Nach dem Ende der Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich das „Bundesministerium des Inneren und für Heimat“ wieder mit dem, was es seit der Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin als seine Kernkompetenz betrachtet: der Delegitimierung der verfassungsrechtlichen Ordnung. In den frühen Morgenstunden hat das Ministerium mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten der „Compact-Magazin GmbH“ begonnen. Das betraf auch die Privaträume ihres Chefredakteurs Jürgen Elsässer.
An den Umständen dieser Aktion durfte die Öffentlichkeit teilhaben. Offensichtlich waren Pressevertreter vor Ort, die es für eine gute Idee hielten, einen noch schlaftrunkenen Elsässer bei der Überreichung des Durchsuchungsbeschlusses abzulichten. Die rechtliche Würdigung solcher Methoden ist noch zu prüfen. Aber es ist ein bezeichnendes Berufsverständnis von Journalisten, wenn sie das Verbot eines Presseerzeugnisses auf Grundlage einer willkürlichen Entscheidung der Bundesinnenministerin unterstützen sollten.
Grundrechte schützen den Bürger, nicht eine Ministerin
Denn darum handelt es sich, wie der offiziellen Begründung des Ministeriums zu entnehmen ist. Die rechtliche Fassade liefert der Artikel 9 Absatz 3 GG in Verbindung mit dem § 3 Vereinsgesetz. In der Argumentation gibt sich das Ministerium allerdings noch nicht einmal den Anschein einer rechtlichen Prüfung, sondern verweist lediglich auf die politischen Überzeugungen der Ministerin Faeser, wie im folgenden Zitat deutlich wird: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“
Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Insofern ist es belanglos, wie man die Inhalte des Compact-Magazins beurteilt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erlaubt Hass und Hetze, den Kampf für eine andere staatliche Ordnung und sonstige Aktivitäten, die der Verfassungsschutz gern als verfassungswidrig einstufen kann. Das kann linken und rechten Radikalismus betreffen, auch die Aktivitäten linker Klimaaktivisten sind erlaubt. Nicht erlaubt sind lediglich strafbare Handlungen, wie etwa die nicht mehr durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckte Nötigung von Verkehrsteilnehmern durch Straßenblockaden oder die Zerstörung von Kunstwerken. Der verfassungsrechtliche Rahmen ist für die „Letzte Generation“ breit gesteckt, obwohl die Umsetzung ihrer politischen Forderungen wohl nur in einem autoritär verfassten Staat umsetzbar wäre. Sie handelten mit ihrer Kandidatur zur Europawahl richtig, wenn das Ergebnis mit 104.386 Stimmen auch nicht ihren Erwartungen entsprochen haben wird. Sie werben um Unterstützung für ihr politisches Anliegen.
Das ist für die Ministerin ansonsten ein Tatbestandsmerkmal für ein Verbot. Es sei bei „Compact“ zu befürchten, dass „Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“. Die Ministerin ließ das in ihrer Stellungnahme hervorheben, offenbar in der irrigen Annahme, damit die rechtliche Relevanz dieser Aussage stärken zu können. Diese Methode einer präventiven Gefahrenabwehr durch das Verbot von Meinungsäußerungen wurde auch schon in dem Strafverfahren gegen MicLiberal versucht. Es ist in erster Instanz gescheitert.
Ein Pamphlet als Verbotsbegründung
So macht sich die Bundesinnenministerin konsequenterweise nicht einmal mehr die Mühe, eine rechtliche Begründung für das Verbot überhaupt noch vorzutäuschen. Sie hält es nicht für nötig, mit ihrem Verbot in Widerspruch stehende Grundrechte wie den Artikel 5 GG überhaupt zu erwähnen. Tatsächlich erinnert die Pressemitteilung an ein politisches Pamphlet, wie es etwa auf „Campact“ veröffentlicht werden könnte. Jeder darf bekanntlich seine politischen Überzeugungen in Wort, Bild und Schrift veröffentlichen. Nur verfügt dieses Kampagnennetzwerk nicht über das staatliche Gewaltmonopol, um kurzerhand alles zu verbieten, was den dortigen Aktivisten nicht gefällt. Aber es ist ein Skandal, wenn dieser kategoriale Unterschied zwischen dem Staat und gesellschaftlichen Gruppen im Verfassungsministerium von Frau Faeser vergessen worden ist. Campact begrüßt das Verbot. Sie machen auch deutlich, worum es geht: ein Verbot der AfD als nächsten Schritt.
Diese rechtlichen Fassaden erinnern an Potemkische Dörfer zur Simulierung des Rechtsstaates. Die Bundesinnenministerin hat sich eine Generalvollmacht ausgestellt, um von nun an mittels Generalklauseln zu agieren. Wer rechtsextremistisch ist, bestimmt die Ministerin. Was erlaubt ist, bedarf damit in Zukunft ihrer konkludenten Zustimmung, ansonsten wäre es verboten. Der Rechtsstaat wird durch die politische Willkür der Amtsinhaberin ersetzt. Mit dieser Methode ist prinzipiell jeder gefährdet, egal, wie er sich politisch verortet. Denn eines ist sicher: Minister kommen und gehen, aber eine von allen liberalen Geistern verlassene Regierung bleibt eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat.
