Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“
Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Lesen der Zeilen des RBB ergeht. Für mich ergeben sich bei solchen Schlagzeilen eine Menge Fragen, die im Beitrag des Senders an der langen rotgrünen Leine unbeantwortet bleiben.
Zunächst: Es ist richtig, Straftaten zu erfassen, auch rechtsmotivierte. Polizisten, die Straftaten begehen, werden selbstverständlich zur Verantwortung gezogen, neben strafrechtlichen Ermittlungen, auch disziplinarrechtlich. Ob sich der Straftatenverdacht dann bestätigt hat, ist eine ganz andere Geschichte. Es hat sich in diversen Kreisen schon längst herumgesprochen, Polizisten nur deshalb anzuzeigen, weil man diesen „etwas Stress“ bereiten will und deren weiße Weste ins Graue, Beschmutzte verwandeln möchte, auch wenn das Strafverfahren gem. §170(2) StPO eingestellt wurde und an der Sache nichts dran war. Gerade linke Klassenkämpfer sind sehr anzeigefreudig und nehmen den Staat gern für sich in Anspruch, den sie doch so sehr bekämpfen und verachten.
Wo es bei mir hakt, ist die Frage: Was sind „rechtslastige Einstellungen“ und weshalb werden diese, neben den (erwiesenen?) Straftaten in einer Datenbank erfasst?
Der Reihe nach: Was ist denn nun rechtslastig? Ist man das schon, wenn man keine rotgrüne Meinung vertritt? Für rotgrüne Politiker mit ziemlicher Sicherheit schon. Zählt das jetzt 1:1 auch in der Berliner Polizei?
Fallen darunter alle Meinungen, die z.B. die Einwanderungspolitik kritisier(t)en, ebenso nicht vollzogene Abschiebungen von Intensivtätern, die später Menschen schwer verletzen oder ermordeten? Oder Kritik am verhältnismäßigen Ausländeranteil bei Gewalttaten oder gar an der Anzahl der Gefährder im Land, die nicht abgeschoben werden können? Auch dass die herrschende Politik die Justiz, Polizei, Feuerwehr geschrumpft haben und diese über eine mangelnde Ausstattung und zu wenig Personal verfügt? Nur um einige Beispiele zu nennen.
Werden diese unliebsamen Meinungen dann als „rechtslastige Einstellungen“ in einer „Datenbank“ erfasst?
Ein weiteres Beispiel: Polizeibeamte kontrolliert an einem „gefährlichen Ort“ einen Migranten. Es stellt sich heraus, dieser hatte keine Gesetzesverstöße begangen hat. Wird dem Polizisten in Folge dessen bei einer Beschwerde oder Klage eine „rassistische Motivation“ („Racial Profiling“) unterstellt, erfolgt eine Erfassung in dieser gesonderten Datenbank, obwohl keine Straftat durch Polizeibeamte vorlag? Erst recht wenn dieses Politiker, Parteien oder Verbände unterstellen?
Der strittige Teilsatz des RBB liest sich für mich indoktrinierend und erinnert mich an eine Gesinnungsprüfung, die meines Erachtens gegen das Grundgesetz und Beamtenrecht verstoßen würde. Ich unterstelle mal und möchte hoffen, dass die Polizeipräsidentin diesen Satz so nicht und schon gar nicht so undifferenziert formuliert hat, wie ihn der RBB aufgeschrieben hat. Falls doch, wäre da konkret noch eine Menge an Definitionen abzuklären.
Bekanntermaßen hat es die politische Linke geschafft, „rechts“ mit rechtsradikal, rechtsextrem, Rassismus und Nazi gleichzusetzen. Das ist pure Ideologie und grundfalsch.
In diesem Zusammenhang von „rechtslastigen Einstellungen“ zu schreiben, ohne das auf eine Nachprüfbarkeit zu definieren, würde vermutlich eine Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens und Denunziation erzeugen. Damit würde der Dienstherr aus meiner Sicht gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen, denn er ist dazu verpflichtet, solch eine unmenschliche Arbeitsatmosphäre eben des gegenseitigen Misstrauens und Anschwärzens aus nicht näher definierten politischen Beweggründen heraus, zu verhindern. Polizeiarbeit ist Teamarbeit, da muss sich einer auf den anderen verlassen. Konflikte gibt es auch so schon genug. Die Negativfolgen könnten bei den Beamten „Dienst nach Vorschrift“, Rückzug, Dauererkrankungen und Frühpensionierung sein. Die Kosten hätten erneut die Steuerzahler zu tragen.
