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Merz meldet CDU-Konkurs an

Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren

28.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Durch den Gummibegriff der "Volksverhetzung" wollen es CDU und SPD leicht machen, ihren Gegnern das Kandidieren zu verbieten. Wie in Rumänien und der Türkei. Aber Demokratie lässt sich nicht durch ihre Abschaffung retten.

Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leicht das Kandidieren verboten werden. Wie in Rumänien und der Türkei. Merz meldet der Geschichte den Konkurs der CDU.

Die mutmaßlichen Träger der Rampel sollen in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Tatbestands der „Volksverhetzung“ planen. Juristen warnen zu Recht vor Missbrauch, da eine juristisch nicht klar definierbare „Volksverhetzung“ die reinste Einladung zum politischen Missbrauch ist. In der DDR hieß es im § 106 StGB „staatsfeindliche Hetze“.

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Die wohl drohende Rampel-Koalition will keine Transparenz, Kritik unterdrücken, Medien steuern und Eigenverantwortung bestrafen. Der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren – sonst nichts. Was CDU und SPD als „Stärkung der Demokratie“ verkaufen, ist die Machtsicherung der Berliner Front in „ihrer Demokratie“, die keine Opposition duldet. Die Rampel will gelenkte „vertrauenswürdige“ Bürger nach DDR-Art. Während sie CDU-Merz über die wahren Rampel-Absichten täuscht. Und SPD-Klingbeil „vertrauenswürdige“ Medien aus Steuergeldern subventionieren will.

Immer mehr Bürger ziehen sich wie im Vormärz der demokratischen Revolution von 1848 in ihre modernen Gartenlauben zurück und entziehen sich dem Zugriff der rotschwarzgrünen Metterniche dieser Tage. Viele halten still, weil sie persönlich den Verlust von Wohlstand materiell noch aushalten können – anders als die wachsende Zahl von Niedriglöhnern, unterem und mittleren Mittelstand.

Je stärker das soziale Grollen wird, desto mehr setzen die Rotschwarzgrünen auf das Schüren der Kriegsangst mit dem Ziel, verängstigste Bürger zu einem Volk von Aufrüstern zu formen. Damit lässt sich auch jedes Schuldenmachen ohne Grenzen begründen. Dabei verschweigen die meisten Medien, „Experten“ und Politiker, dass Putin auch bei der höchsten Lebenserwartung aus natürlichen Gründen längst tot wäre, bevor es eine kampfkräftige europäische Streitmacht geben könnte.

Hinter der Kriegsangst lässt sich auch eine drohende Entwicklung wie in Britannien verstecken, die auch in Deutschland Unrecht werden könnte.

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Wo in der Welt wirklich Krieg ist, zeichnen sich weitreichende Veränderungen ab, während in Westeuropa Biedermeier herrscht. Im Nahen Osten hat die US-Regierung Trump-Vance offensichtlich vor, die Welthandelsstraße Suez-Kanal wieder sicher zu machen. Der Journalist Ariel Oseran postet: „US-Luftangriffe zielten auf das Hauptquartier des General Military Command der Huthi in der Innenstadt von Sanaa. Die Medien der Huthi-Staaten berichten von weiteren Luftangriffen in den Gouvernements al-Jawf und Hodeidah. Dies ist eine der Nächte mit den meisten US-Luftangriffen im Jemen in den letzten zwei Wochen.“

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Gleichzeitig wird aus Gaza berichtet, dass es arabische Bewohner wagen, öffentlich gegen den Terror der Hamas zu protestieren, „Vor meinem Haus in Gaza“, postet Howidy Hamza, „sagen es die Demonstranten klar und deutlich: Die Hamas ist eine Terrororganisation, und wir fordern Ägypten und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Sisi auf, die Verhandlungsdelegation der Hamas in den Gazastreifen zu deportieren.“

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In der Ukraine findet ein denkwürdiger Wettbewerb zwischen der US-Regierung Trump-Vance und der „Koalition der Willigen“ von Frankreichs Präsident Macron und UK-Premier Starmer anstelle der handlungsunfähigen CDU-EU-von der Leyen statt. Trump drängt auf Kriegsende und die Westeuropäer bestehen auf dem unrealistischen militärischen Sieg der Selenskyj-Ukraine.

Die Ukraine ist ein krasses Beispiel dafür, dass es in vielen Ländern der Welt eine unmittelbare Nachbarschaft von Krieg und Frieden, Elend und Wohlstand in ein und demselben Land gleichzeitig nebeneinander gibt. In Syrien leben seit Generationen wohlhabende Bürger in ihren Vierteln in Damaskus unter westlichen Verhältnissen, während im Nordosten der Bürgerkrieg tobt und Massenmord an Minderheiten. So ähnlich geht es zwischen Teheran und Kairo bis in den Maghreb zu und anderen Teilen von Afrika.

Die Entwicklung auf dem Balkan hat Westeuropa fast gar nicht im Blick, schon gar nicht darauf, dass dort und den anderen Ländern jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs manches besser läuft. Benjamin Kaiser berichtet von einem Besuch vor einigen Wochen in Bulgarien: »Dort heizt man die Häuser mit Strom, und zwar mit einfachsten „Stromfressern“ aus dem Baumarkt. Kostenpunkt bei einer punktgenauen Abrechnung und Minustemperaturen außen: Umgerechnet 20 € im Monat. Würde ich in Deutschland ein Haus mit solchen Heizlüftern beheizen, müsste ich Privatinsolvenz anmelden. Warum bekommt ein Land wie Bulgarien es auf die Reihe, kostengünstig Strom zu produzieren, Deutschland aber nicht? P.S. Selbst das hinterletzte Dorf hat hier Glasfaserinternet. Bild: Blick von einer Dachterrasse in Sofia am Morgen.«

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Zum Glasfaserinternet dort in Bulgarien eine Perspektive, die vielleicht bald alternative Wege eröffnet, bei denen die Jonny Controllettis im alten Europa ganz durch den Wind wären. »Starlink stellt Benutzern auf der ganzen Welt von Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn schnelles Internet mit geringer Latenz bereit. Geschwindigkeitstests in der Starlink-App bieten die Tools zur Visualisierung Ihrer Verbindung und zum Testen der Leistung in Ihrem gesamten Netzwerk.«

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Die Welt bewegt sich überall, nur in Westeuropa verharrt das Ancien Régime dieses Jahrhunderts von Macron bis Merz in der klassischen Blindheit der Herrschenden im Vormärz. Zu dem der Spät-Merz leider sehr gut passt, der dabei zugleich die CDU zu Grabe trägt.

