Die neueste Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober müsste eigentlich allen Parteien extreme Sorgen bereiten – mit Ausnahme der AfD. Die Partei erreichte in der Erhebung des MDR, abgefragt zwischen dem 10. und 14. September, mit 25 Prozent ihr Allzeithoch in dem Südost-Freistaat. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU außerdem eine Koalition mit den Linken, ergibt sich für keins der politischen Lager eine Mehrheit. Es reicht nicht mehr für die regierende rot-rot-grüne Koalition (Linke in der Umfrage 28, die Grünen acht und die SPD sieben Prozent), aber auch nicht für ein Viererbündnis unter Führung der Union. Die CDU mit 22 Prozent, die FDP fünf Prozent, dazu Grüne und SPD – diese Notallianz käme nur auf 42 Prozent, und damit sogar noch auf einen Prozentpunkt weniger als die Linksregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Sachsen und Brandenburg: Im Osten mit großer Mühe nichts Neues
„Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“
Diese Regelung existiert nur in zwei Bundesländern: Hessen und Thüringen. Während es in allen anderen Ländern zur Neuwahl des Parlaments führt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein neuer Regierungschef gewählt wird, kann hier der Ministerpräsident ohne Zeitbegrenzung bleiben, solange im Landtag keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommt.
In Hessen gab es diese Situation schon einmal im Januar 2008. Damals erreichten CDU und SPD je 42 Sitze im Landtag. Roland Koch brachte keine bürgerliche Mehrheit zustande, seine Herausforderin Andrea Ypsilanti wollte nicht mit der CDU zusammenarbeiten, sondern brach stattdessen ihr Wahlversprechen, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu suchen. Bei einem rot-rot-grünen Bündnis wiederum wollten drei SPD-Abgeordnete aus Gewissensgründen nicht mitmachen. Also gab es keine Mehrheit für niemand. Koch blieb fast ein Jahr geschäftsführend im Amt, bis sich der Landtag schließlich auflöste, um Neuwahlen zu ermöglichen. Verfassungsrechtlich hätte Koch sogar die gesamte Legislaturperiode bleiben können.
Normalerweise, heißt es in der Politik, kommt eine Minderheitsregierung nur bis zum nächsten Haushalt. Da für den Ausgabenplan dann logischerweise auch die Mehrheit fehlt, wäre ein amtierender Ministerpräsident spätestens dann politisch lahmgelegt.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Im Hamsterrad der Abgrenzung
Trotzdem hätte Ramelow, bliebe er geschäftsführend mit SPD und Grünen im Amt, erst einmal ein Instrument in der Hand, um so weiterzumachen, als gäbe es für ihn noch eine Mehrheit. Mit anderen Worten: ihn muss das Wahlergebnis am 27. Oktober nicht sonderlich kümmern.
Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Vorratshaushalt würde wahrscheinlich bis zum Urteil auch ein Jahr dauern. Und selbst, wenn der Haushalt Ende 2020 ausliefe oder von Richtern für verfassungswidrig erklärt würde, könnte Ramelow weiter im Amt bleiben.
September 2019 – Wahlerkenntnisse
Für das Regieren ohne Mehrheit hätte Ramelow sogar eine Verteidigung, die sich in Teilen der Medien gut verkaufen lässt. Die Schuld könnte er nämlich der CDU zuschieben: Es gäbe es ja eine Mehrheit, dürfte der Linkspartei-Politiker dann argumentieren: die CDU müsste sich nur bereitfinden, Juniorpartner unter seiner Führung zu spielen.
Ich frage mich wirklich, wie lange die deutsche, unterwürfige Justiz diesem Treiben noch zuschauen will. Gibt es denn in ganz Deutschlands Gerichten nicht einen einzigen Staatsanwalt mehr, der gegen diese ganzen Gesetzes- und Verfassungsbrüche vorgeht und ein Exempel statuiert?
Ich glaube in Deutschland findet nur noch Handelsrecht eine Anwendung. Das offenbart sich im allgemeinen Sprachgebrauch wie in Aldi, Lidel und Co verwenden. Arbeitslose sind nun KUNDEN einer AGENTUR. Politiker machen ANGEBOTE, die GEZ macht auch PROGRAMMANGEBOTE Polizeibeamte bringen MINDESTUMSAETZE und fuerchten FILIALENSCHLIESSUNG obwohl ausreichend KUNDSCHAFT da waere.
https://transformier.files.wordpress.com/2014/10/polizei-geschlossen.jpeg
Hat jemand noch Fragen ?
Das Frage ich mich auch. Als Merkel von diesem nicht gut vorbereitetetem AFD ler in Dresden zu ihrem Dublin und Schengenbruch befragt wurde,sagte sie,was wollen Sie denn,alle Gerichte haben mir recht gegebenen.
Mir fehlen schon lange die Worte, bei solch einer Justiz.
Wenn irgendwelche Asylanten plötzlich und ohne Vorwarnung vor der Grenze stehen ,ist guter Rat teuer aber bei der Marschrute war das alles bekannt und die Polizei hatte Anweisungen nicht einzuschreiten. Natürlich ist es problematisch,solch eine Menge von leiten aufzuhalten aber sollen wir uns , über rollen, lass
en?
Zur Beruhigung der Gemüter:
Es wurde vor den Wahlen wie folgt aufgeteilt:
Brandenburg: SPD
Sachsen: CDU
Thüringen: SED
Wer es nicht glaubt, wird es spätestens nach der Wahl in Thüringen Schwarz auf Weiss haben. Und es wird mit einem Sitz Vorsprung für das Kommunistenbündnis langen.
Ich halte eine Wette, wer dagegen?
Nach der Thüringen-Wahl haben wir faktisch wieder die Nationale Front der DDR. Eine Allparteien-Front unter Führung der umbenannten SED.
Da sieht man wohl wieder eindrucksvoll was Linke von Recht halten: Es ist für andere da. Selber ist man auf historischer Mission und kann sich nicht mit Paragraphen aufhalten.
„Alle Macht kommt aus der Straße“ – oder so ähnlich. Welcher „Führer“ hat diees wohl gesagt …
Es gab in Sachsen und Brandenburg den Effekt, dass Wähler des linken Spektrums, die sonst SPD oder Grüne gewählt hätten, die jeweils stärkste Regierungspartei wählten, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern.
Die SPD bekam in Sachsen bei der Wahl 1,3 Prozent weniger als bei einer Umfrage zwei Monate zuvor, die Grünen 3,4 Prozent weniger. Bis zur Wahl in Thüringen sind es sechs Wochen, wenn man sich die letzte Umfrage ansieht, kann es sein, dass eine oder beide unter die 5% wandern, die FDP wird wohl recht sicher drunter landen.
