Bis zuletzt hat Olaf Scholz (SPD) eine Koalition im Bund mit Grünen und der Linken nicht ausgeschlossen. Erst als diese Option bei der Bundestagswahl keine Mehrheit fand, war sie vom Tisch. Keine anderthalb Jahre später erscheint das wie eine Anekdote aus einer weit entfernten Epoche. Neben ganz rechts gesellt sich im Bundestag das Feindbild ganz links dazu. Nun folgt eine Koalition aus Ampel und CDU/CSU dem Kanzler im wichtigsten Thema der Stunde: dem Krieg in der Ukraine.
Liberale Bastion oder der nächste Umfaller: die Stunde des Volker Wissing
Viel Raum zum Angriff ließ Scholz Merz damit nicht. Dem blieb an der Regierung folglich nur die Stilkritik, dass der Kanzler zu zögerlich und zu wenig mutig agiere. Die substanzielle Kritik des Oppositionsführers richtete sich an den Rest der Opposition im Bundestag. Ganz links sei sich mit ganz rechts einig, wenn es darum gehe, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung nicht mitzutragen. Auf der Berliner Großdemonstration am Wochenende hätten Abgeordnete der Linke bewusst Täter und Opfer im Krieg miteinander vermischt. Und Sahra Wagenknechts Äußerung, Vergewaltigungen gehörten zum Krieg, sei zynisch gewesen.
Zivil ist Deutschland militärisch super aufgestellt
Erst nachdem sich Bartsch von den Regierungskritikern aus seiner Partei distanziert hatte, setzte er sich für deren Argumente ein. Deutschland begehe den gleichen Fehler wie in der Corona-Pandemie. Jeder werde diffamiert, der es nur wage, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Das führe zu einer „unsäglichen Vereengung des Meinungskorridors. Das schadet der Demokratie in Deutschland.“ Indirekt griff Bartsch auch die Berichterstattung über den Krieg an. Vor der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, sei so getan worden, als ob alle anderen westlichen Länder das ebenfalls tun würden. Erst danach habe sich gezeigt, dass kaum ein anderes Land Deutschland folge.
Bartsch warnt vor einer Eskalation – der deutschen Unterstützung. Direkt nach der Ankündigung, Deutschland werde den Leopard-Kampfpanzer liefern, seien die erwartbaren Forderungen nach einem Mehr aus der Ukraine gekommen. Und er bezweifle, dass Deutschland diesen Forderungen nicht erneut nachgeben werde. Dem Kanzler bot Bartsch eine Wette an, von der er hoffe, dass er sie verliert: Noch in diesem Jahr werde Deutschland wie gewünscht Kampfjets an die Ukraine liefern, prophezeit der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.
Viel Raum lassen die Fronten zwischen Mitte und Links sowie Rechts im Bundestag nicht mehr. Jemand, der sich in diesem Raum bewegt, ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Auch er sieht sich zum Beginn seiner Rede zu Treueschwüren genötigt – seine zielen in Richtung Ukraine-Politik des Kanzlers. Dessen Unterstützung für das angegriffene Land ebenso wie der Vorsicht, die Scholz dabei walten lasse.
FDP-Generalsekretär: SPD und Grüne sollen Koalitionen mit Linken beenden
Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen. Dafür steht die Zusammenarbeit, die SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU in der Aussprache signalisiert haben. Ob Deutschland im Inland aber die nächste Spaltung verhindern kann, ist mehr als fraglich. Das Vokabluar zur Spaltung ist schon längst da. Was in der Pandemie die „Covidioten“ und die „Impfskeptiker“ waren, sind in der Ukraine-Frage die „Friedensschwurbler“ und die „Lumpenpazifisten“. Zu denen zählen die Regierungsanhänger vor allem die Linken.
Die Linke steht als nächste Partei zur Ausgrenzung an!? War nicht Die Linke in der Vormerkel-Ära die SED Nachfolgepartei, mit der niemand etwas zu tun haben wollte, nicht einmal die Genossen von der SPD. Ich erinnere mich an die frühen 90er Jahren, da nannten sich diese Neo-Stalinisten noch PDS und wurden mit der Rote Socken Kampagne freundlich auf Distanz gehalten. Ausgegrenzt waren sie da auch und zwar zu recht. Erst Kohls Mädchen, IM Erika, hat diese Zwangssozialisierer wieder hoffähig gemacht. Wenn man sehen will, welchen Geistes Kind diese Leute heute immer noch sind, muss man nur nach Berlin schauen, da regieren sie nämlich mit. Oder in die Leitung der Amadeu-Antonio Spitzelstiftung. Da könnten sie ihre Lieblingstätigkeit sogar fortsetzen ohne sich groß zu verstellen. Die braucht man beileibe nicht bedauern und erst recht nicht verteidigen. Zudem kann nur begrüßt werden, wenn sich die Opposition im Bundestag nicht mehr nur auf eine einzige Partei beschränkt.