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61 Kommentare

  1. Wir nähern uns in diesem Lande zunehmend Verhältnissen die denen in extremen Diktaturen nahe kommen .
    Nordkorea , stalins UdSSR , Kambodia des Pol Pot ,China unter Mao
    Wer nicht in seiner Wohnung ein Bild des jeweiligen Staatsführers hat und beim Vorbeigehen den Hut zieht und unterwürfig grüßt begeht dann Hass und Hetze .
    Das selbe gilt mit aufgestellten Bildern auf der Straße der Partei und Staatsführung.
    Warum grüßt der nicht ? Der hasst den“ Landesvater“ !
    Denunzianten finden sich die solche Vergehen anzeigen ,Wetten !
    Wetten das es Gerichte geben würde die bei einem solchen Vergehen schwere Strafen verhängen würden .
    Kollektiver Irrsinn und wahnhafter Glaube an die „ Fähigkeiten „ der Staats-und Parteiführung auch in unserem Land sind mit den Händen zu greifen .
    Siehe Wirtschaftsführung durch Habeck ,siehe die Außenpolitik „ wertegeleitet“. Siehe die Handlungen der Innenministeri usw
    Jegliche Benennung des Sachverhalts wird als Hass und Hertze abgetan und dann durch Strafrecht verfolgt .
    Machen wir uns nichts vor ,diese Zustände sind durchaus denkbar und in Reichweite .

  2. Wie in letzter Zeit leider sehr häufig eine Mischung aus positiven (gegen die autoritären Intentionen der Rampel) und negativen Stellungnahmen. Inzwischen dürfte es langsam auch Trump klar werden, dass Putin keinen Frieden will, sondern die komplette Kapitulation der Ukraine. Über den Aufbau einer europäischen Streitmacht zu spotten, o.k. – eine realistische Alternative ist jedoch wie immer nicht zu finden.

    • Trump scheint auch schon das Offensichtliche in Frage zu stellen, dass er an der Nase herumgeführt wird. Das gefällt ihm nicht, und ich hoffe, er nimmt daran großen Anstoß.

  3. Der Autor geht anscheinend davon aus, dass CDU und SPD die Demokratie retten wollen. Ich glaube eher, dass denen die Demokratie ein Dorn im Auge ist. Sie wollen das, was in Deutschland 75 Jahre bestens funktioniert hat, überführen in eine schöne neue Welt der betreuten Meinungen und Wahlergebnisse, in eine Art Meta-Gesellschaftssystem, in dem Fragen oder Zweifel nicht mehr nötig bzw. vorhanden sind. Daher ist es sinnlos darauf zu hoffen, dass diese Parteien (und ihr konform gehender Anhang) das, was wir unter Demokratie verstehen und zu schätzen gelernt haben, als erhaltenswert betrachten.

  4. Koennte es sein, dass die Provinzialitaet des Regimes zur Verfasstheit der Michelmasse passt? Ist es Zufall, dass sich die Regimes in Sch’land, genauer der tragende Parteien, regelmaessig durch bestimmte „Eigenschaften“ auszeichnen oder werden sie genau deshalb immer wieder gewaehlt? Dass es inzwischen in weiten Teilen der EU aehnlich laeuft, nicht zufaellig natuerlich, aendert nichts am Befund und schon gar nicht an der Ursache des Problems. Die Taeter machen genau das, was die Masse verlangt, zumindest anderen Optionen, wie wir sie woanders sehen, vorzieht. Es nuetzt wenig, die im uebrigen nicht neue, sondern eher altbekannte Besonderheit dieser deutschen Gesellschaft, mitunter auch bezogen auf die Nation als „Verspätung“ deklariert, zu beklagen. Aus dieser Verfasstheit kann beim besten Willen nichts “ Besseres“ kommen bzw gewaehlt werden. Nachdem eine Therapie aussichtslos ist, der Prozess eher in die falsche Richtung weiter laeuft, ist das Endergebnis absehbar. Selbst dann, wenn um Sch’land herum die Reconquista eingesetzt haben sollte. Die illustre Gesellschaft der Briten und Franzosen, Kanada nicht zu vergessen, deren Regimes ihr eigenes Spiel spielen, ist allerdings interessant.

  5. Wenn ich mir vorstelle, es stießen russische Soldaten an der Frontlinie auf ein kämpfendes britisch-französisches Truppenkontingent, denke ich, es sei Zeit über eine Wiederholung der denkwürdigen Konvention von Tauroggen zwischen preussischem und russischem Militär nachzudenken, die Napoleon die Macht gekostet und Europa zumindest zunächst den Frieden gebracht hat. Übrigens ohne dass die Russen über Resteuropa hergefallen sind. Schade, dass es in Berlin derzeit niemanden gibt, der das Format eines York von Wartenberg hat, weil auch ausserdem der Bildungsstand der Berliner Mafia von unterirdischer Qualität ist. Die sind einfach nur doof, um es mal volkstümlich zu beschreiben.