Wenn die SPD rausfliegt, wird der Schock vielleicht groß genug sein, damit sie die GroKo in Berlin verläßt. Wenn sie nicht rausfliegt, wird die CDU gezwungen, mit den Linken eine tatsächliche oder informelle Koalition einzugehen oder den Cordon sanitaire gegen die AfD zu brechen.
Thüringen wird noch spannender als Sachsen. Hätte ich nicht gedacht.
Die SPD wird sich wie ein Ertrinkender an jedem Stück Macht festhalten. Denn es ist die Option auf Posten und Steuergelder. Und damit kann man seine Klientel kaufen…
Nützt aber nix, wenn man unter 5 % landet, dann ist der Ofen aus.
Hab da in der Bildunterschrift glatt zuerst gelesen „mit dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbrecherschutz“ – na ja, wäre ja nicht so ganz falsch.
Ohne Spaß: So etwas in der Art passiert mir in der letzten Zeit auch immer häufiger:
Lese also im ersten Moment etwas, was dort gar nicht geschrieben steht, aber wohl doch der Wahrheit näher kommen könnte als das Geschriebene.
Wahrscheinlich ein Streich des Unterbewusstseins?
Die linke Kampfpresse, einschließlich Focus von heute, freuen sich schon, der linke Ramelow kann trotz vermutlich fehlender Mehrheit weiterregieren. Man ist kolossal beruhigt und bereitet bereits die Wahlaussagen vor, wonach auch in Thüringen die Demokratie gesiegt hat.
Gruselig!
Es muss wohl erst noch viel schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Auch die jungen Menschen wollen ihre eigenen Erfahrungen mit einem kommunistischen Blockparteienkonstrukt und deren Allmacht ….Bitteschön… wer nicht hören will muss halt fühlen.
Ich kenne genug ältere Wessies die auch mal ein „sozialistisches Experiment“ mitmachen wollen. Das könnte aber in Berlin oder NRW in einem „Kalifat“ enden…
Die Situation in Thüringen ist grundsätzlich die gleiche wie überall, wenn neu gewählt wird, das heißt dass die Parlamente die Wählerpräferenzen der Zeit nach Etablieren der aktuellen Berliner Groko (also Ende 2017) abbilden.
Im Kern läßt sich die Situation so beschreiben: Abgesehen von einigen Metropolen und Universitätsstädten gibt es nirgendwo genuine linke Mehrheiten, verstanden als die Stimmen für Grüne, SPD und PdL.
Auf der anderen Seite hat die Union rechts der SPD/Grünen keine Machtoption mehr, seit die AfD signifikante Anzahlen an bürgerlich-konservativen Wählern bindet und zudem den nationalistischen Block von ca. 5 % integriert hat, der früher nicht wählte, weil Parteien wie NPD oder DVU keine Chance hatten, über 5% zu kommen oder ihm zu radikal waren, die Union aber nie infrage kam. Da die Union und noch mehr die FDP (von der weder sie noch jemand anders weiß, wo sie überhaupt steht) eine Koalition mit der AfD ausschließen, begeben sie sich, je nach Region, um mindestens 10, fallweise bis zu einem Drittel der Stimmen rechts der SPD, so daß sie hoffnungslos in einem Turm knapp unter 40 Prozent eingeschlossen bleiben. Mit anderen Worten: Politik, die nicht links ist, wird trotz vorhandener nichtlinker Mehrheit unmöglich, weil die Union ihre Machtperspektive nur links der Mitte suchen kann.
Die AfD hat diesen Zustand nicht hergestellt, sondern nur offengelegt. Schon am Ende der Ära Kohl wandte sich die Union nach links, was ihr zwar 1998 (noch) nichts half, aber die Grundlage legte für die Machtübernahme durch Merkel.
Koalition können für Parteien immer nur Zweckbündnisse, sicher auch zum gegenseitigen Vorteil der Beteiligten, sein, aber sie dürfen niemals „Herzensangelegenheiten“ werden, oder „Projekte“. Denn ansonsten beginnt der kleinere und damit am Ende ideologisch immer sendungsbewußtere Partner den anderen nicht nur zu kannibalisieren, ähnlich wie in einer lange Ehe werden die Partner auch einander immer ähnlicher. So ist die SPD durch die einseitige Festlegung auf rotgrün ab den 1980ern vergrünt, transformierte sich ihr Funktionärskorps in die genau gleiche Kohorte aus dem etatistisch ausgerichteten Akademikermilieu. Während die Grünen damit jedoch authentisch blieben, weil ihre Wähler selbst so waren, verlor die SPD zuerst den Kontakt zu ihren Wählern und verlor im Anschluß alle bis auf ältere Stammwähler. Genau durch diesen Prozess läuft nun die CDU, erkennbar weniger an der Personalie Merkel als an der von Kramp-Karrenbauer und dem Umgang mit Renegaten wie Merz oder Maaßen. Das Funktionärskorps der Union ist klar nach linksliberal ausgerichtet. In der Werte-Union sind praktisch nur ältere, die von Kohl und seiner Zeit nicht lassen können, weil sie damals jung waren und diese Zeit mit zunehmenden Abstand euphemisieren. So entgeht ihnen, welche Änderung ihre Partei in Wirklichkeit durchläuft.
Es hat auch rund 10 Jahre, also vom Ende der Ära Schröder bis ca. 2017 gedauert, bis dieser Erosionsprozeß bei der SPD voll durchschlug, inzwischen ist er nicht mehr reversibel. Nahezu alles, was in der Gesellschaft an jungen Nachwuchskräften links ist, orientiert sich zu oder an den Grünen. Radikale mögen noch bei der PdL einen Anschluß finden, die SPD interessiert kaum noch einen. Ähnlich der PdL im Osten wird sie in kommenden Wahlen auch immer mehr unter dem altersbedingten Exitus ihrer westdeutschen Stammwähler leiden, die sie nicht ersetzen kann.
