Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld der Bundespolizei. Demnach wurden etwa 15.100 irreguläre Einreisen festgestellt. Das sei ein neuer Höchstwert im Jahr 2023, hieß es. Gegenüber dem Juli, in dem die Bundespolizei 10.714 undokumentierte Einreisen registrierte, ist das ein Anstieg um rund 40 Prozent. Im August kamen pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen über die Grenzen, die weder über ein Visum oder eine „Blue Card“, noch über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung verfügten.
Insgesamt sind in den ersten acht Monaten des Jahres über 71.000 Menschen ohne diese Papiere nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte gestiegen. Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, kritisierte diese Entwicklung.
„Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen“, sagte er der „Welt“ mit Blick auf die Bundesinnenministerin. Das sei „nur noch unfassbar“, so Teggatz. „Seit Monaten warnen wir vor dieser Entwicklung. Nichts ist bisher passiert.“ Dieses Verhalten sei verantwortungslos. „Länder und Kommunen werden durch den Bund im Stich gelassen. Nancy Faeser ist die einzige, die die illegale Migration durch Einführung stationärer Grenzkontrollen eindämmen könnte. Sie denkt aber offensichtlich nicht einmal darüber nach, etwas zu unternehmen“, so der Polizeigewerkschaftler. Der innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte nimmt dramatisch zu und die Innenministerin Faeser sieht tatenlos zu. Die Länder greifen zur Selbsthilfe, da sie von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Frau Faeser muss die Lage an den Grenzen endlich unter Kontrolle bringen.“ Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können.
Werden die Anträge genehmigt, gelten sie jedoch als regulär aufhältig.
„undokumentierte Einreisen“?
„irreguläre Einreisen“?
NEIN! Das sid illegale Einreisen! In jedem anderen (normalen) Land der Welt werden solche Leute festgenommen und ausgewiesen.
Wenn ich lese welche Nationalitäten sich hauptsächlich am Bürgergeld laben, das von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, überkommt mich grenzenlose Wut auf diese Staatsfeinde in der Regierung.
Mit diesem unfassbaren Verhalten wollen die sich doch Ihren Posten mit zukünftigen Wählerstimmen (der Gäste) sichern, alles zum Schaden des deutschen Volkes.
Was heißt da „Undokumentierte Einreisen“ ? Es handelt sich um Straftaten gem. §§ 14, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG !!! Was sind denn daß für Verharmlosungen ? Gibt es künftig auch undokumentierte Vergewaltigungen ?
„EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex
Eine syrische Familie gibt an, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Nun entscheidet der Gerichtshof der EU über ihre Klage – die weitreichende Wirkung haben könnte.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/eu-grenzschutzbehoerde-frontex-schadensersatz-familie-pushback
Demnächst kommen wieder mehr ganz legal.
So langsam sollte auch es auch zu Herrn Teggatz durchgedrungen sein, daß seine Chefin gegen ihn arbeitet.
Sorry, aber diese „Einreisenden“ sind nicht „undokumentiert“ oder „irregulär“, sie sind illegal. Alles andere sind Beschönigungen, die hier wirklich niemand braucht.
Das kann nicht sein. Bundeskanzler Olaf Scholz, überzeugter Europäer, hat sich nämlich am 9. Februar beim Europäischen Rat für folgendes mit eingesetzt:
angesichts der Flut illegaler Migranten ein paar Punkte:
1. Das Konzept sicherer Drittländer und das Konzept sicherer Herkunftsländer muss stärker genutzt werden
2. Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive Rückkehr in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller Möglichkeiten – darunter Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa – sicherzustellen
3. Alles muss getan werden, um den Druck auf die EU-Aussengrenzen und auf die Aufnahmekapazitäten zu verringern, Schleuser zu bekämpfen und für mehr Rückkehr zu sorgen
s. Offizielles Abschlusskommunique. Jeden Tag ihm und den Ampelparteien vor die Nase halten !
Wer diese Zahlen nennen kann muß doch dokumentiert haben, denn sonst weiß er nichts, oder doch?
Das ist die größte Schmierenkommödie schon seit Jahren, woran sich alle beteiligen, die bei uns Verantwortung tragen, ganz oben angefangen, bis hinunter in die kleinste Gemeinde., die eifrig die Willkommenskultur pflegen, aber nur bei sichtbar Fremden, der andere aus Süddeutschland, wird dem Sinne nach garnicht gesehen.