Die SED steht aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse ohnehin auf der Kippe und ist nur durch eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts noch im Bundestag vertreten. Die Spezialdemokraten merken so langsam, dass ihre Liaison mit den Grünen ihnen massiv Schaden zufügt. Auf die Linke brauchen sie keine Rücksicht mehr zu nehmen, die wird wohl dauerhaft als Mehrheitsbeschaffer ausfallen. Die Berliner Koalitionsentscheidung Giffeys zeigt m. E. ein erstes Umdenken bei den Sozis. Ob dies zu einem vorzeitigen Ende der Katastrophen-Koalition auf Bundesebene führen wird, wage ich zu bezweifeln. Die werden durchhalten. Scholz und Genossen müssen nun zusehen, den Schaden zu begrenzen, den die grünen Kretins anrichten. Sollte der grüne Irrsinn unbegrenzt weitergehen, werden die Sozis bei den nächsten Wahlen erneut abgestraft werden.
Ich finde es immer gut, wenn Linke ihre eigene bittere Medizin zu schmecken bekommen. Kontaktschuld? Nur zu, gerne mehr davon. Die Wähler werden das allerdings evtl. anders sehen. Die könnten sich durch die Friedensinitiative sogar zu Wagenknecht und damit zu deren Partei hingezogen fühlen. Das wäre dann zwar für die Parteispitze der Linken unverdient, aber mitnehmen werden sie es bestimmt gerne.
Diese systematische Ausgrenzung von Kritikern anhand irgendwelcher Begriffe wie „Lumpenpazifisten“ oder „Covidioten“ ist tatsächlich das im Grunde einzige, was diese überflüssigen Debatten, weil völlig inhaltsleeren Debatten, wirklich auszeichnet. Und es wird auch massiver – Mützenich dürfte jetzt auch bei dabei sein, denn irgendwelche Warnungen vor Eskalation gehen natürlich gar nicht.
Übrigens zeigt sich auch wieder das Muster, dass die Opposition im Grunde entweder mitregiert, wie Merz, oder ausgeschlossen und nur beschimpft wird. Der Bundestag ist schon zunehmend einfach peinlich.
Natürlich liefert Gagaland weiter an die Ukraine! Und wenn es das einzige Land des Planeten ist, welches noch liefert und am Krieg festhält! Was der deutsche macht, das macht er gründlich! Da kann doch die Linke nicht von Frieden faseln! Wo kommen wir denn da hin, wenn diese Faschisten in der Ampel und CDU/CSU klein bei geben müssten? Nein, weiter Vollgas Richtung Regenbogen! Macht kaputt, was euch kaputt macht!
In diesem Krieg kämpfen und sterben vor allem Männer. Die meisten davon nicht freiwillig, darf man wohl annehmen
Und die ungedienten Grünen Schnäbel der Baerbock-Presse schaffen es, das Geschehen auf Vergewaltigungen zu reduzieren.
Während angeblich „die Ukrainer“, also die eingezogenen Männer, auch für unsere Freiheit kämpfen.
Es ist nicht nur zynisch, sondern geradezu pervers.
„….im wichtigsten Thema der Stunde: dem Krieg in der Ukraine.“
Frage: ist das, die Unterstützung der nimmersatten Ukraine, die angeblich „unsere Werte“ verteidigt, wirklich das wichtigste Thema, welches die normalen Bürger umtreibt? Schon wieder haben die Grünen erfolgreich die Agenda gesetzt.
M.E. gibt es Themen, die Millionen Bürger weit mehr umtreiben:
Die Inflation, deren Rate im alltäglichen Warenkorb weitaus höher liegt, als es die offiziellen Zahlen behaupten.
Die explodierenden Energiepreis dank grüner „Energiewende“.
Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands mit all ihren Folgen.
Der ungebremste Massenzustrom von meist unqualifizierten, häufig gesellschaftlich wenig kompatiblen Dauerversorgungsmigranten.
Bezeichnenderweise jedoch sind es die Interessen eines anderen Landes, die dazu führen, die zum wichigsten Brennpunktthema hochgejazzt werden. Hat dieses Thema in vergleichbaren westlichen Ländern eigentlich nur ansatzweise einen ähnlich hohen Stellenwert?
