Deutsche Polizisten, vor allem wenn sie von der Bundespolizei kommen, verstehen allmählich die Welt nicht mehr. Die Bundesregierung will nun, Jahre nach Beginn der anhaltenden Migrationskrise, prüfen, ob Deutschland Migranten, die kein Anrecht auf Asyl hierzulande haben, an der deutschen Grenze zurückweisen darf. Für Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der DPolG, ist „schleierhaft, wie man drei Stunden lang in einer Runde sitzen kann und diese einfache Frage, ob die Bundespolizei zurückweisen darf an der Grenze oder nicht, in dieser Zeit nicht geklärt bekommt“. Er hält das für einen „ein Riesenskandal“. Die deutschen Bürger hätten „eine andere Politik verdient“.
Für Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist jener Prüfauftrag, ob die deutsche Bundespolizei an der Grenze zurückweise darf oder nicht, ein Stück groteskes Theater. Deutschland sei „das einzige Land auf der Welt, das diese absurde Frage überhaupt rechtlich prüft“, sagte Wendt kurz nach der ersten „Probe-Gipfelei“ im Interview mit dem Fernsehsender Welt.
Und das begründet er zudem: Zum einen besagen die einst in Dublin beschlossenen EU-Verträge eindeutig, dass Asylverfahren dort stattzufinden haben, wo einer (oder seltener: eine) zuerst ein „sicheres Land betreten“ hat. Dieses Land kann offenbar auch außerhalb der EU liegen.
Zum zweiten habe das nationale Recht, also das deutsche Aufenthaltsrecht „in diesem Fall eindeutig Vorrang“, so Wendt. Und das zwinge die Grenzbehörden sogar dazu, „Menschen abzuweisen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen“. Das wiederum steht bei Dublin-Fällen normalerweise fest. Auch hier geht es also nicht um die freie Wahl der Beamten. Im Aufenthaltsgesetz steht nicht etwa, dass sie sich aussuchen dürfen, ob sie zurückweisen oder nicht – sie müssen es, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
„Jedes Land auf der Welt darf bestimmen, wer seine Grenzen übertritt“
Einziges verbleibendes Problem: Die bisherige Rechtsauslegung, die der politisch gewollten Grenzöffnung nachstolperte und heute vor allem von Roten, Grünen und der noch nicht ganz untergegangenen Merkel-CDU vertreten wird, meint, dass Deutschland aufwendig prüfen müsse, in welchem anderen EU-Staat ein Asylant denn nun seinen Antrag stellen müsse. Und in dieser Prüfung verlieren sich dann die Behörden und gehen am Ende mit der „Asylausrichtungspflicht“ nach Hause, wo eine Zurückweisung unmittelbar Klarheit schüfe – vielleicht auch Konflikte mit den Nachbarn, die aber lösbar sein sollten. Letztlich ginge es darum, genügend Druck aufzubauen, um damit den EU-Außengrenzschutz für alle beteiligten Partner alternativlos zu machen. Übrigens ist diese Idee schon in vielen EU-Ländern beliebter als noch in Deutschland und dem hier aufgeführten polit-medialen Zirkus. Man dürfte damit also Eulen nach Athen tragen.
Wendt erwartet außerdem, dass die mit der Migration verbundene Kriminalität mittelfristig, also vielleicht ein, zwei Jahre nach einer solchen Grenzschließung zurückgehen dürfte, auch gerade in „dem schlimmen Bereich der Messerkriminalität“.
Jedes andere Land auf der Welt sehe es als „selbstverständlich an, selbst bestimmen zu dürfen, wer die Grenzen in dieses Land übertritt“. Damit ist Wendt im Grunde nahe an der Position der ungarischen Regierung, die zuletzt das eigene Verfassungsgericht befragt hatte, ob das von der EU den Ungarn nahegelegte Recht auf Asyl notwendig ist. Heraus kam, dass jeder Staat, jedes Volk das Recht hat, die eigene Zusammensetzung zu bestimmen (Selbstbestimmungsrecht der Völker).
Der Keleti-Marsch feiert neunten Geburtstag
Übrigens feiert die Migrationskrise gerade in diesen Tagen ihren neunten Geburtstag. Am 4. September 2015 jährt sich der sogenannte „Marsch der Flüchtlinge“ vom Bahnhof Budapest-Keleti Richtung Österreich und – in vielen Fällen – weiter nach Deutschland. Tatsächlich liefen die Migranten aber nicht die gesamte Strecke, wie nun eine erzählt, die dabei war. Einstmals-Reporterin Nina Brnada vom Wiener Falter erinnert sich, dass „nach rund 30 Kilometer Busse kamen“ und die Migranten „an die österreichische Grenze“ brachten.
In jenen Tagen beschloss Angela Merkel, einsam im Kanzlerstübchen, die Öffnung der deutschen Grenzen, also die Aufhebung des Kontrollgebots durch die Bundespolizei und andere Behörden, ebenso die Aufhebung der Dublin-Verordnung der EU, die seitdem nur noch als Gerippe im Schrank hängt, fleißig abgestaubt von der Migrationslobby, um sie noch immer als neu herzeigen zu können.
In den folgenden Jahren hat sich wenig verändert. Brnada vermisst bis heute „sichere Fluchtrouten“. Aber wenn Grüne in Deutschland diese zu schaffen versuchten, endete auch das nur in Vetternwirtschaft und Korruption – namentlich bei der Baerbockschen Luftbrücke zwischen Islamabad und diversen deutschen Stadtflughäfen.
Teggatz: Auch über Abschiebungen reden
Aus der Sicht des Bundespolizisten Teggatz wären umfassende Zurückweisungen an der Grenze „personell und technisch auf jeden Fall umsetzbar“. Und diese Zurückweisungen wären daneben auch rechtlich zulässig und umsetzbar. Schon jetzt weise man an den Grenzen zurück, etwa wenn ein Migrant – durch einen Unfall – kein Schutzersuchen äußert oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt ist. Diesen Personenkreis müsste man laut Teggatz nur erweitern auf „Menschen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen und hier einen Asylantrag stellen“.
