TE: Herr Wendt, die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete die polizeiliche Verfolgung von Clan-Kriminalität kürzlich als „rassistisch“, der Redaktionsleiter von „Monitor“ Georg Restle warf seiner Kollegin Dunja Hayali vor, Clan-Kriminalität in ihrer Sendung zu thematisieren.
Geraten Polizisten jetzt unter Rechtfertigungsdruck?
Rainer Wendt: Dahinter steckt die Strategie, die Polizei in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Der Vorwurf des Rassismus eignet sich dafür besonders gut. Wenn wir uns an die zweite Silvesternacht in Köln zum Jahreswechsel 2016/17 erinnern: damals führte die Polizei gleich am Hauptbahnhof Kontrollen durch, als dort wieder eine große Gruppe von Migranten angereist war. Und sofort lautete der Vorwurf aus einer bestimmten politischen Richtung: „Racial Profiling“. So, als wären die Kontrollen das Problem gewesen und nicht die Ansammlung junger Männer an diesem Platz.
Und was den Vorwurf an Dunja Hayali angeht: Ich bin ja nun nicht mit allem einverstanden, was sie sendet. Aber diese Frau in die Nähe von Rassismus zu rücken – das ist nun wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
TE: Ein Einwand derjenigen, die Bekämpfung krimineller Clans kritisieren, lautet: bei den meisten Razzien in Sisha-Bars kommt kaum etwas heraus – außer Kleinigkeiten wie Verstößen gegen das Nichtrauchergesetz und ein paar Gramm Haschisch. Haben sie damit nicht Recht?
Rainer Wendt: Das war auch die Argumentation dieses unseligen Anwalts in der Hayali-Sendung. Aber in einem Rechtsstaat kann es nicht die Strategie der Polizei sein, überall mit dem Sondereinsatzkommando einzureiten. Die so genannte Taktik der Nadelstiche soll den Clans deutlich machen: wir haben euch immer im Blick. Es stimmt, dabei werden meist Kleinigkeiten festgestellt, geringfügige Delikte. Aber auch daraus ergibt sich ein Gesamtbild. Und es ist ja nicht so, dass nur Kleinigkeiten ermittelt werden. In Berlin wurde der spektakuläre Goldraub aufgeklärt, der mutmaßlich auf das Konto eines Clans geht. Und in Bremen ist es gelungen, den Chef des Miri-Clans in den Libanon abzuschieben. Es hat 30 Jahre gedauert, bis die Polizei anfangen konnte, gegen kriminelle Clans vorzugehen, viel zu lange. Das ist spät, aber es ist gut, dass es jetzt überhaupt passiert. Wenn es nach Politikern wie Jelpke ginge, sollte damit gleich wieder Schluss gemacht werden.
TE: Jahrelang zeigten auch die Politiker der größeren Parteien kaum Interesse an der Bekämpfung der Clankriminalität. Warum wachen sie jetzt auf?
Rainer Wendt: Es stimmt, lange Zeit haben sehr viele Politiker die Warnung von Fachleuten ignoriert, die auf die systematische Ausbreitung des Miri-, des Remmo- und anderer Clans hingewiesen haben. Es hieß dann oft: das gehört zur Vielfalt und Buntheit, das wollen wir so. Was sich dort entwickelte, war tatsächlich vielfältig, bunt – aber eben auch kriminell. Erst ist Berlin zu klein für die kriminellen Clans geworden. Einige setzten sich im Ruhrgebiet in Bremen fest. Jetzt wollen weitere Clans und Großbanden auf den Markt in Deutschland, aus Osteuropa, aus Tschetschenien. Jetzt, wo es offene Bandenkriege mit Toten gibt, sehen Politiker, dass sie das Problem nicht mehr ignorieren können, und geben der Polizei endlich die nötige Unterstützung. Die Taktik der Nadelstiche, wie sie der Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen verfolgt, ist genau richtig.
TE: In letzter Zeit sprechen Polizeimeldungen dafür, dass kriminelle Banden aufrüsten. In Auseinandersetzungen werden schon einmal Maschinenpistolen eingesetzt. Sehen Sie hier eine neue Qualität?
Rainer Wendt: Bisher waren die Clans hier in Deutschland bemüht, möglichst nicht aufzufallen. Sie wollen ihre Geschäfte möglichst auf Höhe der Grasnarbe betreiben, mit so wenig Außenwirkung wie möglich. Seit einiger Zeit drängen extrem gewaltbereite Banden aus dem Osten in die deutschen Reviere, beispielsweise aus Tschetschenien, gegen die arabische Clans in Deutschland wie Schülerlotsen wirken. Wenn die sich jetzt stärker bewaffnen, dann tun sie das, um ihr Leben zu verteidigen.
TE: In Berlin ist es der Staatsanwaltschaft gelungen, mehr als zwei dutzend Immobilien des Remmo-Clans zu beschlagnahmen, die mutmaßlich mit illegal erwirtschaftetem Geld gekauft wurden. Beeindrucken solche Maßnahmen die Szene?
Rainer Wendt: Die Mieteinnahmen der Häuser gehen jetzt tatsächlich auf ein Sonderkonto der Staatsanwaltschaft. Sie sind allerdings nur vorläufig beschlagnahmt. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass das Geld für ihren Kauf tatsächlich aus kriminellen Geschäften stammt. Das hat mit der Umkehr der Beweislast, wie wir sie für diese Fälle seit 30 Jahren fordern, nichts zu tun. In anderen Ländern funktioniert eine solche Beweislastumkehr zur Bekämpfung von Geldwäsche schon gut.
TE: Wo zum Beispiel?
Rainer Wendt: In Italien. Deshalb bringen kriminelle Organisationen aus Italien ja ihr Geld zunehmend nach Deutschland. Wir haben eine europäische Union, das heißt, keine Binnenkontrollen mehr an den Grenzen. Das muss dann aber auch dazu führen, die Polizei in den Mitgliedländern mit ähnlichen Kompetenzen auszustatten.
TE: Sie selbst sind wegen ihrer Haltung zur Clankriminalität und zur Einwanderung krimineller Banden schon öfters als Rechtspopulist beschimpft worden. Wie gehen Sie damit um?
Rainer Wendt: An der Universität in Köln bin ich einmal niedergebrüllt worden. Da war die Antifa mit 60 Leuten aufmarschiert. Es war mir nicht mehr möglich, dort zu sprechen. Begriffe wie ‚Rechtspopulist’ und ‚Rassist’ werden heute aber derart inflationär benutzt, dass sie sich abnutzen.
Wenn ich so beschimpft werde, dann nehme ich das mit stoischer Gelassenheit hin.
Auf meinem CH Ausweis und Aufenthaltstitel steht „Ausländerausweis“.
Was wohl in D los wäre, wenn so etwas dort vermerkt wäre??
Also wenn Herr Restle fragt, ob das noch Journalismus ist, darf die interessierte Öffentlichkeit fragen, ob Herr Restle noch Journalist oder ob er nicht bereits etwas anderes ist.
Nachdem sich die Kriminellen 30 Jahre etablieren durften, sollen „Nadelstiche“ es nun richten. Das ist lächerlich. Reul wird damit genau gar nichts bewirken, außer den Überstundenstau bei der Polizei weiter in die Höhe zu treiben und den Steuerzahler für kosmetische Operationen, die den Eindruck von wehrhaftem Staat erzeugen sollen, eine Menge Geld kosten. Das Umfeld der Clans geht in die zehntausende „Unterstützer“, da helfen, wenn überhaupt, nur noch sehr schwere Geschütze. Vielleicht sollte man ja den armen Clans offiziell schwerere Waffen erlauben, damit sie sich besser gegen die tschetschenischen oder anderen neuen kriminellen Organisationen aus dem Ausland verteidigen können. Alleine deren Existenz zeigt dem halbwegs aufmerksamen Bürger, wie weit am Ende dieser Rechtsstaat schon ist, zerstört von unfähigen Partei- und Regierungsfunktionären, von Systemfeinden aller Couleur in den eigenen Reihen bis in die höchsten Etagen der Macht. Macht, die nur noch gegen diejenigen ausgeübt wird, die den Rumpfstaat durch ihre Steuern und Abgaben noch tragen. Aber nicht mehr lange. Wendt ist kein einsamer Rufer in der Wüste, er ist als Parteimitglied mitverantwortliche Ursache.
„Dagegen sind arabische Clans Schülerlotsen“
Einen Moment lang dachte ich, es ist von Merkel die Rede, aber für diese findet auch der sonst so kritische Herr Wendt im Zweifelsfall doch eher milde Worte.
Das kommt heraus, wenn Politik und Medien eine Partei aus der Erbmasse des Stalinismus über Jahre salongfähig machen, statt ihre verbrecherische Vergangenheit kompromisslos aufzuarbeiten.
Stattdessen wird das Gleichgewicht (genannt «Ausgewogenheit») wieder hergestellt, indem die von keinerlei Hypothek belastete, vielmehr auf strikte Rechtstaatlichkeit drängende AfD in den Staatsmedien (Restle, Reschke & Co hurtig voran) im Namen vermeintlicher «Demokratie» (versteht sich ohne «rechte» Opposition) verunglimpft, was das Zeug hält.
Felix Austria – Germania infelix !
Man hätte Hr.Wendt auch zu seiner Meinung bezüglich seines Kollegen Malchow befragen können.
So lange die Politik so unglaublich bescheuert und fern der Realität agiert, in dem sie Personen nicht einsperrt, deren Identität nicht konkret geklärt ist, hat es es jeder Kriminelle ohne Ausweis, hier besonders leicht Fuß zu fassen. Das beschränkte logische Denkvermögen von Politikern ist jedenfalls mehr als erschreckend, es ist ihnen total egal „wer“ das ins Land kommt und wer deren Opfer sein werden!
