Wieviele rote und grüne Schulleiter sind von der SPD zur „Erziehung“ der Mecklenburger eingeschleust worden ? Wieviel sozialdemokratische Westimporte gibt es in den Ämtern, Behörden und Ministerien ?
    Muss die SPD die Verräter an der Meinungsfreiheit aus dem Westen in Stückzahlen importieren, weil die Mecklenburger selbst, die sich gegen Honecker und Mielke ihre Freiheit erstritten haben, nicht bereit sind , ihre Freiheit wieder aufzugeben und sich selbst und ihre Kinder derart drangsalieren zu lassen ?
    Sollen jetzt alle Schulleiter zu Hilfsvolkspolizisten der Regierungsparteien werden ? Reicht ein Haldenwang und eine Faeser und eine Paus nicht mehr zur Abschaffung der bürgerlichen Freiheitsrechte ?
    Regiert jetzt eine kapitalistische Einheitspartei, die Meinungsfreiheit genauso wenig duldet, wie die SED ?

  27. Ob Petze, Blockwart, Hauswart, IM oder jetzt Hinweisgeber oder Meldender, es bleibt beim Begriff Denunziant. Eine offenbar nicht ausrottbare Volkskrankheit in diesem Land, welche in gewissen Zeitabständen überhand nimmt.

  28. Blöd an der Sache ist, dass die Schülerin höchstwahrscheinlich an dieser Schule ihr Abitur machen möchte. Die ganze Sache ist zwischenzeitlich so hochgekocht, dass sie hier nicht unbeschadet herauskommen wird. Denn gerade in der Lehrerschaft ist der Anteil der (weltfremden) links-grünen Anhänger besonders hoch. Da wird dieses Gymnasium sicher keine Ausnahme bilden. Ein erfolgreiches Verfahren gegen den Direktor wäre für sie sicher ein Pyrrhussieg. Ich wünsche ihr und ihrer Familie jedenfalls alles Gute.

  29. Verblüffend, welche Grade des Abstoßenden, Verlogenen, Wahnhaften die Medien erreichen, wenn sie von einer „rechten Hetzkampagne“ sprechen, wo es lediglich um die Berichterstattung über einen skandalösen Vorgang ging. Aber ich fürchte, die merken nix mehr, haben sie doch während der sogenannten Corona-Pandemie genau das schön einüben können: Lügen, Verzerren und vor allem das unter Druck setzen der wenigen, die aufmuckten.

  30. Der Typ hat sich zuerst öffentlich bei der Schülerin zu entschuldigen und sollte sich dann freiwillig unter Verzicht aller Ansprüche aus dem Schuldienst trollen. Danach ist der Behördenskandal durch einen Untersuchungsauschuß aufzuarbeiten. Vorher müssen politische Rücktritte abgewickelt werden. – Wann sind die nächsten Wahlen in MacPommes?

    • In der Bibel steh geschrieben:
      „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass …“

  31. ,,Ein Beitrag in WELT erklärt, das Mädchen sei gar nicht, wie es erst hieß, wegen eines von ihr verbreiteten AfD-freundlichen Posts – des Schlumpf-Videos also – aufgefordert worden, den Unterricht zu verlassen und mitzukommen. Stattdessen, so die WELT, sei es „um tief rechte Symbolik“ gegangen.“
    Und so erfüllt jedes Medium sein Aufgabe!

  32. Kubicki kann man nicht trauen.

    Er ist ein ausgewiesener Transatlantiker und verfolgt damit die selben Ziele wie auch alle anderen in der Ampel.

    Jedoch spielt er bei der FDP geschickt die Rolle des „Bad Cops“. So hatte er monatelang über die Absurdität des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) fabuliert. Sogar noch am Vortag der Abstimmung, um dann am nächsten Tag in namentlicher Abstimmung doch für das Gesetz zu stimmen.