Offensichtlich ist für Teggatz, dass der Außengrenzschutz der EU nicht funktioniert, und daher müssten die Außenkontrollen eben an den Binnengrenzen nachgeholt werden. Teggatz fordert zudem eine Verlängerung und wohl auch Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen, die bei der EU-Kommission lediglich „angezeigt“, keineswegs aber von ihr genehmigt werden müssten. Das ist also nicht kompliziert, und es gab auch nie einen hörbaren EU-Kommentar dazu.
Daneben wünscht sich Teggatz eine Straffung bei den Abschiebungen, die derzeit in der Hand von fünf verschiedenen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene liegen. Wenn dann noch eine dieser Stellen einem ausreisepflichtigen Migranten sagt, er möge sich am nächsten Tag am Flughafen „melden“, dann wird unmittelbar klar, dass das nicht funktionieren kann. Auch bei „renitenten“ Migranten würden Abschiebungen regelmäßig abgebrochen. Dieses Thema gehört für Teggatz ebenfalls in die Migrationsgespräche von Ampel und Union.
Patzelt: Rechtsnormen können verändert werden
Daneben häufen sich die kritischen Stimmen, die sich nicht erst seit heute erheben und die ebenfalls kaum noch verstehen, warum das politische System der Bundesrepublik gerade in der Frage der Migrationsbegrenzung so schwerfällig ist. Sie machen die Politik darauf aufmerksam, wie viel sie in den letzten Jahren versäumt hat.
Für den Politikwissenschaftler Werner Patzelt, derzeit am Brüsseler Nebensitz des ungarischen Mathias-Corvinus-Collegiums tätig, sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze die „einzige Stellschraube“, mit der man das Migrationsproblem lösen kann. Im Nachrichtensender Welt stellte Professor Patzelt fest, dass dieses Problem sich noch vor 30 Jahren nicht in dieser Form stellte. Da das heute anders sei, müsse man gegebenenfalls auch „Rechtsnormen verändern“. Ach, richtig, das ist ja sogar ganz offiziell die Arbeit und Aufgabe der Gesetzgeber in Berlin.
Für ganz natürlich hält Patzelt zudem etwas, das Friedrich Merz in diesen Tagen nicht als seinen Wunsch genannt hat: dass das Thema Migration und die Frage nach Zurückweisungen an der Grenze 2025 zum Wahlkampfthema wird, bei dem auch Grüne und Union verschiedene Positionen beziehen könnten. Ob es so kommt, ist derzeit offen. Die Unionsführung zeigt eher den Wunsch, das Altparteienkartell ausgerechnet an dieser Stelle aufrechtzuerhalten und die bisherige Politik im alten Trott fortzusetzen. Im anderen Fall – Migration wird zum großen Wahlkampfthema – glaubt Patzelt nicht ganz unplausibel an ein Scheitern der Grünen an der Fünfprozenthürde.
Schröter: Kritische Stimmen werden seit Jahren tabuisiert
Die kritische Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter beschreibt die derzeitigen Geschehnisse anschaulich als „Turbodebatte über etwas, was jahrelang unter den Teppich gekehrt worden ist“. Aber sie zweifelt erkennbar an der Ernsthaftigkeit der Absichten bei diesen Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union. Die Positionen, gerade von Union einerseits, SPD und Grünen zum anderen, lägen ja auch ziemlich weit auseinander. Schröter wünscht sich ein grundsätzliches Überdenken der Migrationspolitik, die immer auch mit Integration einhergehen müsse: „So wie es im Moment läuft, geht es einfach nicht mehr weiter.“ Jahrelang sei jede kritische Diskussion über die negativen Seiten der Zuwanderung von den Grünen, von SPD und der Linkspartei „tabuisiert“ worden.
Kritiker – wie Schröter selbst – wurden permanent als „Rassisten“, als „Fremdenfeinde“ beschimpft, obwohl die wenigsten das wirklich sind. Die Grundannahme im Gegenlager beschreibt Schröter so: „Man hat geglaubt, dass sich die Probleme irgendwann in Luft auflösen, weil die Migranten so begeistert sind von unserer Gesellschaftsordnung, dass sie irgendwann nicht mehr anders können als überzeugte Demokraten zu werden.“ Dieser Glaube sei aber „naiv in einer Weise, die man eigentlich gar nicht mehr glauben kann“.
Sarrazin: Zur Not können wir die Syrer auch am Strand absetzen
Für Thilo Sarrazin hat sich die Politik „festgefressen“, wie sich an den verschiedenen Statements zeige, die immer wieder nur sagten, dass jede der möglichen Maßnahmen nicht gehe. Im Interview mit Welt legte Sarrazin seinen eigenen Maßnahmenkatalog vor, um die unerwünschte Zuwanderung nach Deutschland zu kappen und umzudrehen: „Man streicht erst mal die Sozialleistungen. Wenn das verfassungswidrig ist, dann muss man eben die Verfassung ändern.“
Man müsse den Migranten „Angebote machen“, sie auch „in gewissem Sinne unter Druck setzen: also positive und negative Anreize zur Rück- oder Ausreise setzen. Wo all das nicht funktioniert, da müssten „die Menschen zurück, ausdrücklich auch gegen den Willen des aufnehmenden Staates“, also in diesem Fall des Herkunftslandes. „Syrien hat eine Seegrenze. Im Extremfall müsste man eben so weit gehen, dass man Syrer, die das nicht wollen, im Mittelmeer am Strand absetzt. Das wäre auch eine Abschiebung.“ Durch zahllose Vorschriften, die sich mittlerweile angesammelt hätten, habe Deutschland sich „praktisch handlungsunfähig“ gemacht.
Und was Sarrazin mit der unerwünschten Zuwanderung zum großen Teil meint, ist auch klar: „Wenn wir Millionen von der Kultur fremden jungen Männern islamischen Glaubens ins Land lassen, kann das für unser Land nicht ohne Folgen bleiben.“ Jedes Jahr stürben 400 Menschen durch die Hand von Gewalttätern aus dem islamischen Raum.
Diese Folklore, „Grenzkontrollen“ durchzuführen, die daraus bestehen, jedem Illegalen das Wort Asyl abzuringen um ihn dann zur nächsten Aufnahmeeinrichtung zu fahren, habe ich noch nie verstanden.
Selbst jeder Schwerkriminelle Illegale kann sich hier durch alle Distanzen klagen und genießt eine eigene Wohnung und Taschengeld, Bezahlkarte? Menschenunwürdig. Genau mein Humor.