So lange die deutschen Grenzen bewußt und wissentlich offen gehalten werden, sollte man nicht über eine Zunahme an brutalen „Einwanderern“ lamentieren. Das wird doch offensichtlich billigend in Kauf genommen. Oder glaubt irgendjemand, Frau Merkel und ihr Anhang wüßten nicht um die Kriminalität in der Welt?
Merkel will das so. Sie wollte das, was wir haben. Verdünnung der Schonlängerhierlebenden, Angst und Unsicherheit, Denunziation und Abbau der Bürgerrechte und Freiheit. Sie hat alle weggebissen und linke Medienmeute auf ihrer Seite gehabt. Auch ihr verkorkste Satzbau ist Absicht. Sie beherrscht alle skills der Propagande, Zersetzung und Populismus. Und sie macht das vermutlich nicht allein. Dahinter steht ein gut aufgebautes Netzwerk, so muss man vermuten. Der Putsch gegen das demokratisch-freiheitliche Deutschland wird schon seit Jahren step by step vollzigen, dass Wasser, in dem der Frosch sitzt, langsam erhitzt. Na, tut es schon weh?;-)
In Berlin wurde tatsächlich ein Verbrechen aufgeklärt? Das überrascht mich jetzt!
Politik der Nadelstiche ohne Konsequenzen führt zu nichts.
Höchstens zu mehr lächerlichen Vorführen der Polizei.
Was für ein verkommenes Land !!! Die unter 55 jährigen beneide ich nicht, die bekommen die volle Dröhnung noch ab. In jeder Beziehung – die Kosten für die Migranten werden das kleinste Problem sein.
Aber, Sie dürfen nicht vergessen, dass die meisten Deutschen so gewählt haben, wie sie gewählt haben. Mal davon abgesehen, dass ich nicht weiß, ob es was genützt hätte, richtig zu wählen, aber die anderen haben ja nicht mal nachgedacht über ihr Kreuz und haben die volle Legitimation für Merkels Plan ausgesprochen. Merkel kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie eins ist mit der Mehrheit der Deutschen. Mir tut es um diese Menschen nicht leid. Sie wollten es so. Bei uns zur Sachsenwahl in Leipzig haben die in ihren kleinen Siedlungen, in ihren Klitschen und Einfamilienhäusern überwältigend für Merkels CDU gestimmt. Sollen sie den Dreck ausbaden, den sie sich gewünscht haben.
„Sollen sie den Dreck ausbaden, den sie sich gewünscht haben.“
Tja, leider müssen wir alle, also auch Sie, den Dreck mit ausbaden.
Und es ist keine Besserung in Sicht!
Tja, das ist der Lauf der Dinge. Ich denke, wir hier wissen, was auf uns zukommt, diese Faulen und Gutmenschen kümmern sich nicht darum. Die wird es umso härter treffen und dann kann man Schadenfroh sein. So etwas hilft ungemein, zumindest ist das bei mir immer so der Fall.
Wenn man sich die letzten Jahrzehnte so anschaut, muss man eigentlich Mitleid mit der Polizei haben. Ich unterstelle mal, dass die Mehrheit der Polizeibediensteten Recht und Gesetz an die erste Stelle setzen – aber dafür in der Politik kaum Rückhalt genießen. Sie sind oft nur Spielball der jeweils an der wirklichen Macht Sitzenden. Eine Strategie der kleinen Nadelstiche halte ich auf lange Sicht für nicht besonders wirksam – erstens wird das Land rasant von Clans überschwemmt und zweitens richten die sich auf die Nadelstiche ein und sind der Polizei dann wieder um einige Meilen voraus.
Was wir wirklich brauchen, wäre ein massives Vorgehen und keine Nadelstiche. Das Problem der Clans ist aber für unsere Politik anscheinend nicht wirklich ein Problem. Für die gilt als erstes: Machterhalt, dann kommt lange Zeit nix und dann Machterhalt (Versorgung).
Politiker als Beruf hat sich nicht bewährt. Je länger die dabei sind, umso mehr sind sie für den „normalen“ Arbeitsmarkt versaut und unbrauchbar, haben keinerlei Realitätsbezug mehr zur „normalen“ Bevölkerung und sind dringend auf ihren Politikerposten angewiesen.
Die Parteiendiktatur, die sich abzeichnet, ist eine logische Folge. Wir brauchen dringend eine Änderung zum Präsidialstaat (?) oder etwas Kluges, Neues, auf jeden Fall mit Amtszeitbegrenzung.
Wenn -wie aktuell- ein Status im Lande der in jeder Beziehung offenen Grenzen erreicht ist, in dem Verwaltungsbeamte, Polizeibeamte, auch schon mal Richter und Staatsanwälte clanseitig mit dem Spruch bedacht werden, daß man wisse „wo sein Haus wohnt“, dann ist da nichts mehr zu retten, ein Stand wie zu Hochzeiten der Mafia in Süditalien erreicht. Es soll auch vorgekommen sein, daß dazu Fotos der Kinder des Angesprochenen im Umfeld ihrer Schule vorgelegt wurden. Da kann „uns“ nur noch ein Herkules retten, der den Augiasstall bis auf die Fundamente entkernt. Das ist aber mit dem vorhandenen Politpersonal und Gesetzger nicht zu machen. Außerdem ist „Herkules“ weit und breit nicht in Sicht. Also werden wir zum Erreichen von „Ground zero“ abwarten müssen, um sodann neu aufzubauen. Scheinbar versteht der Zeitgeist-Germane und Westler nicht vorher.
Restle und Jelpke, zwei „Hardcore Ideologen“ die sich die „Messerrepublik Deutschland“ leistet.
Totalitäre politische Ideologien mit umfassendem Wahrheitsanspruch weisen oftmals Elemente von Mythenbildung, Geschichtsklitterung, Wahrheitsverleugnung und Diskriminierung konkurrierender Vorstellungen auf.
Warum äußert sich eigentlich immer nur der Polizeigewerkschafts-Chef zu den genannten Zuständen und nie einer der Polizeipräsidenten. Das ist doch eigentlich garnicht seine Aufgabe. Der Gewerkschafter hat in der Regel die Aufgabe, die Interessen der Polizeimitarbeiter zu vertreten.
Es liegt doch wohl im Interesse der Polizisten wenn die immer größer werdende Problem endlich gelöst wird. Die Polizeipräsidenten sind doch Politiker in Uniform.
Weil diese sog. „Polizeiführer“ keine Polizei sind, sondern Politdarsteller, die nach Parteibuch bestimmt und ihnen vorgesetzt werden, quasi die AKKs der Polizeibehörde, schon mal die Sporen als langjährige Gewerkschafter verdient. Mehr muß man zu deren Nichtqualifizierung u. wem sie sich verantwortlich fühlen, wohl kaum ausführen.
Dieses Thema ist eines der heissesten Themen, die wir einer Politik zu verdanken haben, der immer mehr von dem, was uns als fester Grund diente, unter den Füssen weggezogen wurde. Einer wie Seehofer, der noch vor zwei Jahren von“der Herrschaft des Unrechtes“ sprach, dem kann man. auch wenn man möchte, nicht mehr über den Weg trauen.
Dieser Staat ist mittlerweile so stark unterwandert von subversiv tätigen Individuen, dass hier bei der Strafverfolgung nichts vertraulich bleibt und somit die Arbeit der Polizei konterkariert wird.
Wenn direkt erwischte Straftäter nach Vorführung beim Haftrichter wieder schneller auf freiem Fuß sind, als die Beamten ihre Aussage bei eben jenem Richter beendet haben, dann ist was oberfaul im Staat.
Und da Polizeibeamte Weisungsgebunden sind, dürfte auch klar sein, dass sie eben in der Öffentlichkeit nicht offenbaren dürfen wie es wirklich steht im Staate mit den genannten Problemen.
Wo man doch weiß: Träume sind Schäume.
Deutschland, das sicherste Land für Kriminelle!
Gesucht: ein 20-30 jähriger Mann mit asiatischen Aussehen.
Falls die Polizei kein racial profiling durchführen darf, soll sie dann die 80jährige Oma Emma überprüfen?
Ein Punkt wird allerdings selten aufgegriffen: was hier als Rassismus bezeichnet wird, ist eigentlich Tribalismus. Kein Türke kann einem deutschen Rassismus vorwerfen, da beide kaukasisch/weiss. Allerdings kann der „Aktivist“ dem Polizisten dies vorwerfen. Gemeint ist aber, dass der andere etwas gegen den eigenen Stamm (Tribe) unternimmt. Der angesprochene Anwalt spricht auch sehr schnell von Rassismus, jedoch meint er, du diskriminierst meinen Stamm in seiner Entfaltungsfreiheit. Wendt als Vertreter der Justitia (blind) muss gegen alle Stämme ermitteln, seien es Clans, Mafia, Antifa, Nazis, grüne bis AfD usw., wenn diese im Verdacht eines Delikts stehen.
Ich bin froh, dass Buschkowski noch erlebt, dass endlich gehandelt wird.
Wo bitteschön wird denn gehandelt? Wenn ein paar Schitt-Raucher aufgeschrieben werden, sie Platzverbot erhalten, dann ist das doch nicht das Handeln, was benötigt wird. Mehr kommt doch letzten Endes aus den kleinen Nadelstichen nicht heraus. Die erwähnten Tschetschenen werden doch den Deutschen noch als Russen untergejubelt, obwohl die mehrheitlich mehr Harcore-Muslime sind.