Der AfD nutzt diese Situation derzeit nichts in dem Sinne, daß sie einer Machtperspektive näherkäme. Auch sie kann jedoch ihre Wähler auf Dauer nur binden, wenn die Wahl der AfD und die reale Politik in einem Zusammenhang stehen. „Hier stehe ich und kann nicht anders“ ist langfristig nur etwas für die große Opernbühne, jedoch nicht die Politik. Vor der AfD liegt die Herkulesaufgabe, schon mittelfristig die Union als Hauptpartei des nichtlinken Blocks der Gesellschaft zu ersetzen. Dazu wird sie Stimmenanteile von über 30 Prozent kommen müssen, jene Größenordnung, die man in einem System mit mehr als drei Parteien nicht mehr übergehen oder ausschließen kann. Thüringen zeigt es: Links hat, mit den Stimmen aus PdL, Grün und SPD diese Sperrminorität (weil die drei Parteien wie eine agieren), die alle anderen, die mitregieren wollen, zwingt, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
ich würde der AfD raten, nicht auf Godot zu warten oder darauf, daß die Union sich wieder mehr nach rechts dreht. Wann und warum sollte sie das tun? Alle, die in der Partei etwas zu sagen haben, sind linksliberal. Kämpfen muss sie nicht um diese Funktionäre, sondern um die Wähler. Am Beispiel der CDU in Brandenburg sehen wir, daß die Union dann schon angekrochen kommen wird. Aber damit das jetzt schon in der Mark hätte passieren können, hätte die AfD eben 34 % holen müssen.
Anders läßt sich der gordische Knoten in der deutschen Politik nicht durchschlagen. Neue Ideen für eine Welt von morgen, die nicht links sind, kommen nicht mehr aus dem Sektor der Union und FDP. Das kann nur die AfD liefern – wenn sie es will. Und das sollte die Richtschnur der AfD sein, und da bräuchte sie mehr Mut.
Politiker nehmen sich also den Staat als Beute.
Und was soll eine Klage vor dem Verfassungsgericht bringen? Die Richter sind ja wohl auch mehrheitlich dem linken Spektrum zuzurechnen.
Wofür werden überhaupt noch Wahlen veranstaltet, wenn mit Tricksereien und Verfassungsbruch der Machterhalt der Politikdarsteller und deren Bürokraten garantiert werden kann?
Wer wundert sich eigentlich noch ernsthaft über den Zulauf bei der AfD?
Wer wundert sich eigentlich noch ernsthaft über die Politikverdrossenheit vieler Bürgern in diesem Land?
Hier wird Demokratie simuliert und das gesamte Staatsgebilde sabotiert!
Ist es nicht längst Zeit Art. 20(4) GG in Anspruch zu nehmen?
Ja- es ist Zeit!
Egal ob in Thüringen oder anderswo in Deutschland: Wer jetzt weiterregiert, dürfte als Sündenbock für die nächsten Krisenjahre (Flüchtlingsschwemme, Inflation ,Ixit und Währungsreform) herhalten. Alle Lügen zur Exportnation Deutschland (wir exportieren in erster Linie Geld) oder zur Haftung für Schulden der EU-Staaten, der Auflösung des deutschen Sozialsystems und die Abschaffung unabhängiger Energieerzeugung dürften auf den Tisch kommen. Dann beginnt das große Schlachten, was mit dem Bankencrash beginnt, der alles bisherige in den Schatten stellt.
CDU mit der AfD in Koalition schadet der AfD. Geduld ist angesagt, dann wird die linke Weltrevolution in Form der Klimaideologie scheitern, denn erst kommt das Fressen und dann die Moral. Venezuela läßt grüßen.
taktisch gesehen haben sie völlig recht, nur wäre es schöner wenn jetzt die CDU in die Zange kommt. Irgendwie werden die es zu verhindern wissen. 2-3% mehr für das linke Lager sind mit zusätzlich generierten „Briefwählern“ möglich, auch bei korrekter Auszählung. Und ich denke die arbeiten schon mit Hochdruck an dieser Lösung. Beweisen kann man hinterher nichts, weil die Wahlscheine der Briefwähler zwecks späterer Nachprüfung der Adressen und Unterschriften niemals rausgerückt werden.
Die CDU ist schon in der Zange zwischen den Grünen und der AfD.
sich auf Basis von Umfragen, deren Rohdaten man nicht kennt, eine Spekulation über die zukünftige Regierung zu machen, finde ich recht gewagt 🙂
Man könnte doch auch mal versuchen das Wetter anhand von Umfragen vorherzusagen, wahrscheinlich wäre das sogar exakter 🙂
ein Gründungsmitglied als Agent Provocateur zu bezeichnen ist einfach nur billig 🙁
Wenn einer von der AfD ausgerechnet zur SPD wechselt und der auch noch aufgenommen wird, drängen sich gewisse Schlußfolgerungen geradezu auf. Insbesondere bei solcher parlamentarischen Lage.
Irgendwann wird sich die CDU entscheiden müssen: Liberal-konservativer Neustart mit der AfD oder weiterer Ritt in den Sonnenuntergang.
Alles genau wie in den 80ern mit den Grünen und der SPD. „Nein, niemals, nicht mit uns, Dachlatte“ – „Maximal eine Duldung und immer unter unserer Führung“ – „Vielleicht, geht nicht anders, was sollen wir machen“ – „Notkoalition“ – „Verläßlicher Partner für die Zukunft“
Ist es nicht „erstaunlich“, wie sich jüngere Geschichte derzeit wiederholt?
Allerdings werden Merkels Reste eher mit „Grünen“ oder SED zusammengehen als mit den Bürgerlichen. Und denen rate ich dringend davon ab, es mit den Trümmern der Union zu versuchen. Die Unionler hatten allesamt seit Jahren ihre Chance gehabt. Wer von den Duracellern jetzt erst Merkel von der Fahne geht, ist schlicht ein glitschiger Opportunist. Zu spät, aus, vorbei, finito.
Warum überhaupt noch Wählen. Reine Geld Verschwendung.
Ich dachte zuerst, es geht um Merkel…
Dachte ich auch, wegen des farbenfrohen Jackets.
Ausgezählt wird am Wahlabend und eine (temporär) geduldete Minderheitsregierung (NRW rot-Grün – Linke Duldung) ist nicht neu und Politiker sind bei der Machtfrage kreativ.
macht nix….jedes weitere, dem Wählerwillen konträr laufende, undemokratische Verhalten der etablierten Parteien, wird zwangsläufig zu mehr Zulauf auf Seiten der AfD führen….sprich…wenn es so käme, würde man am eigenen Ast sägen.
Ja schon, nur geht das so quälend langsam, insbes. in den alten Bundesländern, daß hier höchstwahrscheinlich kein Stein des Wohlstandes mehr auf dem anderen bleibt. Die Altparteien steuern über ihren „Joystick“ die über dieses Land schwebende Abrissbirne einfach weiter. Blind, verbohrt, borniert und dazu noch demokratiefeindlich (siehe Wahlausschuss Sachsen). Keine halben Sachen, so kennt man das. Fertsch.
vielleicht läuft es so wie in Brandenburg u. Sachsen – die angeblich stärkste Partei legt 10 Tage vor der Wahl in den Umfragen stark zu, dann verdoppelt sich die Zahl der Briefwähler in Leipzig und Dresden auf wundersame Weise, und die SPD mit satten 30% mehr Stimmen als erwartet, steigt wie Phoenix aus dem Brandenburger Sandboden als Sieger auf.
