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Rentenpaket im Bundestag

Möglicher Bruch der Ampel: Die FDP spielt Opposition in der Regierung

27.09.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Themen, an denen die Ampel zerbricht. So könnte der Name einer recht langen Serie heißen. Die aktuelle Folge: das Rentenpaket. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, doch jetzt schert die FDP im Bundestag wieder aus.

Für Journalisten ist die FDP ein dankbarer Gegenstand der Berichterstattung. Seit drei Jahren beschreiben sie die Fehler der Liberalen samt deren Folgen – doch seit drei Jahren behalten diese unbelehrbar an ihrem Glauben fest: zum Sieg führe ausschließlich mehr von dem, was bisher zu den Niederlagen geführt hat. Zum Beispiel das Konzept, Opposition in der Regierung sein zu wollen. Also alle rot-grünen Ideen mittragen, aber sich gleichzeitig dagegen öffentlich aussprechen – in der Hoffnung, so Freunde und Gegner der Ampel gleichermaßen als Wähler zu gewinnen. Und mit dem Ergebnis, in Landtagswahlen bei 0,83 Prozent zu landen.
Jetzt also das „Rentenpaket“ der Ampel. Das sieht vor, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu erhöhen. Mit dem Ergebnis, dass nach der Bundestagswahl die Höhe der Beiträge für die Rentenversicherung schrittweise um vier Prozentpunkte steigen würden – und Arbeitsstellen durchschnittlich um 2000 Euro im Jahr teurer würden.

Seit drei Jahren verspricht die Ampel zwar, Arbeitnehmer entlasten zu wollen. Doch seit drei Jahren macht sie Arbeit für die Betriebe teurer und lässt deren Beschäftigten immer weniger vom Lohn. Etwa, indem die Beiträge zu Kranken-, Pflege- und anderen Sozialversicherungen steigen – oder in dem die Regierung die Bemessungsgrenzen für die Krankenkasse erhöht, womit Gutverdiener nochmal zusätzlich höhere Beiträge zahlen müssen.

Nun also die Rentenversicherung. Zumindest, wenn das Rentenpaket der Ampel durchkommt. Der Bundestag hat sich jetzt in erster Lesung damit befasst. Und FDP-Mann Johannes Vogel spricht wie ein Oppositionspolitiker mit Regierungsverantwortung. Das Paket sei nicht zustimmungsfähig, es belaste zu stark die Arbeitnehmer. Inhaltlich durchaus richtig. Machtpolitisch eine Katastrophe: Im Frühjahr haben die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann im Kabinett dem Paket zugestimmt, das nun laut FDP nicht zustimmungsfähig ist. Wer die FDP noch ernst nimmt, müsste sich mit diesem Widerspruch auseinandersetzen. Doch weil die Liberalen diese Widersprüche seit drei Jahren in Serie liefern, bleibt bei den meisten Beobachtern nur noch Kopfschütteln – und bei den Wahlen Ergebnisse von 0,83 Prozent.

Nur noch für Spott ist diese FDP gut. „Sie haben es mir echt schwer gemacht. Sie haben eine pure Oppositionsrede gehalten“, eröffnet der CDU-Abgeordnete Matthias Middelberg seine Rede. Der weist die Liberalen darauf hin, dass dieser Widerspruch ein Grund für die FDP sein müsste, die Ampel zu verlassen – und dass die Union bereit wäre, in dieser Sachfrage mit den Liberalen gemeinsam gegen das Paket zu stimmen. Eben, weil es Arbeit teurer mache und Beschäftigten weniger von ihrem Lohn lasse.

Spoiler: Das wird nicht passieren. Zuerst beraten nun die Fachausschüsse über das Paket und dann kommt es zu den entscheidenden zweiten und dritten Lesungen in den Bundestag. In diesen wird die Lindner-FDP die gleiche Entschlossenheit und das gleiche Rückgrat zeigen, mit der sie bisher durch die Ampelzeit gegangen ist. Anders ausgedrückt: Die FDP stimmt also eins zu eins mit SPD und Grünen mit. Nach einer Anstandsfrist von einem Tag twittert Lindner dann auf X, dass genau das Gegenteil von dem passieren müsse, was er am Tag davor beschlossen haben wird. Wobei das nicht ganz sicher ist. Vielleicht verzichtet der FDP-Chef auch gleich ganz auf Anstand und Frist.

