TE: Herr Wendt, im letzten TE-Interview hatten Sie die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Miri in den Libanon als wichtigen Schlag gegen die Clankriminalität gelobt. Jetzt ist er wieder da, trotz Einreisesperre. Wird hier der Rechtsstaat lächerlich gemacht?
Rainer Wendt: Dieser Vorgang wird von vielen Einsatzkräften als Schlag ins Gesicht empfunden; der Rechtsstaat scheint wehrlos und der riesige Aufwand nutzlos. Und eine entsetzte Öffentlichkeit muss ohnmächtig zuschauen, wie ein einzelner Krimineller offen und ohne Scheu erneut straffällig wird, und die Möglichkeiten des liberalen Rechtsstaates eiskalt für sich nutzt.
Wir alle beklagen eine zunehmende Verdrossenheit und Ablehnung bei vielen Menschen, was die staatliche Autorität angeht. Aber darüber darf sich eigentlich niemand wundern, wenn die Menschen den Eindruck haben müssen, dass wir diesem hohen Maß an Frechheit und krimineller Energie nichts entgegenzusetzen haben.
Was glauben Sie – wie entwickelt sich der Fall weiter?
Das Schlimmste wäre, wenn der Mann wieder in Freiheit käme. Leider ist das alles andere als ausgeschlossen.
Ist schon etwas darüber bekannt, wie Miri wieder eingereist ist?
Er ist wieder da: Clan-Boss Miri bleibt wegen „günstiger Sozialprognose“
Miri ist ja ein prominenter Fall, aber seine Rückkehr nach Deutschland alles andere als singulär: Mittlerweile kehrt etwa jeder dritte Abgeschobene wieder illegal nach Deutschland zurück. Müsste nicht erst einmal das Asylverfahrensgesetz so geändert werden, dass Leute, die schon einmal abgelehnt wurden, nicht noch einmal mit der gleichen Geschichte das Asylverfahren durchlaufen können?
Glücklicherweise denken jetzt einige Politiker darüber nach. Es wäre dringend nötig, die wiederholte Antragstellung zu begrenzen. Das Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht, das erhalten werden muss. Umso wichtiger ist es, es vor offensichtlichem Missbrauch zu schützen.
Welche gesetzlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden, damit der offensichtliche Missbrauch des Asylrechts nicht mehr so dreist möglich ist?
Zunächst muss der politische Wille und die Einigkeit in der Bundesregierung bei diesem Thema her, damit es überhaupt zu Veränderungen kommt. Diesen politischen Willen kann ich in der Großen Koalition noch nicht erkennen.
Nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz kann der Bundesinnenminister eine Abschiebung auch direkt an sich ziehen. Sollte er das im Fall Miri tun?
Und: braucht der Bund ein zentrales Abschiebegefängnis?
Der Innenminister lässt sich Presseberichten zufolge laufend über den aktuellen Stand informieren. Bei der Abschiebung vor wenigen Monaten hat die Bundespolizei eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist also in guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund durchaus möglich, dass man erfolgreich ist, wenn alle Beteiligten das wollen. Dazu zählt auch die Einrichtung von Abschiebegewahrsamsmöglichkeiten in den Ländern. Die sind vielfach auch vorhanden, aber es muss davon auch Gebrauch gemacht werden.
Es gab sogar einmal einen bayerischen Plan – allerdings vor Seehofers Wechsel ins Innenministerium – Abschiebungen generell beim Bund zu zentralisieren. Wäre das aus Ihrer Sicht sinnvoll? Dann könnten sich Leute wie Miri zumindest nicht das Bundesland ihrer Wahl aussuchen.
Die Länder haben eine Zuständigkeit, auf die sie ja auch immer wieder pochen. Deshalb sind sie auch in der Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Aber insbesondere bei Gefährdern und Schwerkriminellen ist eine Stärkung der Möglichkeiten des Bundes notwendig. Und wenn die Länder flächendeckend Ankerzentren einrichten und für die Durchsetzung von Residenzpflichten sorgen würden, wären wir einen gehörigen Schritt weiter.
Was müsste Ihrer Meinung nach an den Grenzen passieren? Wieder Kontrolle, so wie die Dänen und punktuell die Franzosen es schon handhaben?
Die Bundespolizei nimmt gemeinsam mit den Landespolizeien ja schon viele grenzpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der so genannten Schleierfahndung wahr. Außerdem sind viele Kräfte der Bundespolizei und der bayerischen Polizei an den festen Kontrollstellen in Bayern gebunden. Die vielen Aufgriffe zeigen, dass diese Arbeit wertvoll und auch für die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist. Auch und gerade angesichts eines größer werdenden Migrationsdrucks sollte die Bundespolizei wieder mit allen Kontroll- und Zurückweisungsbefugnissen ausgestattet werden, die erforderlich sind, um illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden. Das ist sowohl an den Landgrenzen als auch an unseren Flughäfen wichtig, um wieder die Kontrolle zu bekommen, die im Moment nicht da ist. Das ist es doch auch, was viele Menschen so massiv verunsichert: dass die europäischen Grenzen offen wie Scheunentore sind und wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nahezu vollständig aufgegeben haben. Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.
Gegner einer stärkeren Grenzkontrolle argumentieren: wenn der Staat an der Grenze überall wieder Kontrollen einführt, dann wäre der Schaden für die Wirtschaft unzumutbar.
Natürlich kann man nicht immer jede illegale Migration verhindern, denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück. Aber die derzeitige Situation mit dem Verbot der Zurückweisung durch die Bundespolizei, die übrigens im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, kann so nicht bleiben.
Zu den offenen Grenzen gab Prof. Rupert Scholz, Ex-Verteidigungsminister ein Interview am 02-NOV-2019 und zwar im Podcast Gabor Steingart (Steingarts Morning Briefing). Herr Steingarts war Chefredakteur des Handelsblatts).
Staatsversagen und Verfassungsbruch
Grenzöffnung im Herbst 2015
“Das war eine Katastrophe. Das war eine Katastrophe. Was sie da angerichtet hat war, um es noch mal deutlich zu sagen, verfassungswidrig.
Wir haben 1993 das Asylrecht reformiert. Wir haben damals mit der SPD – wir brauchten die Zweidrittelmehrheit – … damals den Artikel 16a geschaffen, der besagte politisch Verfolgte genießen Asyl. Dann kam die Einschränkung – übrigens im Einklang mit europäischem Recht: Wer aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Mitgliedstaat kommt, hat in Deutschland kein Recht auf Asyl auch keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, denn er kommt ja aus einem Land das nach europäischem Recht zunächst zuständig ist. (Artikel 16a, identisch mit der Dublin-Regelung)
Das alles ist im Herbst 2015 über Bord geworfen worden bis hin zu der Geschichte die deutschen Grenzen zu öffnen.
“Wer die Grenze aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, der gibt den Staat auf, denn Staat heißt Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsregierung – die drei Elemente. Verheerend!
Wenn man bedenkt, das dieser elementare Rechtsverstoß damals rein exekutivisch verfügt worden ist, bis auf den heutigen Tag hat es in dieser Frage nie eine Entscheidung des deutschen Bundestags gegeben.
Man hätte damals den Artikel 16 a ändern müssen. Man hätte allerdings auch das Abkommen von Dublin ändern müssen.
Wenn heute nach einer europäischen Lösung gerufen wird, ist das eigentlich nicht ganz ehrlich. Die europäische Lösung ist da – Dublin. Deutschland hat Dublin aufgekündigt. Man kann nicht danach rufen, die Europäer sollen mal Solidarität üben. Das ist keine korrekte, verantwortliche Politik.
Das ganze läuft ja weiter. Wir haben jeden Monat zwischen zehn bis fünfzehntausend Migranten. … Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden in das EU- Land aus dem sie kommen. Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter.“
Hier wird das Recht seit Jahren gebeugt und die Funktionäre stellen immer wieder etwas fest, was schon lange im Gedächtnis der Bevölkerung angekommen ist und deshalb sind Feststellungen dieser Art nicht nur kontraproduktiv, sondern auch mehr als grenzwertig, denn das Beamtenrecht hat auf alle Verstöße zu achten und sie gegebenenfalls zu ahnden, denn es könnte sonst passieren, daß sie eines Tages mit zur Verantwortung herangezogen werden, das war früher schon so und könnte zukünftig wieder passieren, denn der Schweregrad der Rechtsverletzung ist der Maßstab und der Wille einer zukünftigen Regierung, dieses ohne wenn und aber zur Geltung kommen zu lassen, auch wenn es heute noch für viele richtig erscheint.