Dass Faeser dies ganz ohne gerichtliche Unterstützung hingekriegt hat, kann sein glaube ich aber nicht. Sie hat vermutlich nur den richtigen Zeitpunkt abgewartet, um diese Bombe platzen zu lassen. Mannheim, Trump-Attentat, all das wirft zu viel Licht auf die Schweinereien dieser Regierung und Brüssel. Ablenkung, Wahlkrampfgetöse, Warnschuss für alternativen Medien und die AfD und alle Renitenten.
Fassadendemokratie nennt man das.
„Es muss alles demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(Walter Ulbricht)
Fäser hat das bestimmt nicht im Alleingang gemacht. Das ist ganz auf der Linie von SPD und Grünen. Die hassen ihre Gegner so, daß sie sie zu zerstören zu versuchen. Es sollten keine Gefangenen gemacht werden. An allen Reglern wird gedreht, um endlich die AfD loszuwerden.
Fäser, Paus und wie sie alle heißen, sind aufgebrochen, um eine Partei zu zerstören. Ich hoffe, daß das ihre eigenen sein werden.
Alleingang?
Der Bruder vom (überflüssigen) Arbeitsminister Heil ist zufällig Chefredakteur beim ARD
Ich denke, Faeser hat sich an Jürgen Elsässer gewaltig verhoben.Die Panik, welche die gegenwärtige Regierung ergriffen hat, wird dazu führen, dass sie noch vor den nächsten Landtagswahlen ausgetauscht wird. Und wie ich Jürgen Elsässer kenne, wird mit der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit des Compact-Verbotes die Geschichte nicht zu Ende sein. Er wird Faeser vor Gericht sehen wollen und auf Millionen Schadenersatz klagen.
Was einst mit dem Begriff ‚political corectnis‘ begann, findet jetzt im Verbot eines politischen Magazins seinen vorläufigen Höhepunkt. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen. Offenbar brauchen Regierende, deren Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, immer ein Feinbild. In der DDR war es der allgegenwärtige Klassenfeind, jetzt ist es die AfD. Offenbar reicht die politische Intelligenz einer Frau Faeser und anderer nicht aus, sich argumentatitiv mit dem ‚Feind‘ auseinanderzusetzen. So bleibt nur noch das staatliche Gewaltmonopol als Antwort. Wo das hinführt, siehe 1989.
So vieles erinnert an die letzten Monate der DDR. Unfähige Politiker, deren Auftritte/Reden aus leeren Phrasen bestehen, die in ungeschickter Rhetorik vorgetragen werden. Trotzdem hatten sie die Macht, über Wohl und Wehe eines ganzen Landes zu bestimmen und es ist so greifbar, dass sie sich immer für das Wehe entscheiden. Man fühlt sich so hilflos diesen Betonköpfen ausgeliefert und hofft täglich, dass man aus diesem Albtraum aufwacht … nunja, bei der DDR ging es dann plötzlich ganz schnell. Im hier und jetzt habe ich da so meine Zweifel. Das Spiel vom Teilen und Herrschen funktioniert in der Bundesrepublik ganz wunderbar und täglich aufs Neue und die eigentlichen Strippenzieher sitzen ganz woanders.
Welches Demokratieverständnis will man von jemandem erwarten, der selbst keinerlei demokratische Legitimation besitzt? Frau Faeser wurde nicht in den Bundestag gewählt, sondern, nachdem sie krachend in Hessen gescheitert war, direkt auf den Ministerposten gehievt. Als Spitzenkandidatin fürs Minsterpräsidentenamt schon eine Fehlbesetzung, in ihrem Wahlkreis bei der BTW nur auf dem dritten Platz gelandet – zumindest in Hessen wollte sie niemand haben, und ich nehme an, im restlichen Deutschland eigentlich auch niemand.
Es gibt den Spruch „Wenn du den Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht“ – Frau Faeser ist ein Paradebeispiel dafür!
Diese Frau hat völlig und total den Verstand verloren. Und sie mag keine Kritik oder Widerrede.
Sie ist weder zur Königin noch zur Kaiserin gewählt worden, meint aber selbst, das zu sein. In einer anderen Zeit hätte sie sämtliche politischen Gegner am nächsten Baum aufknüpfen lassen, hier macht sie das auf andere Weise.
Wenn jetzt die Justiz nicht einschreitet, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich absolut von Recht und Gesetz verabschiedet hat. Es ist Verbrechern zum Opfer gefallen.
Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, im Ergebnis wird nicht die Gefahr von „Rechts“ bekämpft sondern die Demokratie und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für Deutschland ist daher die Ampel plus Anhang. Ja, auch die AFD könnte, ich betone könnte eine Gefahr für Deutschland werden. Gesichert, ist dies allerdings nicht. Die meisten Vorwürfe gegen die AFD, sind erst einmal nur Propaganda der politischen Gegner. Die Gefahr durch Ampel und Co ist allerdings real und zeigt immer mehr erschreckende Auswüchse. Ob Wirtschaft, Meinungsfreiheit, Antisemitismus, Zuwanderung etc. oder jetzt auch die Pressefreiheit. Diese Regierung will alles und jeden unter Kontrolle bringen. Dabei verliert sie selbst jegliche Kontrolle über die tatsächlichen Probleme dieses Landes. Das versucht man dann mit neuen Einschränkungen und Verboten zu vertuschen. Schon jetzt ist klar, dass uns allen eine lange Leidenszeit bevorsteht, egal wer dann irgendwann regiert.