  6. Wolfgang Ischinger: „Wenn wir die Folterwerkzeuge zeigen, wird Donald bereit sein zu sprechen“ https://www.welt.de/politik/ausland/article255807540/Wolfgang-Ischinger-Wenn-wir-die-Folterwerkzeuge-zeigen-wird-Donald-bereit-sein-zu-sprechen.html
    Manchmal frage ich mich, wann solchen der Verstand abhanden gekommen sein kann – und weshalb sie es selbst mitnichten erkennen können? Wie kann es sein, dass einer wie Ischinger verabsäumt, aufgrund einer der Wirklichkeit entsprechenden Standortbestimmung heraus zu argumentieren?
    Und vor allen Dingen: weshalb mach ein Mann seines Alters (fast 79) solches – und weshalb wird er das nötig haben?
    Mehr als auf unsere Kosten „ausgesorgt“ wird er ja auch haben, ohne sich jetzt noch lächerlich machen zu müssen? https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Ischinger
    Wie Merz hat er übrigens auch einen Bürgermeister-Großvater in der NS-Zeit – wobei der Name des Vaters dort erst gar nicht genannt ist. Wundern muss man sich halt dann tatsächlich, wie so manche „Karrieren“ sich aus dem off zu bilden scheinen.
     

    • Weil so einer, wie seine Brüder und Schwestern im Geiste derartig tief gesunken ist,dass ihm der reale Horizont komplett außer Sichtweite geraten ist.

  7. Hass und Hetze ist in Deutschland das Synonym für eine andere Meinung als die Regierung zu haben.

  8. „Bulgarien“ hat das modernste Internet und superbilligen Strom.
    Die EU besteht eben aus Milliardennehmern und Deutschland, das die Choose bezahlt. Das „Prinzip“ der EU ist – „unsere Politiker“ kaufen sich mit unseren Steuergeldern ein Imperium zusammen. Wer mitspielt wird mit Geld überschüttet, wer sich querstellt an dessen Stuhl wird gesägt.
    Neue Heizungen für Italien, in Ungarn hat jedes Dorf sein Schild „EU gefördert“. Selbst auf St. Martin/kleine Antillen werden die Straßen mit EU Geldern bezahlt.
    Um die Selbstherrlichkeit der politischen Kaste weiter finanzieren zu können wird jetzt eben noch mehr aus den Deutschen herausgepresst. Die Inflation weiter angeheizt und die Energiepreise weiter künstlich verteuert.
    DIE LETZTE SCHAM IST GEFALLEN, da sie sehen, dass sie selbst mit den größten Verdrehereien von Recht und Demokratie durchkommen.

  9. Aber Demokratie lässt sich nicht durch ihre Abschaffung retten.“:
    Es geht nicht um „Demokratie“. Es geht um Macht. „Demokratie“ ist einfach irgendein Füllwort, dass unterscheiden soll: Wir sind die Guten, die anderen die Bösen. Man könnte auch sagen: Wir die Guten schlagen unsere Eier an der Spitze auf, die anderen die Bösen am anderen Ende. Es hat keinerlei Bedeutung. Es geht nur um Macht.
    Und daran, wem sie sich unterwerfen und gegen wen sie kämpfen, sieht man auch die Machtverteilung und Hackordnung.

  10. Blanke Unfähigkeit gepaart mit verantwortungsloser Verschwendungssucht ist eben nicht sonderlich „attraktiv“ für die ausgeplünderten und drangsalierten Bürger.
    Folglich muss man die Konkurrenz verbieten.
    In Groß Britannien wurde mit der Volksabstimmung für den Austritt aus der EU und gegen die außer Rand und Band geratene Migration gestimmt. Was hat es genützt? Gar nichts – das genaue Gegenteil wurde politisch umgesetzt.
    Bei uns wurden die Kartellparteien massiv abgestraft. Speziell die „Grünen“. Was passiert der grün rot noch rötere Sumpf macht einfach weiter und die Grünen führen sich auf als hätten sie die Wahl gewonnen. Bzw „Merz“/die Merkelpartei schenkt ihnen einfach alles. Entgegen dem Wahlergebnis.
    Die Wahlen sind nur noch Theater.

  11. Ich bin drauf und dran Starlink zu installieren. Bei uns im Industriegebiet (!) haben sie es geschafft, das langsamste Netz in der Stadt zu haben. Mit Starlink brauche ich jetzt nur noch einen Provider, der NICHT Telekom heißt. Wenn Elon endlich sein Tesla-Smartphone (ohne Vorratsdatenspeicherung!) auf den Markt bringt, das billiger als die ganzen Geräte von Samsung und Apple werden soll, dann bin ich endgültig weg von der deutschen Steinzeit.

  12. „Dort heizt man die Häuser mit Strom, und zwar mit einfachsten „Stromfressern“ aus dem Baumarkt. Kostenpunkt bei einer punktgenauen Abrechnung und Minustemperaturen außen: Umgerechnet 20 € im Monat.

    Würde ich in Deutschland ein Haus mit solchen Heizlüftern beheizen, müsste ich Privatinsolvenz anmelden.“
    Woher hat der Mann denn diese Zahlen?!
    Eine kurze Recherche ergib:
    Die kWh kostet in Bulgarien ~13ct. Heizt man seine Räume, sagen wir mit mit 6kW nur 4 Stunden pro Tag, betragen die Heizkosten ~100€ pro Monat. Ein durchschnittliches „Haus“ in Deutschland (BJ 1980-1990, ~100qm) hat einen Heizwärmebedarf um die 15.000kWh pro Jahr. Das führte in Bulgarien zu Jahres-Heizstromkosten von knapp 2.000€. Wesentlich mehr, als in Deutschland das heizen mit Heizöl kostet!
    Ach so, der Durchschnittslohn in Bulgarien beträgt ca. 1.200€, der Mindestlohn rund 3€.

  13. Merz meldet CDU-Konkurs an.
    Nein, die CDU ist schon weiter.
    Ein Insolvenzgericht würde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnen.
    Die CDU befindet sich dank Brandmauer bereits in Abwicklung. .

  14. Ich gebe schon mal meinen Tipp für die nächste Regierung ab. Egal welche Parteien ganz obenstehen und dann den Kanzler stellen, das nächste Mal sind die Grünen wieder mit dabei. Entweder weil es ohne sie rechnerisch nicht geht oder weil sie in der Opposition wieder Kraft sammeln und von sich aus stark werden. Würde hier nen Kasten gutes Bier verwetten!