Es gibt in Deutschland ein Heil der „Wirtschaft“, des Arbeitgebers, des Arbeitsplatzes und der Arbeit, also ein Kult, der alles andere zudeckt: von wegen wir seien aufgeklärtes Land. Nein, wir leben einen Kult hyperliberalistischen Gedankengutes, der ständig heilig gesprochen wird. Einzig wichtig ist uns letztlich das maximale Wohlgefühl über Anfhäufung und Verbrauch materieller Güter – im Übermaß: Kalr, ohne produzierte Dinge könnten wir nicht leben und unsere Sinnlichkeit genießen (was erst zur Kultur führt), aber wenn man jedes Maß verliert – wie längst geschehen – kommt eben solch ein gefährlicher destruktiver Kult heraus. Es ist doch völlig irre, dass bereits die Teile für ein Kleidungsstück in 30 verschiedenen Ländern hergestellt und verarbeitet werden, dass die Rahmen für deutsche E- Roller in Thailand hergestellt werden, der Firmenbesitzer auf Mallorca wohnt und in Berlin das Ding montieren läßt, und dann natürlich ständig im Flieger sitzen muss. Wie können dann Grenzen gesichert werden? Nein, unser ökon. Globalismus macht Grenzen unmöglich. Bei dieser Wirtschaft wird unsere tradierte Kultur bald zusammenbrechen! Schuld sind daran dann nicht primär Linke (nur ein Ablenkungsmanöver der Milliardäre- Welten und ihre Helfer), sondern CDU und SPD samt industrielle Unternehmerwelt Deutschlands und die anderen Eliten inkl. Kultur und Kunst, die da zumeist einfach zuschauen (oder mitmachen) und scheinbar harmlos mitprofitieren, also fett geworden sind.
Die Ausflucht: die Linken sind es ist dumm: es ist eine Allianz aus Wirtschaftsliberalismus, Politik, linker oder liberaler Medien und privater (links bis rechts) Stützung dieser Kreise, weil man selbst mitfrißt. So profitieren erstmal (ob sie wollen oder nicht) fast alle (außer die Gewaltopfer darüber) hier von offenen Grenzen und sollten sich das erstmal eingestehen, bevor es an Reformen gehen kann. Der erste Schritt ist immer: sich selbst ehrlich machen.
Was hat die Politik nur aus unserem Rechtsstaat gemacht? Der Amtseid hat völlig versagt.
Als ich früher Herrn Wendt mehrfach in Talkshows sah, war ich überzeugt, dass er Mitglied oder zumindest Befürworter der AfD ist. Meine Verwirrung war groß, als ich erfuhr, dass er die CDU-Mitgliedschaft hat. Er hat klare Vorstellungen davon, was sich in der Migrationspolitik ändern muss, hält aber offenbar die Partei für unwählbar, die als Einzige willens ist, seine Vorstellungen auch durchzusetzen. Stattdessen ist er in der Partei, die seit 15 Jahren die Politik gestaltet und seit spätestens 2015 maßgeblich genau das zu verantworten hat, was er regelmäßig und mit Recht beklagt. Finde den Fehler!
Kleiner Hinweis zum schnelleren Auffinden des Fehlers: die Executive Directors von Goldmann & Sachs Frankfurt sind nicht Mitglied der Partei „Die Linke“.
WolleWolle, Ihr ganzes Denken besteht aus Kurzschlüssen: Nicht alles, was in einem Staat schief geht, hat die Regierung verursacht. Zudem ist die Regierung nicht gleich die Partei, und die Spitze einer Partei ist auch nicht gleich der Partei usw. und so fort.
WandererX, ich bin überwältigt von Ihren hellseherischen Fähigkeiten, aufgrund derer Sie mein „ganzes Denken“ erkennen können. So gut Sie auch das Hellsehen beherrschen mögen, beim Lesen hapert es gewaltig. Ich habe nirgendwo gesagt, dass alles, was im Staat schiefgeht, von der Regierung verursacht wurde. Ich habe das lediglich auf die Migrationspolitik bezogen.
Ich bitte Sie um ein wenig Nachhilfe bei der Aufbesserung meines Verständnisses des politischen Systems. Bisher dachte ich immer, dass die Regierung gebildet wird von den Parteien, deren Kandidaten vom Volk zum Zwecke der Bildung einer Regierung gewählt wurden. Sodann wird eine Person gewählt, welche dieser Regierung vorsteht, die weiteren Minister bestimmt und die Richtlinien der Politik festlegt. Diese Person ist in der Regel kein sogenannter Hinterbänkler, sondern jemand, der an der Spitze der Partei steht. Partei ist nicht gleich Regierung, aber eine Regierung geht aus Parteien hervor, und auch wenn die Spitze einer Partei nicht die Partei selbst ist, so repräsentiert die Spitze der Partei dieselbe und hat die Aufgabe, das Parteiprogramm auf der Basis eines Kompromisses mit eventuellen Koalitionspartnern umzusetzen.
Von Ihnen, lieber WandererX, wüsste ich jetzt gerne, welcher Teil meines Denkens aus den von Ihnen erwähnten Kurzschlüssen besteht und bei wem bzw. bei welcher Institution Sie selbst die Verantwortung für politisches Handeln sehen.
Täglich überholt in Deutschland der Wahnwitz die Wirklichkeit. Politisch gewollt, oder bedingt durch Unfähigkeit, Naivität und Dummheit der Verantwortlichen.
„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“. Niemand? Also auch nicht diejenigen, die diese Wahlergebnisse herbeigeführt haben?
14.000 Km EUAußengrenze ! Dagegen ist ein Scheunentor nur ein Mauseloch.
Es geht darum wie wir mit illegaler Migration umgehen. Ich bin sowieso kein Freund von Herrn Wendt, der wenn es um die Anwendung von Recht geht, bei sich selber mal fünfe gerade läßt.
Falsch, man muss nur an ein paar strategischen Stellen abriegeln.
Das verkürzt die möglichen Grenzübertritte enorm.
Und auch keine Schlepperschiffe mehr annehmen.
Sind Sie ein Grüner? Abriegeln, Grenzen kontrollieren? Wer den Bürgern solche Sachmärchen erzählt darf nicht vergessen wie unser Recht funktioniert. Zurückweisung an der Grenze beispielsweise funktioniert nur mit Staaten, die sich an die Spielregeln halten. Ist die Türkei so ein Staat oder Syrien oder oder ? Politik leicht gemacht.
Nur durch die Tatsache, dass durch illegale Einreise kein Rechtsstand zu gründen ist, sehe ich als beste und wirksamste Lösung.
Die Grenze zischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist 3.200 km lang. Das heißt aber nicht, dass man die Grenze nicht schließen und überwachen kann. Gerade im Mittelmeer ist es ein Einfaches, die Küsten mittels digitaler Technik zu überwachen. Die NGO’s machen das doch auch. Mit Hilfe von GPS, finden die jeden „Hilfsbedürftigen“.
Wenn Herr Wendt wirklich wollte, daß der Rechtsstaat wieder funktioniert, dann
müßte er ö f f e n t l i c h die Anträge der AfD unterstützen, die zu diesem Zweck im Bundestag gestellt wurden.
Aber er tut es nicht und viele andere auch nicht!
Das ganze Gerede eines Seehofer (jedenfalls bis vor etwa einem halben Jahr) oder
eines Maaßen oder Wendt ist nichts wert, solange diese Herren nicht bereit sind
zuzugeben, daß die AfD mit vielen ihrer Forderungen r e c h t hat!
So drucksen sie herum, und konkret geschieht nichts!!!
Sie haben sich selbst Fesseln angelegt, indem sie es zum Dogma erklärten, daß man mit der AfD k e i n e Gemeinsamkeit haben dürfe.
Ach, wie schwer ist es doch, Fehler einzugestehen! Da läßt man lieber ein ganzes
Land mit seinen Bügern vor die Hunde gehen…
Die Verantwortlichen können nicht zurück, denn dann würden sie für ihr Tun die Verantwortung übernehmen bzw. einräumen. (Bunkermentalität)
Die AFD legt den Finger auf die Wunde, aber ob dies zur Heilung führt ist fraglich.
