Man stelle sich vor, ein Vereinspräsident sammelt ein paar Spenden ein, vielleicht auch ein paar mehr als üblich, weil die Sache, für die er steht, ausgesprochen beliebt ist. Er macht dann zwei oder drei Barabhebungen, um einen Kauf zu tätigen oder ein Projekt anzuschieben. Außerdem kann es sein, dass der kleine Vereinspräsident nicht immer streng zwischen seinen eigenen Ausgaben und solchen des Vereins unterscheidet – weil er der Verein ist und der Verein er. Und dann stelle man sich vor, dass plötzlich im Laufe einer Hausdurchsuchung sämtliche Vermögenswerte des Kaninchenzüchter-Präsidenten beschlagnahmt und die Bankkonten eingefroren werden. Und im Laufe dieser Ermittlung wegen eines Anfangsverdachtes der Geldwäsche und des Betrugs wird der kleine Vorsitzende dann abgeführt und am Ende von einem Richter in Untersuchungshaft gebracht, weil, so das Gericht, die Gefahr einer Absetzung ins Ausland mitsamt den Vermögenswerten bestanden hätte.
So könnte man etwas zugespitzt und metaphorisch übertragen den Fall Ballweg beschreiben. Denn Michael Ballweg war das Haupt des Vereins der Corona-Querdenker, die ihm, vielleicht aus persönlicher Geneigtheit und sicher mit politischen Absichten, Spenden überwiesen. Laut Anklageschrift in 9.450 Fällen, wobei dann insgesamt mehr als eine Million Euro zusammenkamen. 640.000 Euro von diesen Spendeneingängen soll Ballweg angeblich für eigene Zwecke genutzt haben, wie Bild berichtet. Seine Verteidiger sagen freilich, dass der Unternehmer Ballweg zuvor und daneben umfänglich eigenes Vermögen für seine Sache einsetzte. Außerdem soll er weitere 430.000 Euro in vier Barabhebungen zweckentfremdet und damit vielleicht sogar „gewaschen“ haben. Vier weitere Vorwürfe der Geldwäsche wurden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, fallengelassen.
Meldeheld:in statt Denunziant
Eher als Ballwegs Geld scheint man seine Argumente zu fürchten
So steht es in der nun ergangenen Anklageschrift, ergangen wohlgemerkt erst neun Monate, nachdem Ballweg seine U-Haft in Stuttgart-Stammheim angetreten hat. Außerdem werden ihm darin Steuerstraftaten vorgeworfen. Dabei könnte es sich laut Gerüchten um die Nichtabgabe der Steuererklärung 2020 handeln, die am 31. August 2022 fällig gewesen wäre. Aber zwei Monate zuvor war Ballweg ja verhaftet, waren seine Steuerunterlagen konfisziert worden. Die Abgabe der Steuererklärung wurde also von den Ermittlern selbst verhindert.
Die Anklageschrift, die nun endlich nach neun Monaten des Wartens erschien, ist aber nur die eine Nachricht. Daneben kam Ballweg nun endlich frei, wie es viele seine Anhänger in allen großen Städten wie vor der JVA Stammheim selbst immer wieder bei Demonstrationen und mit Transparenten gefordert haben. Viele Gewaltkriminelle und Vergewaltiger kommen vermutlich rascher wieder frei, wenn sie in U-Haft geraten sollten. Sogar bei einem polizeibekannten Messertäter zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg war es in diesem Frühjahr nicht anders. Die monatelange Inhaftierung Ballwegs dürfte daher andere Gründe gehabt haben.
Michael Ballweg war einer der frühen Protagonisten des Protests gegen den umfangreichen Maßnahmenkatalog, der damals nach und nach auf der Grundlage der Corona-Pandemie eingeführt wurde. An ihm war ein Großteil der Querdenken-Bewegung ausgerichtet, die noch immer sehr lebendig ist und noch interessante Nachwirkungen in der deutschen politischen Landschaft hinterlassen könnte.
Die Vermutung eines politischen Verfahrens stand daher unmittelbar im Raum, als im letzten Sommer die Verhaftung Ballwegs bekannt wurde. Die lange, kaum durch Sicherheitsgründe gerechtfertigte Verweildauer in der Untersuchungshaft schien diese Vermutung zu bestätigen, ähnlich wie bei anderen, offenbar politischen Prozessen, etwa dem um die „Putschisten” gegen Lauterbach, die ebenfalls mehr als sechs Monate auf eine Anklageschrift warten mussten. Eigentlich ist die Untersuchungshaft, die von einem Staatsanwalt beantragt wird und von einem Richter beschlossen werden muss, auf sechs Monate begrenzt. Diese Zeitdauer sollte für das Verfassen der meisten Klageschriften ausreichen. Zur Not kann die U-Haft aber verlängert werden wie auch in Ballwegs Fall.
Die Zeit, in der Querdenken allgemein als etwas Positives eingeschätzt wird, scheint ja auch vorbei. Und so galten entsprechende Forderungen als randständig. Die Untersuchungshaft eines prominenten Kritikers zweier Bundesregierungen und der kontinuierlich durchgeführten Maßnahmenpolitik schlug daher kaum größere Wellen. Allerdings wurden die Wellen schon etwas höher, als die Untersuchungshaft nach sechs Monaten in die Verlängerung ging, ohne dass eine Anklageschrift ergangen war. Auch TE fragte bei einem Berliner Staatsanwalt nach, wie das sein könne.
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte dazu, man müsse natürlich sehen: „Wie umfangreich ist ein Verfahren? Wie verhalten sich Beschuldigte oder Angeklagte und Verteidigung? Bedarf es weiterer Gutachten?“ Außerdem werde in solchen Fällen meist „mit scharfen Schwertern gekämpft, und dann können Sie davon ausgehen, dass die Verteidigung, die in aller Regel auch fachlich wirklich gut und personell stark aufgestellt ist, große und scharfe Geschütze auffährt“. Dass Knispel hier den Fall Ballweg so nachzeichnete, wie er ist, scheint wenig plausibel. Mehr als Ballwegs Geld hat die baden-württembergische Staatsanwaltschaft wohl die validen Gegenargumente von Ballwegs Verteidigerteam zu fürchten.
Ein Vorgehen, das sich auf viele Mutmaßungen stützt
Nach neun Monaten scheint die Staatsanwaltschaft ihre Möglichkeiten aber genügend geprüft zu haben. Heraus kam eine eingedampfte Anklageschrift. Aus dem Vorwurf des Betrugs wurde nun in merkwürdiger Zaghaftigkeit – der des versuchten Betrugs. Das geschah angeblich, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von Ballweg mutmaßlich „für private Zwecke genutzten Gelder von denjenigen Unterstützern stammten, die zumindest auch mit einer entsprechenden Handhabung einverstanden gewesen seien“. Das aber klingt schon beim ersten Hinhören merkwürdig.
„Versuch“ bedeutet ja, dass man eine Handlung in zumindest theoretischen, besser wohl praktischen Ansätzen verwirklicht, sie aber letztlich nicht vollendet. Der Begriff hängt also nicht etwa von der Einwilligung der Spender ab. Wenn die Spender mit dem Vorgehen nicht einverstanden gewesen waren, dann wäre diese Handlungsweise ein richtiggehender Betrug. Waren Ballwegs Unterstützer mit dem Vorgehen aber ganz und gar einverstanden – was anscheinend der Fall war –, dann gab es weder den Betrug noch den Versuch dazu. Der Anwalt Alexander Christ berichtet, dass es den allermeisten Schenkern tatsächlich egal war, was Ballweg mit ihren Spenden tat. Insofern handle es sich in deutscher Rechtssprache um einen „untauglichen Versuch“, weil eine Schädigung gar nicht möglich war.
Es wird also, kurz gesagt, Anklage erhoben wegen einer Tat, die bei Erhebung der Beweismittel noch in der Zukunft lag und zudem niemanden geschädigt hätte, wenn sie vollendet worden wäre. Auch das wirft kein gutes Licht auf diese Anklageschrift. Eine Festnahme und eine neunmonatige Untersuchungshaft im berüchtigten Gefängnis Stammheim wurden anscheinend auf reine Mutmaßungen gegründet.