Christian Lindner rechtfertigt seine Entscheidung für das Rentenpaket damit, dass darin auch der Einstieg in die Aktienrente vorgesehen ist. Dafür soll der Bund in den nächsten 13 Jahren rund 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen, die Lindner dann an der Börse anlegt. Mit diesem Kapital will er wiederum zehn Milliarden Euro im Jahr an Gewinn machen – diese zehn Phantasiemilliarden will Lindner nutzen, um den Anteil des Bundes an der Rentenversicherung zu bezahlen. Der beträgt 100 Milliarden reale Euro. Das Ganze soll wiederum eines der Wahlkampfschlager der FDP im nächsten Jahr werden. Manchmal sind Ergebnisse von 0,83 Prozent gar nicht so schwer zu verstehen.

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47 Kommentare

  1. Bekommt man nach vier Jahren als Finanzminister eigentlich schon eine Ministerpension? Ab wann wird sie gezahlt und zu wieviel Prozent? Ich meine mich zu erinneren, daß Ralf Stegner damals den Schleswig Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen gebeten hatte, ihn so lange im Amt zu belassen, bis er seinen Anspruch auf diese Pension sicher hatte.
    Heute also Lindner.
    Das Einzige, was die FDP noch retten könnte, wäre ein sofortiger Ausstieg aus der Ampel.
    Die Parteibasis ist jetzt gefragt.

  2. Spielt ist das richtige Wort. Der gute Christian holt raus, was er rausholen kann für sich, er nimmt in Kauf, dass die FDP quasi aufhört zu existieren. Nach ihm die Sintflut. Denn er wird sich nach dieser Amtszeit vermutlich in die Industrie verdrücken, wenn noch eine in Deutschland ansässig ist. Ansonsten im Ausland.

  3. Die Gelben spielen jetzt den wilden Maxen um ihre Existenzberechtigung zu demonstrieren und knicken bewußt am Ende ein um das rettende Ufer noch bis zum Ablauf der Legislatur zu erreichen, nach dem Motto, nach mir die Sintflut, denn da ist ehedem nichts mehr zu retten und deshalb versucht man noch die eigenen Wähler zu täuschen, die anderen erreicht man ehedem nicht mehr.

    Sie werden in die Geschichte in negativster Art eingehen, weil sie Wasserträger der Kommunisten und Sozialisten waren um des eigenen Vorteils wegen und das bei einer angeblich liberalen Partei, die zur Linken passen wie der Teufel zum Weihwasser und gerade jetzt dürfte ihr letztes Ansehen verspielt werden, was dem Wähler ja egal sein könnte, würde nicht das ganze Land dabei untergehen.

    Das ganze Wirken kommt nicht von ungefähr, denn die Parteien sind allesamt Gefangene äußerer Kräfte, die schon lange direkt auf unsere Politik einwirken und das wäre allerdings ein Extra-Thema und müßte ausführlich vorgetragen werden, was man sich ersparen kann, weil der Verstand vieler Zeitgenossen ehedem nicht ausreicht, sich selbst und die Kinder vor dem Gesamtübel zu schützen.

  4. lindner möchte also mit Sozialabgaben an der Börse zocken. Das kann ja nur gut gehen, oder? Er hat ja auch noch nie eine Fehlentscheidung getroffen…
    Während Migranten vorzüglich vom „Bürgergeld“ leben, steht dieses verdienten deutschen Arbeitern und Angestellten so nicht zu. Sie werden mit einem Brosamen durch den Staat „abgefrühstückt“, einer pervertierten Art von Rente, bei dem man kaum noch einen Gegenwert für jahrzehntelange Arbeit und gezahlte Rentenbeiträge erhält, wenn man denn überhaupt noch das reguläre Rentenalter erreicht. Wohl dem, der privat vorgesorgt hat – alle anderen müssen sich mit der Armutsgrenze auseinandersetzen. Ganz im Gegensatz zu den „geschenkten“ Menschen aus Afghanistan, Syrien, Pakistan, Iran, Irak usw. usw.
    Diese Art der Politik ist einfach nur noch widerlich.

