Die USA genießen seit über 200 Jahren eine recht stabile Demokratie. Damit das so bleibt, zahlt der deutsche Steuerzahler. Für den „gesellschaftspolitischen Dialog Westeuropa/Nordamerika“ hat Deutschland von 2022 bis 2024 insgesamt 21,7 Millionen Euro gezahlt. Wobei es in diesen Tagen auf die Details ankommt: Der Bund hat das Geld der Friedrich-Ebert-Stiftung gezahlt, die es dann wiederum für den Dialog ausgegeben hat. Damit wird das Ganze zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Und wenn die Mitarbeiter der Ebert-Stiftung diese Tage gegen die CDU demonstrieren, ist das zivilgesellschaftlicher Protest – wenn halt eben auch alles staatlich bezahlt.
Die Zahlen hat eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag ergeben. Die einzelnen Summen sind mitunter nicht eindrucksvoll. Doch es ist das Sperrfeuer, mit dem der Staat das Geld des Steuerzahlers raushaut, das einen finanzpolitischen Skandal daraus werden lässt: mal 450.000 Euro für die „Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar“, dann 940.000 Euro für „Begegnung und Dialog für Bolivien“ oder 1,2 Millionen Euro für „soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe“ in Marokko, Tunesien und Jordanien. Um die muss es mittlerweile recht gut bestellt sein. Denn ähnliche Summen hat die SPD-nahe Stiftung fünf Jahre in Folge in diesen Ländern ausgegeben – also weitergeleitet. Denn gezahlt hat das alles die Verkäuferin mit ihrer Lohnsteuer oder der Handwerksmeister mit seiner Umsatzsteuer.
Wobei auch durchaus fette Summen dabei sind. So durfte die Ebert-Stiftung von 2017 bis 2022 insgesamt 164 Millionen Steuereuro für die „gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika“ ausgeben. Oder vergleichsweise schlanke 23,5 Millionen Euro für die „gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik“. Allein seit 2023.
Griechenland hat der Welt die Demokratie geschenkt. Jetzt schenkt Deutschland sie zurück. Alle zwei Jahre darf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung knapp 600.000 Euro deutsches Steuergeld ausgeben, um den Griechen europäische Integration zu erklären. Für die „Förderung von Demokratie“ in Griechenland und anderen Ländern gab es von 2023 bis heute 4,8 Millionen Euro. Ein Schnäppchen ist da die „Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Jordanien“ mit 330.000 Euro. Wobei weder Demokratie noch Zivilgesellschaft in Jordanien so wirklich als Exportschlager gelten.
„Europa und die transatlantischen Beziehungen in einer Welt im Wandel“: Das hört sich erstmal an wie das Referatsthema einer Neuntklässlerin. Doch es muss vielmehr dahinter stecken. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung dem Steuerzahler dafür 11,9 Millionen Euro in Rechnung stellt? „Internationale Geschlechterpolitik und Feminismus“ ist indes nur 2,3 Millionen Euro wert. Der Feminismus hat es bei den Grünen seit dem Selbstbestimmungsgesetz schwer.
Für die deutschen Regionen mag mittlerweile das Geld fehlen. Für die in den Anden ist es da: 16,9 Millionen Euro im Namen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 20,7 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Südostasien“. 37 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“. 35 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Asien“.
Die Projekte seien zum Teil völlig von der Realität gelöst, sagt Stefan Keuter, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. So fördere Deutschland die „Demokratische Beteiligung“ in Mali – einem Hotspot für Terroristen. Insgesamt entstehe so eine „ideologisch gefärbte Nebenaußenpolitik“. Deutschland solle sich an Trump ein Beispiel nehmen und all diese Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
Das Zauberwort heißt „Sprösslinge“: Dreimal darf man raten, wessen Zöglinge die Projekte in exotischen Regionen begleiten dürfen und sich so ein vergoldetes FSJ gönnen – der von Parteibonzen, von Großspendern oder „Ermöglichern“ solcher Projekte aus anderen Ländern.
Was für ein Moloch.
Und viele Deutsche denken tatsächlich noch, dass Deutschland doch eigentlich zu den „Guten“ gehört.
Dazu kann man nur anmerken:
Was sich hier in Politkreisen angesammelt hat, ist eine ganz eigene, widerwärtige Mafia.
Eine Mafia, die ihre Opfer (Steuerzahler) mit Regierungshilfe ausplündert und sich daran bereichert.