  33. Das dürfte der bislang größte und eindeutig an totalitäre Regime erinnernde Skandal sein, der auf Paus und Faesers Konto geht. Eine Frage an den Bundeskanzler lautet daher: Wie weit dürfen ihre zwei völlig überforderten Damen noch gehen, um die Demokratie in Deutschland in Richtung Rote Diktatur zu Verwandeln? Und zu dem Schulleiter: Personal in Funktionalität eines Blockwarts wurde 1945 im freien Deutschland abgeschafft, sudelte sich aber in der Folgezeit in der DDR unter Mielke wieder an.. Wollen wir das wieder so?

    • Die sind nicht überfordert, sondern bösartig und gemein gefährlich!

  34. Schön, wieder mal der „aufrechte“ Kubicki. Warum ist dann die FDP nicht längst geschlossen aus dieser Kommunistenregierung ausgetreten?

  35. Auf jeden Fall war diese Aktion ein gewaltiges Eigentor für das Regime,
    Einen wollte man zum schweigen bringen, Millionen machen nun den Mund auf.
    Ob diesen „woken“ Fanatikern überhaupt klar ist welche Plattform man dem Mädchen nun geschaffen hat? Wie viele Klicks mag die zuvor erhalten haben? Wie viele kannten zuvor besagtes AfD-Schlumpf-Video?
    Und das sich diese Regierungsmdien wieder einmal als Wachhund der Regierung produzieren… naja, immerhin wirds gut aus Steuermitteln bezahlt.

  36. Auf der einen Seite kriegt sich die Politik nicht mehr ein, ich weiß noch, als jeder zweite deutsche Vater unter Mißbrauchsverdacht stand, jedes Kaff richtete Mißbrauchsbeauftragtenstellen ein, meist eifrige Weiber, die den Kindern Puppen mit Geschlechtsteilen in die Hand drückten und wissen wollten, was Papa so macht. Es wurden Plaketten an Geschäfte geklebt, die sie als „Kinderschutzzonen“ auswiesen“, es wurden Childhoodhäuser errichtet, kurzum, der Staat trieft nur so vor Kinderschutz. Außer, es ist Corona, dann ist Kinderschutz völlig egal. Oder es geht gegen rächtz, dann ist jedes Mittel recht, um Kinder platt zu machen.

  37. Dass die Polizisten, auch zu Dritt, in der Schule persönlich vorsprechen mussten, das verstehe ich – denn seit ich eine Bekannte, noch gar nicht lange her, als vermisst erklären und der Dienststelle dazu ein Foto zumailen wollte ist klar – die sind nicht online.
    Sie schickten mir also in einer deutschen Großstadt ein Polizeiauto mit 2 Beamten, die das Bild der Frau abholten…
    .
    Ansonsten entspricht der Gesamtvorgang dem Land im Jahre 2 nach Merkel und ich fürchte, dass die Folgejahre nicht besser werden.
    Alles Gute der Schülerin. Und den anderen wünscht man, dass sie in sich gehen mögen und bald erkennen, wohin sie sich verirrten.
    Heute früh sollen übrigens schwarze Gestalten ein Plakat vom Dach der Schule herunter befestigt haben, das u.a. blaue Schlümpfe zeigte…

  38. Wenn ich die Artikel auf tichyseinblick richtig verstanden habe, spricht doch Vieles dafür, daß sich hinter der Abwehr von Informationsbegehren durch das Innenministerium möglicherweise eine Mitarbeit des Verfassungsschutzes bei dem Correctiv-Lügengebäude verbirgt.
    Wenn man sich den Artikel des Schulleiters in der Aachener Zeitung anschaut, wo er 2016 so zitiert wurde: „Jan-Dirk Zimmermann bezeichnet sich selbst als durch und durch politischen Schulleiter. “ Aber nicht im Sinne einer Nähe zu einer Partei“ , fügt er an“. 2.3.2016 „Bemerkenswerter Brief in besonderer Zeit“, hier noch seine Bemerkung: „Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland ist so reich, dass für viele Platz sein kann! Hier gibt es auch noch Platz für Neuankömmlinge!
    Außenseiter, die ihre eigene Welt leben und bewahren wollen, werden dieses Land nicht beeinflussen und verändern können. Sie werden vielmehr die Angstreflexe der Rechtsextremen bedienen und zur Zielscheibe werden. Sie werden scheitern.“ Soweit der Schulleiter.
    Und was spräche dagegen, wenn der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sich über Tiktok flächendeckend informiert hätte und vertraulich mit anderen Behörden zusammengearbeitet hätte.