Ja, die AfD könnte eine Gefahr für unser Land werden. Es wohnt jeder Partei inne, dass sie gewendet wird wie die CDU/CSU unter Merkel. Deshalb wäre es IMHO besser es gäbe keine Parteien, sondern nur Einzelbewerber für max. 2 Wahlperioden. Aber nun gibt es Parteien. Sie sind im GG erlaubt, aber haben dort keinerlei Funktion! Das Geld was sie sich abgreifen ist eine Anmaßung! Momentan mag die AfD – mit und ohne Anti-AfD-Propaganda – nicht ideal erscheinen. Die AfD ist aber die einzige verfügbare Notlösung. Nur sie leistet Oppositionsarbeit!
Volkeswille vertritt Faeser nachweislich nicht, die Hessen kannten/kennen sie schon länger.
Wessen Wille ?
Linksradikaler ?
Herr Bundeskanzler, setzen Sie bitte wieder das Recht durch, reicht es noch immer nicht ? Entlassen Sie diese dem Land schadende Dame.
Da er es nicht tut – was soll man von ihm und seiner Regierung halten?
Will Scholz etwas anderes als Fäser?
Handelt sie im Alleingang?
Mit Sicherheit nicht!
Daß diese gesichert linksextreme Person als Ministerin(!) nach Gutdünken schalten und walten kann, ohne sich um Recht und Gesetz zu scheren, ist schon ein starkes Stück! In einem Rechtsstaat wäre das unmöglich…
Da wünsche ich mir doch den Kupalla und die Weidel an die Macht. Die würden endlich alle missliebigen Presseorgane dulden und die Freiheit der Presse garantieren. ohne massenmörder Putin vorher zu fragen. Da bleibt einem sogar das Lachen im Halse stecken.
Zumindest beabsichtigt die AfD das GG im Art 5.1 zu achten. Dort steht das Wort „ungehindert“ nachdem die Merkels Propaganda-Abgabe gegen das GG verstößt. Genau das wissen ARD & ZDF. Und deshalb wird auch nur hinter vorgehaltener Hand gesagt „die Haushaltsabgabe ist unhaltbar“. Wir erinnern uns: Kirchhof wurde ein Posten als Finanzminister in Aussicht gestellt. Als Merkel mit der Propaganda-Finanzierung durch war, hatte der Mohr seine Schuldigkeit getan und konnte gehen.
Der Mann heißt Chrupalla. Und Sie können ganz sicher sein, dass die AfD niemals auf die Idee käme, ihr missliebige Presseorgane zu verbieten!!! Warum? Weil hier im Unterschied zur machtgeilen und perversen Linksmischpoke Respekt und Anstand zählen, glauben Sie’s mir!!!
Ein neuerlicher Skandal, Compact wird sich hoffentlich erfolgreich zur Wehr setzen. Zuletzt hat die DDR 1988 das Magazin „ Sputnik“ verboten, sind wir schon wieder soweit? Oder sind es die letzten Zuckungen eines untergehenden Regimes, wie das SED Regime. Compact hatte übrigens 1 Mio User auf YouTube, das war ganz eindeutig zuviel für Faser &Co.!
Offenbar haben immer mehr Menschen das Bedürfnis nach Informationen, die abseits der Öfffntlich Rechtlichen liegen.
Damit haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Solange es nur ein paar wenige waren, konnte man sie als gestörte rechte Spinner abtun, aber jetzt bekommt die Polittheater-Laienspieltruppe Angst, dass Ihnen die Felle davonschwimmen …
Faeser ist es egal, ob das ggf. von Gerichten wieder zurückgenommen wird; zurücktreten würde sie eh nicht. Man muss den Zeitpunkt beachten: Es ging einzig darum, den Mordversuch gegen Trump aus den deutschen Medien zu bekommen, wo plötzlich zaghaft diskutiert wurde, ob die ständige Hetze und Gewalt gegen Rechts nicht doch auch problematisch sind … dasselbe Spiel wie damals bei den Bauerndemos und der aus dem Hut gezauberten „Wannseekonferenz 2.0“, an der mittlerweile gerichtlichfestgestellt nichts zu beanstanden war. Dann zieht man halt ein Compact-Verbot aus der Schublade, egal ob es Bestand hat oder nicht. Faeser ist mehr als alle anderen die Propagandaministerin der Regierung.
Faeser ging es sehr wahrscheinlich auch um die Daten dieser GmbH. Also Strukturen, Personen,Verbindungen. Ich erinnere auch an das De-Banking von Danisch. Unter diesen Mantel von De-Banking wurden auch alle seine Spender abgegriffen.
