Die schwarz-rote Koalition hat den “Investitionsbooster” in dritter Lesung durch den Bund gebracht. Damit kann er in Kraft treten. Vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem in seiner Sitzung am 11. Juli zu. Noch ist dieses Ja unsicher. Aber nur leicht. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verfügt mit dem regulären Haushalt und den “Sondervermögen” über einen großzügigen Werkzeugkasten, mit dem er in den nächsten Jahren 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatsschulden aufnehmen kann. Dadurch kann er den Ländern das Geld zuschustern, dass diese durch die Steuerausfälle erwarten, die durch den Investitionsbooster voraussichtlich entstehen.
Die Ministerpräsidenten müssen sich also keine Sorgen machen. Sie werden von den 850 Milliarden Euro neuen Schulden profitieren. Der Klima-Industrie geht es ebenso. Ihr politischer Arm, die Grünen, hat ihnen im “Klima- und Transformationsfonds” – noch so ein Nebenhaushalt – 100 Milliarden Euro garantiert. Die Silberlinge, die Grüne für ihr Ja zum Aufweichen der Schuldenbremse erhalten haben. Und auch den Empfängern von Bürgergeld geht das staatliche Geld nicht aus. 47 Milliarden Euro im laufenden Jahr allein vom Bund. Fast zehn Prozent des eigentlichen Haushalts. Fünf Milliarden Euro mehr als geplant.
Mit den 850 Milliarden Euro neuen Schulden hat sich Klingbeil einen gigantischen Futtertrog geschaffen, an dem nun genug Hungrige Schlange stehen. Doch es reicht trotzdem nicht für alle. Noch im Mai haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Stromsteuer gesenkt werden soll. Für alle. Auch für private Verbraucher. Mit dem Entwurf des Haushalts, der seit Dienstag vorliegt, wird nun klar: Die Regierung Friedrich Merz bricht auch dieses Versprechen. Die Senkung kommt nur für das produzierende Gewerbe.
“Die Absage des Bundesfinanzministers an die Senkung der Stromsteuer für alle Branchen ist ein Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen”, sagt Peter Adrian. Er ist Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Viele Betriebe hätten seit Dienstag in der Kammer angerufen. Sie seien empört, da sie “fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hatten.” Zumal die Bundesregierung dies in ihrem Koalitionsvertrag “für alle klar versprochen” habe – “und zwar dort schon ausdrücklich als Sofortmaßnahme”. Adrian folgert: “Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekord-Verschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll.”
Vor der Abstimmung sagt Klingbeil, dass der “Investitionsbooster” ein Signal ins Land strahlen soll. Dieses Signal sende die Regierung mit dem Haushalt ebenfalls, mahnt Adrian. Aber halt kein gutes Signal: “Auf eine Entlastung bei den Energiekosten durch die Senkung der Stromsteuer haben sich hunderttausende Betriebe verlassen.” So wie sie jetzt geplant ist – ausschließlich für das produzierende Gewerbe – komme sie “nur bei einem Bruchteil der Unternehmen in Deutschland an”. Die Industrie- und Handelskammer sieht die Regierung Merz in der Pflicht, ihr Wort zu halten und die Stromsteuer zu senken. Für alle. Wie versprochen.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, teilt die Kritik am Kanzler: “Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertzeit von allenfalls wenigen Wochen.” Dass der Bund die Stromsteuer nun für die Verbraucher oben hält, sei ein “Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und vielen kleinen Unternehmen”. Dabei litten alle “unter exorbitanten Stromkosten in Deutschland”. Die Regierung Merz verpulvere das Geld der Bürger für “Asylkosten, Klimafonds und Bürokratie”.
Weidel analysiert, dass Merz in einer Koalition mit der SPD gar nichts anderes übrigbleibe, als immer wieder sein Wort zu brechen. Zusammen mit den Sozialdemokraten habe er eben keine Mehrheit für den “Politikwechsel”, den er im Wahlkampf angekündigt hat. Die AfD-Chefin fordert den Kanzler auf, überflüssige Ausgaben des Staates zu streichen und die “klimaideologisch motivierte Deindustrialisierung” des Landes zu beenden.