Daneben ist auch die lange Inhaftierung nicht verständlich. Ballwegs Verteidiger hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, dass ihr Mandant Meldeauflagen akzeptieren würde, wenn er nur freigelassen wird. Seine Konten seien ohnehin eingefroren, so dass eine Absetzung mit Vermögen ins Ausland nicht mehr als möglich gelten kann. Man kann die ganze Verzögerung dieser unabwendbaren Freilassung von Michael Ballweg also wohl am ehesten mit den Nöten der Anklage beim Verfassen der eigenen Klageschrift und mit einem Versuch erklären, das eigene Gesicht zu wahren.
Wenn das woanders passiert wäre, würden sich unsere Moralapostel ganz dolle für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die bösen totalitären Systeme, für die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und natürlich für den Kampf gegen „Rächts“ einsetzen. Aber in einem demokratischen Rechtsstaat, kann so etwas natürlich nicht geduldet werden. Man stelle sich nur mal vor in Ungarn…, nicht auszudenken. Uschi würde sofort einmarschieren, notfalls auch mit Unterstützung der Wagner-Truppe. Eine Frage hätte ich auch noch an die Staatsanwaltschaft. Wenn das ein versuchter Betrug war, was waren dann eigentlich die Corona-Maßnahmen? Wurden die Konten von Biontech und Co auch eingefroren? Was ist mit den Maskengeschäftemachern? Was ist mit den rechtswidrigen Eingriffen und Demonstrationsverboten? Was ist mit den unzähligen Falschaussagen und offensichtlichen Lügen von vielen prominenten Gesichtern? Was ist.., okay ich höre jetzt auf. Die Beweise und Indizen sollten auch so schon für 10 Jahre Untersuchungshaft ausreichen. Oder bin ich nur mal wieder zu blöd, dieses „Rechtssystem“ zu verstehen?
Wie lange, sitzen eigentlich die Verantwortlichen und Geldgeber der „letzten Generation“ schon in Untersuchungshaft? Oder sind Unterstützung und Anstiftung zu Straftaten keine Verbrechen mehr?
Für mich liest sich das, als hätte man einen Vorwand gesucht, Ballweg aus dem Verkehr zu ziehen. Kryptowährungen sind nicht verboten. Warum auch?
In einem freien Land sollte die Geldanlage auch frei sein.
Politik, Verwaltung und besonders Justiz haben die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land mit Füßen getreten und praktisch abgeschafft. Die Transformation durch Willkür, Korruption und Inkompetenz hin zur Bananenrepublik steht mittlerweile kurz vor ihrer Vollendung.
Man wollte an ihm, wie an Oliver Janich, ein Exempel statuieren, was allerdings offenbar nicht den gewünschten Effekt hatte.
Jetzt geht das ganze Theater erst richtig los und wird sehr sehr teuer für Herrn Ballweg. Jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang und horrenden Kosten. Ich weiss aus eigener (13 Jahre andauernder), leidvoller Erfahrung was dies bedeutet oder bedeuten kann. Vor allem dann wenn man nicht prominent ist und dies im stillen Kämmerlein erleiden und erdulden muß. Jeder dieser Experten die immer gerne vom Rechtsstaat schwurbeln wissen gar nicht über was sie da so reden. Ich wünsche Herrn Ballweg gute Nerven und eine möglichst breite Unterstützung für das was ihm jetzt bevor steht. Rechtsstaat ist in Deutschland lediglich ein Privileg für Leute mit viel Geld. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wie auch die fehlende (durch politische Beeinflussung) Unabhängigkeit der Gerichte stehen einem funktionierenden Rechststaat im Wege. Insbesondere dann, wenn es über die Landgerichte hinaus geht. Der politische Einfluß wird dann unübersehbar. Egal welcher Rechtsweg da beschritten wird oder werden soll.
Es könnte in diesem Fall durchaus nach hinten losgehen. Es kommt letztendlich auf die Unterstützung für Herrn Ballweg und seine Widerstandskraft an. Die Haft hat ihm von der Reputation her eher genutzt als geschadet.
Warum wird Scholz nicht in Untersuchungshaft gesteckt wegen Verdunkelungsgefahr beim WARBURG -Komplex. Dann hätte man auch Zeit in Ruhe eine Anklageschrift zu verfertigen und um weiteren Schaden vom Volke abzuwenden. Zusätzlich Beugehaft bis die Erinnerungen kommen. Gleiches RECHT für alle, oder ist die Führungsspitze GE-RECHTER ?
Führungsspitze? Es sind nur unsere leitenden Angestellten. Wenn „wir“, der Souverän sie gewähren lassen, tanzen sie uns halt auf der Nase herum. Wir müssen aufhören, diese Leute wie König und Königin zu behandeln. Das gibt es in einer Demokratie nicht. Auch keine Stylistin oder Fotografen für Minister. Das können und müssen diese Leute, wie jeder andere auch, selber bezahlen. Dafür bekommen sie ihre Diäten. Alles andere ist Steuerverschwendung und dies muss geahndet werden. Es ist nichts anderes wie ein Puffbesuch auf Kosten der Steuerzahler. Wir haben völlig die Kontrolle über dieses Parteiensystem und Wahlsystem verloren. Das Parteien ganze Medienkonzerne übernehmen und subventionieren konnten ist ein weiteres Übel, dass uns mittlerweile voll auf die Füsse fällt. Ohne eine unabhängige und freie Presse ist jede Demokratie nur eine Farce. Wir jammern zwar über die Symptome aber das große ganze dahinter ist längst das Problem. Wann wurde denn der letzte große politische Skandal aufgedeckt und hatte entsprechende Konsequenzen? Hätte in früheren Regierungen ein verantwortlicher Minister den Corona-Schwachsinn überlebt?
Der Fall Ballweg ist – wie wir sehen – eigentlich die späte Rechtfertigung der Querdenken-Bewegung und der moralische Untergang des Corona-Regimes der Merkels, Spahns, Lauterbach und Drostens.
Da hat der Leviathan seine hässliche Fratze gezeigt. Die Gerichte sind nur Erfüllungsgehilfen des Tiefen Staates und keine selbstständige Gewalt oder gar Kontrollinstanz. Bitter zu erfahren, dass unsere Demokratie nur eine Scheindemokratie ist.
Um ehrlich zu sein, erwarte ich hier mehr von den Medien. Natürlich nicht von den Staatsmedien oder staatsnahen Medien. Schön wäre es, wenn alternative Medien wie z. B. TE mach recherchieren würden, von wem die Anweisung an die Staatsanwaltschaft kam, Herrn Ballweg als politischen Häftling festzusetzen. Anders als in anderen Ländern wird es in Deutschland keine Aufarbeitung der Fehler und teilweise schwerwiegenden Rechtsverstöße durch Repräsentanten des Staates während der Corona-Pandemie geben. Dies bedeutet, sie werden es irgendwann wieder tun. Und um das zu verhindern, sollten wir wenigstens die Namen der Täter kennen.
Ach ja, auch mir ist schon vor langer Zeit aufgefallen, dass die deutsche Justiz inzwischen nahezu vollständig links-grün indoktriniert ist. Von einem klassischen Rechtsstaat kann man im Falle von Deutschland schon lange nicht mehr sprechen. Das einzige noch funktionierende Korrektiv gegenüber dem tiefen Staat erscheinen mir in der Tat nur noch die Bürger des Landes bzw. die Angst der Staatsrepräsentanten vor diesen. Die hysterischen und brutalen Überreaktionen der Staatsrepräsentanten auf friedliche Demonstranten zeigten einmal mehr die Angst des Staates, wenn ausnahmsweise keine gewaltbereiten Chaoten marodierend durch die Straßen ziehen. Nein, der Staatsapparat bekommt es mit der Angst zu tun, wenn ganz normale Netto-Steuerzahler auf die Straße gehen. Dann reagieren sie bereits vollkommen hysterisch und lassen alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord gehen. Das ist für unser Recht und unsere Freiheit außerordentlich gefährlich.
