Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die „Information der Bürger“ ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als „inakzeptabel“. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, „dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.“
Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.
„Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver“, sagte Wagenknecht. „Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik.“
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.
„Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn.“
Klar doch – transparente Informationen für den Bürger ist ja die Top Prämisse Nr 1 für das Transformatoren Stadel.
Was haben die den Bürgern die Tür eingerannt mit Informationen über die Graichen/Habeck Machenschaften, über die tatsächlichen Aussagen der Experten über das Corona Virus, den befohlenen Afghanenimport über das Außenministerium (gerne auch mit gefälschten Ausweisen), die irren Kosten der irren CO2 Neutralität, die regelmäßigen Verstöße der Regierung gegen die VERFASSUNG; die GRUNDRECHTE der Bürger, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates und die blumig verpackte Verschleuderung unserer Steuergelder auf der ganzen Welt.
Um keines dieser Themen ging es sondern nur darum die grottenschlechte „Politik“ der Regierung schönzureden und zu bewerben. Und damit ist es nichts anderes als tatsächliche Werbung. Hauptsächlich Alibi Storys und „Narrative“ (früher Lügen genannt)
Die Welt schreibt über „Unstimmigkeiten“ bei der Rechnungserstellung an deutsche Ministerien, die nicht nur intern aufgedeckt worden sein sollen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254788570/PwC-Beratungsriese-kuendigte-Managerin-nach-interner-Kritik-an-Abrechnungen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.A_control
In den Kommentaren schreibt dort jemand: „Vielleicht kennen Sie auch die Verballhornung von PWC: Partners want Cash?“
Das BGB trat am 1. Januar 1900 inkraft, seine ursprüngliche Fassung stammt aus dem Jahr 1896.
Aus vorstehenden Daten drängt sich auch Nichthistorikern der Verdacht auf, die Ministerialbürokratie des gewohnteitsmäßig verachteten wie in Sonntagsreden geschmähten Kaiserreichs machte zwar zahlenmäßig nur ein Bruchteil der heutigen aus, übertraf jedoch letztgenannte in ihrer Effizienz um eine Vielfaches.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Wer selbst von dem Gebiet für das die offizielle Zuständigkeit besteht keine realen fachlichen Kenntnisse hat braucht Andere zuir Beratung.
Das Problem ist aber, wer selbst keine Ahnung hat kann auch nicht beurteilen wer wirklich, tatsächlich eine Ahnung hat.
Die Meisten Verantwortlichen halten sich selbst doch aber für so kompetent auf allen Gebieten, Daß sie nur so genannte Experten brauchen die das was sie selbst wollen als richtig bestätigen, gewissermaßen als Alibi. Vom Ergebnnis her, das gewünscht und vorgegeben wird her denken hat sich bei solchen Aufträgen duchgesetzt. Und wer ist dazu besser geeignet als „Freunde“ und Ideologiegenossen und Genossinnen,. die mit solchen Aufträgen dann bestens allmentiert sind?
Da Lauterbach ständig in Talkshows sitzt, hat er natürlich für die wichtigen Dinge in seinem Ressort keine Zeit! Und Habeck verbringt den ganzen Tag damit, angebliche Beleidiger seiner integren Persönlichkeit aufzuspüren! Da zudem seine Witschaftwpolitik außer ihm und seinen Getreuen kein Mensch versteht, braucht er genügend externe Berater, die seine Hirngespinste entwirren und dem Volk als praktikabel verkaufen!
Hinter denen uns auf die Bühne gestellten läuft die Agenda uns zu Lasten ab wie ein Uhrwerk. Darauf können Sie Gift nehmen. Wir sind jetzt im 19. Jahr seit Merkel – da wird nichts mehr dem Zufall überlassen werden.
Und solche scheinen mir mehr und mehr „Bespasser“ der Masse, die halt ab und an mit dem einen oder anderen in den Mund gelegten Clou ihren Auftritt abliefern, um den Blick auf das, was wirklich geschieht, zu verhindern.
Die männlichen Royals in der ersten Reihe bei der Wiedereröffnung von Notre Dame trugen heute wohl alle den runden Agenda 2030 Sticker der UN am Revers.
130 Millionen Euro, die auf der anderen Seite der wertschöpfenden Bürger erarbeitet und verdient werden müssen. Das muss ganz klar zum Ausdruck gebracht werden. Braucht eine Politik die für den Bürger arbeitet diese Kostengruppen? Eigentlich sollte der Bürger positive Ergebnisse ohne große Informationen und Erklärungen erkennen und wahrnehmen können.
Warum noch lange drum herum reden. Da hat sich eine schamlose Politmafia installiert, die auch alle relevanten Institutionen, die ihnen gefährlich werden könnten, unterwandert hat. Daran wird sich auch nach der nächsten Wahl nichts ändern, solange die AfD ( vielleicht unterstützt von dem BSW ? ) nicht regiert.
Nach meiner Meinung sollte man gesetzlich verankern, dass Mitarbeiter oder Beamte in Ministerien, Regierungsagenturen, etc., die im Rahmen eines Machtwechsels eingestellt oder ungewöhnlich befördert wurden, sich auf Antrag der Nachfolgeregierung einer Tätigkeitsüberprüfung und einer Fachprüfung unterziehen müssen. Und bei Nichtbestehen gekündigt werden können.
