Rheinland-Pfalz rudert zurück. Nachdem das Innenministerium zunächst medienwirksam angekündigt hatte, AfD-Mitglieder grundsätzlich vom Staatsdienst auszuschließen, folgt nun die ernüchternde Klarstellung: Jeder Fall wird doch einzeln geprüft. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage des SWR, dass ein genereller Ausschluss nicht haltbar ist.
Noch am vergangenen Freitag hatte die Landesregierung anders getönt. Bewerberinnen und Bewerber mit AfD-Parteibuch seien „künftig ausgeschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die politische Botschaft war klar: Demonstrative Härte gegen eine ungeliebte Partei.
Doch diese Strategie ist die Verfassung im Weg. Mehrere Staatsrechtler äußerten deutliche Kritik. Joachim Wieland, Professor an der Universität Speyer, stellte unmissverständlich klar: Eine pauschale Ablehnung aufgrund der Parteimitgliedschaft verstößt gegen das Grundgesetz. Das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst hängt ausschließlich von Eignung, Befähigung und Leistung ab.
Josef-Franz Lindner, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, ging noch einen Schritt weiter: Der Staat müsse mit jedem Bewerber sprechen, der AfD-Mitglied ist. Dabei müsse er klären, wie der Betroffene zu verfassungsrechtlich problematischen Äußerungen seiner Partei steht. Entscheidend sei, ob sich der Bewerber mit diesen Positionen identifiziere oder nicht.
Lindner betonte, dass ein pauschaler Ausschluss die notwendige Einzelfallprüfung unterlaufe. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass Bewerber tatsächlich mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Alles andere sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Beamtenrecht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Auch Christoph Gröpl, Staatsrechtler von der Universität des Saarlandes, widersprach deutlich. Gröpl erinnerte daran, dass jeder Bürger einer nicht verbotenen Partei beitreten darf. Eine Mitgliedschaft allein dürfe kein K.O.-Kriterium sein. Ansonsten drohe eine gefährliche Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Gröpl warnte zudem vor einem tiefgreifenden Missverständnis über die Pflicht zur Verfassungstreue. Ein Beamter müsse sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ja – doch dies müsse individuell festgestellt werden. Es reiche nicht, eine Parteizugehörigkeit als Automatismus zu deuten.
Bemerkenswert ist: Selbst das Bundesinnenministerium sowie das Land Bayern schlossen sich dieser Linie an. Bayern, wo die AfD inzwischen auf einer Extremismus-Liste geführt wird, prüft trotzdem weiterhin jeden Fall einzeln. Eine reine Mitgliedschaft begründe noch keinen Zweifel an der Verfassungstreue.
Pikant: Die Verwaltungsvorschrift in Rheinland-Pfalz sah ursprünglich genau diese Einzelfallprüfung vor. Dennoch hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) öffentlich einen härteren Kurs verkündet. Offenbar wollte er ein besonders scharfes Zeichen gegen die AfD setzen – juristische Feinheiten störten da nur.
Die Staatsrechtler vermuten politische Motive hinter der Kommunikation. Lindner spricht von einem „Überschießen des Ziels“, Wieland warnt vor einer gefährlichen Symbolpolitik, die verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Es gehe nicht um Recht, sondern um öffentlichkeitswirksame Signale. Damit bewegt sich Rheinland-Pfalz auf dünnem Eis. Ebling wollte entschlossen wirken, als Verteidiger der Demokratie auftreten – heraus kam ein Musterbeispiel für rechtlich fragwürdigen Aktionismus. Ein misslungener Spagat zwischen politischem Aktivismus und rechtsstaatlicher Verpflichtung.
Und genau hier beginnt der gefährliche Teil: Ausgerechnet jene, die vermeintlich Demokratie und Verfassung schützen wollen, treten diese mit Füßen, wenn es gegen einen politischen Gegner geht. Das Innenministerium nutzte seine Verwaltungsinstrumente als Waffe im Meinungskampf. Der Fall zeigt, wie sich Verwaltung, Legislative und politische Parteien immer stärker zu einem Machtblock verweben. Gesinnungsprüfungen, ursprünglich das Markenzeichen autoritärer Regime, feiern ihr Comeback unter dem Deckmantel demokratischer Hygiene.
Am Ende bleibt ein zerrüttetes Vertrauen. Bürger erkennen, wie leicht rechtliche Grundpfeiler zur Disposition stehen, wenn politischer Opportunismus regiert. Rheinland-Pfalz liefert damit einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn Parteiraison über Recht und Verfassung gestellt wird.