Den Systemlingen hat es scheinbar zwischenzeitlich eingeleuchtet, dass sie Ballweg damit nur zum Märtyrer gemacht haben und damit für ihre Sache kontraproduktiv ist. Dasselbe findet aktuell bei Trump statt. Also nur weiter so!
Das glaube ich kaum. Vielmehr kann man nicht ewig etwas vorschützen, was nicht ist, und macht sich dann selbst angreifbar.
Dieser Staat hat längst aufgehört ein Rechtsstaat zu sein.
Es steht zu befürchten, dass den durch massivsten – lächerlichen, operettenhaften – SEK-Einsatz verhafteten und inhaftierten Rollatorbande um den greisen „Terror“-Prinzen ein ganz ähnliches Schicksal beschieden sein könnte.
In beiden Fällen müsste sich eigentlich eine AntiFa-geschulte Innenministerin und ein undähiger Justizminister verantworten. Aber das geschieht nicht unter einem Cum-Ex-Kanzler, der selber bis zum Hals im Dreck steckt. Deutschland ist unter Räuber und Vernrecher gefallen.
Was sich bei strafrechtlichen Ermittlungen als sehr effektiv herausgestellt hat, ist, vergesslich zu sein. Sich an nichts erinnern zu können.
Deutschland ist ein Rechtsstaat unter Vorbehalt des Politischen. Habe ich ein Problem mit meiner Versicherung, kann ich auf den Rechtsstaat bauen. Haben die regierenden Parteien Angst, dass ich sie entlarve und sie aus dem Amt gejagt werden, werde ich mit allen Mitteln der Zersetzung angegangen. Diffamierungen, Kontokündigungen, Hausdurchsuchungen, Vernichtung der beruflichen Existenz und wenn das alles nichts hilft, sitze ich halt bald in Stammheim. Wie sehr sich die Justiz der Regierung anbiedert, wissen wir ja seit knapp drei Jahren.
Blamabel für Staatsanwaltschaft und Gericht. Geltendes Recht scheint im Verfahren keine Rolle mehr gespielt zu haben. Neun Monate politische Haft für Ballweg, ein irreparabler Schaden für die deutsche Justiz.
Wenn man an undurchsichtige Geschäfte denkt und dabei eine gewisse Regierung im Hinterkopf hätte – aber auch vor der Spitze der EU nicht haltmachte – müsste man eigentlich annehmen, dass es gar nicht genügend Zellen gibt, die wegen realen „Veruntreuungen“ zu besetzen wären. In der Höhe von Milliarden! Und vor unseren Augen geht das doch Tag für Tag so weiter, ohne dass Aufschluss darüber gegeben wird, wie viel Steuergeld an wen und weshalb wohin transferiert wird.
Aber die Gelder sind dann halt einmal weg. Und das auf Nimmerwiedersehen!
Die deutsche Justitz muss unabhängig vom Staat werden. Der Staat darf keine Staatsanwälte und Richter mehr ernennen. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll, wenn deutsche Qualitätsmedien die Unabhängigkeit der Justitz in Polen oder Ungarn fordern. Ballweg war ein politisch Gefangener, den die Staatsjustitz (auf politischen Druck?) aus dem Verkehr gezogen hat. Das ist eine Vorgehensweise, die in Diktaturen üblich ist. Deutschland ist kein demokratischer Staat mehr.
Ballweg ist eine veritable politische Hausmacht. In meinen Augen die wahre Opposition, nachdem die CDU praktisch inhaltsleer ausfällt. Und außer Martin Siechert ist auch die AfD nur Platzhalterin. Ballweg ist derjenige, der wirklich große Friedensdemonstrationen auf die Beine bringen wird. Ich nehme an, deswegen hat man ihn auch rausgelassen, weil man gesichtswahrend aus dem Schlamassel im Osten raus muss und jetzt den Druck der Bevölkerung langsam zulassen will.
Ein Staat, der seine politischen Gegner aus fadenscheinigen Rechtskonstruktionen heraus einsperrt, was ist das für ein Staat? Von Einsicht auf Seiten der Geradeausdenker, der Nicht-um-zwei-Ecken-Denker kann auch keine Rede sein. Sie ignorieren eine konstante Übersterblichkeit und tausend andere, ungeklärte, aber durchaus existentielle Fragen. Sie setzen Zeugen unter Druck, nutzen dazu offenbar sogar die GSG9 – sie entwürdigen Richter nach ungenehmen Entscheidungen (Weimar). Und vor allem: noch immer sitzen Ärzte, Polizisten, die ihre Patienten (Bürger) schützen wollten – was deren verdammte Pflicht ist – in U-Haft und werden darüber hinaus wirtschaftlich und psychisch vernichtet. Genau so lange oder länger wie Ballweg. Viele der besten Ärzte Deutschlands haben das Land verlassen. Und da wollt ihr weiter Wein schlürfen und Witze machen?
Wer Kinder hat und Enkelkinder und den Arsch für sich demokratisch nicht hoch bekommt, der tue es für seine Kinder und Enkelkinder.
Ceterum censeo: der britische Staat, dessen nur wirklich undemokratischem Monarchen man in Deutschland gerade „die Stiefel geleckt hat“, leistet sich einen schleichenden Justizmord an Julian Assange, ohne den Journalismus nun wirklich nichts ist.
„Eigentlich ist die Untersuchungshaft, …, auf sechs Monate begrenzt… Zur Not kann die U-Haft aber verlängert werden..“ Wer entscheidet wann Not am Mann ist? Was ich schon seit vielen Jahren anprangere: Es gibt wirklich zu jeder Regel mindestens eine Ausnahme. Das habe ich gerade dieser Tage in einem unglaublichen Fall in einer ganz anderen Sache selbst erleben können. Der Rechtsstaat ist schon allein wegen der schieren Anzahl an Gesetzen nicht mehr existent. In meinem Fall waren mehrere Fachanwälte an der Sachlage gescheitert, die Ausnahmeregelung kam nur über Umwege und Zufall ans Tageslicht. Forderung zur Grundgesetzänderung analog der Schuldenbremse: für jedes neue Gesetz müssen zwei alte abgeschafft werden.
„Es gibt wirklich zu jeder Regel mindestens eine Ausnahme.“
Das Zauberwort dafür heißt ‚grundsätzlich‘.
Wenn etwas grundsätzlich verboten ist, bedeutet das, dass es Ausnahmen gibt die nicht von vornherein klar erkennbar sind.
Sonst würde man verständlicher schreiben, „…ist verboten!“.
Ballweg war ein politischer Häftling, jede andere Erklärung oder die Suche nach Erkenntnissen ist Makulatur. Das ist das Land in dem wir leben, ein Staat der Widersacher einsperren lässt, während illegale Mörder und Vergewaltiger ihr Unwesen treiben können. Mehr gibt es nicht zu sagen.
Wo war eigentlich Amnesty International in diesem Fall?
Vieleicht kann mich hier jemand aufklären?
Was stand denn im Haftbefehl? Art? StGB.
Das dem Inhaftierten zu nennen ist gesetzliche Pflicht.
Die Anklage lautet „Geldwäsche“ und „Steuerbetrug“, soweit ich weiß.
Warum war er dann in Stammheim inhaftiert?
Ein Hochsicherheit-Gefängnis das speziell für politische Gefangene errichtet wurde.
Wieso konnte die Staatsanwaltschaft in 9 Monaten keine Beweise für seine Schuld sammeln, bei so einer einfachen Anklage?
Ich persönlich halte nichts von der „Querdenker“ Bewegung, aber wir Leben in einem freien Land.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“ !!!
Ein solches Rechtsgebaren gehört nach Nordkorea.
Es war und ist der Versuch der massivsten Einschüchterung, frei nach dem Motto: Bestrafe einen, erziehe viele.
Ich bin mir zielmlich sicher, dass im Land des Alt-Maoisten und amtierenden grünen Ministerpräsidenten im Hintergrund massiv die Fäden gezogen wurden, damit genau dies passierte. Denn Staatsanwaltschaften in Deutschland sind bekanntlich politisch weisungsgebunden.