>>Die rechtliche Fassade liefert der Artikel 9 Absatz 3 GG……<<
Hätte eher an Absatz 2 …..oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Aber egal , sie testen aus was geht ,unterstützt von vermummten Sondereinheiten,denn normale Polizei war das sicher nicht.https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-verbietet-compact/
Obwohl ein Vermummungsverbot wohl noch aktiv ist,wird ja auch bei Demonstrationen,im zuge der Deeskalation, darüber hinweggesehen und anstatt danach den Anmeldern der Demonstrationen Auflagen zu erteilen,nichts getan.Ich kann mich noch an eingetretene Türen zu DDR-Zeiten erinnern,aber vermummt war von der Polizei,BePo oder Stasi niemand,was diese Typen hier wozu macht,!? Nun soll sich jeder seine eigene Betitelung aussuchen. Meine ist strafrechtlich sicher relevant.
Im übrigen steht auch in jedem Polizeigesetz der Bundesrepublik ein § der Verhältnissmäßigkeit,welcher vor jedem Einsatz zu überprüfen ist.Die vermummten Typen tun der Polizei einen Bärendienst,denn so trifft es alle.Bleibt nur noch darauf hinzuweisen,https://www.dwds.de/wb/mitgegangen%2C%20mitgefangen%2C%20mitgehangen
Aber auch guten Nachrichten gibt es
https://www.schwaebische.de/politik/corona-kritiker-wegen-feindesliste-vor-gericht-so-lautet-das-urteil-2606177
Wie kommen Sie darauf, dass das ein ‚Schlusspunkt‘ sein könnte? Dazu müsste es ja aufhören. Meiner Meinung nach fängt es jetzt erst an.
Da können Sie ganz sicher sein.Der Staat putscht gegen die Bürger =Untertanen.
Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird eine Zeitung verboten. Überrascht bin ich vom Compact-Verbot keineswegs. Feaser hat in ihrer 2 1/2 jährigen Amtszeit als Innenministerin gezeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält, wenn sie ihrem linksgrünen Weltbild widerspricht. Nämlich rein gar nichts. Faeser hat mehr das Staatsverständnis eines Erich Mielke als das einer demokratischen Ministerin, die sich dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Sie gilt als einer der Einpeitscher für ein AfD-Verbot, als Aktivistin im Kampf gegen rechts, was in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Mitte ist. Compact steht gewiß weit rechts, deutlich rechter als TE oder JF, manche Aussagen sind durchaus problematisch. Aber rechtsextrem, antisemitisch und demokratiefeindlich ist das Blatt keineswegs. Welche Zeitung wird als nächstes verboten? Die Junge Freiheit, die für alle Woken und Linksgrünen natürlich nur Nazi-Propaganda ist? Oder Tichys Einblick? Eins steht fest: es wird eine juristische Beschwerde gegen das Compact-Verbot geben, bis hin zum BVG. Sollten die Gerichte Compact recht geben, wovon ich überzeugt bin, muß Faeser definitiv gehen.
Der letzte Bundesminister, der zurückgetreten ist, war glaube ich Möllemann, und das wegen einer vergleichsweisen Kleinigkeit.
Das stimmt nicht, Christine Lambrecht und Anne Spiegel sind zurückgetreten, was absolut notwendig und überfällig war, aber es kam absolut nichts Besseres nach. Fachkräftemangel …
einem Meilenstein und Testballon zum AfD-Verbot.
Mit dieser Aktion dürfte Faser aber noch krachend scheitern. Ich sehe auch einen hohen Schadenersatzanspruch des Verhafteten und seiner GmbH.
In der Tat können die Leser mit Spannung darauf wetten, welches Blatt oder Portal als nächstes verboten wird. TE, JF, Nius und Cicero kommen alle in Frage. Eben jedes Medium, welches keine Regierungs- und Linksfreundliche Position vertritt.
Aber Gerichtsverfahren dauern lange. Bis es zu einem Urteil kommt, wird Faeser schon abgewählt sein aber Schaden für die Publikationen bleibt. Darauf wird Sie pokern und alles verbieten, was noch geht so lange die Möglichkeit dazu besteht. Und wer weiß; vielleicht gibt es bis zum Herbst kommenden Jahres nur noch „Die Guten“ als Partei, in der sich alle diejenigen Parteien zusammenschließen, die sich derzeit als demokratisch bezeichnen und Die Guten treten nur noch mit der AfD in Konkurrenz. Wundern würde mich gar nichts mehr.
Danke, Herr Lübberding, für diese Klarstellung in Sachen „Rechtsstaatssimulation“ durch sogenannte „demokratische“ Parteien. Bemerkenswert ist, wie die „Welt“, in der Sie noch bis vor kurzem schrieben, nun auch die linksgrünen Autokraten beklatscht. Man sehe sich nur den Artikel des sogenannten „Investigativ-Teams“ der Welt von heute morgen an: Mit kaum verhohlener Genugtuung freuten sich dort die Autoren Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer und Lennart Pfahler in einem offenbar schon vor Tagen vorbereiteten Artikel („Innenministerium verbietet ‚Compact‘-Magazin…“) über das Verbot. Man kann nur noch darüber staunen, wie tief die „Welt“ gesunken ist.