  39. Ich schreibe es so oft, dass es langweilt: was mir WIRKLICH im Magen liegt, ist dass sich bei derartigen Geschehnissen KEINE CDU’ler oder FDP’ler zeigen, die dazu raten mit deratigen Kleinkram maßhaltig und gelassen umzugehen, also eine gewisse bürgerliche „Unaufgeregtheit“ und professionelle Gelassenheit einfordern.
    Aber: Schweigen im Walde. Soll ich das etwa als schweigende Zustimmung werten?

  40. Die Polizei möchte ich hier in Schutz nehmen. Denn wenn ein Beamter die Polizei ruft, kommen die immer. Bei Beamten gibt es nun einmal diese Us and them Denke. Und ein Aufklärungsgespräch würde ich auch mit jedem Schüler führen. Da meine Tochter inzwischen die Schule verlassen hat, kann ich hier offen schreiben: Nahezu alle Lehrer scheinen heutzutage links-grün indoktriniert zu sein. Der Schulleiter folglich auch. Und links-grüne Ideologen können durchaus gefährlich sein, wenn sie Macht über jemanden haben. Als ich noch zur Schule ging, gab es noch mehr Ausgewogenheit bei den Lehrern. Aber schon damals gab es z. B. eine Lehrerin die Mitglied der Grünen war und jedem Schüler eine schlechte Note gab, wenn sie herausfand, dass er sich für Wehr- anstelle des Zivildienstes entschieden hatten. Wir mussten schon damals lernen, über das Thema besser nicht in der Anwesenheit von Lehrern zu reden. Umso irrer ist die heutige Kriegsbegeisterung der Grünen.

  41. Bei aller gerechtfertigten Empörung scheinen viele nicht zu verstehen, daß es sich hier nicht um eine Reihe von Fehltritten seitens des Schulleiters oder der beteiligten Polizisten handelt, sondern um das reibungslose Funktionieren eines Überwachungs- und Sanktionierungsregimes, das genauso gedacht ist, wie es hier eben ablief. Denunziant, Schulleiter, Polizei, Innenminister, Facebook, Medien (welche Täter-Opfer-Umkehr betreiben) – alle ziehen hier an einem Strang, geradezu in Perfektion.

  42. Aus der Nummer kommen Schulleiter, Polizei und Politik nicht mehr raus….

  43. Das Gespräch hätte nicht ohne Erziehungsberechtigte stattfinden dürfen. Das ist ein Teil des Skandals. Und der Personalrat sollte diesem Schulleiter das Vertrauen entziehen, wenn die noch etwas von ihrem Amtseid als Lehrer halten.

    • Das Gespräch hätte nie stattfinden dürfen, denn die Grundlage hat gefehlt.
      Da darf man sich doch fragen, was genau in diesem Gespräch – ohne eine Grundlage – gesagt wurde.
      Warum verlangen Polizisten nach einem Gespräch mit einer Minderjährigen ohne Verdacht und warum macht der Schulleiter mit, ohne zu wissen, was seinem Schützling vorgeworfen wird…
      Aber das erinnert sehr an Troika-Gerichte. Dort gab es auch werder Ermittlungen noch ein Gerichtsurteil.

    • Ist das „der Skandal“? Oder empören wir uns nur über Auswirkungen des wahren Skandals? Ohne daß diesem mit Macht zu Leibe gerückt wird?

      Der wahre Skandal ist m.E., daß mit Einzelgesetzen grundgesetzlich garantierte, sog. „unveräußerliche Grundrechte“, eingeschränkt werden und Niemand geht dagegen vor. Anerkannte Verfassungsbrecher, wie Merkel z.B., werden für deren nachgewiesenen Verfassungsbruch noch nicht Mal zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: sie wird mit den höchstmöglichen Orden behängt.

      Das Grundgesetz läßt sich durch Einzelgesetze, wie z.B. das „Impfgesetz“ oder Fäsers „Wahrheitsgesetz“ oder das NetzwerkDG nicht aushebeln. Wer solche Gesetze initiiert und durchsetzt oder als Richter am Bundesverfassungsgericht solchen Unsinn als „verfassungskonform“ bezeichnet, begeht Verfassungsbruch.