Die von Frau Schröter gut beobachtete NAIVITÄT der Gutmenschen ist Ausdruck ihrer Provinzialität.
Keiner von denen hat je länger in einer völlig anderen Kultur gelebt, allerhöchstens hat man mal 2 Wochen an einem Hotelpool in Ägypten gelegen.
Das ist deren ganze interkulturelle „Expertise“, von der sie meinen, sie berechtige sie, mitzureden.
Mit dieser Feststellung endet also die Verantwortung der Polizei gegenüber ihren Arbeitgebern, den Bürgern? Nicht, dass ich von Deutschen etwas erwarten würde, aber mir brennt der Hut.
Ich kenne genug Polizisten, die sehen sich nicht als Arbeitnehmer der Bürger sondern fühlen sich als eigene Kaste, Hauptschüler die mit 62 in den Ruhestand gehen bei 2600€ Pension. Sie haben ja schließlich dafür gearbeitet, andere wohl nicht.
Es ist mir schleierhaft, wie bescheuert man als Politiker sein kann, die grundlegende staatliche Kontrolle einfach aufzugeben, entweder zu behaupten, man habe die Gesetze genau dafür geändert, oder tatsächlich Gesetze geändert zu haben.
Wie auch immer. Diese Politiker gehören alle miteinander entfernt. Denn sie haben sich dadurch A) praktisch und faktisch ohnehin überflüssig gemacht, weil sie sich selbst alle staatliche Kontrolle genommen haben. Sie haben damit nicht einmal einen Grund für ihre Befürworter hinterlassen, sie wieder zu wählen. Und B) zeichnen sich kluge Politiker dadurch aus, dass sie immer und jederzeit alle Optionen offen haben. Ob sie sie anwenden, ist eine andere Frage. Wer sich selbst und das Volk aber aller Optionen beraubt, wie sie es genauso in der Energiepolitik tun, gehört zweifellos in die Reihe der allerdümmsten Staatenlenker der Geschichte dieser Erde. Der ist eine tatsächliche Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der ist eine Gefahr für die Menschen. Der hat nicht alle Latten am Zaun. Der hat einen veritablen Dachschaden. …
„schleierhaft, wie man drei Stunden lang in einer Runde sitzen kann und diese einfache Frage, ob die Bundespolizei zurückweisen darf an der Grenze oder nicht, in dieser Zeit nicht geklärt bekommt“
Das ist doch klar. Zuerst gibbet Kaffee, dann holt man sich Milch und Zucker und anschließend widmet man sich den süßen Teilchen. Übrigens wird diese Völlerei der Abgeordneten und der Regierungsmitgliedern von uns Steuerzahler finanziert. ich verkneife mir hier das Gendern bei R-mitglied da ich sonst sicherlich bei Tichy gecancelt würde.
Nach einer Bestandsaufnahme sind dann von 3 Stunden 190 Minuten um. Oder was soll man sonst von einem KoG=Kanzler mit ohne Ged. und einem Wirtschaftsminister den man gerichtlich fragen darf ob er bis 3 zählen kann denn erwarten. Könnt ja auch sein, dass bei denen das Hirn nur funktioniert wenn die Sonne scheint und der Wind weht.
> Zurückweisungen sind rechtlich möglich, ja zwingend
Durchgeführt wie Abschiebungen – unverbindliche Bitten, vielleicht doch nicht einzureisen?
Wenn die Grünen sagen, etwas sei „unmöglich“ oder „nicht machbar“, ist immer das Gegenteil richtig. Natürlich ist es juristisch erlaubt und organisatorisch umsetzbar. Aber die Grünen wollen einfach nicht; ihre Ideologie verbietet es ihnen anders zu denken.
Die Grünen sind genauso fanatisch wie Islamisten, sicherlich weniger gewalttätig, aber nicht weniger verbohrt. Vielleicht ist es diese Ähnlichkeit, die Sympathien für den Islam entstehen lässt und deswegen auch die Masseneinwanderung von Muslimen befürwortet.
Zurückweisungen sind Quatsch. Dann spazieren die Typen halt 1 Stunde später 1 km weiter über die Grenze. Ich darf hier mal aus Thailand berichten: Wer ohne gültiges Visum erwischt wird, kommt direkt in den Abschiebeknast. Dort darf er sich um seine Ausreise kümmern. Sofern ihm das nicht gelingt, darf er sich ca. 5€ am Tag mit Knastarbeit verdienen, mit denen er sich dann nach ein paar Tagen oder Wochen seinen Abschiebeflug leisten kann. Das ist der beste Fall. Im schlimmsten Fall wird man 1 Jahr lang im Abschiebeknast festgehalten. Zur Abschreckung. Das Land des Lächelns möchte gerne das Land des Lächelns bleiben. Das Land der Dichter und Denker hat sich leider dazu entschieden, zum Land der Richter und Henker zu werden. Wer nach 2015 noch die Kartellparteien wählt, bei dem klappt die staatliche Gehirnwäsche vortrefflich. Mit dem Zweiten sieht man besser 😉
Der Staat hat natürlich das Recht zu bestimmen, wer in das Land rein darf und wer nicht. Wird ja auch praktiziert (Martin Sellner).
Wenn Dublin II wieder durchgesetzt würde, wäre es ganz einfach: Asylanträge könnten dann überhaupt nur noch bei der Anreise an Flughäfen gestellt werden. Und da auch nur von Menschen, die direkt aus ihrer Heimat einfliegen. Also keinerlei Zwischenstops. Denn auch die Türkei, Dubai usw. sind sichere Länder. Bis zur Entscheidung, würde man im Zollbereich der Flughäfen bleiben müssen, wo man Brot, Bett, Seife erhielte. Bei Ablehnung, sofortiger Rückflug.
Alle anderen Menschen, die illegal nach Deutschland kommen, werden sofort festgenommen und entweder wieder (auf eigene Kosten) in die Heimat oder in die Länder, aus denen heraus sie Deutschland betreten haben, zurücküberstellt.
