Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die mit diesen Schlagworten darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie faktisch nicht an die Probleme rangehen. Andererseits kann der Einsatz von bestimmten Begriffen einen Wandel anzeigen und einen Wandel bestärken. So will die Bundesregierung die “Begrenzung der Einwanderung” wieder als Staatsziel ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Das wirkt zuerst lediglich wie ein Symbolakt – und es ist auch nicht mehr, falls es nicht mit tatsächlichem Handeln unterlegt wird.
Falls es aber tatsächliches Handeln gibt, dann kann ein solcher Symbolakt auch faktische Folgen haben. Diese Woche hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Berlin in einem Einzelfall eine Zurückweisung an der Grenze für nicht rechtens befunden. Durch die Aufnahme des Staatsziels Begrenzung der Einwanderung können Richter das Aufenthaltsgesetz weiter so auslegen wie das Verwaltungsgericht Berlin. Aber es fällt ihnen schwerer. Es nährt dann den Verdacht, dass die entsprechenden Richter vielleicht im Namen des Volks Recht sprechen – das Volk aber mit der Partei verwechseln, die sie ins Amt gebracht hat.
Die Sprache rund um das Thema Einwanderung hat sich verändert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Bundestag: “Illegale Migration ist nicht allein national zu lösen.” Oder “die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.” Oder mit der Zurückweisung an den Grenzen würde das System der Schleuser durchbrochen, nach dem Familien einzelne Kinder vorschicken, um selbst nachkommen zu können. “Illegale Migration”, “Schleuser”, “Pullfaktoren”… Das sind Begriffe, deren Verwendung in den letzten zehn Jahren dazu geführt haben, dass Büromitarbeiter des Inland-Geheimdienstes in Mappen – sorry: in Geheimgutachten – die Aussagen gesammelt haben, die man sich als Bürger gegen die Regierung erlaubt hat. Sodass der Verfassungsschutz treffender Merkelschutz oder Scholzschutz geheißen hätte.
Nun spricht Dobrindt so. Und es ist wohltuend, dass ein Minister die Fakten beim Namen nennt – nach einem Jahrzehnt der gewollten Sprachverwirrung und Sprachtabus. Dobrindt räumt ehrlich ein, dass die Bundesregierung die illegale Einwanderung in manchen Punkten nur zusammen mit den EU-Partnern bekämpfen kann. Und er verspricht die Punkte anzugehen, die sich national lösen ließen.
Als Beispiel nennt Dobrindt die “Turbo-Einbürgerung”, die von der Ampel eingeführt und nun von der schwarz-roten Koalition zurückgenommen wird. Oder eben die Grenzkontrollen. Im Kabinett hat die Regierung zudem diese Woche beschlossen, künftig mehr Länder zu “Sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um so Abschiebungen in diese zu erleichtern.
Als nächsten Schritt hat die Koalition nun ein Gesetz in den Bundestag ein und durch die erste Lesung gebracht, das den Familiennachzug limitieren soll. Die nächsten zwei Jahre sollen “subsidiär Schutzberechtigte” ihre Familien nur dann nachholen können, wenn ein Notfall vorliegt. Das soll den Anreiz nehmen, so genannte Ankerkinder vorzuschicken, die in ihrer Heimat verzichtbar sind und dem Rest der Familie ein Leben im Land des Bürgergelds ermöglichen sollen. Als “subsidiär schutzberechtigt” gilt, wer nicht wirklich als Flüchtling anerkannt ist, aber dem in seiner Heimat eine vermeintliche Gefahr droht. Laut Statistischem Bund leben in Deutschland rund 330.000 Menschen mit diesem Status.
Die SPD muss diese Politik nun mittragen. Das ist der Preis für die Koalition und das Aufweichen der Schuldenbremse. Für Dienstwagen und die Möglichkeit, NGO mit staatlichem Geld zu pampern und Nachfragen dazu zu unterdrücken. Wie schlecht die SPD die eigene Politik findet, zeigt im Bundestag Rasha Nasr. Mit weinerlicher Stimme sagt sie am Rednerpult: “Der Familiennachzug ist wesentlicher Baustein für gelingende Integration.” Ihn aufzugeben, sei halt als Teil der Regierungsbildung notwendig gewesen. Sie respektiere diesen Prozess und hoffe, der Stopp des Familiennachzugs sei nur ein Teil des Weges und nicht der Endpunkt. Das ist Politsprech für: Klar opfere ich meine Prinzipien der Karriere wegen, möchte aber immer noch als prinzipientreuer Gutmensch gelesen werden.
Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses “JuSos” muss noch nicht so viele Kompromisse wie Rasha Nasr eingehen. Philipp Türmer fordert im Deutschlandfunk offen, dass der Familiennachzug wieder eingesetzt werde. Was faktisch unpräzise ist. Bis das Gesetz durch die Ausschüsse des Bundestags gegangen ist, gibt es den Nachzug noch. Türmer sieht seine Forderung als “moralische Verpflichtung”. Deswegen haben die JuSos im April auch dafür geworben, dass die SPD die Koalition mit CDU und CSU nicht eingeht. Mit Jungpolitikern wie Nasr und Türmer bleibt die Einwanderungsfrage die Sollbruchstelle der schwarz-roten Koalition.
Wobei Dobrindt weiß, dass er auch unter den Sozialdemokraten Verbündete findet: “Unsere Städte und Landkreise sind schließlich am Limit.” Nicht wenige Landräte und Bürgermeister stellt die SPD. Viele von ihnen würden einen Satz des Innenministers unterstreichen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.” Diese Bürgermeister und Landräte leiten Politik nicht von einer “moralischen Verpflichtung” ab, die beliebig biegbar ist. Sie sehen die vollen Aufnahmelager, die überforderten Kitas und Schulen, den ruinierten Wohnungsmarkt, die Erschütterung der inneren Sicherheit.