Ich gehe da noch einen Schritt weiter: Ich wette, liebe Deutsche, dass ihr die Abermillionen für Radwege in Peru und andere absurde „Projekte“ mit hübscher Regelmäßigkeit im „Kampf gegen Rechts“ auf euren Straßen demonstrieren seht. Und ich gehe noch eine Wette ein: Wetten, dass ihr nach der Austrocknung der Geldwäsche von USAID seltener diese Demonstrationen sehen werdet? Und noch eine Wette: Wetten, dass journalistisch demnächst der Hase anders läuft? Politico gehört Springer und dürfte lustig pleite sein, wenn die Zuwendungen von „Privatpersonen“ aus dem Umfeld oben genannter Organisationen ausbleiben. Und das ist nur ein Beispiel, bei der BBC lief’s ja wohl auch so. Uiuiui, jetzt wird’s richtig lustig 😁
Damit Stiftungen so viel Geld in die Welt hinaushauen können, müssen sie dieses Geld ja erst einmal hereinholen.
Für das „Hereinholen“ muss es ja eine gesetzliche Grundlage geben, für deren Erstellung wiederum ja eine Begründung vorliegen muss, warum grundsätzlich und weshalb in dieser Höhe.
Das müssen wir Wähler erfahren!
Alles, was nicht staatlich ist, wird grundsätzlich nicht vom Staat bezahlt. „NGOs“, Stiftungen, Vereine usw. haben Spenden einzuwerben und ihre Mitglieder Beiträge zahlen zu lassen. Wenn sich nicht genügend Menschen für Genderfragen in Tansania o. ä. engagieren wollen, ist das halt Pech.
Wenn und soweit nichtstaatliche Stellen staatliche Aufgaben wahrnehmen (kirchliche Kita, AWO-Pflegedienst) können sie genau hierfür Steuergeld erstattet bekommen, und zwar gegen finanzamtstaugliche Abrechnung. Für die Verwaltung werden nur Beträge erstattet, wie sie im ÖD für entsprechende Aufgaben üblich sind. Und wenn die politische Neutralität nicht eingehalten wird, gibt es gar nichts.
Der Sumpf wäre trockengelegt, aber ich höre die Frösche schon quaken.
Es sollte nicht unterschlagen werden, dass die KAS unter B. Vogel in Venezuela zur persona non grata erklärt wurde! Nach meiner Erinnerung wurde die gleiche Truppe in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, sowie in Osteuropa von den dortigen Regierungen ungern / argwöhnisch gesehen, da Assistenten bei Farbrevolutionen und Co. ! Also eher teuflische „Christen“ und „Demokraten“.
Übelste Netzwerke werden mit den über die Stiftungen in die Welt verteilten Steuergeldern finanziert.
Auch das Menschenbild der hierfür verantwortlichen Politiker wird deutlich. Dem tumben Bürger unterstellt man, dass er zu doof ist, die Richtigen auszusuchen für seine Spenden. Sicherheitshalber erledigt man das für diese Unfähigen, indem man ihnen Steuergelder abnimmt und diese dann als Spenden an die „Richtigen“ verteilt.
Liest sich wie die Listen von USAID.
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Wer konkret sind die Empfänger – und wie, konkret, werden die Ausgaben im Empfängerland belegt?
Oder ist mit dem Transfer des Geldes an wen auch immer der Betrag aus den Augen und aus dem Sinn?
Es geht bei der Verteilung von Steuermilliarden an NGOs nicht nur um parteipolitische Ideologien. Es geht noch mehr darum, seitens der verantwortlichen Politiker für ein finanzielles Ruhekissen bzw. finanzielle Rückzugszonen im In- und Ausland nach dem eigenen Karriereende zu sorgen. Denn die Kontrollen dieser Geldströme sind nachlässig bis nicht existent. Es handelt sich daher um eine (noch) legale Form der Hinterziehung und Unterschlagung von Steuergeldern im ganz großen Stil und zwar aus niedrigen Beweggründen. Die heroischen politischen Motive sind größtenteils lediglich vorgeschoben. Es bedarf unbedingt staatsanwaltlicher Aktivitäten, um diesen ganzen mafiotischen Sumpf dauerhaft auszutrocknen. Die Mittelstreichungen und Entlassungen, die D. Trump versucht umzusetzen, sind zwar gut und richtig. Entscheidend für eine dauerhafte Unterbindung dieser kriminellen Aktivitäten von Spitzenpolitikern ist aber m.E. die strafrechtliche Seite.