Flüchtlingscamp Deutschland 2016: „ … Die Kriminalitätsrate unter echten Flüchtlingen war damals übrigens wirklich nicht höher. Wer sie in die Höhe geschraubt hat, das waren die illegalen Einwanderer die ihre Bereitschaft, geltendes Recht zu mißachten, ja schon mit dem unerlaubten Grenzübertritt bewiesen hatten. Es mehrten sich Zeitungsnotizen über Brandstiftungen, Vergewaltigungen, alte Damen, denen beim sonntäglichen Kirchgang die Goldkettchen vom Hals gerissen wurden und mit schöner Regelmäßigkeit passten die Täterbeschreibungen der Opfer auf neunundneunzig Prozent unserer Maghrebinischen Schlitzohren im Flüchtlingscamp. Am Ende der Berichte dann jedes Mal die obligatorische Bitte, sich mit Hinweisen vertrauensvoll an die Polizei zu wenden.
Als bräuchten sie dort Nachhilfe!
Doch die hatte ihre Schweine natürlich längst am Gang erkannt.
Aber wehe, sie ließen den Verdacht laut werden, bei den Tätern könne es sich möglicherweise um Ausländer handeln – oh, oh … da stand aber ein Volk von Gutmenschen auf und ließ einen solchen Sturm an Rassismusvorwürfen gegen sie losbrechen, daß sie bald nicht mehr wußten ob sie den Rechtsstaat, den zu beschützen sie einst ausgezogen waren, nicht vielleicht nur geträumt hatten. …“
Aus „Deutschland schafft uns ab“.
Mein Vorschlag für Seehofers Grabstein-Inschrift:
WENN DEINE BAHNSTEIGE BESSER BEWACHT WERDEN ALS DEINE LANDESGRENZEN DANN WEISST DU, DASS DU VON IDIOTEN REGIERT WIRST
Das Sprachbild mit den „Schülerlotsen“ ist doch arg verunglückt. Ich verstehe ja, was Herr Wendt damit sagen will. Für mich aber sind Schülerlotsen eine positive Einrichtung, Clans, auch arabische, dagegen nicht.
Wenn er die arabischen Clans so bezeichnet, sollte man schon erkennen können welche Gewaltwelle da auf uns zurollt, oder?
Natürlich. Ich fand ja nur das Sprachbild verunglückt. Wenn ich jetzt einen Gegenvorschlag mache, kann man den natürlich auch auseinandernehmen. Ich tu es trotzdem: „Dagegen sind arabische Clans Schwarzfahrer.“
Das trifft es nicht. Schülerlotsen helfen, der Begriff ist positiv belegt. Wenn jemand der an und für sich ein Krimineller ist, mit einem positiven Begriff belegt wird, dann zeigt das die Dimension, die über uns hereinfällt.
Schwarzfahren ist Alltäglichkeit, gab es schon immer und ist für manche gar ein Sport oder man sagt sich im Lustigen: eine Haltestelle ist kostenlos. Da wird die Steigerung ins Extreme niemals verdeutlicht.
Also bitte, jeder weiß was er damit gemeint hat (die Tschetschenen sind deutlich radikaler als die Clans vor Ort) und jetzt legen Sie das auf die berühmte Goldwaage?! Das ist ja schon fast wie bei der grünlinken Sprachpolizei.
Wer nimmt solche jämmerlichen Figuren wie Restle,Jelpke u.s.w. überhaupt noch ernst?Das Publikum das Restle mit dem Framing-Staatssender noch erreicht dürfte überschaubar sein.Und die scheinbar völlig verwirrte Jelpke von der SED dürfte da noch weit hinten dran stehen.Man sollte deren verbalen Absonderungen nicht auch noch Beachtung schenken.
Nur leider habe ich den Eindruck, dass diese „jämmerlichen Figuren“ immer mehr Einfluss gewinnen. Gerade so Leute wie Restle und Co., die überall Rassismus wie ein Trüffelschwein wittern, sind m.E. verantwortlich dafür, dass zahlreiche Medien- und Kunstschaffende sich als Kämpfer gegen „rechts“ oder das, was sie als rechts erachten, produzieren, um auf Seiten der vermeintlich Guten zu stehen. Solche unerträglichen Leute wie Jelpke machen mir insofern Angst, weil die Linken immer mehr Deutungshoheit gewinnen. Da die AFD der Paria unter den Parteien ist, wird sich selbst bei der CDU die Linke als Koalitionspartner schön geredet.
Solche Leute verachtet man, missachten ist schon zuviel Referenz.
Solange wir hier die bekannten wachsweichen Rahmenbedingungen (Strafgesetzbuch, Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden, Justiz, Strafvollzug etc.) und den für Abgreifer aus aller Welt attraktiven Sozialstaat haben, wird sich an den Zuständen nichts wesentliches ändern. Was wir nicht brauchen: Symbolpolitik, mehr zahnlose Polizei, beschönigendes Geschwätz von Politikern usw.
Das Halyali „voll Nazi“ ist, muss aber nun wirklich jeder erkennen! Man sehe sich nur den Einband ihres Buches „Haymatland“ an. Dort posiert sie in einer Lederkombi aus schwarzer Hose und einer Jacke – man beachte! – in den Farben Schwarz-Rot-Gold…
Selbst wenn die unsere Nationalhymne mit voller Inbrunst singen würde, sie bleibt immer noch eine linke Hetzerin.
In diesem Land gibt es mittlerweile soviele kriminelle clans, banden und mafiastrukturen, dass man schon langsam die Übersicht verliert. Es scheint hier ein Paradies für verbrecher zu sein die sich ganz leichtferg dieses Land und seine Gesellschaft zur Beute machen können. Und weil das alles noch nicht reicht ebnet jetzt Herr spahn schon die ersten Weichen für die südamerikanische Mafia. Schließlich wollen ja alle ein Stück vom Kuchen abhaben. Unsere hochbezahlten Politiker machen wirklich einen superJob. Sie schützen dieses Land und seine Bürger wirklich absolut und mit voller Energie. Man kann wirklich nicht sagen, dass ihnen die Menschen dieses Landes egal sind. Sarkasmus off
Tja, in einem Land wo die Kriminellen u. Allah-Fanatiker dieser Welt GUT & GERNE leben. Mutti Merkel sei’s gedankt…!
Es ist mir ein Rätsel, warum deutsche Politiker nicht von anderen europäischen Ländern „lernen“, die mit Clan-Kriminalität jahrelange Erfahrung haben.
Was ist Clan-Kriminalität anderes als die Mafia-Strukturen in Italien? Vorneweg ist beiden gemeinsam die Verachtung staatlicher Institutionen und der erzwungene Zusammenhalt durch omerta.
Wer sich unter den jüngeren Foristen diesbezüglich schlau machen will, soll Falcone und Borsellino googeln – die konnten nur umgebracht werden, weil es eine pista tedesca gab. Das Rückzugsgebiet zu den tumben Deutschen, die eine qualifizierte Zusammenarbeit mit den italienischen Strafverfolgungsbehörden verweigerten.
Und die konnten auch nur umgebracht werden, weil die Clan-Kriminellen italienischer Prägung Politik und Justiz systematisch unterwandert hatten.
Deshalb: da muss man hierzulande nichts neu erfinden, sondern die Erfolgsrezepte der Italiener übernehmen UND vor allem europaweit zusammenarbeiten. Und ganz wichtig: keine Hohlphrasen über Rassismus. Wer so argumentiert macht sich verdächtig – da gilt: cui bono.
Wo denken Sie denn hin, wo wir doch alles besser können.
…und zwar zu Fuß!
Zumindest diese beiden wären geheilt.
Das ist sicher.
Restle würde sicher sofort mit den Clans kooperieren und die Grünen fallen lassen. Haut, Hemd, Jacke.
Einfacher, schneller und wesentlich effektiver wäre es, die 15 Minuten bei mir „wohnen“ zu lassen. Kennen Sie das, wenn Wickie eine epochale Erkenntnis hat, mit Sonne, Mond und Sternen? Hätten die auch…
Politik der Nadelstiche gegen kriminelle Ausländerclans? Das ist der falscha Ansatz. Die Leute sollen nachweisen wovon sie leben, ihre dicken Autos bezahlen, und was an Steuern an den Staat geht. Wenn die Rechnung nicht passt, dann wird beschlagnahmt und ausgebürgert. Ich würde doch nicht noch auf Kosten der Steuerzahler den Heimflug buchen, und abschieben. Wer unsere Gesetzte so missachtet, der hat keine Nachsicht verdient. Und Politiker die da immer nur weggucken, die riskieren, dass es hier eines Tages Verhältnisse wie in Mexiko gibt, mit mehreren Zehntausend Toten jedes Jahr. Dies multikulti Gefühlsduselei muss beendet werden.
Sie sagen es.
Rainer Wendt ist neben Maaßen und wenigen anderen noch einer der Vernünftigen in der CDU. Beide könnte ich mir sehr gut als Innenminister vorstellen. Welch ein Unterschied zu dem derzeitig amtierenden Innenminister!
Herrn Seehofer als Innenminister brauchen wir uns leider nicht vorzustellen.
Für mich schließt sich „Vernunft“ und „CDU-Mitgliedschaft“ aus. Seit 2015. Dieser Verein ist für jeden rational denkenden Menschen für immer verloren. So wie die SED umfirmieren musste, um einen (erfolgreichen) Neuanfang hinlegen musste. Wendt redet viel, aber er hat niemals etwas getan. Doch, Bücher geschrieben und sein Einkommen gemehrt.
Wieder einmal ein sehr lesenswertes Interview mit Rainer Wendt, der die Probleme ungeschminkt beim Namen nennt und dafür regelmäßig Prügel bezieht. Selbstverständlich wollen die Linken und Grünen die Rechte der Polizei möglichst weiter einschränken, nur die Frage, wie das dann mit dem Schutz der Bürger in Verbindung zu bringen ist, beantworten sie nicht, es interessiert sie nicht. Die Äußerungen von Restle und Jelpke sprechen für sich. Herrn Wendt ebenso wie andere kritische Stimmen als Rechtspopulisten und Rassisten zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.