Die Union steht von zwei Seiten unter Druck. Von links, weil Grüne, Linke und der Koalitionspartner SPD weiter ihre Politik nicht an der Realität festmachen wollen, sondern an ihrer eigenen Moral. Weil sich die eigene Moral anders als die Realität ihrem Willen beugt. Von rechts kritisiert die AfD, dass die Bundesregierung nicht genug gegen illegale Einwanderung tue – und das noch zu langsam. Dem hält Dobrindt im Bundestag Zahlen entgegen: Die Grenzkontrollen der vergangenen Wochen hätten zu 1000 festgestellten Schleusern geführt, zu 6000 vollstreckten Haftbefehlen und zu 24.000 Zurückweisungen.
Etwas mehr Kritikfähigkeit gegenüber den wohlfeilen Ankündigungen der CDU/CSU. „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Bei sechs Grenzübertritten in den letzten Tagen habe ich keine Kontrolle erlebt…
Stellschrauben gibt es genug.
Mir fehlen auch z. B. die Rückabwicklung des „freiwilligen“ Migrationspakts, ein deutliches Plus an Abschiebungen, Beschneidung der Klagewege und nicht zuletzt die Aussetzung von Sozialleistungen bei negativem Asylbescheid/Ausreiseaufforderung.
Die Union (besser gesagt die CSU) tut tatsächlich etwas und bewegt die Politik in Sachen Migration in die richtige Richtung. Fakt ist allerdings auch, sie könnte viel mehr tun und schneller sein, wenn sie sich nicht mit den Sozen ins Bett gelegt,sondern eine Koalition mit der AfD eingegangen wären.
Schön zeigt der Artikel auch die Doppelmoral der Sozialdemokraten!
“Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”?
Nein, die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist nicht mehr gegeben.
In den „vergangenen Wochen“?
Hier die etwas anderen Zahlen.
Uns was ist mit denen, die schon im Land sind, u.a.? Was ist mit Rückführungen?
Die größten Pullfaktoren werden nicht abgeschafft.
Es bleibt wie es ist – ich korrigiere, es wird noch schlimmer.
Paradebeispiel ist der Fall mit den 3 Somaliern.
Das Polittheater wird das Sommerloch füllen.
Ich habe an der Vergangenheit keinerlei Schuld.
Deshalb bezahle ich auch nicht für nichts und niemanden.
Sippenhaft erkenne ich nicht an.
Auch bin ich für nichts aus der Vergangenheit verantwortlich.
Allen die von mir das Gegenteil verlangen, denen zeige ich den Mittelfinger.
Es sind die größten politischen Täuscher, die immer ankündigen aber keine Abhilfe schaffen.
Mit den dämlichen Deutschen wird das schon jahrelang so gemacht.
Ich habe von den Figuren des Systems immer nur Ankündigungen gehört.
Echte Lösungen haben diese Typen noch niemals eingeleitet.
Dieses Gerede – Es sind Beruhigungstabletten für das dumme Volk.
Und zwischenzeitlich geht die Umvolkung immer weiter.
Nur die AFD Wird die Umvolkung beenden.
Es ist eine beispiellose Unfähigkeit am Werk, die unser Land mit Millionen illegaler Kulturfremden zugeschüttet hat.
Weil die erbärmlichen aktuellen Verwalter einzig wirksame Lösungen scheuen. Sie ziehen die bequemste Lösung in Sachen Asyl vor – immer nur bezahlen, nicht fragen und nichts dagegen tun. Geld, das uns hier im Land fehlt – schmerzhaft.
Die einzige Lösung heißt AFD – weil nur die AFD scheut sich nicht, die Probleme, die mit Asyl entstanden sind sicher zu lösen. Sonst wird unser Land langsam aber sicher untergehen.
Die Migrations-Probleme entstanden nicht aus Unfähigkeit, sondern absichtlich. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
„Der Familiennachzug ist wesentlicher Baustein für gelingende Integration.”
Im Gegenteil: Der Familiennachzug ist der Garant für den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Somit ergibt der Satz “die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht” einen gewissen Sinn. Wir Deutschen müssen uns in die kommende almanya muslimische Gesellschaft integrieren, denn Muslime integrieren sich in keine Gesellschaft außerhalb des muslimischen Herrschaftsbereichs.
„…ondern an ihrer eigenen Moral.“ Definition Moral „Als Moral werden die Werte und Regeln bezeichnet, die in einer Gesellschaft allgemein anerkannt sind.“ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320812/moral/
es ist also nicht die Moral, sondern die Ideologie. Wäre es Moral, würden die Kosten & Lasten auf allen Schultern verteilt. Aber wehe eine Flüchtlingsunterkunft ist im eigenen Wohnort / Stadtteil geplant, dann gehen die Moralisten auf die Barrikaden.
Es könnte so einfach sein. Niemand, der hierher kommt, sollte Geld von uns bekommen. Dieses muß mitgebracht oder selbst verdient werden. Schon wäre ein Großteil der Asylforderer weg.
Das Asyl selber sollte am besten ganz abgeschafft oder nach ausserhalb Europas geoutsourct werden. Erst bei positivem Bescheid können die Leute einreisen.
Wenn überhaupt Asyl, dann als Gnadenakt und NICHT einklagbar.
Es gibt KEIN Recht und schon gar kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben.
Ich will mein Land zurück!
Ich bin letzte Woche über Aachen aus Belgien eingereist und habe null Grenzkontrollen gesehen, grad in Belgien gibt es genug Gesindel und Grenzüberschreitende Kriminalität. Das mit den „Zurückweisungen“ hört sich sehr nett an, Jeder wird aber höflich gefragt ob er einen Asylantrag stellen möchte und darf eben dann nicht abgewiesen werden. Das ist gelebte deutsche Naivität.