Diese totalitäre Mauertoten-Mordbrenner muß man nicht ausgrenzen, man muß sie verbieten!
Die SED ist und bleibt eine brandgefährliche Partei, hinter welchem Namen sie auch immer sich versteckt!
Sehe ich genauso, denn die haben viele der Republikflüchtlinge so übel behandelt, daß sie beim Grenzübertritt dabei verstorben sind und auf dieser Art der neuen Demokraten können wir gerne verzichten, die ja schon seit der Zeit von Merkel eine Rot-Rot-Grün-Schwarze Einheit bilden und ein angesehene liberalkonservative Partei ausgrenzen, als Gipfel der Infamie.
Einer von den Herzensbrüdern im gleichen Geiste, wenn auch vom Westen kommend, aber dennoch mit der sozialistischen Ader versehen fliegt heute ohne Troß zum Rapport nach Washington um „wichtiges“ zu besprechen, wobei auch keine abschließende Pressekonferenz vorgesehen ist und da muß man sich schon fragen, was das ganze soll und vermutlich wird er vor Ort noch stärker gegen Rußland konditioniert, denn die wollen es jetzt wissen, bevor sie den Schwanz einziehen und die deutschen Jasager und Vasallen ihr letztes Hemd für eine unsinnige Sache herausgeben müssen, nur weil der US-Hegemon sich den Sieg über Rußland herbei sehnt.
Die werden uns alle noch über ihre Handlungsweise nicht nur verarmen lassen, sonder wir werden auch am Ende noch zum Hauptschlachtfeld werden und wer mit soviel Dummheit gesegnet ist. sollte sich um die US-Staatsbürgerschaft bemühen aber nicht deutsche Interessen vertreten, die ehedem nur dazu führen, daß wir zum Schluß entgültig am Ende sind und zwar für viele Jahrzehnte.
Da schmeckt die Linke ihre eigene Kost! Ampel und Union haben sich die Demokratie gekrallt und sie, mitsamt der Deutungshoheit, zu ihrem Eigentum erklärt!
Übrigens, Herr Chrupalla hat heute eine sehr gute Rede im Bundestag als Erwiderung auf Scholzens Zeitenwende gehalten!
“ Wir “ benötigen keine Parteien in diesem Staat !
Wozu sollten denn die auch gut sein ?
Also , weg mit ihnen !
Gut für die AFD und damit gut für Deutschland.
Erwartet jemand, der bei Verstand ist, tatsächlich, dass der Krieg, eigentlich die Normalsituation in der Menschheitsgeschichte(!), die Soldaten, die erleben, wie dem Nachbarn im Schützengraben die blutigen Gedärme aus dem Leib herausquellen und der langsam regelrecht verreckt, die erleben, wie der Panzer detoniert und dem Fahrer den Kopf aufreißt, dass diese Männer normal Reagierende und Handelnde bleiben im Krieg? Die dt. Ach-so-Moralischen können sich das gar nicht vorstellen, was so manche Frau dazu verleitete, Panzer für Schwangere auszustatten!!! Pervers ist diese Anschauung, die Empörung auf Wagenknechts Aussage.
Diese Männer sind verroht durch die bestialische Absurdität des Krieges, der immer gleich geblieben ist: grausam, ein Vorgeschmack auf die wahre Hölle. Der Krieg war schon immer so, und er wird immer so sein. Viele Soldaten reagieren zumeist in einer Weise, die zeigt, dass ihnen das an sich selbstverständliche Gefühl für den Wert des Lebens, der Mitmenschen, völlig abhanden gekommen ist. Sie sind getrieben von negativen Emotionen und abgestumpft, daher gehört die Vergewaltigung der Frauen der Feinde schlicht dazu, ganz besonder, wenn Leute mit gewaltkrimineller Vergangenheit ihre Macht auf den Gewehrlauf stützen können. Jede Empörung über diese Aussage zeigt nur, dass die Wirklichkeit einem Bullerbü-Traum gewichen ist.
Ganz viel ist Evolution. Wenn man morgen schon tot sein kann ist es sinnvoll, heute noch seine Gene weiterzugeben. Unmoralisch? Wenn man morgen tot sein kann spielt das kaum eine Rolle.
So sehr ich das der SED gönne – es bleibt dabei, was in diesem Land „gut“ und „moralisch einwandfrei“ ist, bestimmen nach wie vor die Grünen. Die Grünen sind und bleiben das Hauptübel.