Deutschland ist in Teilen kein Rechtsstaat mehr.
Was einen Blick nach Frankreich öffnet:
brauchen die Franzosen jemanden, der ihnen den Weg auf die Straße weist – oder schafft es da ein jeder ganz alleine? Dort sind es Millionen, die protestieren – was für Deutschland bei der inzwischen geschaffenen und mehr als prekären Lage für den Souverän mehr als wünschenswert wäre.
Wo also bleibt ihr, Bürger, die ihr doch euer Erspartes wie eurer Erbe alle nicht solchen wie den #grünen zum Fraß hinwerfen wollt?
Ein klarer Fall politischer Willkür und da faseln diese Typen noch von Rechtsstaat, was ja ungeheuerlich ist, wenn man einen Bürger einfach nach gutdünken wegsperrt, weil er ihnen politisch im Wege steht.
Selbst wenn er auf Gelder zurück gegriffen hat, die nach meinem Kenntnisstand nicht zweckbestimmt waren und zur allgemeinen Einnahmemasse gehörten kann man doch einen Menschen nicht mit fadenscheinigen Argumenten in dieser Form eines Hochsicherheitsgefängnisses außer Gefecht setzen, wenn es auch anders geht und das sind Methoden von Despoten und hat nichts mehr mit der Verteidigung des Rechts zu tun, was sie selbst Jahr für Jahr mit Füßen treten.
Allein die Tatsache, daß sie sich nicht einmal von den Verteidigern und deren Rechtsargumenten beindrucken ließen legt doch offen, wie weit wir politisch zwischenzeitlich verkommen sind und das hat Methode, man greift sich die sogenannten Rädelsführer heraus um an ihnen ein Exempel zu statuieren und die Justiz wird somit zum Gehilfen eines Unrechtssystems, was wir unter Hitler mit seinem Freisler hatten und in der DDR ebenfalls und nun wieder fröhliche Urständ feiert und ähnlichen Demagogen mit anderem Anstrich, aber in der Ausführung nicht viel besser, was ja ungeheuerlich ist, wenn man das so betrachten muß.
Die Tragik daran ist die Tatsache, daß sich die wenigsten daran echouffieren und so stärken sie sogar noch das System, anstatt ihm mit Macht zu begegnen, denn wehret den Anfängen und nicht umsonst haben sie den neuen Straftatsbestand der Delegitimierung des Staates geschaffen und unter diesem Paragraphen kann man nahezu alles verpacken, wenn sich jemand zu weit aus der Deckung wagt und somit ist der Tatbestand des Totalitarismus schon lange erfüllt, man sollte es nur wissen und nicht mehr lange warten, bis garnichts mehr geht.
Ich sag’s ja: Idioten – wohin ich auch schaue.
Stand Ballweg einem rechtsfähigen, eingetragenen Verein vor? Der „Spenden“ entgegen nehmen, Spendenquittungen ausstellen kann und das Geld satzungsgemäß verwenden muß? Dessen Vorsitzender, Präsident oder was auch immer, kann „Geld in sein Privatvermögen waschen“. Und deswegen auch belangt werden.
All das war und tat Ballweg nicht. Er erhielt von seinen „Fans“ keine Spenden. Er erhielt „Schenkungen“. In der Hoffnung, er würde mit diesem Geld „den Widerstand“ finanzieren können. Und wenn Ballweg sich von dem Geld einen Lamborghini gekauft hätte: es ginge den Staat, die Staatsanwaltschaft, einen feuchten Kehricht an. Allenfalls seine „Fans“ könnten enttäuscht von ihm sein.
Schenkungen sind steuerfrei. Sofern sie bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten. Selbst in der höchsten Steuerklasse sind nur Beträge über 20.000€ im Einzelfall melde- und steuerpflichtig.
M.E. kann Ballwegs Antwort nur darin bestehen, den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu verklagen.
Deutsche Idiocracy 2023.
Meines Wissens hat KEINER der Spender bzw. „Schenkenden“ durch eine Anzeige die Ermittlungen veranlasst. Trotzdem wurde die Staatsanwaltschaft selbständig tätig. DAS ist ebenfalls skandalös!
Vermutlich sind die Täter schon bekannt. Einige Staatsanwälte werden wegen Rechtsbeugung verurteilt. Für die gibt es keinen Ausweg mehr. Und die Politiker, die die Anweisungen gaben, sind möglicherweise diesmal auch dran. Der Bewisaufnahme – Verschleierungskrieg ist sicherlich schon voll im Gange.
Ich möchte daran erinnern, dass Nelson Mandela aufgrund seiner Ablehnung der Apartheidspolitik ganz 27 (!) Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis saß. Zum Schluß wurde er sogar Präsident seines Landes. Aber 27 gestohlene Jahre oder auch „nur“ 9 Monate – die kriegt man nie zurück.
Deutschland ist schon lange kein Rechtstaat mehr. Genauso wenig wie Südafrika in der Vergangenheit.
Bei Michael Ballweg sind die Gründe für mich glasklar. Ein politischer Gegner sollte ausgeschaltet werden, dass war die einzige nachvollziehbare und logische Begründung. Er hat die Menschen zu selbständigem Denken animiert – dass kommt in der heutigen Bundesrepublik nicht gut an bei den Parteilisten.
Wer weiß, ob Herr Ballweg noch weiter politisch für Aufregung sorgen und ganz nach oben steigen wird, wenn er nämlich mit seinen Mitstreitern endlich anfängt, diesen Sauhaufen Bundesrepublik aufzuräumen. Schön wäre eine neue Partei oder eine Kooperation mit der anderen, geächteten Partei, die Widerspruch gibt gegen all diese selbsternannten Götter. Es ist Zeit für eine Wende in Deutschland zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Anständigkeit. Dafür scheint mir Herr Ballweg bestens geeignet zu sein.
Andererseits könnte ich mir aber auch gut vorstellen, dass Herr Ballweg so eingeschüchtert worden ist, dass er Deutschland schnellstens verläßt und dahin geht, wo noch Recht sein darf und auch angewandt wird. Das wäre nur menschlich. 9 gestohlene Monate sind bei weitem genug.
Mandela hat die Grundlagen dafür gelegt, dass Südafrika zu dem wurde was es heute ist. Nach zwei neue Umfragen, die diese Woche veröffentlicht wurden, sind die meisten Südafrikaner, sowohl Schwarze als auch Weiße der Meinung, dass das Land unter der Apartheid besser geführt wurde,
Es wird immer klarer, warum sie den DDR Vergleich kriminalisieren wollen. Damit keiner angesichts solcher politischer Gefangener auf die Idee kommt, wieder in einer DDR zu leben.
„Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Augustinus von Hippo)
Die Gesichtswahrung dieses Gerichts steht ihm nach meinem Ermessen einfach nicht zu. Meine Spende an Ballweg war schlicht an keine Bedingung geknüpft.
Ich habe mir schon Gedanken gemacht, dass in Germany Ballweg behandelt wird wie Assange von den Briten und Amis.
Der ganze Vorgang zeigt nur wo wir juristisch mittlerweile angekommen sind, das ist alles.Deutschland halte ich persönlich für völlig verkommen,
Mein Vertrauen in die deutsche Justiz wird immer weiter erschüttert. Der lächerliche Urteilsspruch zu Merkels „Wahlrückgängigmachung“ nach über zwei Jahren (erfolgreich verjährt) ist ein Paradebeispiel. Der Fall Ballweg schon mehr in Richtung totalitärer Staat.
Die laufenden Urteile zu „Impfvergehen und Maskenbefreiungen“ tun ihr übriges.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Solschenizyn)
In dem DDR-Roman „Helden wie wir“ von Thomas Brussig und im CIA-Film „Burn after reading“ von den Coen-Brüdern ist sehr amüsant beschrieben, wie lächerlich und banal eigentlich der Alltag in so einem staatlichen Geheimdienst ist. Und welch schäbige Komödianten die dort angestellten Kader sind.