Also wird wahrscheinlich bei den fairen und geheimen Wahlen in Thüringen ebenfalls die Wahlbeteiligung durch viel mehr „Briefwähler“ erhöht, vor allem in 3 Städten: Jena, Weimar und Erfurt. Dran glauben müßte abermals die FDP, die bleibt draußen…
Liest sich ja erstmal recht komfortabel, für R-R-G.
Meine Prämissen:
Auf gar keinen Fall die CDU in der Regierung.
Der Herr Ramelow sollte sich, in weiser Voraussicht und in einer ruhigen Minute, die Frage stellen, mit welcher Partei denn im Crahszenario der gewisse Blumentopf für Thüringen noch zu holen wäre! Für Ahnungslose: Dann geht es rund!
Mit den Nulpen von der SPD, den Grünen, und den Schwarzen doch wohl nicht. Belegt ja auch von den voraussichtlichen Wahlergebnissen, wobei mir soviel Dummheit (22% für die CDU) schon sehr ambitioniert / geschönt vorkommt.
Dass 28 Prozent immer noch die SED-NO wählen wollen, ist schon gruselig. Aber Thüringen stand schon zu DDR-Zeiten, vorsichtig gesagt, sehr postitiv dem System gegenüber. Aber ansonsten nichts Neues: Mit Wahlen erreicht man in Deutschland nichts mehr. Zumindest keinen politischen Wechsel.
Was wäre denn mit einer CDU-Minderheitsregierung ? Wie verhält sich dann die AfD ?
Alles ist doch besser, als eine Ramelow-Regierung. Mohring würde mit Stimmen der CDU und AFD gewählt. Ggf. auch mit den FDP-Stimmen, so sie es in den Landtag schaffen. So könnte viel politischer Unsinn verhindert werden. Das würde natürlich ein riesiges Mediengeschrei geben.
Die CDU hat sich in Thüringen ganz unabhängig von der Bundespartei nie mit Ruhm bekleckert (vorsichtig ausgedrückt) und wurde schon zur letzten Wahl zurecht abgestraft. Das ist eine andere Ausgangslage als in Sachsen, wo die Landes-CDU seit der Wende solide Arbeit leistet. Ich denke, stünde Höcke nicht an der Spitze der Thüringer AfD, wäre die Partei längst die mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat. Doch so ist Ramelow, der in der Öffentlichkeit gerne den pragmatischen Realisten spielt, für viele die erste Option.
Niemals lässt sich die CDU von der AFD „aushalten“ noch würden die eine Blau-Schwarze Koalition als Junior Partner akzeptieren, und schon gar nicht mit Höcke als MP, selbst wenn die Sonnenkönigin in Berlin weg sein sollte.
Für eine CDU-Minderheitsregierung ist die CDU zu schwach.
Ich male das Gegenszenario auf. Eine bürgerlich-konservative Mehrheit aus AfD und CDU findet zusammen, dem Wählerauftrag folgend. Ebenfalls in Hessen wollte ein SPD-Ministerpräsident den damals als Paria deklarierten Grünen in Person von Joschka „dem Terorristenhelfer“ Fischer eine Dachlatte über den Kopf ziehen. Nach den Wahlen koalierte man, wurde Joschka „in Turnschuhen“ Fischer zum ersten Grüninnen-Minister vereidigt. Seine Karierre bis zum Joschka“der Kriegstreiber in Armani“ Fischer ist bekannt Die Gesetze der politischen Realität kann auch das Bundeskanzleramt via AKK nicht aushebeln. Möchte die CDU noch einen Rest an bürgerlicher Glaubwürdigkeit behalten muss sie sich mit einer bürgerlichen Koalition mit der AfD beschäftigen. Wer in Mitteldeutschland die SED stützt, auch wie im dargestellten redaktionellen Szenario durch nichts tun, wird mittelfristig noch mehr Wähler dauerhaft an die AfD verlieren. Und das bei wahrscheinlichen Neuwahlen in Bund und Land. Soll es eine CDU nach Merkel geben muß in den Ländern umgeschwenkt werden.
Man kann leider keine Koalition ankreuzen. Somit gibt es auch keinen Wählerauftrag für CDU-AfD. Ich glaub auch nicht, dass insbesondere die CDU-Wähler eine Koaltion mit der AfD wünschen. Andersrum wahrscheinlich (einige) auch nicht. Und ehrlich gesagt eine Regierung Höcke-Mohring…
…und hatte die Amadeu Antonio Stasi dieses „Wir gegen Die“ Schema nicht neulich erst als typisch rassistisch definiert 😉
Ja, keine Großspender aber immer großzügige Wahlkämpfe… wo bleibt hier mal die Recherche.
Die CDU wird immer mehr zwischen Grünen, Linken, SOZIALISTEN auf der einen und der AfD auf der anderen Seite aufgerieben. Das Problem der CDU heißt Merkel und solange diese gruensozialitische Merkel Problem im Kanzleramt herrscht, wird die CDU weiter und weiter geschwächt!
Das Problem der CDU ist AUCH Merkel. Hauptproblem der Union ist aber die Union selbst, einerlei ob Amts-, Mandatsträger oder Basis. Sie alle stützten und stützen Merkels Kurs, Werte-Union eingeschlossen.
Werte – Union kann man schon gelten lassen, ist aber klar in der Minderheit. Im Osten vielleicht 1/3, im Westen 1/10. Die CDU wird wohl wie die SPD verschwinden. Es läuft auf Blau vs. Grün hinaus.
Linke, im März noch +2% auf 24%, im Juli nochmals +1% auf 25%, im September dann ein erneutes Plus von sage und schreibe 3% auf 28%… binnen weniger Monate also ein Plus von insgesamt 6%.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/thueringen/
Dann kommen wir jetzt mal zur Realität, EUropawahlen 2019 Thüringen, Linke 13,8%, MINUS 8,7% im Vergleich zu 2014.