In der Debatte um den Staatshaushalt warnt Weidel als Vertreter der größten Oppositionspartei, die schwarz-rote Koalition bringe mit ihren 850 Milliarden Euro an neuen Schulden Deutschland auf den “sicheren Weg in die Staatspleite”. Die Ausgaben fürs Soziale würden weit überproportional im Vergleich zum restlichen Haushalt wachsen. Zwar verspreche die Regierung, die Schulden für Investitionen zu verwenden, doch sie landeten vor allem im Konsum. Etwa eben im Sozialen. Der Wirtschaft komme das Geld zu wenig und zu langsam zugute. So beschließt der Bund mit dem “Investitionsbooster” eine Senkung der Körperschaftssteuer. Aber erst ab 2028. Und dann auch nur schrittweise.
Vor dem Weg in die Überschuldung warnt nicht nur die größte Oppositionspartei im Bundestag. Sondern auch Veronika Grimm. Die Ökonomin ist eine “Wirtschaftsweise”. Also eine offizielle Beraterin der Regierung. Sie sagt in einem Interview mit der Welt: Die Ministerien hätten nun einen “Überbietungswettbewerb” darin gestartet, neue Schulden zu machen. Statt Ausgaben runterzufahren, stopfe der Bund nun alle Löcher mit neuen Schulden.
Grimm hält den Ansatz des “Investitionsboosters” für falsch. Nämlich Abschreibungen, etwa für E-Autos, jetzt schon zu ermöglichen und die Steuern frühestens in drei Jahren zu senken. Senkungen von Steuern kämen dem Standort zugute. Anders als bessere Abschreibungen würden niedrigere Steuern “Investitionen deutlich und nachhaltig” zu fördern. Steuersenkungen seien daher in der jetzigen Schwäche der deutschen Wirtschaft “dringend geboten”.
Wie muß es sich anfühlen zu wissen, daß drei Viertel der Bürger dieses Landes im Falle des Ablebens eines großen Teils der aktuellen und ehemaligen Politiker dieser Regierung drei Tage und Nächte auf den Straßen tanzen und anschließend für den Rest ihres Lebens Party machen würden?
Wir sind doch eigentlich als Bürger gewohnt, betrogen zu werden! Warum regen wir und nun auf, wenn erneut ein gemeinsamer Wahlbetrug durchgezogen wird?.Eun Blick in die Geschichte zeigt, daß Machthaber alles tun, sich an der Macht zuhalten. Das gilt heute, wie gestern! Was dagegenhelfenkann, das können wir in Geschichtsbüchern nachlesen. Sicher nicht Reförmchen, die den Charakter haben die Verteilung vo Geld und Macht in den Händen zu behalten.
Lügner und Betrüger streiten sich ums Geld weil sie sich in den meisten Fragen uneins sind und waren und dieses Debakel endet ebenso im Koalitionsbruch und ist keinesfalls ein Qualitätsbestandteil, den sie vorgeben zu haben und nur auf ihre Macht erpicht sind, während die noch vorhandenen fleißigen Bürger alles berappen können und sich gerade die Parteibonzen am effektivsten dabei bedienen, bevor alles den Bach entgültig runtergeht.
Diesem Staat ist nicht mehr zu helfen, weil die Diskrepanzen zwischen Führung und Volk zu groß geworden sind und keinesfalls eine Einigkeit darstellt und darüber werden wir stolpern, wenn die Bürger merken, daß sie erneut belogen und betrogen werden um zum Schluß alles zu verlieren, denn dieses Irrenhaus kann nur gerettet werden, über eine sachkundige und eigenständige Politik, denn die Brüsseler sind der gleiche Raff und Piefke-Laden, während bei uns in den letzten 6 Monaten weitere 16Tsd. Geschäftsrolläden herunter gehen, was diese Typen wenig stört, wenn man selbst großes vorhat um uns entgültig zu vernichten.