Es war eine Schande, dass SPD und Grüne mit der Partei der Mauermörder in den Ländern immer wieder Koalitionen einging. Es war eine Dummheit, dass die Union zur Zeit Luckes, Petrys und Meuthens nicht die Chance wahrnahm, mit der AfD zu regieren.
Jetzt ist es zu spät. Die AfD wurde so lange in die radikale Ecke gedrängt, bis sie dort tatsächlich gelandet ist – und sich zusammen mit den Neokommunisten in den Dienst des Kremls stellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss von Donnerstag bis Samstag (2. bis 4. März) persönlich zum Rapport und Befehlsausgabe in die USA, um dort ein Vieraugengespräch mit US-Präsident Joe Biden bezüglich Leos und Abrams zu führen.
Kampfpanzer-Lieferung nur auf Druck Deutschlands? Die USA ist sauer und missgestimmt.
Diesmal hat der Kanzler keine Journalisten aus Berlin dabei – und auch eine Pressekonferenz wird es nicht geben. Das ist untypisch für einen solchen „Arbeitsbesuch“, der normalerweise medial begleitet wird.
Vor diesem Hintergrund gibt es also viel Gesprächsbedarf bei Scholz und Biden. Unter anderem beim Thema Kampfpanzer für die Ukraine hatte es gewaltig geknirscht – und erst vor wenigen Tagen riss Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kaum verheilte Wunden auf. Sullivan sagte am Sonntag (26. Februar) in einem Fernsehinterview mit überraschender Offenheit, die USA hätten der Ukraine nur Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte.
Scholz wird uns dann über ein Gespräch auf Augenhöhe berichten und wie toll, freundschaftlich und partnerschaftlich die Verbindungen und das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika sind.
Hoffentlich schrauben sie dann wieder vorher an Joes Medikamenten! Sonst faselt der nur Stuss und der Olaf setzt das dann um. Oder er hat es gleich wieder vergessen, denn er muss ja 8h zurück fliegen nach Gagaland.
Sicher werden Joe Biden und die ihn umsorgenden Pflegekräfte für Olaf Scholz ein Angebot für die sichere Verwahrung seiner Cum-Ex- und Warburgbank-Dateien haben, das dieser nicht ablehnen kann.
IST DOCH GUT,
wenn Links(-Grün) sich gegenseitig lahm legt. Im übrigen dürfte dieser Nachfolger der Mauerschützen-SED erst gar nicht mehr in irgend einem Parlament vertreten sein. Bisher wurden die linken Designerdämchen und der Galions-Don Camillo Gysi doch in bourgeoisen (Tanten-) Talkshows herum gereicht. Wäre schön, wenn die zeitnah den Abgang von der polit-medialen Bühne machen.
Die Linke auf Bundesebene ist längst im politischen Siechtum. Sie ist für Deutschland irrelevant. Auf Länderebene bekommt sie gerade noch die Nase über die Wasseroberfläche. Eine Partei, die für eine unbegrenzte Einwanderung in die Sozialsysteme ist, die hat keine Zukunft; um nur einen Grund zu nennen, warum die Partei niemals mehrheitsfähig sein wird.
„Es bleibe bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Weiter gelte es, die Nato nicht zur Kriegspartei zu machen.“
Ordentlich Kriegsmaterialien in ein Kriegsgebiet zu liefern aber selber „nicht am Krieg beteiligt sein“. Wie geht denn das?
Warum haben denn die Allierten im 2. Weltkrieg vorzugsweise die Waffenproduktionsfabriken bombadiert, die hatten doch nach der Logik gar nichts mit dem Krieg zu tun.
Zitat: „Das Vokabluar zur Spaltung ist schon längst da. Was in der Pandemie die „Covidioten“ und die „Impfskeptiker“ waren, sind in der Ukraine-Frage die „Friedensschwurbler“ und die „Lumpenpazifisten“. Zu denen zählen die Regierungsanhänger vor allem die Linken.“
> Wobei hier jedoch nicht vergessen werden sollte, dass die Spaltung im Land nicht erst mit der Pandemie begonnen hat, sondern schon 2014/15 mit einsetzen der „Fachkräfte“-Flut und als die ersten vernünftig denkenden „schon länger hier wohnenden“ vor die vielerlei negativen Folgen für unser Land, unsere Gesellschaft und Kultur gewarnt haben. Hier gehörten dann Bezeichnungen wie z.Bsp. Spalter, Hetzer, Abgehängte oder Rechte noch zu den harmlosen Teil.
Heute – also im Jahre 8 nach 2015, scheinen nicht wenige der damaligen Voraussagen und Warnungen der (angeblichen) Hetzer, Spalter und Nazis Realität geworden und im Bundestag angekommen zu sein.
