Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen
In Dresden haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick dokumentiert es exklusiv hier:
Sahra Wagenknecht setzt sich weitgehend durch. Schon in der Präambel heißt es: „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.“
Mit der „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ fügt sich die Sachsen-CDU den planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien. Die Schuldenbremse, auf die die Union im Bund angeblich solchen Wert legt, wird für Sachsen abgeräumt: Hier wollen CDU, BSW und SPD den „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ prüfen. Das gilt auch für Initiativen zur Errichtung neuer Windkraftwerke.
Bei der Zuwanderung heißt es: weiter so. Zwar will das Papier „irreguläre Migration wirksam begrenzen“, das Asylrecht soll aber nicht angetastet werden. Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird für „strittig“ erklärt und ist damit wieder vom Tisch. Stattdessen will man illegale Migration in legale verwandeln: „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“ sollen „mehr Arbeitsmarktintegration (…) als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden.
CDU, BSW und SPD wollen außerdem Programme wie „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln – zu Deutsch: mit mehr Geld ausstatten. Auch die neue Regierung wird also nicht-regierungskonforme Meinungen unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ ausweiten.
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US-Präsident Biden besucht Deutschland
„The lame duck has landed“ – die lahme Ente ist gelandet: Joe Biden holt seine Visite in Deutschland nach, die in der vergangenen Woche wegen der Wirbelstürme in den USA verschoben worden war.
Der 81-Jährige wohnt im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton und wird von etwa 2.500 Polizisten beschützt. Biden trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am frühen Nachmittag kommen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Maron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer extra nach Berlin. Gemeinsam will man die weitere Unterstützung für die Ukraine planen.
Außerdem verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem US-Kollegen im Schloss Bellevue die höchste staatliche Auszeichnung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – für Bidens „herausragende Verdienste“.
Wofür genau, bleibt allerdings etwas unklar.
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Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht räumt ein, den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel falsch zitiert zu haben. Die unrichtige Passage habe sie ungeprüft aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übernommen.
Wagenknecht hatte gesagt, wenn Höcke beim Thema Remigration „von 20 bis 30 Millionen Menschen“ spreche, dann „wird mir übel“. Diese Zahlen hat Höcke nie verwendet. Stattdessen hatte er 2023 im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel erklärt: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“
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Israel tötet neuen Hamas-Chef
Nach dem Tod von Jahja Sinwar sind die Reaktionen außerhalb der islamischen Welt positiv.
Der Chef der Israel-feindlichen Terrorgruppe Hamas war bei einem israelischen Armeeeinsatz im Gaza-Streifen getötet worden. Sinwar war für das Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Israels Armeechef Herzi Halevi erklärte, mit Sinwars Tötung sei „eine Rechnung beglichen“. Die Armee werde nicht ruhen, bis alle Beteiligten des Hamas-Angriffs zur Rechenschaft gezogen seien.
Für den „furchtbaren, brutalen, menschenverachtenden Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, die getötet, vergewaltigt und auf schlimmste Weise menschlich erniedrigt worden sind“, sei Sinwar der Verantwortliche, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „guten Tag“ für die Welt. „Großbritannien wird seinen Tod nicht betrauern“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Stattdessen seien seine Gedanken bei den Familien der israelischen Opfer.
Die Hamas hält immer noch etwa 100 bei dem Überfall entführte Geiseln aus Israel fest. Auch Sinwars Vorgänger Ismail Hanyyah war im Juli bei einer israelischen Militäroperation getötet worden. Derweil wird bekannt, dass einer von Sinwars Leibwächtern als „Lehrer“ auf der Gehaltsliste des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen, UNRWA, stand:
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Ramelow schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow („Linke“) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen.
Der neugewählte Landtag in Erfurt werde der hierfür notwendigen Änderung des Staatsvertrags niemals zustimmen. Es brauche auch „keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen“, und nicht jede ARD-Anstalt müsse ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden könnten. Ausdrücklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazitäten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel.
Die Ministerpräsidenten der Länder, die für die Rundfunkgesetze zuständig sind, treffen sich in der kommenden Woche, um über den neuen Rundfunkbeitrag ab 2025 zu entscheiden. Mehrere Bundesländer lehnen eine Erhöhung ab.
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Extremregen flutet Frankreich
Beispielloser Starkregen setzt weite Teile Frankreichs unter Wasser.
Nach heftigen Überschwemmungen mussten zahlreiche Menschen in Sicherheit gebracht werden. In Paris wurde am Abend ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen. Zwei kleine Kinder wurden verletzt. Viele Autobahnen und Bahnstrecken sind gesperrt. Für sechs südliche Départements rief der Wetterdienst Météo France die höchste Warnstufe „Rot“ aus.