      Ein das Grundgesetz einschränkendes, mit einfacher Mehrheit des Bundestages beschlossenes Gesetz, ist verfassungswidrig. Die Grundsätze des Grundgesetzes können nur durch eine 2/3-Mehrheit des Bundestages aufgehoben oder geändert werden. Nämlich durch eine „Änderung des Grundgesetzes“. Alles Andere ist ein „Verfassungsbruch“.

      Sollte ich mit meiner Meinung „daneben liegen“, wäre das Grundgesetz ein Fall für die Tonne. Dann wäre es ein völlig beliebiges Schriftstück, kaum des Papieres wert, auf dem sein Text geschrieben steht.

  44. Man könnte jetzt freilich fragen, warum wird dieses Vorgehen insbesondere in den alternativen Medien immer noch behandelt. Für mich ist die Antwort die, dass hier erstmals recht deutlich wird, welcher Beschränkung der Meinungsfreiheit selbst Minderjährige in den Schulen ausgesetzt sind, ohne sich gerade auch dort gegen solche staatlichen Eingriffe (ob Schulleiter oder Lehrkräfte spielt hier eine kleinere Rolle) wehren zu können. Einschüchterung als neues Instrument? auch bei Deutschlands Nachwuchs? Die „Welt“ (Anfang 2016 für mich noch ein neutrales Blatt) schreibt laut diesem Artikel von „Hinweis-Email“ und „weil eine bisher anonym gebliebene Hinweisgeberin ihn auf TikTok-Posts der 16jährigen aufmerksam gemacht hatte“. Eine „anonyme Mail“? In Deutschland?

    • Die „WELT“ habe ich nach 20 Jahren Abonennt bereits 2015 gekündigt. Sie hat sich zum „politisch korrektem“ Schmierblatt entwickelt.

  45. Das war zu erwarten. Die Täter-Opfer-Umkehr kennt man zur genüge. Bei jeder Demo, auch Bauern-Demo, die nicht gegen Rechts organisiert war, tauchten in der Berichterstattung wie auf Knopfdruck sofort Reichsbürger, AfD-Leute, Rechtsextreme und Identitäre auf, die die Demo unterwandern wollten und die immer finstere, wenn nicht sogar staatsgefährdende Ziele verfolgten. So denke ich framed man jetzt den Skandal um die unbescholtene Schülerin als rechte Geheimzelle, gegen die der tapfere Schulleiter mit Hilfe der Polizei vergeblich ankämpft und wahrscheinlich schon längst Polizeischutz hat. Vielleicht wird ihm nahegelegt, die nächste Projektwoche über Rechtsextremismus zu veranstalten und dabei eine „Gefärderansprache“ an alle Schüler zu richten. Bis jetzt habe ich noch nichts in den ÖR über den Fall gehört. Jetzt würde sich aber eine neuer Spin ergeben, den man nutzen kann: “ Rechte Hetze und Gewalt gegen Gymnasium und Schulleiter in Ostdeutschland. Der Staatsschutz ermittelt“.

  46. Wieso wechselte der Schulleiter von einem Gymnasium Aachen-Ost als Schulleiter an das Gymnasium Ribnitz-Damgarten? Das ist aus zweierlei Gründen unüblich; erstens wechselt man, indem man als Beamter in eine höhere Stufe überwechseln kann, zweitens wechselt man nicht so einfach von einem Bundesland in ein anderes, da ja die Bildungspolitik in Länderhoheit ist. Was steckt dahinter?
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    • Er war wohl Leiter einer Schule mit 93% Migrantenanteil in Aachen. Und er ist verheiratet und hat 3 Kinder. Da lockt so ein beschauliches Örtchen wie Ribnitz-Damgarten, wenn einem das andere zu viel wird. Bei Danisch gibt es den Verweis auf ein Interview für eine Schülerzeitung.