Nur zur Erinnerung: Compact wird verboten weil es angeblich den Systemumsturz fordert. Gleichzeitig finden Haldenwang und Faeser aber die Einführung des Kalifats in Deutschland als mögliche Regierungsform legitim. Es geht also nicht um den Schutz der Verfassung, sondern nur darum die AFD zu schwächen und den Boden für weitere Verbote gegen „rechts“ zu bereiten.
https://www.youtube.com/watch?v=vvOVLJX4MjA
Vor Kurzem fand das Interview mit Frau Sacharowa statt, sehr interessant, sollte sich jeder Deutsche einmal anhören. Eine Frau Faser hätte in jeder Diktatur Karriere gemacht. Den Verfassungsschutz dürfte es eigentlich gar nicht geben aufgrund unserer Erfahrungen im Dritten Reich. Das zeigt, wo wir bereits stehen. Das hört nicht auf, erst wird es enden, wenn wir für unser Grundgesetz aufstehen.
Das Böse Medium zitiert eine Frau Sacharowa, die meint, Compact-Verbot könnte am kürzlich veröffentlichten Interview mit ihr liegen – wo sie ein paar Dinge etwa zum Nordstream gesagt hat. Wäre Buntschland eine Demokratie, dürfte Compact per Video eine Debatte von Sacharowa gegen Faeser organisieren, wo diese widerlegen könnte, wo sie meint, dass etwas anderes zutrifft. Die Kraft der Argumente statt Verbote.
Auf so etwas würde sich Nancy sicher nicht einlassen – da liegen dann qualitiativ doch Welten zwischen den beiden Damen.
Geht das überhaupt einfach so eine Zeitung zu verbieten? Was wäre denn, wenn eine „Rechte“ Regierung die Meinung der ca. 70 SPD-Zeitungen als linksradikal und natürlich hetzerisch verordnet und aus persönlicher Mimosenhaftigkeit verbietet. Aber so sind sie halt, die nicht Demokratie kompatiblen Links/Grünen. Und vor allen Dingen, mit denen will die CDU koalieren. Mir graut davor.
GG § 20 Absatz 4, ist es wirklich so weit?
Unser Bundeskanzler sollte jetzt handeln, bevor es die Wähler in die Hand nehmen.
Seit der Sieg Trumps bei der Wahl im November absehbar ist, herrscht bei SPD und Grünen blanke Panik. Warum eigentlich? Nur wegen des sogenannten Zwei Prozent-Ziels? Oder sind SPD und Grüne viel stärker von Biden und den Demokraten abhängig, als öffentlich bekannt ist?
Ich sehe da auch einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf Trump. Die strafrechtlichen Äußerungen, die da im Nachgang teilweise fielen, dürften noch Konsequenzen nach sich ziehen.
Es geht wohl aus wie das Hornberger Schießen, nur mit der Konsequenz, dass dann jeder in Deutschland weiß, wer Compact und Jürgen Elsässer sind.
Danke für den hervorragenden Beitrag, verehrter Herr Lübberding! Wer es bislang nicht wahrhaben wollte, kann es nun sehen: Eine bundesdeutsche Innenministerin trampelt unter dem Beifall eigens bestellter Claqueure der üblichen Couleur (wie u.a. bei der ‚Reußen-Aktion‘) genussvoll auf elementaren Bestimmungen der Verfassung herum. An die Stelle des Rechtsstaates, wie man ihn bis zum Schicksalsjahr 2005 kannte, ist eine bolschewoke Willkürherrschaft getreten.
Folgendes ist dazu festzuhalten. Erstens: Dies ist vielleicht nur der Anfang! Bevor es jedoch an das Verbot einer konkurrierenden Partei und damit einen weiteren Schlag gegen die politische Selbstbestimmung geht, wird es weitere schmerzhafte Hiebe gegen missliebige Medien geben – und da sind selbst liberal-konservative politische Blogs mit großer Reichweite wie TE und Achgut nicht mehr sicher. Die schaurigen politischen Wiedergänger stalinistisch-totalitärer Unterdrückungsregime kriechen aus ihren übelriechenden Grüften.
Zweitens: Es könnte auch sein, dass sich hier die letzten Zuckungen eines in den Irrsinn abgeglittenen Apparats manifestieren, bevor dieses taumelnde Land endlich wieder zur Vernunft kommt. Wer nämlich wie Frau Faeser blindwütig um sich schlägt, muss sich nicht wundern, von der Wucht der eigenen ‚Wind- und Luftstreiche‘ schon allzu bald selbst zu Boden gebracht zu werden! Der Wähler hat es n o c h in der Hand!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Auf dem YT-Kanal gibt es über 300.000 Abonnenten für CompactTV. Sind das jetzt auch alles Rechtsextreme? Werden die nun in eine Liste von Rechtsextremisten aufgenommen. Muss ich mich als Abonnent nun davor fürchten, dass die Polizei auch irgendwann vor meiner Tür steht, obwohl ich nur in ganz großen Abständen mal dort reinschaue? Bin ich jetzt plötzlich auch ein Rechtsextremist, Frau Faeser? So wird man plötzlich geändert. Meine Grundeinstellung ist im Prinzip immer in etwa gleich geblieben. Von links wurde ich jetzt seit Merkel in die rechte Ecke geschoben, einfach so. Ich war 1989 auf der Straße. Dafür ganz sicher nicht. Da hätte ich auch DDR-Bürger bleiben können. Zensur ist Zensur. Ich kenne das aus der Geschichte meines Lebens. Ich habe in der DDR eine Stasi-Akte gehabt. Habe ich jetzt wieder eine?