Grüne, Linke und auch die SPD haben schon Schnappatmung
„Dabei sagte die Grünenpolitikerin Schahina Gambir, die Aussetzung rufe menschliches Leid hervor und verhindere zudem Integration. Wer legale Wege blockiere, befördere das Geschäft der Schleuser, sagte Gambir.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/familiennachzug-migration-alexander-dobrindt-schwarz-rot-kritik
und einen NGO Namens „Frag den Staat“ hat Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
„“Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”“
Worin soll sich denn das Land integrieren?
Aber lassen wir das mit der sprachlichen Verirrung…
Denn viel problematischer ist, dass man in der Politik offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass das Bestreben der Zugereisten, sich im Land zu integrieren, doch sehr stark zu wünschen übrig lässt.
In Augsburg sind dieses Jahr 800 von 1200 Vorschulkindern im verpflichteten Deutsch-Sprachtest durchgefallen, weil sie nicht die Mindestanforderungen an Deutschkenntnissen haben um in die 1. Klasse zu kommen.
Wir erleben grade eine Bildungskatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Für ein Land, das nur Bildung als Rohstoff hat, das Worst-Case-Szenario.
Dieses Verbrechen an der BRD haben die woken bunten „Demokraten“ zu verantworten, welche sich zu gern im Glanz der Moral sonnen. Aber sie sind der Totengräber dieser Republik.
Die dummen deutschen werden schon sehen, was sie davon haben.
Es geht hier nicht mehr lange gut mit dem gewollten Irrsinn und mit dem mörderischen Asyl.
AfD wirkt? Der Spruch wäre eine Fall für die Verfolgung. Tatsächlich übernähme damit diese „Union“ einen Teil der Forderungen der AfD – der Partei, die als einzige der Einwanderung von Fachkräften gegenüber sehr offen ist. Die AfD freut sich über jede Fachkraft. ….
Tatsächlich geht dem System BRD das Geld aus. Und das immer mehr und nicht mehr änderbar. Inzwischen wird klar, dass China Lieferkette ausspielt. Und ihre e-Autos waren nur für frische Luft in Städten. In ihren Minen werden die e-LKWs Autos ablösen, die pro Stunde deutlich über 1000ltr Diesel brauchen. Das ist der Grund für die e-Strategie Chinas. Wir hier in der BRD Region, wir brauchten das nie. Wir hätten intelligente Verkehrsführung entwickeln müssen. Dussel. Aus. Vorbei.
China wird also autonome Trucks in den Mienen einsetzen und diese teuren Arbeiter restlos ersetzen. Die Effizienz der Transportflotte wird um 20% steigen, die Kosten sinken. Das ist die Gnadenlosigkeit der Burchhaltung.
Das System BRD weiß inzwischen nicht mehr, woher es das Geld organisieren soll. Die Waren aus China hingegen, die werden immer besser, selbst die Verpackung. Natürlich hat Trump mit Zöllen recht. Es ist schierer Unfug, wenn ich mir geniale Gürtel aus China für 9€ kommen lasse: top verarbeitet, top verpackt. 9€. Der Transport ist total subventioniert. Das versteht Trump. Hier schnallen die noch nicht, wie gnadenlos die Qualität der chinesischen Produkte gestiegen ist. Während ihr Preis nicht stieg.
Integrationsfähige können wir immer willkommen heißen, andere aber nicht. Als ob nicht jeder wüsste, wo der Schuh brennt. Wichtig: Keiner kriegt Geld, allenfalls Kost&Logis, eine Zeitlang. Jede Kriegserklärung ist ein Grund zur Zurückweisung. „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus ??
In Phoenix hieß es aber heute: laut BamF 8000 „Einreisende“, nur 124 (oder ca. so) Zurückweisungen.. verstehe die unterschiedlichen Zahlen leider nicht.
Zitat: „Und es ist wohltuend, dass ein Minister die Fakten beim Namen nennt – nach einem Jahrzehnt der gewollten Sprachverwirrung und Sprachtabus. Dobrindt räumt ehrlich ein, dass….“
> Ja, wohl wahr, diese neuen Töne sind wahrlich wohltuend.
……allerdings würde ich es mit Blick auf diese Reg.-Versager und Taugenixe noch viiiel wohltuender empfinden wenn ich dann nicht nur deren Töne, sondern vor allem deren Taten miterleben dürfte.
Familiennachzug nur noch im Notfall: ich dachte, bei Verfolgten liegt grundsätzlich ein solcher vor? Dann drehen wir uns wieder um die Frage, ob Asylanten auch über die Aufnahmefähigkeit unseres Landes aufgenommen werden und ihre Familien nachziehen können. Beziehungsweise nur Familien von subsidiär Geschützten, die keines Schutzes bedürfen, nicht nachziehen können. Der Zuzug also bis in den finanziellen Kollaps hinein weitergehen wird.
Islam lässt sich nicht integrieren.
Sind hier genügend Menschen, die mit Geburt unterworfen wurden und aus dem Konstrukt bis zum Tode unter Todesandrohung nicht aussteigen dürfen, wird Deutschland ein islamisches Land.
Dr. Peter Hammond beschreibt in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam“ (09/2010) die Auswirkungen auf eine Gesellschaft in Abhängigkeit vom jeweiligen Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung – und dass sie, wenn sie mit allen anderen „fertig“ sind, sich gegenseitig bekriegen:
Wo wir im Westen stehen, kann man an der Auflistung ablesen.
Auch Kindergeld ist ein Pullfaktor. Gibt es eigentlich Hinweise, dass Migranten, in den Ländern, aus denen sie geflohen sind, Urlaub machen, dort Kinder zeugen und – während sie darauf warten, dass Frau und Kinder nachkommen können – schon mal Kindergeld erhalten?
Die Zahlung von Kindergeld ins Ausland in Höhe von hunderten Millionen Euro muss aufhören. Auch bei Deutsche, die im Ausland leben, weil sie z.B. der Arbeitgeber dorthin geschickt hat. Wer in Deutschland keine Steuern zahlt, sollte auch kein Kindergeld bekommen, wenn er die Kinder mitnimmt.
