Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) will rechtliche Schritte gegen den 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einleiten. Der europäische Aufrüstungsplan („ReArm Europe Plan“) soll vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Nach Ansicht der Abgeordneten wurde das Europäische Parlament (EP) verfassungswidrig vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen.
In einer geheimen Abstimmung am 24. Juni stimmten 20 Abgeordnete des Ausschusses für die Klage, drei waren dagegen. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (die Mitgliedstaaten) Mitgesetzgeber sind und daher gemeinsam über EU-Rechtsvorschriften und -Haushalte, einschließlich des neuen Verteidigungsfonds, entscheiden müssen.
Die Abgeordneten stellten fest, dass die Einrichtung eines solchen Fonds durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat hinter den Kulissen gegen die EU-Verträge verstößt und die Befugnisse des EP als Mitgesetzgeber untergräbt, wodurch die demokratische Kontrolle des Parlaments umgangen wird.
Nach Ansicht der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament hat die Kommission einen Weg gefunden, den EU-Entscheidungsprozess zu unterwandern, indem sie andere rechtliche Möglichkeiten ignoriert hat, die das Parlament erfolgreich einbezogen hätten. Die Fraktion bezeichnet das als „eine Bedrohung für das institutionelle Gleichgewicht der Union“.
Ana Catarina Mendes, S&D-Vizepräsidentin für starke Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte: „Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie die Kommission alle Register zieht, um die Rechte und Pflichten des Parlaments zu untergraben.“ Sie sagte, sie halte die vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro an Krediten für die Verteidigung für einen Schritt in die richtige Richtung, doch fügte sie hinzu: „Aber das geht nicht – weder zu Lasten unseres demokratischen Systems noch unter Infragestellung des europäischen institutionellen Gleichgewichts.“
Mendes griff von der Leyen an und verwies auf ihre „wiederholten Entscheidungen, diese Institution durch Notstandsgesetze zu umgehen“. Dies sei zu einem gefährlichen Trend geworden, der das Vertrauen zwischen den EU-Institutionen aufs Spiel setze. René Repasi, S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss und ständiger Berichterstatter für Streitfragen des Europäischen Parlaments, sagte: „Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt eine klare Strategie der Machtkonsolidierung innerhalb der EU-Exekutive.“
„Ihr jüngster Schritt – die Durchsetzung des SAFE-Instruments für finanzielle Unterstützung im Verteidigungsbereich ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments – ist nicht nur eine verfahrenstechnische Übertreibung. Er ist Teil eines umfassenderen Musters, das das institutionelle Gleichgewicht der EU bedroht.“ Bei der Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) handelt es sich um ein neues EU-Finanzinstrument, mit dem die europäischen Verteidigungskapazitäten durch gemeinsame Beschaffung gestärkt werden sollen.
Kritik wurde auch von der französischen Rechten geäußert. Am 3. März sagte die De-facto-Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung (RN), Marine Le Pen, dass von der Leyen „sich Befugnisse anmaßt, die ihr nicht zustehen“. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella ergänzte: „Ursula von der Leyen hat weder die Befugnis noch das Mandat, sich selbst die Verteidigung zu übertragen.“
SAFE wurde 2023 als Reaktion auf globale Risiken in der Lieferkette, Defizite im Verteidigungsbereich und den Bedarf an Wettbewerbsfähigkeit formuliert. Das EP hatte von Anfang an einen gemeinschaftlichen Ansatz gefordert und Bedenken hinsichtlich der demokratischen Kontrolle geäußert. Die Europäische Kommission machte dennoch weiter, und im März 2025 wurde die SAFE-Plattform unter der Initiative „ReArm Europe“ in vollem Umfang neu aufgelegt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Verteidigungsausgaben lag, einschließlich 150 Milliarden Euro an Darlehen und Beschaffungshilfen.
SAFE wurde vom Rat der EU unter Umgehung des Europäischen Parlaments formell angenommen, wobei ein rechtlicher Weg beschritten wurde, der keine Mitentscheidung erforderte. Die EU-Kommission wählte Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, eine Klausel, die normalerweise für wirtschaftliche Notfälle reserviert ist. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war damit nicht einverstanden und erwog rechtliche Schritte gegen die Nutzung der Notfallklausel zur Umgehung des Parlaments.
Von der Leyen ignorierte ihre Einwände und erklärte, die Anwendung der Klausel sei gerechtfertigt und stelle „eine außergewöhnliche und vorübergehende Reaktion auf eine dringende und existenzielle Herausforderung“ dar. Nachdem das SAFE-Abkommen im März im Rat der EU bestätigt wurde, sagte von der Leyen, es sei ein Beweis für „außergewöhnliche Zeiten“, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ erfordern.
Der aus dem Englischen übersetzte Beitrag erschien zuerst bei Brussels Signal.
Viele wissen es nicht.
Die EU gab es schon einmal im Frühmittelalter.
Sie hieß damals „Heiliges römisches Reich“
Das ist zerbrochen durch den Austtritt des gallischen Königs Franz I. weil er nicht Kaiser gewählt wurde.