Ich bin froh über die Existenz der AFD, sie zeigt Probleme auf , die andere Parteien in den Keller verbannt haben. Aber wir haben keinerlei Erfahrung mit Massenmigration und es wird nicht ehrlich darüber diskutiert, wem wir die Tür öffnen und warum. Wir haben gute Erfahrungen mit Ex-Jugoslaven gemacht, und mit Türken die sich in der vierten Generation noch türkisch fühlen. Mit Iranern, die sich wohl assimiliert haben! So wie es sein sollte.
Was wir nach meiner Meinung bräuchten, ist eine ideologiefreie Evaluierung der Migration nach Deutschland – und ihrer Folgen.
Möglicherweise haben Sie keinerlei Erfahrung mit der Massenmigration, Millionen Deutsche, Europäer und Amerikaner schon.
Möglicherweise haben Sie oberflächlich gute Erfahrungen mit Iraner, Jugoslawen und Türken gemacht. Bestimmt waren alle sehr nett zu Ihnen, haben mit Ihnen Tee getrunken und haben Ihnen erklärt, dass der Islam Friede und Liebe bedeutet und alle nur Arbeiten und Demokraten werden wollen. Das können sie alle sehr sehr gut. Übrigens auch die Somalier, Eriträer, Tunesier, Marrokaner, Algerier, Ägypter, Iraker, Afghanen, Kurden, Palästinenser, Libanesen und all die anderen Identitätslosen mit schwerer Kindheit ebenfalls. Sie sind Meister der Diplomatie und erzählen Ihnen und uns genau das , was Sie und wir hören wollen. Die meisten fallen auf dieses Gesülze herein und machen ihre Tore sperrangelweit auf. Ein paar umgefahrene Tannenbäume auf dem Breitscheidtplatz oder der Verkehrsunfall in Nizza, das kann ja schon mal passieren. Stand ja keine böse Absicht dahinter.
Ach ja noch was werter Wähler 21, die Folgen der Massenmigration wüssten Sie gerne wissenschaftlich evaluiert, so so. Wissen Sie denn nicht, dass uns mit der Massenmigration, die übrigens Illegal ist, das Paradies erwartet. Wir werden es zukünftig kaum noch aushalten, so gut wird es uns gehen. Deutschland wird das einzige Land auf der Welt sein, in dem Milch und Honig fliessen werden, dank der illegalen Massenmigration.
Gut, Ihre Argumente, oder besser Meinung habe ich schon einmal gehört. Damals in Bezug auf Italiener Portugiesen und Spanier….
Ich denke von der Bundesregierung, dass sie provinziell und naiv ist, weil sie denkt, dass alle die kommen lieb und nennt sind. Andererseits sind auch nicht alle böse.
Wer sich total verhält , also in Ablehnung oder Zustimmung wird auf Dauer den Braten versalzen.
Wenn wir Migration brauchen, brauchen wir einen Plan oder zumindest ein Konzept wie Kanada. Aber dies wird durch die Ränder des Meinungsspektrums verhindert.
Aber in einem stimme ich Ihnen zu 100% zu die Aufnahme von den syrischen Flüchtlingen und den 100.ooo die einfach mal gesagt haben , das sie Syrer sind , wird unsere Gesellschaft auf Dauer schaden!
In Bezug auf Italiener, Portugiesen und Spanier, also West- Europäern, habe ich bisher noch nichts gesagt, da müssen Sie mich verwechseln. Von echten West- Europäern geht auch keine unmittelbare Gefahr aus.
Den „Braten“ versalze ich gerne, aber das ist gar nicht nötig, der „Braten“ ist eh ungeniessbar. Die entscheidende Frage die Sie stellen „Wer ist gut und wer ist böse“, ist mehr eine Fangfrage. In den meisten Fällen stellt sich das erst Monate oder Jahre später heraus. „Mal gucken, was passiert“, ist keine Lösung, denn dann ist es schon zu spät. Mir würde es schon reichen, wenn man zwischen Legal und Illegal unterscheiden würde und sich an die Gesetze halten würde. 3% Legale sind akzeptabel, aber 97% Illegale, sind völlig unakzeptabel.
Wer sagt Ihnen denn, dass wir Migration brauchen. Glauben Sie etwa den Unsinn, dass die unsere Renten retten, wir Fachkräfte brauchen und das wir aussterben, wenn die sich nicht mit unsere Frauen vermehren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ich habe genauso große Bedenken um die Zukunft wie sie. Der Mißbrauch in diesem Umfang ist staatlich gewollt, denn anderenfalls hätten wir andere Gesetze. Aber wir können nicht nach Nase entscheiden deshalb brauchen wir praktikable Gesetze und vor allem ruhig Blut!
Hektische Manöver alla Merkel haben uns ja erst in diese Situation gebracht mit tatkräftiger Unterstützung des ÖR.
Jeder der mal in Ägypten, oder Syrien oder Tunesien war, weiß wie aggressiv und rückständig der Islam daherkommt ( abgesehen von den Touristenhochburgen). Man gehe mal nach Saudi Arabien. Der ÖR feiert diesen Scheich wie einen Helden, nur weil Frauen einen Führerschein machen dürfen.
Aber zurück nach Deutschland. Verfolgen wir Ihre Strategie, müssten wir aus der EU austreten, und mindestens 50.000 Mann für eine „Grenzsicherung“abstellen .
Ich weiß, dass auch Sie große Bedenken haben, was unsere Gegenwart und Zukunft anbetrifft, denn ich habe vielleicht nicht alle Kommentare von Ihnen gelesen, aber doch einige und die haben mir gefallen.
Wir haben praktikable Gesetze Gesetze, die aber nicht angewendet werden bzw. sukzessive außer Kraft gesetzt werden. Ein Gesetz ist z.B. das Dublin- Abkommen. Der Kommentator „Bremsenschädel“, hat auf dieser Seite (ziemlich weit oben) einen klasse Kommentar dazu geschrieben. Wenn Sie die Güte haben, nach oben zu scrollen, dann können Sie diesen Kommentar lesen und ich muss mich ihn hier nicht wiederholen.
Ich war in vielen muslimischn Ländern. In Tunis habe ich 5 Jahre gewohnt, deswegen kann ich Ihre Aussage bestätigen.
„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“
Dieser Satz ist absurd. Jeder will das seine Stimme, die er oder sie mit dem Wahlzettel kenntlich macht, zählt. In der Summe ist das das demokratische Wahlergebnis, das ALLE Wähler wollen. Wahlfälschungen will keiner – außer den Tätern, natürlich.
Tja, Herr Wendt,
heutzutage darf wirklich JEDER hier in Deutschland völlig OHNE oder mit gefälschten Personalpapiere dauerhaft einreisen!
Was SÄMTLICHE in ihren jeweiligen Heimatländer von der Polizei- und Justizbehörden verfolgten Klein- und Schwerkriminellen, abgedrängte Islamisten und Dschihadisten und sonstige abgedrängte krankhafte Psychopathen, oder die „normalen“ Glücksritter dieser Welt ebenfalls bereits WISSEN, und dies auch völlig ungeniert und schamlos ausnutzen!
Und der Herr Miri ist ja nur einer von vielen!
„Er schweigt sich darüber aus, soll aber angegeben haben, sich eines „Schleppers“ bedient zu haben.“
Die „Krönung“ wäre jetzt noch, wenn er mit „Rackete-Tours“ „eingereist“ wäre…
Herr Wendt, diese Kontrollhäuschen brauchen wir, ohne die geht es nicht. Es ist richtig, dass an den Grenzen Recht und Gesetz zurückkehren müssen. Aber Schleierfahndung hinter den Grenzen ist Flickschusterei. Es ist an der Zeit, ehrlich zu werden. Diese Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Da gibt es nichts zu relativieren.
Wenn wir den Migrationsdruck steuern wollen, reichen diese Häuschen aber auch nicht. Wir brauchen zusätzlich Zäune. Und Patrollien direkt dahinter. Das mag nicht schön anzusehen sein, aber anders funktioniert die Rückkehr zu Recht und Gesetz nicht mehr. Und es ist an der Zeit, dies auszusprechen.
Sehr geehrter Herr Wendt, Sie wissen, was in diesem Land falsch läuft und sind doch relativ machtlos. Wie machtlos ich bzw. alle Kritiker dieser Merkelschen Politik sind, davon brauchen wir erst gar nicht reden. Können Sie nachts eigentlich noch ruhig schlafen?
Ich kann es nicht.