In Dankbarkeit an Thomas Brussig, Ethan Coen und Joel Coen schreibe ich, Klaus Uhltzscht, der junge Stasi-Praktikant aus dem Roman „Helden wie wir“ nun die Entlassung Michael Ballwegs, WIE SIE WIRKLICH WAR:
Und zwar hat Jeff Bezos in einem internen Memo gerügt, daß in seinem Amazon-Konzern die neue CD von Herbert Grönemeyer als Bestseller propagiert werde. Sie solle doch lieber in ein Museum. Die Sekretärin von Jeff Bezos hat dann in die künstliche Intelligenz eingetippt, in welches Museum sie die CD denn schicken solle. Anhand der Suchworte „Kinder an die Macht“, „keinen Millimeter“ und „Haltung“ hat die künstliche Intelligenz dann die CD an das Stasi-Museum in der Ostberliner Normannenstraße geschickt. Herbert Grönemeyer, der über die GEMA von der Sache Wind bekam, konnte nicht eingreifen, da sonst seine Steuerflucht aus Deutschland aufgeflogen wäre.
Dort im Ostberliner Stasi-Museum steht der historische Think Tank „Multispektralkamera Sigmund Jähn“. Der wird gerade restauriert und soll dann seinen Ehrenplatz im Kanzleramtsanbau haben. Dieser Think Tank also hat anhand der Amazon-Daten errechnet, daß während der Feierlichkeiten 15.-17.April 2023 (Atomkraftwerkestilllegung mit anschließender Merkel-Bundesverdienstkreuzverleihung) statistisch mehr Längsdenker als Querdenker anwesend sind.
Damit stuft der Think Tank den Ballweg herab von „Staatsfeind Nr.1“ zu „Staatsfeind Nr.2 und Sonstige“. Er bewertet die Anwesenheit Ballwegs in Stammheim nunmehr neu auf Basis des Verteilerschlüssels des UNO-Migrationspaktes. Hier hat Google die Wohnlage nördlich von Stuttgart um das Gefängnis Stammheim als attraktives Siedlungsgebiet eingestuft. Ein Abgleich mit dem Hauttyp 3 des Michael Ballweg führte zu dem Rechenergebnis, daß Michael Ballweg nur bedingt Anspruch habe, in der Gemarkung Stammheim künftig Aufenthaltsansprüche anmelden zu können.
Und so mußte Michael Ballweg seine Zelle räumen. Der Fortschritt hat ihn aus dem Gefängnis Stammheim verjagt.
Diese Geschichte ist wahr. Nur ich, Klaus Uhltzscht, kann das einschätzen. Denn ich bin selber dabeigewesen.
Ich hoffe, alle noch bestehenden Anlagepunkte verpuffen im Nirwana und Ballweg klagt auf Entschädigung.
Der Umgang mit Ballweg lehrt uns, es gibt keinen Schutz in diesen Staat, wenn Du auf der falschen Seite stehst. Bestrafe einen, erziehe hundert.
Die Justiz verspielt immer mehr das Vertrauen vieler Menschen. Das ist tödlich für eine demokratische Gesellschaft.
Bei solcher Justiz ist das gut. Richtig gut.
Für die „geistig moralische Wende“?
„Wir brauchen wieder die Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes. Die Frage der Zukunft lautet nicht, wieviel mehr der Staat für seine Bürger tun kann. Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können.“
Ich frage mich halt, wann die Zeitgenossen auch ohne Ballweg endlich auf der Straße zu finden sein werden!
Die Rechtsbeuger auf der Seite der Justiz, die politische Vorverurteilung unterstützt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die 9-monatige Inhaftierung Ballwegs, letztlich spät begründet mit Vorwürfen auf tönernen Füßen, darf nicht hingenommen werden. Das ganze ist politische Justiz.
Schon in der roten Mao-Bibel steht:
„Bestrafe einen, erziehe hundert“!
Und bei den 9 Monaten ging es auch nicht um Ballweg. Es ging um alle anderen, die die Botschaft erhalten sollten:
„Legt euch nicht mit uns an!“
In einem Rechtsstaat wäre so etwas natürlich unmöglich. Aber wer in den Nicht-Regierungs-Medien schon länger mitliest, weiß, das wir den mal hatten.
Gerne würde ich tröstende Worte finden, dass solche Radikalsozialismen, wie es D leider geworden ist, nicht lange durchhalten. Aber die UdSSR gabe es immerhin 70 Jahre, und Nordkorea lebt auch noch …
dieses System ist am Ende…… politische Gefangene, wie in der DDR und bei den NAZIs, fehlen nur noch die Erziehungslager für die die den Klima-Schwachsinn anzweifeln… wir fragen uns, wie wir die nächte Strom- oder Heizrechnung noch bezahlen können, dabei muss man sich fragen, was unseren Kindern noch bleibt von dem was unsere Eltern aufgebaut haben…
Tja, endlich ist der politische Gefangene erst mal frei! Michael Ballweg hatte einen heissen Herbst angekündigt und da in DE von Staats wegen nicht demonstriert werden soll, musste er in den Knast. Angeblich aber wegen freiwilliger Spenden. Es zeigt, dass die Bürger (die Mehrheit will es leider so) nur noch Leibeigene des Staates sind, denn nicht mal mehr sein eigenes Geld darf man verschenken ohne das der Beschenkte dafür in den Bau geht. Auf der anderen Seite werde zig Milliarden von Zwangssteuern oder Zwangs-GEZ-Gebühren veruntreut und aus dem Fenster geworfen für alle Welt und für alles Woke. Die betreffenden „Politiker“ laufen natürlich frei rum! Was ist nur los in diesem Land?
In Kanada wurden die Konten derer gesperrt, die für die Trucker gespendet haben. Think positive. Unsere Diktatoren sind noch nicht so weit.
Bei einer funktionierenden Justiz wären schon längst hunderte Polizisten beim Kanzleramt vorgefahren, um dort jeden Aktenordner, jede Festplatte, jedes Smartphone sicherzustellen, um gegen die offensichtliche Verstrickung des Haussherrn in den Nordstream-Terrorakt zu ermitteln.
Gibt es denn eigentlich keinerlei Möglichkeiten, dieses Unrecht und diese Willkür zu ahnden? Bin kein Jurist….aber die sind doch nicht unantastbar, die dieses Vorgehen verantworten? Kann man die nicht anzeigen oder so etwas in der Richtung? Wir als freie Bürger und Souverän dieses Landes können und dürfen doch keine politischen Gefangenen akzeptieren, egal aus welchem Grund!
Was passiert eigentlich mit dem eingefrorenen Geld?
Dieses wurde Herrn Ballweg doch explizit für seine Aufklärungsarbeit von zig Unterstützern aktiv und FREIWILLIG gespendet/geschenkt und so, wie ich es verstanden habe, hat ihn doch auch keiner der Spender wegen dessen ‚falscher‘ Nutzung angezeigt.
Wenn sich die direkt Betroffenen gar nicht betrogen fühlen = also einverstanden mit der Nutzung des geschenkten Geldes waren/sind, wie kann dann ‚der Staat‘ wegen (versuchtem) ‚Betrug‘ anklagen und den Beschenkten monatelang einsperren??? – das ist die eine Absurdität.
Die andere ist meinem Gefühl nach (ich habe keine juristische Ausbildung), dass ‚der Staat‘ hier DIEBSTAHL begeht, wenn das an Herrn Ballweg gespendete Geld nicht wieder an ihn freigegeben wird.
Oder auf Heller und Pfennig an die Spender zurückgegeben wird (wahrscheinlich zum erneuten Spenden :)), denn die wollten ja via Ballweg den demokratischen und friedlichen Widerstand gegen die in jeder Beziehung übergriffigen und kontraproduktiven Maßnahmen unserer Regierung finanzieren und wären sicher NICHT damit einverstanden, wenn dieses Geld letztlich ausgerechnet bei eben dieser Regierung landet, die damit womöglich noch die nächste ‚Impfkampagne‘ trotz deren schon damals (!) angemahnten (Bhakdi et al.) z. T tödlichen Folgen finanziert …
Das alles erinnert an die Blockade der kanadischen Trucker Anfang ’22. Auch deren Spenden wurden vom ‚Staat‘ – mittels mal eben so gebasteltem ‚Recht‘ – einfach eingezogen.