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-16.html
Landtagswahlen Sachsen 2019, Linke 10,4%, MINUS 8,5%
https://www.mdr.de/sachsen/politik/wahlen/landtagswahl/index.html
Landtagswahlen Brandenburg 2019, Linke 10,7%, MINUS 7,9%.
https://interaktiv.morgenpost.de/landtagswahl-2019-brandenburg-analyse/
Nein! Was wir hier erleben ist die mediale Hysterie, ausgerechnet das größte Hassobjekt der linksgrünen Medienlandschaft könnte der erste AfD’ler sein, der eine Landtagswahl für sich entscheidet.
Wo doch vorher noch die CO2Steuer kommt!
Das wichtigste ist auch hier, flächendeckend Wahlbeobachter einzusetzen!
jetzt kommts wirklich ganz dicke, man kann es nicht glauben, Linke – EUwahl 14, und nun 28%?
„Demokratie ist toll,
mit der kann ich machen,
was ich will.
Wie im Freudenhaus,
so ein Spass.“
stimmt nicht.
im Puff gelten Regeln.
Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Telefonzelle?
In der Telefonzelle zahl‘ ich erst und wähle dann 😀
Was erwartet man von einer Partei, deren Bundestagsabgeordnete sich in Dresden „Thank you, Bomber Harris“ auf die blanke Brust pinseln?
Einen baldigen Arztbesuch 😀
verbunden mit einem dauerhaften Aufenthalt in der geschlossenen…..
Was erwartet man von so einer Partei? Na – daß die bald mit SPD und „Grünen“ zur SED 2.0 fusioniert.
Selbst mit 51% für die AfD würde die Einheitspartei Deutschlands durchregieren. Dazu ist jedes Mittel recht. Wetten?
Klar. Sobald die AfD einmal unumgänglich stark werden sollte, wird man sie als letzte Amtshandlung der alten Granden-Mehrheit einfach absägen. Notfalls mit einer unzulässigen Handlung, aber hey, was Rechtens ist oder nicht bestimmt ebenfalls die Regierung, obwohl genau das eigentlich ausgeschlossen werden sollte, als Lehre aus der Vergangenheit.
Die AfF kann sich nur selber schlagen. Allerdings würde ich das nicht ausschließen, leider.
Und wieder ist deutlich zu sehen … “ den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Gesetz noch lupenreine Demokraten auf.“ Vernceremos Genosse Rammello, Sie hätten perfekt zum ZK der alten Garde gepasst. Auch die DDR hatte ein Verfassung, die den Machtanspruch der herrschenden Partei betonierte, gelernt ist gelernt.
Thüringen ein Musterbeispiel für den Stand des Abwicklungsprozesses der Demokratie im vergrößerten Deutschland. Nur eines wurde im Text vergessen: Die Rot-roter-Grüne Weiter-Regierung legitimiert sich in der Form als Einheitsfront gegen Rechts und da muss die Merkel Rumpf-Truppe dann eh mit. Wie sagte Ulbricht seinerzeit: „Überholen ohne einzuholen“! Rammello hat es verstanden.
Ich freu mich schon wieder auf die dämlichen Kommentare der Einheitspresse und der Einheitspartei:
„Immerhin haben 75% die AFD nicht gewählt“
Ja, das ist tragisch, dass 75% der Thüringer Parteien wählen, die das eigene Volk verachten und es abschaffen wollen. In jedem afrikanischen Staat hätte ein Verräter des Volkes wie Ramelow eine Lebenserwartung von nicht einmal 6 Monaten.
Stimmt, aber dann werden 25% der Wähler als Rechtspopulisten, Rechte oder Rechtsextremisten diffamiert. Dann nämlich nehmen die rotrotgrünen Propagandaorganisationen incl. ÖRR das in die Hand womit sie sich am besten auskennen, Sch….e und schmeißen damit Richtung Rechts.
Fragt sich nur wie lange dieses „Volkskammer-Konzept“ aufrecht zu erhalten bleibt.
Wahrscheinlich nochmal 40 Jahre. Es bedarf einer ganzen Generation bis die IQ-phobischen, gealterten Kleinkinder soweit neutralisiert bzw. kompensiert sind, dass der durch sie verursachte Flurschaden bereinigt werden kann.
Die 25% tun mir schon jetzt Leid. Die restlichen 75%- bestellt wie gewählt.
Verfassungsbruch? Denn haben wir mittlerweile jeden Tag, ob offene Grenzen, die unterschiedliche Rechtssprechung, Einschränkung der Meinunggfreiheit und Versammlungsfreiheit, die Aufgabe von staatlichen Kompetenzen und deren Übertragung an die supranationalen EU-Behörden etc. pp.
Es ist zur Normalität geworden! Ein Alptraum und keinen kümmerts…
Früher wäre eine Frau Merkel einfach wegen ihren permanenten Gesetzesbruch und Verfehlungen gestürzt worden, heute gibt es devotes klatschen im BT.
SED Nachfolgepartei wird mit 28% angesetzt? Echt jetzt?
Ja, Ramelow hat einen starken „Landesvater“-Bonus und ist eines der letzten bekannten Aushängeschilder der SED.
Soweit ich weiß, ist der „gute Mann“ in Niedersachsen aufgewachsen und ist irgendwann nach der Wede der PDS beigetreten. Gehört also nicht zu den richtigen Übeltätern der DDR. Das finde ich immer besonders seltsam- Wessis erheben nach der Wende sich zu Antikapitalisten, wandern in die Neuen Bundesländer, wollen mit Tricks und Mauscheleien fortführen was die SED hinterließ und greifen für sich dort am meisten ab. Ob den angeblichen 28% in Thüringen das nicht irgendwann mal auffällt?
Die halbe SED von damals arbeitet ja auch heute wieder beim MDR, da spielt Wunschdenken, Agitation und Propaganda wohl die erste Geige bei solchen „Umfragen“, vor allem nachdem die Linke in Brandenburg und Sachsen zuvor völlig eingebrochen ist, soll ausgerechnet die Linke immer weiter zulegen 🙂
Nicht zu vergessen das SED Mitglied Maybrid Ilner, welche im ZDF bunte Links Grüne Probaganda als Talkshow maskiert.
Ganz besonders bei den Briefwählern und Pflegebedürftigen.
Nicht nur bei Pflegebedürftigen, seit der EU-Wahl auch jede zu betreuende Person, egal wie kognitiv eingeschränkt. Ist das nicht prima?
Gelernt ist halt gelernt…schon gruselig, dass ausgerechnet ein Westdeutscher diese undemokratischen Verhaltensweisen der SED weiter ausbaut
Ich vermute, dass die Linken viele Stimmen von SPD- und Grünen-Wählern bekommen haben, damit die AfD nicht stärkste Partei wird.
