Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonomie erhält. Doch bis jetzt ist der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigt. Zwischendrin fordert er lediglich schnellere Digitalisierung in Deutschland. Was wirklich wichtig ist, weil das sonst keiner fordert. Doch Wildberger ist kein Mann, der nur ein Thema hat, in dem er sagt, was alle sagen, ohne dann etwas zu tun. Er hat zwei solcher Themen. Der Mann aus der Wirtschaft fordert ebenfalls – festhalten – den Abbau der Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft.
Den Abbau fordern in der deutschen Regierung und Opposition so viele, dass man sich bei diesen Sätzen mittlerweile übergeben möchte. Zumal danach nichts passiert. Im besten Fall. Oder die Politik macht es noch schlimmer, so wie jetzt die Bundesregierung mit dem Tariftreuegesetz. Das kommt aus dem Arbeitsministerium der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und atmet durch und durch sozialdemokratischen Geist. Wie so oft bei SPD-Ideen klingt die Grundidee noch ganz gut. Der Staat soll nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die mindestens Tariflöhne bezahlen. Das soll einen (selbst gemachten) Missstand beheben. Das bisherige Ausschreibungsrecht hat Unternehmen in der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt, die Hungerlöhne bezahlt haben. Vor allem im Straßenbau.
Doch wie so oft verpatzen es die Sozialdemokraten in der Umsetzung. Ihre Vorsitzende Bas stolpert über das tiefe Misstrauen, das die SPD kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenbringt. Bei Ausschreibungen gibt es bereits ein Verfahren, das die Bewerber prüft. Bas müsste dieses nur um das Thema Tariftreue erweitern – einfach, günstig, funktionell. Also macht die Arbeitsministerin es anders, baut eine eigene Prüfstelle samt Zertifizierungsverfahren in ihrem Haus auf. Und jetzt die Überraschung: Das Verfahren unterwirft die Unternehmen neuen Haft- und Meldepflichten und bürdet ihnen damit mehr Bürokratie auf.
Damit bricht die Regierung Friedrich Merz – wieder einmal – ein Versprechen und baut mehr Bürokratie auf, statt endlich mal den Abbau anzugehen. Außerdem gefährdet sie wirtschaftliche Abläufe und weitere eigene Ziele. Der nun entstehende Papierkrieg schrecke Unternehmen ab, sagt Jürgen Völz gegenüber dem MDR. Der Chefökonom des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft warnt: „Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger.“
Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue
Bas schafft also ein neues Bürokratiemonster. Das wäre eigentlich die Stunde von Wildberger. Der Mann, der eigens ein Ministerium aufbauen soll, damit es weniger Verwaltung in Deutschland gibt. Doch wenn es darum geht, etwas zu sagen, was nicht eh alle – wirklich alle – sagen, dann taucht der ehemalige Manager von Elektromärkten so tief weg wie sonst nur einer seiner ehemaligen Verkäufer, wenn ein Kunde Beratung sucht. Also verspricht die schwarz-rote Regierung weiterhin Bürokratie abzubauen, während sie tatsächlich welche aufbaut. Ihre Versprechen zu brechen ist mittlerweile eine Art Handschrift der Regierung Friedrich Merz geworden.
Die öffentliche Hand fragt sicher nicht nur Bauleistungen >T€ 50 nach. Der Schaden solch neuer Bürokratie ist daher größer als die Gefährdung von Bauzielen.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.
Wo ist das Problem?
dabei sollte man wissen das „der staat“, egal in welchem bereich, ein sehr sehr schlechter Zahlungspflichtiger ist. teils werden rechnungen monate lang liegen gelassen. teils sind an diesem verhalten schon unternehmen pleite gegangen.
Diese ganze Bürokratie ist doch völliger Unsinn.
Sämtliche Beweise für oder gegen die Tariflöhne lagern sicher bei den Finanzämtern. Um Verstöße zu ahnden, braucht man einfach nur in die Steuererklärungen der Firmen und der Angestellten-/Arbeiter zu schauen.
Aber dafür ist die Politik viel zu faul. Die steht mehr auf demonstrative Schlagzeilen ohne Mehrwert.
Bärbel Bas ist wohl so ziemlich das Letzte was die total ideologisch verpeilten Spezialdemokraten aus der Retorte geholt haben. Schlimmer geht nimmer !
Wir haben alle noch im Ohr, was Merz über Milei sagte. Wie kann man in der CDU etwas anderes als eine weitere grünsozialistische Partei sehen?