Wer sich noch weiterhin auf den Arm nehmen lassen will, sollte jetzt schon mal bei den anstehenden Landtagswahlen Mut beweisen und sich neu orientieren, denn mit dieser Gurkentruppe wird er sich selbst auf Dauer in Frage stellen und wer das will, muß nur noch an das Gute in der politischen Führung glauben um dem letzten Irrtum zu unterliegen, bevor er nichts mehr zu melden hat.
Tagesschau Online (Stand: 04.09.2023 17:07 Uhr):
Bin ich jetzt Nazi! weil mir zu den in der „Welt“ veröffentlichten BPol-Zahlen sofort dieser „Tagesschau“-Artikelteaser dazu einfällt und ich den als offenen Vergleichstext einstelle?
Gnade, verehrte TE-Redaktion.
Es kann und soll sich doch jeder dazu denken, was er möchte.
TE-Leser können das, jede Wette.
Es wird wohl das Beste sein ,den Ihnen durch die woke Blase zugewiesenen Begriff zu akzeptieren.
Mich erfüllt es inzwischen mit Stolz, von o.g.Menschen,,Nazi“,,Rassist“,,Sexist“… (beliebigen linken Kampfbegriff einsetzen)genannt zu werden.
Eine Beleidigung funktioniert ja nur ,wenn der Adressat sich beleidigt fühlt!
Immer wieder reibe ich mir die Augen, wenn ich bei lese, dass es in Deutschland 2020 offziell 5,4 bis 5,7 Millionen Muslime gab. Diese Zahl muss sich drastisch erhöht haben, denn Muslime sind dem Augenschein und dem Stadtbild nach heute, im Jahr 2023, auch in den letzten Kleinstädten präsent. Und das sind ja nur, die man aufgrund von Kleidung, Haar- und Barttracht als solche wahrnimmt.
Ich glaube, dass man den 98%igen Anteil Muslimen unter den Flüchtlingen gar nicht erst in die Statistik aufgenommen hat.
Vermutlich sind sind wesentlich mehr im Land, als uns unseren Regierungen jemals erzählt haben.
Kann ich ehrlich gesagt auch nicht glauben. Aber Religion beruht auf Selbstauskunft. Ich würde eher so 8-10 Millionen Moslems schätzen. Gute 10% der Bevölkerung sind mindestens Moslems.
Es ist noch nicht bunt genug.
Israel will jetzt alle Flüchtige restlos abschieben nach einem Eritrea Festival Vorfall. Dazu noch einen 6 Meter hohen Zaun mit NATO Draht und Maschinengewehren. So geht verantwortungsvolles Regieren und Schutz der Bevölkerung.
Vermehrte dokumentierte Ausreisen wären sehr hilfreich. Aber das ist nur Wunschdenken.
Ja da ist es doch beruhigend, daß unsere Völkerballerina dazu noch tausende afghanische Fachkräfte jeden Monat per Direktshuttle einfliegen lässt.
Ich kann da nur spekulieren. Aber ich unterstelle unserer Pannenregierung mittlerweile kindlichen Trotz, wissend daß sie nur 4 Jahre haben, dieses Land so schwer und nachhaltig zu beschädigen, daß es für Nachfolgeregierungen nahezu unmöglich wird, da dann wieder was zu richten.
Sachleistungen, Kasernierung, für singles, usw. die automatische Staatsbürgerschaft darf es nicht geben, das zieht die Eltern an
Liebe Redaktion,
vielleicht könnt ihr mir ja folgende Fragen beantworten, mein Abgeordneter im Wahlkreis (CDU) konnte es nicht.
2. Welche Ansprüche hat jemand gegenüber D, der gar nicht im Land sein dürfte?
Das AufenthG ist hier ziemlich klar. Es heißt dort nicht, kann abgewiesen werden, sondern: ist abzuweisen.
Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit, die mit Gefängnis geahndet wird, nicht mit Vollalimentierung, zumindest lt. bestehendem Gesetz. Selbst der EUGH sieht das so, mit der Einschränkung, daß Verfahren „freiwillig“ an sich gezogen werden können. Wenn also die Regierung Verfahren freiwillig an sich zieht, im Gegensatz zur Meinung des Volkes, sollte man vielleicht mal die Regierung verklagen, oder die entsprechenden Personen selbst zahlen lassen.
Das GG Art.16 ist da auch sehr klar. Keinen Asylantrag kann jemand stellen, der aus einem EU Land oder gleichwertig einreist. Warum auch? Er hat dort die gleichen Rechte.