Diese Politik fällt der Polizei und somit stellvertretend für sie, Herrn Wendt in den Rücken und macht sie sowohl lächerlich als auch unglaubwürdig. Man bekommt das Gefühl dass es hier einige Leute in hochbezahlten öffentlichen Positionen sitzen die trotzdem nicht im geringsten ihren Job erfüllen. Jetzt wird mal wieder viel geredet und sich echauffiert aber geändert wird nichts. Hören sie auf zu reden und zu lamentieren wir kaufen Ihnen langsam nichts mehr ab obwohl wir das gerne würden. Sie sollten das tun was für diese mittlerweile unerträgliche Situation angemessen ist. Nehmen Sie den Nothammer und schlagen sie den Feuerwehralarm ein. Die Politik fällt ihnen und ihren Kollegen in den Rücken und macht sie unglaubwürdig und das Sicherheitsgefübliche lässt sehr zu wünschen übrig. Tun Sie endlich was.
„Natürlich kann man nicht immer jede illegale Migration verhindern, denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück.“
Immer wieder die Sichtweise, daß Grenzkontrollen unzumutbar wären, wegen langer Staus usw.
Zum einen kann ich mich noch an die Zeit erinnern. Lange Staus gab es maximal mal an einem „heißen Ferien Wochenende“. Und daß in Frankreich und so alle paar km eine Maut-Station ist, behindert irgendwie nicht. Aber eine einzige Grenzkontrolle soll dies tun…
Desweiteren sind wir inzwischen im Jahr 2019. Man könnte sicher einen Großteil der Kontrollen automatisieren (macht man ja auch schon an Flughäfen).
Und wie habe ich es genossen, bei der Überfahrt nach UK diesen Sommer kontrolliert zu werden. Zuerst von der Fährgesellschaft (ob auch alle benötigten Papiere vorhanden sind), dann französische Passkontrolle am Kontrollhäuschen, britische Passkontrolle am Kontrollhäuschen, dann britischer Zoll. Die mal kurz in den Kofferraum geschaut haben, ob da denn auch wirklich nur Koffer drin sind. Hat alles zusammengenommen gut 5 Minuten gedauert. Ich hab’s so gerade noch überlebt….
„…denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück.“
Doch, die Häuschen will ich wieder haben. Mit moderner Verkehrs- und Kontrolltechnik (Scannen von Dokumenten) lassen sich kontrollen stark beschleunigen. Es geht um die Abwehr und Aufspüren von Dschihadisten. Ausserdem müssen die Kontrollstationen nicht durchgehend betrieben werden, sondern können bei Bedarf bemannt werden.
Das ist kein Wunder.
Oder haben Sie jemals bemerkt, dass diese Frau innenpolitisch aktiv war?
Sie ist vor September 2015 durch die Welt gejettet, hat mal kurz ohne Widerruf in diesem Schicksalsmonat die Innenpolitik und die gesamte Gesellschaft komplett durcheinander gebracht, bis hin zu politischen und nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen, die weiterhin geschürt werden durch die Nicht-Korrektur solcher (Un-)Tätigkeit.
Die Grenzen sind weiter offen, die Sozialleistungen für illegale Migranten auf dem gleichen Niveau wie die für länger arbeitslose Fachkräfte und sogar Akademiker aus ihrem eigenen Land D.
Die innere Sicherheit ist dank dieser ‚Politik‘ perdu, auch nicht besonders ängstliche Frauen gehen nicht mehr so selbstverständlich auf die Straße (schließlich wurden ja auch bei öffentlichen Veranstaltungen bereits offizielle ‚Schutzzonen‘ errichtet).
Die Inlandsbevölkerung bekämpft sich mittlerweile bis aufs Mark, linksradikale Gruppen werden wahlweise toleriert oder sogar gehypt, und eine kleine Gruppe Schreihälse dominiert nicht nur das öffentliche, sondern auch das akademische Leben.
Aber Frau M. interessiert das nicht. Es hat sie nie interessiert.
Sie richtet (implizit) Chaos an und verzieht sich dann schnell wieder in die Außenpolitik – und reagiert bestenfalls leicht beleidigt, wenn sie aus irgendeiner Richtung Kritik erfährt.
Was sie allerdings auch nicht merkt ist, dass man sie im Ausland ebenfalls nicht mehr besonders ernst nimmt.
Das einzige, was man im Ausland noch ernst nimmt, ist das Geld aus Deutschland. Solange hier noch jeder unter einer brachialen Steuerlast bis zum St. Nimmerleinstag bis zum Zusammenbrechen arbeiten muss, solange wird dieses Land ‚respektiert‘.
Nur liegt dieser ‚Respekt‘ nicht in der Person Merkel begründet – auch wenn sie noch so sehr um die Welt reist.
Es werden hier ein paar Milliönchen verteilt, da ein paar Milliärdchen, während die Industrie, Infrastruktur, Bildung, Innovation im Binnenland baden geht.
Und solange dieses ‚hochproduktive‘ Land weiterhin jedes Jahr Milliarden erwirtschaftet, die dem kleinsten Geringverdiener und sogar Rentner noch abgepresst werden, solange dieses Land noch weiterhin ungefiltert jeden Armutsmigranten allen anderen Staaten bedingungslos abnimmt und auf unbestimmte Zeit für seine Verhältnisse fürstlich versorgt – solange wird es ‚respektiert‘, inklusive seiner (Noch-)Führungsgestalt.
Es ist fast tragisch zu sehen, wie sie sich mittlerweile irgendwie selig lächelnd bei Auslandsaufenthalten hofieren lässt.
Der Abglanz eines Ruhmbades, das ausschließlich dem Steuerzahler zu verdanken ist.
Das ist absurd, wenn man den Schaden für die Wirtschaft durch lange Staus an den Grenzen thematisiert, die angeblich die Folge von Kontrollen wären.
Selbst wenn es hier nicht um Personenkontrollen, sondern um die Verhinderung von Schlepperdiensten mit LKW ginge, so ließe sich das mit Sicherheit technisch lösen. Es wäre aber schon viel erreicht, wenn Personenkontrollen stattfänden, gern rationalisiert durch social profiling.
Wer von Kosten redet, muß sich die Kosten der umgesteuerten Migration entgegenhalten lassen. Daß Grenzkontrollen jemals in dieser Höhe Schaden anrichten könnten, halte ich für ausgeschlossen.
Die Grenzen sind nicht offen, weil alles andere zu teuer wäre, sie sind offen, weil die so erzeugten Zustände politisch gewollt sind.
Ich halte es auch für eine gewaltige Mär, die einem da aufgetischt wird.
Zum einen geht es ja auch nur um Personenkontrollen, und nicht um Zollkontrollen., wo die ganze Ladung auseinander genommen werden muss tw.
Zum anderen was soll dann erst UK sagen? Da gibt es sogar nicht nur Kontrollen, sondern man muss auch umständlich mit dem Schiff oder Verladung auf einen Zug die letzten paar Meilen da rüberschippern. Die dürften wirtschaftlich gemäß dieser Mär kaum oberhalb von Steinzeitniveau sein….
Desweiteren: Man weist sich tagtäglich dutzende male aus. Sei es „offiziell“ per Perso oder Pass, sei es mit einem simplen Schlüssel an der eigenen Wohnungstür, oder auch beim Login hier. Eine Zugangskontrolle ist also etwas ganz normales und auch notwendiges und vernünftiges. Nur an der Grenze, da irgendwie nicht…
Der Fall Miri zeigt glücklicherweise auch dem Naivsten, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.
Danke, Merkel.
Tja ,Herr Wendt als CDU Mitglied mus ihnen doch das Messer in der Tasche aufgehen bei diesen Zuständen. **
Noch ein Satz zum Integrationsprozess. Habe bis zur Rente damit zu tun gehabt.
Die meisten,,Flüchtlinge,, haben überhaubt kein Bock das zu tun da die deutsche Sprache zu schwer ist und so überhaupt keine Möglichkeit besteht beruflich hier Fuß zu fassen.
Es ist und war dem Bürger dieses Staatsgebildes kaum zu erklären, dass Schulrenovierungen ausfallen ,weil kein Geld da ist aber für den Umbau im gleichen Gebäude zur Asyl Unterkunft innerhalb von 2 Wochen Geld da war und über die Bühne gegangen ist und da wundert man sich bei den Versagern in der Berlin, dass eine Wahl nach der anderen flöten geht.