Gleichzeitige Generalüberprüfung aller sich bereits im Lande befindlichen Asylbewerber. Notfalls durch neues Gesetz. Denn wer durch Umgehung eines Gesetzes (Dublin II) überhaupt Zugang zu gewissen Leistungen erhalten hat, der kann sich nicht darauf berufen, dauerhaft Anspruch auf das gesamte Leistungsspektrum zu erhalten. Wenn ich mir einen Job erschlichen habe, ohne die entsprechenden Qualifikationen, kann ich auch nicht den Betriebsrat einschalten, wenn mir dann wegen der mangelnden Qualifikationen gekündigt wird.
Diese Maßnahmen würde sich wie ein Lauffeuer in den Herkunftsstaaten verbreiten und auch die Lage an den Außengrenzen würde sich schnell beruhigen.
Selbst das Asylrecht besagt, dass Asyl eine individuelle Angelegenheit ist, die das Asyl ganzer Volksgruppen oder gar Völker ausschließt. Also kann auch die Asylgewährung Grenzen setzen! Abgesehen davon, dass Asylbegehrer, die ohne ihre Familie hier ankommen, höchst unglaubwürdig sind: Wer lässt denn im Falle wirklicher Bedrohung seine Frau und seine Kinder im Stich? Und wovon sind die jungen Kerle bedroht, die hier ankommen und Asyl begehren? Etwa von Arbeit? Oder werden sie in ihrem Heimatland wegen derselben Delikte gesucht, die sie nun hier begehen?
Migration ist noch mal was ganz anderes. Es gibt KEIN RECHT auf Migration. Jedes Land darf selbst entscheiden, wen es als Neubürger akzeptiert und wen nicht.
Politik, die auf solch einer Differenzierung verzichtet und damit akzeptiert, dass Sozialbetrüger, Messermörder und Vergewaltiger ungehindert in großer Zahl in unser Land kommen, wobei absehbar ist, dass diese Leute nichts, weder heute noch in Zukunft, zum Wohlstand unseres Landes beitragen, ist ein VERBRECHEN!
TURNAROUND IN DER MIGRATIONS-/ ASYLPOLITIK JETZT!!! KEIN FAMILIENNACHZUG MEHR! KEIN ASYLANTRAG OHNE GÜLTIGE AUSWEISPAPIERE! KEIN BARGELD FÜR GEDULDETE UND AUSREISEPFLICHTIGE! Gerne Freiticket nach Hause!
Und damit dem Ganzen Nachdruck verliehen wird: Bustouren mit Migranten in die Wohlfühlviertel der Grünen und Linken. Flutet deren Biotope mit Flüchtlingen und Asylanten. Dann ist der Spuk bal vorbei und die werden am Lautesten schreien, dass man dagegen etwas tun muss.
Art 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“ aus einem sicheren Drittstaat einreist.
§ 18 AsylG:
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist …“
werden seit 2015 permanent ignoriert, obwohl sie geltendes Recht in Deutschland sind.
Die zweite „Stellschraube“, um das Migrationsproblem zu lösen, sollte nicht unerwähnt bleiben: Abschiebungen in großem Stil, die der Bundeskanzler schon im Oktober 2023 angekündigt hatte.
Zuerst die Kriminellen, dann die Kalifatsforderer und andere Integrationsverweigerer, weiterhin ALLE im o.a. Sinne Illegalen (ohne dt. Staatsangehörigkeit).
Leider ist es inzwischen in einigen Parteien üblich, Behauptungen aufzustellen, die zwar allzu oft bar jeder Faktenbasis sind, aber aufgrund der Frequenz, mit der sie wiederholt werden, irgendwann Wahrheitscharakter annehmen.
Dies geschieht zunehmend auch bei Situationen, die klar durch Gesetze bestimmt sind. Diese Gesetze sind so grundlegend und in ihre Formulierung so klar, dass selbst juristische Laien keinerlei Verständnisprobleme haben sollten.
Dennoch werden gerade diese Gesetze seit vielen Jahren massiv gebrochen. Hätte da nicht das Justizministerium längst einschreiten müssen?
Warum wird von dort nicht endlich öffentlich auf die Gesetzeslage hingewiesen und die Einhaltung dieser Gesetze durch die Regierung gefordert? Ich bin offenbar naiv, aber ich hatte immer gedacht, dass genau das die Aufgabe des Justizministerium sei.
Das würde ein für alle Mal den „fake news“ ein Ende setzen. Ansonsten kann ich nur folgern, dass wohl kein Interesse besteht, den Souverän über das Ausmaß der Gesetzesbrüche aufzuklären. Möglicherweise, weil dann das Kartenhaus „Asylmigration“, welches auf einem elementaren und langjährigem Gesetzesbruch basiert, in sich zusammenfallen würde.
Ganz einfach, weil Jemand der sein eigenes Recht einfordert, nach derzeitiger politischer Korrektheit, als Rechtsradikal und Ausländerfeindlich gilt.
Jetzt der auch noch.!
„Zum einen besagen die einst in Dublin beschlossenen EU-Verträge eindeutig, dass Asylverfahren dort stattzufinden haben, wo einer (oder seltener: eine) zuerst ein „sicheres Land betreten“ so Wendt
Woher soll der Polizist den rechtssicher und belastbar wissen wo der Antragsteller zuerst eingereist ist?
Auch muss das Land welches den Migranten zurücknimmt, zustimmen und tut es nur wenn die Ersteinreise sicher belegt werden kann. Hat er wohl vergessen zu erwähnen.
Auch wurden nachgewiesene Zurückweisungen nach Griechenland von Gerichten untersagt, weil dort die Existenz des Migranten nicht gesichert ist.
Hier wäre die erste Hausaufgabe, solche Rechtsprechung erheblich zu erschweren.
Nix Klappt! Aber Willkür ist das falsche Rezept!
Ca. 300.000 +/- EU Bürger halten sich in Deutschland ohne Krankenversicherung auf, doch ohne Krankenversicherung ist man von der Reisefreiheit ausgeschlossen. Ein einziges Vollzugsdesaster!
Man könnte beim zuhören von Linnemann und Co. Hoffnung bekommen….Gesetze Ändern, GG ändern, EU Gesetze ändern….aber mal ehrlich….wer glaubt noch daran?
„Die deutschen Bürger hätten „eine andere Politik verdient“.
Die deutschen Bürger wählen diese Politik immer wieder. Warum also sollten sie eine andere Politik verdient haben??? Sie bekommen genau die Politik die sie wählen und offenbar auch so wollen.