Könnte wetten, daß so manche, Wochen vor dem Niedergang die Segel streichen und in den Chor der Klagenden eintreten werden um Absolution zu erhalten, obwohl sie über viele Jahre maßgeblich an diesem Schlammassel beteiligt waren und in der DDR und im Dritten Reich hat man es ja auch gesehen, wo es über Nacht weder Nazis noch Kommunisten gab und die sehe ich alle noch vor meinem geistigen Auge, als sie in der Bürgerlichkeit verschwunden sind, als wäre niemals etwas geschehen.
Wo gehen da Kosten ins Soziale? Das Geld geht nach wie vor dorthin, wo Grüne und SPD uns hinbrachten. Nicht für Arbeit oder eingezahlte Sozialleistungen, sondern in die Ideologischen sozialen Abgründe der Leistungsverweigerer, in die Migrationsfehler und den Klimairrungen fließt weiter viel Geld. Wo bleibt die versprochene Rückzahlung aus den Erneuerbaren? Belastet werden wieder die, die mit ihren Leistungen das bisher verbrannte Geld aufbringen müssen. Und wieder dazu die echten sozialen Härtefälle. Weder Kranke noch Rentner haben eine Lobby mehr, die wenigstens die Inflationskosten etwas ausgleicht. Sie müssen doppelt draufzahlen durch fehlenden Inflationsausgleich und die hohen Energiekosten, die auch auf jede lebensnotwendige Ausgabe einwirken. Wenn dann noch oft unvollkommene kommunale Dienstleistungen, Mieten, Grundsteuer usw. immer höher werden, was ist da noch sozial? Das kommt davon, wenn der Wähler zulässt, dass die Verursacher dieser Teuerungen und Ungerechtigkeiten als politische und wirtschaftliche Versager, wieder weiter in der Regierung sind.
Lappenland BRD hat eben die Lappenregierung die es verdient. Milliarden fürs Islambürgergeld, Islamkindergeld und Islameinwanderung, Der blöde Arbeiter soll sehen wo er bleibt und wird ausgepreßt wie eine Zitrone. Was wird er tun? Protest wählen, Rot Grün!
SPD Klingbeils Bazooka ist ja noch größer als die von SPD Scholz.
Das Problem der Sozialisten ist, dass Denen irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht.
Geschichte wiederholt sich leider.
Unternehmen werden durch verbesserte Abschreibungsbedingungen kaum entlastet. Es findet nur eine Verschiebung der Zahlungsströme an. Das Finanzamt bekommt immer sein Geld. Nur etwas langsamer oder schneller.
Ein Beispiel: ein Unternehmer kauf eine Maschine von 100T€ die über 10 Jahre abgeschrieben ist im Dezember.
Das bedeutet dann folgendes: Im Anschaffungsjahr kann er 10% (10T€) abschreiben, da es im Dezember angeschafft wurde dann ein zwölftel davon sprich 833€. Den nicht abgeschriebenen Wert von 99.166€ muss dann mit dem einem Steuersatz je nach Gesellschaftsform mit 30 bis 48% versteuert werden. Das bedeutet die Maschine kostet den Unternehmer zwischen 130T€ bis 148T€ im Anschaffungsjahr.
In den nächsten Jahren senken die Abschreibungen dann die Steuerlast um jeweils 10.000€ und der Unternehmer erhält im Zeitraum von 10 Jahren die bezahlten Steuern vom ersten Jahr wieder zurück. Wenn der Staat wirklich etwas für die Liquidät von Unternehmen machen möchte, sollte er die Abschreibungen komplett aussetzen. Dann kostet die Maschine nur den Anschaffungspreis und nicht noch die Steuern oben drauf, die man über Jahre wieder zurück bekommt.