  15. Volksverhetzung: Welches Volk ist denn gemeint? Die Phrasendrescher sollen den Namen des verhetzten Volkes nennen, geht aber nicht, weil es das deutsche Volk nicht geben darf, allerdings sehr wohl ukrainische Volk, das Volk der Palistinänser, das kurdische Volk usw…..

  16. Mein Vorschlag lautet, dass sich alle Parteien links der AfD zu einer Partei vereinen, mit dem ehrlichen Namen LVP, die Leistungsträgervernichtungspartei!

  17. An ihren Worten kann es nicht liegen.
    Aber wieso ist man geneigt einem Putin mehr zu glauben, als einem Merz oder einem Soeder oder einem Habeck oder einer Baerbock oder einer Esken oder einer Strack-Zimmermann oder einer von der Leyen ?

    „Leider haben die ehemaligen Führer einiger westlicher Länder… offen und ohne Scham zugegeben, dass sie die Minsker Abkommen nur brauchten, um das ukrainische Regime aufzurüsten und es auf militärische Aktionen gegen uns vorzubereiten“, sagte Putin.
    „Wir haben acht Jahre lang versucht, diese Probleme friedlich zu lösen“, selbst „als der Konflikt in eine heiße Phase trat“, erklärte Putin und beschuldigte den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, die Friedensgespräche in Istanbul für 2022 zu entgleisen.
    „Es ist bekannt, dass westliche Haendler… ankamen und die ukrainische Führung davon überzeugten, den bewaffneten Widerstand bis zum Ende fortzusetzen, im Wesentlichen bis zum letzten Ukrainer, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte er.

  18. Die Provinzialität Deutschlands und der CDU-EU von Frau von der Leyen werden für den Rest der Welt immer offenkundiger. Leider bemerkt die Mehrheit der deutschen Michel immer noch nicht, dass sie in einem immer weiter abgehängten Land leben. Sollte Merzens Rampel tatsächlich zustande kommen, wird sie durch die Schuldenorgie, die sie entfesselt hat, eine kurze Verschnaufpause haben, aber anschließend wird die Talfahrt ungebremst weitergehen. Die Mehrzahl unserer apathischen und gleichgültigen Landsleute wird wohl erst wach werden, wenn das Päckchen Butter 10 Euro kostet.

    • Was mit dieser Rampel ist könnte uns eigentlich vollkommen egal sein – wenn sie uns nicht, wie seit Merkel üblich, politisch-wirtschaftlich beständig weiter ins bodenlose Unglück, gar in den Tod transferieren würde.
      .
      Wir hier, die das erkennen, geben das Bild des Chores in einer dieser wunderbaren von Weisheit gefüllten alten griechischen Tragödien ab, der schildert was war und was geschieht – der aber nicht die Möglichkeit hat, in den Lauf der Dinge einzugreifen und mit zunehmendem Schrecken vor Augen sein Schicksal hinzunehmen und zu ertragen lernt.
      Bedauerlich – zumal überm Atlantik ein neuer Besen kehrt und man dort auch noch beobachten kann, wie einer das Ruder noch einmal herum reißt, um sein Land und sein Volk eben nicht untergehen zu lassen .

    • Selbst dann nicht. Die Butter ist doch nur so teuer wegen Putin. Das zumindest glaubt das Tagesschau-Opfer auch dann noch.

  19. Und dann noch zum Erbe fuer unsere naechsten Generationen:
    PFAS
    New Mexico (USA) plant nach Minesota und Maine ein vollständiges Verbot von Produkten, die giftige „Forever Chemicals“ enthalten.
    Bei den fraglichen Chemikalien handelt es sich um die sog. Per- und Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS), die „eine Erhöhung der Sterblichkeit oder eine Zunahme schwerer irreversibler oder reversibler Krankheiten verursachen oder wesentlich dazu beitragen können“.
    PFAS ist auch in den Fluegeln unserer Windraeder. Der Abrieb verteilt PFAS gnadenlos und flaechendeckend in unserer Landschaft, inkl. Grundwasser. Wir sehen in Deutschland bereits erhoehte Werte in Wildschweinen.
    Gibt es schon deutsche „Experten“, die das als harmlos betrachten.
    Bonmots zur deutschen Billionen-Neuverschuldung:
    Laut amerikanischer Nachrichten kostet die Entfernung von einem Pfund PFAS aus dem Grundwasser ca. 18 Millionen Dollar. (Quelle: The Hill)

    • Ich lass jetzt mal die beiden Abwertungen des Kommentares so stehen – denn auch bei TE gibt es wohl Leser, die der Realität nicht ins Gesicht schauen wollen.
      Alles, was Sie schreiben ist richtig – zerstörte aber die Agenda zusätzlich, würde es massenmedial zum mainstream.
      Zudem:
      Ein Solarpanel, das vom Netz getrennt wird, hört nicht auf, Strom zu produzieren, wenn es weiter von der Sonne beschienen wird. Der Strom kann bloß nicht weg, er bleibt im Modul – und tobt sich dort aus, bis da kein Strom mehr produziert wird, weil sich die Anlage selbst zerstört hat. https://egon-w-kreutzer.de/wenn-selbst-die-uebelsten-verschwoerungstheorien-wahr-werden
      Weiter, auch zum Blick darauf, wie gefährdet unser Stromnetz durch die Erneuerbaren und dadurch entstehenden nicht kalkulierbaren Strom inzwischen ist, eben dort.

    • Noch ein Bonmot: Gerade wird von Noch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet, der Strompreis sei durch die „Erneuerbaren“ und die Abschaltung der AKW gesenkt worden.

      • als Märchenbuchschreiber abstrahiert der noch-Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sein Gedankengut und Wunschdenken auf eine dreijährige eingebildete Erfolgsstory.