Wenn Sie den linken Medien folgen, gibt es überhaupt keine Pullfaktoren. Niemand verlässt seine geliebte Heimat nur um in Deutschland Vorteile zu genießen. Siehe auch die ukrainischen Dauergäste die teils 800 KM vom Kriegsgebiet entfernt wohnten und dann durch 3 sichere Länder nach Deutschland „geflüchtet“ sind, sicher nicht weil sie hier mehr Geld bekommen als der durchschnittliche deutsche Rentner. Und dann schwingen sie hier Parolen als seien sie die größten Patrioten.
Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land. Die sind hier im naiven Gutmenschendeutschland grade richtig. Ein polnischer Kollege lacht mich immer aus „ihr lasst euch verarschen“. Auch in Punkto zehntausender afrikanischer Studenten die auch aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind.
Hat er womöglich Recht?
Wer vom Arbeitgeber ins Ausland gesendet wird, arbeitet für ein deutsches Unternehmen, er zahlt hier Steuern und hat daher selbstverständlich auch Anspruch auf Kindergeld – ganz im Gegensatz zu Ausländern, die ihre Kinder im Heimatland lassen.
Mehr als € 500 Millionen im Monat:“So fließt Kindergeld ins AuslandWenn ein Elternteil in Deutschland lebt, arbeitet oder dort steuerpflichtig ist, kann Kindergeld auch für Kinder gezahlt werden, die in einem anderen EU-Land oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben.
Das deutsche Arbeitsministerium regelt diese grenzüberschreitenden Zahlungen. In einigen Fällen wird Kindergeld sogar in bestimmten Drittstaaten gezahlt, wenn ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen besteht – beispielsweise mit der Türkei oder Marokko.
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Für den Anspruch auf Kindergeld braucht es in Deutschland eine Steuerpflicht oder bestimmte Versorgungsansprüche wie Renten. Antragsteller müssen der Familienkasse Nachweise vorlegen: Dazu gehören Meldebescheinigungen der Kinder und Einkommensnachweise der Eltern.
Differenzzahlung bei Anspruch im AuslandWenn das Wohnsitzland des Kindes ebenfalls Kindergeld zahlt, übernimmt Deutschland häufig eine „Differenzzahlung.“ Das bedeutet, dass die Differenz gezahlt wird, wenn das dortige Kindergeld niedriger ist als das deutsche.“ https://www.bild.de/politik/inland/mehr-als-500-mio-euro-im-monat-so-lukrativ-ist-deutsches-kindergeld-im-ausland-6723560849b0ef458730a7e5
Mathematik ist unbestechlich und nicht beliebig interpretierbar! Zahlen lügen nicht. Also wie sieht es denn in Zahlen aus? 8000 die reingelassen wurden letzten Monat und 2% zurückgewiesen! Die Zahlen vom BAMF stimmen nicht? Dann wäre es doch ein einfaches die Argumente heute im Bundestag von Herrn Baumann, Herrn Curio zu widerlegen. Beide haben ausgeführt wie die aktuelle Lage an den Grenzen sich wirklich darstellt, diametral zu den Aussagen der Regierung. Der Familiennachzug wäre für 2 Jahre ausgesetzt, aber wenn diese Angehörigen Asyl an der Grenze sagen, kommen sie flux rein. Was für eine Farce! Das ist nichts anderes wie warten auf das Christkind für Kinder, ohne Geschenke. Husch husch, ach schade gerade ist es das Fenster raus, aber fast hätte man es sehen können!
Soso, will die Regieung das?
🥱
Wecken Sie mich, wenn wir 💙>50% haben, Herr Thurnes… 😴
Wenn Sie bis dahin schlafen wollen, werden Ihre 50 % AfD nie was!
Ohne dass sie selber etwas dazu tun, wird dieses (notwendige) Ziel nie realisiert.
Will …sollte….müsste …wird ……..lasst mich einfach in Ruhe und meldet euch wieder wenn ihr bereit seid, wenigstens ein paar eurer gegebenen Versprechungen einzulösen !!!!! Gelogen und falsch versprochen, wurde genug .
„Regierung will Pullfaktoren abschaffen: ‚Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht‘.“
Falsch. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist seit Jahren überschritten.
Wäre die Integrationsfähigkeit unseres Landes erreicht, würde das heißen, dass bis jetzt eigentlich alles okay war, man nun aber umdenken müsse. Jeder kann jeden Tag die Folgen dessen sehen, dass es schon lange nicht mehr funktioniert. Da können die Restles, Nietzards, KGEs und linksradikale NGOs noch so lange das Gegenteil behaupten.
Das hat alles nichts mit Humanität zu tun, eine kulturell fragmentiert Bevölkerung lässt sich leichter beherrschen.
Aus meiner Sicht sind die vorangigen Motive partikular Interessen. Der Zugriff auf Steuergeld ermöglicht Posten und großzügige Versorgungen. Diese Posten würde es ohne die politische Ideologie gar nicht geben. Es wird nur noch von Amt bis Amt gedacht. Von „behrrschen“ sehe ich nichts. Auch keinerlei Perspektive. „Mir doch egal!“ Beschreibt es treffend.
Ich kann das Wort will, von einem Politiker nicht mehr hören, sie wollen angeblich immer, aber machen tuen sie NIX.
Solange sie das Einzige, was sie interessiert, nämlich Zustimmung bekommen, tun sie natürlich nichts – das könnte sie schließlich Zustimmung kosten. Und das scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Politische Beamte haben es gut, denn die werden nicht vom Souverän gewählt. Die werden ernannt. D.h. Eine öffentliche Zustimmung braucht es nicht. Das ist die versteckte Macht der Kirchen und der NGOs.