Der Staat nimmt nicht weniger Steuern ein, wenn er die Abschreibungsbedingungen ändert. Es verschiebt sich nur der zeitlich Zufluss. Abschreibungsänderungen sind keine Steuererleichterungen.
Verblendete Wähler, die diese Mafia gewählt haben – die brauchen das.
Sollen sie bezahlen, bis es auf ihrem Bankkonto knirscht
Mit soviel „Sondervermoegen“ 💶 kann jeder Doedel Investitionen ankündigen, jedenfalls ein zeitlang. Merz und Klingbeil ein Dreamteam 😫
Apropos gebrochene Versprechen – was wurde gejubelt, als der Wahlbetrüger Trump einen impfkritischen Gesundheitsminister holte und man hoffte, dass die Corona-Diktatur aufgeklärt wird. Schwupp – und der Typ will jedem Ami eine Überwachungsuhr verpassen: https://tkp.at/2025/06/26/kennedy-will-ueberwachungsuhr-fuer-jeden-amerikaner/
So etwas gab es nicht mal während der „schlimmsten Plandemie aller Zeiten“.
Verstehe die ganze Aufregung nicht. Es war doch immer klar, dass Merz lügt. Und wer infolge mangelnden Denkvermögens dies nicht erkennen konnte, dem hat Frau Weidel dies oft genug erklärt. Man hätte nur zuhören müssen und dementsprechend wählen müssen, um die Lügerei zu beenden.
Unser größtes Problem – die mangelnde Intelligenz der Wähler.
> Unser größtes Problem – die mangelnde Intelligenz der Wähler.
Der Michel ist halt nicht gewohnt, beide Neuronen zu nutzen. Zentrales Wahlversprechen war ein Weltkrieg binnen 24 Stunden – was für Homo Sapiens mit richtigem Sapiens rote Linie sein müsste, begeisterte 28% der Suizid-Michels.
Hier müsste man übrigens froh sein, dass er es nicht eingehalten hat.
Seit etlichen Monaten (Jahren?) stelle ich mir die Frage, ob ein „Investitions Einzel-oder Mehrfach-Wumms“ überhaupt wirken kann.
Es geht nicht. Natürlich geht es nicht.
Geld wird immer auf Köpfe/Hände verteilt. Wo hat eine Struktur noch Hände/Köpfe, wenn die Industrie weitgehend zerstört wird/ist und sonst das Weite sucht, bevor es zu spät ist?
Nehmen wir an, wir geben es in Software Firemen. Nur haben die keine Kunden mehr. Es verschleppt nur deren Insolvenz.
Irgendwann in dieser Zeit wurde mir klar, dass hier eine Verdeckung des vollständigen Systemzusammenbruchs vorgenommen wird.
Man kann sagen, die aktuellen Akteure kennen nur eine Welt. Sie wünschen sich diese zurück. Sie sind psychologisch blockiert, können sich an Neues nicht anpassen.
Daher hat dieses fruchtlose Instrument den Charakter einer Zwangshandlung.
> ob ein „Investitions Einzel-oder Mehrfach-Wumms“ überhaupt wirken kann
Je nachdem, was man erwartet – ein paar Typen bekommen richtig viel Kohle aufs Konto, was vermutlich das primäre Ziel ist.
Ich habe immer folgendes Kopfkino: unsere ehemalige BK eröffnet eine parteiübergreifende WhatsApp-Gruppe und framed darin mit Ihren abgebissenen Patschehändchen die Alternative als böse, wodurch die Brandmauer resultiert. Dadurch müssen die Schwarzen letztlich die Verschuldungsorgie mittragen. Irgendwann wird das in einem finanziellen Desaster enden. Viele Millionen kleiner Michel werden dadurch alles verlieren. Das kann sehr unangenehm für die Verursacher werden. Ein paar von ihnen haben sich schon in die USA abgesetzt. Ich hoffe, viele bleiben bis zum Ende. Der Michel kann nämlich sehr unschöne Charakterzüge wieder aufleben lassen. Das wird ein schönes Schlachtfest werden.