  5. Die verbleibenden Monate der Ampel bis zur Wahl 2025 werden von Habeck ausschließlich zu seiner eigenen Profilierung genutzt werden. Da ist für die Lindner-FDP überhaupt kein Platz mehr. Die FDP wird das nicht überleben. Die einzig noch mögliche Überlebensstrategie (sofern Lindner daran Interesse hat), ist es, die Koalition zu schmeißen. Das hätte die FDP auch schon mit Merkel 2009 – 2013 so handhaben müssen. 2013 wäre sie dann im Parlament geblieben. Zwar gerupft, aber drin. Wenn Lindner es jetzt nicht macht: wird er der Vorsitzende sein, der seine Partei geradezu vorsätzlich in Grund und Boden gefahren hat. Eine dritte Chance wird es dann nicht mehr geben.

  6. Das Rentenniveau liegt bei 48 % – das allein ist schon der Skandal.
    Aber anstatt den Rentnern ein Rentenniveau zu sichern, dass auch im Alter ein erträgliches Leben ohne Angst vor Altersarmut ermöglicht, debattiert man darüber, ob die geburtenstarken Jahrgänge nicht noch länger arbeiten können.

    Klar bis 70 arbeiten, dann Führerschein abgeben und dann ab in die Kiste.
    Rente gespart !!!

    Man finanziert hier täglich Menschen, die nie etwas in die Kassen eingezahlten haben und der nächsten Rentnergeneration missgönnt man eine einträgliche Rente.
    Und die Arbeitnehmer werden mit immer höheren Beiträgen belastet.

    Dabei wäre die Sache so einfach zu lösen, wenn man dann wollte…

    • Was heißt „man finanziert hier Menschen, die nie etwas eingezahlt haben“? Deutschland finanziert z.B. auch die Gesundheitsversorgung der Marokkaner. Deutschland versorgt weltweit.

      • Immer diese ahnungslose Nicht-Recherche. Der Bund zahlt an die Ersatzkassen pro sogenannten Flüchtling 90 Euro im Monat an die Ersatzkassen, angesichts der Kosten eine lächerliche Summe. Das heißt, den mehrheitlichen Rest zahlen die Pflichtversicherten & die Arbeitgeber. Privat oder Sonder-Versicherte, wie zB Beamte, zahlen nichts.

  7. „FDP: Befehl oder Dateiname nicht gefunden.“

  8. Die FDP liegt, wie Tichys, beim Thema Rentenpaket, also in der Debatte um 48% oder nicht, voll daneben. Solange Beamte einen Satz von 67% bis knapp 72% des letzten Einkommens & Beihilfe erhalten (ohne je einen Centavo eingezahlt zu haben), erübrigen sich alle Debatten um die Höhe der Rente. Mit Verlaub, wie blockiert kann man im Denken sein? Natürlich müßte ein Rentenpaket völlig anders aussehen. Aber davon schreibt hier keiner.

    • Ach, Laurenz. Immer das gleiche Genöle. Warum sind sie nicht Beamter geworden? Mangelnde Bildung oder nur falsche Berufswahl?

      • Hier geht es nicht um meine materiellen Befindlichkeiten. Meinen früheren Beruf gibt es nicht im Beamtenwesen. Es gibt keine Beamten, die zu diesem Job in der Lage wären. Aber Sie scheinen zu den Beamten zu gehören, weil Sie der privilegierten Relikte aus dem Ständestaat retten wollen.

    • An der Beamtenversorgung wird sich nichts ändern, weil Politiker/Abgeordnete nach dem gleichen System Pensionen bekommen.

      • Das denke ich nicht. Die Ampel beschleunigt den Prozeß unbezahlbarer Sozialbeiträge. Ähnlich in der Schweiz & Österreich, ist die Hinzuziehung von Beamten, Freiberuflern, Organen & Selbständigen ohne Beitragsbemessungsgrenze ein Mittel, das ganze etwas einzufangen.