    • Ich kenne einen ähnlichen Fall im Bekanntenkreis, der aber bisschen älter ist: passierte das ganze 15 Jahre her in NRW. Der Bekannte wollte Lehrer werden und ist auch ein geworden nur mit Verbeamtung ist es nicht gelungen – wie das jetzt aussieht, weiß ich nicht aber damals war das in NRW für ihn nicht möglich ein beamte zu werden und er hat nach Hessen gezogen wo das ohne Probleme passierte. Ob das hier auch o was passiert, ist natürlich reine Spekulation. Dass die Leute aber Gründe haben, in ein anderes Land zu ziehen, ist durch aus möglich und die Leute tun es auch.

    • Ist es denkbar, dass es das Streben des Schulleiters war, im vorauseilendem Gehorsam endlich eine Beförderung als Dezernent beim Regierungspräsidium zu erhalten? Eine pädagogische Mindestanforderung wäre gewesen, ein Gespräch mit dem jungen Mädchen zu führen. Der nächste Schritt ist, eine Gespräch mit den Erziehungsberechtigten zu führen. Danach muss die Schulaufsichtsbehörde informiert werden, wenn alles nicht hilft. Aber immerhin ist es drei Polizisten gelungen, eine mit einem Chemiebuch schwer bewaffnete 16-jährige abzuführen. Da kann die Bevölkerung weiter ruhig ruhig bleiben!

    • Eine Möglichkeit: Er wurde „in den Osten“ strafversetzt/gedrängt. Tätigkeiten im Osten waren noch vor 20 Jahren recht unbeliebt. Es gab gegebenfalls einen finanziellen Ausgleich. Andere Möglichkeit: Er sollte oder wollte die Ossis auf Trab bringen, als politischer Aktivist .

  47. Hoffentlich bleibt TE an der Sache dran.
    Interessant wäre es zu erfahren, woher die Denunziation kam. War das ein Zufallsfund (hatte die Schülerin mit Klarnamen gepostet?) oder waren hier (semi-)professionelle Kräfte am Werk?
    Danach reiht sich ein Fehlverhalten ans andere. Der Rektor hätte wissen müssen, daß es sich hier nicht um strafrelevante Inhalte handelt. Im Falle echter Bedenken hätte er sich zunächst mit dem Kollegium oder Klassenlehrer der Schülerin beraten müssen. Der nächste Schritt wäre es gewesen, die Schülerin im Beisein eines Erziehungsberechtigten zum Gespräch zu bitten (…). Auf keinen Fall war es notwendig, die Schülerin unter großem Aufsehen aus dem laufenden Unterricht zu holen. Die Polizei wiederum hätte ebenfalls erkennen können, daß hier kein Vorort-Einsatz gerechtfertigt war. Und das es erst recht keinen Grund für eine „Gefährderansprache“ gab.
    Es handelt sich jedoch kaum um eine Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Das ganze hat System. Ein wohleingespieltes System: eine denunzierende Stelle, ein willfähriger Direktor, ein kollaborierende Polizei, ein abnickender Innenminister und sogar ein „social medium“, welche die Berichterstattung über den Fall behindert. Ein Glied greift ins andere. Klares Ziel: Einschüchterung aller, die oppositionelle/abweichende Meinungen vertreten und diese zu äußern wagen.
    Dazu passt, daß die Stadt Potsdam ein bundesweit geltendes Einreiseverbot gegen Martin Sellner verhängt hat. Und der oberste Schraubendreher der Republik, Reinhold Würth, warnt (seine Mitarbeiter) davor, die AfD zu wählen.
    Die Schlinge zieht sich jeden Tag mehr zu.

    • Ich frage mich, wie Herr Würth seine Warnung umzusetzen plant.

      • Gar nicht. Der möchte nochmal in die Zeitung, bevor sich der Deckel schließt.

  48. Kleinreden nützt allerdings nichts mehr. Jeder weiß, was er von Jan-Dirk Zimmermann zu halten hat. Der Schulleiter steht als Alltagsdenunziant in einer sehr anrüchigen Tradition dunkler Zeiten. Das Schicksal von Sophie und Hans Scholl sollte ihm eigentlich bekannt sein, selbst als SPD-Mitglied, und zur Mahnung dienen. Er muss nun die Frage beantworten, wie sich die Gesellschaft ihm gegenüber zukünftig verhalten soll. Schuldirektor kann er jedenfalls nicht bleiben. Insgesamt ist ein Verbleib im Schuldienst überhaupt nahezu ausgeschlossen.