Restle über Hayali: „Behauptungen statt Fakten, …. Ist das noch Journalismus?“
Ich sage es mal mit Greta: Wie kann ein durch und durch von linksgrüner Gesinnung getriebener „Journalist“ wie Georg Restle es wagen, anderen „Behauptungen statt Fakten“ vorzuwerfen? Ein Herr Restle, der den Zuschauern seiner Monitor-Sendung zu den Vorgängen im Düsseldorfer Rheinbad eine nahezu faktenfreie Märchengeschichte von harmlos-lustigen Lausbubenstreichen erzählte. Wenigstens muss man bei Restle nicht mehr fragen, ob das, was er macht, noch Journalismus ist. Denn die Antwort ist ein klares Nein. Es ärgert mich wirklich, dass ich das dicke Gehalt von Propagandisten wie Restle, Reschke, Becker & Co. zwangsweise finanzieren muss.
Es geht Ihnen wie mir.
wir sollten uns nicht ärgern,
sondern was unternehmen.
Ähnliches habe auch ich schon vorgeschlagen:
Politiker müssen während ihrer ges. polit. Tätigkeit mind 6-9 Monate im Jahr in einem s.g bunten Ghetto wohnen.
Dann u. so verlieren sie auch nicht den Blick für die Lebensrealitäten im Land.
Es ist wirklich kaum zu glauben, dass die CDU seit Jahren dieser wahrscheinlich unumkehrbaren Entwicklung tatenlos zusieht! Was geht in den Köpfen der Abgeordneten vor? Ist das eigene kleine Pôstchen wichtiger als die Zukunft dieses Landes, auch wenn es nur noch ein Teil einer größeren EU ist?
Zitat: „Jetzt, wo es offene Bandenkriege mit Toten gibt, sehen Politiker, dass sie das Problem nicht mehr ignorieren können, und geben der Polizei endlich die nötige Unterstützung.“
> Mhh, dass nun die Politik und Polizei verstärkt gegen diese s.g. Clan-Kriminalitat vorgehen wollen,
ist ja soweit richtig u. schön. DOCH WAS mich hier immer wieder stört und mir gegen den Strich geht ist, dass Einerseits immer mehr bunte Kriminalität und Allah-Fanatiker ins Land geholt u. gelassen werden UND das Andererseits parallel dazu IMMER MEHR Polizei und Überwachung aufgebaut und eingesetzt wird. DOCH weil ich -auch- kein Polizei- und Überwachungsstaat will, frage ich, warum nicht bzw WANN endlich mal an die Wurzel des Übels herangegangen wird und das der bunte u. bereichernde Zulauf endlich gestopt wird!?
WOBEI hier dann ja so auch doppelt Steuergelder verschleudert werden; nämlich für die immer weiter ins Land flutende bunte und kriminelle Bereicherung UND für die parallel dazu wachsenden Sicherungsmaßnahmen wie Polizei, Überwachung, Gefängnisse u. Justiz!
Verstehe ich Sie richtig, die Banden aus Osteuropa sind viel gefährlicher als die arabischen Clans? Wie begründen Sie das Herr Wendt? Gab es bislang keine Toten bei Bandenkriegen in Deutschland? Haben die Clans bislang alles ganz friedlich geregelt in bunter Bereicherung?
Haben Sie den Artikel nicht gelesen,es geht um Tschetschenen?Man kennt ihre Brutalität aus Russland und als Kämpfer des IS.Die Clans sind gefährlich und die Tschetschenen eben(nach seiner Ansicht)viel gefährlicher,was ist daran nicht zu verstehen?!
Warum sollen die Banden aus Tschetschenien so viel brutaler sein als die bereits bei uns lebenden Clans? Gibt es jetzt Brutalität, verstärkte Brutalität und noch extremere Brutalität? Wem nützt diese Unterscheidung? Die Grenzen Deutschlands stehen doch für alle Banditen dieser Welt weit offen, ebenso wie unser Sozialsystem. Das wird doch von der deutschen Bundesregierung, den Gerichten, den Parteien und einem Teil unserer jungen, nicht ganz zurechnungsfähigen Bevölkerung so gewünscht. Ist klar geworden, was ich meine?
Hoffnungslos: Darf ich wissen wie alt Sie sind? Glauben Sie wirklich mit dieser Herangehensweise die sich abzeichnenden Brüche abwenden, oder sogar vermeiden zu können?
Nach ihrem Alter frage ich nur deshalb, damit ich besser einordnen kann ob Sie Gräueltaten, die sich alleine in Russland unter der Verantwortung der Tschetchenienclans ereigneten aus eigener, aktueller Ansicht kennen können. Ich hoffe nicht dass Sie den Unterschied zwischen jenen und jenen am eigenen Leib erfahren müssen.
Tschetschenen, schon mal gehört? Die kennen praktisch nur Krieg und ganz sicher nicht „nur“ mit Messern, sondern leider auch mit den entsprechenden Kriegswaffen (Maschinenpistolen, Handgranaten etc.), an die auch entsprechend einfach heranzukommen ist. Das steht übrigens auch so im Artikel, manchmal sollte man eben einfach mehr als die ersten 2 Sätze lesen ….
Deutschland gibt sich auf. An allen Ecken und Kanten. Ich wette, dass die Propaganda aus Politik und MSM wirken wird, und mindestens 80% wollen ein „Weiter so.“
Wenn man wegen der Propaganda nicht weiß wie das „SO“ aussieht in D dann kann man nicht unbedingt davon sprechen,dass 80% ein „WEITER SO“ wollen.
Jeder, der Augen im Kopf hat, kann sehen!
Mich hat eine junge und sehr dumme Grundschullehrerin einmal gefragt, wo/wie ich mich als Verweigerer der Massenmedien denn informieren würde. Sie nutzt das Internet nur zum Schuhebestellen… Klingt hart, ist aber die Realität.
Bitte keine Beweislastumkehr, wenn es um Vermögenswerte geht … das könnte ganz schnell mißbraucht werden, um Vermögen einzuziehen und willkürliche Enteignungen vorzunehmen.
Das würde ich den Leuten vom Berliner Senat auch wünschen: Wohnen im Brennpunkt. Am Besten auch noch für unsere politische Bundesblase: Wohnen im Brenpunkt, inklusive Besuche im Görli und ohne Personenschützer.
Zitat:“Dahinter steckt die Strategie, die Polizei in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Der Vorwurf des Rassismus eignet sich dafür besonders gut.“
Genau. Wenn man diesen freiheitlich und marktwirtschaftlich orientierten Staat kaputtschlagen will, um einen Systemwechsel zu erzwingen, dann muss natürlich zuallererst der Sicherheitsapparat dran glauben.
Kein funktionierender Sicherheitsapparat und der Mob kann auf der Straße ungehindert wüten und so die Revolution auslösen.
Zitat:“Wir haben eine europäische Union, das heißt, keine Binnenkontrollen mehr an den Grenzen. Das muss dann aber auch dazu führen, die Polizei in den Mitgliedländern mit ähnlichen Kompetenzen auszustatten.“
Richtig, greift allerdings dann zu kurz, wenn die Migrationsbewegungen nicht nur innerhalb Europas, sondern auch aus anderen Teilen der Welt nach Europa erfolgen, was ja gerade der Fall ist. Wer aus Ländern ohne funktionierende Verwaltung/Polizei oder aus Ländern mit knüppelharter Religionspolizei zu uns einwandert, der lacht sich über unseren zivilisierten Rechtsstaat total kaputt.
Auch wenn es bei uns keiner hören will: Abschreckung variiert je nach kultureller Prägung. Wer weltoffen sein will, der muss auch die Nachteile anderer Kulturen in seine Weltoffenheit mit einbeziehen und die Strafen so auslegen, dass sie auch bei denen, die in anderen Kulturen sozialisiert worden sind, eine Wirkung entfalten.
Nur ca. 300.000 Beamte (2015) können sich Merkels angerichteten Wahnsinn zu unserem Schutz entgegen stellen – das geht das von Ihnen Geforderte sicher über die Möglichkeiten der Polizisten ganz weit hinaus. https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_(Deutschland)#Personal_und_Zahlen
Die Bundeswehr kann erst zum Einsatz kommen, wenn ein „innerer Notstand“ gem. Art 87 a IV GGfestgestellt ist:
„Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.“
Wenn ich immer wieder von Seiten der politisch Verantwortlichen höre, man verfolge eine Politik der Nadelstiche gegen Clan- und jedwede andere Form der Schwerstkriminalität, dann habe ich keinerlei Hoffnung, dass man dem Problem auch nur ansatzweise Herr wird. Die großen (bärtigen) Jungs haben sicher mächtig Muffensausen vor „Nadelstichen“ des Staates. Gleichzeitig entdecken auch immer mehr osteuropäische Kriminelle Deutschland als Eldorado für ihren „beruflichen Werdegang“. Verbrechen und Rechtlosigkeit werden hierzulande also weiter um sich greifen, während der ÖR weiter die Mär von rückläufiger Kriminalität verbreitet. Aber Grüne und Linke befinden sich ja weiter im Freudentaumel über soviel Weltoffenheit und Buntes. Eines Tages wachen diese Herrschaften dann auf und wundern sich, dass sie in einer Gesellschaft leben, die der Anarchie immer ähnlicher wird. Aber dann ist es für dieses Land zu spät.
Die Taktik der Nadelstiche ist ein Witz für diese Clans und dass man den Chef des miri clans in den Libanon abgeschoben hat als Erfolg zu bezeichnen ist ein noch größerer Witz. Der Herr ist jetzt in Frührente gegangen und lebt im Libanon wie Gott in Frankreich. Hinter ihm stehen zig andere die seinen Posten übernehmen. Sie halten zusammen wie Pech und Schwefel und sind dermassen verwoben, dass sie diesen Staat nicht im geringsten ernst nehmen. Darüberhinaus wird die derzeitige Entwicklung immer vorteilhafter für sie. Ich bin mir ziemlich sicher dass es dem Herrn sehr gut geht im Libanon und sie sich davon nicht im geringsten einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil. Sie haben einen großen Vorteil denn ich in unserer Gesellschaft sehr vermisse.