Die Linke sitz doch nur noch durch den vorsätzlichen Wahlbetrug in Berlin im Parlament. Das wird allzu selten erwähnt. Scholz ist ein Trottel, der sich von den linksextreme Grünen zu Entscheidungen treiben. Die ewige Erpressung der Grünen, wenn wir das nicht bekommen, beenden wir die Koalition, muss gestoppt werden. Dass dies in Berlin nun gelungen ist, ist nur ei Anfang der dringend notwendigen Entsorgung der Grünen im Bund. Die Linke ist doch schon lange tot und ohne die Beatmung durch den Wahlbetrug in Berlin wäre sie schon längst beerdigt. Das haben dei jetzigen Wahlergebnisse in Berlin eindeutig bewiesen. Nun kommt es letztlich nur noch darauf an, ob Merkel das Ergebnis für Berlin gefällt, oder eben nicht. Sollte ihr das missfallen, wird sie über das Bundesverfassungsgericht schamlos wie immer die Wahl rückgängig machen lassen; egal, was das sie nur noch anwidernde Wahlvieh dazu sagt. DAs hat sie in Thüringen gezeigt. Mithin müssen wir zunächst abwarten, ob die Koalition in Berlin tatsächlich zustande kommt, oder die SPD vielleicht doch noch das Land verrät, was ja nicht das erste Mal wäre, und dann weiterhin, was die Schattenkanzlerin im Kanzleramt dazu sagt. Klein Olaf wird einfach der Hosenboden strammgezogen und schon kuscht er. Der Rest würde sich doch über doe weiterhin erhaltenen Pfründe einen Keks freuen. Hoffen wir mal das beste. Mehr als eine kleine Hoffnung ist aber zur Zeit nicht angesagt.
Frau wagenknecht lügt sich doch in die eigene tasche! So klagt sie die misstände im lande an greift aber selber die extrem ungerechte diät als MdB ab. Ein echter linker würde auf mindestens 50% dieser diäten verzichten wollen (müssen).
Zuviel Gewese um die „drittgrößte Oppositionspartei“, aber kein Wort über die zweitgrößte und Tino Chrupallas Beitrag in der Diskussion um die Regierungserklärung. Warum?
Parteien in einer Demokratie ausgrenzen?
Wer entscheidet das: diejenigen, die Demokratie ihr Eigentum nennen, also die multitoleranten Gesinnungsdemokraten nebst ihren außerparlamentarischer Vorfelddiffamierern, diejenigen, die Demokratie durch eine Räterepublik ersetzen wollen, diejenigen, die am liebsten Deutschland und Meinugsfreiheit abschaffen wollen?
Irgendwo ist es ja schon wieder witzig und gerecht.
Bis auf Wagenknecht hat die LINKE so abnorm versagt während Corona und nun muss sie mal am eigenen Leib spüren wie es ist, wenn die Einheitspartei sie ausgrenzt.
Ob die LINKE was draus lernt ist eher fraglich, wahrscheinlich wird sie eher die Wagenknecht-Truppe rausschmeißen, um wenigstens noch bis zu den nächsten Wahlen mitreden zu dürfen. Danach gehen da die Lichter aus.
Scholz engt den Meinungskorridor derweil so ein, dass er Deutschland direkt in den Krieg gegen RU führt, wie von den Chefs in Washington gefordert.
Wer nicht mitmachen will ist Nazi. Was für eine Farce, wenn man an all die Bandera-Fanboys in der UA denkt.
Wo und was ist die Mitte? Die Mitte wird von den herrschenden Eliten bestimmt, egal ob links, rechts, oben, unten oder im Zentrum von einer beliebigen mathematischen oder politischen Mitte. Dann strömen die Massen freiwillig wie eine Schafherde zur vermeintlichen Mitte und glauben, sie seien Teil einer Gesellschaft der Mitte. Sie glauben auch, es gäbe ihnen das Recht, Andersdenkende zu verfolgen und mit allen Mitteln zu disziplinieren. Das ist immer so, egal ob unter der Herrschaft von den grünen Blockparteien oder anderen von sich selbstermächtigten Parteien oder Organisationen. Wir haben in 90 Jahren nichts gelernt. Die politische Bildung ist auf den „Hund“ gekommen und beißt niemals sein Herrchen oder Frauchen.
Ich frage mich schon lange ob der rückgratlose Scholz etwas anderes kann, außer hetzen und spalten. Das hat er sicher von der Frau mit den tiefen Gesichtsfurchen gelernt, die mal seine Chefin war.