      • Solche Aussagen sind dann wohl für die ganz Dummen, die nicht mal merken, wenn direkt neben ihnen der Blitz einschlägt.
        Ist das nicht der, der auch immer sagt, dass Putin Schuld hätte, dass wir so viel bezahlen müssen? Wo der uns doch beständig anbietet, zu vertraglichen Bedingungen weiter zu liefern, die günstiger nicht sein können.
        Zumal die take&pay-Verträge über Gaslieferungen aus Russland auch weiter finanziell bedient werden müssen, ohne dass Gas, von der EU wie von Habeck sanktioniert, fließen kann.
        Demgemäß hatte Deutschland 2024 6 Mrd. € und ab 2025 bis 2030 jeweils 40 Mrd. € pro Jahr für Gas, das gar nicht geliefert wird, an Russland zu zahlen: https://www.elbe-energie.de/wp-content/uploads/2022/05/ELBE-ENERGIE_russische-bezugs.pdf
        Interessant auch die Listung der Gaspreise dort, die schon vor 2022 für uns wesentlich verteuert wurden – aus welchen Gründen auch immer.

  20. In die Iden des Merz passt die vormärzliche Stimmung im Land. Leider geht die Zerstörung des Landes durch die Altparteienfiguren unvermindert weiter, bis sich die Revolution, deren Auslöser im Moment noch nicht zu sehen ist, Bahn bricht.

    • Das Problem ist, daß es heute (auch in meinem Bekanntenkreis) noch eine Unzahl Leute gibt, die mit ihren auf Kante genähten Krediten die Kurve immer noch gerade so kriegen. Der Kipp-Punkt ist jedoch für viele in Sichtweite. Weil sie keine Rücklagen aufbauen konnten, können sie rein gar nichts überbrücken. Und wenn es dann mal eng wird, trifft es ganz viele Leute aufs Mal. Das wird der Zeitpunkt sein, an dem es losgeht.

  21. Ans TAGESLICHT kam jetzt, WARUM Frau Baerbock den Posten in NEW YORK in Wirklichkeit bekam .

    WEIL sie „UN“- fähig und damit sowas von prädestiniert für den Job dort ist.

    UNd Liebhaber der englischen Sprache werden weiterhin voll in den Genuss ihrer UNglaublich geschliffenen Formulierungen kommen, wie erst kürzlich wieder, als sie in aller Öffentlichkeit UNgeniert herausposaunte:

    “ … and German is not the most easy language…“🤣[ Annalena Baerbock]

    Gut, dass Shakespeare das nicht mehr erleben musste, sonst hätte er noch schnell eines seiner UNglaublich und UNnachahmlichen Dramen mit dem vielsagenden Titel…

    „QUEEN UNnalena“

    verfasst.

    • BLINKEN, als Politiker auf höchster Ebene der vorherigen Regierung angesiedelt, beste Ausbildung, versiert in diplomatischen Verhaltensweisen, wird seine wahre Freude an der sich gerne selbst redenden ehemaligen Bundesministerin des ‚Außen‘ haben.

  22. Gestern gabs zudem ein ca. 30 Min. Interview von Elon Musk und einigen, die mit ihm über DOGE den Missbrauch von Steuergeldern aufdecken. Auch die Erklärungen, weshalb sie dem Ruf nach Washington folgten und sich für ihr Land einsetzen bei Bret Baier von FOX sind sehenswert: https://x.com/akafaceUS/status/1905397758481367130
    Lauter „Männer“ übrigens dort vor der Kamera. Wie es wohl kommt?
    .
    DOGE zeigt Folgen: Trump will das Geld zurück, das grundlos „entnommen“ wurde.
    „Whatever happened to the $8,000,000 given by our “government” to Radical Left Politico magazine, or whatever you would call it. Owned by wealthy guys, this money should be taken back by DOGE, ASAP.
    Also, is Stacey Abrams going to give back the Two Billion Dollars they funneled into her “environmental fund” just prior to my assuming office. She went from $100 in donations to $2,000,000,000 in just one day? Not bad!!! Get back the money. Mar 27, 2025, 2:57 PMhttps://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114234742770558412

  23. > Die Welt bewegt sich überall, nur in Westeuropa verharrt das Ancien Régime dieses Jahrhunderts von Macron bis Merz in der klassischen Blindheit der Herrschenden im Vormärz.

    Ich träume von Glasnost und Perestroika 2.0, wie 1989. Wobei – in den USA bedeutet Perestroika heute weg vom suizidalen Great Reset der Woken Weltherrschaft.

  24. Die AfD ist demnach um 11% gewachsen. Aber leider gehen nur 4,5% zu Lasten der übrigen Parteien. Und das bedeutet, dass CDU/CSU Wähler keine Brandmauerpartei von CDU/CSU bis Die Linke wollen.

  25. GB schockiert mich immer wieder aufs Neue und wir sind nicht weit von diesen Zuständen entfernt. Was ist im Westen passiert, daß das passieren konnte?
    Es ist immer der Sozialismus, der totalitäre Staaten schafft. GB ist für mich bereits ein mohammedanisches Land und wir sind nicht weit davon entfernt.

    • Seit 2015, wenn nicht vordem, sind wir Islameroberungsland.
      Nicht umsonst haben die grünen Habeck/Müller den islamischen Schriftgelehrten, einen gewissen Ahmed Gaafar, aus Kairo als trusted flagger, also als obersten Zensurwärter, über uns gesetzt.
      Denkt man die Unterwerfungsideologie von Schwertversen und islamischen Kampfbefehlen mit ist hier wie in GB alles, was sie tun, ganz einfach zu verstehen.
      Sogar der Ukrainekrieg macht damit Sinn – denn dann würden die Wüstensöhne dort mit unserem Geld sogar in Russland neue Gebiete für sich beanspruchen wollen.
      Muss übrigens von langer Hand vorbereitet worden sein – das alles.