Noch einmal: Die Verfolgung auch innerhalb des Apparats von Straftaten, ob Clankriminalität oder rechts- bzw. linksextremistisch geprägt, ist ohnehin selbstverständlich und bedarf m.E. keiner gesonderten Regelung, da die Polizei und der Dienstherr hier von Amtswegen verpflichtet sind. Die politische Einstellung der Beamten geht den Dienstherrn vergleichsweise wenig an, solange diese mit dem Grundgesetz und den demokratischen Werten eines Rechtsstaates vereinbar ist. Das wäre zum Beispiel auch die Mitgliedschaft in der AfD, in der NPD jedoch nicht. Sachliche Kritik muss jedoch erlaubt sein, auch für Beamte.
Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“
Wie sind denn „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen“ definiert?
Ich gewinne den Eindruck, hier soll Kritik am politisch korrekten Mainstream und der Regierungspolitik systematisch kriminalisiert werden.
Alleine schon die Ankündigung dieser „Vorgehensweise“ durch die politische Polizeiführung des Berliner Senats stellt eine pauschale Verunglimpfung der Berliner Polizeibeamten dar.
Der Berliner Senat sollte mal bei Frau von der Leyen nachfragen, was dabei rauskommen kann, wenn man einer staatstragenden Institution pauschal ein „Haltungsproblem“ unterstellt.
Zitat: „Was ist denn nun rechtslastig? Ist man das schon, wenn man keine rotgrüne Meinung vertritt?“
> JA, GENAU DARUM geht es!
Der kleine Unterschied zwischen zB mir und dem Normalbürger und einen Polizisten ist hier: Bei mir u. den Normalbürger verwendet man die Bezeichnung „Nazi“ u. Rassist und bei der Behörde und Polizei nennt man es dann etwas abgemildert „rechtslastige Einstellung“.
Im Grunde genommen ist hier jedoch aus grünroter Sicht das Gleiche gemeint.
Linke, Grüne und Kommunisten wollen doch die Polizei abschaffen – die Texte von FSFF sprechen eine deutliche Sprache.
An die Sicherheitsgesellschaften (alle!), die unseren Politikern Personenschutz geben: Legt mal die Arbeit nieder kündigt – vielleicht sehen diese Fratzen ja dann, was sie an Sicherheiten noch haben.
Gibt es keine „Gehaltsliste“ der Berliner Polizei?
Werden diese unliebsamen Meinungen dann als „rechtslastige Einstellungen“ in einer „Datenbank“ erfasst?
Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, eine „negative Wahrnehmung von Migranten…auszuräumen.“
Migrationspakt(Abschnitt „Gemeinsames Verständnis Nr. 10): „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“
Unsere „Volksvertreter“ im Bundestag haben diesem Pakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sollten also nicht jedes Mal erneut überrascht sein, wenn dieses „soft law“ auch umgesetzt wird.
Also Informationen sind doch klar, das ist schon ein Teilerfolg.
A propos: Beim Thema Reisesicherheit „liegt Deutschland laut dem „The Travel & Tourism Competitiveness Report 2017“ der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum nur noch auf Platz 51 hinter zwischen der Mongolei und Gambia… Im Vergleich zur vorherigen Tourismus-Studie des Weltwirtschaftsforums verschlechterte sich die Bundesrepublik um 31 Plätze…
Das Sicherheitsranking beruht auf Umfragen unter Führungskräften sowie weltweit. Diese beurteilten Faktoren wie Zuverlässigkeit der Polizei, Kosten für Unternehmen durch Kriminalität und Gewalt sowie Terrorismus in den einzelnen Ländern. Auch Kriminalitäts- und Terrorismusstatistiken der Vereinten Nationen und der Terrorismus Index der Universität von Maryland fliessen in die Bewertung mit ein.