Wer auf nationaler Ebene Pullfaktoren bekämpfen will, muss ans Staatsbürgerschaftsrecht. Der Doppelpass müsste abgeschafft werden, die Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren erlangt werden können und es müsste sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Staates handeln. Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung müsste entfallen. Abgelehnten Asybewerbern müssten die Sozialleistungen vollständig gekürzt werden. Eine Arbeitserlaubnis dürfte diese Gruppe nicht erhalten. Und es müsste an den Schengengrenzen Pushbacks geben. Der Familiennachzug müsste ersatzlos gestrichen werden. Und zwar dauerhaft. Erst dann ließe sich von einer ernstzunehmenden Migrationswende reden. Tja, und dann wäre da noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Längst ist die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein ebenso ernstzunehmendes Problem wie die Asylmigration.
Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Bulgarien „bekommt“ in 2026 den Euro.
Es bedarf daher keiner weiteren Freizügigkeit, denn das bricht uns allen nahezu endgültig das Genick.
Meines Erachtens ist Integration zuallererst eine Bringschuld!
Und zwar die desjenigen, der in eine neue Gesellschaft kommt.
Es kann daher überhaupt nicht von einer Integrationsfähigkeit gesprochen werden, denn diese Größenordnung existiert schlicht nicht!
Oder gibt es dafür ein plausibles Rechenbeispiel? Etwa so wie:
Einer ist keiner und zwei sind einer zu viel?
Sie dürfen, einmal mit Geburt unterworfen, niemals nach den Regeln anderer Gesellschaften leben.
Aus Al Andalus wird berichtet:
Nach Jahrhunderten Anwesenheit hatten die Spanier genug – doch auch nach der Reconquista 1492 gab es Unruhen, denn die Moslems, die bleiben wollten, sollten sich an geltende spanische Regeln und Gesetze anpassen – jedoch:
„Trotz äußerlicher Assimilierung hielten sie weiterhin an ihrer religiösen und ethnischen Identität fest – und da es immer wieder zu Übergriffen kam wurde das 1609 unter der Regierung Philipps III. herausgegebene Edikt zur endgültigen Vertreibung bis 1614 durchgesetzt.“ http://historicum.jku.at/Graue-Reihe/Graue%20Reihe%2037.pdf
Man kann sich also vorstellen, dass Spanien und insbesondere Andalusien auch lange Jahre nach 1492 ein Konfliktherd ohnegleichen war. https://de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_Reconquist
Hier gibt es eine Buchkritik über „The myth of the Andalusian Paradise. Muslims, Christians, and Jews under Islamic Rule in Medieval Spain“ von Darìo Fernández-Morera, angehängt 3 links zu Interviews mit dem Autor: https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com/2025/03/17/mythos-al-andalus-2/
Am Ende des Links fehlt ein „a“.
Richtig ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_Reconquista
„Oder “die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.”“
Um annähernd glaubhaft zu wirken hätte Dobrindt sagen müssen: „Das Ende der Integrationsfähigkeit unseres Landes ist endgültig erreicht. Aber das traut er sich wegen den Linksextremisten nicht. Dobrindt wird Zeit schinden und am Schluss vor dem Kartell einbrechen. Leider ist diese Union/SPD-Regierung von den Grünen und der SED abhängig und erpressbar. Spurt die Regierung nicht, gibt es auch keine Zweidrittelmehrheiten. Die Union ist selber schuld. Eine sichere Koalition mit der AfD zum Wohle des Landes wollte die Union ja nicht. Jetzt müssen sie sich mit den rotgrünen Linksextremisten herumschlagen.
„Jetzt müssen sie sich mit den rotgrünen Linksextremisten herumschlagen.“
Das tun sie aber gerne, das ist eine Showveranstaltung für uns, damit wir denken sie tun was. Denn wie will man publikumswirksam mit einem Koalitionspartner „streiten“ wenn tatsächlich das Ziel (Massenmigration beenden/Abhilfe Der wachsenden Gefahr für den Bürger/Schwarze Haushaltszahlen usw) identisch ist.
Schafft endlich Kindergeld für mehr als 2 Kinder und für im Ausland lebende Kinder sowie die Religionsfreiheit ab und begrenzt die Bezugsdauer des elenden Bürgergeldes auf maximal 2 Jahre! Dann ist das Problem gelöst.
Wenn die Muslime unter Religionsfreiheit auch die Anwendung des Schwertverses wie der islamischem Kampfbefehle verstehen wird es dazu höchste Zeit! Hier gelistet: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf
.
Grundgesetz Artikel 4 liest sich so:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
.
Die Politik hätte schon längst einen Riegel vorschieben müssen, damit solch Totalitäre nicht Hatz auf uns machen können!
Heute ganz neu – was es vor 2015 hier so gut wie überhaupt nie gab: https://www.gmx.net/magazine/panorama/videos/unfall-kindergruppe-koeln-zehnjaehrige-verstorben-41055274
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100757442/friedrichstadt-autofahrer-erfasst-auf-marktplatz-menschen-verletzte.html
Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]. Bemerkung: Der Artikel 4, Absatz 3 GG fehlt dort. Klar, das täte schließlich den Jihäd versauen.
Wird dort so ausgeführt, Herr Giesemann:
„Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit)
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
„Es soll keinen Zwang geben in Sachen des Glaubens.“ (Koran, 2:256) „Sag: ‚O ihr, die ihr die Wahrheit leugnet! Ich bete nicht das an, was ihr anbetet, und ihr betet auch nicht das an, was ich anbete. Und ich werde nicht das anbeten, was ihr (jemals) angebetet habt, und ihr werdet auch nicht (jemals) das anbeten, was ich anbete. Für euch euer Moralgesetz, und für mich meines!‘“ (Koran, 109:1 ff.)
„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
„Denn wenn Gott die Leute nicht befähigt hätte, sich gegeneinander zu verteidigen, wären (alle) Klöster und Kirchen und Synagogen und Moscheen – in denen (allen) Gottes Name reichlich lobgepriesen wird – sicherlich (bereits) zerstört worden.“ (Koran, 22:40)“
Übersicht mit KI
Ja, der Islam ist in Deutschland als Religion anerkannt. Der Staat gewährt dem Islam den gleichen Schutz der Rechtsordnung wie allen anderen Religionsgemeinschaften. Allerdings ist der Islam, im Gegensatz zu einigen anderen Religionsgemeinschaften wie der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen, in der Regel nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.