—
Nein, so etwas darf einfach nicht passieren!
Denn wenn ‚die Staatsanwaltschaft‘ mit solchem Gebaren tatsächlich ungestraft durchkommt, dann sind wir alle in Zukunft unseres Lebens nicht mehr sicher!
Bin zwar kein Jurist, aber Unterschlagung und Betrug zählen, soweit ich weiß, immer zu den Offizialdelikten die „von Amts wegen“ verfolgt werden.
Liegt der Streitwert jedoch niedrig, wird daraus dann ein Antragsdelikt. Im Fall Ballweg macht’s also die unterstellte Summe, denn die 10, 20, 50 oder 100€ pro Spender würden wohl nur auf Antrag verfolgt.
Diese Art der juristischen Verfolgung wird bei totalitären Staaten Rachejustiz genannt.
Zählt jetzt auch die BRD zu diesen Unrechtsstaaten, wie früher die DDR?
Bei einem Cum-Ex-Scholz werden die Staatsanwälte an der politischen Leine gehalten, bei einem Ballweg werden sie losgelassen und auf ihn gehetzt. Das ist kein Zufall, sondern ein erbärmliches Spiegelbild der politischen Situation in Deutschland.
Corona ist für beendet erklärt, also Ballweg frei.
Bin gespannt, wer die ersten Klima politischen Gefangenen sind?
Würde der sozialistische Osten immer noch existieren, hätte es kein Corona gegeben.
Zumindest die Inhaftierung politisch Andersdenkender erinnert noch stark an die Sozialistischen SPD Freunde im Osten.
Zitat: „Michael Ballweg, der politische Gegner der Corona-Maßnahmen seit dem Jahr 2020, “
> Na, bei unserer gewordenen Bananenrepublik und zur Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit verkommenen Justiz, da kann Herr Ballweg ja noch froh sein das er nicht auch noch wegen Staatszersetzung angezeit wurde.
In New-York und Stuttgart haben die Linken wieder die Möglichkeit Schauprozesse zu veranstalten und auch richtig Lust drauf. Wer wird „im besten Deutschland aller Zeiten“ wohl die Hilde Benjamin geben? Der Mao-Verehrer in Stuttgart kann das jedenfalls nicht gezielt steuern, aber die Chance auf einen Treffer erhöhen, wenn er über Jahre richtig einstellt und befördert. Ohne Ausschreibung geht das hier aber derzeit noch nicht. Hier könnte vielleicht ein Bürgerrat Abhilfe schaffen. Da in Deutschland die Staatsanewaltschaften als Weisungsgebundene noch immer an den Socken der Politiker kleben, anstatt wirklich unabhängug zu sein – wie in zivilisierten Staaten -, macht sich die Strafjustiz selbst angreifbar. Doch der politische Widerstand gegen das Covid- und Spike-Narrativ wurde geschwächt, Geld entzogen und Führungsfiguren so lange wie möglich inhaftiert. Eine Demokratie wie auch ein Rechtsstaat sehen anders aus. Buschmann wird übrigens die Staatsanwälte nicht aus dem Käfig lassen, denn er ist kein Liberaler.
Die unglaublich naiven Wähler der Altparteien würden sogar aus blankem Fanatismus auch zu Schauprozessen gehen und den Henkern zujubeln.
Ich bestrafe Einen und erziehe Tausende. Unsere Linksfaschisten haben ja bei Mao gelernt.
Selbst der dümmste Staatsanwalt dürfte wissen, dass in einem solchen Fall eine Anklage eine Erfolgsaussicht von Null hat. Daher kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass es hier eine, wahrscheinlich inoffizielle Ansage aus der Politik gegeben hat. Gleiches hat man ja auch in anderen Fällen gesehen, wie z.B. gegen Prof. Bhakdi (hier ist der Prozess wohl auf unbestimmte Zeit vertagt). Andere hat es richtig heftig getroffen, wie z.B. Prof. Hockertz oder Dr. Weikl.
Das ist nicht erst seit dem Corona-Terror so. Wer Dinge an die Öffentlichkeit bringt, die dem Regime nicht gefallen, wird auf perfide Weise angegangen, sei es durch Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme aller Kommunikationsmittel oder durch plötzliche Kündigung des Bankkontos. Bärbel Bohley war wirklich eine Prophetin.
Wäre er doch besser als jemand, der noch nicht lange hier lebt, mit einem geklauten Lamborghini und ohne Führerschein mit 330 Sachen durch eine deutsche Großstadt gerast und einen Fussgänger auf dem Zebrastreifen überfahren nachdem er zuvor eine deutsche Minderjährige vergewaltigt hat. Denn dann wäre er eher auf freien Fuß gesetzt worden.
Wie ich der Presse entnehme, hat die Innenministerin als Antwort auf den deutlichen Anstieg der Gewaltverbrechen durch Ausländer in der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik nichts anderes zu vermelden gehabt, als dass Deutschland ein „sicheres Land“ sei. Das werden die Messeropfer anders empfinden.
Frau Faeser hat aber sofort das noch härtere Durchgreifen gegen Rassismus und wieder einmal Rechtsextremismus im Beamtenapparat versprochen, nachdem eine noch von Horst Seehofer in Auftrag gegebene Studie zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Arbeitsalltag der Polizei zu dem Zwischenergebnis kam, dass es zwar nur eine sehr kleine Gruppe mit problematischer Einstellung gäbe aber lt. jf „gebe es aber eine große Anzahl von Beamten, die sich ambivalent verhielten, das heißt stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenübertreten“.
Denen wird also versteckter Rassismus unterstellt. Ich traue dieser Studienauswertung nicht und vermute, dass linke Kräfte unsere Polizei gezielt in schlechtes Licht rücken wollen. Man ist beim Ministerium wohl erst zufrieden mit den Polizisten, wenn sie in von der linken Politik im Land geübten Weise von Doppelstandards Gewaltverbrechen von Ausländern gerne verschweigen oder verharmlosen und Verbrechen von indigenen Deutschen doppelt und dreifach öffentlich inszenieren und verurteilen. Ich habe den Verdacht, dass im Sinne der Studie aus Polizisten nur gute Polizisten werden können, wenn sie das auch minutiös befolgen. Wehe uns. Wo ist wohl der versteckte Rassismus?
Hr. Ballweg ist/war definitiv ein politischer Gefangener.
Das sind seine Täter:
„WIR“ – Die Eliten der „Repräsentativen Demokratie“ (Regierung, BT, Altparteienkartell, gekennzeichnet durch ein Filz-Konglomerat von naiver konzertierter Inkompetenz, Vetternwirtschaft (z.B. BMWK-Massenkooptionen mit AGORA-NGO), Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Eigennutz & Privilegien, …) mit ihren aufgeblähten Kohorten der „Demokratie“-Verbots-NGO’s im engen Schulterschluß des schwer-linkslastigen ROT-Grünen-ÖRR-Medienmonopols beanspruchen diese „UNSERE“ vermeintliche Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung gleich einer Erbpacht.
Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen“, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung“ glatt ausgeblendet, kleingeredet, verfälscht und weggebügelt.
Das sind „WIR“!
Und nur „UNSERE“ Haltung gilt.
Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze“.
Gegen dieses „diffuse Milieu“, das auf die „Delegitimierung des Staates“ abgesehen hat, müssen „WIR“ uns wehren.
„WIR“ müssen sie/es mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen und ausrotten.
Trump, Ballhaus, und andere. Polititische Gefangene.
Wurde in der Strassenkleberszene, oder bei Lanz, schon geschnüffelt, oder bei einzelnen Organisationen, die dem Regime nahestehen? Wenn schon Lebensläufe und Zeugnisse, einzelner Politiker „frisiert“ sind, wie erst, ist dann die Richtigkeit, deren Spenden und Zuverdienste, zu sehen?
Ach, ich vergaß, einige unserer Politiker, leiden an Gedächtnisverlust, die armen!