Sie agieren wie die Zentrale ParteiKontollKommission der SED. Selbstverständlich kann in dem Shithole Rheinland-Pfalz jeder Linke Beamter werden. Egal, ob er während der Uni sich bei Autonomen oder irgendwelchen Kommunisten/Sozialistengruppen ausgetobt hat, geschweige denn mit Attac auf anti-G-20-Demos krakeelt und randaliert hatte…Das war ja „gut für das Klima und für mehr Gerechtigkeit & gegen Ausbeutung“…
Aus den USA ist eine neue Krankheit herübergeschwappt, die hierzulande offenbar sogar schon Politiker befallen hat: das „Derangement-Syndrom“ eine Art Paranoia, die durch die temporäre Unfähigkeit, Bilder oder Worte von gehassten Personen oder Parteien aushalten zu müssen, gekennzeichnet ist. Ebling hat im Eifer des Gefechts dabei wohl das SPD-Parteibuch mit unserem Grundgesetz verwechselt. Kann ja mal passieren bei den willentlichen SED-Nachfolgern.
Zum Glück gibt es ja noch Mahner und Gerichte, die ihre Pflicht tun, sonst sähe es schon verdammt ungemütlich aus für Kritiker des Brandmauer-SED-Kartells.
Das Derangement -Syndrom ist eine Art Besessenheit, ein fanatischer Koller, der, wenn er ganze Gruppen befällt, für die Opfer der Angreifer schlimm enden kann.
Das kommt dabei heraus, wenn blasierte Politiker, die eigentlich nichts auf die Reihe bringen, vor lauter Neid, diejenigen, die verstanden haben was Demokratie ist, bekämpfen. Was sich diese „etablierten Demokraten“ in unserem Land erlauben, spottet jeder Beschreibung. Es wird Zeit, dass diese Meute den steugefüllten Futtertrog so schnell wie möglich verlassen.
Die Tölpel der sozialistischen RP SPD haben sich schlicht verzockt und ihre „Freislerinnen“ schon im 2. SENAT BVerfG, Abteilung „AfD Parteiverbot“, sitzen sehen.
Dabei haben die beiden vorlauten Knalltüten vorab schon soviel Sozialismus zum Besten gegeben, dass sogar der CDU schwante, nach der AfD dran zu sein.
Auf die Dummheit der Sozen ist ja immer Verlass. Gott sei Dank.
Ja die linken haben auf ihrem Kreuzzug einen unfreiwilligen Stop eingelegt. Frage ist: füttert man die bis zum bitteren Ende durch oder passiert noch was?
Irgendwie werden ständig die an die Verfassung erinnert, die laut andere als Verfassungsfeinde titulieren. Dabei hört man ähnliches von dieser Gruppe eher nicht.
„Das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst hängt ausschließlich von Eignung, Befähigung und Leistung ab.“
Also das möchte ich doch stark bezweifeln, hier und auch in der Privatwirtschaft. In Zeiten von Frauen-, Migranten- und was weiß ich noch für Quoten, ist das ganz sicher nicht(!) mehr gewährleistet.
Eine Frage an den Staatsrechtler an der Universität Augsburg, Josef-Franz Lindner: Wie lauten denn einige „verfassungsrechtlich problematischen Äußerungen“ der AfD? Ich hätte gern einige Beispiele, möglichst nicht aus dem Zusammenhang gerissene. Mal eine Liste, per beliebtem Faktencheck überprüfbar, wäre da sehr dienlich.
Was für ein Micki-Maus-Land! Ich weigere mich, mich mit so einem Unfug zu beschäftigen. Wenn ein Arbeitgeber, und sei es Mutti Staat, mich solchen Unfug fragt, ist es ein Micki-Maus-Arbeitgeber, und ich bewerbe mich dort grundsätzlich nicht!
Gestern gesehen. Welt Journalist zeigt die Situation auf Kreta. Er betont, kaum Kinder oder Frauen. Die Bild Zeitung verbreitet ein Suggestivfoto mit Kinder und Frauen. Wer lügt hier oder verdreht die Tatsachen?