https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/12572-sicherheitsranking-deutschland-faellt-um-31-punkte
Man hat schlicht 1989 einen entscheidenden Fehler gemacht. Die friedliche, unblutige Revolution in der DDR war der Garant dafür, dass sich die alten SED-Kader und Stasispitzel samt ihrer menschenfeindlichen Ideologie beruhigt und unbehelligt in Deckung bringen konnten. Die ließen die Zeit für sich arbeiten, in dem Wissen, eines Tages wieder ungestört ihre Fühler ausstrecken zu können. Und genau das erleben wir seit vielen Jahren wieder. Diese alten roten Ost-Socken aber auch die neuen Linken im Westen sitzen bereits überall in den Gerichten, Behörden, der Justiz und den Schulen und Hochschulen. Bundeswehr und Polizei werden die nächsten Etappen sein. Und politisch sind die längst en vogue und „demokratisch gleichwertig“. Achtung schwarzer Humor: Vielleicht hätte man damals nach den Sitten und Bräuchen anderer Länder verfahren und alle Schuldigen am nächsten Baum aufknüpfen sollen. Man hätte heute ein paar Probleme weniger. So aber wird wahrscheinlich nur eine Finanzkrise und der Crash des Euro die Karten neu mischen. Oder die anderen europäischen Länder, mit Ausnahme Frankreichs, machen den Wegbereiter für ein neues Europa frei jeglicher sozialistisch-kommunistischer Ideologie.
Zitat: „Bekanntermaßen hat es die politische Linke geschafft, ‚rechts‘ mit rechtsradikal, rechtsextrem, Rassismus und Nazi gleichzusetzen.“
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals daran erinnern, dass Petra Gerster in den ZDF-„heute“-Nachrichten am vergangenen Montag die in einer Grafik als „Konservative“ bezeichnete EU-Abgeordneten-Gruppe in ihrer Moderation als „rechtes Lager“ bezeichnete.
Subtile Meinungsmache der MSM, kaum wahrnehmbar, aber doch stetig in die Köpfe des Publikums sickernd. So wird immer weiter nach links verschoben, was noch als anständiger und wählbarer Politiker gelten kann.
Werden Linkslastige Polizeibeamte auch erfasst und gibt es überhaupt solche? Evtl. übrig gebliebene VOPOs aus DDR Zeiten?
Macht die Stadt bestimmt sicherer. Wär ich Polizist in B: Hände inne Taschen, öfter & länger aufs Klo, Spatzen beobachten und vor Konflikten die Straßenseite wechseln. Den unnötigen Stress und das Risiko, sich Dreck auf die Weste (Beförderung) schmeißen zu lassen, kann man sich ersparen. Und das bei dem Gehalt… Wer macht den Job denn in Zukunft noch freiwillig?
Ahh, ich vergaß- Clannachwuchs.
Ankh-Morpork lässt grüßen.
Wer in der Datei steht, erhält dann wohl Supervision und staatskundliche Belehrung zur Wiedereingliederung? Der Staat muss was unternehmen, wenn Polizisten zunehmend AfD wählen und sie nicht auf die Wahlempfehlungen ihrer Vorgesetzten hören. Man kann ja nicht bei jeder Wahl einen Formfehler bei der Kandidatenlistenaufstellung geltend machen.
Das ist eine Selektierung innerhalb der Polizei um die „Falschen“ denunzieren zu können, das sie entnervt selbst ihren Job aufgeben und es bleiben dann die „Guten“ über. Damit schafft man sich klammheimlich ein Polizeitruppe die den Linken treu ergeben ist. So werden diese „Guten“ dann auch im Alltag mit der Bevölkerung umgehen. Das hat UvdL ja auch schon mit der Bundeswehr versucht, aber es war zu ungeschickt. Hier werden die Sicherheitskräfte der Zukunft aufgebaut.
Langsam driftet es ins absolut Groteske ab. Nun müssen sich sogar die Behörden mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ auseinandersetzen.
Und zwar deshalb, weil sie ihren Job machen.
Was kommt als nächstes? Der Vorwurf des „Rechtsterrorismus“, weil ein SEK eine Gruppe islamische Gefährder mit Waffengewalt an einem Attentat gehindert hat?
In diesem Land wird jeder, der nicht linksextrem tickt, als rechtsextrem angesehen. Woran liegt das? Etwa daran, dass alle, die nicht linksextrem sind, wirklich rechtsextrem sind, oder nicht doch eher daran, dass unser politisch-medialer Komplex nicht mehr alle Latten am Zaun hat?
*Vorsicht Ironie!*
Aber aber Herr Meltzer, gerade eine total(itäre) Gesinnungsschnüffelei und Denunziation bringt doch erst den Beamten mit der richigen Gesinnung.