Nein, die Polizei wird nicht bei Ihnen vor der Tür stehen. Soviel Personal haben die auch nicht. Aber wundern Sie sich nicht, wenn Ihre Bank Ihnen irgendwann mitteilt, dass man die Geschäftsbeziehung leider beenden muss. Merkwürdigerweise werden sich andere Banken außerstande stehen, Ihnen ein Konto zu geben. Ihr Arbeitgeber wird Ihnen mitteilen, dass er Sie leider nicht mehr beschäftigen kann. Ihr Vermieter macht Eigenbedarf geltend. Und vielleicht geschehen zufällig noch ein paar andere Dinge, die Ihnen das Leben schwer machen. Das sollte Ihnen doch aus der DDR bekannt vorkommen. Wie Bärbel Bohley korrekt vorausgesagt hat, haben wir die Methoden jedoch deutlich verbessert.
Entgegen der Meinung des Verfassers dieses Artikels kann ich eine rechtsextreme Haltung von Compact nicht erkennen. Der Umsturz des Systems erfolgte bereits durch die Protagonisten der letzen Regierung und wird mit der jetzigen Regierung vollendet. Es handelt sich inzwischen nicht mehr um einen Rechtsstaat, da die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Judikative nie bestand und inzwischen zum Regierungsschutz verkommen ist. Wer immer noch nicht erkennt, daß hier ein Umbau hin zu einem sozialistischen System erfolgt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, waren CDU und CSU zwar die stärkste Fraktion, aber SPD, Grüne, PDS die Mehrheit. D. h., um Bundeskanzlerin zu werden und zu bleiben, mußte sie exekutieren, was die linke Mehrheit wollte. Wir werden seit 1998 von den Linken regiert. Schlimmer: Wir wählen seit 1998 die Linken.
Das braucht es auch nicht. Entscheidend ist, dass die Regierung und deren Politik kritisiert wird und das nicht vorsichtig und zaghaft, sondern vehement. Das allein reicht schon aus im besten Deutschland aller Zeiten.
Unsere Regierung, vor allem aber Frau Faeser, gibt vor, die Grundrechte schützen zu wollen, weil diese von „Rechten“ angegriffen werden. In Wahrheit widerspricht ihr Handeln aber den Grundrechten, die jeden Bürger, ob jetzt rechts oder links vor eben jener Willkür des Staates schützen soll, die Faeser jetzt demonstrativ ausübt.
Das Verbot ist nur dazu da, noch ein paar Stimmen für die AFD vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zu verhindern. Wenn irgendein Verwaltungsgericht die Anordnung aufheben wird, ist die Urlaubszeit und der Wahlseptember vorbei. Das ist die gleiche Methode wie bei den hochqualitativen Correctiv-Recherchen. Ich persönlich finde das Magazin intellektuell schwach und total einseitig auf rechte Themen wie Migration fixiert, aber ein Verbot rechtfertigt das meiner Meinung nach deswegen noch lange nicht.
Allmählich lassen die „Demokratieverteidiger“ die Maske fallen, so wie die frühe SED in der DDR. Nachdem immer weniger Bürger dem Unsinn der grünlinken Mischpoke folgen wollen und den zerstörerischen Charakter grünlinker Realitätsverweigerung erkennen, umso freier drehen die Durchgeknallten. , s. auch die de facto Aufhebung der ungarischen Ratspräsidentschaft durch von der Leier. Es wird allmählich gefährlich, weil auch eine FDP und eine angeblich oppositionelle CDU dazu schweigen oder den Demokratie- und Meinungsfreiheitabbau befürworten.
Eine einzelne Frau in Ministerposition kann also aus einer Laune heraus einfach mal so ein Medienhaus verbieten? Interessant, wie weit wir schon gekommen sind……
Nein. Es sind die Mitmacher nicht nur im Ministerium, die diesen Zinnober zu eigenen Lasten stützen.
Dabei stünden die an der Spitze blank, machten nicht beständig welche wie in anderen Reichen die Drecksarbeit für sie. Diesmal dann auch noch unter Remonstrationspflicht, so dass sie für alles, was sie anrichten, auch noch selbst zu haften haben werden.
Hier ein Beitrag zum Zustand der SPD:
Wenn sich die Frau eines SPD-Bürgermeisters im Saarland an der LIDL-Kasse herablassend über Fleischwurst (im Saarland Lyoner genannt) wie folgt äußert: „Fleischwurst essen doch eh nur Arbeiter“, dann sagt dies alles über den Zustand der ehemaligen Arbeiterpartei (?) aus.