      • Der ganze Westen (heute ungefähr die Staaten der EU) – früher Rom genannt – ist Islameroberungsland. Heute gilt das für alle Staaten, die noch nicht mohammedanisch sind. Diese Eroberung ist/war immer blutig. Allerdings ist eine Übergabe des eigenen Landes durch die Bürger wie z.B. in GB und Deutschland wohl einzigartig. Obwohl auch hier die Übernahme teiles sehr blutig ist.

  26. Und wie es Shakespeare sagen wuerde:
    „Was vorbei ist, ist Prolog.“
    Wenn „Soldaten Moerder“ sind, wie nennt man dann die Auftraggeber der „Willigen“, Macron und Starmer ?
    Mal sehen, ob Milei die Gelegenheit nutzt, und die Malvinas (in England gerne als Falklands bezeichnet) beansprucht, waehrend England seine Soldaten in der Ukraine verheizt. Er kann dies mit der Ausdauer eines Groenland-Trumps, der Klarheit eines Ukraine-Putins machen, oder mit dem Charme einer Strack-Kiesewetter.
    Wenn auch hier sehr leise, aber die Malvinas haben in Argentinien eine sehr hohe Prioritaet.

  27. > Warum bekommt ein Land wie Bulgarien es auf die Reihe, kostengünstig Strom zu produzieren, Deutschland aber nicht?

    Weil der Michel die Genialität jeder Pflanze unterbietend an den Weltuntergang durch CO2 glaubt – da es ja in der Glotze gesagt wird?
    Die Pflanzen wissen hingegen CO2 zu schätzen.

    • Ein in Deutschland wohnender Bulgare sagte einmal: „Die bulgarische Regierung ist so korrupt wie die Deutsche. Der Unterschied ist, dass die Bulgaren sich darüber bewusst sind und ihre Regierung einfach ignorieren.“

  28. > Durch den Gummibegriff der „Volksverhetzung“ wollen es CDU und SPD leicht machen, ihren Gegnern das Kandidieren zu verbieten. Wie in Rumänien und der Türkei.

    Dafür haben die USA Rumänien die bisherige Visabefreiung gestrichen. Wenn Merz nicht mehr in die USA darf, kann er mit dem BlackRock-Chef nur noch Videokonferenzen abhalten – die man abhören kann, wie die Praxis zeigt.

    • Dem Grünen Merz wird noch von USA klar gemacht werden, dass man ihn persönlich auf amerikanischem Boden nicht sehen will. Darauf kann dieser unsägliche „Politiker“ einen „lassen.“

  29. Meine Frage ist, ist Wahlbetrug auch Volksverhetzung? Denn, dann wäre ich dafür , dass ich dagegen bin.

    Nein, zurück. Je dirigistischer eine Regierung, ein System ist, so unbestimmter sind die Regeln, denn dann kann vor Ort der Funktionär (siehe Ballweg) entscheiden was gerade opportun ist. Es hat auch den Vorteil, dass es der Bürger auch nicht mehr weiß und sich erst lieber gar nicht aufregt, zumindest öffentlich.

    Doch zurück zum Wahlbetrug oder Täuschung – was auch immer- darf man noch so eine Meinung dann haben, geschweige sie zu äußern?

    Sollte es an der Grenze sein, schickt man die Aktivisten, die einem dann auf das Dach steigen!

    Danke CDU!

  30. „Rampel“? Ich dachte die Koalition nennt sich offiziell „BlackRot“.

    • Werner Schwab schrieb mal ein Theaterstück, da kam das Wort „Volksvernichtung“ im Titel vor. An den Inhalt kann ich mich leider nicht mehr erinnern.

  31. Bei Starlink sollte man die Einrichtungskosten und die Servicegebühren ( € 350.- / € 40 pro Monat ) nicht übersehen. Das kostet kein leitungsgebundener Internetanschluß. Die Aussage, dass die Europäer betreffend Ukraine nur einen “ totalen Sieg der Ukraine über die russische Invasion “ im Sinn hätten, scheint ein Irrtum zu sein. Es wäre seit mindestens 2 Jahren immer nur darum gegangen, die Russen ausreichend militärisch zu bedrägen, damit sie begründete Sorge haben müßten Territorium, das sie schon haben, zumindest in Teilen zu verlieren, und deswegen verhandlungsbereit wären. Tatsächlich haben die Ukrainer diese relative, militärische Stärke nie erreicht, weil der Zögerer im WH bis Herbst 2024, und im Gefolge, die Europäer und D im besonderen, waffentechnisch nie genug liefern wollten. Seit November 2024 läuft der Krieg zugunsten Russlands, weswegen die Russen am Frontverlauf dazugewonnen haben, und sehr weitgehende Vorbedingungen für Waffenstillstandsverhandlungen stellen. Die Zeit ist auf der Seite RU. Die Ukrainer läßt man zwar noch nicht verrecken, läßt aber die eine oder andere Tagesration ausfallen, um sie von US-Seite zu schwächen. Der Krieg scheint auf erbärmliche Weise abgewürgt zu werden, die die Ukrainer im Bewußtsein läßt, dass sie fast umsonst gelitten haben. Es scheint so auszugehen, dass sie in 2025 weniger bekommen als sie schon 2022 hätten haben können. Ob daraus ein Vertrauen in eine unabhängige Zukunft des Landes in der Breite der Bevölkerung entsteht scheint höchst fraglich, und damit auch der Wiederaufbauwille, und die Bereitschaft privater Investitionen in der Breite der Wirtschaft – Investoren aus dem Ausland, auch amerikanische, werden nur mit Staatsgarantien in ein Risiko gehen. Die Ukraine wird für die Ukrainer selbst, aber auch für Europa, für die nächsten Jahrzehnte ein schwergewichtiges Problem eines eingefroren Konflikts bleiben. RU wird auch nach einem Ableben von Putin kein freundlicherer Nachbar sein. Militärfachleute sind sehr wohl der Meinung, dass man viel schneller als in 10 Jahren eine Abwehrfähigkeit und eine punktuelle Vergeltungsfähigkeit der europäischen Nato-Mitglieder von Finnland bis zum Schwarzen Meer herstellen könnte. Vor dem ganz großen Geldausgeben muß Planung, Koordination und Industrieaufbau kommen. Wie Tom Enders sagte: kein Mensch braucht eine F-35. Europa kann, wie schon einmal mit Airbus, auch eine eigene Miitärindustrie aufbauen, die zumindest in Teilen den US-Firmen Konkurrenz machen kann. MEGA.