Merz hätte besser bei Milei hinhören sollen, bevor er sich von den Linken erpressbar gemacht hat: „Man gibt Sozialisten keinen Zentimeter, sie nehmen einem alles. Vor allem die Freiheit & den Wohlstand.“
Glaubt irgendwer wirklich daran, dass Bürokratie abgebaut werden soll ? Bürokratiemoloche bieten wohl bezahlte Versorgungsstellen für verdiente Parteibuddies, sie sichern Kontrolle über die strampelnden Wertschöpfer, sie erlauben – flankiert von entscheidender Gesetzgebung – die ideologisch opportunen Elemente der „freien“ Wirtschaft reüssieren zu lassen und sorgen für hübsche Cash flows in die Kassen der Obrigkeit. Also nein, es wird bürokratisiert – aka vergesellschaftet – bis alles in Trümmern liegt. Wie in jedem Sozialismus.
In einem Land in dem noch Faxgeräte benutzt werden müssen, erwarten sie wirklich Bürokratieabbau?
Was hat ein Faxgerät mit Bürokratieabbau zu tun?
Ich finde es immer gut, wenn Leute etwas fordern. Dann weiß man wenigstens, dass das Schlimmst noch kommt und der Karren noch nicht ganz an den Baum gefahren ist. Das ist immer ein guter Tag, wenn man sowas hört.
Es wirft wenig schmeichelhaftes Licht auf hiesiges politi-domokratisches System und die es letztlich stützenden Bürger, wenn jene in ihrer Wahlentscheidung jahrzehntelang zwischen „linken“ und „konservativen“ Parteien changieren, der Erkenntnis verschließend, in beiden Fällen Linksparteien zur Macht zu verhelfen, deren Politik ihren Interessen zuwider läuft.
Insofern scheint es irrelvant zu sein, ob und in welchem Umfang „Wahlversprechen“ gebrochen werden. Vor der nächsten Wahl kann das „Spiel“ von neuem beginnen.
Daher scheint leider die Quintessenz aus Schiller Trauerspiel „Demetrius“ zu lauten: dumm, dümmer, Demokratiewähler
Wenn Sie, zwischen links und konservativ eine switchen erkennen und bei beiden linke Politik als Ergebnis erkennen…..wo verorten Sie die AFD? Ganz sicher, können erzkonservative, richtiger links denken, als die eigentlichen Linken. Denn dafür braucht es Intelligenz, die vom eigenem Interesse entkoppelt wird.
Man könnte eine Menge Tinte sparen, würde man nur die nicht gebrochenen Versprechen vermelden. Die gebrochenen sind öde Routine.
Zitat 1: „Doch wenn es darum geht, etwas zu sagen, was nicht eh alle – wirklich alle – sagen, dann taucht der ehemalige Manager von Elektromärkten so tief weg wie sonst nur einer seiner ehemaligen Verkäufer, wenn ein Kunde Beratung sucht. “
> Hahaha….. -Oh man(n), Herr Thurnes, ich liebe Sie einfach immer mehr: Woher bekommen Sie immer wieder nur ihre SO prima und passenden Vergleiche und Beispiele?
_ _ _ _ _
Zitat 2: „Also verspricht die schwarz-rote Regierung weiterhin Bürokratie abzubauen, während sie tatsächlich welche aufbaut“
> Mhh, nun ja, hier sollten wir endlich beginnen eine andere und DEREN Sichtweise anzuwenden. So sollten wir langsam einsehen und uns daran gewöhnen, daß es im heutigen besten Deutschland den „Wir-Demokraten“ absolut NICHT darum geht ob oder was sie vielleicht auf politischen Weg positiv bewirken oder verändern könn(t)en, sondern das es den „Wir-Demokraten“ einzig nur darum geht, dass sie vor den Kamera’s und Mikrophonen stehen können um gesehen zu werden UND um ihren Schmarn und Blödsinn in die Welt posauen zu können.
Ob das in die Welt posaunte dann die Wahrheit ist, irgendetwas sinnvolles ist, das Land weiter bringen und positiv verändern wird, das ist denen doch egal.
Ist doch alles geliefert wie bestellt. So wie die Eltern für ihre Kinder haften – so haften die Wähler auch für ihre gewählten Parteien und Politiker. Und diese abgehalfterten Parteien, von denen wir in den unterschiedlichsten Koalitionen die letzten 20 Jahre regiert wurden, können es einfach nicht, und wollen es anscheinend auch nicht.
Es war doch auch nie geplant dasGeld für die Infrastruktur in D auszugeben. Es ging schon immer um die Infrastruktur in der Ukraine …
Hmmm … warum bin ich jetzt nicht mal ansatzweise überrascht?
Es sollte einmal eine Umweltbilanz in Sachen Papierverbrauch durch Behörden und etc. aufgestellt werden. Vermutlich ist Deutschland hier pro Kopf der Weltmeister. Die Parlamentarier sollten den schon längst einen Riegel vorschieben. Nach dem Motto „Statt Formulare online Portale“ schont die Umwelt.