Das CDU-Mitglied Rainer Wendt ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Er hat die offenen Grenzen mitgetragen und trägt sie weiter mit, fordert aber mehr Polizisten anstatt die Grenzen zu sichern.
Ein Beamtenlobbyist eben.
Deutschland…….endgültig abgebrannt.
Fälle wie der abgeschobene Kriminelle, der zurückkommt, zeigen nicht, dass ein „liberaler Rechtsstaat“ ausgenutzt würde, sondern dass der politische Wille vollkommen abhanden gekommen ist, den Rechtsstaat als „Rechtsstaat“ zu bewahren. Das ist inzwischen nur noch eine einzige Lachnummer!
Und diese ganze Farce mit den illegalen Zuwanderern wäre zu deutlich über 80% eingegrenzt, wenn die Rundum-Versorgung erst einsetzen würde, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und vorher nur zu essen, zu trinken und ein Schlafplatz gesichert ist. Das Interesse an Deutschland würde als Zuwanderungsparadies schlagartig nachlassen und Abgeschobene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hätten erst recht kein Interesse mehr an erneuter Einreise.
Muss man aber wollen, sowohl das eine wie das andere! Und daran haperts bei unseren Politdarstellern. Mir ist immer noch ein Rätsel, was der Zweck dahinter sein soll. Das kann doch nicht NUR DUMMHEIT sein.
Werter Th. Radl, die Antwort gibt Yascha Mounk. Das von ihm angesprochene Experiment ist von den hiesigen Politikern heilig gesprochen wurden und eine AM und ihre unheilige Entourage ziehen dieses Experiment durch, koste es was es wolle. Verwerfungen und Opfer werden billigend in Kauf genommen.
Korrekt. Der Magnet im Inneren muss abgestellt werden. Der Magnet, der da heißt, jeder der illegal über die Grenze schlappt (am besten noch ohne Pass) wird umgehend so gestellt, wie jemand, der hier 30 Jahre geschafft hat und dann arbeitslos wurde.
Dann kommt ein lustiges Asylverfahren, an dessen Ende man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für immer hier bleiben kann im Sozialsystem sogar im Ablehnungsfall, schon alleine weil man sich durch mehrere Instanzen klagen kann und das alles Jahre dauert. Falls alle Stricke reißen, und der unwahrscheinliche Fall eintritt, daß abgeschoben wird, „reist“ man halt wider ein und dieses jahrelange Spiel beginnt von vorne…
Was auch nicht sein kann: Asylverfahren ohne (gerichtsfest) geklärte Identität, sondern nach „Eigenangaben“
Auch Herr Wendt wagt keinen Aufstand gegen die Merkel-Regierung!
Was nutzt das Reden, wenn keinerlei Handeln erfolgt?
Gibt es denn gar keine mutigen Menschen mehr, die für die Rettung ihres Land
einstehen???
**
Die Linken haben schon vehement gegen eine Abschiebung gewettert und Frau Jelpke faselt von dem Lebensmittelpunkt, den dieser nette Herr hier habe. So lange es noch so viele Spinner – Entschuldigung für den Ausdruck, aber mir fällt nichts Treffenderes ein – gibt, wird sich nichts ändert und wir werden weiterhin von solchen netten Zugereisten an der Nase herumgeführt.
„Natürlich kann man nicht immer jede illegale Migration verhindern, denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück.“
Dann muss man sich nicht wundern, wenn ein Miri wieder mitten im Lande ist. Das Problem besteht ja nicht nur aus den unkontrollierten Grenzübergängen, sondern vor allem aus der grüne Grenze. S0lange diese offen ist wie ein Scheunentor, geht da jeder illegale Einwanderer rüber. Herr Wendt ist selber widersprüchlich. Man kann keine Migration ohne Zäune und Mauern kontrollieren, noch nicht mal annähernd. Warum wohl hat sich Saudi Arabien von einer deutschen Firma ein regelrechtes Bollwerk errichten lassen?
Es wird endlich mal Zeit, sich diese Lebenslüge einzugestehen.
Das Problem besteht ja nicht nur an der Grenze wegen keinerlei Kontrollen (bis auf die 3 Alibi-Stationen im Osten Bayerns), sondern in der Politik.
Was passiert denn derzeit, wenn jemand illegal die Grenze übertritt, und „verwischt“ wird? Der wird dann – sofern er das Zauberwort sagt, tanzt, oder nen Zettel mit dem Wort drauf vorzeigt – in einer Staatskarosse ins Aufnahmelager und ins Sozialsystem gefahren.
Und Merkel hat ja höchstpersönlich Sommer 2018 durchgesetzt, daß selbst Abgeschobene so wieder „einreisen“ können, und dann das Spiel von vorne wieder losgeht. Damals wollte ja Seehofer mit seinem „Masterplan“ genau sowas verhindern. Und Merkel wedelte dann mit ihrer „Richtlinienkompetenz“, unterstützt vom Dauerfeuer der grün-roten Medien.
Es ist erschreckend, was in diesem Land heute möglich ist.
Herr Wendt in der ‟Welt“:
„Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“
Genau das tun wir aber hier. Die Politik will es so, sonst hätte sie das schon längst gestoppt. Und die Wähler wollen es auch so, egal wie sie auch jetzt lamentieren. Sonst würden sie nicht ständig zu 80% Parteien wählen, die für diese Zustände verantwortlich sind.
Die großen Talker und Talkerinnen im Staatsfernsehen haben sicher schon alle den ehrenwerten Herrn Miri zum Talk eingeladen. Er wird schon in zwei Wochen ein freier Mann sein und in aller Ruhe und gut versorgt den Ausgang des Verfahrens vor dem EUGH abwarten.
Es ist alles nur noch deprimierend. Das ganze Elend kocht doch nur an diesem einzelnen, besonders frappanten Beispiel hoch. Nach ein bisschen Aufregung ist es bald wieder vergessen. Wir widmen uns Scheinproblemen wie der angeblichen Klimakatastrophe und vergessen die reale Katastrophe der Masseneinwanderung, die, abgesehen von der Kriminalität, Milliarden und aber Milliarden an Steuergeldern verschlingt und letztlich zum Verlust unseres Landes für unsere Kinder sorgt. Sie werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir versorgen Fremde mit Luxus, unsere eigenen alten Leute können sich aus Mülleimern ernähren, weil wir ihnen keine anständigen Renten bezahlen können. Der Irrsinn dieser Politik ist unübertrefflich.
Bei diesem Miri zieht die Bundesregierung jetzt eine tolle Show ab. An zehntausende andere, die ebenso vorgehen, wird einfach unser Steuergeld verteilt.
Seehofer ist ein Blender und sagt das was ihm gerade opportun erscheint.
„Zunächst muss der politische Wille und die Einigkeit in der Bundesregierung bei diesem Thema (offensichtlicher Missbrauch Asylrecht) her, damit es überhaupt zu Veränderungen kommt. Diesen politischen Willen kann ich in der Großen Koalition noch nicht erkennen.“
Das Problem ist m. E. nicht allein die Großen Koalition, sondern der Umstand, dass diese Politik auch von den Oppositionsparteien – ausgenommen AfD – gestützt wird. Hinzu kommt, dass die Grünen in der überwiegenden Anzahl der Bundesländer in den Landesregierungen sitzen und Zustimmungsgesetze (bspw. sichere Herkunftsländer) im Bundesrat blockieren.
Bla, bla, bla … als ob Schlepper und Geschleppte brav über die Übergänge fahren würden. Über jede kleine Dorfstraße, jeden Feldweg, jede Kuhweide kannst du ins gelobte Deutschland reinlatschen und keiner hindert dich daran. Letztens kam ein Bericht im MDR, da half die Bundeswehr in einem sächsischen Wald bei der Bekämpfung des Borkenkäfers. Vielleicht sollte man diese deprimierende Arbeit lieber durch rigorose Grenzkontrollen im Niemandsland ersetzen.
Die Einreise nach Deutschland ist insbesondere für Nicht-EU-Bürger ohne gültigen Ausweis (Pass) und eine gültige Berechtigung (Visum) strafbar. Warum wird das nicht geahndet? Anspruch auf Asyl in Deutschland kann nicht haben wer aus einem sicheren Drittstaat einreist (Grundgesetz, Dublinverordnung). Warum darf man trotzdem einen Asylantrag stellen, wenn man z.B. aus Österreich einreist? Anerkannte Asylanten sind nur für die Dauer ihres Asylgrundes aufzunehmen und müssen nach dessen Wegfall wieder in ihr Land zurückkehren. Warum sollen sie dann in Deutschland integriert werden? Sehr geehter Herr Wendt, die Parteien, die zunehmend niemand mehr haben will, sind hier verantwortlich und zu belangen.