Zusammenhalt anstatt Spaltung um die grossen Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erarbeitet haben, Wohlstand, Demokratie und Freiheit zu verteidigen und zu erhalten
Einquartierungen aus der von Seehofer angekündigten neuen Massenstürmung des Landes von wahrscheinlich weiteren pass- und damit auf Dauer identitätslosen und damit nicht wieder rückführbaren Menschen hätte rasche heilende Wirkung.
SEEHOFER (Drehhofer). der größte Wendehals aller Epochen…. einfach unfassbar.
Mein Reden. Residenzpflicht für alle Verantwortlichen die von Steuergldern leben. So war das ursprünglich gedacht.
Wohlan…
Das heißt die wollen Clan-Kriminalität,echt jetzt?
Gibt es da nicht einen Paragrafen im StGB?
Im völlig verbunteten Marxloh…
Vor Reul:
Beobachtung von Straßensperren und Abfeuern von Handwaffen bei Brautübergabeveranstaltungen.
Anruf bei der 110.
Antwort 110: Das ist Tradition, das müsse ich akzeptieren. Freudenschüsse seien nicht verboten, nichts geschah.
Mit Reul:
Antwort 110: Wir sind auf dem Weg!
Da wurde schon eine neue Einstellung eingestellt. Und! Es hat nachgelassen, die Brautübergabeveranstaltungen scheinen nun vermehrt woanders stattzufinden. Mir gefällt das.
Wohlan…
Nein kann man in einem Rechtsstaat nicht.Aber man kann Sie penetrant auf ihre Verlogenheit hinweisen und ihnen nahelegen mit ihren Taten zu beweisen was für gute Jungs und Mädels sie doch sind.Ubrigen die GEZ-Zwangsabgabe muss weg und verstöße gegen die Neutralitätspflicht müssen der Öffentlichkeit sichtbar geahndet werden.
Das sollte man jedem Politiker verordnen, der solche Ansichten vertritt. Einschließlich eines 2 jährigem Praktikums an der „Front“ im H4 Aufstockermilieu ohne Hilfe von außen
StefanB, diese Art von „Vielfalt und Buntheit“ kann man auch als Verwahrlosung bezeichnen.
Also mal ganz offen gesprochen würde mir noch eine ganz andere Taktik als „kleine Nadelstiche“ einfallen.
Das wäre schon lange zwingend angezeigt, traut sich aber natürlich niemand. Diese Gesellschaft hat wirklich fertig.
A.Klose, meinen Sie das würde die abschrecken ?
Wir sind jetzt tatsächlich ein Land, in dem alle „gut und gerne leben“.
Wir sollten uns freuen, daß wir so beliebt sind.
Woher wissen Sie, dass Sie noch nie von Bandenkrimalität betroffen waren. Die ist subtiler als Sie es sich vorstellen können. Das sind keine Banditen mit einem schwarzen Halstuch vorm Gesicht und einem Revolver in der Hand!
TSCHETSCHENIEN? In welcher Welt ist das Osteuropa.
Sowas kann man doch nicht unwidersprochen stehen lassen.
Tschetschenien im Nordkaukasus gelegen und damit in Osteuropa.
Alle reinlassen, je schneller werden sie sich entscheiden müssen ob sie dafür oder dagegen sind, denn die Situation wird sie dann eines besseren belehren und damit werden dann auch so manche Entscheidungen korrigiert, so oder so.
Leute wie Restle unterminieren die Glaubwürdigkeit des ÖRR.
Na Ihre Glaubwürdigkeit haben die ÖR schon vor Jahren verloren. Da kann ein Restle nichts mehr verderben.
Welche Glaubwürdigkeit soll denn da noch zu unterminieren sein?
Welche Glaubwürdigkeit sollte das sein?
Glaubwürdigkeit des ÖRR?????
Guter Witz!!!!!
Ich sehe nicht wie man die Glaubwürdigkeit des deutschen ÖRR unterminieren könnte.
Wo Halbwahrheiten, das Unterschlagen von Meldungen und Nachrichten, Belehrungen, einseitige Berichterstattung, Haltungsjournalismus und Hofberichterstattung Programm sind und nicht mal vor Lügen zurück geschreckt wird, darf man alles, nur eben Glaubwürdigkeit nicht vermuten .
Da kann nichts mehr unterminiert werden, weil da keinerlei Glaubwürdigkeit mehr ist.
Ähh, welche Glaubwürdigkeit?
Unglaubwürdig sind die alle. Was Restle macht ist kriminell, vefassungsfeindlich und volksverhetzend. In einer Nicht-Bananenrepublik stünde er längst vor Gericht!!!
Hinterfragt denn niemand mehr die Begriffe und denkt mit?
Zu welcher Rasse gehören kriminelle Großfamilien mit den unterschiedlichsten genetischen Merkmalen? Zur Rasse der Kriminellen?
Propagandistin Ulla Jelpke weiß das bestimmt!
M.Biber, die gewählte Bundestagsabgeordnete Jelpke wird schon wissen was uns „nützt“.
Genau das ist es, daß diese Linksmischpoke beginnt auch die deutsche Sprache zu zerstören. Weder Kriminelle sind eine Rasse noch Afrikaner, usw. Aber es zeigt auch die Verblödung und Verdummung dieser Power-Point-Aktivisten. Mit „negativer“ Intelligenz ausgestattet, kennen sie nur noch Gewalt.
Dramatisch finde ich aber, wie inzwischen im Fernsehen (zB Moderator Pflaume), Internet, Firmenprospekten, etc. Menschen ungefragt geduzt werden. Das Duzen ist eine Beleidigung. Aber das Problem ist auch, daß die Mehrheit der Deutschen das hinnimmt und akzeptiert. Genauso war es auch im braunen und roten Sozialismus. Die Mehrheit hat die Agitationen und Propaganda hingenommen, bis es zu spät gewesen ist. Ausnahme war da wirklich eine kleine Schar Menschen aus der Ex-DDR am 9. November 1989, welche die Worte eines SED Parteibonzen sofort wörtlich nahmen und gehandelt haben. Das war sehr gut so, aber es ist leider viel zu selten.
Ich bin dazu übergegangen an diese beleidigenden Duzer zu schreiben (zB bei C&A – das Bekleidungshaus). Was ich da an arroganten und dummen Antworten zurückbekomme ist unsäglich und zeigt mir wie tief dieser neo-faschistische Ansatz schon wieder in einem sehr großen Teil des deutschen Volkes selbst verankert ist. Deutschland ist nicht mehr das Land der Dichter und Denker sondern der Deppen und Dummen. Tut mir leid es so sagen zu müssen, obwohl ich selbst Deutscher bin. Doch wir stecken schon tiefer im grünfaschischtischen Sumpf einer neosozialistischen Diktatur als wir wahrhaben wollen.
Eine Umkehrung der Beweislast darf es im Strafrecht niemals geben. Damit könnte praktisch jeder, der mehr besitzt als 2,50 € jederzeit kriminalisiert werden. Verbrechensbekämpfung in allen Ehren, aber niemandem darf blind vertraut werden, auch nicht der Polizei. Gerade weil sie ein Instrument der Exekutive ist.
Wer die Umkehrung der Beweislast fordert, will nicht ergebnisoffen ermitteln sondern setzt das Ergebnis bereits voraus. Das ist nicht rechtsstaatlich. Genau diese Denkweise ist es, unter der das ganze Land leidet.
Liebe Politik, liebe Polizei, liebe Gewerkschaften: Haltet Euch einfach selbst an Recht und Gesetz. Wenn Ihr das schon immer getan hättet, dann hätten wir heute nicht diese Situation.
Das Finanzamt wendet dieses Recht der Beweislastumkehr an, ebenso findet es Anwendung im Insolvenzrecht. Und nun?
@ Graeferin. Im Besteuerungsverfahren müssen Sie Ihre Einnahmen per Buchführung nachweisen. Wenn die Buchführung fehlerhaft ist, kann das Finanzamt schätzen. Und zwar deshalb, weil der Steuerzahler verpflichtet ist, seine Einnahmen gegenüber dem Finanzamt auszuweisen. Wenn er das nicht tut, geht das zu seinen Lasten. Auch im Falle der Insolvenz müssen Sie mit offenen Karten spielen.
Das kommt daher, weil nur der Steuerzahler und der insolvente Unternehmer seine Einnahmen kennt und nur dieser sie auch vollständig darlegen kann. Niemand anderes kann das. Deshalb gäbe es auch Chaos, wenn es nicht so gehandhabt würde. Kein Gemeinwesen könnte so funktionieren.
Im Strafrecht ist es genau umgekehrt. Eine Straftat muss nachgewiesen werden, da ja nicht sicher ist, ob diese auch begangen wurde oder nicht. Eine Anschuldigung ist kein Beweis. Wenn ein Ankläger einen Vorwurf einbringt, muss er diesen belegen können oder er darf den Vorwurf nicht einbringen. Ein Angeklagter kann seine Unschuld selten beweisen. Denn wie soll ich beweisen, dass ich eine Sache nicht getan habe? Das dürfte in den meisten Fällen eine Unmöglichkeit sein. Es ist möglich, eine Tat zu beweisen, wenn sie statt gefunden hat, da sie immer Spuren hinterlässt, es ist aber kaum möglich, zu beweisen, dass etwas nicht statt gefunden hat, da eine Nichttat auch keine Spuren hinterlässt.