Erklärung:
Sämtliche Einwanderung aus muslimischen Ländern muss für mindestens 50 Jahre ausgesetzt werden.
Zu spät.
Woanders blicken sie länger schon durch und führen uns das auch noch überdeutlich vor Augen:
„It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe. If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities. If Europe does nothing, they will be overwhelmed. No good solutions.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358
Genau aus diesem Grund treiben die Linksgrünen die Invasion ja auch so turboartig voran. Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen.
Mittlerweile ist die Situation so, daß es in jedem Fall zu Kampfhandlungen kommen wird, sowohl bei einer geordneten Remigration – dann hätte man nicht nur die importierten Moslems als Gegner, sondern ebenso die einheimischen Linken – und unausweichlich natürlich, wenn noch mehr kommen.
Aus dem Grund verschärfen sie auch die Waffengesetze – vor allem für diejenigen, die wehrhaft sind (z.B. AfD-Mitglieder).
„Regierung will Pullfaktoren abschaffen“
Ach … ? Will sie das ?
Reden wir von der gleichen Regierung die immer noch und immer mehr Sozialnetzneubezieher dörferweise aus dem Hindukusch einfliegt ?
Die Familielienzusammenführung nur in eine Richtung versteht ?
Ich schlage vor, dem Vokabular um den Sachverhalt der „sozialen Erpressung“ zu ergänzen. Meint : Kinder im Schlauchboot losschicken, damit dann die Eltern nachziehen dürfen – sonst wäre das kleine ,arme Kind alleine in Deutschland (alleine auf dem Mittelmeer oder sonstwo – kein Problem) oder noch einfacher, sich selbst als Geisel nehmen und die Abschiebung durch kalkulierte Selbstgefährdung unterminieren.
Doch die andere Seite rüstet auch verbal auf. Die katholische Kirche hat das Wort „Silodenken“ kreiert.
Auszug aus Kirche im WDR v. 6.6.25: „Aber die Jünger mit Maria, der Mutter Jesu, kapieren es noch nicht. Sie ziehen sich ins „Obergemach“ zurück“, sie verschließen die Tür“.
Das Thema Gewalt und andere Begleiterscheinungen werden natürlich nicht angesprochen, die zu diesem „Silodenken“ geführt haben. Passt nicht in die Kausalität.
Wenn der Glaube mit Scheinkausalitäten vollgepflastert wird, nur damit die Kirche weiter kräftig verdient, dann scheint mir das nicht christlich. Denn leider weiß der Steuerzahler bis heute nicht was die Kirche in der Asylindustrie verdient. Wie wäre es da mit Wahrhaftigkeit und der Pfarrer legt ein paar Zahlen vor?
Übersicht mit KI
Die Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 84,4 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe ausgegeben. Diese Ausgaben umfassen die Arbeit der Bistümer, der Militärseelsorge und der kirchlichen Hilfswerke. Die katholische Kirche hat davon etwa 39,9 Millionen Euro direkt für die Flüchtlingshilfe eingesetzt, während die Diözesen etwa 10,4 Millionen Euro für Projekte im Ausland ausgegeben haben.
Details:
Zusätzliche Informationen:
Übersicht mit KI
Die Kirchen in Deutschland erhalten Steuermittel vor allem durch die Kirchensteuer, aber auch durch Staatsleistungen von den Bundesländern. Im Jahr 2023 beliefen sich die Kirchensteuereinnahmen der Evangelischen Kirche in Deutschland auf rund 5,9 Milliarden Euro und der Katholischen Kirche auf 6,5 Milliarden Euro. Die Bundesländer zahlen jährlich etwa 600 Millionen Euro an Staatsleistungen an die Kirchen,.
Erklärung:
Wer die Augen aufmacht, sieht statt eines von der Polit-„Elite“ erträumten Multikulti-Bullerbüs: geschwänzte Deutschkurse, geschwänzte Integrationskurse, allenthalben Schulklassen ohne Deutschsprech, dafür mit Schülern mit rückwärtsgewandten „Ansichten“, täglich mehrere Messerstechereien durch Neubürger, Fachkräftemangel trotz „Fachkräften“, mit Ukrainern und anderen Neubürgern einschließlich der aus Sorge begleitenden Sippe überfüllte Wartezimmer und Notaufnahmen, explodierende Asüül-, Bürgergeld-, Krankenkassenhaushalte etc. Ich weiß, man muss dankbar sein, wenn ein Regierungsmitglied davon spricht, die Integrationsfähigkeit sei erreicht. Nur: Sie ist lange schon, außerdem mehr als deutlich, überschritten. Und mit ein paar homöopathischen Maßnahmen wird sich da auch nix ändern.
Es läuft auf einen Machtkampf zwischen der (vom deutschen Volke gewählten) Regierung und den (von parteigebundenen Bürokraten ernannten) Gerichten aller Ebenen hinaus. Da kommt noch was auf uns zu…
Wo sehen Sie da einen Machtkampf? Die arbeiten doch Hand in Hand.
Vom Volk gewählt ist das Parlament, nicht die Regierung.
Wenn das Parlament (= der Gesetzgeber) wollte, könnte der Wahnsinn nächste Woche vorbei sein – sie wollen aber nicht.
Ja. Und der „Regierung“ mit der Justiz und mit dem Islam gewalttätig gegen uns.
Wir zahlen wie die Dhimmis Dschizya – und werden auch noch blutigst gemessert, tot getreten, überfahren, vergewaltigt und inzwischen auch vor Züge gestoßen.
Wenn man Pullfaktoren abschaffen möchte, dann wäre das zunächst die üppige Alimentierung der Hereingeflüchteten. Bargeld sollte tabu sein. Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung (soweit zwingend erforderlich) und Bildung incl. Integrations- und Sprachkurse (sofern überhaupt gewünscht) reichen!