Leider haben sich die links-grünen vor einigen Jahren ja selbst die Möglichkeit genommen Gentechnik und Kloning-Verfahren einzusetzen. Das rächt sich nun. Denn sonst würden bestimmt groß angelegte Programme laufen Claudi Roth, Anton Hofi und andere verdiene linksgrüne Parteisoldaten für alle staatstragenden Angelegenheiten (vom Polizeibeamten über Richter hin zum Lehrer und kleinen Beamten im nächsten Rathaus) zu klonen.
Diese würden dann jedem deutschen Opfer erklären, das sie in Wahrheit die Täter seien und diese dann festnehmen und wegen Rassismus vor Gericht stellen. Und bei ausländischen Opfern würden die deutschen Täter dann automatisch die Höchststrafe * 2 erhalten (da die Tat „rassistisch motiviert“ war).
Da diese „Beamten aus dem Kloning-Tank“ nicht möglich sind, muss eben im „Deutschland, das sich verändert und sich die Linksgrünen freuen können“ auf Gesinnungsschnüffelei und Denunziation zurückgegriffen werden, damit auch nur die Beamte werden, die auch die richtige Gesinnung besitzen.
Ähnlichkeiten mit dem 3. Reich, der DDR, oder anderen totalitären Staaten, sind hierbei natürlich nur rein zufällig und keine Gründe zur Besorgnis.
Alles für das (nicht) beste Deutschland, in den wir (nicht mehr) gut und gerne leben.
Hat jemand tatsächlich gedacht, das Imperium schlägt nicht zurück, zumindest blind um sich?
Man hat einfach noch nicht alle auf Linie gebracht, obwohl in den letzten Monaten klare Fortschritte erkennbar wurden (Kinder, Eltern, Schulen, Kollegen am Arbeitsplatz usw.). Journalisten waren in den letzten Jahren nie ein Problem. Aber diese lästigen Polizisten und Militärs! Kommen den Gutmenschen immer wieder in die Quere. Haben Sachverstand. Äußern sich in der Öffentlichkeit (abweichend von der Regierungslinie). Dagegen muß man doch etwas unternehmen können! Die Besetzung aller dieser Stellen mit Immigranten dauert leider etwas zu lange (obwohl daran gearbeitet wird). Tja, dann müssen eben andere Maßnahmen her.
Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, daß schwammige Rechtsbegriffe der Willkür Tür und Tor öffnen.
Ich frage mich, wie sich ein Polizist in einem von Linksradikalen regierten Bundesland fühlt. Den Polizisten muss doch klar sein, dass sie von der eigenen Regierung gehasst und in Zukunft weiter massiv schickaniert werden. Den Einsatz der eigenen Gesundheit für diese Politiker und deren ebenfalls verantwortunglose Wähler kann ich nicht nachvollziehen.
Ich persönlich habe Gott sei dank die NS-Diktatur (…Gnade der späten Geburt) und die SED/DDR-Diktatur (…als damals Westdeutscher) nicht miterleben müssen!
Mittlerweile, spätestens seit der totalen Grenzöffnung und der verordneten Willkommenskultur für unsere sog. Flüchtlinge (…ich nenne sie zu 99 % Wirtschaftsmigranten), und nur ansatzweiser Kritik an diesem Vorgehen mit der reflexartigen Reaktion von Rassismus-, Reschtsextremismuss- und sogar Nazivorwürfen scheint dieses Land auf einem guten Weg zu sein, die Diktaturen der Vergangenheit einzuholen, vielleicht sogar zu überholen. Und das ganze geht jetzt weiter bei der leisesten Kritik an der sog. Klimakatastrophe, bei der verfehlten Energiepolitik, usw. usw.
Spitzeltum, Haltungs- und Gesinnungsextreme kennen anscheinend in diesem Land keine Grenzen mehr.
Ich bin absolut erschüttert über die dafür Verantwortlichen, insbesonere aber über den
lethargischen Wahlbürger, der mit stoischer Gleichgültigkeit immer wieder seine Wahlstimme für die sogenannten und sich selbst nennenden ´demokratischen Parteien` abgeben.
Liebe Leute, merkt Ihr denn nicht wo der Zug hinläuft?
Verehrter CIVIS, wie ich es heute der Lokalpresse entnehmen konnte, will a) das Angela bis 2021 weitermachen und b) würde bei einer BT Wahl eine Grünschwarze Koalition herauskommen. Die Begeisterung der Deutschen für eine Ökodiktatur kennt keine Grenzen. Das ist politischer Sadomasochismus. Schon einmal ist das Deutsche Volk freiwillig in eine Diktatur marschiert. Rette sich wer kann.