„Es bedarf unbedingt staatsanwaltlicher Aktivitäten…“
Staatsanwälte bewegen sich hier nur nach Anweisung von denen, die wohl profitieren.
Ein Fehler im System.
Ich hoffe, dass es in den USA Tribunale geben wird – und dass die Geldflüsse verfolgt werden.
Genau! Deswegen verlieren die Grünen trotz Note 6 allüberall nicht nennenswert an Wählern. Die werden doch von dieser Partei rundum alimentiert. Wenn dieses Schlaraffenleben aber von einer Folgeregierung beendet wird, bleibt den nun in die Sozialhilfe abgerutschten Grünsektierern trotzdem nichts anderes übrig, als weiter fleißig grün zu wählen. Sonst müssten die ja einen sinnvollen Job suchen – und finden!
So besonders tolle Einrichtungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKEN, mitsamt 26 Filialen in aller Welt, bitte nicht vergessen.
Schon 1990 stand der Vorgängerverein und man darf wohl annehmen, dass da SED-Vermögen eingeflossen ist.
Nicht zu vergessen: andere Dienstleistungen. So hat zB die Körber- Stiftung in Zusammenarbeit mit der Zeit – die seinerzeit nicht stolz genug über diese Aktivitäten berichten konnte – die Schulung der syrischen „Rebellen“ durchgeführt. Regime Change, Nation Building, Press work during regime change, all so ein Zeugs. Anders: Die Stiftung und die Zeitung haben die islamistischen radikalen Umstürzler geschult. Und währenddessen hat sie die Regierung (also unsere) munter mit Waffen versorgt. An allen UN- Resolutionen und Gesetzen vorbei. Ich hab die Fundstelle dazu in den BT- Protokollen hier schon zu oft gepostet, aber Merkel wurde nicht festgenommen… im Gegenteil…
Und so wie sich die Aussenfeministerin in Syrien gibt, scheinen wir offenbar auch diesmal wieder das Rad mitgedreht zu haben – mM.
Stoppen wie Trump, schon ist Geld für Eisenbahnbrücken, Kanalschleusen und Autobahnen da.
Altenpflege – und nicht vergessen: 50% des Bürgergeldes bei Einführung von Brot, Bett und Seife.
Ist doch klar, da werden überall die Futtertröge für die eigenen Günstlinge gefüllt.
Es reicht aber nicht, daran zu »appellieren, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen«, denn das wird niemals passieren.
Man muss diesem völlig ausgeuferten Parteien- und Pfründenstaat radikal die Mittel entziehen. Zum Beispiel mittels einer Einkommensteuer-Senkung um 50%, und einem kompletten Verbot von Zahlungen ins Ausland.
Ich denke da kann man durchaus kreativ werden, und das kann auch Spaß machen.
Machen wir doch am Wahltag dem schädlichen Spuk eine Ende, indem wir nicht mehr die Einheitsfront wählen. Deutsches Geld nur für Deutschland und seine Bürger.
Das wurde bereits aus Peru berichtet. Die Fahrradwege sind realiter aufgemalte Streifen, zudem ist Fahrradfahren in Peru ein Liebhaberhobby, kein allgemeines Fortbewegungsmittel wie hier im Zentrum der Weltklimarettung. Der Bürgermeister von Lima hat einen Batzen bekommen, zum “Schnauze halten” und Mitspielen, ein kleiner Teil für Pinsel, Farbe und Schild, der größte Batzen floss ins Unbekannte, vermute mal auf Konten in der Karibik. Wem die Konten wohl gehören? Hier wird für den Doomsday vorbereitet! An wen ging das Geld für die nicht vorhandenen Solarhühnerställe in China, ein Gehirnfurz allererster Betrugsgüte?
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 arbeiteten insgesamt 25.634 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der GIZ. Davon waren 5.910 in Deutschland und 2.626 als so genannte „Entsandte“ im Ausland beschäftigt. 17.098 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten als lokale Kräfte in den Partnerländern.
Die gesamte GIZ schließen. Sofort. Die KfW 180 Tage stoppen und auditieren. Alles, was von den 30 Mrd an den Kontinent Indien (Kernwaffen, Mondfahrt , … ) geht , sofort stoppen.
Audit der Windkraftanlagen-Fläche: 2% waren gefordert zu 1/4 bis 1/3 der Leistungsfähigkeit. Bei 0,7% der Fläche ist Schluß. Endgültig. Der Strom kostet keine Kugel Eis. Und die Inflation marschierte wieder. Ich tippe dieses Jahr auf reale 9% Inflation.