Nur noch absurd und verlogen. Zur Fußball-EM ist das Dichtmachen der Grenzen, sind Zurückweisungen und Festnahmen von Kriminellen an den Grenzen problemlos möglich, lobt man sich dafür seitens der Politik selbst und normal soll das nicht gehen? Gilt der Begriff Souveränität nur noch für Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei?
Wenn Zurückweisungen an der Grenze nicht möglich sind wozu habe ich dann eine Grenze?
Na also, was bei Corona möglich war, ist bei der illegalen Einwanderung Pflicht.
Das BMI betätigt sich als größter Schleuser illegaler Grenzübertritte.
Die nun veranlassten „Grenzkontrollen“ sind ein Lüge, zur Verdummung der bevölkerung, denn da wird kein einziger illegaler Einwanderer zurückgewiesen.
„Corona-Ticker: Deutschland schließt Grenzen“ 15.03.2020
„Gesetz ist Gesetzespflicht“
„Niemand steht über dem Gesetz in einem Rechtstaat“
Die Staatsgrenzen zu schützen ist verfassungsrechtliche Pflicht der Vollziehenden Macht (Regierung, Polizei, Justiz) aus dem Grundgsetz heraus.
Die verfassungsrechtliche Pflicht, die Souveranität der freiheitlichen Grundordnung, Territorium und die historische Lebensweise (ein Recht aus dem Völkerrecht) zu schützen.
Geschützt ist die Souveranität der Bundesrepunlik durch Strafgesetz §192.
Ergänzung dazu:
Art 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“ aus einem sicheren Drittstaat einreist.
§ 18 AsylG:
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist …“
Na jetzt kommen aber aufgrund der neuen Situation, die von der AFD geschaffen wurde einige aus dem Keller um als Funktionäre Stellung zu beziehen, was mehr als richtig ist und es gibt ein Dublin-Abkommen, was jedem Land eine Zurückweisung gestattet und Brüssel ist ehedem nur ein illegaler Wasserkopf, wo es schade darum war über Jahrzehnte die Milliarden rauszuwerfen und das noch ohne jegliches Ergebnis und nur den Sozialisten nützt, während andere mit ihrem Fleiß deren Unsinn und Vasallentätigkeit auch noch stützen .
Wenn jetzt nicht, wann dann, das ist die existentielle Frage und wer noch Empathie mit seinen eigenen Frauen und Töchtern und großen Teilen der Bevölkerung hat um sie vor weiteren Schäden zu bewahren, kann doch nicht anders handeln, denn damit muß Schluß sein und das hat auch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist reine Notwendigkeit um uns selbst zu schützen, wenn es nicht mehr anders geht.
Jeder der sich hier ansiedeln will, muß ordnungsgemäß an der Haustür anklopfen und die Bereitschaft signalisieren, sich hier nützlich einzubringen, denn alles andere ist kontraproduktiv und wenn es bestimmten Kreisen nicht paßt, können sie die Welt außerhalb unserer Grenzen verändern, innerhalb ist es Mehrheitssache und nicht Angelegenheit von Minderheiten, die in idiologischer Art und Weise Terror ausüben, sehr zum Schaden der Allgemeinheit.
Es ist doch geradezu hirnrissig alle verkommenen Subjekte unter dem Etikett der Verfolgten ungeprüft herein zu lassen, denn zuhause würden man mit ihnen nicht lange fackeln und hierzulande können sie sich austoben, was unerträglich ist und das muß aufhören und wer solche Zustände hinnimmt, kann doch nicht normal sein, weil es von der Norm abweicht und die größte Gefahr die Grünen darstellen, denen man sich bei passender Gelegenheit ganz besonders annehmen sollte, weil sie es über die Jahrzehnte einfach übertrieben haben.
Die Grünen und Kommunisten sind berufene Normisten. Das sind NEUNORMIERER. Neunormverweigerer sind dann Faschisten u/o Nazis; bestenfalls Querdenker.
Was mit der „Migration“ zu uns importiert wird, können sie hier sehen.
Wie die Medienlandschaft gekauft, eingeschüchtert und abgewickelt wird.
„Der Mafiaboss, Präsident Erdogan und ich“ – ARD Story
Das filmische Geständnis des von Erdogan beauftragten Mafia Bosses, der nach Dubai geflohen ist und von dort sein Geständnis verbreitete.
Killeraufträge, Einschüchterung, Waffenschmugel, Heroinhandel, waren seine Aufgaben.
Die türkische Volksgruppe stellt die größte Gruppe der „Asyl-Migranten“ in Deutschland, die dazu benutzt wird,
Erdogan Gegner in Deutschland einzuschüchtern,
Wahlstimmung für Erdogan zu machen,
den Heroinhandel abzuwickeln
Selbtsverständlich sind Zurückweichungen rechtlich möglich,
denn genau das ist die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes.
Wer was anderes behauptet ist eine Lügner*in.
Schon 2015 sagte der Bundepolizeieipräsident zu Merkel, die beahuptete nicht zu wissen wie man Grenzen schließen kann:
„Geben sie uns die Anordnung und wir schließen die Grenzen in 24h.“
„nicht zu wissen wie man Grenzen schließen kann“, stimmt allerdings, denn diese SED Propagandistin wurde von menschlichem Verstand nie beleckt.
Selbtsverständlich sind Zurückweichungen rechtlich möglich,
denn genau das ist die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes.
Wer was anderes behauptet ist eine Lügner*in.
Es geht bei dieser sogenannten „Asylgewährung“ um Betrug und Korruption, wie „Fachkräfte“, usw.
Leere Versprechungen und Lügenbehauptungen um Milliarden Steurgelder zu ergaunern.
wie es bei allem bei dieser Ampel und dem Merkel Regime ging.
Das haben fürher seriöse Journalisten (Leyendecker u.a.) ermittelt und offen gelegt.
Solchen ehrlichen Journalisten hat man mit massenweiser Bestechung und Korruption in der Breite des Medienspektrums das Handwerk gelegt.
Bei aller Korruption und Betrug hatte der jetzige Kanzler Olaf Scholz, Grüne altgediente 68′, Merkels Paladine und ihre Schergen die Finger im Dreck.
Aber auch Sebastian Kurz(1 Million) und Scholz SPD Spezi Gusenbauer(6 Millionen) haben Millionen als Beraterhonorare erschwindelt.