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Ganz klar, das war wieder ein Versuch den Totalitarismus fest im Land zu verankern. Die Zeichen dafür werden von den 5 grünen Blockparteien immer schneller und brutaler gesetzt. Das ist es was die Situation noch viel schlimmer als in der DDR erscheinen lässt. In der SBZ war der Bereich, welcher von niemanden überschritten werden durfte, weder in der Tat noch im Spruch, jedem Bürger bekannt. Heute herrscht die totale Willkür der Paten, genau so wie zu Beginn des schlimmsten Abschnittes der deutschen Geschichte. Sie versuchen Tag & Nacht das Grundgesetz zu ruinieren und schrecken vor nichts mehr zurück. Uns allen sind noch die Gewaltausbrüche der Polizei auf Befehl der Machthaber gegen jeden „Andersdenkenden“ in der Corona-Zeit vor Augen und Frau Brosius Gersdorf denkt jetzt darüber nach wie alle Dissidenten beseitigt werden könnten.
„Der Fall zeigt, wie sich Verwaltung, Legislative und politische Parteien immer stärker zu einem Machtblock verweben.“
Wie der Fall Ballweg zeigt, kann man zu diesen illegalen Machtblock auch das Finanzamt dazurechnen.
Es geht primär darum Zeichen zu setzen und Drohungen auszusprechen. Die tatsächliche Umsetzung ist hierbei gar nicht so wichtig und war vermutlich (derzeit) auch gar nicht geplant.
Die Bürger verstehen die Zeichen.
Welcher Beamte respektive Änwärter möchte schon die Gefahr eingehen, dieses Privileg durch eine offene und ehrliche politische Teilhabe am „Falschen“ zu verlieren?
Man hat den Knüppel rausgeholt und gezeigt mehr war nicht. Da kann jeder sich seinen Reim drauf machen, ich würde sagen: Seht her, wenn wir wollen können wir euch………….!!!!
„verfassungsrechtlich problematischen Äußerungen seiner Partei“
Wäre die Frage was denn „Äußerungen einer Partei“ sind. Im offiziellen Wahlprogramm der AfD stehen mWn keine verfassungsfeindlichen Ziele. Und was einzelne Mitglieder oder selbst Funktionäre mal geäußert haben, ist nicht relevant, solange das nicht die offizielle Linie der Partei widerspiegelt. Und das zu beweisen dürfte schwierig werden. Kein Mitglied einer Partei das sich um einen Job im Staatsdienst bewirbt, kann für reine Äußerungen anderer Mitglieder haftbar gemacht werden.
Mangels Courage werden wie gewohnt die „verfassungsrechtlich problematischen Äußerungen “ außen vorgelassen?
Was wären das denn für Äußerungen? Haben Sie da mal ein Beispiel?
Was bedeutet es nun, wenn man in RP SPD, Grüne, FDP wählt??? Unterstützt man dann diese Denke???
Es ist wirklich gruselig, wenn man solche Leute zum Nachbarn hat.
Könnte irgend jemand endlich einmal diese ominösen „verfassungsrechtlich problematischen Äußerungen der AfD“ veröffentlichen?
Ich finde da nämlich beim besten Willen nichts.
Bei Grünen, Linken und SPD falle ich allerdings nahezu täglich drüber.
Bei Linksextremisten wie zum Beispiel bei der Frau Brosius-Gersdorf besteht ganz offensichtlich kein Prüfungsbedarf. Ganz im Gegenteil, diese Leute werden gesucht um die Verfassung zu verschrotten.
Bei diesen Leuten, egal ob bekennend links oder als Rosstäuscher in der CDU, sind alle Sicherungen durchgebrannt. Gruselig ist, dass sie Null Bauchgefühl dafür haben, wann sie absurd werden, und Recht wie Verfassung brechen. Sie schwatzen unablässig von Rechtsstaat und Demokratie, haben aber nichts davon verinnerlicht.
Wer so handelt, wie Elbling, demonstriert, dass er NICHT auf dem Boden der Verfassung steht.
Dieser „Bohnebeitel“ ist besser dort als Mitglied des Elferrats aufgehoben, als auf einem Ministerposten.
Neben einem sofortigen Rücktritt des verantwortlichen Ministers sollte auch eine Überprüfung auf die Verfassungsfeindlichkeit gewisser Altparteien ins Auge gefaßt werden.
Es könnte mich ehrlich gesagt nicht weniger interessieren ob in sonstwo irgendein Verfahrensakt vorab, später oder erst in X Jahren vor dem EuGH gekippt wird, wenn in Spanien gerade der Startschuss gefallen ist, zu jenem, vor dem wir seit Jahren warnen: Dass die Kolonisatoren nur auf die nötige Anzahl warten, bevor sie uns attackieren.
Im Umkehrschluss hat sich dann der Innenminister Ebling verfassungsfeindlich geäußert und wird jetzt sicherlich unverzüglich aus dem Dienst entfernt?