Egal, was der Amtsinhaber anfasst: Er gibt sich der Lächerlichkeit preis. Solche Leute würden in einem Zirkus nicht als Direktor arbeiten dürfen.
ntv titelt heute unter der Überschrift:
„Bundestag beschließt Milliardenentlastungen für Unternehmen“
und fasst zusammen:
„Unternehmen werden mit dem Gesetz in den Jahren 2025 bis 2029 rechnerisch um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren.“
Besonders der letzte Satz sollte jedem Bürger die Alarmglocken anschalten.
Aber wer nicht einmal davon weiß, weil gern verschwiegen, dass 5% vom BIP 50% des Bundeshaushaltes sind, wird auch das an sich vorbeirauschen lassen.
Schließlich hat man für solche Fälle und das gesicherte weitere Wohlergehen der politischen Nomenklatura die CO2-Abgabe – extra dafür erfunden – sogar mit geplanter (!) Dynamik auf der nach oben offenen Steuerskala.
Wow !!!
PS:
Was machen eigentlich der Digital-Minister und die Raumfahrtministerin so?
Was hat Ex-Kanzler Scholz mit seinen 8 Mitarbeitern im neuen Büro gerade so zu tun ?
Behörden können sich wunderbar mit sich selbst beschäftigen. Da werden von externen Beratern gegen mäßiges Entgelt ganz wichtige Gutachten angefertigt. Und die müssen dann intern von diversen Abteilungen genauestens geprüft werden, dann kommt natürlich ein neu erstelltes Gegengutachten usw. usw. …
Denen geht die „Arbeit“ nicht aus.
Steht Deutschland 2028 da wo Griechenland 2008 stand. Da weiß doch der Bürger was auf ihn zukommt. Und Wahlen sind erst 2029. Ätsch ausgetrickst.
Da müssen sich Bundesregierung und EU ein wenig mit den Maßnahmen zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und der finanziellen Repression beeilen. Denn von Griechenland haben wir ja gelernt, dass man dann sehr schnell sein Vermögen irgendwie in Sicherheit bringen muss. Und der Staat muss das halt irgendwie verhindern. Aber ich denke, bis 2028 werden sie den digitalen Euro und das Vermögensregister schon etabliert haben.
Die machen unseren Staat irreversibel kaputt und haben noch Spaß dabei.
Die Wahl von Union und SPD Es ist und bleibt ein Putsch der Betrüger und Staatsbankrotteure.
Die wußten schon lange, was sie vorhaben und durchziehen werden – gerne auch mit den Grünen und Linken.
Es ist ernster, als wir alle denken.
Die Ampelzeit wird uns allen noch wie eine Klassenfahrt erscheinen.
Ich frage mich immer mehr des Öfteren :
Was erwarten die Menschen denn von einem verfaulten Staat ,
von moralisch hochkorrupten Figuren in den diversen Parlamenten ,
von einer heuchlerischen Justiz … ?
Glauben sie wirklich , man / frau könne mit Artikelschreiben bzw .
Artikelkommentieren diesen Zustand ändern ?
Oh sancta simplicitas !
Nein, doch, ohhh…. Wie geht man als überzeugter, bonner Liberalkonservativer mit dieser Enttäuschung, die muss es doch sein, durch das Personal der CDU eigentlich um? Hofft man auf bessere Zeiten, fahndet man nach personellen Restbeständen des Konservativismus in dieser “ Partei“, ein gelinde gesagt euphemistischer Begriff fuer diese Gruppe, oder verabschiedet man sich aus der Politik, zumindest vom Parteiensystem? Letzteres ist kaum zu glauben, denn das System ist fuer einen CDUler mindestens aehnlich heilig wie fuer einen von der SPD. Bei den Gruenen geht es eher um die Glaubensgemeinschaft der psychologisch Auffälligen. Wer eine echte, politische Partei sucht, hat es inzwischen bei den “ Altparteien“ und ihrem Personal schwer. Aber das ficht die ueberzeugten „Bonner“ erfreulicherweise nicht an. In Treue fest.