Die Wahl lautet: Freiheit oder Sozialismus. Da ist die Entscheidung für AfD oder SED konsequent. Der Rest ist »weiß nicht«.
Im Kampf gegen konservative Regierungen heiligt der Zweck die Mittel. In Österreich diskreditiert man Regierungsmitglieder mit fragwürdigen Videos, in England blockiert das Parlament seit drei Jahren die konservative Regierung in der Umsetzung des Brexit und bei der Regierungsbildung in Italien mischt sich die grün-linke Bundeskanzlerin ein, um eine konservative Regierung zu verhindern.
Auch in Frankreich fragt man sich immer noch, wer den Aufstieg von Macron finanziert hat. In Dänemark haben es Sozialdemokraten nur in die Regierung geschafft, weil sie eine konservative Flüchtlingspolitik betreiben.
Mit nur 116 von 349 Sitzen (33 %) im Reichstag (Schwedisches Parlament) begann die „rot-grüne“ Koalition als eine der schwächsten Minderheitsregierungen der schwedischen Geschichte und ist auf die Unterstützung anderer Parteien im Reichstag angewiesen.
In Spanien wollte PSOE-Chef Pedro Sánchez in einem linken Bündnis weiterregieren. Doch die Parteien konnten sich nicht einigen. Am 10. November soll es Neuwahlen geben.
Insgesamt wird der Kampf grün-linker Bündnisse in Europa gegen konservative Kräfte immer härter. Und dabei heiligt der Zweck die Mittel. Das aber sind alles Pyrrhussiege der Linken.
Auf den Eiertanz der CDU freue ich mich trotzdem schon. Ich habe mir für diesen Opportunistenhaufen nichts sehnlicher gewünscht als eine solche Konstellation. Selbst wenn Herr Maassen, wie schon erfolgreich in Sachsen, im Wahlkampfendspurt noch einmal aufopferungsvoll für eine Koalition „seiner“ CDU mit den Grünen kämpfen würde, könnte er nicht mehr helfen.
Die CDU hätte aber nach den Wahlen in jedem Fall die Möglichkeit, die Kommunistenherrschaft in Thüringen zu beenden. Und sie wird sich wohl nicht mit den Kommunisten ins Koalitionsbett legen, wenn auch schweren Herzens. Aus Sicht vieler iher Wähler, die eine bürgerliche Mehrheit wollen, reiht sie sich jedoch, wie schon einmal in der DDR, allein durch ihre Verweigerung einer bürgerlichen Koalition in den linken Einheitsparteienblock ein.
Und wer weiß: vielleicht erzählt ein unvorsichtiger CDU-Funktionär nach der Wahl sogar was vom „Sieg der demokratischen Kräfte“ – also inklusive SED – über den „Faschismus“.
Das dürfte sogar für manche Ü70-Gewohnheitswähler aus der „Alt-BRD“, die den Antikommunismus noch als Staatsraison kennengelernt haben, der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die CDU mittelfristig – verdientermaßen – dorthin katapultiert, wo die SPD – ebenfalls verdientermaßen – schon ist.
Ich wette: Die CDU wird wenn nötig mit der LINKEN zusammen gehen, jedenfalls tolarieren. Ihr Narrativ, die AfD sei Nazi, kann sie nicht aufgeben, es würde nämlich ein Lügeneingeständnis bedeuten! Gleiches gilt für die Haltungsmedien, die diese Diffamierung orchestrieren.
Die Merkel-CDU hat mit der Union aus Sicht der Bonner Republik gar nichts mehr gemein. Extrem ist nicht die AfD, sondern sind die (Einheits-)Parteien, die die Grenzen des Staates abschaffen und dessen Deindustrialisierung betreiben.
Von der Linken gelinkt — in bester SED-Tradition. Was will der ostdeutsche Bürger mehr?
UND DAS SOLL DEMOKRATIE SEIN?
Es ist an sich schon ein handfester politischer Skandal, dass es der SED-Nachfolgepartei gelingen konnte, nach 1990 in ein Parlament einzuziehen und sogar zu regieren.
Es ist ein noch weit größerer Skandal, dass die Bürger in Sachsen zu ca. 60% bürgerlich-konservativ (so man die sonst nach links außen verrutschte CDU denn in Sachsen noch gerade mal so als bürgerlich bezeichnen kann) gewählt haben und jetzt eine linksgrüne Regierung bekommen.
Da stimmt am System etwas nicht. Und es wirft kein gutes Licht auf die charakterliche Disposition des verantwortlichen Polit-Establishments. Wenn die CDU in Sachsen den eindeutigen Wählerwillen in dieser Weise mit Füßen tritt, dann hat das mit Demokratie nichts, aber überhaupt nichts mehr zu tun.
Man erlebt seitens des Politestablishments nur noch Winkelzüge, um sich trotz einer krottenschlechten, verantwortungslosen und landeszerstörerischen Politik mit allen erdenklichen Mitteln an der Macht zu halten. Das ist schon mafiös, anders kann man es nicht nennen,
Noch haben die Wähler in Thüringen die Chance, hierauf eine eindeutige Antwort zu geben. Sollte die AfD stärkste Partei werden wäre es ebenfalls ein handfester, vor der Weltöffentlichkeit zur Schau gestellter Skandal und eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung käme.
Die DDR hatte ihren Namen ja nicht zufällig. das war auch eine Demokratie, (fast) jeder durfte wählen gehen. Es gab sogar mehrere Parteien zur Auswahl.
Falsch: Jeder mußte wählen gehen und wurde namentlich erfaßt, wenn er die Wahlkabine betrat, die man sonst tunlichst meiden sollte, wenn man denn noch berufliche Ambitionen hatte. Blieb man dem Wahllokal fern, erschien vor der Haustür ein Trupp Genossen, um der Sache des Sozialismus „Nachdruck“ zu verleihen. Bürgerrechtsgruppen versuchten, die Auszählung der Stimmen zu verfolgen, wurden dann natürlich selbst verfolgt. Ich weiß es, ich war dabei.
Sie kennen die Situation und Vorgeschichte in TH nicht. Die Linke hat sich erhebliches Renommee die letzten Jahrzehnte ehrlich erarbeitet (Details lasse ich weg), gerät jetzt allerdings mehr und mehr in schweres Gelände. (Antifa, Bundespartei, Willkommenshype, AfD-Bashing und Hetze, Kriminalität, usw.)
Abwarten.
Blabla Vorgeschichte! „Die Linke“ geht gar nicht – so oder so. Ich bin zur Zeit in Thüringen tätig. Die Infrastruktur ist dort signifikant schlechter als sonst im Osten. Und was meinen Sie, wer ist wohl letzten Endes dafür verantwortlich zu machen?