Soll ich jetzt Mitleid haben mit der Linken? Der direkten Nachfolgepartei der SED? Mit den Komministen? Mit einer Partei, die gegen alles schießt, was nicht links ist? Mit einer Partei, die in stalinistischer Manier jeden Andersdenkenden versucht, gesellschaftlich und sozial zu vernichten? Mit einer Partei, die in Thüringen undemokratisch an die Macht kam? Im Ernst?
Die Linke braucht niemand mehr. Es gibt doch heute die linksgrüne CDU, die linksextreme grüne SPD und die linksgrünen Sektengrünen und die linkgrünen Umfaller von der FDP.
Dem #Kriegsgeschrei ist folge zu leisten, wer abweicht, wird niedergemacht!
Jeder wird diffamiert, der es nur wagt, Kritik am Kurs der Politik zu äußern.
Diese Unsitte von denen in Deutschland, die sich als unfehlbar halten hat angefangen mit der Flüchtlingsthematik, sich fortgesetzt beim Thema Klima, Corona und wird jetzt auch beim Thema #Krieg praktiziert!
Wahrlich, mit der SED trifft es sicherlich nicht die falschen. Der Zeitpunkt allerdings, ist allemal interessant. Kaum treten die Linken aus dem Gleichschritt, schon werden sie ausgegrenzt.
Interessant ist aber auch die Einordnung von Bartsch bezüglich Einbahnstraßenpolitik. Als wenn dies nur bei der Panzerfrage so war, was war oder vielmehr ist bei der Frage, Klima? Flüchtlinge? Kernkraft? Corona? Neben der massiven Einbahnstraßenpolitik Deutschlands, wäre auch die Politil gegen die Mehrheitsgesellschaft erwähnenswert. Naja, abgerechnet wird zum Schluss.
er würde auch jeden aus der SPD ausgrenzen der diesen Wahnsinn mit dem Ukraine-Krieg nicht mitträgt. Wenn er dann noch Frau Bareback lobt, na dann gute Nacht Marie.. es ist einfach nur peinlich, wie sich die CDU verhält.. wer diese Alt-Parteien, egal ob CDU, SPD, SED, FDP oder GRÜNE wählt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. An diesen Berufspolitikern ist nichts mehr lobenswert.. die sollen erstmal ihre Abkehr von der Demokratie in den letzten Jahren wieder ins Lot bringen
Bestimmt werden sich nicht weniger Wähler und Innen der Linken sich neu orientieren und zur AfD überlaufen!
Es lebe die Hufeisentheorie!
Das glaube ich nicht denn die AfD ist politisch in vielem zu weit rechts was nicht besser ist als zu weit links. Dazu kommt die nähe zu russland und die eigene verlogenheit zb das abgreifen der extrem ungerechten diäten als Mdb. Ein echter rechter würde auf mindestens 50% dieser diäten verzichten wollen (müssen).
Also ganz ehrlich, mein Mitleid hält sich in ganz engen Grenzen, wenn dieses Kommunistenp… endlich ausgegrenzt oder besser in die ihm gebührenden Schranken gewiesen würde. Klar, Ausgrenzung in einer Demokratie ist immer schlecht, nur sollte man mal nicht vergessen, was diese Truppe selbst auf dem Kerbholz hat. Von dem Grauen, was sie als Machtapparat als SED immer noch zu verantworten hätte und nie verantwortet hat über die Vermögensverschiebung und -verschleierung von meist unredlich ergaunertem Vermögen der SED-PDS bis hin zur offenen und verdeckten Unterstützung der Kampfgruppen der Antifa. Und nicht zuletzt die Machenschaften in Bezug auf Wahlen: Thüringen bis heute nicht geklärt und durch Neuwahlen demokratisch legitimiert, Berlin zwar teilweise korrigiert (ausdrücklich DANKE TE) – schau mer mal, ob es mit Giffeys Plan nun was wird – aber die Sauerei mit den Direktmandaten bei der Bundestagswahl und dem dadurch trotzdem erfolgten Einzug in den BT in Fraktionsstärke besteht weiter. Bartsch dürfte streng genommen im Bundestag gar nicht reden, die LINKE müsste draußen sein! Zuguterletzt wollen wir mal nicht vergessen, was diese Linke selbst an Ausgrenzung gegenüber allem was bürgerlich ist, betreibt, zuerst natürlich gegenüber der AfD, genauso unverhohlen auch gegenüber Werteunion, Freien Wählern usw. usf. Vom Bundestag bis runter in die Kommunen übrigens. Also nochmal: die müssen sogar ausgegrenzt werden – das grüne … (ich sags nicht) übrigens bitte gleich mit – wenn es jetzt endlich gelänge, knallen bei mir die Sektkorken.