Das Reich hieß danach:
„Heiliges römisches Reich deutscher Nation“ – (das 1. deutsche Reich)
hatte Bestand bis 1806, als es durch die Eroberungen Napolons I. aufgelöst wurde.
Ein Folgeversuch war das „Deutsche Reich“ Bismarcks von 1870. (das 2. deutsche Reich) – das im 1WK untergegangen ist.
Der 3. Versuch basierte auf diesem Geschichteverlauf – wurde aber durch die Verbrechen der Nazis im 2WK vereitelt.
Ursula vd Leyen darf gemäß Urteil des BverfG gar nichts beschließen.
Ursula vd Leyen darf gemäß Urteil des BverfG über keine Gelder verfügen.
Ursula vd Leyen ist keine „Kommissionschefin“ sondern infach nur „Sekretärin der EU-Kommission“. Sie hat das tu verwalten was die Mitgliedstaaten bschließen.
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Keine EU Instanz besitzt gesetgeberisches Recht !!!
Ohne Zustimmung des Bundestages hat kein EU-Entscheidung rechtliche Gültigkeit – lt. Urteil des BverfG zum Lissabon- und Maastricht Vertrag.
Auch der „Rat der Europäischen Union“ kann nur beschließen, was der Bundstag bschlossen hat.
Gemäß Urteil des Bundesvrfassungsgrichts hat die EU nichts zu planen, denn sie darf nicht politische Richtlinien bestimmen und darf keine Gestze einbringen – gemäß Urteil des Bundesvrfassungsgrichts – 2 BvE 2/08 – 30.06.2009
Auf die Zustimmung des EU-Parlaments kommt es nicht an !!!
Bundestag, Regierung und Justiz, können dazu keine Ermächigung dem EU-Parlament oder dem „Rat der Europäischen Union“ erteilen.
Der Bundeskanzler kann nicht seine verfassungsrechliche Pflicht und Recht auf andere übertragen.
GG „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“ – nicht die EU
Das geht aus wie das Hornberger Schießen. 😫
Diese Frau ist unangreifbar, definitiv! Das werden die neuerlichen Kläger erleben. Trotzdem positiv, das es noch welche gibt die zumindest versuchen, wenn auch erfolglos, dieser Dame juristisch beizukommen!
Verteidigungsausgaben – wozu. Die Brut von der Ursel von der Leine hat mit Militär ja überhaupt nichts im Sinn. Die Knochen für das Vaterland sollen immer schön brav die anderen hinhalten. Selbst hält man nur die Kralle auf um abzukassieren. Merkwürdige Einstellung. Ein Großteil derer die heute auf Kosten der Steuerzahler segeln haben für das Vaterland nie viel übrig gehabt. Sie waren immer krank oder nicht wehrtauglich oder haben sich auf andere Art und Weise gedrückt. Laschet, Klingbeil, Fischer…. Armes Deutschland.
Ob von der Leyens Hinterzimmer-Plan SAFE vor Gericht hält, entscheiden nun die Richter des Europäischen Gerichtshofs.Ich lache mich kaputt.Wo ist ein unabhängiges vom Volk gewähltes Gericht wie in Mexico.Rückblick:Mexico In einem bislang beispiellosen Verfahren wurde die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs sowie weiterer Bundesgerichte durch die Bevölkerung direkt gewählt. Die Volkswahl war Teil der von der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador angestoßenen Justizreform. Nach dem Wahlsieg der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum, ebenfalls von der Partei Bewegung Nationaler Erneuerung (Morena), wurde die Reform nun in einem ersten Schritt umgesetzt.
Man muss dazu auch wissen, dass kein System durch sein Design einfach nur gute Entscheidungen liefert. Es muss eine Möglichkeit der Korrektur geben und (sehr wichtig) alle Beteiligte müssen dazu bereit sein eigene Fehler zu diskutieren und korrigieren. Beides fehlt in der EU und auch in D. Man hat das bis 2015 vlt nicht bemerkt aber so war das auch vorher. Nur sie haben uns so offen nicht gehasst wie das seit 2015 klar siehtbar ist.
Wie langweilig!!! Es geht offenbar nur wieder und immer wieder um juristische und machttaktische Kleinstkriege, aber das Budget für Aufrüstung und Krieg wird nicht infrage gestellt. Eine erbärmliche EU-Clique von abgehobenen Sesselpupern und konformistischen Kriegstreibern!!! Nur die angeblich „Rechten“ haben noch die Menschlichkeit im Blick!!!
Wenn Leute zuhause abgehalftert wurden um dann in Brüssel in die oberste Etage aufzusteigen ist das ein sichtbares Zeichen, daß man innerhalb der Brüsseler Konglomerat`s selbst entscheiden will, denn dazu braucht man aus Sicht der heimatlichen Interesssenswalter in der Regel widerstandslose Lakaien, denn Leute mit eigenem Esprit und Durchsetzungswillen sind nicht auf diese Art der Begünstigung zu gewinnen, die boxen sich selbst durch und man benötigt lediglich Abwickler im eigenen Sinne.