Wenn ein Innenminister eines Bundeslandes gegen die Verfassung verstößt, was ist der dann? Richtig, verfassungsfeindlich. Als politischer Funktionsträger hat dieser Mensch eine weitaus höhere Verpflichtung sich verfassungskonsform zu verhalten als jeder Hinz oder Kunz, zumal jeder Bürger so verfassungsfeindlich sein kann wie er möchte, solange er keine verfassungsfeindlichen Organisationen gründet. Für staatliche Funktionsträger zählt jedoch deren Funktion.
Daher meine Frage: Ist der Innenminister Ebling bereits zurückgetreten oder hat um seine Entlassung gebeten? Hat die Presse sich der Angelegenheit angenommen und den offensichtlichen Gegner der bestehenden Verfassung ins Visier genommen? Hat sich das Parlament / haben sich seine Parteifreunde bereits von ihm distanziert? Dieser Mensch ist als Innenminister untragbar. Ich fordere seine Entlassung!
Eines der bekanntesten Zitate aus George Orwells „Farm der Tiere“ lautet:
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als andere.“
George Orwell hat auch den Roman „1984“ geschrieben. Der ist doppelplusgut als Vergleichsrahmen zu den aktuellen Vorkommnissen in der Politik und den (meisten) Medien. Und dem was da noch so kommen wird. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen. Herrührend aus dem Blick in die Geschichte. Menschen sind eben so. Insbesondere diejenigen, denen Macht- und Bedeutungsverlust droht.
Man glaubt, mit dem Label „gesichert rechtsextrem“,das noch gar nicht bestätigt ist, Maßnahmen ergreifen zu können, als wäre die AfD schon verboten. Dass Staatsrechtler im Nachhinein die Regierung zurückpfeifen müssen, spricht Bände über ihr Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie. Wahrscheinlich sieht man das AfD-Verbot schon wunschgemäß am Horizont aufblinken, freut sich drauf und kann es kaum erwarten. Die CDU ist da kein Deut besser als die SPD. Hier wird mit allen Tricks gearbeitet, um eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und aus der demokratischen Mitte auszuschließen, um endlich unbehelligt die links-grüne Agenda durchzuziehen.Man sollte es auch bei der Richterwahl nicht bemerken, dass unter Merz Links nicht vorbei ist, sondern gerade erst richtig loslegt.
Dieser Irrsinn, alles so hinzudrehen, dass das eigene Versagen nicht auffällt, was nicht gelingt, ist eine Schande. So wird Deutschland nicht korrigiert. Die CDU muss endlich zur Vernunft kommen, den Merz in die Wüste schicken, den ehrenwerten Herrn Dr. Maaßen zum Kanzlerkandidaten machen und die lächerliche Brandmauer gegen Vernunft tauschen.
Und dann bin ich aufgewacht.
Die größte Gefahr für Deutschland, den deutschen grundgesetzlich verfassten Staat, stellt die SPD dar, die seit Jahren alle Linken zu Trittbrettfahrern ihrer antideutschen, antifaähnlichen, antidemokratischen Politik gemacht hat und immer noch macht. Jede Kumpanei mit Kommunisten wird gefördert und unterstützt.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hätte genügend mit der Entwicklung des Landes zu tun und die Dreyer-Ära aufzuarbeiten, die gemeinsam mit den Grünen Rückschritt und Destruktion als Ziele verfolgt hat. Eigentlich unfähig, ein Land zu führen und zu optimieren, auch ohne jeden Willen dazu.
Das Unglück, dass die CDU im Parlament zu einem willenlosen Haufen von Aufwandsentschädigungs-Jägern wurde, ohne jede staatstragende Ambition, deren Führung auch jede Sauerei mitträgt, auch die der Linken, alleine um komfortabel das Land und seine Leistungsträger an prominenter Stelle auszusaugen, ohne jeden Gewinn für die Bürger, im Gegenteil ist nicht mehr hinnehmbar! Nirgendwo ist der Wille oder die Aufhebung der katastrophalen Entscheidungen der letzten, geradezu biblischen Plage der Ampel zu erkennen.
Es wird gelogen, betrogen, getäuscht und falschgespielt, auf Teufel komm raus. Aber keiner will das Land wirklich wieder voranbringen.
Über die Bösartigkeit der gesamten Linken gegen das deutsche Volk braucht man kein Wort mehr zu verlieren, außer dass diese Schande vor den Richter muss. Die Fehlleistungen führender CDUler natürlich auch!