Innerhalb der grossen Parteien wird es bald massive Flügelkämpfe geben. Denn die Kriegszieldebatte lässt sich nicht auf die lange Bank schieben. Und sobald die Kriegsziele definiert sind, muss in Sachen Waffen und Ausrüstung entsprechend investiert werden, es geht um weit mehr als 100 Mrd. Warten wir also ab, wer hier wen ausgrenzen wird.
Die Unterstützung für die Ukraine wird früher oder später auch zu Kampfjet-Lieferungen führen. Darauf kann man wetten. Interessant wird es aber erst, wenn die Ukraine die unvermeidlich letzte große Anstrengung des Westens einfordern wird, die Unterstützung mit Bodentruppen. Ich bin gespannt, wie die Amerikaner sich positionieren. Nach meiner Einschätzung wird kein derzeitiger und auch kein künftiger US-Präsident mit Bodentruppen Unterstützung leisten. Wenn die USA dies nicht tun, wird es auch kein andere NATO-Staat machen. Je länger sich dieser Abnutzungskrieg hinzieht, umso entscheidender wird die Frage, welche der beiden Kriegsparteien mehr Personal aufzubieten hat. Da dürften die Russen im Vorteil sein. Mit modernen Waffen aus dem Westen wird die Ukraine die russische Übermacht noch relativ lange in Schach halten können. Es wird zum Leidwesen der geschundenen ukrainischen Bevölkerung ein langer Abnutzungskrieg werden. Am Ende wird es bei Friedensverhandlungen zu einer Teilung des Landes kommen, mit einer von der UNO kontrollierten entmilitarisierten Zone zwischen den beiden Landesteilen. Alles andere wäre mehr als überraschend.
Ein Kampfjet lässt sich wohl nicht mit einer hastig ins Ukrainische übersetzten Kurzanleitung fliegen. Es wird also darauf hinauslaufen, dass deutsche Fachkräfte mit an Bord sind oder die Jets von Ramstein aus ferngesteuert werden
Ausserdem ist zu befürchten, dass die „ukrainischen“ Kampfjets dann von EU-Staaten aus starten. Die Militärflugplätze der UA unbrauchbar zu machen, dürfte den Russen nicht schwer fallen.
Die paar zur Zeit herumfliegenden ukrainischen Uralt-Jets dürften die Mühe noch nicht wert sein.
Ist so meine von Militärerfahrung unbeleckte Meinung.
Das US Militär hat massive Nachwuchsprobleme. Die Zahl der Soldaten in der US Armee nimmt seit Jahren ab.
Einen Krieg mit Bodentruppen können sich die Amis gar nicht leisten. Der Präsident der sowas beschließt, der kann sofort seinen Hut nehmen. Materialien können die Amerikaner fast unbegrenzt liefern, Menschen jedoch nicht.
Außerdem bereiten sich die Amerikaner auf den Showdown mit China vor. Wenn der Pazifik heiß wird, dann brauchen die Amerikaner jeden verfügbaren Soldaten. Die allermeisten Amerikaner sehen den Russen auch nicht mehr als Feind. Besonders bei den Rechten in den USA ist Russland mittlerweile eher Vorbild als Feindbild.
Na ja herr Merz CDU weiß ganz genau das er am ende eventuell mit den DieGrünen eine regierung eingehen müßte und da hält man sich als „guter“ politiker bedacht zurück.
„Partei, die in Deutschland ausgegrenzt wird“….mich wundert das nicht denn die politik der MITTE grenzt ALLE aus die nicht mitmachen also bei der politik der MITTE. Guido Westerwelle FDP hat es 2009 auf den punkt gebracht* und mich hat es damals gewundert das keiner sich darüber aufgeregt hat. Jeder demokrat hätte aufschreien müssen!
*„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“
Man könnte doch die prozentuale Belastung der Asylpolitik pro Einwohner ermitteln. Mit diesem Prozentsatz sollte man die Politikerdiäten reduzieren.
Wozu brauchen wir denn außer den GrünInnen sonst noch eine Partei? Die wissen doch ohnehin alles (besser) und sagen dem dummen Wahlvolk, was richtig ist und was sofort verboten wird. Die Meinung ihrer Wähler interessiert sie sowieso nicht und da sie ja jetzt mit ihren sagenhaften 18% an der „Macht“ sind, lassen sie diese „auch nicht so schnell los“. Bärbock argumentiert ja auch damit, dass das nahezu 1/5 der Stimmen ist, besser als wenn es nur 1/4 wären.