Cum-ExWirecardBenko PleiteDiesel Abgas Skandalverwshleuderte Klimasubventionenusw.So z.Bsp. hat Scholz 680 Millionen Euro gewährte Unterstützungsgelder an Benko zu verantworten die durch Betrug dem Staat verloren sind. Quellen:
„Benko: Kaufhäuser und verschwundene Millionen“ – NDR Story“
René Benko: Der Zocker und die Politik“ – ARD Story
Nur zwei Beispiele von vielen, welche die Parteien und den gesamten Politikbetrieb als kriminelle Organisationen ausweisen in denen Kriminelle als Politiker tätig sind.
„Korruption ist die Seele des Systems„, schrieb der Staatsrechtler und Ex-verfassungsrichter H.H. von Arnim schon vor Jahren und er weiß und wusste mit Sicherheit wovon er sprach.
Kommentar, gefunden bei Alexander.Wallasch.de
von Lieschen Müller
05.09.2024 um 21:27 Uhr
Ich bin seit Jahren davon überzeugt, dass diese Massenzuwanderung bewusst und gewollt herbeigeführt wurde.
Zum ersten Mal aufmerksam wurde ich, als ich in einer Abhandlung der UN (aus dem Jahr 2000?) von „Bestandserhaltungs-Migration“ las, wonach in Deutschland eine Bevölkerungszahl von über 200 Mio. notwendig sei.
2007 gründete man in Davos das Global Forum on Migration and Development (GFMD), ein internationales Staatenforum für Migration und Entwicklung
2010 erhielt Merkel den Europapreis der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“. Sie betonte bei der Entgegennahme des Preises, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren.
Im gleichen Jahr erschien eine EU-Studie, nach welcher man weitere 3 Mrd Migranten nach Europa holen wolle, 190 Mio davon alleine nach Deutschland
2014 entstand unter der Merkel-Regierung ein Werbefilm, der in 16(?) verschiedenen Sprachen in Südland verbreitet wurde und dazu einlud, ins gelobte Asyl-Land Deutschland zu kommen
Zufällig kürzte die UN im Oktober 2014 drastisch die Lebensmittelhilfen für syrische Flüchtlinge.
Im Januar 2015 schrieb BARBARA COUDENHOVE-KALERGI im österr. Standard: „Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht…. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“
Im September 2015 setzte sich Merkel über alle/s hinweg und veranlasste eigenmächtig, dass die Migranten, die an der ungar. Grenze standen, nach Österreich und Deutschland weiterreisen durften.
2018 setzte sich Merkel vehement für den GCM ein.
Ihre vollmundigen Ankündigungen von einer Kraftanstrengung zur „Rückführung, Rückführung, Rückführung“ wurde nie umgesetzt. Im Gegenteil. Obwohl seit Silvester 2015 zu sehen war, wohin diese Massenzuwanderung von vorwiegend jungen Männern aus archaischen Kulturen führen würde. Wer glaubte, dass die ihre Erziehung beim Grenzübertritt hinter sich lassen und nach ein paar Stunden Einführung in unsere Kultur voller Begeisterung zu Deutschen würden, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Man musste nur nach Frankreich, Schweden usw. schauen, die uns lediglich ein paar Jahre voraus waren.
Nicht zu vergessen Yasha Mounk, der im ÖRR von einem Experiment fabulierte, bei dem eine monoethische in eine multiethnische Gesellschaft verwandelt werden solle, wobei es durchaus zu Verwerfung kommen würde.
Ich bleibe dabei, es war und ist alles so gewollt. Sonst hätte man in nunmehr neun Jahren längst handeln können. Nein, in Anbetracht der exorbitant steigenden Zahl an Straftaten bis hin zu kaltblütigen Morden handeln müssen! Diese Regierung wie auch die vorherige trägt Mitschuld an jeder einzelnen Straftat, sie haben alle Blut an den Händen.
Danke für Ihren Beitrag. Auch ich habe schon mehrfach über diese Fakten gepostet. Z.B. die Werbetour der Deutschen Welle ab 2014 , die in 30 muslimischen Ländern in den 16 von Ihnen angeführten Sprachen dafür warb, nach D. zu kommen. Leider bleib das Echo hier sehr verhalten mit 1-2 Stimmen. Auch die ganze historische Vorgehensweise mit Kalergies mittlerweile 100 Jahre alten Thesen findet hier nicht das erwartete Echo. Bezahlt wurde der von Rockefeller und Warburg 1923. Deren Erben sind doch Profiteure im Geflecht die gleichen Figuren bei den Da voser Treffen. Sie verfolgen die Agenda 2030, die auch zu wenig Aufmerksamkeit bei Tichy erhält. Schade.
Aufgrund der moralischen Höhe, aus der Einwanderungspolitik in Deutschland verhandelt wird – nämlich daß sie immer auch tätige Buße für das 3. Reich ist und sein muß – traut sich keiner, offen zu sprechen. Die Masseneinwanderung nach Deutschland wird von zwei inneren Faktoren getrieben – der Tatsache, daß wir viel zu wenig autochthone Geburten haben und sich die Deutschen in den letzten 50 Jahren um rund 18 Millionen Menschen reduziert haben. Und als zweiten, daß den linken Parteien die Wähler wegsterben (aus gleichen Gründen) und sie keine jungen dazugewinnen. Darum holen sie sich Armutseinwanderer, die antideutsch sind wie sie und bieten ihnen eine stille Koalition an, die in der Regel auch akzeptiert wird.