Weil es die Mehrheit der Wähler anscheinend genau so haben möchte.
Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Wendt hier „den Bosbach macht“… Viel reden, wenig bewirken. Eher wird die Meinungsfreiheit in Deutschland noch mehr eingeschränkt und die Kritiker der Bundesregierung werden mundtot gemacht, als dass die angesprochenen Probleme gelöst werden. Dann hat auch Herr Wendt zu schweigen und alles ist gut.
Ja, ja und beim nächsten CDU-Parteitag wird Herr Wendt Merkel wieder minutenlang frenetisch Beifall klatschen!
Ein Bekannter war Leiter einer Flüchtlingseinrichtung mit drei Häusern und 118 Bewohnern in Bayern und könnte vermutlich ein Buch darüber schreiben, was alles schief läuft und vertuscht wird.
Wenn Nigerianer mit riesigem Aufwand nach Italien abgeschoben werden und nach vier Tagen schon wieder an seinem Bürofenster vorbei laufen.
Wenn eine 5köüfige albanische Familie im Frühjahr 2016 am freiwilligen Ausreiseprogramm der Bundesregierung mitmacht. Flug und Geld kassiert und im November 2016 wieder da ist und sich im Frühjahr 2017 erneut freiwillig abschieben lässt, um im November 2017 wieder vorstellig zu werden und im Frühjahr 2018 wieder freiwillig ausreist. Da er dann in seine alte Firma zurückgegangen ist, weiß er nicht ob sie im November wieder gekommen sind. Er würde aber sein ganzes Geld darauf setzen, dass sie wieder gekommen sind. Vielleicht sind sie im Moment schon wieder auf dem Weg um hier zu überwintern.
Könnte man irgendwie das Rezept bekommen, wie die das machen? Ich habe gerade Zeit und würde mich bei 780.-€ Grundrente nach vollen 54zig Beitragsjahren (ohne akrobatische Verrenkungen und vollem Beitrag über die gesamte Zeit) über ein bisschen zusätzliches Weihnachtsgeld freuen.
Bekannte am Hechtsee bei Kiefersfelden, dessen Nordrand die Grenze zu Österreich bildet, angeln dort gerne und regelmäßig in der Herrgottsfrühe. In manchen Nächten kommen dort Hunderte zu Fuß über die grüne Grenze, die Nassforschen fragen die Angler sogar nach Zigaretten, und ob sie jetzt in Deutschland sind.
Alleine auf diesen paar Kilometern sickern alljährlich Tausende ins Land. Niemanden interessiert das. Auch nicht die Polizei, Herr Wendt, die dort immer wieder aufgefordert wird, etwas zu unternehmen.
Schweigen im Walde … im wahrsten Wortsinn.
Lieber mal Stau bei der Fahrt in den Urlaub, wenn dafür diese völlig unsinnige Masseneinwanderung endet.
Und dann machen wir es so, wie es eigentlich mal zur Schengeneinfürung versprochen wurde: wir öffnen die Grenzen zu den Ländern, die ihre Außengrenze schützen.
Das Argument von den Staus, die keiner an den EU Binnengrenzen haben will, ist genauso dämlich wie jenes, das den Wert des Euros für das gemeine EU-Volk daran festmacht, dass niemand mehr bei seinen Urlaubsreisen ins Euro-Ausland aufwendig Geld wechseln muss.
Mittlerweile fehlt mir, nicht zuletzt wegen dieser Vollidiotenpolitik, das Geld für jegliche Reisen (selbst innerhalb Deutschlands) überhaupt.
„Diesen politischen Willen kann ich in der Großen Koalition noch nicht erkennen.“… abwarten, wenn die SPD die 5% mal erreicht hat und sich die CDU bei 12% wiederfindet, begreift es vielleicht der ein oder andere welchen Bock sie geschossen haben.
Zum Glück ist’s dann aber zu spät für beide.
„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“
Was meinen Sie damit, Herr Wendt? Die Wahlerfolge der AfD? Die will nicht „niemand“ haben, sondern ein Viertel der Wahlberechtigten bei den letzten Wahlen im Osten Deutschlands. Und immerhin 6 Millionen Wahlberechtigte bei der letzten Bundestagswahl. Und auch hier werden es sicherlich noch mehr werden.
Also von Wahlergebnissen, „die niemand haben will“, kann da bestimmt nicht die Rede sein!
Im Übrigen müssten doch Sie, Herr Wendt, angesichts der (vernünftigen) Ansichten, die Sie äußern, selbst AfD-Wähler sein. Oder erwarten Sie allen Ernstes von den Vertretern des politischen Establishments noch irgend etwas Positives?
Klingt mir in den Ohren: „Ein Staat, der das Recht nicht durchsetzen kann, ist ein Waschlappenstaat.“ Rupert Neudeck, Cap Anamur, schon länger her.
„…. was viele Menschen so massiv verunsichert:…. “ eher auf schärfste verärgert und erzürnt!
Herr Wendts Vorschläge gehen ja in die richtige Richtung. Doch was soll allein ein Zurückweisen durch die Bundespolizei an der Grenze bringen? Zurückgewiesene Immigrationswillige werden sich bei weiteren Versuchen einfach geschickter anstellen. Ohne flächendeckende Kontrollen wird es nicht gehen, da ein EU-Außengrenzenschutz faktisch nicht existiert. Zusätzlich müssten die Anreize zur illegalen Migration drastisch heruntergefahren werden, z.B. Sach- statt Geldleistungen und Abschiebehaft statt Dauerduldungen.
Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Er wird halt verbogen – und zwar immer dann, wenn es sich zugunsten von Migranten geht, gegen die AfD geht oder gegen Kritiker geht.
…..offen wir Scheunentore……Einzug hält der ganze kriminelle Bodensatz aus allen Ländern dieser Welt. Wie ich diese Merkel und ihre Schleimkriecher verachte kann ich hier nicht zum Ausdruck bringen
Also Meister Miri sollte unverzüglich freigelassen werden und er und sein Rechtsbeistand umfassend für die persönlichen Aufwendungen entschädigt werden. Unser Bundespräsident könnte darüber hinaus ein entschuldigendes Gespräch mit Miri organisieren…
Einfach nur noch lächerlich, diese Bananenrepublik. Eine Demokratie, die sich nicht verteidigen kann, ist erledigt. Ein Spielball von Chaoten und Verbrechern.
Miri hätte längst schon wieder im Libanon sein müssen, diesmal vielleicht nicht so ganz putzmunter wie das letzte mal. Kann ja sein, das mal etwas daneben geht….
Man sollte das „Asylrecht“ langsam in Kriminellen-Förderung umbenennen. Wer soll denn da noch mit irgendjemanden „Solidarität“ üben? 70% kommen ohne Papiere. NGOs üben mit Migranten Fluchtstories ein. Asylindustrie verhindert zeitnahe Abschiebung und damit die generelle Abschiebung.
Die Regierung will die Illegale Einwanderung. Nichts anderes. Warum man nun ausgerechnet eine Negativ Auslese anlockt ist die eigentliche Frage. Mit Asyl hat dieser Zirkus nichts mehr zu tun.
Ist das fatal oder schlicht notwendig?
„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“
Mit Verlaub, Herr Wendt, aber woher wollen Sie wissen, dass alle, die die Unaussprechlichen gewählt haben, das eigentlich gar nicht wollten? Ich denke, solche – und vermutlich noch viel eindeutigere – Wahlergebnisse sind notwendig, damit sich in näherer Zukunft was bewegt. Denn wie Sie ja selbst sagen, den politischen Willen zu Maßnahmen, die den dreisten Missbrauch des Asylrechts verhindern oder eindämmen würden, „kann ich in der Großen Koalition noch nicht erkennen.“ Und genau deswegen, weil nämlich weder mit der „GroKo“ noch mit dem, was uns bei den zu erwartenden Nachfolgekonstellationen im Bundestag im besten Falle keine Änderungen, im schlimmsten – und in meinen Augen wahrscheinlicheren – Falle eine Verschlimmerung zu erwarten ist, wählen nicht wenige so, wie sie es tun – in voller Absicht und der Hoffnung, dadurch etwas verändern zu können. Diese Menschen *wollen* solche Wahlergebnisse – und man kann es ihnen nicht verdenken.