Ich warte auf den Tag, an dem sich infantile Klimasektenanhänger auf die Schnellstraße geklebt haben, der Verkehr umgeleitet wird und die „Selbstklebenden“ 12 Stunden bei Regen und Sturm warten müssen, bis sie wider ihre eigene Absicht abgelöst werden.
JURISTISCHE DOPPELSTANDARDS
sollte man mal zu einem ganz großen Thema machen. Denn nichts untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr. Und eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine. Warum sieht man Justitia immer mit verbundenen Augen? Weil sie eben gerecht und ohne Ansehen der Person urteilen soll.
Es kann also auch nicht angehen, dass „schon länger hier Lebende“ wegen eines Kompliments, das sie einer Frau machen u. U. schlimmere Konsequenzen zu befürchten haben als Vergewaltiger mit Migrationshintergrund, deren Opfer an den Folgen sterben. Killer, die Unschuldige vor den Zug stoßen fasst man mit Glacéhandschuhen an, unbescholtenen Gesetzestreuen zerstört man wegen Bagatellen ihre Existenz.
Die Wut wächst. Und man ist immer wieder verblüfft, wie unverschämt-dumm die linksgrün-anarchistischen Landeszerstörer doch sein können, wenn sie dann auch noch die skandalös-dreiste Frage stellen, warum viele Leute hierzulande solche Wut im Bauch haben.
Man fasst es nicht, wie oft Vertreter unserer „Obrigkeit“ in den letzten Jahren Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung begangen haben.
Dieses Vorgehen gegen Herrn Ballweg und gleichzeitig keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Coronadiktatur mit Enteignungen auf Zeit, Menschenverachtendes Umgehen mit Sterbenden usw. durchzuführen , das hat für mich das Ende des Rechtsstaates wie wir meinten ihn zu kennen, bedeutet.
Rechtsverletzung gegen die Bevölkerung werden offensichtlich nicht geahndet.
Die Konsequenzen sind gravierend, denn wer steht dann noch hinter diesem Staat?
Wir vertrauen uns und ausgewählten Familienmitgliedern und Freunden, womit wir quasi Gesellschaftlich in der DDR angekommen sind. Leben lässt es sich so ebenfalls gut, ohne Angst vor Denunzianten und mit täglichem Lachen – das fördert die Gesundheit – über die Deppen dieses Haufen der meint ein Staat zu sein.
Auch die Kriegstreiberei gegen Putin interessiert uns nicht. Warum auch sollten wir Partei für korrupte Politik der Ukraine nehmen. Meint einer wirklich die Russen sterben weniger schmerzhaft.
Was hat diese Justiz erreicht?
Wir sind gegen diese Regierung, für freie und Unabhängige Wahlen mit unabhängigen Abgeordneten, ohne Parteien und für eine unabhängige Justiz.
Wir sind gegen NGOs wie WHO und UN!
Wir sind gegen eine EUdssr und wir sind
Gegen die Nato.
Tja, Sozialisten oder Maoisten haben halt ihre Privatgefangenen. Ich kann mich noch sehr gut an das Urteil erinnern, als BW MP Kretschmann es als unbotsgemäß empfand, dass man vor seiner Hütte demonstrierte. Eine Richterin fand man schnell, und der Organisator wurde zur 30000 € verurteilt und das auch noch im Namen des Volker. Natürlich nicht im Namen des MP´ ten. Alles streng rechtsstaatlich und demokratisch. Logo.
Egal ob Ballweg von den Spenden nun Essen war oder sich Designeranzüge gönnte, den Leuten die spendeten ist das völlig egal. Denn Ballweg hat den Spendern gegeben was sie wollten, machte ihnen Mut, baute sie auf und zeigte ihnen, sie sind mit ihrer Meinung nicht allein, und das rechnen sie Michael Ballweg bis heute sehr hoch an.
Ich glaube sogar, die würden nochmal spenden, selbst wenn Ballweg frank und frei erklären würde, sich wegen der unwürdigen Behandlung eine Villa direkt neben Lindner, Spahn oder Lanz kaufen zu wollen.
Alles Gute Herr Ballweg!
Ich bin nicht unbedingt ein allumfassender Sympathisant von Ballweg..der Umgang mit Spenden in Teilen zumindest fragwürdig.
Und doch habe ich den sehr starken Verdacht, das es sich (zumindest in weiten Teilen) um ein politisch-motiviertes Verfahren handelt.
Die Hausdurchsuchungen bei kritischen Juristen/Ärzten..den hochkanntigen Rausschmiss von kritischen Politiker und Amtsärzten.
Eine in erdrückenden Maßen gleichgetaktete Medienlandschaft..
Meine Frage: Wo, um alles in der Welt ist jetzt eigentlich noch eine Schnittmenge zu Staaten der 3. Welt?
Das ist schon lange nicht mehr das Land…dem ich mal den Eid geschworen habe!
Ich bin erschrocken…wo wir schon in der DDR V 2.0 angekommen sind!
Es gibt ein Film, der über einen Gewerkschafter erzählt, der es sich auf Kosten der Streikenden gut gehen lässt!
Der Film heisst: „Letzte Ausfahrt Brooklyn“!
Nun, meine letzte „Ausfahrt“ war das Abbiegen an einer Kreuzung, die auf rot stand. Ca. hundert Meter hinter mir ging dann das Blaulicht hinter mir auf.
Ein sehr lustiger Polizist fragte mich dann, warum er mich wohl angehalten hat.
Und weil ich verneinen musste, klagte er darüber, dass ich soeben bei ROT eine Ampel missachtete.
Lange Rede, kein Sinn!
Das Problem ist also nicht das Problem, sondern der Weg, Probleme als solche erkennen zu können!
PS: An dieser Ampel darf man Dank eines grünen Pfeils abbiegen…!
Im Regierungsvideotext übrigens nicht ein Wort zu Ballweg (ARD, 20:30)
Ermittlung als Strafe. Strafe des einen als Zurichtungsinstrument für viel andere. Wir haben halt einen pädagogischen Ansatz in Exekutive und Judikative. Das sollten wir schätzen und daran wachsen.
„Bestrafe einen, erziehe Hunderte!“
Mao Zedong
Deutschland mag ein Linksstaat sein, ein Rechtsstaat aber gewiss nicht mehr.Jeder soltle von der Laien auffordern, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Schland einzuleiten. Dies geht formlos, die Adresse von vdL findet sich bei Pfizer äh den Webseiten der Kommission. Fällt die Antwort unzufrieden aus, dann geht es an die Ombudsfrau.Nutzen wir die EU, die heruntergewirtschaftet ist, gegen die Regierung.
PS: ein e mehr, Queerdenker, und das ganze wäre nicht passiert
Wie steht es eigentlich um die Spenden für FFF und die ganzen Schlepperbanden im Mittelmeer?
Vielen Dank für diesen Artikel über einen Mann voller Zivilcourage und Einsatz für seine Mitbürger. Sein Geschäftskonto wurde ihm auf politischen Druck gekündigt, er musste also alles über sein Privatkonto verwalten. Und in der Coronazeit hat er nur für den berechtigten und notwendigen Protest gelebt. Hätte er Antifa-Demos organisiert, wäre er mit Steuergeldern zugeschüttet worden und bei der Abrechnung hätte man alles großzügigst durchgewunken. Aber bei einem Gegner der Regierungsziele wird die Legislative und Exekutive zur Privatwaffe der Politiker gegen den kleinen Mann, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt statt zu gehorchen.
Ballweg hat prinzipiell zwei Fehler, er kritisiert das System, und er ist kein Migrant.
Frei nach Büchner:
Die Justiz hat der Politik zu gehorchen:
Gnadenlose Schwurbeljustiz wie Politik
Finis Germania
Was müssen unsere Regierungsdarstelle in Bund und Länder Angst vor uns Querdenkern haben! Ist ja auch verständlich, wenn man die dümmste (Energie-)Politik der Welt macht.
Messerstecher sind der Justiz unangenehm, mühsam ringt man sich da Strafen ab. Aber bei Gelddelikten, da rasten die Sozis aus, denn der angeblich so verachtenswerte Mammon ist gerade Linken heilig.