    • Einrichtungskosten (einmalig incl. Hardware) plus Service? Na UND? Ich habe damit Hochgeschwindigkeitsinternet, das ich momentan NIEMALS bekomme, weil die Infrastruktur dafür fehlt. Weiterhin habe ich auch dann noch Internet, wenn Stromausfall ist, weil ich nicht auf die nicht notstromgepufferten Masten angewiesen bin. Den Starlink-Router kann ich mit meiner eigenen Notstromversorgung speisen. Es gibt einfach Leute, die von ALLEM den Preis kennen, aber niemals den Wert.

  32. Zum Stand der Abschiebungen in den USA:
    I toured the CECOT, El Salvador’s Terrorism Confinement Center. President Trump and I have a clear message to criminal illegal aliens: LEAVE NOW. If you do not leave, we will hunt you down, arrest you, and you could end up in this El Salvadorian prison. https://x.com/Sec_Noem/status/1905034256826408982
    “I wake up every day like a kid in a candy shop getting ready to work!” – Tom Homan https://x.com/libsoftiktok/status/1905315375345991972
    Kash Patel, FBI Director: „This task force is going to go everywhere as needed, across the United States to bring the form of justice and measured security and safety that our American citizens deserve…If you are going to continue to commit acts of violent crime, you will meet the same fate that this individual did this morning.“https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114235097919072113
    Und: Border Patrol agents arrested two teenagers from Pheonix, Arizona who attempted to smuggle a previously deported illegal migrant into the country in a stolen car. Break our country’s immigration laws and you will go to jail. https://x.com/RapidResponse47/status/1905327831732670934
    Hinsichtlich ausländischer Studenten, die agitieren statt zu studieren: „We gave you a visa to come and study and get a degree — not to become a social activist that tears up our university campuses,“ says @SecRubio on foreign students linked to terror groups. „If we’ve given you a visa and then you decide to do that, we’re gonna take it away.“ https://x.com/RapidResponse47/status/1905309416586449127
    @POTUS and his administration have one message for gang members and terrorists in America: YOUR TIME IS UP. A top MS-13 gang leader was arrested right outside of Washington D.C. thanks to @AGPamBondi , FBIDirectorKash , @RealTomHoman , and @Sec_Noem . https://x.com/SpeakerJohnson/status/1905296291489251731
    Auch, wie sie öffentlich miteinander umgehen zeigt Stil.

  33. Dieses Yourtube erklärt, was die Deutschen zu dusselig waren mit dem Handelsüberschuss zu tun. Waren sie zu dusselig, oder waren es verboten?
    Ich bin davon überzeugt, es war verboten. Ist es jetzt aber nicht mehr. Unser Weg führt längs dessen, was China vorgibt, Trump aus eigener Überzeugung (Jacksonianer) einrichten will. Und die EU klammert sich immer noch an Geld, das sie der russ Föderation stiehlt. Und plappern in Talkshows über Kriege: das ist das reinste Tollhaus.
    China hat es gebracht. Das ist das Beispiel. Vergesst endlich die alten Lehren. Verscheucht die alten Geister.

  34. Aber Demokratie lässt sich nicht durch ihre Abschaffung retten.

    „Unsere Demokratie“ schon, wie auch sonst?

  35. Und noch mehr gute Nachrichten von für die Rampel und Frau Merkel.
    Wer gegen die Verfassung verstoesst UND verurteilt wird, muss noch lange nicht bestraft werden:
    „Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.“
    Rechtsstaat … at its best.

    • Werden aber wenigstens die der Stiftung zustehenden staatlichen Gelder, für die wir ja alle aufzukommen haben und die den Stiftungen der anderen Parteien in hohem Maße zuerkannt wurden, nachgezahlt?
      Was wird wohl seit 2019 an all die anderen Parteistiftungen an Steuermillionen überwiesen worden sein?

    • Ja…so sieht die „Definition Rechtsstaat“ aus, wenn skrupellos unrechtsstaatliche Politiker ihre Macht missbrauchen.

  36. Die Schlagzahl steigt und steigt.

    Wie Danisch feststellt:
    „Es wird nicht mehr täglich absurder, sondern stündlich.“

    Die immer trotz frustrierendem Inhalt stets mit Amüsement zu lesende AchGut-Rubrik „Der Irrsinn des Monats“ vermisst man seit einiger Zeit, weil ein Monat keine geeignete Maßeinheit mehr für das Maß des Irrsinns ist.

    Wer gestern Illner gesehen hat, der war in einem Koalitionspanoptikum zu Gast. Union und SPD haben erwartungsgemäß den Schuss nicht gehört und merkeln weiter, als sei nichts passiert. Was ja auch logisch ist bei immer dem gleichen Personal, bei denen sich garantiert nichts geändert hat und auch nicht ändern wird.
    Offensichtlich gibt es von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt ein über- oder unparteiliches Gremium aus Fachleuten, Expolitikern und sogar dem BP, die einen knappen Fahrplan für die Notwendigkeiten aufgestellt haben, weil die wissen, dass da nichts oder nichts Gutes aus den Verhandlungen der Realitäts-Legastheniker rauskommt.

    Meine große Hoffnung:
    Union, SPD, Grüne und Linke zerschellen eher an ihrem eigenen Wahn, nicht Fakten wahrzunehmen, sondern Fakten zu ignorieren oder verändern zu wollen, als das vernünftige Politik gemacht wird.

    Wenn man offensichtlich mehr Wert darauf legt, die Menschen immer mehr zu kontrollieren, einzuschränken und für dumm verkaufen zu wollen, bleibt natürlich keine Zeit, das Richtige und Notwendige zu tun.