      • Man vergisst schnell dabei, dass auch Beamte dann Ansprüche aus dem Sozialsystem haben. Und abrupt von heute auf morgen umstellen, ist so ein Problem. Dann hätten die, die nie oder wenig eingezahlt haben, sofort volle Ansprüche. Auch bei einer Umstellung muss es lange Übergangsfristen geben.

      • Nein, das geht von sofort auf gleich. Aufgrund der frühen Plünderungen der Rentenkasse, sogenannte Fremdleistungen, vor allem durch Willy Brandt, braucht die Rentenkasse heute sogenannte Bundeszuschüsse. Auch die Beamtenpensionen werden durch die laufenden Haushalte finanziert. Das ist nicht der Punkt. Der Spielraum in den Haushalten liegt bei ca. 5%. Diese 5% würden draufgehen, um für die Beamten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zu bezahlen.

      • 5% Spielraum in den Haushalte wäre schön, allerdings gibt es den nirgendwo und insofern entspricht das wohl einer/ihrer Traumvorstellung.
        Ich tippe eher auf 25% Defiizite in den allermeisten Haushalten und daher wird sich hinsichtlich der Beamtenversorgung nichts ändern, denn einerseits ist der Staat pleite und andererseits sitzen, nach meiner Einschätzung, zu 60 – 80 % Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten und die werden einen Teufel dafür tun, sich die eigenen Altersversorgung zu kürzen.

      • Für Politiker existieren keine Defizite, nur eine unterschiedliche Art der Haushaltsfinanzierung. Verpflichtungen für Kommunen, Kreis, Ländern & Bund besteht einerseits aus Besoldung & Pensionen, andererseits aus gesetzlichen Verpflichtungen. Die politischen Spielräume für die Länder liegen also, wie ich bereits schrieb, bei ca. 5%. Im Bund mochte es die letzten Jahre wesentlich mehr sein.

      • Sondervermögen, ja nee is klar 🥳🙈🤯🤦‍♂️

      • Natürlich weißt der Haushalt Schulden aus. Deutschland hat 2,5 Bio. Euro Schulden. Bei einem Zinssatz von 3%, der durchaus wieder mal drin sein kann, kostet alleine der Zinsdient 75 Milliarden. Solange das Geld fließt, ist den heutigen Politikern egal, wo das Geld herkommt. Die Verschuldungsgrenze umgeht man, wie Sie schreiben, mit Sondervermögen.

  9. Wer soll das noch verstehen, was die FDP und vor allem ihr „Chefliberaler“ Christian Lindner treibt?

    Viele denken, er macht das schlicht für eine üppigere Pension. Andere sagen, Herr Lindner könnte leicht einen besser bezahlten Job in der Wirtschaft finden.

    Beides stimmt. Ich denke, Lindner will erst die noch üppigere (üppig ist sie so oder so) Pension ins Trockene bringen und danach einen hochdotierten Manager-Job in der Wirtschaft annehmen. Da besteht quasi gar kein Widerspruch.

    Das Schändliche daran ist nur, dass er damit die ganze Partei mit in den Abgrund reißt.

  10. Nicht schon wieder! Man hat den Eindruck täglich grüßt das Murmeltier. Sie stellen irgendetwas auf und stellen dann wieder fest, dass es verfassungswidrig ist oder aus anderen Gründen nicht funktioniert. Würde ein Arbeitnehmer am freien Markt so stümperhaft wie die Hampel arbeiten, wäre er schon längst Empfänger von Migrantengeld!

    • Man darf nicht verkennen, es werden keine langfristig tragfähigen Lösungen gewählt, sondern etwas, das bei der nächsten Wahl das eigene Überleben sichert. Der Wähler soll animiert werden, die „richtigen“, die ihm Vorteile verschaffen, zu wählen.