Zu den gebrochenen „Versprechen“ (selber schuld, wer daran glaubt) gehört auch, dass bisher das horrente Einsparpotential nicht ins Visier genommen wurde:
Migrationskosten, Klimafonds o.ä., Bürokratieabbau in der öffentlichern Verwaltung und im Regierungsapparat, Ukraine-Unterstützung, zweifelhafte Militärausgaben.
Vom Klimageld ist schon lange nichts mehr zu hören – gehört wohl in die Kategorie „eine Kugel Eis“.
Wer Betrüger wählt, der wird betrogen.
Was ist daran nicht zu kapieren?
Der riesige Finanzbedarf zeigt überdeutlich, wie die vorherigen Regierungen mit den Steuergeldern um sich geworfen haben. Die Migration, die sinnlose Energiewende und andere völlig irre Ideen der SPD und der Grünen haben uns in eine tiefe Liquiditätsfalle getrieben. Das zuzugeben und einzuordnen, kommt natürlich nicht in Frage, man koaliert mit den Tätern, da man selbst mitgemacht hat und nun dumm und ohne Lösungen dasteht. Nur gut, dass die Medien anständig geschmiert werden. Die Wahrheit wäre für die Deutschen unerträglich und könnte dazu führen, dass die AfD die absolute Mehrheit gleich bekommt. So wird es noch ein wenig dauern.
Merz war 5 Minuten nach dem Schließen der Wahllokale gescheitert, denn alles was er versprochen hatte waren Lügen und leere Versprechen, um den verdienten Sieg der AfD zu verhindern. Auch er und seine Komparsen werden bald das Weite suchen und den Trümmerhaufen Deutschland hinter sich lassen.
Merz wird im November 70. Wenn sich die desaströsen Auswirkungen der CDU/CSU/SPD-Politik zeigen, genießt er seine vom arbeitenden Volk erbrachte Pension. Das traurige Ende mit der totalen Islamisierung Deutschlands wird er wohl nicht mehr erleben.
Ich bin 82 und genieße meinen Ruhestand. Das Ende werde ich auch wohl nicht mehr erleben.
Ich glaube nicht, dass es ihm um Geld geht. Die Schmach mit Merkel und auch sonst eher ein fades „Beamtenleben“, musste irgendwie aufgewertet werden. Und da kam Kanzler mimen ins Spiel. Dem ist Deutschland völlig egal.
Ganz angenehm sind natürlich auch die kleinen Dinge nebenbei, die man schon nach drei Jahren und absolutem Versagen bekommt, wie 8 Mitarbeiter, ein riesiges Büro und viele mittlere für das Personal, Dienstwagen und nicht zu unterschätzen, der Personenschutz, der in dieser Qualität nicht gerade ein Schnäppchen ist.
Dann man noch ein dusseliges Buch schreiben und wird zu allen möglichen Gelegenheiten eingeladen, für lau.
Von den Vortraggeldern, bezahltes TV Gelaber und kleinen Überraschungen von Firmen etc. ganz zu schweigen.
Mithin, es ist nicht nur das unverdiente Gehalt.
Den kurzsichtigen Wahlbetrügern und Geldverschwendern der sozialistischen Einheitspartei, bestehend aus CDU und SPD, wird das Geld mittelfristig definitiv ausgehen. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann Deutschland in die Staatspleite rutscht.
Ach, da gibt es doch diese wundervolle Einrichtung namens Sondervermögen, bei der hunderte von Milliarden aus dem Nichts entstehen und verplempert werden können.
Damit kommt man dann wieder ein paar Jahre weiter.
Wahlversprechen gebrochen. Ja. Wäre aber auch nur wieder eine weitere Subvention der desaströsen Energiepolitik seit den Zeiten der Großen Vorsitzenden gewesen.