Noch einnal Hummel: Die Straftaten müssen auch weiterhin nachgewiesen werden. Wenn einer beim Drogenhandel erwischt wird und einen Hummer fährt, geht es los.
Ich sehe Ihr Problem nicht. Über mich wissen die Behörden alles. Im steten Wechsel erscheinen Prüfer verschiedener Behörden.
@ Denis Diderot. Der Vergleich mit Ihrer Situation ist geradezu absurd. Außer es würde ein Strafverfahren gegen Sie laufen. Dann würden aber nicht nur Prüfer sondern Fahnder Sie mit Durchsuchungen beglücken. Wäre das schön? Sicher nicht. Selbstverständlich geht es beim Verdacht auf Geldwäsche um ein Strafverfahren. Sonst könnte kaum die Staatsanwaltschaft ermitteln und Gebäude beschlagnahmen. Und dann müsste auch Wendt nicht die Umkehrung der Beweislast fordern. Und wenn jemand Geld und Vermögen in Unmengen besitzt aber keinerlei Verdienste hat, kann sich dadurch der Verdacht ergeben. Ansonsten wären die Gebäude ja nicht beschlagnahmt worden. Offensichtlich war die Staatsanwaltschaft immer noch nicht in der Lage, Beweise vorzulegen. Warum nicht, wenn der Fall doch angeblich klar ist?
Es geht mir darum, dass ich keine Notwendigkeit sehe, die Gesetze weiter zu verschärfen, die dann gegen jeden (denken Sie mal weiter) angewandt werden können und dies erfahrungsgemäß auch geschieht, ja im Rechtsstaat geschehen muss. Die jetzige Gesetzeslage ist ausreichend. Wir haben in D das Problem, dass Gesetze nur willkürlich vollzogen werden und nicht, dass wir zu wenige Gesetze hätten. Das löst man nicht, indem man weitere Gesetze erlässt, auch wenn ein Polizeigewerkschafter irgendwas von „arabische Clans sind dagegen Kindergarten“ zum besten gibt.
@Hummel
Die Erfahrungen aus den USA sowie Italien sprechen gegen Ihre Befürchtungen. Der Nachweis, dass jemand mit Drogen handelt, lässt sich führen. Der Nachweis, dass erworbenes Vermögen mit diesen Geldern erworben wurde, kaum. Richtig wäre m.E. die Beweislastumkehr zur Einziehung.
Was machen die Gesetzgeber stattdessen?
Sie schaffen Bargeld schrittweise ab. Sie akzeptieren- etwa Rundfunkgebühr- kein Bargeld. Überall werden wir Bürger eingeschränkt anstatt bei Verbrechern anzusetzen.
Sorry, aber Ihre Leutheuser-Schnarrenberger-Haltung hat letztendlich zum Erstarken der vier Clans geführt. Immer mehr Bereiche des Lebens kontrollieren sie.
Fachliteratur ist zu langweilig; ein Problembewusstsein schafft aber z.B. auch ZeroZeroZero von Roberto Saviano.
Mein Vorschlag: Wir begrenzen das Gesetz auf 5 Jahre. Das reicht zum Aufräumen.
@ Denis Diderot. Sprechen die Erfahrungen aus China und Russland auch gegen meine Befürchtungen?
Drogenhandel lässt sich nachweisen, richtig. Und genau da muss man die packen. Dann hat man sie auch, wenn man den wollte. Und genau deshalb brauchen wir keine Beweislastumkehr. Denn wie Sie schreiben, es ist schon schwer den Nachweis zu erbringen, dass das Vermögen mit diesen Geldern erworben wurde. Wie schwer ist es dann zu beweisen, dass es nicht so war? Da entstehen zuviele Kollateralschäden, da entstehen zuviele Werkzeuge um auch andere „Ställe auszumisten“, die als störend wahrgenommen werden könnten. Eine kriminalitätsfreie Welt wird es nie geben, genau deshalb sind zur Bekämpfung auch nicht alle Mittel erlaubt.
Was auch immer zur Erosion des Rechtsstaates geführt hat, meine Haltung, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf alle anzuwenden, und nicht die davon auszuschließen, welche ich nicht mag, hat uns ganz bestimmt nicht in die Situation geführt, die wir jetzt haben. Linke nennen sowas unter anderen Bedingungen eine „AfD-Meinung“. Sie versuchen mich mit Leutheuser-Schnarrenberger abzuqualifizieren.
Nein, ich stimme Ihnen nicht zu.
Rechtsstaatliche Positionen sind in Demokratien nicht verhandelbar, auch nicht auf Zeit. Ein Gesetz, das erst mal in der Welt ist, bleibt auch erhalten. Denn Macht gibt niemand mehr freiwillig aus den Händen. Und dass wir den Ausnahmezustand wegen Bürgerkrieg verhängen müssen, so weit sind wir noch lange nicht. Was Bürgerkrieg bedeutet, lehrt ein Blick nach Zentralamerika, Oscar Martínez, „Eine Geschichte der Gewalt“.
Noch einmal: Die Verweise auf Rußland, China und Zentralamerika sind nicht nur haltlos, sie sind bodenlos.
Ich werfe Ihnen das nicht vor, weil Sie nun einmal nicht vom Fach sind. Unser Rechtsstaat hat auch deshalb so gut funktioniert, weil wir die Clankriminalität nicht hatten. Sie entwickelt sich über Jahrhunderte. In Europa typischerweise, wo die Spanier das Sagen hatten, nämlich in Kampanien, Kalabrien und Apulien sowie auf Sizilien. Die dortigen Clans entstanden aus Bütteln, welche im Auftrag der Großgrundbesitzer die Bauern und Knechte drangsalierten. Mit dem Ende des Königreichs beider Sizilien entstand ein Machtvakuum, das der schwache italienische Zentralstaat nie füllen konnte. Weil es ab Latium solche Verhältnisse nie gab, existierten dort auch keine Clans.
Die vier großen arabisch sprechenden Kurden-Clans kommen aus einem ähnlichen Machtvakuum.
Unser Rechtsstaat, unsere gesamte Rechtsordnung, ist auf Alltagskriminalität ausgerichtet. Die OK war nie vorgesehen. Deshalb passt die Politik staunend und stümpernd sehr langsam an. Was bitte sehr ist denn eine Kronzeugenregelung sonst?
Die Gefahr für die Gesellschaft sehen Sie in Ihrer schwäbischen Idylle, die Ihnen ja ansonsten auch reichlich auf die Nerven fällt und für deren Bewohner Sie nur Hohn und Spott übrig haben (wie war das mit den Flachspülern?) nicht. Sie wollen Sie nicht sehen, weil Sie den vorher/nachher – Vergleich nicht ziehen können. Als gebürtiger Essener, der seit Jahrzehnten in Frankfurt lebt, bin ich da sensibler als Sie. Die Gräber meiner Vorfahren habe ich in den letzten Jahren immer nur mit einer Gaspistole in der Tasche besucht, weil der schöne, alte, früher sehr gepflegte Friedhof in einem der heutzutage schlimmsten Viertel der Stadt liegt. Allein der Weg vom Auto zum Friedhofstor kann schon gefährlich werden. Die Gewerbetreibenden, einige kannte ich gut, sind da weggezogen. Der Stadtteil ist eine Wohnwüste aus grauen 50er-Jahre-Bauten und unrenovierten Gründerzeitbauten mit einigen Billigläden geworden. Der Stadtteil ist tot. Dafür stehen an der Kreuzung Kinder aus Guinea, die Drogen an Junkies aus dem westlichen Ruhrgebiet verkaufen. Und das haben die in nur 30 Jahren geschafft. Es existiert eine Paralleljustiz und in den Grundschulen befindet sich seit Jahren kein einziges deutsches Kind mehr.
Die Wucht, welche OK entfaltet, wenn man sie nicht robust stoppt, ist Ihnen nicht klar. Für Sie ist das eine theoretische Gedankenspielerei.
Ich werfe Ihnen das nicht vor, weil Sie nicht vom Fach sind. Wenn Sie eine solche Gruppe anklagen, als „Bande“, haben die Strafkammern logistische Schwierigkeiten in einem Ausmaß, das Sie sich nicht vorstellen können. Das fängt schon mit der Masse der Dolmetscher an, die nötig sind.
Noch einmal: Unsere gesamte Infrastruktur war deshalb so effizient, weil sie auf Abwehr und Bestrafung von Alltagskriminalität gerichtet war – nicht von OK.
Ich bin es leid, mir linksliberale Argumente anzuhören, weil ein paar Handwerker Angst wegen ihrer mit Bimbes gebauten Garage haben. Die Zeche zahlt unsere freie Gesellschaft, denn Angst frisst sowohl die Demokratie und den Rechtsstaat. Da ist der Vergleich zu Leutheuser-Schnarrenberger, der im Übrigen gut trifft, eine lässliche Sünde gegen. Menschen wie Sie spielen mit unserer Zukunft. Der Staat reagiert nämlich so: Die letzten Ressourcen werden genutzt, um Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu schützen. Uns schützt keiner vor diesen Verbrechern. Und Sie sehen im Staat die Bedrohung? Da hat Monitor ja wirklich ganze Arbeit geleistet. Mir liegen Locke und Montesquieu weit mehr als Hobbes. Aber: Wenn wir weiter die Augen schließen, dann brauchen wir bald wirklich den Leviathan.
Erst wenn der letzte Om., Mi., Al Z., Re. genauso arm ist, wie er bei der illegalen Einreise kam, werden sie verstehen, dass wir keine Beutegesellschaft sind. Wenn dann die unvermeidlichen Einschnitte in den Sozialstaat kommen, sind wir nicht mehr attraktiv.
@ Denis Diderot. Die Sache mit dem Flachspüler hat´s Ihnen ja wirklich angetan. Da scheine ich einen Nerv getroffen zu haben.