  11. Aktienrente auf Pump, vom Staat für den ahnungslosen Bürger organisiert, da kann man nur den Kopf schütteln und merkt, dass diese Politiker keine Ahnung vom Börsengeschehen haben. Weil es jetzt mal seit etwa 2 Jahren aufwärts geht (Dax in 10/2022 bei 12000 Punkte, jetzt fast 20000), – Nachholeffekte wg Corona und Ukraine – dann heisst das nicht, dass sowas beliebig in die Zukunft extrapoliert werden kann. Der nächste Downturn ist schon in Wartestellung und wird bald einsetzen. Und wer da noch bei Hoch einkauft, noch dazu auf Pump, der muss bei Tief verkaufen (buy high, sell low), wg der Zinskosten. Da kann man mit Sicherheit nicht 10 mrd pro Jahr einplanen. Das ist wie Energiewende, E-Autos, usw. alles was die anfassen, muss der Steuerzahler später teuer bezahlen durch höhere Abgaben. Der Staat müsste reduziert werden auf die absoluten Kernaufgaben, 80% aller „Services“ können entfallen, Steuern und Abgaben runter. Die Leute sind wie mündige Bürger zu behandeln. Dann ist auch die „Rente“ am Lebensende ausreichend. Dieser Nannystaat ist nicht mehr zu ertragen.

    • Besser könnte ich es nicht ausdrücken. Ich bin seit bald 30 Jahren mehr oder weniger ziemlich erfolgreich Lehrling* an der Börse. *Ausgelernt hat man an der Börse nie. Prinzipiell bietet die Anlage in Aktien höchste Rendite, aber man muss wissen was man tut und fast immer das Gegenteil davon machen, was man hört.
      Doch die Idioten (fachfremde Laien) auf den Regierungssesseln behaupten auch, man könnte mit einer CO2 Steuer das Weltklima beeinflussen. Dementsprechend werden deren „Experten“ auch die Rentengelder verspielen. Denn von Spekulieren im Sinne von Nachdenken und richtige Schlüsse daraus ziehen, sehe ich seit Jahren nichts.

      • Mir ist eh unklar, in welche Unternehmen die investieren wollen – wo sie doch im Moment dabei sind, so gut wie alle zu zerstören?

    • Das Entscheidende haben Sie vergessen. Der Aktienmarkt bildet im wesentlichen die Inflation ab, abseits der schummelnden Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

  12. Da sagt jemand doch ganz deutlich, dass er weiss was richtig wäre, aber das Falsche macht weil er an seinem Job, und den damit verbundenen Nebeneinkünften, hängt.
    Der Mann taugt nicht zum Politiker, er handelt bewusst gegen seinen geleisteten Eid.

  13. Ein Finanzmagazin hat diesen Monat ein Depot vorgestellt, in das drei US-Aktien für Anschaffungskosten von jeweils 33.333,33 EUR einzulegen sind. Damit sollen 500 EUR Dividenden pro Monat erwirtschaftet werden. Das wären 6.000 EUR aus einem Kapital von 100.000 EUR. Wie solide solche US-Aktien sind, habe ich nicht geprüft. Und Herr Lindner will das toppen mit 200 Mrd. EUR und 10 Mrd EUR Gewinn pro Jahr? Welchen Fachleuten will er die 200 Mrd. EUR anvertrauen? Dürfen die auch in Kernkraft, Krieg oder z. B. Nestle investieren oder nur in Sonne, Wind, grünen Beton und vegan? Vielleicht noch Pharma für Hormontherapien und mRNA Impfstoffe?

  14. Verstehe diese Diskussion um das Rentenpaket II nicht. Warum orientiert man sich nicht an der Politikerversorgung. Keine Beitragsleistung und in kürzester Zeit enorme Pensionsansprüche. Geht doch. Wo ist das Problem. Lösung – Sondervermögen Rente. Christian muß halt die Drehzahl der Druckerpresse etwas erhöhen. Na und. Bei der Produktion von Waffen geht es ja auch.