Das hat Folgen, die sich auch die nicht klarmachen, die grundsätzlich gegen jede Zuwanderung sind oder vor allem gegen die der Armutszuwanderer. Wenn ich in der großen zentralen Innenstadtstraße meiner Stadt – klassische Fußgängerzone mit Kaufhof, C&A, Peek & Cloppenburg blabla plus einer großen Mall und den sonstigen üblichen Läden – so begegnen mit an jedem beliebigen Tag zu 80 Prozent – und es sind nicht weniger – nur Nichtdeutsche. Seit die jungen Türkinnen und Araberinnen, also seit dem Angriff der Hamas auf Israel, ihre muslimische Identität besonders herauskehren, indem sie nur noch in islamischen Gewändern und Kopftuch rumlaufen, fällt das noch mehr auf. Es gibt auch noch weiße Deutsche, aber meist sind sie im Alter 50+. Zuletzt Trinker und Junkies, oft aus Osteuropa. Wären diese Ausländer nicht da, läge diese Fußgängerzone nahezu ausgestorben da. Vielleicht würden wieder ein paar mehr Deutsche aus dem Umland hierher kommen statt in die Malls auf der grünen Wiese, aber – wenn ich in meiner Erinnerung krame, so 80er, 90er Jahre: Es war insgesamt viel mehr los, 90 % Biodeutsche auf der Straße und eine ganz andere Stimmung sowieso. Ein riesiges Musikfestival in der Stadt, jedes Jahr Ende des Hochsommers, sechs Bühnen, 100000 auf der Gasse, alle waren da von Marius Müller-Westerhagen bis Silbermond oder sogar den gecasteten Sängern von DSDS – eingestellt wegen „nicht beherrschbarer Sicherheitslage“, noch bevor die Messermänner kamen. Vielleicht auch, weil wir Deutschen, wir Boomer und Generation Golf, zu alt wurden? Im Herbst ein Weinmarkt mit x Ständen – weg. Der Weihnachtsmarkt heißt nun „Lichtermarkt“ und ist nach Corona nie wieder in Gang gekommen. Hier spürt man besonders, was es bedeutet, wenn ein Volk einfach verschwindet. In den Läden haben 60 bis 70 % des Verkaufspersonal einen Migrationshintergrund. Die Straßenkehrer und Müllkutscher sind schon seit 50 Jahren nicht mehr deutsch. In der Gastronomie dito. Wo es noch sehr weiß zugeht, ist in den Etagen der Bürohochhäuser, wo aber häufiger Englisch als Deutsch gesprochen wird. Kurz und gut: Wenn ich dort bin, bin ich dann noch in Deutschland? Oder ist das nur ein Ort in meiner Erinnerung?
Wie geht man damit um? 18 Millionen Deutsche sind verschwunden, weil viele nie Kinder hatten und die Kinderlosen allmählich auch abzutreten beginnen. Es war für die deutsche Gesellschaft offenbar nie eine Option, auf eine Geburtenpolitik zu setzen. Alles an unserem Staat begünstigt Kinderlosigkeit. Das Rentensystem – hier fährt am besten, wer keine Kinder hat, viel arbeitet und hinter bei den Kindern anderer Leute die Hand aufhält. Der gesellschaftliche Arbeitszwang für Frauen. Das Steuersystem. Der Sozialstaat mit seinem Recht auf bezahlte Faulheit.
Ausländer, die einwandern, ersetzen Deutsche physisch, werden aber nicht zu Deutschen. Allmählich wird das auch den härtesten Apologeten von Einwanderung klar. Doch sie aufzugeben, hieße nahezu jedes Narrativ des Linksliberalismus aufzugeben, denn am Ende hängt fast alles am Feminismus und der Selbstverwirklichungskultur. Zuwanderung gehört zwingend zu ihr.
Und so muß die Grenze halt offen sein. Nur Geburtenüberschußvölker erzeugen Migration, und das sind, erst recht im Migrationsumkreis Deutschlands, nur noch Muslime und Afrikaner. Osteuropa ist leergeräumt, die Ukrainer waren eine Sonderkonjunktur. Mit dem Asylrecht können wir es dialektisch hinbekommen, die Masseneinwanderung ganz profan von einer schnöden demographischen Ausplünderung der 3. Welt zu einer heroischen Handlung umzudeuten und alle negativen Folgen als Beckmesserei oder Faschismus zu brandmarken.
Das ist das Spiel, das sie spielen, und sie kommen mal um mal mit durch. Denn Millionen haben mitgespielt, die haben Angst, dass es keine Philippinos als Altenpfleger, Iraker als Essensfahrer und Polinnen für die Fußpflege mehr geben könnte. Daß Deutsche sowas gemacht haben, ist 50 Jahre her, oder die letzten gehen in Rente. Also laufen die Empörungswellen durchs Land, aber alle sind sich einig: Es darf sich nichts ändern.
Ich behaupte, dass die Probleme, die wir haben, nicht aufgrund von mangelnder Gebärfreudigkeit der einheimischen Frauen entstanden sind. Es wird immer behauptet, aber wo sind die Beweise dafür? Ja, die Babyboomer haben weniger Kinder bekommen, aber dafür gibt es einen einfachen Grund: Mehr Frauen haben einen höheren Bildungsgrad erworben und tragen deshalb maßgeblich zur Wertschöpfung und Wirtschaft bei. Gleichzeitig hat sich die Art, in der Wertschöpfung betrieben wird stark verändert. Denn im Zuge der Automatisierung vieler Prozesse werden immer weniger niedrig qualifizierte Menschen gebraucht. Stattdessen überwachen wenige, hoch qualifizierte Menschen die technologisch weit entwickelten Maschinen.
Auch wenn es faktisch immer weniger Menschen gibt in Deutschland – wo ist das Problem? Die Renten? Angesichts der riesigen Steuereinnahmen und wahnwitzigen Kosten der angeblich so notwendigen Asylmigration, ganz zu schweigen von verpulverten „Energiewende“-Milliarden etc., fällt es schwer zu glauben, dass Deutschland aufgrund der angeblichen Demographie-Problematik das Geld ausgehen wird. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, aber mir scheint, dass unser Probleme eher aufgrund von schlechter Politik entstanden sind.
Angesichts der bereits existierenden Bevölkerungsdichte, Mangel an Wohnraum, Ärzten, Lehrern etc., erscheint mir wenig sinnvoll, auf noch mehr Menschen zu setzen. Am Ende zählt schliesslich nicht die Anzahl von Einwohnern, sondern wie gut ein Land funktioniert. Und dazu haben die Einheimischen eine klare Meinung!
Ich danke Ihnen für diese Worte, die meiner Meinung entsprechen.
Diese ständige Behauptung, die Boomer hätten zu wenig Kinder, kann ich nicht mehr hören. Sie wird dazu benutzt, die nahezu auf allen Gebieten grottenschlechte Politik zu verschleiern, und die gewollte Massenmigration zu rechtfertigen. Als ob man die Grenzen nicht schließen könnte. Es ist auch dringend erforderlich, aller Welt zu verkünden, daß Deutschland bereits übervoll ist und niemanden mehr aufnehmen wird. Damit sich nicht weitere Heerscharen auf den Weg machen und zurückgewiesen werden müssen.