Verfassungsbruch? Ist doch in Merkelland kein Problem, wenns der “guten Sache“ dient.
So weit hat es unsere Demokratie gebracht! Sind es nun unfähige Politiker, Wähler die eigentlich mit ihrem Latein am Ende sind, wenn sie nicht konsequent oder noch nicht konsequent genug wählen, um klare Verhältnisse zu schaffen? Dass im Osten noch ein Linker Ministerpräsident ist, erstaunt schon. Wird es vielleicht einmal irgendwo eine CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE Koalition geben oder wird Vernunft und Verstand wieder im politischen Regieren Einzug halten? Sicher ist, unsere Demokratie steht vor einer Zäsur. Ein ewiges , „weiter so“ wird es nicht geben!
Ergo gilt mittlerweile für alle Wahlen, alle nicht AFD Wähler wählen kommunistische Einheitsfront.
Ehe die Aussicht besteht, daß es besser werden könnte, muß es erst noch VIEL schlimmer werden.
Es ist gut, wenn in Berlin, in Thüringen, in … – im ganzen Land – die Wähler zunehmend mit den Folgen ihrer Wahlentscheidung konfrontiert werden.
Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, No-Go Zonen, Verfall und anschließend Armut…
Erstens ist es unausweichlich,
und zweitens wird sich im Lande nur dann etwas ändern, wenn der satte, wohlstandsverwahrloste und verblödete Deutsche merkt, daß es ihm ganz direkt und persönlich an den Kragen geht.
Wenn dieses Land überhaupt noch eine Chance hat, dann diese!
Die AfD könnte jederzeit eine Minderheitsregierung ins Amt verhelfen. Es müsste sich nur jemand finden, der bereit ist, dieses – in anderen Ländern selbstverständliche – Möglichkeit der Regierungsbildung auch einmal zu versuchen. Richard v. Weizäcker war sich dazu in Berlin seinerzeit nicht zu schade – und es hat sehr gut funktioniert. Die SED kann also entmachtet werden – egal welche schamlosen Tricks sie für den Machterhalt ohne eine demokratische Legitimation (kennt man ja nicht anders von denen) auspackt.
Und wenn die SPD < 5% wird, was dann?
Dann ziehe ich als Sachse (7,7% SPD) vor den Thüringern den Hut, denn dann wäre nicht mehr Sachsen, sondern Thüringen der erste Schrittmacher für die Beerdigung dieser ehemals stolzen und wichtigen, inzwischen aber restlos überflüssigen und peinlichen Partei. Mit ihrer Öffnung hin zu den Kommunisten der Linkspartei und dem sich daraus ableitenden Linksdrall der SPD (Kevin, Ralle & Konsorten) hat sie ihre eigene Vergangenheit verraten und stirbt zurecht den langsam-qualvollen Tod.
Und die Merkel-Partei geht – etwas zeitversetzt – denselben Weg falls nicht aus dem Nichts ein deutscher Sebastian Kurz auftaucht – wovon ich nicht ausgehe.
Also läuft es auf ein künftiges Duell zwischen Annalenas Kobolden und der AfD hinaus.
Allerdings wird es lähmend lange dauern bzw. würden mit der aufziehenden Wirtschafts- und Währungskrise die Karten neu gemischt. Spannende Zeiten…
Ich selbst habe allerdings die Hoffnung für Deutschland aufgegeben und schaue mir die Entwicklung lieber von Auswärts an.
Dann wäre das die süße Ironie der Geschichte, schließlich war Thüringen einst die Keimzelle der Sozialdemokratie. Es müssten so viele alte Sozialdemokraten im Grabe rotieren, dass Deutschland doch noch auf Geothermie umsteigen könnte.
Warten wir erstmal ab, ob es die SPD über die 5% Hürde schafft.
Da zweifel ich auch noch, und die FDP in seinen Spekulationen miteinzubeziehen ist noch absurder. Wurden die nicht in Sachsen und Brandenburg auch schon bei 7-8% gehandelt obwohl sie bei den zuvorigen EUropawahlen nirgends über die 5% hinaus gekommen waren… fragt man sich wer solche „Umfragen“ überhaupt noch erstellt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010:
„Die Erhebung von Informationen über Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der in Rede stehenden Zeit rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ (Wiki)
Mit Beschluss vom 17. September 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung die Überwachung Ramelows und der Mitglieder seiner Bundestagsfraktion für unzulässig. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und forderte das Bundesverwaltungsgericht auf, seine Entscheidung zu korrigieren. Eine erneute Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht vor. (Wiki)
Wir sehen also unser „Rechtsstaat“ scheint auch „gespalten“. Interessant, dass das Bundesverwaltungsgericht bis heute nicht „entschieden“ hat.
Warum sollte man auch eine Partei, deren Funktionäre „Deutschland verrecke!“ und „Bomber Harris, do it again!“ skandieren, vom „Verfassungsschutz“ beobachten lassen? Ich kann die Entscheidung des „obersten Gerichtes“ voll nachvollziehen. Bodo Ramelow dürfte mit Richtern wie Andreas Vosskuhle und Sabine Baer in seiner deutschfeindlichen Grundhaltung auf einer Linie liegen!
Wenn man das Artikel-Bild so betrachtet dann erinnert es an Polit-Bilder aus SED Zeiten, nein nicht weil auch die Geschichte dazu passt.
Ich weiß nicht was es ist, ist es die Mimik der Protagonisten(auch relativ zueinander) die Haltung der Körper?
Oder wurde das Foto einfach derart ausgewählt? das wäre aber ebenfalls ein Indiz für die Existens derartiger Merkmale.
Kategorie Küchenpsychologie
/Dafür sorgen drei unscheinbare Zeilen weit hinten in der Thüringer Verfassung, Artikel 75, Absatz 3:
„Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“/
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Und was passiert, wenn Minister, krankheitsbedingt, aus dem Leben scheiden?
Hm… ich würde das Ressort b. a. w. vom Staatssekretär kommissarisch verwalten lassen. Der Verfassungsartikel ist ja nicht grundsätzlich unvernünftig. Gegen kriminelle Energie schützt keine Verfassung. Soweit die Erkenntnis von ’33. Die haben allesamt den Verstand verloren, so sie jemals einen hatten.
Verfassungsbrüche sind doch heutzutage eine Petitesse – solange sie der „guten Sache“ dienen, nämlich der eigenen.
Legal, illegal, ….egal.