  15. Die Frage, ob die Bundesregierung das Geld Steuerzahler für sinnvolle Dinge ausgibt, kann man auch an allen möglichen anderen Ausgaben festmachen. Zum Beispiel Gender-Gaga an Universitäten, nutzlose Beauftragte für Tod und Teufel, E-Autos welche kaum jemand haben will, ebenso unbeliebte Wärmepumpen, Kriegsverlängerung in der Ukraine durch Waffenlieferungen, Milliarden für Betrüger in China und in Peru, 50 Milliarden Euro mit steigender Tendenz jährlich für illegale Zuwanderung und so weiter und so fort. Stattdessen gedenkt man bei den zweitniedrigsten Renten in der EU zu sparen.

  16. Bei der FDP brennt die Hütte und sie hat nun die Möglichkeit, die Ampel mit einer Begründung zu verlassen, die von vielen Arbeitnehmern in der Bevölkerung anerkannt wird. Wenn das passiert, hat Scholz zwei Möglichkeiten: Minderheitsregierung oder Vertrauensfrage und daraus resultierende Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird das Rentenpaket natürlich nicht durchbringen.
    Es geht übrigens nicht um eine Erhöhung des Rentenniveaus, das seit 2020 bei ca. 48% liegt, sondern um die weitere Festschreibung dieses Niveaus. Wird nichts unternommen, sinkt es bis 2035 auf gut 45%.
    Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten gehört Deutschland zu den Schlußlichtern beim Rentenniveau. Österreich, südeuropäische und skandinavische Länder schneiden viel besser ab, mitunter liegt das Niveau sogar doppelt so hoch.
    Insofern ist eine Festschreibung bei mageren 48% eigentlich ein Hohn und eine weitere Absenkung erst recht. Damit auch in Deutschland anständige und auskömmliche Renten bezahlt werden können, müßte das System grundlegend reformiert werden: Alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, also auch Selbständige und Beamte. Aber davor schreckt die Politik zurück, schließlich wären auch Politiker betroffen.

    • Korrekt dargestellt. Dieser Fonds soll auch lediglich nur die trotzdem zukünftig notwendigen Erhöhungen der Rentenbeiträge“ abfedern“. Es wird also definitiv teurer, so oder so. Hier wird wieder mal mit Geld herumhantiert, was es noch gar nicht gibt. Auch liest man nirgends etwas darüber, ob und wie man gedenkt, diese letztendlich 200 Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann einmal zu tilgen. Ergo muss man noch die dafür notwendigen jährlichen Zinszahlungen von der zu erwartenden Rendite abziehen. Übrigens sollte man niemals mit geborgtem Geld irgendwie an der Börse herummachen. Eine der Grundregeln. Aber Regeln oder Gesetze gelten ja hierzulande schon lange nicht mehr. Alles Auslegungssache nach eigenem Gusto der herrschenden Nomenklatura. Siehe aktuell Thüringen.

  17. Das sind die letzten Blubberblasen des FDP Schiffs beim dem Untergang. Die Schiffsführung steht noch erhoben Hauptes auf der Brücke und tut so als ob noch was zu retten wäre. Der Kapitän hat sich auf seinem Stuhl festgeklebt und hält im den Kurs auch wenn das Boot schwere Schlagseite hat. Ab und an brüllt er in Richtung Maschinendeck so was wie Maschinen zurück nur um kurz danach wieder volle Kraft voraus anzusagen. Keiner weiß wo hin es gehen soll nur das Ziel ist gewiss… Der Meeresgrund….

  18. Ich kann den Phantasien Herrn Lindners und seinen Phantastilliarden nicht folgen (R.I.P. Dagobert Duck). Warum eigentlich?
    Ich habe ja nur ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit Prädikat abgeschlossen, bin nur seit über 25 Jahren in der Wirtschaft in Führungsverantwortung, habe lediglich 5 Kontinente regelmäßig bereist (Antarktika fehlt mir noch), spreche leider nur 2 Fremdsprachen verhandlungssicher und konnte in einer glücklichen Ehe mit einer echten (!) Frau, meiner Frau, lediglich drei wundervolle Kinder großziehen.
    Jetzt verstehe ich es!
    Ich hatte bislang einfach nur den falschen Zugang zu Erfolg und Seriosität.
    Danke, liebe Politik, danke liebe FDP! Was wäre ich nur ohne Euch? Vermutlich wesentlich weniger besorgt, weniger belogen und um Einiges sicherer und wohlhabender.