Es würde schon reichen, den abgelehnten, oft untergetauchten „Flüchtlingen“ jegliche Unterstützung zu streichen.
Oder, ganz was abwegiges, die-durch-nahezu-ein-Dutzend-sichere-Länder-Geflüchtete, wieder in ihr Heimatland zurück zu bringen, wenn der offensichtliche Fluchtgrund nicht mehr existiert.
So, das Konzept „Asyl ist zeitlich begrenzt !“ und so.
Deutsche Politiker der Systemparteien sind erbärmliche Feiglinge.
Die alte Merkel sagte einmal, es müssen unschöne Bilder an den Grenzen vermieden werden !! Mit Feigheit wird kein Problem gelöst.
Die AFD wird zeigen, das mit Feigheit keine Besserung erreicht werden kann. Nur kluge Maßnahmen werden Deutschland wieder auf die Beine stellen.
Tja. Bei geschlossener Südgrenze der USA wurden keine „unschönen“ Bilder geliefert. Auch nicht aus Ungarn – wo sie draußen bleiben mussten – und selbst unschön auftraten, die sich Einlass verschaffen wollten. Die damals in Roeszke und anderswo dennoch nicht nach Ungarn kamen sind inzwischen alle bei uns und sorgen im Landesinnern dafür, dass Blut fließt: https://www.youtube.com/watch?v=wQGbYpNigkw&ab_channel=euronews%28deutsch%29
Merkel kitzelte mit solchen ausgefeilten AgitProp-Sätzen an unserer Vorstellungskraft wie Politiker seitdem uns die Angst vor Russen einreden – nach Corona.
Alleine die Angst vor nie integrierbaren Messermännern wird werbetechnisch nie geführt!
Islam darf sich nirgends integrieren – von daher sind sämtliche Gelder, die für solches ausgegeben werden, vollkommen sinnlos verprasste Steuern.
Wenn einer zurückgewiesen wird und er wird am nächsten Tag noch einmal zurück gewiesen, dann sind das zwei Zurückweisungen. Nur um mal die Zahlen etwas gerade zu rücken.
Der größte Pull-Faktor ist immer noch das Geld!
Auch Jihad. Denn der Islam hat den Auftrag, die ganze Welt für die Umma zu erobern – und in GB sind sie da schon ganz weit – und bei uns dann halt bald auch.
Seit 1446 Jahren metzeln sich solche durch die für sie erreichbare Welt – aber so doof wie Merkel 2015 waren bislang so gut wie keine:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch. Denn auch uns geht es zunehmend an den Kragen.
Geld – und die deutsche Feigheit.
Die machen immer nur gerade soviel, dass sich nichts ändert, in der Öffentlichkeit aber der Eindruck entsteht, man kümmere sich. Zu deutsch: Die vera….en uns.
Nicht einmal mit diesem weichgekochten Kompromiss eines Kompromisses sind die Linken einverstanden.
Auf gut deutsch, die verarschen uns.
Tja, Herr Dobrindt, die Worte hör´ ich wohl, aber ich sehe nichts.
Hören Sie auf, Ankündigungen zu machen und stellen Sie die Invasion ab.
Nachprüfbar. Mit Zahlen.
Folgenlose Ankündigungen haben wir schon genug gehört.
Nur ein Hinweis: Die Zahlungen an illegale Einwanderer einstellen Hilft. Sofort.
Also Entschuldigung…“Regierung will Pullfaktoren abschaffen“, ist das ein schlechter Witz? Pullfaktor Nr. 1 ist und bleibt das Geld. Ich will auch keine Begrenzung, ich will einen sofortigen Stop und Abschiebungen en masse! Wenn ich schon lese, „subsidiär“ und Bekämpfung der illegalen Einwanderung nur mit EU-Staaten! Wie lange hören wir uns diesen verlogenen Blödsinn schon an?
Ich will das Gleiche wie Sie. Aber ein wichtiger Pullfaktor ist (leider) das Vorhandensein einer als angemessen groß empfundenen Landsmannschaft. D a s Problem hätte man vorher lösen müssen
„Wie lange hören wir uns diesen verlogenen Blödsinn schon an?“
Seit mindestens 10 Jahren.
Bei aller Skepsis: es scheint sich etwas zu bewegen im Land. Girls mit palästinensischen Propaganda-T-Shirts werden aus der Plenarsitzung entfernt, es werden Zusammenhänge zwischen linksradikaler Gesinnung eines Kammervorsitzenden am VG Berlin und gerichtlichen Entscheidungsinhalten öffentlich diskutiert und letztere vom Innenminister mutig ignoriert, die Bundespolizei erstattet Strafanzeige gegen SchleuserNGOs, das AfD-Gutachten der Kölner Büro-Schlapphüte scheint zu verpuffen etc. etc. Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht? Der Kampf wird noch dauern, er wird mühsam sein, aber er scheint begonnen zu haben. Wenn sich die AfD nun noch endlich von ihrem Primitivo-Flügel, der von blonden Herrenmenschen träumt und geistig in Schweinegülle watet, energisch trennen und die Seriosität einer echten konservativen Politik gewährleisten würde, könnte er 2029 gewonnen werden. Dann könnte auch ggf. schon 2026 die trübe Ampel in Rheinland-Pfalz erlöschen, was segensreiche Auswirkungen im Bundesrat haben könnte. Aktuelle Umfragewerte deuten zumindest darauf hin. Bedenklich stimmt allerdings, dass Cannabis- und Selbstbestimmungsgesetz noch immer unverändert im Gesetzblatt stehen. Diese Schandmale woken Wahnsinns müssten schleunigst getilgt werden.
Das ist nur eine der Themen und Probleme die das Land kaputt machen. Es war auch klar, dass sie irgendwann bisschen nachgeben müssen. Nun so weit sind wir noch nicht – die Abschiebe Theater und der Zirkus mit der Abstimmung kurz nach der Wahl, zeigen mir, dass es nur Show ist.