1984 hat ein paar Jährchen auf sich warten lassen. 2019 haben wir alles – von Gesinnungspolizei über Neusprech bis Wahrheitsministerium.
1984 ist schon längst überholt.
Das neue Ziel ist Huxleys „brave new world“.
Erziehung zur Dummheit, politische Indoktrination von der Kita an.
Die neuen Generationen werden sich bestens in Alphas bis Epsylons einsortieren lassen. und jeder wird seine eigen Klasse als die Beste empfinden und konsumierend glücklich sein.
Darauf eine Portion Soma..
Glauben diese linksgrünen Diktatoren wirklich, sie könnten das ganze Land ideologisch unterdrücken? Mit welchen Leuten wollen die den inneren Frieden bewahren, mit denen die sie an den Pranger stellen? Je mehr dieses fragile Konstrukt, das einmal ein starker Staat war, erodiert, desto mehr werden die stillen Gegner aus ihren Löchern kommen!
Man kann nicht einmal mehr den Kopf schütteln über so viel Impertinenz, man wähnt sich in einem Irrenhaus.
„Mit welchen Leuten wollen die den inneren Frieden bewahren, mit denen die sie an den Pranger stellen? “
Innerer Friede ist für die unwichtig, so lange man in der Lage ist die gröbsten Auswüchse durch die gleichgeschalteten linksgrünen Medien unter der Decke zu halten und
die Erosion des Staates dürfte dabei von den meisten sogar gewollt sein.
Wer die Presse und Medien auf seiner Seite hat, kann das ganze Land ideologisch unterdrücken.
Papier und Pixel sind geduldig, die Leute nicht! Die Medien können versuchen zu manipulieren, nur die Wirklichkeit können sie nicht umschreiben!
Nur zum Schein, bloß weil man eine imaginäre Meinungshoheit generiert hat, bedeutet das nicht, dass die Leute in ihrer täglichen Realität darauf hereinfallen. Die DDR war der beste Beweis dafür.
Gehts’s noch? Berliner Freiluftirrenhaus Berlin ick hör dir trapsen…
Vermutlich auch der Grund, warum man jetzt allen ernstes einen Graben um den Reichstag baut. Das ist alles so… furchtbar!
Frage an Radio Eriwan: „Werden zukünftig [Berliner] Polizisten in einer Datenbank erfaßt, die sich kritisch über die allgemeine Sicherheitslage oder schlechte Ausstattung der Behörden beklagen?“ – Antwort: „Ja, natürlich. Was soll überhaupt diese Frage? Und wieso „zukünftig“?“
Womöglich kürzest: Stimmt, ja und, wen kümmert’s?
DISKREPANZ ORDNUNGSHÜTER/STAATSZERSTÖRER
Dass die Polizei traditionell eher konservativ ist (weil sie für „law and order“ steht und dies eben ein konservatives Konzept ist) dürfte auf der Hand liegen. Dass Polizisten ihren Amtseid ernster nehmen als politisch Verantowrtliche, die sich zum Ziel gesetzt haben, diesen Staat zu zerstören, dürfte auch klar sein. Wenn alle so gewissenlos wären wie unser Politestablishment, dann wäre der Staatsbankrott (der kurz bevor steht) schon längst da.
Es ist nicht zu fassen: ich selbst stehe wo ich immer stand, ich habe meine Position gehalten (kein Talent zum Schleimer/Opportunisten). Und plötzlich bin ich „rechts“. Aber das macht mir komischerweise nichts aus. Früher wäre ich schockiert gewesen über diese „Entdeckung“, heute bin ich schockiert über den unglaublichen Linksrutsch in diesem Land. Nicht ich bin zu weit rechts, der Rest ist besinnungslos in die linke Ecke getaumelt.
Der verantwortungslose Linksrutsch der CDU hat das demokratische System implodieren lassen. Es gibt außer einer Partei (die ich auch wähle, selbst wenn das Establishment permanent gegen sie hetzt/hetzen lässt [durch die Mainstreammedien]) nur noch Blockflöten wie in der DDR. Linke Gleichschaltung wohin man schaut. Daher muss eine NEUE bürgerlich-konservative Partei mit klarem Profil den Platz der CDU einnehmen, um die für eine Demokratie dringend benötigten oppositionellen Strukturen wieder herzustellen.
1989/1990 war nur die erste Hälfte der Wende. Die muss durch diese neue Partei jetzt vollendet werden.
Wahre Worte.