Laut Solschenizyn soll es ein Merkmal sozialistischer System sein, dass die Justiz Verbrecher entkriminalisiert und die Opposition bekämpft. Eine sehr zutreffende Beschreibung für das Deutschland der Gegenwart.
Hier handelt es sich aber nicht um ein Gelddelikt sondern um ein Meinungsdelikt.
Das angebliche Gelddelikt ist nur ein Vorwand.
Tja so läuft das in Diktaturen!
Nun soll noch mal einer schwadronieren Deutschland sei in Rechststaat! Hier regiert mittlerweile die reine Willkür und dank willfähriger Richter läuft es auch wie geschmiert! Der Herr Ballweg wird nie mehr der alte sein, wenn man weiss wer normalerweise so alles in Stuttgart Stammheim einsitzt.
Auch in den 30er und 40er Jahren konnte sich die NSDAP auf die Richter verlassen! Und nein es waren nicht alle NSDAP Mitglieder die meisten waren nur auf der Seite der „vermeintlichen Mehrheit“…
die braunen Faschisten hatte immerhin 32 % der Stimmen bei der Wahl ´33.
Ihre Brüder im Geiste hatten nur 14,8.
Man wird sich an diese rein politischen Verfahren gewöhnen duerfen. Sie sind ein Kennzeichen von vielen fuer ein totalitaeres System. Allerdings scheint dieses Vorgehen eines Regimes nicht ganz neu zu sein, in Sch’land schon gar nicht, denn offenbar hielt man vor 2000 Jahren den Querdenker Jesus auch fuer deutlich gefährlicher als den mehrfachen Mörder. Bei aller historischen Fragwuerdigkeit der Geschichte in mehrfacher Hinsicht wussten die Regimes schon immer, wer fuer sie problematischer ist und gingen entsprechend vor. Es galt und gilt vor allem abzuschrecken. Auf die „Justiz“ resp vor allem die weisungsabhaengige STA kann man sich verlassen und die Richter waren schon immer deutlich weniger unabhängig, als es das gerne geglaubte Maerchen verkündete. Zum Oberstaatsanwalt Herrn Knispel habe ich bereits kommentiert. Er ist Teil des Systems und verhält sich entsprechend. Seine eher technische „Kritik“ geht durchaus bewusst an bestimmten, sehr grundsätzlichen Problemen deutlich vorbei. Er weiss, wann es fuer ihn gefährlich wird. Wer gefährdet schon 6000 plus x Pension. Da war Frau Heisig bereits deutlich weiter.
„Die Zeit, in der Querdenken allgemein als etwas Positives eingeschätzt wird, scheint ja auch vorbei.“ Von wegen! Wir waren am 1. August 2020 in Berlin und der Geist dieser Veranstaltung sowie der vom 29. August 2020 hat unser Leben bis heute geprägt – zu wissen, dass wir nicht alleine im Widerstand gegen den Mörderstaat waren, sondern dass – im Gegensatz zu den Medienlügen – vile Millionen Menschen wach waren und sind. Und dies haben die kriminellen Machthaber nicht unterdrücken können. Ich bin stolz darauf ein Querdenker zu sein!
Ich habe die DDR nur als Westdeutscher erlebt,was war da anders ?
Ich kenn die Vorgehensweisen der NSDAP nur aus Erzählungen, was war da anders?
Einiges! Wir standen auch Schlange, aber für Bananen von denen man wenigstens satt und nicht für Spritzen von denen man krank wurde! Wir durften unsere Meinung auch nicht frei äußern, aber einen Maulkorb hat man uns nicht verpasst! Meine Eltern bestimmten WANN ich abends zu Hause sein muss, nicht der Staat! Unsere Fußballer gingen nur auf die Knie um ihre Schuhe zu binden, das Klima wurde vorallem durch die Sonne beeinflusst UND die Russen waren Freunde, keine Feinde!
DE ist schon lange kein Rechtstaat und wird es nie sein solange die Justiz weisungsgebunden ist , und die Anweisungen kommen von oben , es spielt keine Rolle ob dort schwarze oder grüne sitzen.
Bestrafe einen und erziehe viele, so schafft man einen Märtyrer ,wenn er nichts mehr zu verlieren hat dann hilft nur die Flucht nach vorn und Gründung einer Partei.
Wie weit ist eigentlich die Aufarbeitung mit dem Testzentrenbetrug und Bereicherung von verfilzten Politikern fortgeschritten?
Wird Lauterbach angeklagt für die Milliarden die er für sinnlosen Impfstoff ausgegeben hat ? Wird Spahn für seine Maskendeals angeklagt? Der versteckt seine Millionen nicht einmal , kann jeder sehen der an der Villa in Berlin vorbeifährt.
Warum vermeiden Sie es die Sache beim Namen zu nennen? Letztendlich war Ballweg ein politischer Gefangener. Jeder Messerstecher mit festem Wohnsitz verlässt nach einer Nacht die U-Haft aber Ballweg sitzt dort 9 Monate obwohl nicht eine Anzeige eines vermeintlich Betrogenen einging.
Machtdemonstration des Staates. Klare Message an Regimefeinde: Wir kriegen euch egal wo ihr seid.
Russland, Iran, Saudi Arabien und China agieren ähnlich.
Die Inhaftierung von Herrn Ballweg ist eine Schande! In meinen Augen war ein politischer Gefangener. Die Querdenkerbewegung sollte stigmatisiert und kriminalisiert werden. Die klassiche leninistische Zersetzungsstrategie.
Hierzu ein Zitat von Alexander Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Im Lande von Kretschmer/Gruene ist die Justiz besonders seiner Politik hörig.
Siehe die Urteile von Sigmaringen gegen die friedlichen Versammlungen vor seinem Haus. Sie sind vom GG ausdrücklich erlaubt, wurden aber extrem sanktioniert. Wer Grün wählt, wählt auch grüne Machthaber denen das GG egal ist.
In Baden-Württemberg heißt der Ministerpräsident Kretschmann.
Wer Grün wählt, wählt Braun.
„Kretschmer/Grüne“ Das ist kein Zufall.
Vielleicht ist Motiv die Generalprävention, statt die Schwierigkeit, eine Anklageschrift aus einem nicht strafbaren Sachverhalt zu basteln. In einen Rechtsstaat würde gegen die Richter, die die Haft anordneten, wegen Rechtsbeugung ermittelt. Das Vorgehen wird mithin nur verständlich, wenn es den Kritikern der Regierung und der schwarzrotgrüngelben Blockparteien zeigen sollte, wie es ihnen ergehen kann.
Herr Ballweg ist ein politischer Gefangener gewesen. Seine Inhaftierung war bereits ein Akt bodenloser Unverhältnismäßigkeit. Sind wir hier noch ein Rechtsstaat oder muss ich damit rechnen, dass politischer Non-Konformismus zu Rechtsbeugung führt ? S.a. Reitschuster, Brandenburg, Bakhdi etc
Hier sollte wohl eher ein Exempel statuiert werden, seht genau hin, was wir alles machen können bis zur Einbuchtung in lange U-Haft, wenn jemand sich erdreistet, wider den staatlichen Stachel zu löcken. Man darf auf den kommenden Prozes gespannt sein, der den untauglichen Versuch einer Repression mit Mitteln, die man so nicht kannte, ins Werk setzte gegen eine Person, die zum Symbol des Widerstandes gegen eine Corona-Politik wurde, deren allgemeingesellschaftlicher Schaden gar nicht zu beziffern ist. Im übrigen darf sich TE beglückwünschen den Fall Ballweg in der Ausführlichkeit in mehreren Artikeln behandelt zu haben, die ihm zukommt.
Es ist ein guter Tag für Michael Ballweg und vor Ostern die Freilassung ist mega. Warum er in Stammheim 9 Monate gesessen hat, habe ich bis heute nicht verstanden. So ist das halt im besten Deutschland aller Zeiten, wenn man sich für das Grundgesetz stark macht, kommt das bei den Politdarstellern nicht gut an.
Hoffentlich führt er im Frühjahr/Sommer eine große Demo in Berln an. Ich wäre sofort wieder dabei.