Potztausend – schon wieder gelogen?
Jetzt ist Schluß. Das nächste mal wähle ich knallhart die SPD. Der Helmut Schmidt war nämlich ein Guter.
Satire und Sarkasmus kommen im Internet ohne Kennzeichnung ganz schlecht rüber……..
das Geld wird fürs Bürgergeld gebraucht…..ich finde das irreführend. Man könnte auch behaupten das geld würde für die aufrüstung gebraucht. Und das politiker (die politik) versprechen brechen ist was ganz normales und das weiß man als wähler auch. Man kann ja von Merkel CDU denken was man will (ich fand ihre poloitik extrem schlecht – für deutschland) aber sie hat manche dinge beim namen genannt: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Merkel CDU 2008
Wer mit exorbitanten Schulden Probleme lösen will, löst am Ende gar kein Problem.
Eine Lebenserfahrung, die wohl alle kennen.
Das typische Versprechen der Versager, die mit Schulden hantieren, um nichts auf die Reihe zu bekommen. Wer wählt den eine notorischen Geldverschwender zum Kassenwart?
Und so ist das mit den großen politischen Versprechungen vor den Wahlen auch. Am Ende nur heiße Luft. Maulheldentum!
Echte Kerle und Weiber machen, was sie sagen.
Und nur solche Typen lösen auch Probleme. Anpacken statt schwadronieren…
Und der Eid zum Wohle des deutschen Volkes, ist eh nur noch Lippenbekenntnis. Die gehobene Hand ist schon im selben Moment Meineid.
Auch, weil sie dem eigenen Volk nicht mehr in die Augen schauen können, weil sie es nicjt mehr sehen wollen…
Mal ehrlich, dafür kann man den Politikern doch keinen Vorwurf machen. Das Stimmvieh lässt dies seit Jahrzehnten immer und immer wieder mit sich machen. Wer sich die Prügel fragt die er bekommt, hat es nicht besser verdient….
Solange nur „Volksverhetzung“ usw. und leider nicht auch „Volksbetrug“ ein Straftatbestand sind, werden die auf dem hohen moralischen Ross sitzenden, politischen Eliten wohl ungeniert so weitermachen!
Während diese unsäglichen Debatte um die Aufnahmen der Billion Neuschulden wurde kaum ein Wort darüber verloren, dass man mit dem Geld unsere Schulen und unsere Infrastruktur wieder in Ordnung bringen könnte. Eine SPD-Tante meinte, mit Infrastruktur könne ja auch die „soziale Infrastruktur“ gemeint sein. Also Bürgergeld, Flüchtlingsleistungen und die Finanzierung irgendwelcher NGOs.
Selbst von dem Anteil, den die Bundeswehr erhalten sollte, wird nichts Sinnvolles gemacht werden. So wie mit den 100 Milliarden „Sondervermögen“ vor zwei Jahren.
Spätestens nächstes Jahr ist die Billion komplett futsch und man wird über eine zweite Billion Neuschulden debattieren.
Ja, es ist alles ein Trauerspiel. Aber solange die Leute immer wieder solche Figuren wie Klingbeil wählen ist ihnen eben nicht zu helfen. Ein reiner Berufspolitiker, der noch nie einen Job in der freien Wirtschaft hatte und von Wirtschaftspolitik soviel versteht wie eine Kuh von Algebra.
Es ging dieser Regierung offenbar niemals nur einen Moment darum, etwas für uns zu erreichen. Merz wollte Kanzler werden, die SPD ihre neue Klientel bedienen. Alles andere ist egal. Und währenddessen geht unser Land vor die Hunde.
Man kann ja schließlich nicht über eingehaltene Versprechen dieser Kartell-Regierung berichtet. Dann gäbe es ja nichts zu berichten. Bekannter Fakt ist, wir werden auch von dieser linksextremen Regierung belogen und betrogen und werden täglich in allen Bereichen ärmer.