Die SPD ist längst STRAFRECHTLICH RELEVANT … das fängt bei der Veruntreuung von Steuergeld an … Beispiele hierfür ? Schalten von Anzeigen bei immergleichen „Kumpels“; Kampf gegen Rähchts; Sponsoring von v.a. LINKEN NGOs, Schleusung usw …
Auf einmal soll ja alles gar nicht so wirklich gewollt gewesen sein. Ich lache mich schlapp. Ein Bundesland hat mal einen Versuchsballon steigen lassen und gewartet, wie die Richter reagieren.
Der Artikel gibt den Grund dafür her, dass die Linksgrünen (SPD/Linken ehemals SED/Grünen) so einen Aufstand machen, dass eine ihre Kandidatinnen für das BVerfG abgelehnt worden ist bzw. keine 2/3 Mehrheit erhalten hätte.
Bei einem „Durchwinken“ der beiden Kandidatinnen -die zweite ist aus meiner Sicht genau so inakzeptabel wie die mit dem Doppelnamen- könnte man auch Verfassungswidrig mit der AfD umgehen.
Alle Parteien im linken Block (zu dem leider auch die Union gehört) sind fassungslos, dass ihnen die Wähler davonlaufen. Anstatt nach dem Warum zu fragen, versucht man mit linken Manövern die wachsende Konkurrenz auszuschalten. „Gesichert rechtsextrem“ ist man nach Meinung unseres Verfassungsschutzes bereits, wenn man eine ethnisch-kulturell homogene Bevölkerung einer diversen vorzieht und den Mut hat, eine solche Einstellung öffentlich zu vertreten. Das ist übrigens der zentrale Vorwurf, der die AfD zum Verfassungsfeind stempeln soll. Dabei sollte jedem historisch interessierten Zeitgenossen klar sein, dass fast alle diversen Gesellschaften grausam gescheitert sind.
Damit so ein Rückzieher nicht nocheinmal passieren muß, möchten die Parteien der sog. demokratischen Mitte Frau Brosius-Gersdorf in’s BVG holen. Bezüglich AfD dürfte es dann keine Verfassungsrechte mehr geben.
Die sogenannten Verteidiger der Demokratie in Deutschland (Unseredemokraten) sind die Totengräber der Demokratie.
Sie haben den zweiten Teil seiner Aussage versehentlich vergessen: „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“
Die überaus sympathische Frau Brosius-Gersdorf würde dieses Versehen übrigens so bewerten:
Das Zitat beruht „auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen“.
Stimmt genau, woher der Wind wirklich weht, weiß man bei Protagonisten ihrer Colour sofort, nämlich aus dem tiefen Tal der grünlinken ÖRR-getriggerten Ideologie ohne Ahnung und Verstand.
Hoffentlich merken sich das möglichst viele Bürger bis zur nächsten Wahl: „UnsereDemokratie“ ist ganz was anderes als Demokratie!
Bleibt fraglich, ob Bewerbemit AfD – Hintergrund nicht dennoch diskriminiert werden. Man macht dann einfach andere Gründe geltend. Zudem wird man Fangfragen stellen… und schon wird aus einer Migrations- oder islamkritischen Haltung „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Oder nimmt den Linken noch irgendjemand Anstand und Neutralität ab?
Selbst solche Schmutzigkeiten werden durchgewunken, wenn erstmal die höchsten Gerichte „neu & zielgerichtet“ bestückt sind. Ein Urteilsbegründungshirnvernebelungspamphlet über 800 oder mehr Seiten sorgt dann final für „Ruhe im Karton“.
Das ist leider den meisten Bürgern immer noch nicht klar. Oder egal. Was dann aber im Endeffekt aufs Gleiche rauskommt.
Ein guter Ausgang des Ganzen wird zusehends unwahrscheinlicher. Damit will ich nicht einer etwaigen Anarchie das Wort reden, aber z.B. die Folgen der erneuten Schuldenaufnahmesausen werden a la longue verheerend sein. Für alle Substanzlosen. Und davon gibts hierzulande nicht Wenige.
Jeder Jurastudent im 1. Semester hätte gewusst, dass dieser Unsinn rechtlich nicht haltbar ist!
Die Miniserialen hätten halt vorher ihre Praktikanten befragen sollen…
Man sollte die Ministranten rauswerfen und die Praktikanten die Arbeit machen lassen. Wäre auch preiswerter.