    • In der Tat – nun kennt man diesen Jan-Dirk Zimmermann bundesweit als (vermutlich linksextremen) Denunzianten! Eine Auszeichnung der besonderen Art. Die Eltern, welche bisher ihre Kinder auf dieses Schule schickten, werden hoffentlich entsprechende Konsequenzen ziehen. So etwas darf auf gar keinen Fall um sich greifen!!!

    • Ich befürchte, der bleibt Schulleiter und bekommt möglicherweise noch das Bundesverdienstkreuz für seinen engagierten und erfolgreichen Kampf gegen Rechts….

      • Das mit dem Orden ist deswegen so witzig, weil kein aufrecht gehender Deutscher dieses Blech mehr annimmt. Einfach, weil es durch die massenhafte Vergabe an unwürdige Empfänger wertlos geworden ist. Also für den Denunzianten genau richtig.

  49. auch Inhalte „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ aus Netzwerken zu entfernen oder zumindest einzuschränken….ich denke das hier oft vergessen wird das diese „soziale medien“ fast überwiegend private unternehmen sind und da zählt nur eins = gewinn/rendite. Wenn ich so eines hätte und da würde wer „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ mit seinem geschreibe meinen umsatz stören JA dann wär der außen vor. Oder andersrum gedacht WER umsatz bringt ist gerne gesehen.

    • Da haben Sie aber die Corona-Zeit verschlafen!!! Wer damals die falsche (Nichtregierungs-)Meinung verbreitete, wurde von der Plattform gecancelt. Das ist heute wieder so. Wenn die Plattform nicht cancelt, wird sie von der Regierung abgeschaltet: Digital Service Act!

      • Aber nicht weil es die politik bzw das gesetz wollte sondern weil diese leute den umsatz gedrückt haben. Ein kunde der diskutiert und schlecht drauf ist weil das thema belastend ist kauft nichts! Habe im verkauf gearbeitet und je besser der kunde drauf ist desto lockerer sitzt das geld.

  50. Auch meine Nationalflagge vor dem Haus wird mir demnächst eine Gefährderansprache und Hausdurchsuchung einbringen.
    Das ist aber alles nichts dagegen, was sie einem sechszehnjährigen Mädchen antun.
    Da habe ich nur noch Abscheu dafür.

    • Wollen wir, dass die ganze Generation davon gelernt hat.
      Man darf sich nun fragen, wie das Umfeld von dem Mädchen demänchst wählen wird.

    • In Dänemark haben die meisten Dänen vor ihrem Haus einen Fahnenmast, an dem jeden Tag – oder wenigstens an Feier- und Festtagen – die dänische Nationalflagge (der „Dannebrog“) flattert.

    • Die Landesflagge zu hießen erfordert heute Mit. Ich hoffe es gibt bei Ihnen keine Razzia.

  51. Ich hoffe, daß dieser Vorfall ein paar Mitbürger aus Ihrem politischen Tiefschlaf reißt … und bin auf die von der AfD beantragte aktuelle Stunde gespannt (sofern sie stattfindet).
    (Wo ist eigentlich der Oppositionsführer?)

    • Tut es leider nicht… In meinem Umfeld mehren sich nach der „Richtigstellung“ in „Welt“ und „Focus“ die Stimmen, dass das „Nazi-Mädchen“ der Schule verwiesen werden müsse…. Ich bin einfach nur noch fassungslos….

  52. Das Gute ist, dass der Bürger die Vertuschungsversuche der Regierung auch als solche ausmacht und schon über so viel Naivität nur noch lachen kann. Die Regierung gat es in ihrem Wahn einfach übertrieben. Jetzt fällt denen und den dazugehörigen Medien das Gelüge vor die Füße. Gut so!