Ja, da ist der Fachmann, der sogar erkennt, was der Unterschied zwischen Beschlagnahmung und Einziehung ist, und das dem Ahnungslosen erklären muss. Der Fachmann, der stets bewaffnet durch die gefährlichen Bürgerkriegsgebiete im einstmaligen Wirtschaftswunderland zieht und das Wesen der OK verstanden hat, weil er alles im Blick hat. Dem niemand was vormacht. Der vom alleinigen Anschauen schon weiß, wer der Gute und wer der Böse ist. Da ist es schon nervig, wenn man einem gelangweilten, monitorschauenden Nichtfachmann mit Leutheusser-Schnarrenberger-Haltung in seinem linksliberalen Einfamilienhaus in der schwäbischen Idylle die Welt erklären muss, damit er nicht weiter mit unser aller Zukunft spielt. Die Zukunft einer Welt, die er sich nicht vorstellen kann, weil er keine Vergleiche hat!
Lieber Denis Diderot, ich habe eine Weile überlegt, ob ich darauf überhaupt nochmal antworten soll. Ziemlich anmaßend, was Sie so von sich geben, meinen Sie nicht? Nein, natürlich meinen Sie das nicht, wie kann ich das nur fragen?
Und nur so zur Info für Sie, ich habe in meinem Leben auch noch andere Dinge getan, als nur Gartenzwerge geputzt. Und bin aus meiner schwäbischen Idylle auch tatsächlich schon mal hinaus gekommen. Schwer vorstellbar, ich weiß.
Und nun zur Sache: Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung. Warum, habe ich dargelegt. Ich bin nicht bereit, für alarmistisches Getue die Prinzipien des Rechtsstaats auszuhebeln. Wer auf sowas rein fällt …
Und nochmal, wenn Sie wissen wollen was Bürgerkrieg ist, dann schauen Sie z.B. nach Zentralamerika. Oder nach Afrika. Wenn Sie wissen wollen, was passiert, wenn der Staat zu viel Macht hat, dann schauen Sie nach Russland oder China. Das wollen Sie nicht hören, ich weiß. Weil es nicht zu Ihrer Argumentation passt.
Ironie, Hummel, ist kein Zeichen von Argumentationskraft, sondern Verliererrhetorik.
Ich halte meine Aussagen überhaupt nicht für anmaßend. Anmaßend ist, wer Begriffe wie Beschlagnahme und Einziehung durcheinander wirft und vom Rechtsstaat spricht, ohne zu wissen, was das Rechtsstatsprinzip gemäß Artikel 20 Grundgesetz bedeutet.
Ich finde, höflich genug gewesen zu sein. Auf unser Wissensgefälle hinzuweisen, ist unvermeidlich. Es entspricht nun mal den Tatsachen.
Gestern hat man einer Libanesin in Essen den Mercedes beschlagnahmt. Schön. Man hat sie wegen Sozialhilfebetruges angezeigt. Auch schön. Weitere 80 Leute kriegen keine Sozialhilfe mehr. Noch besser.
Das reicht mir nicht. Diese Leute kamen arm, arbeiten nicht, kassieren Sozialleistungen und besitzen Vermögenswerte – diese müssen erst beschlagnahmt und dann eingezogen werden. Nur das würde einen Effekt haben, weil sich dann unser Rechtsstaat endlich wehrhaft zeigen würde. Und gerecht wäre es gegenüber denen, die den Wohlstand erarbeiten, auch.
Wer mit dem Begriff Ironie arbeiten will, sollte Ironie auch verstehen. Was Sie meinen ist Sarkasmus. Um die Begriffe Beschlagnahmung und Einziehung unterscheiden zu können muss man nämlich kein Fachmann sein. Ist Ihnen gar nicht aufgefallen, diese Ironie, oder? War ja klar, dass Sie in dieses Messer rennen. Aber dass meine Argumentation gar nicht auf der von Ihnen unterstellten Durcheinanderwerfung von solchen Begriffen beruht, ist Ihnen aufgefallen. Daher nämlich werfen Sie durcheinander.
Lieber Denis Diderot, mit solchen Taschenspielertricks können Sie sich vielleicht selbst beeindrucken. Mich nicht. Da muss schon mehr kommen. Kommt aber nicht, weil Sie keine weitergehende Argumente haben. Darum arbeiten Sie mit solchen Formulierungen in der Absicht, mich lächerlich zu machen. Und daher sage ich erneut: nein, Sie haben Unrecht. Und ich glaube, das wissen Sie auch. Nur können Sie das nicht ertragen.
Sie haben sich jedenfalls als ernstzunehmender Gesprächspartner bei mir komplett disqualifiziert.
Ende der Durchsage.
@Hummel
Wie kann mich die Einschätzung eines Menschen kratzen, dem ich vorwerfe, über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht? Denken Sie darüber mal ebenso nach wie über die Idee, vielleicht doch etwas mehr in offizielle Bildung zu investieren, auf die Sie ebenso herabsehen wie auf die Deutschen. Das könnte ein wenig helfen.
Meinungsstärke und Argumentationskraft finden zwar oft zueinander, sie bedingen einander aber so wenig wie sie sich entsprechen. Das allerdings erkennt man nur mit Wissen.
Die Frage im ersten Satz ist leicht beantwortet. Weil Sie konkret hier das Gespräch mit mir suchen und nicht ich mit Ihnen 🙂
Sie kennen doch sicher den Unterschied zwischen Wissen und Weisheit. Ideal ist es, wenn beides zusammen fällt. In diesem Beispiel: Wissen ist die Fähigkeit, juristische Sachverhalte detailliert beschreiben zu können. Weisheit ist die Fähigkeit, das Wesen des Rechtsstaates verinnerlicht zu haben, auch ohne sophistische Details auswendig zu können.
Um zu beschreiben, worauf ich hinaus will und damit Sie es verstehen und ich weiß, dass Sie ein Faible dafür haben: Ich bin wie Sie wissen Württemberger. Zwar nur zur Hälfte, aber das ist egal. Württemberg ging ab dem 13. Jahrhundert aus dem zerfallenden Stammesherzogtum Schwaben und Allamannien hervor. Ebenso wie eine Fülle von freien Reichsstätten und die spätere Schweiz. Die Schwaben und Allamannen waren schon immer recht freiheitsliebend und daher für die anderen deutschen Stammesherzogtümer problematisch. Württemberg z.B. war nie eine absolute Monarchie. Der Landtag ist seit dem 15. Jahrhundert belegt. Seit 1514 hatte dieser das Budgetrecht. Auch im 17. und 18. Jahrhundert blieb das so. Herzog Carl Eugen war um 1770 mal so verzweifelt, dass er mit seiner Garde die Kasse der Landstände beschlagnahmte. Die Landstände bekamen vor Gericht Recht und der Herzog war gedemütigt und beschäftigte sich fortan mit Landschaftsbau und seiner Hohen Carlsschule. Württemberg blieb auch im 19. Jahrhundert liberal. Der König war ab 1876 praktisch vollständig entmachtet. Das Wahlrecht war vorbildlich für das 1871 gegründete Reich, während Preußen und die meisten anderen Länder am Mehrklassenwahlrecht festhielten. Der Südwesten blieb bis vor nicht allzu langer Zeit ein Hort des Liberalismus. Das unterscheidet uns von den Preußen. Man ist prinzipiell für alles offen aber schaltet den gesunden Menschenverstand nicht aus. Man ist sich der Fehleranfälligkeit des Individuums bewusst. Das wird uns nördlich des Mains oft als Behäbigkeit ausgelegt, manchmal auch als Arroganz. Uns geht es aber nicht um das „Große Ganze“ sondern um das Hier und Jetzt. Deshalb ging Hegel auch nach Berlin. In Tübingen wäre er nichts geworden.
So, jetzt komme ich auf unser konkretes Anliegen zurück. Wie Sie wissen, war mein Argument ja, dass ich es nicht für gerechtfertigt halte, dass im Strafverfahren die Beweislast beim Beschuldigten liegen soll, egal ob es um Strafe oder Vermögenseinzug geht. Warum, habe ich dargelegt. Dann warfen Sie sophistische Details ein und verschanzten sich hinter der Definition von Begrifflichkeiten. Und genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Weisheit und Wissen beispielhaft auf. Es geht mir nicht darum, dass man zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Sondern dass Sie offensichtlich andere Meinungen nicht ertragen können. Und genau darin zeigt sich auch, dass Sie offensichtlich in der Lage sind, juristische Details zu nennen, sofern Sie Ihnen nutzen, aber ich doch in Zweifel ziehen kann, ob Sie das Wesen des Rechtsstaates verinnerlicht haben. Genau deshalb muss der Ankläger die Tat nachweisen oder plausibel machen und nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Weil Meinungen, Annahmen, Verdächtigungen eben immer subjektiv sind und nicht objektiv. Weil jeder Mensch fehleranfällig ist. Sie glauben, dass Sie Recht haben. Sorry, aber das tut jeder. Aber nur mit dieser Einsicht der Fehleranfälligkeit können Sie eine liberale Einstellung entwickeln.
Der Staat ist nicht mein Feind. Der Staat funktioniert durch die Arbeit von fehleranfälligen Menschen und braucht daher die Überwachung durch den Bürger.
Sie sind von Ihrer Urteilskraft überzeugt, ich von meiner allein nicht. Das erkennen Sie natürlich nicht, da es nicht Ihrer Denkweise entspricht. Und deshalb verstehen Sie auch meine Argumentation nicht. Genau so wenig schaue ich auf die Deutschen herab. Ich schaue auf die preußische Besserwisserei herab und mache mich darüber lustig. Man sollte immer zwischen Menschen und Einstellungen unterscheiden.