Da kriegen sie so eine Ahnung davon, was da im Apparat sitzt
Zitat: „Mehrere Staatsrechtler äußerten deutliche Kritik“
> Nun ja, das kommt eben davon, wenn die politisch Wohlwollenden „Haltung zeigend“ eben nur einseitig ihre „Experten“ befragen um dann so das erhoffte Ergebnis zu bekommen.
Hätten sie sich stattdessen von vornerein an wirklich unabhängige Experten gewandt, hätten sie sich ihr Schmierentheater/-spiel ersparen können.
Es ist schon unfassbar, dass hier „einfache“ Mitarbeiter drangsaliert werden und auf „Verfassungstreue“ geprüft werden… wie soll dieser Quatsch überhaupt ablaufen?
Aber Richterinnen zum BVerfG dieses Prozedere NICHT durchlaufen müssen?! Obwohl sie KLAR Verfassungsfeindliche Äusserungen abgegeben haben! Da läuft doch etwas schief!
Absolut lächerlich!
Wie stehen jetzt Eiferer wie Jasper von Altenbockum dar, der in der FAZ in einem Kommentar diese Berufsverbote kritiklos bejubelt hatte?
Die AfD nimmt der Union Stimmenanteile weg. Das ist unerhört!
Wie dieses ehemalige Print-Flaggschiff aus Frankfurt zu dieser Gemengelage steht muß doch wirklich nicht mehr betont werden. Auch dort ist der Schwenk ins linksgrüne Lager fast in Vollendung vollzogen. Mein Abo ist längst gekündigt. Ich bin doch kein Masochist.
Was man damit anrichtet und wie die Rechtslage ist, das haben sie vorher gewußt. Es handelt sich um eine bewußte Aktion, die auf AfD Sympathisanten abschreckend wirkt. In Staatsdiensten wird es sowieso praktisch niemanden geben, der sich öffentlich zur AfD bekennt.
die „falschen“ Kandidaten werden dann eben intern ohne Angabe der Gründe abgeschossen und aussortiert…da waere die dumm-dreiste Ebling-Idee noch besser gewesen,dagegen haette man klagen können.
Wer glaubt,das in dieser „unseredemokratie“TM-Republik noch wertfrei eingestellt wird,muss naiv und staatsgläubig sein.
Das „die Demokraten“ jede Stellschraube nutzen,um jeder Futtertrogkonkurrenz das Leben schwer zu machen,ist doch wirklich nichts Neues.
Nur war eben bisher keine Konkurrenz so erfolgreich wie die AFD….das tut denen RICHTIG weh bei Mandaten und Diäten!
Kommt mir vor, als würden rot-grüne Extremisten immer mal wieder einen Versuchsballon aufsteigen lassen, um zu testen, wie weit sie das Grundgesetz aushebeln und das Recht beugen können. Im Übrigen schreibt das Bundesarchiv auf seiner Webseite folgenden Satz über das am 7. April 1933 in Kraft getretene Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums: „Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 leitete das nationalsozialistische Regime eine radikale Säuberung des öffentlichen Dienstes ein. Politisch Unerwünschte, allen voran Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie Personen jüdischer Abstammung wurden schrittweise aus dem Staatsdienst entfernt.“ Das lasse ich mal so stehen.
Es ist ja leider nicht das erste Mal, daß die Parallelen zwischen der Politik nach 1933 und der Heutigen unübersehbar sind.
Na klar, bei Maischberger und auch bei Lanz das Top Thema heute, Ulrich Vosgerau und Ulrike Guérot wurden eingeladen.
Das sollte mich überraschen.
Auf einmal soll ja alles gar nicht so wirklich gewollt gewesen sein. Ich lache mich schlapp. Ein Bundesland hat mal einen Versuchsballon steigen lassen und gewartet, wie die Richter reagieren.
Seriös kann man die AfD nicht verbieten. Deshalb ja der versuch mit der Antifa Richterin, und zuvor mit der Antifa Faeser. Den Linken ist jedes Mittel recht. Wenn nicht einmal vor Gewalt zurückgeschreckt wird, ist doch jede Vernunft weg.
Scholz und Konsorten (Hafen Geburtstag), 1. Mai Aktionen etc. zeigten doch, dass sich die Linken alles erlauben können, ohne bestraft zu werden.
Schmeist ein 22 jähriger einen Böller an ein Ölaugen Haus bekommt er 8 Jahre Haft.
Die Linken wissen u d sehen es als selbstverständlich an, dass sie abfackeln, Schädel einschlagen, Polizisten verletzen etc. können, ohne Folgen befürchten zu müssen.