Schlusspunkt ? Mitnichten. Alle werden- der Faeser-Logik nach- folgen. Tichy, Achse, Deutschland-Kurier, Kontrapunkt, Nius u.a. Wer die Badewanne abdichten will kann nicht ein Loch dulden. Die Zeit drängt. Trump ante Portas. Und X ? Mit Elon als Trumps Wahlhelfer wird es spannend mit der EU- Strafandrohung. Da sind die 40 Mio monatlich als Wahlspende optimal investiert. Trump wird die EU- Zensur abräumen – und Gates darf auch nach D.C. anreisen um zu erklären woher sein Zögling SPIEGEL das Geld her hat um so „schöne bunte“ Titelbilder zu malen. Ich freu mich drauf. Im Falle eines Falles gibts ja Starlink. Da hat ja auch Elon das Sagen. Nur schade um die neuen Glasfaserkabel….
Minister kommen und gehen. Aber wenn das Schule macht? Wenn Faeser nicht zurück tritt – und das wird sie ums verrecken nicht – dann wird das als probates von jeder dann folgenden Regierung übernommen. Nach dieser Aktion kann es jeden treffen der nur schreibt, die Baerbock hat keinen Studienabschluss.
Aber es ist für scharfe Beobachter überhaupt nicht überraschend. Kubitschek hat seinen Verein bereits im Frühjahr ausfgelöst. Insofern hat Elsässer da etwas verschlafen.
Vereinsgesetz vs. Berufs- Gewerbe- Meinungsfreiheit und dem Recht auf Eigentum, wir werden es sehen, wieviel Recht die Regierenden dem Staat (der Summe des Volkes) noch übrig gelassen haben….und zwar bei den einstweiligen Anordnungen nicht irgendwelchen Urteilen in x-Jahren..
persönlich alles Gute für das Compact-Team an dem es vieles zu kritisieren gab, aber gerade weil es vieles zu kritisieren gab….
Ich teile die Meinung des Autors, dass wenn es so weitergeht, bald der „Verein“ AfD auch verboten wird. Einfach so.
Die Begründung oben, ‚Es sei bei „Compact“ zu befürchten, dass „Rezipienten der Medienprodukte … zu … animiert werden“ ‚, ist unlogisch. Richtig: eine Befürchtung. Unlogisch: dass die Leserinnen und Leser des Magazins zu irgend etwas animiert werden. Warum: weil es deren Entscheidung ist. Deren mögliche Entscheidung kann man aber doch nicht zum Einstampfen des Magazins heranziehen.
Und wenn die Rezipienten der Tagesschau auch zu irgendetwas … animiert werden, wird die ARD dann auch verboten?
Die Begründung ist nicht anders als Chat-GPT Geschwätz – mit Logik oder Jurisprudenz hat das absolut nichts zu tun.
König Friedrich , der später der Große genannt wurde , einen Geistes- und Gesinnungsgenossen der bürgerlichen Klassiker , insbesondere Lessings , fallen uns einige Sätze von ihm ein , die als geflügelte Worte etwa so lauten .
Erstens: Der Fürst ist der erste Diener des Staates .
Zweitens: Ich will ein König der Armen sein .
Drittens: Gazetten dürfen nicht genieret werden .
Viertens: In meinen Staaten kann jeder nach seiner Fasson selig werden .
Faeser hat der Compact Zeitschrift einen großen gefallen getan , wenn sie ihren Job darüber einbüßt , sie wird in der Redaktion dankbar auf genommen . Die Ampel wird eines Tages sie in Bausch und Bogen verdammen !
„Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.“
Wieso Schlußpunkt? Jetzt geht es erst richtig los.
„Die rechtliche Fassade liefert der Artikel 9 Absatz 3 GG in Verbindung mit dem § 3 Vereinsgesetz.“
Obwohl Nichtjurist und daher kein Experte, stellt sich mir die Fragen, inwieweit sich ein Paragraph, der sich auf nicht-kommerzielle Vereinigungen bezieht, auch auf ein Medium erstreckt, dessen primäres Ziel doch offensichtlich der wirtschaftliche Erfolg ist, und das auch steuerrechtlich gerade nicht den Bedingungen einer nicht-profitorientierten Vereinigung unterworfen ist. Dem Wortlaut des Gesetzes nach scheinen „Vereine und Gesellschaften“ gemeint zu sein, deren primäre Ziele politischer, gesellschaftlicher, religiöser u.ä. Art sind, nicht aber die Erzielung von Umsatz und Gewinn.
Natürlich gab es auch schon Verbote und Beschlagnahmungen von Medien diverser Art. Doch bedarf es hierzu eines Antrags und eines richterlichen Beschlusses, der von der beklagten Seite angefochten werden kann. Zumal sich diese Verbote stets auf einzelne Ausgaben von Druckerzeugnissen bezogen, wobei selbst diese nach entsprechenden Änderungen bzw. Kürzungen häufig wieder erscheinen konnten.
Schön, Sie hier zu lesen, Herr Lübberding.
Und gut eingefädelt, das Ganze.
Zu Zeiten anderer „Machthaber“ hinterließ ein Martin Niemöller uns:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Wobei Niemöller die gleich geschaltete Presse von damals gar nicht erwähnte.
Danke, dass so viele diesmal nicht einfach geschehen lassen und starke Menschen auf Seiten der alternativen Denker stehen!