Mit dem Joker „gegen rechts“ lässt sich bei uns alles legitimieren. Und was antifaschistisch legitimiert ist, ist de facto auch gesetzeskonform. Oder will das etwa jemand anzweifeln?
Wenn Demokratie zur Farce verkommt befinden wir uns in Deutschland 2019. Wenn wir eh keine Demokratie haben, dann plädiere ich für die Wiedereinsetzung der Monarchen, wie vor dem ersten Weltkrieg. Diese hatten wenigstens Charysma (zumeist).
Nicht dass ich die Monarchie wieder haben will, aber diese Regierungsform hatte durchaus auch Vorteile. Ein Vorteil bestand darin, dass die Machtstruktur klar und der Herrscher letztlich für alles verantwortlich war. Man regiert doch etwas vorsichtiger und mehr auf das Wohl des Volks bedacht, wenn man im Zweifelsfall vom gleichen Volk gelyncht wird. Die meisten Monarchen in der deutschen Geschichte handelten durchaus verantwortungsbewusst und waren beim Volk beliebt, was natürlich nicht in das moderne Narrativ passt.
Solange ich denken kann, bin ich zu fast jeder Wahl gegangen, egal ob landesweit oder regional. Nun sieht es aber wohl so aus, dass die AfD als politisches Schmuddelkind, mit dem man nicht spielt, eh auf unabsehbare Zeit außen vor zu bleiben scheint. Ergo habe ich als Wähler ja gar keine Wahl mehr, wenn ich – egal, wen ich wähle – bei den verbleibenden Koalitionsmöglichkeiten sowieso nur noch eine Regierung mit starker (z.B. im Bundesrat blockierfähiger) Linksbeteiligung bekomme, auch wenn die CDU noch den Chefposten besetzen sollte (z.B. wie gerade erst in Sachsen). Und so habe ich kürzlich für mich beschlossen, dass ich solange nicht mehr wählen gehe, wie dieser Zustand anhält. Schade eigentlich.
PS: „Geschulte Säue werfen falsche Perlen zurück.“ (Manfred Hinrich)
Robert Krauthausen
Kann ich gut verstehen, halte ich aber für falsch. Wenn alle, die gegen die linksgrüne Phalanx sind, Zuhause bleiben, dann ist die bisher einzige Form des legalen Widerstands platt, und die Einheitspartei wird dies als Sieg gegen rechts feiern, und ihre Bemühungen, den Sozialismus einzuführen, verstärken. Die Grünen haben Jahrzehnte gebraucht, um sich als Koalitionspartner, oder besser als Zünglein an der Waage, zu etablieren. Die AfD hat diese Ökoterroristen jetzt schon in einigen Länderparlamenten überholt. Irgendwann werden die Etablierten nicht mehr um die AfD herumkommen, und das wird mMn nicht mehr allzu lange dauern, auch weil immer deutlicher wird, was die grünlinke Einheitspartei will. Ich, als mittlerweile zutiefst frustrierte FDP- Wählerin habe entschieden, dass man einer radikal den Willen des Volkes missachtenden Politik mit radikalem Wahlverhalten begegnen muss. Nichtwähler sind die besten Wähler für die Etablierten!
Da ich als Konservativer mich nicht verändert habe, aber meine Partei nach links gewandert ist, habe ich für mich meine Entscheidung getroffen, ich ging zur Wahl, meine ehemalige Partei bekam die Stimme nicht.
Bitte suchen Sie sich von mir aus irgendetwas unter den Sonstigen aus, aber geben Sie Ihre Stimme ab.
Nichtwählen ist Zustimmung, Ja und Amen zu Allem.
Herr Krauthausen, Sie müssen zwei Dinge bedenken: Jede Stimme für die AfD (ich vermute jetzt einfach mal, dass Ihr Frust aus dem Ausgrenzungswahn der übrigen Parteien herrührt) führt dazu, dass der linksgrünideologische Block nicht weiter wachsen bzw. geschrumpft wird.
Zweitens bringt die Wahl der AfD auch Geld in deren Wahlkampfkasse, da sich die Wahlkampfkostenerstattung nach der Anzahl der angegebenen Stimmen für die Partei richtet. Sie bewirken mit Ihrer Stimme also sehr wohl etwas. Sowohl unmittelbar als auch mittelbar für die Zukunft.
Herr Krauthausen, dem Namen nach hätte ich auch vermutet, dass Sie Thüringer sind, aus Erfurt? Eigentlich wäre ja die SPD Ihre angestammte Partei, aber die hat ihre Leute verraten.
Dann wird Herr Ramelow eben ohne gewählt zu sein, den Thüringern diktieren, wie ihre Gesellschaft auszusehen hat.
Nix neues. Der SED-Klon hat jahrzehntelang Erfahrung im Handwerk der Diktatur sammeln dürfen. Ich sehe das Ganze eher als Blaupause für den Rest der Republik. DDR 2.0 halt.
Da ist die Messe noch lange nicht gelesen. Wenn der Anruf aus dem Kanzleramt kommt wird Thüringens CdU umfallen und mit den SED Nachfolgern zusammenarbeiten. Aus der Rubrik „alle demokratischen Parteien müssen….“ bla bla. Werden wahrscheinlich aber wieder schwere Stunden am Sonntag Abend für Hassel und Schausten-gut so!
„Hassel und Schausten“ – wer ist das? ?
Kann man machen – wird aber im Ergebnis dazu führen, dass auch die Linke weiter erodiert. Sämtliche soche am Rande der Legalität durchgezogene Aktionen zum Machterhalt treiben der AfD nur weitere Wähler zu.
Abgesehen davon, wären die jetzigen Umfrageergebnisse fast das Traumergebnis! Dann müsste sich die CDU – abgesehen von dem beschriebenen Szenario – aus ihrer Sicht zwischen Pest und Cholera entscheiden. Und das wäre gut, weil es endlich Bewegung in die Strukturen brächte!
Das Ganze ist natürlich eine weitere Nagelprobe für die CDU. Durch ihre Verweigerung mit der AFD zusammenzuarbeiten, ermöglicht sie die Herrschaft der als „Linke“ getarnten SED und verhindert die Durchsetzung der eigenen Programmatik, so sie denn so was wie ein eigenes Programm hat, neben der Herrschaftsbewahrung von Merkel.
ABWARTEN… nur weil die CDU BEHAUPTET nicht mit der SED zu koalieren, heißt das noch lange nicht dass sie es nicht trotzdem tut 😀
CDU… für ein Land in dem wir gut und gerne Lügen !
Zitat:“CDU… für ein Land in dem wir gut und gerne Lügen !“
Der ist echt gut! ?