  53. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem das staatliche Verhalten ins offen totalitäre kippt. Die Masse hört nur „rechtsextrem“ und assoziiert Gaskammern und gelbe Sterne an der Kleidung.
    Dass es die deutsche Mehrheitsgesellschaft und das Parteienkartell selber sind, die zunehmend (vorgeblich „antifaschistisch“) totalitaristisch agieren, will niemand wahrhaben.
    By the way, abgesehen von der inkohärenten und arbiträren Definition, wonach ein ethnokultureller Volksbegriff per se „rechtsextrem“ sei, hat mir noch niemand erklären können, inwiefern die AfD oder die IB rechtsextrem aka verfassungsfeindlich sein sollen. Die Jugendorganisationen von SPD und GRÜNEN sowie die ANTIFANTEN vertreten dahingehen ganz offen verfassungsfeindliche Positionen, ohne dass das viele stört. Man könnte all das als linkstotalitären Putsch in Zeitlupe wahrnehmen.

  54. Schon Mao Tse Tung verfuhr in seiner Politik nach dem Satz: „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Nicht nur das haben die Ampelpolitiker von ihm abgeschaut. Wie so oft seit rot-grün wird einmal wieder ein Exempel statuiert und anschließend schön geredet, nur um Andersdenkende einzuschüchtern..

  55. Für was die Exekutive dieses besten Deutschland aller Zeiten alles Zeit hat ?
    Demonstranten, die für ihre Grundrechte einstehen, werden von der Straße gekärchert, Radfahrer, die aus der Landesverfassung vorlesen, werden auf den Asphalt geklatscht, 16 Jährige Mädchen, die Schlumpfvideos posten, werden aus der Klasse gezogen, um ihr eine Gefährderansprache zukommen zu lassen.
    Nur für den Schutz der Bevölkerung – wie z. Bsp. durch Grenzkontrollen- , fehlt ihr die Zeit und die Manpower.

    • Das nennt man „aus der Geschichte lernen“. Wie soll in diesem Land kritisches und selbstständiges Denken wachsen?

  56. lassen den Schluss zu, dass sie Linke nicht besonders mag

    Das reicht den Demokratie-Selbstverstehern heute schon, um aus einer Jugendliche eine böse Rechte zu machen.
    Getreu dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

  57. Wetten, dass die Mehrheit der Deutschen zu blöde ist zu erkennen, welch böses Spiel hier abläuft. Und eines ist gewiss, das derzeit herrschende Regime lässt sich nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen, wie anno 1989/90 die SEDler in der DDR. Jeder, der lesen und schreiben kann, hätte doch spätestens in der Merkel-Zeit erkennen müssen, wohin der berühmte Hase läuft! Das Aufwachen beginnt auch dieses mal wieder erst, wenn alles kaputt ist.

  58. Dass sich der Denunzianten Direktor als Opfer „rechter Hassmails“ inszeniert ist eine dieser zahllosen Täter – Opfer Umkehrungen, die mich fassungslos zurück lassen.

  59. Danke für den klaren Artikel. Wir befinden uns auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur.

  60. AUS DEM DIENST ENTFERNT WERDEN

    sollte dieser Schulleiter. Und der Einsatzleiter bei der Polizei, der einen Streifenwagen losschickt wegen einer wehrlosen 17-jährigen (die für ihre Haltung belobigt werden sollte), die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, sollte eine disziplinarische Maßnahme erhalten – wegen Verschwendung von Steuergeld.

    • Das reicht doch nicht! Erstens hat der Schulleiter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, zweitens bei seinem Amtseid auf das Grundgesetz einen Meineid geschworen. Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn er offensichtlich benötigt wird?
      Aber ich habe einen weiteren Verdacht. Ich glaube, der Schulleiter ist in Wahrheit ein AfD-Anhänger oder -Mitglied, der undercover die Praktiken unseres Staates satirisch offenlegen und der AfD riesigen Rückenwind in einem Ostland bescheren wollte! Ein weiteres Indiz ist, dass er als AfD-Mitglied verfassungsfeindlich gehandelt hat, und das tut gemäß der Aussagen des Verfassungsschutzes und des Innenministerium nur eine einzige Partei, die AfD! Also logisch und folgenrichtig wäre hier eine Gefährdungsansprache der Polizei an den Schulleiter!

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