Noch eine befehligt eine weitere EU-Behörde, der sogar noch kriminelle Machenschaften durch ein Gericht attestiert wurde und so haben wir einen politischen Ausschuß nach oben gespült deren frühere Rollen mehr als fragwürdig waren, wo man nur noch staunen kann über deren Machtgeslüste,ohne dabei die Versorgungsanstalt Brüssel und Straßburg dabei zu berücksichtigen, wo es sich fürstlich leben läßt auf Kosten der Allgemeinheit und der Mehrwert ist ja bekannt, worauf man auch verzichten könnte.
Ach wie gut daß niemand weiß, daß ich Rumpelheinzchen stieß, sagte mal ein Entertainer und im diesem Fall ist es das deutsche Rumpelstilzchen, das sich schön an der Nase herum führen läßt und diesem Grauen kein Ende bereitet.
Der Grund warum sie sich so lange halten kann und immer nach oben fällt?
Sie verschafft den Einflussreichen Geld, sehr viel Geld.
Auf die Ausschaltung des Parlaments hat Deutschland ein Patent, erfunden hat es Frau Merkel.
Ein Dexit würde mir zwar schon reichen aber noch besser wäre es, die ganze EU würde aufgelöst.
Sollte es zum DEXIT kommen, dann ist die EU nicht mehr lebensfähig.
DEXIT sofort, SMS Uschi hinter schwedische Gardinen SOFORT!
Das ist lebensfremder Unsinn !!! Vor Korruption kapitulieren ?
Deutschland braucht die EU zum überleben !
Viele wissen es nicht.
Die EU gab es schon einmal im Frühmittelalter.
Sie hieß damals „Heileiges römisches Reich“
Es reicht schon, wenn Bayern austritt…. Und Hessen, und BaWü.. Der Rest Deutschlands wird von diesen Ländern unterstützt. Minimal zahlt Hamburg noch ein…
Wozu braucht die EU einen Verteidigungsfond?
Gibt es eine EU-Armee, die finanziert werden muss?
Wessen Interessen soll die durchsetzen?
Die EWG sollte bei Gründung Frieden und Wohlstand in Europa garantieren.
Jetzt haben wir eine EU, die sich der Wohlstandsvernichtung und der Kriegstreiberei verschrieben hat.
Da ist nix mehr mit reformieren,
da hilft nur DEXIT, aber schnell.
Tut sie doch – nur nicht für mich und nicht für Sie wohl.
Aber sehr effektiv für sich selbst.
und noch ein UvdL Fond zu den vielen anderen Fonds wie z.B.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Kohäsionsfonds
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Innovationsfonds
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)
Corona Wiederaufbaufonds
und viele weitere
Richtig so. Die gebärdet sich seit Jahren sehr diktatorisch und rechtsbeugend. Die gehört längst weg.
Möchte nicht wissen, welche Ratschläge und Befehle sie von Merkels Neun-Mann-Büro erhält. Als Mittlerin zwischen Davoser Oligarchie und EU-Kommission hat sie wohl alle Hände voll zu tun.
Eine EU ist aus Prinzip her eine autoritäre Organisation. Weit weg von den Bürgern entfernt, dazu ist die Schichtung der Entscheidungen in viele Organisationen sehr gut für Leute in Hinterzimmer – der Bürger weiß nicht mal dass bestimmte Entscheidungen getroffen werden, wenn er das Haus verliert oder seine Kinder den Arbeitsplatz nicht finden, kratz sich so ein Idiot an dem Kopf und weiß nicht, was ihn getroffen hat. Selbst wenn er wüsste aber – es gibt sehr lange Weg bis er mit seinen Freunden etwas bewirken kann. Die Unterteilung des Reichs in Länder macht das sehr kompliziert. Dazu entscheidet ein Gericht in einem Land wie D. etwas, kann die EU mit ihren vielen Institutionen das ohne Problem weg machen. Das ist also kein Wunder, dass die in Brüssel die Macht so ausüben. Es war unvermeidbar.
Dazu sitzen da manche wie ein Simp der nicht wissen will, dass seine „Geliebte“ außer ein Paar Worte nichts für ihn hat. Es nutzt nichts, es muss weh tun. Sehr so gar. Ob es hilft? Einziges was mir daran stört ist, dass ich und meine Kinder sind durch dieser Schwachsinn auch betroffen. Jeden tag muss ich die blöde Gesichte der Leute sehen, die sich freuen, wie gut es ihnen geht und die Schuld klar in Moskau sehen. Blöd tut doch weh.
❗Immunität entziehen, vor Gericht stellen und entsprechend verurteilen. Leider nur Wunschdenken ❗
Was bleibt dem Citizen anderes übrig. Wenn der Erste seine Strafe hat, dann fallen die Urteile wie die Pflaumen vom Baum.
aber natürlich. Wa haben ich die Leute dann gedacht?