Die vielen Aufgriffe zeigen, dass diese Arbeit wertvoll und auch für die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist. Zitat
Die vielen Aufgriffe zeigen, daß die Dunkelziffer um so höher ist. Wenn dann der Aufgegriffene das Zauberwort spricht kommt er in die Erstaufnahmeeinrichtung. Damit hat er den aller größten Teil zur Vollversorgung bei uns geschafft. Herr Wendt redet viel und sagt – nichts! Als erstes könnte man ja dem Recht wieder Geltung verschaffen in dem man illegale Einreise wieder als Straftatbestand be und verurteilt? Das Asylrecht ist so löchrig, daß so gut wie jeder einen Asylgrund haben kann die die das nicht bekommen werden geduldet und versorgt. Für politisch Verfolgte sollte es mal gelten aber wo haben wir die noch und wie viele sind das pro Jahr? Das Asylrecht ist ein Anachronismus und gehört entweder überarbeitet und verschärft oder es wird abgeschafft und man behelligt die die zu uns kommen, ob legal oder illegal, nicht mehr mit dummen Fragen. Ein Papier ausstellen, Stempel drauf, kurze Frage welches Bankkonto wenn noch keins vorhanden eins einrichten und die monatliche Apanage überweisen. Das spart riesen Aufwand und hat dasselbe Ergebnis wie es jetzt schon gehandhabt wird.
Aus pragmatischen Gründen kann man Ihnen nur zustimmen: und falls kein echter Asylgrund gefunden werden kann, dann gibt’s auf jeden Fall noch die Duldung. Also warum nicht gleich so wie Sie das vernünftigerweise vorschlagen!
Das ist ja das Perfide, dass Straftaten nicht das Recht auf Asyl schmälern – also auch die illegale Einreise und der Verstoß gegen Bewährungsauflagen des Herrn Miri nicht. Hier steht das Asylrecht eines Berufskriminellen vor dem Recht der Einheimischen auf Unversehrtheit.
Der geht dann eben ggf. ein paar Monate in den Knast aber behält sein Asylrecht, weil angeblich verfolgt. So ähnlich ist wohl der Plan des Anwalts. Außerdem steht ja noch die Klage gegen seine Abschiebung aus. Mit allen Wassern gewaschen, der Mann, damit er ja im Land der „rassistischen Kartoffeln“ bleiben darf. Ne günstige Sozialprognose haben die Bremer Richter ihm auch noch attestiert. Das ist im Grunde ein verhinderter Mustermitbürger.
Und für die wirklich Verfolgten, die häufig wegen Folter traumatisiert sind, stehen noch nicht mal genügend Trauma-Therapeuten bereit, die die Landessprache des Asylbewerbers beherrschen !
Wir sind heillos überfordert. Bloß die „Refugees Welcome“ Schreier scheint das nicht zu beeindrucken.
Ich finde die Grenzkontrolle bei Passau eine Frechheit, weil kleinere Grenzübergänge in der Nähe nicht permanent überwacht werden.
Teilweise ist die Grenzkontrolle nicht besetzt. Trotzdem muss der Verkehr am Ende mit 10km/h bis zum Kontrollpunkt schleichen.
Warum die Kontrolle nicht an der Grenze direkt erfolgt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auf jeden Fall führt diese Kontrolle häufig zu Staus.
Ich bin für Kontrollen, aber nicht so!!!!
Die Kontrolle dort ist das I-Tüpfelchen der Verhöhnung der Bürger. Hier tut man so, als würde man die Grenzen schützen und erzeugt stundenlange Staus, während der Flixbus (selbst gesehen) munter bei Neuburg über die Landesgrenze fährt. Und ansonsten sowieso die sämtliche anderen Grenzpunkte sperrangelweit offen stehen. Schikane und Bürgervera..schung – sonst nichts.
Ja.. ich fühle mich auch verhöhnt.
Diese „Kontrollen“ sind trotzdem bloß Show damit man behaupten kann, das man ja „kontrolliere“.
So ist es!
Ich muss es so deutlich sagen. Herr Wendt und andere müssen scheitern, damit bei einem Teil der Bevölkerung ein Umdenken statt findet. Ob es dann besser wird, weiß ich nicht. Aber noch ist der Gutmenschenwahnsinn in diesem Land alles andere als vorbei.
Ich glaube das sehen Sie realistisch.
Die beschriebene Situation, der Staat ist wehrlos und kann seine Flughäfen und Grenzen nicht mehr schützen, ist doch keine zufällig entstandene Situation, sondern ein bewusst herbeigeführter Zustand um illegale Migration zu erleichtern und sukzessive zu legitimieren.
Von dem fast schon religiösen Dogma „Wehrlos“, kann keine Rede sein. Der Staat ist sehr wohl in der Lage, sein Land zu schützen. Wenn man aber die Meinung vertritt, dass man unser Land nicht schützen muss, da keine Gefahr von den Illegalen ausgeht, sich selbstherrlich als zutiefst christlich bezeichnet und jeglichen Gesetzesbruch als Kollateralschaden herunterspielt, ist die „Wehrlosigkeit“ doch eher nur als eine faule Ausrede zu bewerten.
Es sind auch nicht nur einzelne Kriminelle, von denen hier die Rede ist, die die Möglichkeiten des liberalen Rechtsstaates eiskalt für sich ausnutzten. Es ist ein Massenphänomen. Es beginnt schon mit dem Wort „Asyl“. Dass wir diesem hohen Maß an Frechheit und krimineller Energie nichts mehr entgegenzusetzen haben, liegt doch an unserem Willen. Den Politikern ist der derzeitige Zustand mehr als recht. Die ausgehandelten Migrationspakte werden umgesetzt.
Die Residenzpflicht bei H4- Empfängern gibt es schon seit 2005. „Flüchtlinge“ hingegen, fahren durch ganz Deutschland und Europa ohne jegliche nennenswerte Kontrollen !!
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Korrektur: CDU+CSU, nicht SPD, sorry.
Wenn in Deutschland ein 18-Jähriger im Vollrausch ein Mädchen totfahren kann und mit einer Geldstrafe von 5.000 € und einem Jahr Führerschein durchkommt, weiß ich doch schon genug über unser Rechtssystem. Was ist hier ein Menschenleben überhaupt wert? Unsere Rechtsprechung ist vollkommen veraltet, völlig unflexibel, total überlastet und viel zu langsam. Alle Maßnahmen, die hier aufgezählt werden, sind der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das ganze System ist morsch und müsste radikal reformiert werden. Wenn man sich jedoch die deutschen Justizminister ansieht, hat man eher den Eindruck, dass hierbei keine Eile herrscht. Schön langsam, ganz bedächtig und vor allem immer politisch korrekt. Was will man als Bürger von diesen Leuten erwarten, die Kriminalität ja nur aus irgendwelchen Statistiken kennen. Schickt sie doch einmal in Regionen, wo kriminelle Clans herrschen, ohne Security und Bodyguards. Vielleicht bekommen sie dann eher eine Vorstellung davon, wie das Leben tatsächlich in der Realität aussieht.
Jetzt verstehe auch endlich, wie z.B Türken,Kurden oder Russen u.a., daß etwas anders und sehr nachdrücklich regeln. So etwas können Westeuropein´s gar nicht klären!