Das System schlägt gerade auf.
Politische Stiftungen….auch die AfD hätte geld genommen wenn es nicht abgelehnt worden wäre siehe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Es scheint am ende egal zu sein wer regiert egal ob in einer demokratie oder sonstigen regierungsform ALLE bedienen sich und ihre lobbys. Für mich ein (1) grund warum ALLE am ende scheitern.
Warum wird die AFD mit grenzemlosen Fleiss von aller Interna ferngehalten ? Weil die anderen ein Kartell sind. Es war und ist keine Demokratie. Es ist nur ein Staatsschauspiel, eine Simulation. So funktioniert Mafia.
Natürlich muss die AFD aufpassen. Keiner weiß, wieviele U- Boote da eingeschleust wurden.
Die Sache ist nur die, wenn wir hier drüber nachdenken und schreiben, dann haben es die Kräfte der Finsternis nicht mehr im Griff. Die Katze ist aus dem Sack und mittlerweile steht es 20:0 für die Verschwörungstheorien.
Das Ding ist durch. Die Tage der Bundesrepublik sind gezählt. Die Auflösungserscheinungen sind unübersehbar.
Das Land ist faktisch unregierbar und steht still. Es gibt keine gültigen Haushalte in Bund und Land. Dem Grunde nach pleite, insolvent und als Schlägerstaat in der Coronazeit moralisch am Ende.
Und! Das wäre bzw wird unter einer AfD bzw rechten politik nicht anders sein. Warum greifen denn die MdB´s der AfD die extrem üppigen und ungerechten diäten vill ab? Deren logik folgend müssten die auf 50% dieser diäten verzichten denn das ist ja das geld des volkes/des bürgers.
Wie viele andernfalls arbeitslose Politolog.innen, Soziologin.en, Gender.innen und andere Master.innen der gasförmigen „Wissenschaften“ ersitzen sich in diesen Stiftungen ein auskömmliches Dasein? Es gibt wenig zu tun, man organisiert Gesellschaftsabende bei Schnittchen und Drinks, hin und wieder power-point-Folien per Beamer an die Wand geschmissen – die unerträgliche Leichtigkeit des Stiftungsdaseins!
Und wie kann man so unglaubliche Zustände abstellen? Nur mit der Kettensäge a la Milei oder mit DOGE a la Musk. Aber bestimmt nicht mit einer unserer Altparteien!
Im Artikel fehlen mir wichtige Angaben – wieviel Kohle ist via Parteistiftungen ins Banderastan geflossen? In unabhängigen Medien heißt es, USAID habe zuletzt etliche dortige (extremst gleichgeschaltete) Medien finanziert.
Aktivitäten in den neulichen Brennpunkten Moldau (als von prowestlicher Sandu manipuliert geltende Wahlen), Rumänien (gestrichene Präsidentenwahl) und Georgien (Drohungen der EUdSSR gegen das NGOs-Transparenz-Gesetz) würden mich ebenso interessieren. Was ist mit Polen, wo Tusk geradezu totalitär wütet und unter abenteuerlichen Vorwänden einen PiS-Politiker nach dem anderen in den Knast stecken will?
Und wie bei so vielem Anderen auch, hat die SPD dort auch ihre Finger mit im Spiel. Ist ja nicht deren eigenes Geld. Schon klar, das man die AfD fürchtet. Es geht schon lange nicht mehr wirklich nur um Rechts oder andere Extreme! Das ist ein nur ein perfider Vorwand. Die AfD würde den Geldfluss genau wie Donald Trump von heute auf morgen austrocknen. Und dann wäre Schluß mit lustig.
Die AFD-Stiftung wurde/wird ja auch torpediert,wo es nur geht…
ist doch klar erklärbar….hinter jedem einzelnen Posten steht ein Parteigänger mit Bürotisch und Angestellten,Vielflieger-Ticket und endlich einer „Beschäftigung“.
So werden verdiente Nieten der Arbeitslosigkeit entzogen und für die weitere Parteikarriere auf Wiedervorlage gehalten
Herr Wegner,zwei Menschen,ein Gedanke 🙂
Ich kann anekdotisch bestätigen dass die Konrad Adenauer Stiftung kein Problem hat, Stipendien an Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu vergeben.