In Paris fiel in einer Stunde so viel Regen wie sonst innerhalb von zwei Wochen, zahlreiche Metro-Stationen wurden überflutet. In der Region Auvergne-Rhône-Alpes wurden Schulen evakuiert. Die Bahnstrecke zwischen Lyon und Saint-Étienne ist für mehrere Tage unterbrochen. Auch die Autobahn zwischen beiden Städten ist auf unbestimmte Zeit nicht befahrbar. In der Rhône-Stadt Givors wurde ein Supermarkt überflutet, 47 Menschen waren zeitweise eingeschlossen. Die Handelskette Carrefour hat vorsorglich Filialen in Antibes, Cannes, Monaco und Nizza geschlossen.
Nach Angaben des Energieversorgers Enedis waren rund 1.000 Haushalte in mehreren Départements ohne Strom.
Clever von Frau Wagenknecht. Die Gegendarstellung lesen nicht einmal die Hälfte der Zuschauer des Duells mit Alice Weidel, die sich darauf besser hätte vorbereiten müssen und Frau Wagenknecht gleich hätte widersprechen müssen.
Wobei er seine Amerikaner gleichermaßen vor Lieferungen von Energie geschützt haben soll – so Trump hier richtig liegt: https://truthsocial.com/@TeamTrump/posts/113323859459359916
Bitte ganz am Ende des kurzen Interviewausschnitts auf einen Satz von Trump achten!
>>Ramelow schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus<< ……… Da horche ich auf, und in mir regt sich sofort Skepsis. Erfahrungsgemäß wird in diesem Land genau das realisiert, was angeblich nicht geschehen würde …
….das habe sie ungeprüft aus der FAZ übernommen . Welche Heuchelei , ich wusste im Februar / März schon dass das eine Räuberpistole ist . Erschreckend das immer noch so viele Michels auf diese Frau reinfallen .
Wo sollen diese arbeitsunwilligen Typen denn arbeiten ? Die Firmen entlassen massenhaft Leute , echte Fachkräfte . Die Arbeitslosenzahlen steigen rasant . Lügen ,Lügen .
Zitat 1: „….will man illegale Migration in legale verwandeln: „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“ sollen „mehr Arbeitsmarktintegration (…) als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden“
😙👉 Bleibt nur noch die Frage, wo man diese Millionen ins Land gefluteten und staatlich EINgeflogenen Fachkräfte, „70 Prozent der Zuwanderer ohne jede schulische Vorbildung“, einstellen und womit beschäftigen will?🤔
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ihs-studie-oesterreich-zuwanderer-analphabeten?noamp=mobile
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Zitat 2: „Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu (……..). Die unrichtige Passage habe sie ungeprüft aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übernommen“
> Genau auch solche unrichtigen und verfälschten Passagen von der woken „Polit-Elite“ und von den „Qualitätsmedien“ sind es, weshalb ich auch bei Höcke (AfD) nichts sehe weshalb ich ihn ablehnen sollte.
Am Anfang der AfD war es Frauke Petry die von der woken „Polit-Elite“ und von den „Qualitätsmedien“ falsch zitiert und diffamiert wurde und heute trifft es nun B. Höcke. Und sollte Höcke die AfD verlassen haben, dann wird sich ein nävhates Opfer gesucht auf den die woke „Polit-Elite“ und die Relitius- und „Qualitätsmedien“!drauf rumhacken können.
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Zitat 3: „verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem US-Kollegen (……..) die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“
😙👉 Na, hoffentlich läßt Steinmeier dann zumindest bei diesen Kreuz auf der Rückseite das „Made in China“ rausschleifen.
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Zitat 4: „Israel tötet neuen Hamas-Chef
Für den „furchtbaren, brutalen, menschenverachtenden Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, die getötet, vergewaltigt und auf schlimmste Weise menschlich erniedrigt worden sind“, sei Sinwar der Verantwortliche, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „guten Tag“ für die Welt. „Großbritannien wird seinen Tod nicht betrauern“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer“
> Nun ja, was fällt auch hier vor allem mit Blick auf Scholz (SPD) wieder ganz besonders auf?
Richtig: im Gegensatz zu Biden (USA) und Stamer (GB) bekommt es unsere woke Regierungs-Elite mit unseren woken Kanzler einfach nicht hin nur mal im kurzem Klartext zu sprechen. Stattdessen muß es immer viel wokes „Wischi-Waschi-Geseibel“ sein.
Warum kann es nicht auch bei unseren Regierungschef einfach nur mal ein kurzes und klares: „Ein „guter Tag“ für die Welt“ sein? 🤔
An Frau Weidel: „Sie können nicht Bundeskanzler von Deutschland sein, und weiter in der Schweiz wohnen wollen.“
Sie kann für sich gute Gründe dafür haben, aber eine solche Situation hätte für die meisten potentiellen Wähler ein „G’schmäckle“!