Deshalb tat ich mich auch von Anfang an schwer, Sie ernst zu nehmen. Denken Sie an die Sache mit dem Flachspüler. Ich glaube, Sie nehmen sich zu wichtig. Der Moment an dem Sie für mich jede Glaubwürdigkeit verloren hatten, war als Sie mir erklärten, Italiener wären früher im Smalltalk nie gefragt worden, wann sie wieder nach Hause gingen. Und dass Italiener durch den Wunsch des Souveräns nach Deutschland geholt worden sind, und das Sie als Zustimmung der Bürger interpretierten, während die Türken (die Nennung dieser beiden Nationen im gleichen Satz verbiete sich, meinten Sie) den Deutschen aufgezwungen worden wären. Da wurde mir klar, dass Sie zwar schöne Details benennen können, aber vom realen Leben, das Sie mir Ihrer damaligen Schulklasse gleichsetzten, nicht die geringste Ahnung haben.
Sie meinen, Deutschland befände sich in einer Art Bürgerkrieg. Sie könnten nur noch mit der Gaspistole den Weg vom Auto zum Friedhof gehen, überall lauere die Gewaltkriminalität. Meine Güte, wie würden Sie sich in Mexiko fühlen? Ich kenne zahlreiche Veteranen, die in Afghanistan, im Irak, in Vietnam und anderen Herren Länder stationiert waren. Einmütig wird bekannt, Deutschland wäre ein Paradies. Auch heute noch. Ich räume aber ein, dass wir auf gutem Wege sind, dieses Paradies zunichte zu machen. In den 90ern lebte ich eine Zeit lang in Neusseeland. Dort hatten alle Häuser Alarmanlagen. Es war üblich, dass etwa einmal alle zwei Wochen in der näheren Nachbarschaft eingebrochen wurde. Angst vor Kriminalität war allgegenwärtig. Auch erschreckte mich damals das hohe Maß an Gewalt in den dortigen Schulen.
Sie bezeichnen sich als Angehöriger der Generation X und haben daher ja noch ein paar Jährchen. Was ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg mitgeben möchte, ist dies: Versuchen Sie, sich nicht immer zu wichtig zu nehmen. Auch Sie sind fehlbar. Wie ich, wie jeder. Versuchen Sie´s ab und zu mit Humor, oder mit Ironie, das hilft. Das lernte man in den deutschen Schnöselschmiden der 80er und 90er Jahre nicht. Ich weiß das. Ich habe zwar keine Uni von Innen gesehen aber eine Fachhochschule.
Falls Sie wollen, antworten Sie darauf nochmal, ich werde nicht mehr antworten.
Und in Zukunft möchte ich Sie bitten, mich in Ruhe zu lassen.
Sie sehen wohin das schon führte. Steuerhinterziehung und Sozialabgabenhinterziehung wird inzwischen stärker bestraft als Vergewaltigung, Mord und Totschlag. Finden Sie das rechtsstaatlich? Ich nicht und jetzt?
Werter Alter weiser Mann. Ich habe hier eine Tatsache benannt und keine Meinung vertreten. DAS ist ein großer Unterschied.
Befassen Sie sich mal etwas intensiver mit dem Thema. Bandenkrimalität, Geldwäsche nur mal als Stichwort. Und warum Italien gute Erfahrungen damit gemacht hat.
Sie banalisieren!
@ Helmut in Aporie
Ich banalisiere nicht, ich vertrete die Prinzipien die zu den Basics eines funktionierenden Rechtsstaats gehören.
Und wenn Sie es gut finden, jeden Einkaufsbeleg für jedes Ding, das Sie besitzen, vorhalten zu müssen, wenn das gute Erfahrungen sind, nun denn …
Ich will das nicht. Ich bleibe dabei, bei konsequenter Anwendung des Rechts hätten wir diese Probleme nicht. Das ist der Unterschied zu Italien.
@Hummel
Sie sind nicht betroffen. Es geht um Menschen, die von Hartz leben, aber Luxusautos fahren und Immobilien besitzen. Verbrechen darf sich nicht lohnen.
@ Denis Diderot. Schauen Sie, da liegt der Hund begraben. Wenn jemand Hart IV bezieht und Immobilien und Luxusautos hat, dann wurden die Gesetze nicht konsequent angewandt.
Dafür brauchen wir nicht neue Gesetze.
Und hier zeigt sich Ihre Wissenslücke. Das werfe ich Ihnen natürlich nicht vor, denn woher sollen Sie den Unterschied zwischen Beschlagnahme und Einziehung auch kennen.
Die Gesetze werden entgegen Ihrer Auffassung hier konsequent angewendet. Deshalb werden Autos und Immobilien auch beschlagnahmt. Jedoch ist der Nachweis, dass exakt dieses Auto, dass exakt diese Liegenschaft mit Geld aus Drogen-, Menschen-, Waffenhandel, Glücksspiel, Schutzgelderpressung, Diebstahl, Raub und Zuhälterei angeschafft wurde, nicht möglich.
Deshalb werden die Clans alles zurückerhalten.
Und Sie kommen mir mit China, Rußland und Mittelamerika. Das ist linksliberales Denken aus dem Einfamilienhaus.
Das haben Sie missverstanden. Wendt verlangt natürlich nicht eine Beweislastumkehr beim Nachweis einer Straftat. Es geht ihm zurecht um die Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen. Dieses Instrument nutzen die USA seit Jahrzehnten bei der Bekämpfung der OK und Italien bei den Anzi-Mafia-Gesetzen. Dort wird nicht dem Handwerksmeister das Häuschen weggenommen, weil er den Schwarzgeld-Verdacht nicht ausräumen kann. Es geht um OK.
@ Denis Diderot, aber woher weiß die Staatsanwaltschaft, dass es sich um OK handelt, wenn sie den Nachweis nicht mehr erbringen muss?
Und wie kann sich der Handwerksmeister sicher sein, nicht ins Fadenkreuz zu geraten? Sind wir wirklich soweit, dass wir solche radikale Maßnahmen benötigen wie in den USA oder Mexico gegen die CETA? Sind wir schon im Bürgerkrieg?
Hab mich verschrieben. Soll Zetas heißen 🙂
@Hummel
Aus meiner Sicht befinden wir uns in den betroffenen Gebieten im Bürgerkrieg. Wo Sie wohnen ist es – noch – nicht so weit.
Die Maßnahmen kommen 10 Jahre zu spät.
@ Denis Diderot
Da kennen Sie aber den Stuttgarter Autoverkehr nicht. Wenn irgendwo der 3. WK ausbricht, dann dort im morgendlichen Berufsverkehr 🙂
Sie haben Recht!
Gerade auch mit Blick auf Ihre ersten Zeilen bin ich mehr denn je dafür, dass NICHT immer mehr Polizei, Überwachung und Gesetzesänderungen eingesetzt werden und erfolgen, SONDERN das statt dessen dafür gesorgt wird, dass diese bunte u. kriminelle Bereicherung außer Landes gebracht oder ggf sonst auch hart bestraft wird UND das die Jahr für Jahr weitergehende bunte u. kriminelle Flutung unterbunden wird. Denn auf einen Polizei- und Überwachungsstaat kann ich gut u. gerne verzichten.
Haben Sie schon einmal eine Wohnung gekauft?
„Der Notar ist verpflichtet Immobiliengeschäfte innerhalb von zwei Wochen dem Finanzamt mitzuteilen, wenn dadurch Erbschaft-, Einkommen- oder Grunderwerbsteuer anfallen kann. Eine Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn der Kauf oder der Verkauf von der Besteuerung ausgenommen ist.“
Und hat dann das Finanzamt vielleicht die Herkunft Ihrer Mittel abgefragt?
Genau richtig! Die Rechtsstaatlichkeit muß unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wohin es führt, wenn man der Exekutive zuviel Macht gibt, zeigt die Erosion des Bankgeheimnisses. Eingeführt zur „Terrorbekämpfung“ (macht sich immer gut) hat sich die Erlaubnis zur Schnüffelei in fremden Konten durch die Behörden auf nahezu alle gesetzestreuen Bürger ausgeweitet.
Ganz schön verquere Denke, jetzt der Polizei die Schuld geben zu wollen…
„Kompliment“!
@ Mein Onkel. Wenn der Chef einer Beamtenlobby schärfere Gesetze fordert, dann müssen immer alle Alarmglocken läuten. Jede Gesetzesverschärfung kann gegen jeden genutzt werden. Beispiel sind die Zensurgesetze im Netz.
Nein, wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen die konsequente Anwendung bestehenden Rechts.
Es ist mir ein Rätsel, warum dieser Georg Restle, nach allen bewiesenen und recherchierten und offengelegten Fakten zu seiner grottenschlechten „Framing Sendung“ Monitior mit seinen irreführenden und den Zuschauer belügenden Berichten, es überhaupt noch wagt solche Tweets zu veröffentlichen. Ist dieser Mann derart Beratungsresistent oder das ÖR schon eine riesige geschlossene … Anstalt?
Ein wirklich „guter“ ÖRler der neuen Generation glaubt seinen Ausführungen selbst..
Der will uns doch „beraten“.Antifa ist ja seit ein paar Jahren mainstream und daher „natürlich“ auch im ÖR zu finden.Das ist doch alles von den Altparteien abgesegnet also alles gut,oder wie oder was?
Beratungsresistent wahrscheinlich auch, aber in erster Linie: ideologisch verblendet!
Die ÖR sind Versorgungsanstalten für beruflich gescheiterte Linksextremisten, wie z.B. Georg Restle, vormals Angehöriger des kriminellen Piratensenders „Radio Dreyeckland“ aus Südbaden, der in den 70ern, oh Wunder, von der regierenden CDU im Ländle geduldet wurde. Soll keiner sagen, die CDU hätte sich erst unter Merkel zur sozialistischen Sammlungsbewegung entwickelt. Beispiele auf Wunsch!
Und diese Anstalt müssen wir auch noch zwangsfinanzieren…