Die Begründung Faesers wirkt übrigens, als würde sie über sich selbst und ihr Handeln aus einem Spiegel lesen…
Und bitte immer daran denken, all dieses kann nur geschehen, weil die sich liberal Nennenden dieses mittragen.
Dieses Land,seine Gesellschaft und Politik sind durchgedreht….
§5 GG gilt scheinbar nicht mehr…
Heiligkeit der Wohnung (GG) vergesst es…
Vorverurteilung…aber klar…
Einseitige Justiz/Exekutive? aber sicher….
da bleibt nur § 20 Absatz 4, liebe Nancy von der antifa!
Der Wiki-Eintrag ist schon angepasst 😉 Wenn man so auch gegen die ganzen hiesigen Islamisten-Verbände & Kalifat-NGOs vorgehen würde…ABER Stop, Halt! Wird ja alles durch den Deckmantel der Religionsfreiheit gebilligt. Stattdessen werden diese auch noch mit Steuergeldern subventioniert.
Der „Rechtsstaat“ ist schon länger erledigt; etwa bei den Corona-Zwangsmaßnahmen schossen die eigentlich an Gesetz und Recht gebundenen Behörden nahezu durchweg (und deutlich) übers Ziel hinaus. Zugleich erwiesen sich die Gerichte als Grundrechte ignorante Vasallen. Bis heute haben sie praktisch nicht dazugelernt, Strafen werden noch immer verhängt bzw. bestätigt.
Hinzu kommt die aus Kaisers Zeiten stammende, eigentlich erledigte Majestätsbeleidigung 2.0 nun in Form angeblicher „Demokratie“delegitimierung. Jetset-Anna-360°-Lena darf klimaschädliche Meilen sammeln ohne Ende, Putin den Krieg erklären, Volksvermögen verschenken und veruntreuen, aber sie satiremäßig (nicht, dass da noch viel Spielraum wäre) oder in Kneipensprech aufs Korn zu nehmen, das geht mal gar nicht.
Und nun wird der Kampf gegen das pöhse Rächte (nicht gegen die störrische Realität wie Wirtschafts“wachstum“, horrende Energiepreise, klimawandelabstinenter Regensommer, nie dagewesene Migrantenkriminalität etc.) auf die letzten GEZ-abgewandten Medien (weiter) getrieben. Wo soll das noch enden? Wahlen ändern bereits heute nichts mehr, die demokratiefeindliche Brandmauer ist inzwischen höher als die vormalige Berliner Mauer, außerdem stehen sie unter dem Damoklesschwert der Rückgängigmachung. Superlinksgrüne, wollt Ihr ewig „regieren“?
Man muss sich auch immer klarmachen, wie großzügig Politik und Verfassungsschutz auf der linken Seite hantieren. Verfassungsschutz Bayern zur Unterscheidung Radikalismus – Extremismus: Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird [!], solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. – Wer also linkerseits „unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung radikal von Grund auf verändern“[?!] will, erkennt doch bitte unsere Verfassung und die demokratischen Grundwerte trotzdem voll an und ist immer noch ein Freund des Verfassungsschutzes. Nur wer auf der rechten Seite konkrete Zielvorstellungen hat, wie eine funktionierende Gesellschaft oder kontrollierte Migration auszusehen habe, ist leicht ein gefährlicher Bösewicht.
Wer kennt noch den Unterschied zwischen Staat und Regierung? Für viele in den herrschenden Ämtern scheinen das Synonyme zu sein.
Wie lautete – auch bei Frau Faeser – noch gleich der Amtseid? Was geschieht einer solchen Person, die diesen Amtseid absichtlich bricht? Wahrscheinlich haben die Verfassungsväter die Strafen für derlei Figuren eher niedrig angesetzt, wohl vermutend, daß es mal einen der ihren treffen könnte.
Die Innenministerin gibt vor die Demokratie zu schützen indem sie gegen Presse- und- Meinungsfreiheit vorgeht.
Genau mein Humor, selbst Erich Honecker dürfte vor Lachen im Grabe rotieren.
Das muss folgen haben. Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf!
Ich kenne mich in der rechtsextremistischen Szene nicht aus, kenne auch nicht dieses Contact-Magazin (sowenig wie die Autokorrektur die daraus Kontakt-Magazin macht). Aber ich kenne ganz gut die linksextremistische Szene, also ARD, ZDF, BR24,… Dass sich unsere Zwangsgebührensender dorthin begeben haben ist mir zuletzt bei der Sendung „Maybrit Illner“ aufgefallen, nachdem ich diese Sendung nach Jahren wieder einmal fast zur Hälfte angeguckt hatte.
Jürgen Elsässer kennt beides – denn er kommt von links.
Und „extrem“ nennen sie nach Belieben alle, die ihnen nicht ins Kalkül passen.
„1984“: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
Deutschland ist am Ende! Und übrigens waren die Nzis LINKS!
Man sollte den Verfassungsschutz in Regierungsschutz umbenennen.
Zumal Deutschland eh nur eine Anstatt-Verfassung und einen Anstatt-Friedensvertrag hat.
Auf der Feindstaatenliste der UN steht man zudem auch noch immer.