Seehofer hat Anfang 2018 mit großem Tamtam versprochen, Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Stichwort: „Ordnung und Humanität“. Weit gekommen ist er damit offenbar nicht. Wie könnte es sonst sein, daß der Berliner Politikbetrieb wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagiert, nur weil ein libanesischer Drogenboss beschließt, sein Bremer Revier zu verteidigen? Ein wohlgeordneter Rechtsstaat hat mit sowas normalerweise keine Probleme. Die Verbrechensbekämpfung sollte eine Routinesache sein, die man untergeordneten Polizeistellen überläßt. Politiker sollten sich stattdessen Gedanken über das große Ganze und die Zukunftsfragen machen. Daß Seehofer sich laufend aus dem Bamf informieren läßt, wie der Stand im Fall Miri ist, deutet daraufhin, daß der Minister, der einmal einen Masterplan ankündigte, nun im Kleinklein zu versinken droht. Wie wär’s mit einem Gesetzentwurf, der endlich einen Schlußstrich unter den so offenkundigen wie absurden Mißbrauch unserer Asylgesetze zieht? Ein Beispiel: Jeder darf nur einen Asylantrag stellen, keinen Folgeantrag. Derzeit entscheiden die Gerichte, daß bei jedem Folgeantrag geprüft werden muß, ob neue Umstände eingetreten sind. Die TE-Frage: „Müsste nicht erst einmal das Asylverfahrensgesetz so geändert werden, dass Leute, die schon einmal abgelehnt wurden, nicht noch einmal mit der gleichen Geschichte das Asylverfahren durchlaufen können?“ – enthält schon das Problem. Ich würde die Frage so stellen: „Müsste nicht erst einmal das Asylverfahrensgesetz so geändert werden, dass Leute, die schon einmal abgelehnt wurden, nicht noch einmal das Asylverfahren durchlaufen können, egal mit welcher neuen Geschichte sie kommen?“ Außerdem sollte das Verfahren nur eine Instanz haben, damit schnell Klarheit herrscht. Das wäre auch im Sinne der Humanität viel besser, als die Leute Jahre hinzuhalten und dann irgendwann mit Depressionen in ein Land abzuschieben, zum dem sie alle Brücken abgebrochen haben. Es gäbe viel zu tun für die Groko.
»… Wahlergebnisse, die niemand haben will.« ?! — Genau diese Wahlergebnisse sind entscheidende Voraussetzung, daß sich überhaupt etwas im Sinne seiner Vorstellungen ändern kann. Welches Parteibuch hat Herr Wendt, SPD? Und der macht hier auf ‚law and order‘? Das ist doch karnevalesk.
Rainer Wendt ist bereits seit den 70er Jahren Parteimitglied der CDU (!). Also unterstützt er als Parteimitglied die Politik von Angela Merkel. Er ist genauso ein „falscher Fuffziger“ wie zum Beispiel Wolfgang Bosbach, der auch, trotz seiner ständigen Krtik an der Politik der CDU, stets der Partei treu geblieben ist.
Es geht hier nicht um Befugnisse. Es geht um den gesetzgeberischen Willen. Auch spielt europäisches Recht eine Rolle.
Das Asylrecht verhilft der irregulären Migration sich fast konsequenzlos durchzusetzen.
Warum berichtet nicht mal der ÖR, wie man mit nicht abschiebewilligen Asylbewerbern in GB oder Dänemark umgeht ( wir lernen doch so gern vom Ausland).
Das Verbot der Wiedereinreise wird zum Witz, sobald diese Person Asyl beantragt.
Ich kenne so viele, die sich hier nahtlos eingefügt haben. Durch ehrliche Angaben, Arbeit und was sonst noch dazu gehört.
Diese Leute die es ehrlich meinen und sich einfügen, werden durch die gelebte Freiheit für Gewalttäter, Schnorrer…… in Misskredit gebracht.
Es sind diese Leute die versuchen durch Rechtsbruch und sozialer Erpressung einen Status Quo zu erreichen, die der Integration einen Bärendienst erweist.
Danke nochmal an alle unseren Politiker, die dies möglich gemacht haben.
Für alle Bots, der letzte Satz war ironisch.
Wenn ich mich recht erinnere, waren die langen Staus immer da, wo sie heute immer noch sind. Nämlich vor dem Tauerntunnel, am Brenner und vor dem Gotthardtunnel.
Auf drei Aussagen von Rainer Wendt möchte ich nur kurz eingehen.
1. „Rainer Wendt fordert Konsequenzen“
2. „Glücklicherweise denken jetzt einige Politiker darüber nach.“
3. „wenn alle Beteiligten das wollen“
Nichts wird sich ändern!
1. Es wird keine ernsthaften, die Sicherheit an den Grenzen verbessernde Konsequenzen geben.
2. Nachdenken ist das mindeste was ich von den Politikern und den Sicherheitsbehörden erwarten kann. Nachdenken bedeutet aber nicht, dass es zu Veränderungen kommen wird.
3. Herr Wendt, Sie wissen doch genauso wie ich, dass nicht alle Beteiligten das wollen.
4. „Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“
Nun dann sind ein Großteil der Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eben ein „Niemand“.
Nein, es wird sich nichts ändern, solange die Marionetten des internationalen Globalismus an der Macht sind.
Anders wählen!
Oooch Herr Wendt,
Sie sind also dagegen, dass jeder Abgeschobene hier einfach wieder einwandern kann. Das ist die alte Polizeidenkweise. Hier wird das mittlerweile so organisiert, dass dieses Land jeder, der will, betreten kann – Staatsgebiet war früher – UND sich Forderungen daraus ableiten.
Wer also einmal hier ist, hat Anspruch auf
– medizinische Behandlung
– finanzielle Rundumversorgung angefangen vom Taschengeld bis zu den Hartz4-Regelsätzen
– Wohnraum
– Ausbildung, Betreuung, Übersetzung, Beratung
– den völlig auszuschöpfenden Rechtsweg z.B. für Asylantrag incl Rechtsbeistand und Übersetzer
– im ungünstigsten Fall eine – für Normalbürger unbezahlbare – Abschiebung evtl im Lear-Jet https://www.aviation-broker.com/fragen-faq/wie-viel-kostet-ein-privatjet.html
– nicht selten auch eine Finanzspritze bis zu mehreren Tausenden Euro im Falle der freiwilligen Ausreise als Anschubhilfe in der alten Heimat
Wenn sich ein angeblich bedeutender Industriestaat wie Deutschland von einer völlig unbedeutenden Person wie dem Miri-Clan-Mann so vorführen lässt, wie soll das Land denn dann zukünfige Herausforderungen (z.B. Verhinderung weiterer Masseneinwanderung, Eindämmung des Einflusses von China, wachsende Ausländerkriminalität, Radikalisierung an den politischen Rändern, Währungsstabilität, Digitalisierung der Arbeitswelt, Niedergang der Automobilindustrie) meistern? Es vergeht ja fast kein Tag, wo man sich nicht für seine politische Führung schämen muss bzw. sich als Staatsbürger blamiert vokommt.
PS: „Von allem, was uns leiden macht, verleiht nichts so sehr das Gefühl, endlich das Wahre zu berühren, wie die Desillusion.“ (E. M. Cioran)
Verlogener geht es kaum. Die Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse wurden nie aufgehoben!!! Ist es der Bevölkerung eigentlich bewusst? Der Grenzschutz handelt seit 2015 gegen das Gesetz, welches nur mündlich (!) von de Maizere angeordnet worden ist. Selbst ein Landgericht (link hab ich grad nicht zur Hand) hat festgestellt, dass hier ein illegaler Rahmen geschaffen worden ist, welches sich stillschweigend etabliert hat. Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages findet keinerlei Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung. Jeder Grenzschutzbeamte handelt gegen das bestehende Gesetz, welches nie neu verabschiedet worden ist. Jeder Beamte hätte das Recht gehabt und hat es immer noch, gegen die mündliche Anweisung de Maizières zu handeln.
Herr Wendt, schämen Sie sich und jammern Sie nicht rum. Sie sind Teil eines Systems, welches die bestehenden Gesetze nicht umsetzt und/oder nicht umsetzen will und sich dabei auf windelweiche Entschuldigungfloskeln der Regierung beruft (Schleierfahndung! Das ich nicht lache!). Und das „wir wollen schließlich keinen Stau“ ist einfach nur lächerlich.
Guter Kommentar; …sehe ich genauso.
Aber nicht der „Kleine Grenzbeamte“ , der nicht wagt gegen Vorgesetzte und Dienstanweisungen zu remonstrieren, ist der Hauptschuldige.
Solange 87 % der Wähler bei der BT-Wahl 2017 die „Weiter-so-Parteien“ wählen, so lange wollen sie auch definitiv das oben und im Kommentar geschilderte Szenario an den -nicht mehr vorhandenen- deutschen Grenzen, … und gelten für mich damit als absolut Hauptschuldige an den heutigen Zuständen !
P.S.: Und ein Parteigänger wie Wendt wird´s bestimmt nicht richten !
„Und das „wir wollen schließlich keinen Stau“ ist einfach nur lächerlich.“
Das ist in der Tat das lächerlichste Argument. Die Stauvermeidung kostet uns mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr an direkten Flüchtlingskosten. Von den Opfern von Schlägereien, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag ganz zu schweigen.
Soll irgendwann mal im Geschichtsbuch stehen: „Die deutsche Hochkultur ging unter, weil ihre Wirtschaft keine Staus an den Grenzen haben wollte?“.