Wer ohne Erlaubnis ein größeres Betriebsgelände betritt, wird direkt vom Wachschutz in Empfang genommen und festgehalten. Notfalls auch mit Gewalt, was vollkommen legitim ist. Er wird dieses Gelände in Zukunft niemals mehr betreten dürfen. Er wird zurückgewiesen, egal was die Beweggründe für den illegalen Übertritt waren. Würde der Wachschutz oder die herbeigerufene Polizei es trotzdem dulden, würden beide sich strafbar machen und sich vor Gericht verantworten müssen. Und zwar für jeden Einzelfall! Und was für einen Betrieb gilt, hat erst Recht für einen Staat zu gelten!
Wüsste nicht, wieso man prüfen soll, wo der Migrant als erstes die EU betreten hat. Es reicht doch zu wissen, wo er vor der Einreise in Deutschland war. Dann wird er eben durchgereicht bis er zurück an der EU-Grenze ist. Was geht uns das an?
Ist doch einfach: Recht gilt nur dann, wenn es den Mächtigen in den Kram passt. Eine willfährige Justiz liefert die gewünschten ,,fachlichen“ Rechtfertigungen.
Es ist systematischer Verrat am Deutschen Volk!
Die Protagonisten sind bekannt, benannt, sie spielen ihr perverses Spiel mit uns allen, besonders den unmittelbaren Opfern der Gewalt im ganzen Land.
Aber das Volk ist sediert und eingelullt in der grün/roten Wolke der Trulla, die aus dem Osten kam. Unter tatkräftiger Hilfe der Schwarzen, nicht aus dem Süden, aus der Mitte der Gesellschaft.
Ein gewisser Merz sieht die Eisberge, glaubt mit ignorantem Vor-und Zurück, das die Gefahr dahin schmilzt, nicht für uns, nur für seine mögliche Kanzlerschaft!
Was will dieser Mann als Kanzler machen? Woher soll das notwendige Profil aus dem Sauerteig der Ignoranz erwachsen, dieses Land wieder auf die Beine zu stellen? Kann er nicht, will er auch nicht, es reicht später im Foyer als Strahlemann der Vergeblichkeit an der Wand zu glänzen. Seht her ich war Kanzler dieses Landes, das es nicht besser verdient hat, als unterzugehen. Sonst hätten sie mich vom Hof gejagt, nicht war Olaf. Wer „führt“ verliert so wie seinerzeit der Bunker-Kanzler. Jetzt ist das verachtete Volk in der Verantwortung..
Was für eine Bundesregierung, die einfach nicht handeln will. Wie sieht eigentlich die Rechtslage für die Regierungsmitglieder aus, die ihren Amtseid nicht nachkommen? Gibt es da Konsequenzen oder ist der Amtseid völlig überflüssig und sinnfrei? Und wie versteht sich die Rolle des Bundespräsidenten, der den Bundeskanzler ernennt?
Sarrazin kann man uneingeschränkt zustimmen. Wenn nicht durchgegriffen wird, nimmt das ein böses Ende. Man muss nur „Kampf der Kulturen“ von Samuel P. Huntington (amerikanischer Politikwissenschaftler), erschienen 1996, lesen, eine akribische Analyse und Vorausschau der Kulturkämpfe der letzten jahrhunderte bis zu Beginn der 1990er Jahre. Danach weiß man, was uns erwarten kann, wenn wir den Point of no return verschlafen.
Natürlich könnten Grüne und Union verschiedene Positionen beziehen, aber wer glaubt das noch? Die CDU würde wieder Rechts blinken und nach der Wahl LinksGrün abbiegen – Bäh, wieder mal reingelegt, die dummen Kartoffeln.
Die CDU ist wirklich das allerletzte. Da ist mir der Wolf im Wolfspelz 🚦 noch deutlich lieber als die verlogene Asylponyhofpartei. In diesem Kontext: es war CDU-Kanzler Adenauer, der es seinerzeit erlaubte, dass die türkischen GASTarbeiter ihr Gastrecht missbrauchten und einfach blieben. Wie geesagt, die CDU ist der Wolf im Schafspelz
Nancy lässt doch die Muslime Einfliegen, die kommen gar nicht über diese Grenzen, sie Fliegen darüber hinweg.
Es wird ja von der Migrationslobby stets so getan, als sei das, was in puncto Kontrollverlust und „Alle dürfen rein und bleiben“ passiert, vom Recht vorgegeben, das keinerlei Spielraum ließe, man müsse so handeln.
Frau Keilani von der NZZ hat es kürzlich mal ausgesprochen. Sie sagte sinngemäß: Sie finden für jeden Standpunkt einen Juristen, der wortreich erklären kann, warum das völlig in Ordnung und in Übereinstimmung mit den Gesetzen ist, so oder so zu handeln. Es sind nicht die Gesetze, die verhindern, dass Personen an der Grenze zurückgewiesen werden: Man will es nicht.
Die Polizei hat Recht. Und unsere Politdarsteller sollten mal das Grundgesetz lesen. Ihr Wählerauftrag ist nicht das Fluten des Landes mit illegalen Gruppen. Das Asylrecht ist ein individuales Grundrecht, es erlaubt nicht, das ganze Volksgruppen in unser Land kommen, noch dazu aus Ländern, die 100000 km entfernt liegen (!).
Wie bekloppt muß man sein, um das Grundgesetz anders zu lesen?
Ich sehe es eher so: das Grundgesetz ist das Problem, das die Zustände in unserem (gerade noch) Land ermöglicht. Keine Gewaltenteilung, keine Direktwahl von niemandem, politische Richter… das unsägliche GG in Schutz zu nehmen, habe ich zwar auch in der (staatlichen) Schule gelernt. Mit dummen Sprüchen wie „xy steht ja gar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes! 😱“ wurde da Gehirnwäsche vom feinsten betrieben…
We bei illegalen und unbegründeten Grenzübertrittsversuchen zu verfahren ist, wird doch seit späestens 2015 diskutiert.
Außer dümmlichen, lügnerischen Erwiderungen kommt nichts von den Apologeten der offenen Grenzen.