Das Rad der Ausgrenzung dreht sich immer schneller und wer sich heute in Sicherheit sieht kommt morgen unter die Räder. Falls die Deutschen jemals begreifen, dass es im woken Deutschland gar keine Sicherheit mehr gibt, weil das was gestern, siehe z. B. Pelletsheizung, obrigkeitskonform war, ist morgen Pfui. Und nicht nur Pfui sondern gleich ganz verboten. Die Bevölkerung ist eigentlich von der eigenen Regierung Schach matt gespielt. Bald gibt es kein Entrinnen mehr außer das Heimatland zu verlassen.
ES soll aber keiner sagen ER hätte von nichts gewußt! WIR erinnern uns….„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“ Guido Westerwelle FDP 2009
Schade, die in weiten Teilen gute Rede des Herrn Chrupalla kommt hier leider nicht vor.
Man muss nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen. Das gibt es bei keiner Partei. Ich halte Waffenlieferungen an die Ukraine in begrenztem Umfang für richtig, sie müssen jedoch mit der Aufforderung und den Bemühungen zu Waffenstillstandsverhandlungen einhergehen. Wer davon redet, dass sich Russland vollständig aus der Ukraine zurückzieht, bevor es Waffenstillstandsverhandlungen geben kann, der ist weltfremd.
Die Meinung zum Ukrainekrieg teile ich nicht, die Aussage zum Verengen des Meinungskorridors schon. Man darf es dem Staat, den ihm nahestehenden Medien und den staatlichen Propagandasendern in keinem Fall unwidersprochen durchgehen lassen, wenn diese wieder gegen Menschen mit abweichender Meinung hetzen.
Der Ukrainekrieg ist gelaufen, da ist ein Video über Selensky im Umlauf, das seiner Unterstützung in den USA den Nacken brechen wird. Ohne Waffen und Milliarden aus den USA ist der Krieg in 4 Wochen vorbei. Wenn nämlich die Soldaten keinen Sold bekommen, dann steht das: „Ohne Mampf kein Kampf“ auf der Tagesordnung. Und wer -wie ich- „einmal aus dem Blechnapf fraß“ der weiß, was das bedeutet.
Hinweis: es ist wohl geschnitten, die Aussagen hat er aber so gemacht und der Kontext blieb erhalten
https://twitter.com/Draakje1704/status/1630820377998884864?s=20
Oder anders, und meiner Ansicht nach treffender: Es bleibt bei der unbedingten Gefolgschaft im Kielwasser von US-Interessen. Auf Gedeih und Verderb, egal welche eigenen Interessen Deutschland hat.
Beobachten Sie einfach, wie schnell die „deutsche Unterstützung“ für die Ukraine Geschichte ist, wenn sich in den USA der Wind drehen sollte und das Interesse an der Fortführung des Konflikts jenseits des Atlantiks schwindet. Die Ukraine und die dort lebenden Menschen werden, in Zusammenarbeit mit den dortigen Eliten, in diesem Konflikt benutzt.
Das stimmt leider nicht, obwohl die SED-Nachfolger oder inzwischen ’nur‘ erhebliche Teile von Ihnen notorisch im Verfassungsschutzbericht als linksextrem bewertet werden.
Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine dabei eine Rolle spielt, überrascht nicht. Rote LINKE bleiben sich i.d.R. treu. Grüne Linke verfolgen ihre Irrtümer unbeiirbar bis sie scheitern, drehen sich dann um 360 Grad, verharren aber so lange bei 180 Grad, wie es gerade passt.
Rote LINKE bleiben sich i.d.R. treu….stimmt und am besten sieht man das am festhalten an russland. Russland ist ja nicht mehr kommunistisch sondern genau das gegenteil sprich eine diktatur und da gehen jedem echten linken die haare hoch. Zur AfD paßt das dann ja obwohl für die rechten der russe immer auch ein feind war. Wir sollten einsehen das das eigentliche links/rechts so kaum noch exestiert.
Es geht nur um Macht und Pfründe! Nichts Anderes, seit Jahrzehnten. Was heißt Jahrzehnte? Eigentlich immer. Ohne Rücksicht auf Verluste. Diskussionen über Korruption, Machtmissbrauch, Rechtsbruch/-beugung, etc. kann man führen, ändern aber Nichts. – Fällt genaugenommen unter die Rubrik: „Gut das wir darüber mal gesprochen haben! … Bis demnächst!“