Rein zufällig werden sich für Günstlinge der CDU „Investitionsmöglichkeiten“ im Reich der Mitte ergeben haben…
Genau das ist der Hauptgrund für das Bashing und die Hetze gegen die AfD. Die Altparteien haben eine riesengroße Angst davor, dass die AfD in Regierungsverantwortung deren Machenschaften aufdecken, benennen und beenden würde. Dann lieber die AfD verbieten und unbehelligt weitermachen und Pfründe und Pöstchen behalten.
Warum sollte es bei uns anders aussehen als in Amerika? Die Kartellparteien müssten einer Steuerprüfung unterzogen werden, am besten durch neutrale Dritte wie die Schweiz oder Schweden.
Schweden ist schon lange nicht mehr neutral, mindestens seit den getürkten sowjetischen U-Boot-„Angriffen“.
Waren aber, laut Fs-Doku, italienische, deutsche und britische U-Boote.
Als da mal eines gestrandet war, wollten die Schweden aber nicht so genau wissen, wer da nun wirklich drinsaß. Wäre so einfach gewese3n, dass die Crew das Boot freiwillig oder mit Druck verlassen hätte!
Das Aufdecken könnte auch Musk auf X übernehmen – was wollen die Buntschland-Kartellparteien dagegen machen?
Es scheint ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, dass die AfD nichts mehr möchte als auch eine staatsfinanzierte Parteistiftung – Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Verein, der seit 2017 genau darum kämpft.
Ja. Wobei Sie nicht wissen können, wie die AfD die Gelder über diese Stiftung ausgeben würde – denn sie werden ihr ja verweigert – wie Bundestags- oder Landtagsvizepräsidentensitze und weitere Positionen auch.
Finden Sie das gerecht?
Wenn es darum geht Steuergeld abzugreifen sind sie alle ganz fix dabei. auch Diejenigen die sich gerne als absolut seriös, integer und demokratisch ausgeben obwohl sie wissen müßten dass die Zulässigkeit der Finanzierung dieser Stiftungen juristisch auf sehr dünnem Eis steht.
Natürlich!
So war es schon immer mit der „Entwicklungshilfe „.
Es mag wohl sein dass ein Teil des Geldes dort ankommt wo es hin soll, aber es ist und bleibt eine Tatsache dass dazwischen eine Menge klebriger Hände im Spiel sind.
Ob bei der Entwicklungshilfe oder der Ukraine, lass 10 – 20 % ankommen und dann bist du gut dabei…
Bin mir sicher, das das nur die Spitze eines Eisberges darstellt, der für Schnappatmung sorgen würde, wenn alles bekannt würde, wohin genau so alles wirklich gewisse Steuermilliarden fliessen…während jede kleine Verkäuferin oder Handwerker selbst Centbeträge präzise bis aufs Blut des Finanzamtssachbearbeiters darstellen, belegen und Herkunft und Hingang aufzeigen muß, scheint es im millionen und Milliardenbereich des Staates und seiner Länder, Kommunen und Institutionen das alles gar nicht zu geben. Wer genau blickt da überhaupt noch durch während selbst PfizerlügenUschi vdL.nirgendwo ihren 750 Mrd Euroschattenhaushalt per SMS gebucht, irgendwo darlegen muß, woher und wohin genau welcher Cent davon nun wirklich floß.man hofft ja geradezu sehnlichst auf eine Neueroberung durch Amis oder Russen um den hier gnadenlos grassierenden korrupten Marxisten eine Brandmauer zu errichten!!!
Damit das alles nicht bekannt wird, kämpfen die gerade mit allen unfairen Mitteln, bis hin zur Annullierung der Wahlen, wenn die AfD ein hohes Wahlergebnis erreichen würde. Denen geht es um alles und bis zum 23.2. ist noch viel Zeit zum Dreckwerfen. Die grünroten Hasswochen haben erst begonnen! Die Schwarzen hängen mit drin, daher auch die Eile mit Taurus! Meines Erachtens nach wären die sogar bereit, einen Atomkrieg auf Deutschlands Boden zu riskieren, um den kriminellen Charakter, den die deutsche Altparteienpolitik der letzten Jahrzehnte angenommen hat, unter der Decke zu halten. Und jetzt muss nur noch Donald Trump liefern, rechtzeitig vor dem 23.2. mit dem Ende des Ukrainekriegs.
In Holland sind während des Corona-Schwindels im Gesundheitsministerium 5,1 Milliarden Euretten verschwunden. Keine Belege, keine Erklärungen, nichts. Der Minister ist bei Nachfragen tiefst beleidigt.