    Selbst die gestern bei Illner anwesenden Nichtpolitiker haben sich nicht gescheut, das inhaltslose Gesülze von Dobrindt und Miersch ins Lächerliche zu ziehen.

  37. Wenn man das liest, wie sie sich bereit zeigen, uns zu kujonieren, könnte man ja fast drauf kommen, dass sie westliche Menschen, die durch die Aufklärung geprägt sind und Descartes „Ich denke also bin ich“ verinnerlicht haben, zur Unterwerfung „fertig“ machen w/sollen?

  38. Heute in BILD:

    „Medien-Papier von Union und SPD:
    Neue Koalition will Lügen verbieten
    „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“.

    Ausgerechnet DIE Partei, die sich durch bewusstes Lügen und Falschaussagen hat wählen lassen, will Lügen verbieten. Paradoxer geht es nicht mehr.

    Was Lügen sind und was nicht, legt natürlich die LüKo, die Lügenkoalition fest. Vermutlich wird alles, was ihr nicht in den Kram passt, als Lüge bezeichnet und verfolgt. Während sie uns weiterhin srraffrei belügen werden, dass es nur so kracht.

  39. Der Bürger konsumiert aber nur bedingt und das wird immer schwächer, je mehr ihre gutbezahlten Arbeitsplätze verlieren und die Exportrate geht in gleichem Atemzug auch nach unten, während die Schuldenaufnahme steigt , wo sich jeder im privaten Leben ausmalen kann, wohin das führt und nur die Regierenden noch Heilsbotschaften verkünden, weil sie sich mit dem aufgenommenen Geld Luft verschaffen, bis der entgültige Absturz erfolgt.

    Gestern habe ich noch gelesen, daß die Sparkassen ihre Kreditvergaben schon nach unten fahren und das wiederspricht den Annahmen und Heilsverkündigungen der Regierungsverantwortlichen, daß es wieder aufwärts geht, denn jeder Kredit wird heutzutage für die Geldverleiher zum Hochrisiko, selbst wenn Hyptheken absichern, aber das Objekt weniger Wert darstellt und der Konsumentenkredit erst recht nicht, was zur Schräglage führen kann, zumal sie selbst kein nennenswertes Polster haben um Durststrecken überwinden zu können.

    Im Gegensatz dazu ist das Land immer noch kreditwürdig für alle Geldhaie dieser Welt, kann man sich doch noch am Volksvermögen vergreifen, wenn es eng wird und somit treiben sie uns mit ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik immer mehr in den Abgrund und vorausgegangene Fastabstürze scheinen sie nicht zu beirren, bis der dumpfe Schlag kommt und daran arbeiten all jene, die selbst überleben wollen und uns jeden Freiraum nehmen um noch bestehen zu können und der Niedergang der Autoindustrie ist schon ein übles Vorzeichen und man fragt sich dabei woraus sie noch einen Restoptimismus beziehen, weil schon lange die Hütte brennt und das Werk von grünen und roten Despoten war, die sich soeben wieder anpreisen um uns entgültig an die Wand zu fahren.

    Man kann sich nur wundern über die grenzenlose Unkenntnis der allgemeinen Lage, die auch geschickt verschleiert wird um die Leute noch bei der Stange zu halten und die rennen wie die Lemminge über die Klippen, einem inneren Drang folgend, die Vorderen werden es schon richten und fallen damit ins bodenlose, was kein vernünftiger Mensch nachvollziehen kann.

  40. Es besteht nur eine Hoffnung, wonach sich diese EU schnellstmöglich bald selbst zerstört oder durch die äußeren Umstände zerstört wird. Was Deutschland anbelangt, läuft die Zerstörungsmaschinerie Dank Merz schon in vollem Gange, nur der gemeine Bürger will es nicht bemerken! Sein Erwachen wird schmerzhaft sein!

  41. Vielen Dank für die vielen neuen Beweise, daß Westeuropas Selbstmord fortschreitet (wie Douglas Murray in seinem einzigartigen Buch ja schon lange festgestellt hat). Die lächerlichen Stromkosten in Bulgarien und die konsequente Verweigerung der Nutzung von bereits vorhandenen amerikanischen Hochtechnologien (Starlink des pööhsen Rächtzextremisten Elon Musk) für die vielen weißen Flecken der Internetlandkarte u.a. Deutschlands sind nur das Tüpfelchen auf dem i. Ich kann es als Ingenieuer nicht mehr hören. Die hierzulande manifeste Dummheit konnte ich gestern wieder mal am Volksempfänger im Staats-Hörfunk verfolgen, als man sich darüber erregte, daß die US-Regierung den Geschwätzwissenschaften (Gender usw.) überall den Stecker zieht. Man könne diesen „Wissenschaftlern“ doch anbieten, nach Deutschland zu gehen, sozusagen in einen „Safe Harbour“. Ich dachte ich höre nicht recht. Wir importieren nicht nur zahllose der besten arabischen und afrikanischen Ingenieure, Ärzte und Raketen- und Messerspezialisten, sondern auch noch die besten Wissenschaftler aus den USA. Das wird einen Brain-Drain geben, der die Welt verändern wird. Und ich freu mich drauf.

    • Alles „Demokraten“ – solche Professoren.
      Hier eine Statistik aus den USA über die Anzahl linker „demokratischer“ Professoren – aus denen uns dann „Experten“ im Fernsehen vorgestellt werden, die Sachverhalte der Agenda gemäß darzustellen pflegen: https://x.com/TheRabbitHole84/status/1889193960993677749
      .
      Ob es eine solche Statistik auch für Deutschland geben wird?
      .
      “The next time some academics tell you how important diversity is, ask how many Republicans there are in their sociology department.” — Thomas Sowell
      .
      Für die Agenda geben wir alles. Das Geld, was Musk mit DOGE in den USA nicht mehr ausgibt – das übernehmen wir.
      Und solche Profs, die nirgends jemand braucht, die übernehmen und finanzieren wir dann hier auch.

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