Frau Weidel hat 2 Wohnsitze, wenn nicht gar 3. Einen auf jeden Fall im Ländle, mutmaßlich einen in Berlin & besagten in der Schweiz.
Ob Blackrock-Merz oder GoldmanSachs-Weidel macht keinen Unterschied. Egal wo sie wohnen. Alles Finanzeliten die vom Bankwesen gesteuert das Volk aussaugen.
Wagenknecht ist ein kommunistisches Medienprodukt, bekennende Marxistin und mit BSW die vierte Häutung der SED.
NICHTS wird dadurch besser!
Oh, das muss ich dann wohl verpasst haben! Seit wann genau ist Alice Weidel gleich noch einmal Bundeskanzler und mit wem koaliert sie eigentlich?
In der Schweiz zu wohnen als Oppsitionsführerin schützt Sie und die Ihren vor dem „Deutschen Schwarzen Block“, die z.B. Familie, Leib und Leben von Ministerpäsidenten Kemmrich bedroht haben…
Als Oppositioneller kann man in Deutschland nicht mehr sicher leben.
Poppt gerade wieder auf: „Katholische Geistliche gegen Aufweichung von Paragraf 218“ bei bR24. Interessant fand ich die Leserkommentare. Kein einziger tritt für das Kind ein. Das sich ja noch nicht äußern kann. Das das Opfer ist. Das die schwächere Partei in der Diskussion ist. Niemand redet von Verhütung und wie die Frauen trotz Verhütung schwanger werden. Ist also sichere Verhütung eine Lüge?
ManFrau wird halt schwanger, oops, merkt es erst kurz vor der Entbindung – in der Zeit vorher hatte die Schwangere keine Zeit – und geht zur Abtreibung. Klappe zu, Affe tot. Das scheint die Vorstellung zu sein. Alles begründet mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Grenzenloses Ich.> Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird für „strittig“ erklärt und ist damit wieder vom Tisch.
Strittig wäre das schon – wenn es nach mir ginge, bekämen Illegale nicht mal Sachleistungen, sondern 0,00.
Germanisthan braucht dringendst Illegale Migranten aus Afrika und Islamisten Ländern, als Chefärzte, Chirurgen, Krankenhaus und Altenpflege, als Dipl Ing Maschinenbau und E Technik, als Dipl Informatiker, als zukünftige Minister bei rot grün ( Nachfolger von Ricarda L, Omid Nouri..und Nachfolger von Kevin Kue..), als Partei Mitglieder neben Saskia E, Katrin GE, ….
Als Experten in Innen- und Aussen , und Verteidigung Ministerium, als Oberbefehlshaber in NATO, als Diplomaten für Verhandlungen mit Vladimir P…
Wem oder was „fügt“ sich denn die CDU? Die Planwirtschaft war doch auch schon vorher ihr zwar unerklärtes, aber praktiziertes Ziel.
Es ist doch offensichtlich, dass alle Blockparteien, zu denen selbstverständlich auch das BSW zählt, ein GEMEINSAMES Ziel haben.
Daran hat sich auch durch die inszenierte Koalitionsveranstaltung nichts geändert.
Allein die Sache mit dem U.- Krieg wäre ein sog. „Alleinstellungsmerkmal“ des BSW. Aber da Wagenknecht genau NULL Einfluss auf den U.- Krieg hat, spielt das vermeintliche Alleinstellungsmerkmal in Wahrheit gar keine Rolle. Es eignet sich aber prima dazu, uns die „Koalitionsgespräche“ im richtigen Licht zu präsentieren… ganz so, als seien da noch jede Menge ungeklärter Dinge zu regeln. („Puh, haben wir aber jetzt hart gerungen..“)
Und waehrend UN Mitarbeiter dabei helfen Israel zu toeten, beschimpft die EU Elon Musk, als „promoter of evil“ da sein X ein „hub of antisemitism“ sei. (Vera Yourova, Vize-Praesidentin der EU-Kommision.)
Wieso schlagen sie keinen Austritt aus der UN vor ?
Ein jeder kehr vor seiner Tuer, …..
UN Mitarbeiter arbeiten fuer die Terroristen, die Israel toeten ?
Muesste der Zentralrat der Juden die Ampel aus „Staatsraeson“ nicht auffordern, umgehend aus dieser Terrorunterstuetzungsorganisation auszutreten ?
Oder bekommen sie von uns eher den herausragenden Orden am Eichenlaub, um andere Bevoelkerungsgruppen im Lande nicht zu veraergern ?