„moralisch verpflichtet“, sind wir als Deutsche zu gar nichts. Und alles weitere glaube ich erst, wenn ich es sehe. Diese Politiker haben jegliches Vertrauen bei mir verspielt und das wird auch nicht mehr wiederzugewinnen sein.
Wer so oft lügt, verschleiert, drum rum redet und die Leute für dumm verkauft, hat kein Vertrauen dieser Welt verdient. Selbst bei echten Taten wird stets Zweifel bleiben, oft dieses Handeln wirklich ernst gemeint ist, oder am Ende doch nur dem reinen Machterhalt dient. Es geht um Pöstchen, nicht um Deutschland.
Wir Deutschen haben keinerlei Verpflichtungen !
Weshalb denn ?
Der letzte Krieg ist seit 80 Jahren vorbei. Wir haben seitdem genug bezahlt – eigentlich haben wir schon viel zu viel bezahlt.
Einmal muss es genug seit dem bezahlen für die Welt.
Von mir gibt es keinen Cent für solch einen Blödsinn. Wir müssen zuerst an unser eigenes Land denken.
Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde schon vor der widerrechtlichen Grenzöffnung veröffentlicht, und somit lügt Dobrindt sogar dann, wenn er versucht die Wahrheit zu sagen. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands war schon vor der Asylschwemme hoffnungslos überschritten, seither ist jeder neu illegal Eingewanderte eine bewusste und vorsätzliche Schädigung unseres Landes.
Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”
heißt im Klartext:
wer es bisher nach Deutschland geschafft hat, darf bleiben.
Noch Fragen, Kienzle ?
Nur noch die AFD wählen – sonst wird sich garantiert nichts ändern.
Die Lösung der Migrationsproblematik erfordert natürlich noch ganz andere Maßnahmen und man wird nicht umhin kommen, die vernünftigen Forderungen der AfD schließlich umzusetzen.
Vor allem muß auch der riesigen Asylindustrie der Stecker gezogen werden (samt NGOs). Hinter angeblicher linksgrüner Moral versteckt sich übrigens meist krudes materielles Interesse.
Entschuldigung: Korrekt muss es heißen „CDU, CSU und SPD behaupten, den Familiennachzug stoppen zu wollen.“
Dann warten die Nachzügler halt irgendwo zwei Jahre, bevor sie dann en bloc 2027 nach Deutschland kommen.
Zur Kompensation der KOSTEN schlage ich eine ENTEIGNUNG des gesamten Parteivermögens (nach abgeschlossenen und erfolgreichen Parteiverbotsverfahren) von SPD; Grünen und der LINKEN vor (inkl. der Kohle, die angeblich verschwunden ist). Sowie einen Solidaritätszuschlag an alle Mitglieder von den o.g. genannten Parteien, NGOs und Mitarbeiter des ÖRR von 25% des Nettolohnes/Gehaltes vor .. um den angerichteten Schaden zu kompensieren … führende Mitglieder der genannten Parteien sind mit 100% ihrer Bezüge aus der Staatskasse zu beteiligen … Neudeutsche könnten sich übrigens auch beteiligen, oder ?
Schön, was Dobrindt da so macht, aber leider 10 Jahre zu spät …
Die Turboeinbürgerung nach 5 Jahren ist nach wie vor möglich, und es wird sehr rege davon Gebrauch gemacht. Flüchtlinge, die angeblich wieder zurückkehren sollten wenn der Krieg vorbei ist, haben jetzt den deutschen Pass und dürfen wählen und gewählt werden.
Lediglich die Turbo-Turbo-Einbürgerung nach 3 Jahren ist abgeschafft. Die Voraussetzungen dafür hat aber sowieso kaum jemand erfüllt, somit ist dies ohne nennenswerte Wirkung.
Sogenannte überflüssige Einbürgerungen. Es sind politische Verbrechen gegen unser Land.
Asylschutz bedeutet immer nur – Asyl auf Zeit !
Nichts anderes. Die Systempolitikerstreuen uns immer wieder Sand in das Gehirn. Machen ganz frech immer weiter mit ihrem Asylimport..
Ich glaube der Union keinen Millimeter, aber in dieser Gesellschaft ist es ja schon mutig, wenn ein Bundesminister die Realität benennt.
Pullfaktoren gibt es nicht nur bei der Zuwanderung, sondern auch im Politikbetrieb. Glaube kaum dass es eine Statistik gibt die darüber informiert wieviel hart erarbeitetes Steuergeld von unseren Angestellten ohne jedweden Nutzen versemmelt wurde ohne dass dies Konsequenzen für die Verursacher gehabt hätte. Jeder Nomalo wird für seine Fehler zum Teil überhart bestraft. Nicht so bei unseren Politjüngern. Man finde den Fehler. Sie selbst sind es die die Regeln machen die sie vor Strafe schützen.
Da braucht es gar keine Statistik, weil es sowieso niemanden juckt. Allein was unser ehemaliger Abwirtschaftsminister („da gehe ich lieber voll ins Risiko“) in den Sand gesetzt hat, die Zahlen sind ja bekannt. Konsequenzen? Null
> Union und SPD wollen den Familiennachzug für einen Teil der Einwanderer für zwei Jahre einstellen.
Zuwenig – man muss die Sozialleistungen komplett kappen für jeden, der noch nie eingezahlt hat. Erst nach mindestens 1-2 Jahren mit Job darf es welche geben.
Ich habe einen Job. Und deshalb auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
„Wollen“, „für einen Teil“, „für zwei Jahre“ hören die Menschen jetzt seit 10 Jahren und haben genug!
Deutschland – ein verrückt gewordenes Land.
zu dem Geld kommen ja noch weitere kostenlose Annehemlichkeiten wie z.B. medizinische Versorgung, kostenlose Unterbringung inkl. Reinigungspersonal u.v.m.