  19. Eilmeldung: Frau Dr. Alice Weidel soll die AfD in den Bundestagswahlkampf führen – als Kanzlerkandidatin.
    Frau Dr. Alice Weidel (AfD) als Kanzlerkandidatin und womöglich nächste Kanzlerin ist ein hervorragende, ein sehr gute, weise und nach vorne orientierte Entscheidung.
    Die beste Entscheidung die es für unser Land und seine Bürger geben kann.
    Allerdings muss Frau Dr. Alice Weidel (AfD) sich im klaren sein, dass die linksextreme Ampel nur verbrannte Erde hinterlassen wird.  

    • Das dürfte u.a. gut für unsere beschädigten Beziehungen zu China sein, wenn sich eine deutsche Regierungschefin mit Xi Jinping ohne Dolmetscher unterhalten kann.

    • Mann wächst an den Herausforderungen – auch wenn Mann ne Lesbe ist.

    • Diese Entscheidung ist gewagt!

      Denn ich hatte mir eigentlich geschworen nie wieder eine Frau in der Politik zu unterstützen.

      Aber Weidel traue ich zu sich wie Thatcher durchzusetzen – für Deutschland in ihrem Fall.

  20. Seit der letzten Wahl vor drei Jahren spekulieren wir uns ein Ende der Ampel herbei.
    Das diese Ende bisher nicht eintreten will, wird uns nicht davon abhalten ,weiter hin und her zu spekulieren.
    Wären wir der Realität näher als dem Wunsch, wir würden einsehen, dass unsere Wünsche überhaupt nichts nützen.
    Die Ampelparteien kleben aneinander, jeder von den Politclowns da , weiß das seine Karriere an der des jeweils anderen hängt.
    Sie wissen, dass sie nur noch ein Jahr Zeit haben, sich die Taschen voll zu machen und ihre Pfründe zu genießen. Das werden sie nicht aufs Spiel setzen.
    Alles was sie uns bis dahin vorspielen sind Schaukämpfe um das Publikum abzulenken und das macht eifrig mit.
    Nach uns die Sintflut mögen da alle denken, den Karren aus dem Dreck müssen ohnehin andere ziehen.

    • Hinzu kommt das Verlustrisiko durch Kurs- und Dividendenschwankungen. Das sind doch komplette Vollidioten, oder aber das Ganze dient nur der Beseitigung der Schuldenbremse.

    • Die Höhe der Zinsen, im Moment, halte ich für uninteressant. Interessanter ist, ob es nicht doch im Verlauf der nächsten Jahre zu einem Börsencrash kommt und dann sind diese 200 Milliarden weg (bzw. es hat sie jemand anders).

  21. Weder Rot noch Grün nehmen FDP noch Ernst, sind kein Gegner für Robert H, Annalena B, Anton H, Katrin GE, Saskia E, Pöbel Ralle St, .. usw, obwohl Finanzminister Lindner der anderen Bagage intellektuell haushoch überlegen ist.
    Grüße von 🐸 Kermit, dem Intelligentesten Grünen 🙋

  22. Die FDP spielt Opposition in der Regierung…..ich meine das man schon in den wahlmodus umgeschaltet hat. Was soll denn jetzt noch groß gemacht werden mit dem wissen 2025 ist man weg vom fenster. Es geht jetzt schon darum wer es mit der CDU/CSU unter Merz zusammen machen wird. Merz hat das ja noch angefeuert als er sagte er könne sich vorstellen mit den grünen zu regieren.

    • Es geht auch um die Eintragungen in das Buch der Geschichte. Werde ich Looser weil doof bis zum Ende, oder habe ich die Sache noch versucht zu retten. Die FDP wird untergehen. Aber wenn sie jetzt die Regierung an die Wand fährt, dann hat sie nach einer Abstrafung die Möglichkeit wie Phönix aus der Asche … aber zu viele der FDPler wollen den Gang in die Asche nicht wagen. Dann doch lieber schnell ne Verbeamtung, einen Aufsichtsratsposten oder Stiftungspräse.

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