Javier Milei 2.0 übernehmen Sie!
Es geht darum möglichst viele Freunde, Parteisoldaten und ein paar Konzerne mit Steuergeld zu füttern … auch eine Form von Machtausübung … Amtseid war gestern …
Die Worte des Amteides klingen schön. Aber selbst ein bewusstes Missachten hat juristisch keinerlei Konsequenzen. Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Jeder Arbeitsvertrag eines Minijobbers enthält mehr Klauseln, was passiert, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt.
Richtig wäre: „Regierung gibt fast 130 Millionen Euro STEUERGELDER für externe Agenturen und Juristen aus“.
„Das sei keine „Werbung“ im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, …“
naja, also Lauterbachs Anzeigen für Impfungen kann man durchaus als Werbung sehen und weniger als Information.
Auch wenn sie die beschäftigt haben, so waren es offensichtlich nur Parteifreunde, denen man etwas Gutes tun wollte. Allerdings waren es auch die Falschen, denn die Beratung ist in die Hose gegangen, was die Realität belegt.
Bei 50 % der Schüler aus den Gymnasien, mit ihren Gefälligkeitsabituren, mit der Befähigung zu studieren, bei diesem vorhersehbaren Tsunami an Politikwissenschaftlern, Soziologen, Philosophen, aber auch Juristen, Roland Baader nannte die das gefährliche Intellektuellen-Proletariat.
Die natürliche Auslese, wenn die denn funktionieren würde, die sogt in der Regel dafür, dass ein großer Teil von denen als Taxifahrer, als Kneipenwirte oder als Bedienung in einem Restaurant oder im Bürgergeld landen würden.
Aber die Gilde der Juristen pflegt einen ausgeprägten Korpsgeist untereinander. Um dort, wo sie sich mit ihrer Gesetzeskunde behaupten können, vom Staat und für den Staat ein Auskommen finden. Oder wenn auch das nicht hilft, dann gegen den Staat, mit ihrem Spezialwissen sich betätigen, auch gut. Aber im schlimmsten Fall sich Organisationen und Parteien andienen, die demokratischen Strukturen im Sinne ihrer Bedürfnisse zu transformieren, so ein Auskommen zu finden.
Das Juristen-Proletariat, kann wie oben skizziert, wenn arbeitslos, kann politisch brandgefährlich werden. Wie soll eine Regierung diese Ansammlung an studierten Zeitbomben Herr werden, wenn nicht diese mit staatlichen ABM-Arbeiten ruhig zu stellen, diese gut bezahlt zu beschäftigen?
Musk und Ramaswamy werden das in den USA auf den Weg bringen.
Die sind da übrigens schon heftig am Listen und Sortieren – und mit dem 20. Januar, dem Tag der Inauguration, kann man erwarten, dass es richtig rund gehen wird: https://x.com/doge
Das scheint so was wie bei uns die Rechnungshöfe – aber mit durchschlagender Macht versehen – während bei uns nach den Berichten solcher keine Taten folgen. 80% of the stuff is not needed: https://x.com/WallStreetMav/status/1846210368386806259
130 Millionen Euro für externe Agenturen und Juristen aus…..ich gehe hier von „vetternwirtschaft“aus.
Artikelbild:
„Der Schöne und das Biest“, geplante Neuinterpretation für die nächste Legislaturperiode.
Ich bin so stolz auf unsere „Regierung“. Mit dem fähigen Regierungspersonal der gottähnlichen Grünen und Sozen wird es, wie in den letzten drei Jahren, weiter steil bergauf gehen. Ungelernte, Lebensunerfahrene, Ausbildungslose und Studienabbrecher haben bewiesen was sie alles können. Weltweit werden wir für die Zerstörung unserer sicheren Energieversorgung, für fortschreitende De-Industrialisierung, ausufernde Ausländerkriminalität, zerbröseln unserer Infrastruktur, die pünktliche Bahn, einstürzende Brücken, großzügige Verteilung unserer Steuergelder im Ausland, Politik für Alle (nur nicht für Deutschland), Islamisierung und Flutung unseres Landes mit jungen muslmischen, teilweise kriminellen Männern usw. usw. bewundert.
Ich bin unserem Herrgott so dankbar im besten Deutschland aller Zeiten leben zu dürfen.
Ich verstehe die ganzen Nörgler und Schlechtmacher einfach nicht. Schlusslicht zu sein ist doch auch eine Leistung!
Verbrechen lohnt sich also doch.
Eigentlich müssten wir das Geld zurück fordern, denn wir hatten auch noch nie eine so schlecht beratene Regierung. Dumme Menschen sollen ja keine Ratschläge annehmen, sie wissen alles besser und wenn es dann schief geht, haben die Berater schuld, nie sie selber.
Nein. Die Verantwortung liegt immer bei dem, der den Auftrag abnickt. Dass er sich hat falsch beraten lassen nimmt ihn nicht aus der Haftung.
Und wenn Beamte wider besseres Wissen handeln und ihre Remonstrationspflicht nicht wahrnehmen, sind sie eh persönlich für alles haftbar, was sie im Amt in die Wege leiten. Der § hinsichtlich der Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen wurde deshalb eingeführt, damit sie sich hernach nicht wieder auf Befehle berufen können sollen.